Im Zuge der Kampagnenentwicklung im Frühjahr 2024 für die Landtagswahl erhält der Landesvorstand den Auftrag, Titel und Überschriften zu finalisieren und an den Stil der Kampagne anzupassen.

Die Präambel zum Wahlprogramm legt der Landesvorstand als Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz am 2./3. März 2024 vor, um somit eine bessere Aktualität gewährleisten zu können.

Die Landesdelegiertenkonferenz bittet den Landesvorstand, eine Strategie zu entwickeln und darauf aufbauend, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Partei attraktiver für Auszubildende und Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung zu machen und mögliche Barrieren abzubauen. Dies soll mit Priorität geschehen, um möglichst noch im Landtagswahlkampf 2024 erste Wirkung zu entfalten und dort insbesondere bei der Themensetzung und Kommunikation Beachtung finden. Strategien und Maßnahmen sollen auch den Handlungsraum der Kreisverbände vor Ort einbeziehen, um möglichst landesweit das politische Engagement und damit die Teilhabe von Menschen mit Berufsausbildung zu fördern.

Strategie und Maßnahmen sind der nächsten LDK zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen.

Eine Verstärkung der Perspektivenvielfalt in unserer Parteiarbeit ist aber auch jenseits des beruflichen Hintergrundes notwendig. Deshalb soll in einem zweiten Schritt die Strategie erweitert und mit Leben gefüllt werden. Egal, ob Handwerkerin, Altenpfleger oder Wissenschaftlerin, egal ob Rentner, der schon seit 70 Jahren in der Region lebt oder junge Frau, die erst vor kurzem hergezogen ist, egal ob auf dem Land oder in der Stadt zu Hause - in unserer Partei sollen sich alle wohlfühlen und Ideen mit einbringen - ihre Perspektiven sind wichtig.

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert den zügigen Beschluss des ministerienübergreifend erarbeiteten und bereits unter den Ministerien beschlussfertig abgestimmten Klimaplans in der nächsten Kabinettssitzung.

Die Landesdelegiertenkonferenz spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die antragsberechtigten Verfassungsorgane aus.

Kapitel 13: Demokratie und Antifaschismus

Demokratie ist das Versprechen von Freiheit und Mitsprache für jede*n von uns. Doch wir dürfen uns nicht auf den Errungenschaften unserer Demokratie ausruhen – besonders, wenn sie von rechts unter Beschuss steht. Stattdessen geben wir Antworten auf die Probleme unserer Zeit und stellen uns jeden Tag aufs Neue gegen Menschenfeindlichkeit. Gemeinsam mit vielen anderen verteidigen wir jeden Tag unsere Demokratie.

Wir wollen den Menschen in Brandenburg mehr Möglichkeiten geben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Dazu gehört, Kinder und Jugendliche so früh wie möglich einzubinden, sie mitentscheiden zu lassen und Demokratie so für sie erlebbar zu machen. Außerdem setzen wir uns weiter für mehr direkte Demokratie und mehr Partizipation in den Angelegenheiten der Städte und Gemeinden ein.

Kein Platz für Rechtsextremismus

Eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit ist es, den Rechtsextremismus in Brandenburg als Gesellschaft und Politik gemeinsam zu bekämpfen. Das Aktionsbündnis Brandenburg, Beratungsstellen wie die demos-Gemeinwesenberatung, die Regionalen Arbeitsstellen „Bildung, Integration und Demokratie”, die „Opferperspektive”, viele engagierte Vereine, Initiativen und Jugendverbände wie die Brandenburgische Sportjugend und viele andere leisten schon heute wichtige Arbeit gegen Rechtsextremismus. Um sie weiter zu fördern, wollen wir die Gelder für das Programm „Tolerantes Brandenburg“ erhöhen und es besser mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zusammendenken. Um die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig auf solide Beine zu stellen, wollen wir mit einem Demokratiefördergesetz für Brandenburg eine verlässliche gesetzliche Grundlage schaffen. So stellen wir sicher, dass gut funktionierende Strukturen nicht jährlich um Zuschüsse zittern müssen und Gefahr laufen, qualifiziertes Personal und mühsam aufgebautes Vertrauen zu verlieren.

Gerichtsverfahren zu rechter Gewalt dauern noch immer zu lang. Das belastet die Betroffenen, während die Täter*innen lange ohne Strafe weitermachen können. Für rechte Gewalt darf es null Toleranz geben und davon Betroffene müssen geschützt werden. Darum wollen wir in Zukunft dokumentieren und auswerten, wie lange Verfahren zu Hasskriminalität in den vier Brandenburger Gerichtsbezirken dauern und wie sie ausgehen. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft wollen wir erweitern. Auch sollen sich die Opfer von rechter Gewalt an die Stelle „Opferschutzbeauftrage*r des Landes”, die wir einrichten wollen, wenden können.

Aber auch politische Bildung ist ein Puzzlestück zur Demokratieförderung und Prägung der Gemeinschaft. Das Programm „Land.schafft.Demokratie“ der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) macht Bibliotheken zu Orten des Austauschs und Dialogs. In allen ostdeutschen Bundesländern gibt es inzwischen Pilotbibliotheken - nur in Brandenburg nicht. Das wollen wir ändern und die Zusammenarbeit mit der BpB ingesamt ausbauen.

Wir helfen Kommunen, Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln und so z.B. auch die Vorschlagslisten zu Wahlen für ehrenamtliche Schöff*innenämter entsprechend zu prüfen.

Gerechte Justiz

Viel zu häufig dauern Verfahren an unseren Gerichten zu lange und werden große, komplizierte Verfahren durch Deals mit Strafrabatten beendet. Das ist ungerecht und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat wie auch unseren Wirtschaftsstandort. Um hier entgegen zu wirken und den Verfahrensstau abzubauen, haben wir in der Regierung erreicht, dass viel zusätzliches Personal eingestellt wurde - mit Erfolg. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen.

Wir haben in den letzten Jahren zudem erfolgreich die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt: Während anderswo Richter*innen und Staatsanwält*innen allein durch die Justizminister*innen ernannt und befördert werden, hat in Brandenburg ein demokratisch gewählter Richterwahlausschuss das Sagen. Dessen Rechte wollen wir weiter stärken, ebenso die Mitbestimmung der Justiz an den Gerichten selbst. Dabei soll Justiz auch in Zukunft allen Menschen als Arbeitsort zur Verfügung stehen. Ein Kopftuchverbot in der Justiz lehnen wir daher ab.

Politische Eingriffe in die Strafrechtspflege lehnen wir ab. Bis zu einer Abschaffung oder Eingrenzung der ministeriellen Einzelfallweisungen wollen wir daher in Brandenburg vorangehen: Durch eine Selbstverpflichtung des Justizministeriums sollen Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft nur noch zur Abwendung rechtswidriger Maßnahmen und nur noch mit schriftlicher Begründung ergehen.

Wir wollen alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und das Modell der Gerichtstage vor Ort weiter ausbauen. Im Strafvollzug setzen wir weiter auf Resozialisierung und eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt, insbesondere bei Jugendlichen. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Verschärfungen des Justizvollzugs lehnen wir ab. So genannte Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weiter zurückdrängen und hierfür alle Möglichkeiten des Landes nutzen.

Die knappen Ressourcen der Strafjustiz wollen wir zielgerichtet einsetzen. Die Bekämpfung von Kriminalitätsbereichen, welche die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bedrohen, muss Priorität haben. Dies betrifft insbesondere Hasskriminalität, schwere Wirtschaftskriminalität, organisierte Umweltkriminalität, Geldwäsche und Korruption. Demgegenüber sollten bei Bagatellkriminalität die gesetzlichen Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung konsequenter ausgeschöpft werden. Wir wollen daher auf einen Dialog zwischen Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft mit dem Ziel des Setzens gezielter Arbeitsschwerpunkte im Sinne einer kriminalpolitischen Strategie für Brandenburg hinwirken. Dabei treten wir dafür ein, die bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften - auch personell - zu stärken.

Insbesondere diejenigen, die sich in und für unsere Gesellschaft engagieren, wie zum Beispiel Kommunalpolitiker*innen, werden in den letzten Jahren immer stärker angefeindet. Sie erleiden Beleidigungen oder Drohungen verbal oder in den sozialen Medien oder werden sogar körperlich angegangen. Damit diese Opfer von Hass und Hetze eine direkten Anlaufpunkt haben, wollen wir eine Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus nach dem Vorbild von Sachsen einrichten. Damit soll es direkte und feste Ansprechpersonen bei der Generalstaatsanwaltschaft geben. Wenn Menschen wegen ihrer politischen Aktivität oder ihres Engagements für unser Gemeinwohl zu Opfern von Straftaten werden, müssen sie sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat für eine konsequente Aufklärung und Strafverfolgung sorgt und sie nicht alleine lässt.

Um den Schutz der Opfer von Gewalttaten nachhaltig zu stärken, wollen wir die Stelle „Opferschutzbeauftrage*r des Landes” einrichten, wie es sie in allen anderen Bundesländern bereits gibt.

Direkte Demokratie und Partizipation ausbauen

Unsere Demokratie steht aktuell vor Herausforserungen wie selten zuvor. Verfassungsfeinde versuchen gezielt, demokratische Institutionen verächtlich zu machen, gleichzeitig bringen multiple Krisen viele Menschen zum Zweifeln an der Politik als Ganzem. Demokratieskepsis kann nur entgegen gewirkt werden, wenn Menschen konkret vor Ort erleben, dass sie sich einmischen können, und demokratische Aushandlungsprozesse erfahren. Darum wollen wir den Menschen in Brandenburg die Möglichkeit geben, sich mehr und direkter an der Landes- und Kommunalpolitik zu beteiligen. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren abbauen, indem wir endlich digitale Unterschriften sowie eine freie Sammlung ermöglichen. Um die Beteiligung zu erhöhen, wollen wir die Termine von Volksentscheiden und Wahlen möglichst zusammenlegen. Außerdem wollen wir Themenausschlusskataloge entschlacken, wie es in anderen Ländern schon lange der Fall ist – insbesondere sollen auch Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen möglich sein.

Gleichzeitig wollen wir dilogische Verfahren auf allen Ebenen stärken - und machen damit z.B. möglich, dass sich Bürger*innen bei der Entstehung unserer Gesetze mit Ideen und Kritik einbringen können. Wir haben in der Regierung die Entwicklung eines Beteiligungsportals angestoßen, das über kommende Landesstrategien und Gesetze informiert und eine öffentliche Diskussion ermöglicht. Dieses muss nun zügig starten und auf alle relevanten Gesetzesinitiativen der Landesregierung angewendet werden. Zusätzlich wollen wir für wichtige Vorhaben eine aufsuchende Beteiligung betroffener Bevölkerungsgruppen und Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte etablieren, zu denen Menschen per Losverfahren eingeladen werden. Auch auf kommunaler Ebene wollen wir partizipative Verfahren stärken. Dabei orientieren wir uns am Vorbild Baden-Württembergs, wo feste gesetzliche Regelungen für Bürger*innenbeteiligung auf allen Ebenen etabliert wurden.

Kommunalen Planungs- oder Entwicklungsvorhaben soll eine partizipative Bedarfsplanung (Phase 0) vorgeschaltet werden, an der Betroffene mitwirken können.

Zur besseren Nachvollziehbarkeit von Änderungen in Gesetzen und Verordnungen, sollen alle Änderungen in Form von Synopsen veröffentlicht werden. So sind Änderungen für alle Beteiligten schnell und transparent nachvollziehbar.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen unterstützen

Am besten erlebbar ist Demokratie vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen durch ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement. Die hier kommunalpolitisch aktiven Menschen verdienen mehr Wertschätzung und Unterstützung. Darum wollen wir eine landesweite Kampagne für das politische Ehrenamt starten. Wir wollen in der Kommunalverfassung die Vereinbarkeit von Familie und Mandat stärken, auch durch erweiterte Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit und verbesserte Regeln zur Übernahme mandatsbedingter Betreuungskosten. Zur Qualifikation und Beratung der Ehrenamtler*innen wollen wir die Finanzierung der kommunalpolitischen Vereinigungen ausbauen.

Die Stimmung in der Kommunalpolitik wird vielerorts immer angespannter, der Tonfall rauer. Immer mehr kommunalpolitisch Aktive sind Anfeindungen, Drohungen oder gar Angriffen ausgesetzt. Das Land muss Kommunalpolitiker*innen besser schützen, daher braucht es einen verbesserten Rechtsschutz und einen Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich im Falle von Bedrohungen oder Anfeindungen wenden können. Es braucht aber auch eine konsequente Verfolgung strafbarer Handlungen und die parteiübergreifende Solidarität. Den Aufbau entsprechender Demokratie-Netzwerke, insbesondere für (besonders betroffene) Frauen wollen wir unterstützen.

Kitas und Schulen werden Demokratiewerkstätten

Demokratiebildung befähigt Kinder und Jugendliche, sich aktiv für die Entwicklung unserer Demokratie einzusetzen und schützt vor rechtsextremer Ideologie. Neben demokratischem Grundwissen vermittelt sie interkulturelle Kompetenz, eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen und Bewusstsein für Diskriminierungsformen sowie für die Bedeutung von Vielfalt, Akzeptanz und Toleranz.

Wir wollen Demokratie direkt erfahrbar machen. Dazu wollen wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in den Schulen nach dem Vorbild der Demokratischen Schulen umfassend stärken und ausbauen. Erste Schritte dazu sind regelmäßige selbstorganisierte Klassenräte.

Bei den Kleinsten unserer Gesellschaft beginnt Demokratiebildung. Am besten schon im familiären Umfeld, jedoch spätestens in der Kita. Schon hier müssen Kinder erleben, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden und dass sie mitentscheiden können, z.B. beim Essen, Schlafen oder der Auswahl von Spielorten. Bereits in der Kita sollten Inhalte zur Demokratiebildung und Beteiligungsformate wie Kita-Räte, Kinderkonferenzen oder Beschwerdeverfahren verankert werden. Auch auf der Leitungsebene, in der Zusammenarbeit mit dem Team, dem Träger und den Eltern müssen demokratische Prinzipien gelebt werden. Im Bereich frühkindliche Bildung wollen wir Hilfsangebote für Familien weiter ausbauen, etwa durch die Unterstützung von Netzwerken und Angeboten. Im Bildungsplan werden wir deshalb die Demokratiebildung als wichtigen Baustein verankern.
Wir stärken Schüler*innenräte und fördern die Mitwirkung auf Kreis- und Landesebene. Wir wollen Klassen, Schulen und den weiteren Mitwirkungsgremien eigene Finanzbudgets zur Verfügung stellen.

Wir wollen unseren Schulen mehr Freiheit dabei geben, ihr Profil zu definieren, Personal zu verwalten und Finanzmittel einzusetzen. Die Hierarchie zwischen Lehrenden und Lernenden wollen wir auflockern und Schüler*innen mehr Raum für eigene Ideen und Projekte geben. Diese Kreativität wollen wir auch nutzen um die Modernisierung, den Um- und Anbau sowie den Neubau mit partizipativen Formaten besser zu machen.

Wir unterstützen das Projekt STADTENTDECKER, das als baukulturelles Bildungsprojekt in Brandenburg und darüber hinaus grosse Beachtung findet. Demokratiebildung und Partizipation findet hier in einem konstruktiven und produktiven Dialog zwischen Schüler*innen, Leher*innen, Kommune und Architekt*innen statt. Wir wollen perspektivisch dieses Projekt auf alle Schulen Brandenburgs ausdehnen.

Das Schulgesetz wollen wir erneuern und die Mitwirkung von Schüler*innen, Eltern und Lehrenden erleichtern. Pädagog*innen spielen eine entscheidende Rolle in der Demokratieförderung von Kindern und Jugendlichen. Durch die Förderung von kritischem Denken und die Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten, ermöglichen sie Schüler*innen, informierte Entscheidungen zu treffen und sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Dies sollte noch stärker zum integralen Bestandteil in Fort- und Weiterbildungen werden.
Auch sollen die Themen Kinderrechte, Beteiligung und Demokratiekompetenz stärker in der pädagogischen Ausbildung und Fortbildungen vermittelt werden. Damit Eltern ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Bildungssystem besser verstehen und nutzen, soll es mehr Fortbildungsangebote geben. Bei Gewalttaten oder rechtsextremistischen Vorfällen wollen wir Schulträger*innen und Schulämter zum Handeln verpflichten.

Wir wollen Schulen aktiv bei der Prävention und Bekämpfung von rechtsextremen Vorfällen unterstützen und entsprechende Beratungs- und Hilfestrukturen schaffen. Die Meldung von Vorfällen muss ohne Angst vor schulrechtlichen Konsequenzen möglich sein. Die Arbeit der RAA (Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) wollen wir verstärken und für jeden Landkreise und jede kreisfreie Stadt mindestens zwei Koordinator*innenstellen finanzieren. Das Programm "Schulen ohne Rassismus" und das Bundesprogramm Respect Coaches wollen wir absichern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Studium, Wissenschaft und Hochschule” und „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Aufarbeitung gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Kapitel 14: Freiheit und Sicherheit

In Brandenburg können die meisten Bürger*innen gut und sicher leben. Das bestätigt auch die polizeiliche Kriminalstatistik: Zwar stieg die Zahl der Straftaten im letzten Jahr an, sie bleibt aber weiterhin niedriger als vor der Coronapandemie. Das gleiche gilt für schwere Straftaten wie Körperverletzungen. Wir wollen, dass alle Brandenburger*innen in Zukunft sicher leben können. Darum müssen wir unsere Sicherheitsbehörden jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten: Mit genug Personal, guter Ausstattung, fairen Arbeitsbedingungen und Digitalkompetenzen. Immer im Blick behalten wir dabei die Freiheitsrechte aller Bürger*innen. Darum stehen wir klar für Transparenz der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und gegen Befugnisse, die unverhältnismäßig in das Leben vieler Unschuldiger eingreifen.
Die Polizei ist im täglichen Dienst regelmäßig gesellschaftlichen Problemlagen konfrontiert, beispielsweise Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, Obdachlosigkeit, oder häusliche Gewalt, für die wir insbesondere auch die nichtpolizeilichen Hilfsstrukturen stärken wollen. Eine gute Zusammenarbeit und Verschränkung der verschiedenen Strukturen entlastet Polizist*innen und stellt sicher, dass Menschen in Notsituationen bestmöglich geholfen wird. Einen besonderen Fokus wollen wir auch darauf legen, durch gute Fortbildung die Möglichkeiten zur Deeskalation insbesondere im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen zu stärken.

Wir stehen ein für eine gute Ausstattung der Polizist*innen für ihre Aufgaben, stellen uns aber einer unangemessenen Militarisierung klar entgegen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Unsere Polizei modernisieren

Wir wollen, dass die Brandenburger Polizei gut ausgebildet und ausgestattet ist. Damit die Polizei ihre Arbeit für das Land in hoher Qualität leisten kann, sind gute Arbeitsbedingungen und moderne Dienststellen unerlässlich. Durch eine regelmäßige und im Innenministerium gebündelte statistische Erhebung und Evaluierung des Überstundenpensums, wollen wir Überstunden und Belastungen für die Beamt*innen reduzieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Um mehr Nachwuchs für den Beruf zu gewinnen, setzen wir uns für bessere Aufstiegschancen und eine faire Bezahlung ein und wollen den Polizeidienst noch stärker für Frauen und unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen attraktiv machen. So wird es uns gelingen, das Ziel von 8.500 gut geschulten Polizeibeamt*innen im gesamten Land Brandenburg zu erreichen, die wir unter anderem für Präventionsarbeit und die Verfolgung von Hasskriminalität und Gewaltdelikte brauchen.

Damit die Brandenburger Polizei den Herausforderungen der digitalisierten Welt entgegentreten kann, braucht es massive Investitionen in Digitalkompetenz und eine solide IT-Infrastruktur für den täglichen Dienst. Damit schaffen wir die Grundlage für eine schlagkräftige Bekämpfung z.B. zunehmender Hassdelikte, Internet- und Wirtschaftskriminalität. Wir wollen digitale Straftaten, von der Betrugsmasche bis zum Cyberangriff, schnell und kompetent bekämpfen. In Aus- und Weiterbildungen wollen wir darum einen besonderen Fokus auf diese Bereiche legen und mehr IT-Expert*innen mit guten Jobangeboten in den Polizeidienst holen. Die Nutzung von sicheren mobilen Endgeräten im alltäglichen Polizeidienst muss endlich selbstverständlich werden. Teure Scheinlösungen privater Anbieter, die vorgeben, mittels künstlicher Intelligenz den Aufbau einer soliden und gesetzeskonformen Datenhaltung überspringen zu können, lehnen wir hingegen ab.

Erfolgreiche Polizeiarbeit darf nicht dadurch im Sande verlaufen, dass bei der Kriminaltechnik Personal und Technik fehlen und infolgedessen Akten monate- und jahrelang liegenbleiben. Wir wollen daher durch Investitionen in diesen Bereich erreichen, dass die Untersuchung von DNA-Tatortspuren und die chemische Analyse von Stoffen (z.B. vermeintliche Drogen auf deren Wirkstoffgehalt) verlässlich innerhalb eines Monats (in Haftsachen innerhalb einer Woche) erfolgt. Gerichtlich beschlagnahmte Computer und Mobiltelefone müssen innerhalb von vier Monaten (in Haftsachen innerhalb von einem Monat) zuverlässig ausgewertet werden können.

Bürger*innenrechte schützen

Grundrechtsschutz und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Befugnisse für die Polizei müssen deshalb immer verhältnismäßig, gut begründet und wirksam sein. Nachdem in der Vergangenheit Befugnisse immer wieder ausgeweitet wurden, setzen wir uns für eine Überprüfung von bestehenden Regeln ein. Solche, die sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, wollen wir wieder streichen. Nur unter dieser Voraussetzung wollen wir einem neuen Polizeigesetz zustimmen. Gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle Sicherheitsprobleme reagieren, wollen wir grundsätzlich zeitlich befristen, damit ein Praxistest erfolgen kann bevor sie in permanentes Recht überführt werden.

Zu den Verschärfungen der vergangenen Reform des Polizeigesetzes, die wir auf den Prüfstand stellen wollen, gehören insbesondere die weit ins Vorfeld tatsächlicher Straftaten reichenden Möglichkeiten für Meldeauflagen und Präventivhaft sowie Einsatzmittel mit zweifelhaftem Nutzen und erheblichem Schadenspotential, wie z.B. der Ermöglichung des Einsatzes von Explosivmitteln gegen Menschen. Auch Verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen (Schleierfahndung) wollen wir grundsätzlich abbauen und auf ein Minimum reduzieren.

Wir konnten in der Landesregierung eine Polizeibeauftragte durchsetzen, die als unabhängige Ansprechperson für Polizei, Bürger*innen und die Politik bereitsteht. Zukünftig wollen wir jährlich überprüfen, ob die Beauftragte ihre Aufgaben ausreichend erfüllen kann und sich Polizeibeamt*innen ohne Bedenken an die Stelle wenden können. Wir unterstützen die Polizei in der lückenlosen Aufklärung von rechtsextremen, diskriminierenden und grenzüberschreitenden Vorfällen in den eigenen Reihen.

Eine weiträumige Überwachung von Straßen und Plätzen ist mit unseren Freiheitsrechten nicht vereinbar. Videoüberwachung kann lediglich an zentralen Orten mit höherem Gefahrenpotenzial ein Sicherheitsgefühl vermitteln und vereinzelt helfen, Straftaten aufzuklären. Dabei lehnen wir eine automatische Gesichts- und Verhaltenserkennung ab. Auch stellen wir uns nach wie vor gegen andere Mittel der Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung oder das anlasslose Speichern von Kennzeichen auf Autobahnen mit dem KESY-System.

Mit sogenannten Staatstrojanern können Behörden die Geräte von Tatverdächtigen überwachen, und damit z.B. auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen. Um Zugriff auf diese Geräte zu bekommen, müssen allerdings allgemeine Sicherheitslücken in Smartphones und Computern offengehalten und ausgenutzt werden, die auch von Kriminellen und feindlichen staatlichen akteuren ausgenutzt werden können. Dieses Verfahren bedroht letztendlich vor allem unschuldige Menschen, Firmen und unsere kritische Infrastruktur. Damit wird die innere Sicherheit nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt. Wir lehnen deshalb den Einsatz von Staatstrojanern ab, sowohl in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch der Online-Durchsuchung.

Wir setzen uns dafür ein, dass von der Polizei kontrollierte Personen eine sogenannte Kontrollquittung ausgehändigt bekommen, die erklärt, wann, wo und warum kontrolliert wurde. Die Quittung ist ein Gewinn für Bürger*innen und Polizist*innen zugleich. Betroffene können ihre Erfahrungen nachweisen und sichtbar machen, während Polizist*innen ihr Verhalten transparent festhalten können, um den Vorwurf von Vorurteilen und Stereotypen auszuräumen. Wir wollen dafür sorgen, dass Bodycams von Polizist*innen verlässlicher bei Einsätzen eingeschaltet werden. Das kann unter anderem automatisch beim Ziehen von der Schusswaffe, aber auch auf Verlangen der gegenüberstehenden Bürger*innen geschehen. Wir setzen uns für mehr externe wissenschaftliche Begleitung der Polizeiarbeit ein und wollen es Beamt*innen erleichtern, bei Einsätzen psychologisches Fachpersonal hinzuzuziehen, um Situationen zu deeskalieren.

Verfassung schützen

Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zwar kritisch gegenüber, solange es ihn gibt, muss er aber auch seine Aufgaben gut erfüllen können. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat richtige Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gezogen und sich positiv entwickelt. Heute gibt es mehr parlamentarische Kontrolle, eine transparentere Kommunikation mit der Öffentlichkeit, neue Prozesse und insbesondere Verbesserungen beim Einsatz von V-Personen. Der Einsatz von V-Leuten ist ein besonders sensibler Teil der Arbeit des Verfassungsschutzes und muss immer wieder kritisch begutachtet und bei Problemen nachgesteuert werden. Um der zunehmenden Bedrohung unserer Demokratie durch Verfassungsfeinde entgegenzutreten, die insbesondere von rechtsextremen Bewegungen ausgeht, muss die Arbeit des Verfassungsschutzes einen Beitrag als Frühwarnsystem für Politik und Gesellschaft leisten.

Die unabhängige Kontrolle der Behörde muss weiter ausgebaut werden. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Zum anderen soll der Verfassungsschutz mehr mit der Wissenschaft – insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen – zusammenarbeiten.

Um unsere demokratische Verfassung schützen zu können, müssen wir auch neue Wege im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen und sprechen uns daher für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene aus und wollen auf Landesebene ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative (JA) und Alternative für Deutschland (AfD) beantragen.

In der aktuellen Legislatur gibt es erstmals einen Vizelandtagspräsidenten einer verfassungsfeindlichen Partei. Wir haben eine Verfassungsänderung angestoßen und durchgesetzt, welche die Regeln für die Besetzung der Posten im Landtagspräsidium ändert, und setzen uns weiter dafür ein, Verfassungsfeinde in ihre Schranken zu weisen.

Deeskalation statt Taser

Seit die Elektroschockpistole, auch Taser genannt, in Brandenburg probeweise erlaubt ist, wird sie von der Polizei immer häufiger genutzt. Dass Polizeibeamt*innen dank des Tasers seltener zur Schusswaffe greifen, ist bisher aber nicht bestätigt. Stattdessen besteht mit dem Taser die Gefahr, dass Konfrontationen schneller durch unverhältnismäßige Gewalt beendet werden, als dass Polizist*innen deeskalieren. Für Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen kann der Einsatz der Schockwaffe tödlich enden.

Die Grundlage guter Polizeiarbeit sind Deeskalation und eine gute Ausbildung – nicht die Aufrüstung mit immer mehr technischen Geräten. Das gilt besonders in Bezug auf den Umgang mit psychisch erkrankten Menschen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass der immer weiter ausgeweitete probeweise Einsatz von Tasern durch die Brandenburger Polizei wieder beendet wird.

Investitionsprogramm für unsere Feuerwehren

Über 50.000 engagierte Ehrenamtliche sind in Brandenburg bei den Freiwilligen Feuerwehren und den Jugendfeuerwehren für die Sicherheit ihrer Kommunen im Einsatz. Sie tragen zudem zum Zusammenhalt im ländlichen Raum bei. Es sollte selbstverständlich sein, dass ihnen dabei gutes Equipment, verlässliche Einsatzfahrzeuge, angemessene und moderne Gebäude sowie ein breites Weiterbildungsprogramm zur Verfügung stehen. Wir wollen ein kommunales Investitionsprogramm schaffen, mit dem Kommunen den finanziellen Spielraum dafür bekommen. Für einen effizienten Beschaffungsprozess möchten wir Sammelbeschaffungen und Einkaufsgemeinschaften stärker etablieren.
Damit stärken wir den Freiwilligen Feuerwehren den Rücken und versetzen sie in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse in die Lage, die Bevölkerung effektiv vor Bränden und Katastrophen zu schützen. In der Weiterbildung legen wir ein besonderes Augenmerk auf Waldbrandszenarien und die Vernetzung bzw. den Wissensaustausch mit anderen, von Waldbränden betroffenen, Regionen.

Das System der Stützpunktfeuerwehren wollen wir evaluieren und auf die veränderten Anforderungen, wie klimabedingt vergrößerte Waldbrand- und Überschwemmungsgefahr anpassen. Der zweite Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Wünsdorf muss endlich wie vom Landtag beschlossen umgesetzt werden, um die angemessene Aus- und Fortbildung der Feuerwehrkräfte sicherstellen zu können.

Bei der Bekämpfung von Waldbränden aus der Luft setzen wir weiter auf die bewährte Zusammenarbeit mit Bundespolizei und -wehr, dabei werden wir die Kommunen von unzumutbaren Kostenbelastungen freistellen. Wir sind offen für alternative Methoden, neue Einsatzmittel wie etwa Drohnen(schwärme) wollen wir erproben.

Die Kampfmittelsuche und -beseitigung wollen wir mindestens im bisherigen Umfang fortführen.

Besonders unterstützen werden wir zudem Feuerwehren, welche für Einsätze bei Unfällen auf Autobahnen und vielbefahrenen Bundesstraßen zuständig sind.
Neben den Feuerwehren möchten wir auch die Brandenburgischen Hilfsorganisationen stärken, die einen wichtigen ehrenamtlichen Beitrag z.B. zu Katastrophenschutz, Wasserrettung und der Betreuung Hilfsbedürftiger leisten. Den Wasserrettungsdienst wollen wir gleichberechtigt mit dem bodengebundenen Rettungsdienst und der Luftrettung in das Rettungsdienstgesetz aufnehmen.

Kapitel 15: Integration, Asyl und Migration

Krieg und Gewalt, Verfolgung, Hunger, Klima- und Umweltkatastrophen: Es gibt viele Gründe, warum Menschen aus ihrer Region oder ihrem Land fliehen müssen und sich auf den meist gefährlichen Weg in eine ungewisse Zukunft begeben. Weltweit sind laut den Vereinten Nationen (UNO) über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein Bruchteil von ihnen gelangt in unser Bundesland. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Menschen jeglicher Herkunft und unabhängig von Religion, Geschlecht und Alter Schutz und Frieden finden.

Nach Brandenburg kommen viele Menschen auch ganz gezielt. Insbesondere aus unserem Nachbarland Polen und weiteren EU-Staaten sind viele als Studierende, Auszubildende, Kolleginnen und Kollegen zu uns gekommen. Wir wollen weiter daran arbeiten unser Bundesland zur neuen Heimat für Fachkräfte aus aller Welt zu machen.

Wir stellen uns klar gegen rechte Populist*innen und Rechtsextreme, die Stimmungsmache auf dem Rücken geflüchteter Menschen betreiben. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte bereichern unsere Gesellschaft. Wir wollen vor allem die Kommunen strukturell besser dabei unterstützen, die Situation der Menschen direkt vor Ort zu verbessern. Wir setzen uns für eine Umgestaltung des Verteilmechanismus auf die Kommunen ein, so dass die Geflüchteten nicht mehr pauschal auf den ganzen Landkreis, sondern auf die Kommunen verteilt werden. Damit fördern wir die dezentrale Unterbringung und somit auch die Integration Geflüchteter. Unsere Kommunen brauchen aber auch mehr finanzielle Unterstützung, um die notwendige Infrastruktur zu schaffen und Geflüchteten ein neues Zuhause zu bieten. Für die Schaffung ausreichender Kita- und Schulplätze wollen wir ein Förderprogramm des Landes entwickeln. Die Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) Kita und Schule wollen wir fortsetzen und einen Schwerpunkt der Förderung auf die Schaffung von Kita- und Schulplätzen für geflüchtete Kinder und Jugendliche legen.

Die Flucht vieler Menschen aus der Ukraine nach Deutschland hat Brandenburg in den vergangenen zwei Jahren vor große organisatorische Herausforderungen gestellt. Dennoch stehen wir uneingeschränkt zu unserer Verantwortung für die Menschen, die vor Putins Angriffskrieg flüchten müssen. Dabei unterstützen wir auch russische Oppositionelle und russische Kriegsdienstverweigerer.
Gleichzeitig unterstreichen wir: Die Aufnahme von Geflüchteten aus Europa darf in keiner Weise zu Lasten von Geflüchteten aus anderen Teilen der Welt gehen. Wir wollen lokale Integrationsnetzwerke, etwa aus Ehrenamtlichen, örtlichen Betrieben, Wohnungsbaugesellschaften und Kirchen, sowie Netzwerke von aufnahmebereiten Städten und Gemeinden besonders fördern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Fachkräfte gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

So gelingt gute Integration

Viele Schutzsuchende warten noch viel zu lange auf Entscheidungen durch Behörden, dürfen nicht arbeiten und verharren jahrelang in Ungewissheit. Wir wollen darum für schnellere Prozesse in Asyl- und Einwanderungsverfahren sorgen. Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes Personal in Ausländerbehörden. Analog zu den „Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin“ der Berliner Verwaltung wollen wir auch in Brandenburg einen festen Rahmen für aufenthaltsrechtliche Ermessensentscheidungen schaffen. Die Hinweise sollen u. a. sicherstellen, dass sich Menschen mit allen Aufenthaltsstatussen, auch vorläufigen und temporären, frei bewegen und reisen können. Damit entlasten wir die Landkreise und kreisfreien Städte und bringen Transparenz in die Entscheidungen.

Wir wollen ein breites, kreisübergreifendes und flächendeckendes Angebot an berufs- und ausbildungsbegleitenden Sprachkursen etablieren. Das Angebot an Deutschkursen an Universitäten für internationale Studierende soll ausgebaut werden. Weitere Sprachkurse sollen sich an Geflüchtete mit besonderen Bedürfnissen richten, zum Beispiel an Eltern mit kleinen Kindern. Sprachkurse sollen sich auch flexibler an unterschiedliche Lernniveaus anpassen. Menschen, die lateinische Buchstaben neu lernen müssen, wollen wir gezielt unterstützen, um den Deutsch-Test zu bestehen.

Viele Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, brauchen zum Ankommen eine angemessene psychologische Betreuung. Dazu gehören auch geschlechtersensible Angebote für queere Geflüchtete und FINTA*. Wir wollen eine muttersprachliche Versorgung in Brandenburg ermöglichen. Therapeut*innen, die selbst geflüchtet sind und in Deutschland noch keine Zulassung haben, sollen in speziellen Beratungsstellen arbeiten dürfen und die Hürden zur Arbeitszulassung abgebaut werden. Wir wollen die psychologische Betreuung deutlich ausbauen und eine Regelfinanzierung der psychosozialen Einrichtungen und Stellen sicherstellen: Von niedrigschwelligen, stabilisierenden traumapädagogischen Angeboten bis hin zu Traumatherapie in Unterbringungen für Geflüchtete und Orten des Ausreisegewahrsams sowie Gesundheitszentren, Dolmetscher*innen und mehr Angeboten in Muttersprache. Um alle psychologische Erkrankungen angemessen behandeln zu können, braucht es eine ausreichende und langfristige Finanzierung von Psychiater*innen und Neurolog*innen, um nachhaltige Therapien zu ermöglichen. Das Erfolgsmodell Telefon- und Videodolmetschen, das in der Kommunikation zwischen Geflüchteten und beispielsweise Ämtern und Krankenhäusern die Sprachbarriere überwindet, wollen wir weiter finanzieren.

Integration muss dort passieren, wo Menschen ankommen und leben: Darum wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Willkommenszentren schaffen. Insbesondere Geflüchtete sollen hier zusätzliche Sprach- und Freizeitangebote sowie Orte der Glaubensausübung finden, mit Arbeitgeber*innen vernetzt werden, sowie Beratung zu Wohnungen, Kinderbetreuung, Alltag und Bürokratie erhalten. Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen benötigen zudem individuelle Beratungen im Bezug auf Pflegeunterstützung und Hilfe bei Antragstellungen an die zuständigen Stellen in ihrer Muttersprache oder mit Dolmetscher. In kommunalen Willkommenszentren sollen besonders schutzbedürftige Menschen, wie unbegleitete Minderjährige, schwangere Personen, Menschen mit Behinderung und queere Personen, Unterstützung finden und es sollen dort Integrationskurse für alle angeboten werden – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dafür wollen wir auch lokale Willkommensinitiativen gezielt mit einbeziehen. Auch an gemeinsamen Freizeitangeboten interessierte Bürger*innen sollen in den Willkommenszentren eine Anlaufstelle finden.

Integration braucht auch einen stabilen gesetzlichen Rahmen. Darum setzen wir uns für ein Brandenburger Integrationsgesetz ein. So machen wir die Mitsprache und Gleichberechtigung von Personen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen unserer Gesellschaft zum Gesetz. Im Integrationsgesetz soll ein Landesförderprogramm für die Integration in Kommunen sowie die Bekämpfung von Diskriminierung mit Hilfe von Beratungs- und Bildungsangebote und Beschwerdestellenenthalten sein. Die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg wollen wir über Ende 2024 hinaus erhalten und entfristen. Diese hat sich in den vergangenen Jahren als verlässliche und gut angenommene Unterstützung für alle Betroffenen bewährt.

Zusätzlich dazu wollen wir endlich ein Brandenburger Antidiskriminierungsgesetz verabschieden. Neue Rechtsschutzinstrumente nach Berliner Vorbild sowie eine neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll zu unterstützen. Präventive und vielfaltsbezogene Ansätze sollen Antidiskriminierung und Vielfalt zum verbindlichen Leitprinzip der Brandenburger Verwaltungen und Sicherheitsbehörden (vor allem der Polizei) machen.

Wir setzen uns uneingeschränkt für flüchtende und geflüchtete Menschen ein. Die von diskriminierenden Vorurteilen geprägten Instrumente Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Geflüchtete lehnen wir ab. Diese schaffen einen unnötigen bürokratischen Aufwand und erschweren die Integration.

Der Einführung einer Socialcard als digitale Übertragung der bisherigen Bargeldauszahlung (Verpflichtungsschein) für Menschen ohne Konto stehen wir grundsätzlich offen gegenüber, sofern Sanktionierungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind und das auch bleiben. Wir orientieren uns an der Socialcard der Stadt Hannover. Sie soll wie eine EC- oder Kreditkarte ohne eigenes Konto funktionieren. Wir wollen ankommenden Menschen durch die finanzielle Autononmie ihrer Würde bewahren und gleichzeitig neue Wege gehen, um die Kommunen und Behörden schrittweise zu entlasten.

Abschiebungen sind menschenunwürdig und nicht die Lösung für die aktuellen Herausforderungen.Bleiberechtsmöglichkeiten müssen geprüft und Integrationsleistungen gewürdigt werden statt Abschiebungen zu vollziehen. Dabei sollten Ausländerbehörden auch eine beratende Rolle einnehmen oder auf entsprechende Beratungsstellen/Härtefallkommission hinweisen. Oft stehen tatsächliche Hürden einer Abschiebung entgegen und die Zahl der Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden können, ist gering. Jede Abschiebung aus Brandenburg muss transparent und detailliert samt Kosten und beteiligter Unternehmen aufgeschlüsselt werden. Wir setzen uns für eine schnelle und umfassende Integration von Geflüchteten ein.

Abschiebeeinrichtungen, wie das geplante nicht menschenrechtskonforme Abschiebezentrum am BER und kommunale Abschiebezentren, lehnen wir entschieden ab. Wir werden uns dafür einsetzen, den Bau des menschenrechtswidrigen Abschiebezentrums zu stoppen und aktuelle Verträge und Planungen rückgängig zu machen. Sogenannte "Asylverfahren in Drittstaaten" lehnen wir ab und schließen eine Beteiligung Brandenburgs daran aus.
Jegliche weitere Asylrechtsverschärfungen lehnen wir ab und treten diesen im Land und im Bund entschieden entgegen.

Landesaufnahmeprogramme ermöglichen eine sichere und geregelte Einreise. Wir wollen die schon bestehenden Landesaufnahmeprogramme weiterführen, ausbauen und um weitere Länder in Kriegs- und Krisenregionen erweitern. Das Landesaufnahmeprogramm Syrien hat sich in den letzten Jahren bewährt, weswegen wir es wieder einführen wollen. Für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan wollen wir uns besonders einsetzen. Für Jesid*innen wollen wir einen Abschiebestopp erwirken.

Geflüchteten ein Zuhause geben

Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir gelernt: Die Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen in zentralen Einrichtungen hilft weder Geflüchteten noch unserer Gesellschaft. Wir setzen uns für dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Nachbarschaften ein, wo Menschen schneller Fuß fassen können. Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften soll so früh wie möglich, spätestens nach 6 Monaten (inklusive der bereits in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbrachten Zeit), eine eigene, dezentrale Unterkunft ermöglicht werden. Alle Menschen auf der Flucht müssen möglichst schnell aus der Erstaufnahmeeinrichtung gerecht in die Kommunen verteilt werden. Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften soll nur noch zulässig sein, wenn diese gesellschaftlich und infrastrukturell gut angebunden sind.
Die Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen soll auf maximal 3 Monate verkürzt werden. Die Schaffung von genügend Wohnraum durch kommunalen und seriellen Wohnungsbau ist nicht nur eine drängende Herausforderung für viele Bürgerinnen und Bürger, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Deshalb wollen wir entsprechende Förderprogramme für den Wohnungsbau verstärken, um für alle Menschen im Land genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Rechtliche Hürden für eine schnelle dezentrale Unterbringung wollen wir abbauen, denn: Dass Geflüchtete leichter ein Zuhause finden, wenn ihnen Gesetze nicht den Weg versperren, haben wir bei der Integration von Menschen aus der Ukraine gesehen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnen gibt es in den Kapiteln „Bauen, Planen, Wohnen” und „Armut bekämpfen”

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Wir wollen Geflüchteten ohne festen Aufenthaltsstatus mit dem sogenannten Spurwechsel eine neue Perspektive geben. Der Spurwechsel bedeutet, dass Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus einen Aufenthaltstitel erhalten können, wenn sie einen die Aufnahme einer Ausbildung oder einer Beschäftigung nachweisen können – egal, wann sie nach Deutschland gekommen sind. Damit holen wir Menschen aus der oft jahrelangen Ungewissheit, während sie auf die Entscheidung in ihrem Aufenthaltsverfahren warten. So geben wir Menschen eine Perspektive, bringen sie in Arbeit, bekämpfen den Fachkräftemangel und entlasten die Kommunen. Damit die Möglichkeiten des Chancen-Aufenthaltsrechts in Brandenburg einheiltich sinnvoll genutzt werden können, soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Innen- und Integrationsministerium, kommunaler Ebene sowie Beratungsstellen für Geflüchtete Richtlinien erarbeiten.

Menschen müssen einfacher in den Arbeitsmarkt einsteigen dürfen, auch wenn ihr Aufenthaltsstatus noch nicht abschließend geklärt ist. Wir wollen alle Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen und die Möglichkeit vergrößern, Schul- und Bildungsabschlüsse nachzuholen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin im Bund ein. Die Menschen, die nach Brandenburg kommen, bringen unterschiedliche Berufsausbildungen und -erfahrungen mit. Es braucht eine schnellere und flexiblere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, damit Geflüchtete schneller in Arbeit, Sprache und Gesellschaft ankommen können. Zusammen mit dringend notwendigen Maßnahmen in der Bildungs- Familien- und Arbeitsmarktpolitik kann dies auch dazu beitragen, die angespannte Arbeits- und Fachkräftesituation zu entlasten.

Wir streben eine Fachkräfteoffensive an, mit der wir mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Arbeitsmarkt bringen.

Die Migrationssozialarbeit und das Integrationsbudget sind wichtige Bausteine für eine gelungene Integration in Brandenburg. Diese wollen wir verstetigen und flächendeckend ausbauen. Geschlechterspezifische Angebote für queere Geflüchtete und FINTA* sollen vermehrt angeboten werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Arbeit gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Einbürgerungen schneller bearbeiten

Derzeit liegen rund 5.000 Einbürgerungsanträge bei Brandenburger Ämtern ohne bearbeitet zu werden. Durch den Bearbeitungsstau leben Menschen in Unsicherheit und Enttäuschung. Wir wollen die Landkreise und kreisfreien Städte darum besser unterstützen, dass das nötige Personal für schnellere Prozesse eingestellt werden kann.

Kapitel 16: Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit

Auch, wenn unsere Gesellschaft moderner und weiblicher wird: Strukturell, also wenn es um Geld, Macht, Gesundheit oder Lebensqualität geht, haben wir bei der Gleichstellung von Männern und Frauen und Menschen anderer Geschlechter noch viel Arbeit vor uns auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft.

Die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen ist 2022 wieder gewachsen. In der Brandenburger Kommunal- und Landespolitik liegt der Anteil an Frauen bei höchstens einem Drittel und meist deutlich niedriger. Nur 31 Prozent der Professuren in Brandenburg sind von Frauen besetzt. Im Gegensatz dazu leisten Frauen weiterhin den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit für Kinder und ältere Menschen. Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden sind Mütter. Frauen sind viel stärker als Männer von Armut bedroht – besonders im Alter – und insgesamt weniger frei in ihrer Lebensgestaltung.

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle gleiche Rechte und gleiche Chancen haben. Wir sehen, dass migrantische und queere Frauen sowie Frauen mit Behinderungen neben Sexismus darüber hinaus von Rassismus und weiteren Diskriminierungsformen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in Wissenschaft, Kultur und Politik betroffen sind. Wir verstehen feministische Kämpfe intersektional: Alle Menschen sollen diskriminierungsfrei in Brandenburg leben können.

Feminismus ist ein Querschnittsthema.Deshalb werden feministische Perspektiven auch in den anderen Kapiteln thematisch aufgegriffen. So ist eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel der verfügbare und bezahlbare Kita-Platz oder der gut ausgebaute öffentliche Nahverkehr ebenfalls ein feministisches Thema.

Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz überarbeiten und erweitern. Dazu wollen wir die Erkenntnisse aus der Coronapandemie aufgreifen und auf eine geschlechtergerechte Verteilung von Homeoffice und Teilzeitarbeit hinwirken. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten wollen wir stärken, die politische Beteiligung von Frauen befördern und die Überschneidung mit anderen Diskriminerungen in den Blick nehmen.

Familien- und Frauenverbände langfristig fördern

Nach jahrzehntelanger Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verbänden, haben wir durch eine höhere Eingruppierung der Gehälter in Frauenverbänden hier endlich Gleichstellung erreicht. Das Gleiche fordern wir für Familienverbände. Außerdem wollen wir für Familien- und Frauenverbände die institutionelle und langfristige Förderung der Geschäftsstellen denen anderer Verbände angleichen, sowie angemessene Gehälter für die gut ausgebildeten Expert*innen ermöglichen.

Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung

Frauen, inter*, trans*, nicht-binäre und agender Personen erhalten teilweise in Brandenburg eine weniger zielgerichtete Gesundheitsversorgung als Männer, denn in medizinischen Studien sind Männer häufig deutlich überrepräsentiert. Dadurch werden geschlechtsspezifische Unterschiede in der Symptomatik von Krankheiten und in deren notwendigen Therapien nicht ausreichend oder gar nicht erkannt. Herzinfarkte werden beispielsweise aufgrund anderer Symptome oft später diagnostiziert. Auch Krankheiten wie Endometriose oder Lipödem werden aus den gleichen Gründen häufig nicht erkannt.

Mit einem Aktionsplan „Geschlechtergerechte Gesundheit” wollen wir uns für mehr Aufklärungskampagnen für Patient*innen und Mediziner*innen einsetzten, damit geschlechtsspezifische Unterschiede richtig erkannt und behandelt werden. Für eine leicht zugängliche und gut erreichbare Schwangeren- und Schwangerschaftkonfliktberatung weiten wir das Angebot an Beratungsstellen in allen Regionen aus. Beratungssuchende sollen flächendeckend Informationen über Sozialleistungen, Unterstützungen und medizinische Eingriffe erhalten. Um sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrücke weiterhin zu ermöglichen, wollen wir eine Bestandsaufnahme der Versorgung ermöglichen. Darauf aufbauend weiten wir Angebote gezielt aus, sorgen für mehr Transparenz für Betroffene und setzen uns dafür ein, dass der schonendere medikamentöse Schwangerschaftsabbruch an mehr Orten im Land angeboten wird. Schwangere aus Polen, die für eine Abtreibung nach Deutschland kommen, haben weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung. Wir wollen flächendeckende Verfügbarkeit der Mammografie zur Brustkrebsfrüherkennung verbessern. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen kostenlose Menstruationsartikel in Schulen, Hochschulen und an Landeseinrichtungen ermöglichen. An der neu entstehenden medizinischen Fakultät in Brandenburg wollen wir einen Forschungsschwerpunkt auf geschlechtersensible Medizin setzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gesundheit gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Mehr Frauen in die Politik

Nur zwei Landkreise in Brandenburg werden von Frauen geführt, keine kreisfreie Stadt. Sie stellen weniger als ein Fünftel der Bürgermeister*innen in den Gemeinden. Ebenso sind Frauen nicht ausreichend in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen oder im Landtag vertreten. Ursachen gibt es viele. Sie reichen von der aktiven Diskriminierung von Frauen in der männlich dominierten Politikszene bis zur schwierigen Vereinbarkeit von Politik und Familie.

Wir wollen Frauen, stärker für die Arbeit in der Politik begeistern, sie vorbereiten und beim Einstieg oder Ausüben ihres Mandats unterstützen. Dafür stärken wir Empowerment- und Mentoringprogramme sowie Frauennetzwerke. Wer für seine politische Tätigkeit die Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen bezahlen muss , muss die Kosten unkompliziert erstattet bekommen. Sitzungen sollen zu familienfreundlicheren Zeiten stattfinden und digital zugänglich sein. Wir setzen uns mit Partnern wie dem Brandenburger Städte- und Gemeindebund für Vereinbarungen zum respektvollen Umgang in den Kommunalvertretungen ein. Die Schwelle zur Hauptberuflichkeit soll für kommunale Gleichstellungsbeauftragten auf 10.000 Einwohner*innen abgesenkt werden. Sie brauchen einheitliche Rechte und Pflichten, denn das Grundrecht auf Gleichstellung darf kein kommunaler Flickenteppich sein. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass kommunale Beaufragte nicht für mehrere Zielgruppen gleichzeitig zuständig sind, denn darunter leiden alle dieser wichtigen Themen. Die queerfeministische Jugendarbeit sollen besser finanziell ausgestattet werden. Unser Ziel bleibt weiterhin die paritätische Besetzung aller Mandate in unseren Parlamenten.Nach dem abschlägigen Urteil zum Paritätsgesetz wollen wir weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen, Parität in kommunalen Vertretungen und im Landtag zu erreichen. Dazu stehen wir für notwendige Gesetzes- oder Verfassungsänderungen im Land zur Verfügung und unterstützen entsprechende Änderungen auf Bundesebene.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunalpolitik gibt es in den Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales” und „Demokratie und Antifaschismus”

Flächendeckende Geburtshilfe sichern

Wir wollen sichere Geburten in allen Landesteilen ermöglichen. Mit der Hebammenförderrichtlinie und dem Hebammenaktionsplan haben wir dafür viel erreicht. Mit der Einrichtung des Studiengang Hebammenwissenschaften in Eberswalde und dem bestehenden Standort in Senftenberg kommen viele junge Menschen in den Beruf.

Wir wollen den Hebammenaktionsplan zu einem umfassenden Aktionsplan „Sichere Geburtshilfe“ ausweiten. Gebärenden wollen wir Wahlfreiheit über die Umstände ihrer Geburt ermöglichen und dazu auch die Gründung weiterer Geburtshäuser fördern. Hebammen, die den Beruf nicht studiert haben, wollen wir die nachträgliche Qualifizierung erleichtern. Wir initiieren gemeinsam mit Krankenhäusern ein Pilotprojekt für hebammengeleitete Kreißsäle und wollen eine 1:1-Betreuung der Gebärenden durch Hebammen ermöglichen. Geburtshilfe-Kliniken müssen sicherstellen, dass der Kreißsaal 24 Stunden verfügbar ist. Traumatische Geburtserfahrungen werden in der Gesellschaft ungern besprochen. Der Aktionsplan soll auch hier Betreuungsangebote entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die vier Level-I-Zentren für Frühgeborene im Land weiter erhalten bleiben. Im Rahmen der Krankenhausreform des Bundes wollen wir dafür Sorge tragen, Geburtshilfestationen flächendeckend zu erhalten.

Frauen und Kinder vor Gewalt schützen

Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen. 2022 waren es in Brandenburg 3.583 Frauen, wobei von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgegangen wird. Wir haben auf dem Weg zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt viel erreicht. Wir haben die Förderung für Frauenhäuser und Beratungsstellen ausgebaut. Wir haben die Kostenfreiheit von Frauenhausplätzen und in Rathenow einen Neubau ermöglicht. Und natürlich dürfen wir uns nicht nur um die Folgen der Gewalt kümmern, sondern müssen bei der Prävention anfangen. Wir kämpfen dafür, dass Frauen und ihre Kinder gewaltfrei leben können. Betreuungsangebote sollen Opfer von häuslicher Gewalt dabei unterstützen, sich aus dieser Situation zu befreien und Traumata zu bewältigen.

Wir wollen die Anzahl der Frauenhausplätze in Brandenburg weiter an den Bedarf anpassen (pro 100.000 Einwohner*innen ein Frauenhausplatz) und mehr Beratungsangebote in allen Regionen des Bundeslands ausbauen. Es braucht dabei auch berrierefreie Wohnmöglichkeiten, um auch Frauen mit Behinderungen Schutz bieten zu können. Das Angebot von kulturspezifischen und nicht-deutschsprachigen Angeboten wollen wir ausbauen. Für Polizei, Verwaltung und Justiz wollen wir mehr Schulungen im Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt anbieten.

Das Programm „Täterarbeit“ soll verstetigt und ausgebaut werden. Die von uns eingerichtete Koordinierungsstelle bei der Landesregierung zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ wollen wir weiter stärken und noch besser ausstatten. Um häusliche Gewalt zu verhindern, wollen wir mehr Gewaltpräventionsangebote an Schulen bringen. Femizide, also Morde an Frauen, wollen wir als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik führen und das Problem so sichtbar machen.

Kapitel 17: Kultur und Medien

Kunst und Kultur zu erleben, bedeutet neue Denkweisen kennenzulernen, gesellschaftliche Fragen zu reflektieren und kreative Freiheit zu spüren. Kurz gesagt: Eine offene und demokratische Gesellschaft braucht Kultur. Kulturelle Teilhabe und Bildung sind für uns ein Menschenrecht, zu dem wir allen Brandenburger*innen Zugang ermöglichen wollen. Kulturelle Bildung hilft bei der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen und schafft Verständigung. Wir möchten die Kultur in die Breite der Gesellschaft und alle Ecken des Landes tragen und auch für mehr kulturelle Angebote in anderen Bereichen sorgen – zum Beispiel in der Gesundheit, der Bildungs- und Jugendarbeit. Dabei ist uns die instituionell geförderte Kulturlandschaft genauso wichtig wie die Soziokultur und die freie Szene.

Die Lohnlücke, besonders zwischen Männern und Frauen, ist im Kulturbereich enorm groß. Wir machen uns darum für eine gerechte und geschlechterunabhängige Bezahlung stark. Wir wollen landesgeförderte Ausstellungen und Personalpositionen paritätisch besetzen, um Frauen gezielt zu fördern. Ausstellungshonorare sollen bei öffentlich-rechtlich geförderten Einrichtungen die Regel werden.

Wir begrüßen die neue „Kulturpolitische Strategie” des Landes und wollen sie mit spezifischen Maßnahmen untersetzen und finanzieren. Wir wollen das Thema „Green Culture” voranbringen, indem wir Fördermöglichkeiten für Kulturschaffende und Institutionen einführen, die Nachhaltigkeit konkret umsetzen wollen. Wir wollen die Kulturstrategie des Landes auch in Zukunft weiterentwickeln. Beispielsweise wollen wir Barrierefreiheit, Familienfreundlichkeit und die Beteiligung unterrepräsentierter Gruppen deutlich verbessern.

Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft mit privat finanzierten Medien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist lebenswichtig für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und Verschwörungserzählungen brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf den man sich verlassen kann. Er hat die Freiheit, unabhängig von Werbeeinnahmen und Klickzahlen guten Journalismus für alle zu machen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Lokaljournalismus gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Glaubenskultur erlebbar machen

Glaubensfreiheit hat in Brandenburg eine lange Tradition. Alle Menschen in Brandenburg sollen die Freiheit haben, ihren Glauben selbstbestimmt zu leben, sofern sie dabei das Grundgesetz achten. Wir treten Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jeglicher Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit entschlossen entgegen. Wir unterstützen die Arbeit der Fachstellen Antisemitismus und Islam.

Die christlichen Kirchen und ihre Vertreter*innen sind wichtige Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie engagieren sich für das Gemeinwesen und den Zusammenhalt, für die Umwelt und das Klima sowie für die Integration von Geflüchteten und die Seenotrettung. Gelebte Glaubensvielfalt und eine dialogische, reflektierte Religionspädagogik sind wichtige Elemente, um Demokratiekompetenz zu fördern.

Wir unterstützen besonders diejenigen Engagierten in den Kirchen, die sich für Reformen, für die Rechte von Frauen und queeren Menschen sowie für die Aufklärung der Fälle sexuellen Missbrauchs und Prävention einsetzen.

In Brandenburg gibt es etwa 1500 Dorfkirchen. Sie stiften Identität gerade in ländlichen Regionen, sind aber oft vom Verfall bedroht. Wir haben die Mittel für den Erhalt der Dorfkirchen erhöht und wollen die Förderung weiter aufstocken. Wir unterstützen Kirchengemeinden, Initiativen und Kommunen dabei, Dorfkirchen als soziale Treffpunkte und kulturelle Veranstaltungsorte zu entwickeln.

Die Bekämpfung von Antisemitismus hat bei uns Verfassungsrang. Wir haben am Landtag die Stelle für eine*n Antisemitismusbeauftragte*n geschaffen. Wir unterstützen die vielfältigen Bestrebungen zur Förderung jüdischen Lebens. Potsdam als Landeshauptstadt wird endlich wieder eine Synagoge haben. Die Rabbiner*innen und Kantor*innen-Ausbildung in Potsdam wollen wir auf neue Füße stellen.

Wir erwarten, dass sich die muslimischen Verbände in Brandenburg klar von den Taten der Hamas und israelfeindlichen Bestrebungen distanzieren. Die große Mehrheit der Muslim*innen hier lebt friedlich Seite an Seite mit Vertreter*innen anderer Religionsgemeinschaften oder konfessionslosen Menschen.

Wir unterstützen die Einrichtung von Gebetsräumen. Diese sind selbstverständlich auf Vielfalt und ein demokratisches Miteinander ausgerichtet. Multireligiöse Projekte wie das House of One sehen wir als beispielhafte Orte für interreligiösen Dialog.

Baukultur und Denkmale erlebbar machen

Wir wollen die Ziele des Nachhaltigen Planens und Bauens sowie Bürger*innenbeteiligung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft stärker in unserer Baukultur verankern und unser baukulturelles Erbe bewahren und erlebbar machen. Dabei dreht sich nicht immer alles um Schlösser und Gärten: Auch die jüngere Zeitschichten sind wichtige Teile unserer Baukultur, an die wir mehr Menschen heranführen und die wir erhalten wollen.

Mit einer Landesstrategie Baukultur wollen wir die verschiedenen Ressorts der Landesregierung, die kommunale Ebene und Bürger*innen sowie Verbände, Kammern und Vereine mit Expert*innen und Fachkräfte aus den Bereichen Architektur, Ingenieurwesen, Kultur, Klimaschutz, Wissenschaft und Kunst zusammenbringen, wenn es um Klimaschutz und Klimaanpassung geht, um Raum- und Regionalplanung in der ganzen Metropolregion Berlin-Brandenburg, um die Stadtentwicklung in Städten und Dörfern, um unsere Kulturlandschaft, um die Zukunft des Planens und Bauens, um Denkmalschutz, um ländliche Entwicklung oder um aktuelle Planungs- und Baumaßnahmen in den Städten und Dörfern Brandenburgs geht.

Dafür wollen wir eine Landesstiftung Baukultur auf den Weg bringen. Erfolgreiche Formate wie den Landeskonvent Baukultur, Tag der Baukultur, Stadt-Land gestalten und mobiler Gestaltungsbeirat soll es auch in Zukunft geben. Das Konzept der Baukulturgemeinde wollen wir in Brandenburg weiterentwickeln.

Im Denkmalschutz wollen wir mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen, um Förderprogramme des Bundes zu nutzen und private Denkmaleigentümer*innen zu unterstützen. Die Förderung für den Erhalt von Dorfkichen wollen wir - wie im aktuellen Landeshaushalt begonnen - stufenweise aufstocken.

Nicht nur für denkmalgeschützte Gebäude und Kunstwerke tragen wir eine Verantwortung. Brandenburg hat als erstes Bundesland durch Bündnisgrüne Initiative Mittel für die Dokumentation der Ostmoderne bereitgestellt und fördert den Erhalt von Kunst am Bau aus dieser Zeit. Das wollen wir fortsetzen und ausweiten.

Den Abriss des denkmalgeschützten Generalshotels als Ort deutsch-deutscher und europäischer Geschichte auf dem Flughafen BER betrachten wir als fatalen Fehler und auch als mahnendes Beispiel, dass nicht noch mehr Denkmale aus der Zeit gefallenen Planungen und überdimensionierten Neubauprojekten zum Opfer fallen dürfen. Damit verlieren wir nicht nur wertvolle Bausubstanz, Kunstwerke und graue Energie, sondern auch geschichtsträchtige Orte, die sinnvoll weitergenutzt werden könnten. Diesen Maßstab wollen wir auch auf andere Fälle anlegen und zum Beispiel prüfen, ob die Villa und Hochschule Bogensee - als ehemaliger Sitz der Nationalsozialisten und später der FDJ - nachgenutzt und als mahnender Ort erlebbar gemacht werden kann.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bauen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Kultur in allen Landesteilen fördern

Im ländlichen Raum und in kleineren Städten gibt es viele wichtige Kulturorte, die durch ehrenamtlich Engagierte am Leben gehalten werden. Der Zugang zu Kunst und Kultur bedeutet Lebensqualität und lockt junge Familien, Unternehmen und Fachkräfte in die dünner besiedelten Regionen unseres Bundeslandes.

Wir wollen Kultur in der ganzen Breite des Landes mit mehr Geldern fördern, zum Beispiel durch die „Plattform Kulturelle Bildung“, eine Verstetigung der „kulturellen Ankerpunkte“ und durch Sanierung und Öffnung von Dorfkirchen für soziokulturelle Zwecke. Wir haben die Finanzierung der freien Theater verdoppelt, auch mit dem Ziel, mehr Theater im allen Landesteile in die Förderung aufzunehmen oder längerfristig zu sichern. Diese Fördertreppe werden wir weiter beschreiten, bis die freien Theater 10 Prozent der Theaterförderung erhalten. Dabei wollen wir Möglichkeiten zur strukturellen Förderung freier Theater schaffen. Um das Bundesland der Festivals zu werden, verbessern wir die Förderstruktur und werden die Rahmenbedingungen für Festivals und soziokulturelle Projekte weiter erleichtern sowie eine Zuständigkeit in der Landesregierung schaffen.

Wir werden bei der Weiterentwicklung der Förderstrategie berücksichtigen, dass viele Kultureinrichtungen und Kulturschaffende noch immer unter den Folgen der Corona-Pandemie und den Preissteigerungen leiden. Mit unserer Kulturförderung wollen wir auch die Gewährleistung von Mindesthonoraren verbinden. Wir wollen die Beantragung und Nutzung von öffentlichen Fördergeldern so weit wie möglich vereinfachen. Anstatt jede Quittung abzurechnen, sollen Anträge und Abrechnungsmodalitäten zukünftig vereinheitlicht und entbürokratisiert werden.

Musik- und Kunstschulangebote, die Kooperationsprogramme „Musische Bildung für alle“ sowie Projekte im Klassenverband wie „Klasse:Kunst“ wollen wir ausweiten - auch gezielt im ländlichen Raum wie das baukulturelle Bildungsprojekt „Stadtentdecker“. In landesgeförderten Kulturorten sollen Schulklassen, Auszubildende, Senior*innen und Studierende in Zukunft freien Eintritt erhalten.

Das vorbildhafte Brandenburger Musik- und Kunstschulgesetz wollen wir weiterentwickeln. Wir werden damit die Rahmenbedingungen schaffen, dass Musik- und Kunstschulen ihre Lehrkräfte halten und bedarfsgerecht Nachwuchskräfte einstellen können.

Vergessen verhindern, Erinnerung fördern

Es gibt nicht mehr viele lebendige Zeitzeug*innen, die uns die Verbrechen des Nationalsozialismus vor Augen führen können. Mit ihnen scheint auch die Erinnerung und das Gedenken in besorgniserregendem Tempo zu verblassen. Wir sehen, wie faschistische Kräfte stärker werden und Lehrkräfte über rechte Vorfälle an Schulen Alarm schlagen. In diesem Klima ist für uns klar: Wir wollen unsere antifaschistische Gedenkkultur verteidigen und verstetigen. Dazu gehört auch, das Programm „Tolerantes Brandenburg“ zu stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch im Laufe seiner Schullaufbahn mehrfach die Möglichkeit erhält, im Klassenverband eine Gedenkstätte besuchen zu können. Insbesondere den Besuch einer KZ-Gedenkstätte erachten wir als notwendig für die bildungspolitische Entwicklung. Wir wollen in jedem Landkreis eine Stelle schaffen, die die Gedenk- und Aufklärungsarbeit an allen Schulen im Landkreis organisiert und bündelt. Damit entlasten wir Lehrkräfte vor Ort, die die schulische Gedenkarbeit bisher im Alleingang stemmen. Um Relativierungen der Shoah und Verschwörungsmythen entgegenzutreten, wollen wir auch die politische Bildungsarbeit der Gedenkstätten, Opferverbände und Bildungsträger stärker unterstützen.

Um die Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur am Leben zu halten, wollen wir neue regionale Erinnerungsorte schaffen und die bestehenden erhalten und stärken. So können sich vor allem junge Menschen auf neue Art mit der Geschichte befassen . Wir setzen uns beim Bund weiterhin dafür ein, das Stasi-Unterlagen-Archiv in Frankfurt (Oder) zügig zu modernisieren und die Außenstelle in Cottbus voranzubringen. An beiden Standorten braucht es ein umfangreichensBildungsangebot und mehr Personal.

Auch dürfen wir nicht aufhören die Härten, die aus der Wiedervereinigung resultiert sind, zu thematisieren und an Lösungen zu arbeiten. Gerade hier sind noch immer die Fälle von Enteignungen im Zuge der Rückabwicklung der Bodenreform schmerzhafte Einschnitte in Familiengeschichten, die Narben hinterlassen haben. Die Aufarbeitung des Unrechts, das den Neusiedlererben widerfahren ist, darf kein Ablaufdatum haben. Insbesondere die Suche nach unbekannten Erben muss weiter gehen.

Das Konzept für Erinnerungskultur des Landes wollen wir überarbeiten und die neu hinzugekommenen Gedenkstätten in Jamlitz bei Lieberose und Potsdam integrieren. Auch die Zeit der sowjetischen Besatzung und der DDR soll endlich systematisch im Konzept für Erinnerungskultur bearbeitet werden.

Ansprüche der Familie Hohenzollern auf Rückgaben und Entschädigungen konnten wir erfolgreich abwehren. Unsere Linie bleibt klar: kein Unter-den Tisch-Kehren von Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus. Bei Verhandlungen über noch strittige Objekte wird das unser Ziel bleiben. Offene Eigentumsfragen müssen transparent, notfalls gerichtlich geklärt werden.

Fünf der zehn Speziallager der sowjetischen Besatzungsmacht liegen in Brandenburg, darunter auch zwei von den Nazis als KZ genutzte Lager. Allein in Sachsenhausen starben innerhalb von 5 Jahren 12.000 der insgesamt 60.000 oft völlig willkürlich und ohne jedes Urteil Inhaftierten. Bis heute gibt es für die Opfer und deren Familien aufgrund von Zuständigkeitsfragen zwischen Russland und Deutschland keine Entschädigung oder Rehabilitation. Das Leid der Menschen darf nicht weiter ungesühnt bleiben. Daran muss die nächste Landesregierung arbeiten.

Zudem treten wir für eine klare Position des Landes im Stiftungsrat der Garnisonkirche ein. Es braucht endlich eine deutliche Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Ursprüngen des Projekts und eine friedliche Koexistenz mit dem Rechenzentrum, in dem auch landesgeförderte Kultur- und Wissenschaftsakteure ansässig sind. Den Bau des Kirchenschiffs und weitere öffentliche Gelder lehnen wir daher ab.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Queeres Gedenken und Erinnern

Erst langsam nehmen die deutsche Gedenkkultur und Bildungsarbeit bei der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus eine Gruppe in den Blick, die lange vernachlässigt wurde: Menschen, die von den Nationalsozialisten aufgrund ihrer sexuellen und/oder ihrer geschlechtlichen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder ermordet wurden. Wir wollen Forschungs- und Bildungsprojekte besonders fördern, die diese Gruppen und ein angemessenes Gedenken in den Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen, Ravensbrück und in den Gedenkorten der Außenlager Uckermark und Klinkerwerk Oranienburg sichtbar machen.

In der Gedenkstätte Sachsenhausen wollen wir die Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar mit einem Gedenken für die Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihrer geschlechtlichen Identität von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, verbinden. Das Konzept für Erinnerungskultur des Landes soll die in den letzten Jahren neu geschaffenen Gedenkzeichen und Gedenkformate für verschiedene Opfergruppen aufnehmen. Dazu zählen etwa die Gedenkkugel für lesbische Insassinnen im KZ Ravensbrück oder das Gedenken im Klinkerwerk Oranienburg an schwule Opfer, die dort durch Zwangsarbeit und bei Mordaktionen zu Tode kamen .

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Queeres Leben gibt es im Kapitel „Selbstbestimmung, Vielfalt und Inklusion”

Kolonialgeschichte mit Verantwortung begegnen

Zu einer lebendigen und demokratischen Gesellschaft gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Während der Kolonialzeit wurden schwere Verbrechen begangen und ganze Kontinente ausgebeutet. Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die koloniale Vergangenheit Brandenburgs, Deutschlands und Europas umfassend aufzuklären. Dazu gehört es, erinnerungskulturelle Angebote weiter auszubauen, neue Gedenkorte und dezentrale Lernorte zu schaffen, Ausstellungen zu überarbeiten und Landesmittel für die Erforschung der Kolonialgeschichte bereitzustellen. Wir unterstützen die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Wir setzen uns für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission auf Bundesebene ein, die untersucht, wie Brandenburg und seine politischen Vorgänger am Kolonialismus beteiligt waren und welche Folgen bis heute nachwirken.

Den Museumsverband unterstützen wir in seinen Bemühungen, die Inventarlisten der Brandenburger Museen und Sammlungsbestände offenzulegen und eine transparente und umfassende Provenienzforschung voranzubringen. Die bislang dafür zur Verfügung stehenden Personalmittel wollen wir ausbauen. Wo es gerechtfertigt ist, müssen Kolonialverbrechen öffentlich anerkannt und koloniale Raubkunst sowie menschliche Überreste den Herkunftsgesellschaften proaktiv zurückgegeben werden.

Die Aufarbeitung des Kolonialismus soll zudem zentrales Thema bei der Überarbeitung des Brandenburgischen Konzepts Erinnerungskultur werden, wobei wir Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv einbinden wollen. Wichtig ist uns, dass Konzepte in einem engen Austausch mit Menschen mit Fluchterfahrung undden Nachkommen der Menschen aus den ehemaligen Kolonien entwickelt werden.

Den rbb für das ganze Land aufstellen

Nach dem Skandal um den Missbrauch von Geldern beim rbb (Rundfunk Berlin Brandenburg) haben wir mit dem neuen Staatsvertrag erreicht, dass rbb-Intendant*innen nicht mehr verdienen dürfen, als Minister*innen. Wir haben den rbb demokratischer gemacht und Rundfunk- sowie Verwaltungsrat deutlich gestärkt. Wir haben uns für mehr Mitbestimmung durch die vielen sogenannten „festen Freien“ eingesetzt.

Besonders wichtig ist uns, dass der rbb in Zukunft mehr Berichterstattung über, aus und für Brandenburg macht. Wir haben uns darum erfolgreich für ein neues Regionalbüro in Brandenburg an der Havel stark gemacht. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr regionales Programm aus Potsdam und den Regionalstudios gibt. Zu einer guten Berichterstattung gehört aber auch, dass die Reporter*innen in den Studios durch feste Abnahmeverträge von ihrer guten Arbeit leben können.

Der journalistische Nachwuchs des rbb soll auch in Zukunft in Brandenburg ausgebildet werden. Die Electronic Media School (EMS) wollen wir zu einer crossmedialen Journalist*innenschule für Brandenburg und Berlin weiterentwickeln, die qualifizierten Journalist*innennachwuchs für die Zukunft sichert.

Über den rbb mitbestimmen können die Menschen in Brandenburg durch den Rundfunkrat. Damit dieser auch wirklich unsere Gesellschaft abbildet, muss er in Zukunft diverser besetzt werden. Wir brauchen aber darüber hinaus noch mehr Mitsprachemöglichkeiten für das Publikum, zum Beispiel durch einen Publikumsrat, und neue digitale Beteiligungs- und Dialogoptionen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Lokaljournalismus gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Kapitel 18: Selbstbestimmung, Vielfalt und Inklusion

Unsere Politik stellt den Menschen, seine Würde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit in den Mittelpunkt des Handelns. Wir arbeiten für eine Gesellschaft, die auf Förderung, Befähigung, Eigenmotivation und Mitwirkung der Menschen fußt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburger*innen ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und ohne Angst vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung leben können. Das bedeutet aber auch: Wo unsere Gesellschaft den Menschen Steine in den Weg legt, müssen wir sie besonders fördern und Barrieren abbauen. Wo unsere Gesellschaft Menschen vergisst, müssen wir lautstark für sie einstehen. Inklusion und Vielfalt sind für uns Querschnittsthemen, die jeden Bereich unserer Gesellschaft berühren. Unsere Inklusionspolitik ist für alle da, unabhängig von den individuellen Möglichkeiten und Potenzialen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gedenken an queeres Leben gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Überall Barrieren beseitigen

Brandenburg braucht mehr Inklusion. Wir wollen das Brandenburger „Behindertengleichstellungsgesetz” zu einem Inklusionsgesetz weiterentwickeln. Das von uns gestaltete Behindertenpolitische Maßnahmenpaket MAP 3.0 werden wir tatkräftig umsetzen. Wir schaffen eine unabhängige Monitoringstelle, die das neue Inklusionsgesetz und die Umsetzung des MAP 3.0 auf die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft.

In der Arbeitswelt wollen wir die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stärker fördern. Mit Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir darum verbindliche Übergangsquoten vereinbaren, um mehr Beschäftigten den Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ausbildungs- und Arbeitsplätze in inklusiven Unternehmen wollen wir als Land besonders fördern. An der bundesweiten Diskussion um die Entlohnung der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten werden wir uns mit dem Ziel beteiligen, den Mindestlohn auch in Werkstätten einzuführen. Wir werden den Anfang machen und den Mindestlohn in Brandenburger Werkstätten einführen.

Im Bereich barrierefreies Bauen und Wohnen soll Brandenburg Standards setzen: Die im MAP 3.0 verankerte neue Fachstelle für barrierefreies Bauen werden wir finanziell absichern. Diese soll auch Bürger*innen beim barrierefreien Umbau beraten. Für den Bau von öffentlichen Gebäuden und im sozialen Wohnungsbau wollen wir neue und wirksame Regeln entwickeln. Inklusive Wohnprojekte wollen wir fördern.

Wir wollen kommunale Behindertenbeauftragte, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und Inklusionsbeiräte stärken. In Zukunft soll in allen offiziellen Gremien, die sich in Brandenburg mit Behindertenpolitik beschäftigen, mindestens eine Person mit Behinderung stimmberechtigtes Mitglied sein. Menschen mit Behinderungen sollen sich außerdem stärker selbst vertreten können. Wir unterstützen weiterhin die Benennung und Ausbildung von Gleichstellungsbeauftragten in Werkstätten und Wohnformen für behinderte Menschen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Inklusive Bildung gibt es in den Kapiteln „Studium, Wissenschaft und Hochschule” und „Kita und Schule”

Vor Diskriminierung schützen

Das bundesweite „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” hat zum Ziel, Diskriminierungen im privaten und öffentlichen Bereich zu bekämpfen, hat aber viele Lücken. Auch einige EU-Vorgaben sind momentan nicht ausreichend umgesetzt. Diskrminierung findet erwiesenermaßen sowohl bei Mietverhältnissen als auch bei Behördengängen statt. Brandenburg hat immer noch kein landeseigenes Antidiskriminierungsgesetz, das die bestehenden Lücken schließt. Das Gesetz soll klarstellen, welche Aufgaben das Land in diesem Bereich konkret hat und bundesweiten Vorbildcharakter haben.

Einer der Grundpfeiler der EU ist der freie Personenverkehr innerhalb der Mitgliedsstaaten. Für uns heißt das, dass das Grenzkontrollen nur in absoluten Ausnahmefällen stattfinden dürfen. Auf willkürlichen, teilweise auf rassistischen Annahmen beruhende Kontrollen von Reisenden lehnen wir ab. Für die Registrierung von Schutzsuchenenden schlagen wir sichtbare Anlaufstellen in direkter Grenznähe vor.

Queere Strukturen fördern und Gewalt bekämpfen

Queere Vereine und Initiativen leisten oftmals unbezahlbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Dabei sind sie fast vollständig abhängig von der öffentlichen Finanzierung. Wir setzen uns für eine institutionelle, langfristige und höhere Förderung der Geschäftsstellen der queeren Vereine und Initiativen, wie das Projekt „Regenbogenfamilien in Brandenburg stärken!“, ein.

Wir entwickeln den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ ausgehend von der Evaluation unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und queerer Organisationen fort. Die Themenfelder sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärker in Schulen und Unterricht integrieren. Die Bildungs- und Aufklärungsprojekte und queeren Initiativen in diesem Bereich wollen wir stärker fördern. Ferner werden wir den Aufbau eines queeren Bildungsnetzwerks mit einer Fachstelle für queere Bildung unterstützen.

In ganz Brandenburg sehen wir eine Zunahme von Hetze und Gewalt gegen queere Menschen. Die bestehenden Beratungsstrukturen für Opfer queerfeindlicher Gewalt wollen wir daher stärken und landesweit ausbauen. Auch die Mitarbeiter*innen von Polizei und Justiz wollen wir besser für queerfeindliche Gewalt sensibilisieren. Wir wollen Zufluchtsorte für von häuslicher Gewalt betroffene queere Menschen schaffen. Wichtig ist uns auch, die Situation queerer Geflüchteter zu verbessern und konkrete Projektideen unter Beteiligung der queeren Vereine umzusetzen. Mit einer landesweiten Kampagne gegen Hass und Hetze sowie für queere Vielfalt wollen wir zeigen: Dieser Hass hat in Brandenburg keinen Platz!

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gedenken an queeres Leben gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Kapitel 8: Gesundheit und Pflege

Ohne Gesundheit ist alles nichts. Darum ist es unser Ziel, allen Menschen in Brandenburg Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge, modernen Behandlungsmethoden und guten Therapie- und Pflegeangeboten zu bieten, unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort und Geldbeutel. Wir haben dafür bereits den erfolgreichen „Pakt für Pflege“ aufgelegt, unsere Krankenhäuser mit Millionenbeträgen unterstützt, und die Hebammenversorgung verbessert. Die Coronapandemie haben wir erfolgreich bewältigt. Wir wollen vor allem die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen verbessern, die Krankenhausreform der Bundesebene für Brandenburg sinnvoll gestalten und die Digitalisierung massiv vorantreiben. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und tden Praxen von Ärzt*innen deutlich ausbauen.

Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir während der Corona-Krise die Gesundheitsämter im Land deutlich gestärkt und mehr als 150 neue Stellen geschaffen. Wir wollen diese zentrale Säule des Gesundheitswesens weiter ausbauen und umfassend digitalisieren, sodass Meldungen per Fax der Vergangenheit angehören.

Hinweis: Mehr Projekte zu geschlechtergerechter Gesundheitsversorgung und flächendeckender Geburtshilfe gibt es im Kapitel „Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit”

Bessere Gesundheitsversorgung auf dem Land

In Brandenburg fehlt es an Ärzt*innen und Pflegekräften, worunter unsere medizinische Versorgung zunehmend leidet. Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung von kommunalen und gemeinnützigen Medizinischen Versorgungszentren erleichtern, die viele medizinische und therapeutische Leistungen unter einem Dach anbieten können. Denn junge Ärzt*innen arbeiten lieber angestellt, als das Risiko einer eigenen Praxis auf sich zu nehmen. Auf unsere Initative hin wurden Regelungen zur Erleichterung der Gründung von kommunalen und gemeinnützigen MVZ in die Bundesgesetzgebung aufgenommen. Für Praxen und Gesundheitsdienstleister*innen wollen wir überflüssige Bürokratie konsquent abbauen.

Über das seit 2014 etablierte „gemeinsame Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung nach § 90a SGB V“ wollen wir neue Versorgungsmodelle voranbringen. Dafür wollen wir mehr Mitsprache bei der ambulanten Versorgung für das Gesundheitsministerium, denn momentan entscheidet darüber die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg allein. Zum Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir neue Stellen im Gesundheitsministerium schaffen.

Sobald die sektorenübergreifende Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit von Bundesebene angestoßen ist, setzen wir uns für eine koordinierende Gesamtplanung durch das Land mit den Kommunen ein, die Ziele für die psychosoziale Versorgung festlegt und für deren Umsetzung sorgt. Regional soll ein Trägerverbund aller Leistungserbringer aus Krankenhaus, niedergelassenem und gemeindepsychiatrischem Bereich das regionale Gesundheitsmanagement zur Verwaltung eines Globalbudgets übernehmen.

Wir wollen die flächendeckende Versorgung und Beratungsangebote für besondere medizinische Bedürfnisse queerer Menschen ausbauen. Des Weiteren haben wir ein besonderes Augenmerk darauf, dass auch die medizinische Versorgung für Menschen mit Behinderung gesichert ist. Wir setzen uns für die Schaffung von Barriefreiheit in medizinischen Einrichtungen, Praxen und Versorgungszentren ein.

Die Gewinnung und Qualifizierung von neuen Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Zahnärzt*innen in Brandenburg wollen wir weiter unterstützen und vorantreiben. Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) hat als gemeinnützige Universität in kommunaler Trägerschaft dabei als Pionier einen erfolgreichen Anfang gemacht und bislang einen wichtigen Beitrag geleistet. Die bei der Gründung der MHB erhofften Bleibeeffekte von in der Fläche dringend benötigten medizinischen Fachkräften haben sich tastsächlich eingestellt. Wir sind stolz, die MHB von Anfang an unterstützt zu haben und wollen die finanzielle Unterstützung der MHB auch zukünftig fortführen. Darüber hinaus muss die Mediziner*innenausbildung in Cottbus möglichst schnell mit ihrer Arbeit beginnen. Dabei wollen wir dafür sorgen, dass dort bestmöglich von den Erfahrungen der MHB profitiert wird und dass sich beide Einrichtungen optimal ergänzen und gegenseitig unterstützen, insbesondere im Bereich der Gesundheitssystem- und Versorgungsforschung. Das erfolgreiche Landärzt*innen-Stipendium wollen wir fortführen.

Um Ärzt*innen zu entlasten, unterstützen wir die Delegation und Substitution ärztlicher Tätigkeiten durch qualifiziertes Pflegepersonal. Darüber hinaus wollen wir nach dem Vorbild von „Gemeindeschwestern”, wie bereits mit dem Modell Agnes in Brandenburg erprobt, einen verbindlichen Rahmen schaffen. Wir wollen insbesondere Ausbildungs- und Schulungsformate sowie Weiterbildungen fördern, die sich auf Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf und die damit verbundenen besonderen Bedürfnisse beziehen. Wir unterstützen dabei auch akademische Angebote wie das Studium „Physician Assistant”.

Wir setzen uns für eine flächendeckende finanzielle Förderung von automatisierten externen Defibrillatoren (kurz AED) ein. Mit diesem Gerät können Lai*innen bei Herzrhythmusstörungen wie z.B. Kammerflimmern besser und sicher Erste Hilfe leisten. In Schulen, großen Betriebsstätten und öffentlichen Gebäuden sollen diese langfristig Pflicht werden. Der Umgang mit AED soll schon in der Schule erprobt werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Erhalt Ländlicher Räume gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz schützen

In vielen Berufen, wie z.B. Care-Berufen oder der Sozialen Arbeit ist die psychische Belastung für die Beschäftigten besonders hoch. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, die einen hohen Anteil der Beschäftigten in diesen Berufen ausmachen. Dass in der Arbeitswelt das Thema der psychischen Gesundheit immer noch keinen hohen Stellenwert hat, macht viele Berufe unattraktiver und verstärkt letztlich auch den Fachkräftemangel. Wir wollen die psychische Gesundheit aller Beschäftigten in Brandenburg fördern, denn psychiatrische Diagnosen sind mittlerweile der häufigste Grund für Krankschreibungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg auf Bundesebene eine neue Arbeitsschutzbestimmung zum Schutz vor psychischen Belastungen und zur Prävention von Suchterkrankungen ins Rollen bringt. Im Landesprogramm Fachkräftesicherung sollen zukünftig auch Psychotherapeut*innen und andere Expert*innen Unternehmen und Beschäftigte beraten. Um die Prävention in kleinen und mittleren Betrieben voranzubringen wollen wir einen Runden Tisch gründen, an dem alle wichtigen Akteur*innen gemeinsam Konzepte und Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten entwickeln.

Wir wollen einen Lehrstuhl für Arbeitsmedizin an einer Hochschule in Brandenburg schaffen, um Forschung und Lehre in diesem Fachgebiet im Land weiter zu stärken. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit soll seine Schwerpunktprogramme auf besonders stark betroffene Berufe wie die Altenpflege oder Kinder- und Jugendpädagogik zuschneiden.

Wir brauchen eine bessere Kontrolle der Arbeitsschutzregeln und wollen daher mehr Kontrollpersonal einstellen und sicherstellen, dass jedes Jahr mindestens fünf Prozent aller Betriebe überprüft werden.

Den Pakt für Pflege weiterentwickeln

Mit dem von uns beschlossenen „Pakt für Pflege“ konnten wir die Pflegesituation in Brandenburg deutlich verbessern, haben neue Anlaufstellen vor Ort geschaffen und den Zugang zu Pflegeleistungen erleichtert. Dabei haben wir uns an dem Bedürfnis vieler Menschen orientiert, so lange wie möglich zuhause zu leben. Mit verschiedenen Bausteinen des Pakts, wie der Förderrichtlinie "Pflege vor Ort", der Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ und mehr Tages- und Kurzzeitpflege kann ein Umzug in ein Pflegeheim hinausgezögert oder sogar ganz verhindert werden. In fast allen Landkreisen wurden Pflegestützpunkte zur Beratung neu geschaffen oder ausgebaut und über 80 Prozent der Kommunen haben bereits Maßnahmen für „Pflege vor Ort“ beantragt.

Damit die Maßnahmen aus dem „Pakt für Pflege” ihre volle Wirkung entfalten können, wollen wir ihnen mehr Zeit geben, sich zu etablieren und in den Kommunen anzukommen. Wir wollen den Pakt verstetigen und weiter ausbauen – besonders, um auch Familien mit pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen in Zukunft besser zu unterstützen. Dazu wollen wir die Maßnahmen des Pakts für Pflege auch im Landespflegegesetz verankern. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Altenhilfe und Pflegeplanung in Zukunft zu Pflichtaufgaben für Kommunen wird und dafür die nötigen Gelder bereitstellen.

Wir wollen dafür sorgen, dass Berufsabschlüsse zügiger anerkannt werden, um es ausländischen Pflegekräften leichter zu machen, in Brandenburg zu arbeiten und das Ankommen im Land einfacher wird. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern: weniger Wochenarbeitsstunden und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Die hohe Teilzeitquote zeigt, dass Schichtdienst und 40-Stunden-Woche schlecht zusammenpassen. Auch braucht es mehr finanzielle Anerkennung für die wichtige Arbeit von Pfleger*innen.

Für pflegende Angehörige wollen wir kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein, dafür wollen wir Kurzzeitpflegeplätze, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf, mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Brandenburg weiter ausbauen.

Einer Pflegekammer im Land stehen wir offen gegenüber. Wir setzten uns für eine erneute Befragung aller Pflegekräfte mit der Prämisse ein, dass die Zustimmung zu einer Pflegekammer mit der Bereitschaft zu einer Pflichtmitgliedschaft und zur Zahlung eines moderaten Beitrages verknüpft ist. Wir gestalten neben der neuen generalistischen Pflegeausbildung auch die Ausbildung im Pflegeassistenz-Bereich neu und fördern die Akademisierung der Pflege.

Ausbildungsoffensive in den Therapieberufen

Unsere Gesellschaft wird älter und immer mehr Menschen sind auf Physiotherapie, Ergotherapie und andere ambulante Behandlungen angewiesen. In Zeiten des Fachkräftemangels droht unser Gesundheitssystem diesem Bedarf nicht mehr hinterherzukommen. Um im großen Stil neue Therapiefachkräfte in den Beruf zu bringen, wollen wir neue Berufsfachschulen im gesamten Land gründen und fördern. Dank uns zahlen Auszubildende seit kurzem kein Schulgeld mehr und erhalten eine sichere Ausbildungsvergütung. Wir wollen eine Teilakademisierung ermöglichen.

Die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeut*innen wollen wir weiter voranbringen. Mit dem neu strukturierten Psychologiestudium kommt demnächst eine neue Generation in der Praxis an. Wir wollen besonders gute Bedingungen schaffen und möglichst viele Plätze für die neuen Psychotherapeut*innen in Weiterbildung in Brandenburg an den Start bringen und diese danach auch in Brandenburg zu halten. Zur Umsetzung wollen wir eine Landesverordnung auf den Weg bringen.

Unabhängig von Reformplänen zur sektorenübergreifenden Versorgung des Bundes wollen wir mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zusammenarbeiten, um die Versorgung mit ambulanter Psychotherapie weiter auszubauen. Die Bedarfsplanung muss angepasst werden, um dem steigenden Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung gerecht zu werden.

Die Neugestaltung des Krankenhausplans wollen wir dafür nutzen, die psychiatrische Versorgung weiter auszubauen und mit psychotherapeutischen Angeboten ambulant-stationär zu vernetzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Arbeit gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zu Kinder, Jugend und Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Moderne Krankenhäuser im ganzen Land

Wir wollen nicht, dass unsere Gesundheitsversorgung immer stärker privatisiert wird und Gewinninteressen über die Bedürfnisse der Menschen gestellt werden. Wir wollen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – eine gute Krankenhaus-Grundversorgung erhalten, die sich zu großen Teilen in öffentlicher Hand befindet.

Wir wollen dafür sorgen, dass kein öffentliches Krankenhaus in Brandenburg mehr privatisiert wird. Gesundheitliche Versorgung muss immer dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Dies gilt für kommunale, freigemeinnützige und private Träger. Gewinne aus dem Betreiben von Krankenhäusern müssen wieder in die Krankenhäuser investiert werden. Sofern Krankenhäuser nicht in öffentlicher Hand sind, braucht es Mitspracherecht der Kommunen, insbesondere bei Weiterveräußerung. Außerdem wollen wir der Landesregierung mehr Möglichkeiten geben, öffentliche Interessen gegenüber privaten Krankenhausgesellschaften durchzusetzen. Wir werden Regeln entwickeln, wie bei Fehlentwicklungen Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum übernommen werden können. Dafür unterstützen wir auch die Gründung von Krankenhausverbünden. Für Plan-Krankenhäuser wollen wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die den Weiterverkauf privater Krankenhäuser an Finanzinvestoren ausschließt.

Der Krankenhaussektor wurde in der Vergangenheit erheblich unterfinanziert. Die Folge waren Personalabbau, Privatisierungen und fehlende Investitionen in neue Technik und Gebäude. Als Teil der Landesregierung konnten wir diesen Trend endlich stoppen. Dazu wollen wir die von uns schon deutlich erhöhte Investitionspauschale für die Krankenhäuser auf 200 Millionen Euro im Jahr steigern. Um Krankenhäuser im Abrechnungssystem gerecht zu entlohnen, setzen wir uns für einen Landesbasisfallwert ein, der tatsächliche Betriebs-, Sach- und Personalkosten abbildet. Wir wollen das erfolgreiche Programm „Green Care and Hospital“, das Gesundheitseinrichtungen bei der Reduzierung ihres Bedarfs an fossilen Energieträgern unterstützt, fortführen und weiter ausbauen, um u.a. auch die weitgehende Vermeidung gesundheits- und umweltschädlicher Baumaterialien zu unterstützen.

Die ambulante und stationäre Versorgung wollen wir stärker zusammendenken. Das bundesweit beachtete Modellprojekt des ambulant-stationären Zentrums in Templin wollen wir weiter fortführen und kämpfen auf Bundesebene für einen auskömmlichen Finanzierungsmechanismus dieser zukunftsweisenden Versorgung. Als weiteren Schritt wollen wir eine Versorgungsplanung auf den Weg bringen, die Krankenhäuser und ambulante Angebote zusammen denkt.

Bei der Krankenhausreform des Bundes setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Finanzierungssystem mit Vorhaltevergütungen ein, das den ökonomischen Druck der reinen Orientierung auf Fallzahlen spürbar begrenzt. Wir werden uns weiter für ein Vorschaltgesetz des Bundes einsetzen, das die für viele Krankenhäuser existenzgefährdende Finanzierungslücke bis zum Wirken der Reform zu überbrücken hilft.
Die Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zu steigern und transparenter zu machen ist wichtig, das darf aber nicht zu noch mehr Dokumentationsaufwand und Bürokratie führen. Außerdem braucht es in einem dünn besiedelten Flächenbundesland wie Brandenburg Möglichkeiten, Ausnahmen von den geplanten starren, bundesweiten Strukturvorgaben zu machen, um eine gute Versorgung im ganzen Land für alle Menschen zu sichern. Dafür muss mehr Kooperation in der Versorgung zwischen Krankenhäusern erlaubt sein.

Wir unterstützen eine Reform der Psychiatrie zur Vermeidung von Zwang auf Grundlage der internationalen Menschenrechte und nach Vorbild des Weddinger Modells.

Kapitel 9: Armut bekämpfen

14,3 Prozent der Menschen in Brandenburg sind von Armut gefährdet. Armut ist ein politische Problem und in der Regel nicht selbst verschuldet. Es sind häufig systemische Faktoren, die das Armutsrisiko bedingen. Deshalb müssen wir mehr gegen die strukturellen Ursachen von Armut tun. Denn immer noch haben nicht alle Menschen in Brandenburg die gleichen Startvoraussetzungen und die gleichen Chancen auf ein Leben in finanzieller Sicherheit und Stabilität. Wir wollen besonders Kindern, Jugendlichen, Familien, Alleinerziehenden, Studierenden und Senior*innen, Menschen mit Pflegeverantwortung – Gruppen, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind – mit gezielten Hilfsangeboten unterstützen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass bestehende Hilfsprogramme gebündelt werden und auch wirklich bei den Menschen ankommen, die sie brauchen.

Hinweis: Mehr zu Frühen Hilfen für junge Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen

Die Zahlen sind erschreckend: Etwa ein Fünftel aller Kinder und jungen Erwachsenen in Brandenburg ist von Armut bedroht. Alleinerziehende und Familien mit mehr als drei Kindern sind dabei besonders häufig betroffen. Krisen und Inflation verschärfen die dramatische Notlage weiter. Höchste Zeit, dass wir armutsgefährdete junge Menschen auffangen und ihnen eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen.

Dafür wollen wir die auf Bundesebene geplante Kindergrundsicherung in Brandenburg schnellstmöglich umsetzen. Wir wollen alle ergänzenden, bestehenden Förderprogramme, die sich an armutsgefährdete Kinder und Jugendliche richten, erhalten und ausbauen. Kitas und Schulen, in denen besonders viele Schüler*innen armutsgefährdet sind, sollen besondere Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Therapeut*innen erhalten. Besonders Familien mit wenig Geld sollen in Brandenburg mehr Hilfsangebote finden.

Wir wollen eine Kinder-Chancen-App einführen, in der Familien kostenfreie und vergünstigte Freizeit- und Bildungsangebote finden. Dazu wollen wir das Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung eines Kinderchancenportals nutzen. Familien sollen so die Bildung- und Teilhabeleistungen leichter erreichen können. 49 Euro sind für armutsgefährdete Menschen immer noch zu viel Geld. Deswegen setzen wir uns für ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket für betroffene Gruppen ein.

Testlabor Grundeinkommen

Unser aktuelles Sozialsystem ist bürokratisch und ausbaufähig. Viele Menschen rutschen durch die Maschen des sozialen Sicherungsnetzes und fühlen sich durch Sanktionen und Auflagen mehr schikaniert als unterstützt. Vor allem für neurodiverse Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen – körperlich, wie psychisch – stellt der Sozialstaat von heute oft unüberwindbare Barrieren auf, Hilfe zu erhalten. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich weiter und lineare Berufsbiografien werden immer seltener. Darum wollen wir neue Ideen testen, wie wir Sozialleistungen zusammenführen und vereinfachen können. Das Sozialsystem der Zukunft soll einen sozialen Ausgleich schaffen, verdeckte Armut besser bekämpfen, Menschen nicht bestrafen, wenn sie etwas dazuverdienen, sowie insgesamt transparenter,unbürokratischer und damit barriereärmer sein.

Ähnlich dem in Schleswig-Holstein gestarteten Zukunftslabor, wollen wir in einer öffentlichen Testphase prüfen, wie ein Grundeinkommen die Probleme unseres Sozialsystems überwinden kann. Dabei soll unser bestehendes Sicherungssystem analysiert und alternativen Modellen gegenübergestellt werden. In einem Pilotprojekt wollen wir außerdem 1.000 bis 2.000 Brandenburger*innen ein Grundeinkommen geben, um die Auswirkungen beobachten zu können. Mit anderen Bundesländern und dem Bund wollen wir dafür Öffnungsklauseln in der Sozialgesetzgebung verankern.

Wohnungslosigkeit beenden

Eine der wirksamsten Maßnahmen bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist der Housing First-Ansatz. Mit „Housing First“ wollen wir Wohnungslosigkeit bekämpfen, indem wohnungslosen Menschen nach dem Ansatz „zuerst eine Wohnung“ bedingungslos eine Bleibe zur Verfügung gestellt wird.

Eine vorhergehende Beratung oder andere Bedingungen, die der Vermittlung einer Wohnung sonst oft im Weg stehen, sind nicht verpflichtend für den neuen Mietvertrag. So kommen bedürftige Menschen schnell in ein sicheres Umfeld, aus dem sie anschließend begleitende psychosoziale Beratungs- und Betreuungsangebote annehmen können und den Weg zurück zum selbstbestimmten Leben finden können. Housing-First Projekte zeigen bereits auf der ganzen Welt Wirkung. Deswegen wollen wir die Brandenburger Kommunen bei der Umsetzung solcher Projekte mit entsprechenden Förderungen unterstützen und Wohnungslosigkeit in Brandenburg Schritt für Schritt überwinden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Kapitel 10: Ernährung und Verbraucher*innenschutz

Von guter und nachhaltiger Ernährung profitiert unsere ganze Gesellschaft: Eine reichhaltige und vielfältige Ernährung hält uns gesund. Verstärkt regionale Lebensmittel zum Beispiel in der Gemeinschaftsverpflegung einzusetzen, lassen die Brandenburger Landwirt*innen mitverdienen und reduzieren die gravierenden Auswirkungen langer Lieferketten auf das Klima.

Wir haben bereits große Schritte zur Ernährung von morgen gemacht: Die von uns auf den Weg gebrachte Ernährungsstrategie für Brandenburg umfasst 25 Maßnahmen, wie unsere Ernährung vielfältiger, gesünder und nachhaltiger wird. Die Umsetzung wollen wir weiter vorantreiben, die Maßnahmen auf Wirksamkeit überprüfen und weiterentwickeln.

Wir wollen den Verbraucher*innenschutz in Brandenburg weiter stärken. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale wollen wir auf einer längerfristigen Basis sichern. In Zukunft wollen wir einen besonderen Fokus auf die Sicherheit von Verbraucher*innen in der digitalen Welt legen. Unser Ziel ist es, Verbraucher*innen in ihren Rechten im Netz zu stärken und sie beim Umgang mit digitalen Produkten und Dienstleistungen zu informieren und zu schützen. Das Deutsch-Polnische Verbraucher*inneninformationszentrum, das bei allen grenzüberschreitenden Themen mit Rat zur Seite steht, wollen wir zu einem Zentrum für internationalen Verbraucher*innenschutz mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa ausbauen.

Finanzielle Bildung stärkt die Chancengerechtigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe. Daher wollen wir die Nationale Finanzbildungsstrategie, mit besonderem Fokus auf vulnerable Bevölkerungsgruppen, umsetzen und ein Netzwerk Finanzielle Bildung in Brandenburg gründen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Deutsch-Polnische Zusammenarbeit gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kantine der Zukunft

Unsere Gemeinschaftsverpflegung, also Universitäts-Mensen, Rathauskantinen oder Kitaküchen, wollen wir beim Thema Ernährung zu Vorreiter*innen machen und leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen anbieten – für alle Ernährungsstile, um allen Kund*innen Angebote zu machen. Wir streben eine Steigerung des Bio-Anteils auf 60 Prozent an, ohne dabei bestehende Budgetgrenzen zu sprengen. Diese Umstellung wollen wir finanziell fördern und mit dem Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ Küchenteams von Gemeinschaftsküchen fit machen für leckere und nachhaltige Ernährung. Das Modellprojekt zeigt schon jetzt den großen Bedarf und das Interesse an der Beratung und Begleitung. Deshalb soll "Kantine Zukunft Brandenburg" verstetigt und ausreichend finanziell ausgestattet werden.

Zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen sind wichtige Partner*innen bei der Vermittlung von nachhaltigen und gesunden Ernährungsweisen. Darum wollen wir unter anderem die Verbraucherzentrale, die Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung und Seniorenernährung sowie die Ernährungsräte besonders fördern. Um Fachkräfte zu halten und verlässlich planen zu können, sollte die Finanzierung insbesondere der Vernetzungsstelle ähnlich der Verbraucherzentrale auf mehrjährigen Vereinbarungen und mittelfristiger Finanzplanung beruhen.

Beratung für Betroffene von Internetkriminalität

Wir wollen eine neue Anlaufstelle in der Verbraucherzentrale Brandenburg für Phishing, Identitätsdiebstahl und Datenleaks schaffen, denn immer mehr Menschen in Brandenburg werden zum Opfer von Internetkriminalität. Im Ernstfall ist die Polizei die erste Ansprechstelle, aber für die Fragen danach – wie man Geld zurückbekommen und wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann – fehlt noch eine Ansprechstelle. Die Anlaufstelle soll Wissen aus unterschiedlichen Bereichen, zum Beispiel Datensicherheit und Finanzwesen vereinen und der Bevölkerung mit gutem Rat zur Seite stehen.

Verbraucher*innenschutz für alle

Nicht alle Menschen kennen ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher. Noch weniger haben Zugang zu Beratungsinfrastruktur oder die finanziellen Mittel, um ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb ist ein landesweiter und niedrigschwelliger Zugang zu Verbraucherberatung notwendig. Mit den durch das Land geförderten Digimobilen der Verbraucherzentrale haben wir in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Informationen und Beratung zu verschiedensten Themen in über 30 Städten und Gemeinden in Brandenburg Beratungen anbietet. Dieses deutschlandweit beispielgebende Angebot wollen wir verstetigen und ausbauen sowie Sozialtarife für Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Sicherheit gibt es im Kapitel „Freiheit und Sicherheit”

Kapitel 11: Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen

Wir wollen Brandenburg zu einem Vorreiter bei der Umsetzung der Kinderrechte machen. Dafür braucht es ein starkes Kinder- und Jugendgesetz. Unser Grundsatz ist, dass Kinder und Jugendliche in allen Bereichen maßgeblich beteiligt werden sollten, die sie betreffen. Zudem wollen wir ein eigenständiges Kinder- und Jugendrechtemonitoring einführen, das den Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Brandenburg evaluieren soll.

Die Zeit nach Corona stellt Jugendliche immer noch vor große Herausforderungen. Gerade jetzt müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen in unserer Gesellschaft mitreden können und in ihren sozialen Räumen verlässliche Angebote zur Persönlichkeitsbildung finden. Um das sicherzustellen, wollen wir die Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit weiter fördern. Diese soll inklusiv sein und Kinder und Jugendliche mit Behinderung mit denken.

Wir wollen Angebote schaffen, die jungen Menschen auf Augenhöhe begegnen und in denen Gleichaltrige sich untereinander austauschen (peer-to-peer). Einen besonderen Schwerpunkt legen wir darauf, dass junge Menschen Medienkompetenz erlernen und im digitalen Raum geschützt werden.

Jungen Familien wollen wir vor und nach der Geburt sowie in den ersten Lebensjahre ihrer Kinder mit landesweiten Unterstützungsnetzwerken unter die Arme greifen. Wir haben als eines der ersten Bundesländer die Stelle einer hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten geschaffen und haben junge Menschen bereits bei der Entstehung des Kinder- und Jugendgesetz stark einbezogen. Nach diesem Vorbild sollen Kinder und Jugendliche in Zukunft auch bei anderen Gesetzesvorhaben mitreden können.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Armut gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Familienhilfe, die ankommt

Unter den Krisen der vergangenen Jahre haben Familien besonders hart gelitten. Viele Eltern sind am Limit, die Versorgungssysteme überlastet. Jetzt brauchen Familien präventive, niedrigschwellige und miteinander vernetzte Hilfen. Familienzentren als niedrigschwellige Anlaufstellen für Familien wollen wir stärken und ausbauen. Angebote für Familien sollen möglichst flächendeckend im ganzen Land bereitgestellt werden. Um solche Förderungen auf eine stabilere Basis zu stellen und zu verstetigen machen wir uns für ein Familienfördergesetz stark.
Die Sicherung und Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen sind uns sehr wichtig. Um die verschiedenen Hilfsangebote in Brandenburg besser miteinander zu vernetzen und zu verstetigen, planen wir ein Landesprogramm „Starke Familie“. Wir wollen noch besser dafür sorgen, dass die Hilfen von den betroffenen Familien auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderung brauchen individuelle Beratung und Begleitung von Anfang an. Wir unterstützen bestehende Beratungsstellen bei spezifischen Schulungs- und Weiterbildungsprogrammen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozialämter künftig die Jugendämter kompetent alle Beratungs- und Versorgungsangebote leisten können.
Dafür möchten wir Lotsen- und Beratungsstellen ausbauen und Netzwerkarbeit in Vergütungsvereinbarungen stärken. Die Ermöglichung von sektoren- und sozialgesetzbücherübergreifende Leistungen sehen wir dabei als Chance, auch um Doppelstrukturen in der Verwaltung zu verringern und den Zugang zu den Hilfen für Betroffene abzusenken.
Wir wollen das Fortbildungsangebot im Landesinstitut in den Bereichen Psychische Gesundheit, Suchterkankungen, Netzwerkarbeit, Kinderschutz, Antistigmaarbeit, Mitgration und LGBTQIA+ stärken.

Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderung brauchen individuelle Beratung und Begleitung von Anfang an. Wir unterstützen bestehende Beratungsstellen bei spezifischen Schulungs- und Weiterbildungsprogrammen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozialämter und künftig die Jugendämter kompetent alle Beratungs- und Versorgungsangebote leisten können.
Wir wollen dafür sorgen, dass die Angebote der sogenannten Frühen Hilfen besser zum Leben junger Familien passen: niedrigschwellig, armutssensibel und vorurteilsfrei. Sie vereinen Angebote der Schwangerschaftsberatung, der Frühförderung und der Jugendhilfe. Bisher nimmt leider nur ein Fünftel der Zielgruppe die Angebote der Frühen Hilfen in Anspruch. Wir wollen die Frühen Hilfen in Kitas anbieten, da diese fast alle Familien erreichen.

Babylots*innen auf Geburtsstationen wollen wir flächendeckend fördern.

Kinder besser schützen

Wir wollen den Kinder- und Jugendschutz verbessern, damit Kinder in allen Bereichen ihres Lebens sicher und unbeschwert aufwachsen können. Dafür haben wir den Aufbau zahlreicher neuer Familienzentren in Brandenburg gefördert. Wir wollen das Netzwerk Kinderschutz fördern und unterstützen die landesweite Fachstelle Kinderschutz. Alle Anbieter von Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Ganztagsangeboten wollen wir verpflichten, inklusive Kinder- und Jugendschutzkonzepte sowohl im Rahmen der Prävention als auch der Intervention auszuarbeiten und diese organisationsintern zu schulen.

Wir haben bereits erfolgreich eine Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen für Erziehungshilfen geschaffen, nachdem es in verschiedenen Jugendhilfeeinrichtungen zu Missständen kam. Darauf wollen wir aufbauen und für weitere Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe ähnliche Ombudsstellen einrichten.

Niedrigschwellige Anlaufstellen für Mentale Gesundheit von jungen Menschen

Für junge Menschen in psychischen Krisen wollen wir mehr niedrigschwellige, jugendgerechte Angebote schaffen. Wir wollen für sie, aber auch ihre Angehörigen Anlaufstellen einrichten, die Informationen und Beratung sowohl in Präsenz als auch digital und ohne Termin anbieten. Diese Zentren müssen ansprechend gestaltet sein und können gemeinsam durch die sozialpsychiatrischen bzw. kinder- und jugendpsychiatrischen Dienste, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege und mit Freiwilligen, vor allem jungen Menschen selbst, betrieben werden. Landesweite Bekanntheit und Verbreitung, gute Vernetzung mit Schulsozialarbeiter*innen und Schulen, kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken sowie den niedergelassenen Kinder- und Jugendtherapeut*innen und Fachärzt*innen, eine jugendfreundliche Ansprechhaltung und Jugendbeteiligung bei der Konzepterarbeitung sind wichtige Bausteine für die Akzeptanz.

Jugend für Demokratie begeistern

Junge Menschen haben das Recht, beteiligt zu werden. Diese wichtige Beteiligung legt die Brandenburger Kommunalverfassung fest. Denn wer sich als junger Mensch in politischen Prozessen rund um das eigene Zuhause einbringen kann und gehört wird, erlebt nicht nur Demokratie ganz praktisch selbst, sondern kann sich häufig auch besser mit der eigenen Stadt oder Gemeinde identifizieren. Wie viel junge Menschen wirklich mitreden können, sieht in Brandenburg allerdings sehr unterschiedlich aus: Während einige Kommunen schon sehr aktive Kinder- und Jugendgremien haben, sind andere Kommunen noch nicht so weit.

Wir wollen das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter unterstützen und die Förderung ausbauen. Den neuen Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg wollen wir mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützen. Die Beteiligung junger Menschen muss mit Maßnahmen wie Anträgen in Einfacher Sprache oder niedrigschwelligen Partizipationsmöglichkeiten sichergestellt werden und Jugendgremien brauchen mehr Einfluss. Wir wollen Kinder- und Jugendgremien finanziell besser ausstatten. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollten ein Stimmrecht sowie Sitzungsgeld erhalten.
Wir wollen eine Debatte über die weitere Senkung des Wahlalters anstoßen. Dabei sollen verschiedene Modelle geprüft werden, beispielsweise das Familienwahlrecht oder die Möglichkeit für junge Menschen, selbst zu entscheiden, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen.

Wir wollen junge Menschen auch an den Zukunftsfragen der Metropolregion beteiligen und regen deshalb ein Jugendforum Berlin-Brandenburg an. Weiterbildungsprogramme für Schüler*innen wollen wir fördern, Mentoringprogramme an Schulen einrichten und Schüler*innensprecher*innen besonders schulen.

Wahlalter senken, Jugendliche an Demokratie teilhaben lassen!

Allen Bedenken zum trotz hat sich das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre als ein voller Erfolg bewiesen. Wir trauen jungen Menschen mehr zu und wollen schnell auf den Weg bringen, dass Menschen in Brandenburg ab 14 Jahren in Land und Kommune zur Wahl gehen können. Damit wäre sichergestellt, dass die erste Wahl in allen Bildungswegen noch während der Schulzeit stattfindet und diese schulisch begleitet wird. Untersuchungen betonen, dass die Teil- oder Nichtteilnahme an der ersten Wahl entscheidend für die Teilnahme an weiteren Wahlen ist.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus"

Mehr Unterstützung für die Jugendarbeit

Wir wollen langfristig mehr Geld für Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stellen und dafür den Landesjugendplan ausbauen, Anbieter*innen sollten sich auf dauerhafte Finanzierung verlassen können. Dafür brauchen wir mehr Stellen für Jugendbildungsreferent*innen und insbesondere die Jugendbildungsstätten müssen besser ausgestattet werden.

In Freiwilligendiensten leisten junge Menschen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft, sie machen auch eine einmalige Erfahrung, die fürs Leben prägt. Wir wollen die Freiwilligendienste bestmöglich ausstatten und – wo wir können – das Taschengeld auf den maximalen Betrag erhöhen.

Wir wollen die wichtige Arbeit des Jugendforums Nachhaltigkeit weiterentwickeln und -finanzieren. Jugendangebote, denen Bundesgelder gestrichen werden, wollen wir, wenn möglich, als Land absichern. Wir unterstützen die offene Jugendarbeit. Junge Menschen brauchen Räume, wo sie ihren Interessen selbstbestimmt nachgehen können, ganz besonders in den ländlichen Regionen. Wir werden selbstverwaltete Treffpunkte vor Ort – vom Bauwagen bis zum Jugendzentrum – erhalten und ausbauen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es im Kapitel „Kita und Schule”

Altern in guter Gesellschaft

Wir wollen, dass ältere Menschen in Brandenburg weiterhin voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nach dem Vorbild der Netzwerke zwischen Arbeit und Ruhestand in NRW fördern wir Strukturen, regen Partnerschaften zwischen Kitas, Schulen und Senior*inneneinrichtungen an und unterstützen die Arbeit der Fachstelle Altern und Pflege im Quartier weiter, um Begegnungsorte zu schaffen.

Die ehrenamtliche Arbeit von Senior*innen wollen wir noch mehr wertschätzen. Die wertvolle Arbeit der Senior*innenbeiräte in den Kommunen als Stimme der Älteren und den Senior*innenrat des Landes Brandenburg wollen wir weiter fördern. Wir setzen uns für ein Altenhilfestrukturgesetz für Brandenburg ein. Außerdem wollen wir ein Projekte stärken, die Menschen ab 70 zu hause besuchen, um Gespräche über Angebote und Beratungen in der eigenen Nachbarschaft zu führen.

Wir haben die Stelle eines Landessenior*innenbeauftragten erfolgreich etabliert. Diesen wollen wir in Zukunft weiter stärken und auch in einem zukünftigen Altenhilfestrukturgesetz verankern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Pflege gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Kapitel 12: Sport und Ehrenamt

Ob der Weltrekord, das Derby in der Kreisliga oder die gemeinsame Yoga-Klasse: Sport reißt mit, ist gesund und bringt Menschen zusammen. Nirgendwo wird so viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wie hier. Wir werden Sport in Brandenburg weiterhin umfassend fördern, insbesondere den Breitensport, denn lokale Sportvereine sind wichtige soziale Treffpunkte und halten die Gemeinschaft zusammen. Wir werden den „Goldenen Plan Brandenburg” zur Sportstättenförderung verstetigen und besser finanzieren. Ein besonderes Augenmerk werden wir weiterhin auf die klimagerechte Sanierung von Hallenbädern legen, damit Brandenburger Kinder sicher schwimmen lernen können.

Wir wollen eine Sportlandschaft für alle: Mehr Raum für Frauen und Mädchen, Offenheit für queere Menschen und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Auch über den Sport hinaus: Rund jede*r Dritte in Brandenburg übt ein Ehrenamt aus. Das sind rund 800.000 Menschen, die sich auf vielfältige Weise für die Gemeinschaft einsetzen. Beispielhaft dafür stehen das erfolgreiche Programm "Integration durch Sport" und die wichtigen Schwimmkurse der brandenburgischen Sportjugend. Gerade dieses Engagement wollen weiter belohnen und so noch mehr Menschen motivieren, sich einzubringen. Damit Kinder und Jugendliche abseits des Urlaubs in den Ferien aktiv bleiben, wollen wir Vereine darin unterstützen, Trainingscamps und bezahlbare Ferienfreizeiten zu organisieren. In Fortführung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ aus den Schuljahren 2021/22 und 2022/23 wollen wir in Kooperation mit den brandenburgischen Sportvereinen weitere vom Land geförderte Aktionsprogramme für Kinder und Jugendliche schaffen. So wollen wir den Sportvereinen dabei helfen gerade in den Ferienzeiten Angebote für Kinder- und Jugendliche zu machen.

Ausgehend von diesen Forderungen möchten wir zum einen die Förderung von Sport in Ländlichen Räumen ins Sportförderungsgesetz aufnehmen. Zum anderen haben wir in der aktuellen Amtsperiode für den ersten Sportförderbericht durch das zuständige Ministerium gesorgt. An dieser Praxis wollen wir festhalten und mit regelmäßigen Berichten von ihm für mehr Transparenz über die Mittelverteilung in der Sportförderung sorgen.

Ein eSports-Verband für Brandenburg

Die e-Sports-Community wächst stetig, wird zunehmend professioneller und ist in Vereinen organisiert. Wir wollen Vereine ermutigen, einen Brandenburger eSports-Verband ins Leben zu rufen. Als übergeordnete Ebene kann sich der Verband in Zusammenarbeit mit Vereinen für Beratung, Jugendschutz und Suchtaufklärung einsetzen. Gemeinsam mit ihm setzen wir uns für eine Gamingwelt ein, an der jede*r ohne Angst vor Hass, Hetze oder gewaltvoller Sprache beispielsweise gegenüber Frauen, queeren Menschen oder Geflüchteten teilnehmen kann.

Zusammen mit dem Land Brandenburg soll sich der Verband außerdem für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von eSports einsetzen, denn: Gemeinnützigkeit stützt die Arbeit der Vereine, sie stärkt die Community und die Branche als Wirtschaftsfaktor.

Ehrenamt verdient Anerkennung

Ehrenamtliche bilden das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Unterschied in der Engagementquote zwischen Ost- und Westdeutschland ist seit der Wende kontinuierlich gesunken – nur Brandenburg zeigt sich neben Sachsen noch unterdurchschnittlich und verzeichnet zudem eine sinkende Anzahl an Vereinen. Wir wollen deswegen das Ehrenamt durch mehr Anlaufstellen, zusätzliche niedrigschwellige Förderprogramme und eine bessere Vernetzung der Aktiven stärken.

Wer sich in Brandenburg ehrenamtlich engagiert, bekommt mit der Ehrenamtskarte bereits viele Vergünstigungen und Angebote. Sie kommt gut an, weshalb wir das Angebot erweitern und mehr Partner*innen gewinnen wollen.Um ehrenamtlich Engagierte zu qualifizieren und die Strukturen zu professionalisieren, wollen wir eine Ehrenamtsstiftung gründen. Sie soll helfen, die Aktiven, Initiativen und Vereine besser zu vernetzen, eine Ehrenamtsdatenbank aufbauen und regelmäßige Angebote für Weiterbildungen und Austausch machen.Für ehrenamtlich Aktive prüfen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket. Ehrenamtler*innen im Landesdienst, die bei Feuerwehr, Gewerkschaften, beim Technischen Hilfswerk (THW), Vereinen und vielen anderen Einrichtungen aktiv sind, sollen als kleinen Ausgleich für das Ehrenamt bezahlten Sonderurlaub bekommen. Dieser soll einen Tag pro Jahr betragen.

Nur 4% der Schulabgänger*innen in Brandenburg entscheiden sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Diese Zahl wollen wir steigern, denn das FSJ ist ein Gewinn als Bildungs- und Orientierungsjahr für die Persönlichkeitsentwicklung und auch als wertvolle Unterstützung von Einrichtungen im sozialen Bereich. In Berlin wird das FSJ gezielt mit einem höheren Taschengeld für Freiwillige gefördert, wodurch sich für Einsatzstellen im Speckgürtel Konkurrenz entwickelt hat. Deswegen wollen wir auch in Brandenburg eine Landesförderung für alle FSJler*innen einrichten, um ein FSJ in Brandenburg attraktiver zu machen.

Kapitel 19: Studium, Wissenschaft und Hochschule

Kein Bundesland balanciert so geübt zwischen Vergangenheit und Neustart wie Brandenburg, daher sind Forschung und Innovationen für uns besonders wichtig. Hier gibt es weltweit renommierte Forschungsinstitute und acht staatliche Hochschulen mit über 50.000 Studierenden. Die bedeutende Rolle unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen erstreckt sich über wissenschaftliche Lehre und Forschung hinaus. Sie bringen wissenschaftliche Innovation, regionale Wertschöpfung und tragen zum gesellschaftlichen Diskurs bei. Unsere Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sind Anziehungspunkte für junge Menschen aus aller Welt, Schmieden für hochqualifizierte Fachkräfte und spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der drängenden Fragen unserer Zeit. Insbesondere im Strukturwandel der Lausitz und in Zeiten der Klimakrise sind Hochschulen ein zentraler Baustein.

Wir werden die Bedingungen für das Studium in Brandenburg sowie erfolgreiche Forschung und Entwicklung weiter verbessern. Dazu möchten wir an der Hochschultreppe festhalten und die Grundfinanzierung der Hochschulen weiter erhöhen. Wir wollen ein Landesprogramm für Bau und Sanierung im Bereich der Hochschulen und der Studierendenwerke auflegen. Der Hochschulbau muss perspektivisch von Bund und Ländern wieder als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden. Dabei wollen wir mehr Mittel bereitstellen, für eine bessere Personalausstattung sorgen und Verwaltungsverfahren vereinfachen.

Wir setzen uns für die Angleichung der Arbeitsbedingungen von Wissenschaftler*innen der beiden fusionierten ehemaligen Hochschulen Technische Universität Cottbus und Fachhochschule Lausitz in Senftenberg ein. Wir wollen das Gesetz zur Fusion beider Hochschulen ablösen und in das Brandenburgische Hochschulgesetz integrieren.
Auch wollen wir die Möglichkeiten zur Mitbestimmung im Brandenburger Hochschulgesetz mit der Begrenzung der Professor*innenmehrheit und eine Beteiligung der Gremien an den Hochschulverträgen weiter ausbauen.

Auch wollen wir den Wissenstransfer von Brandenburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Praxis stärken und vorhandene Strukturen und Ansätze, wie die Transfer- und Präsenzstellen sowie Förder- und Unterstützungsstrukturen für Gründungen und Startups im Umfeld von Wissenschaftseinrichtungen dazu weiter ausbauen.

Insbesondere die Forschungs- und Transferaktivitäten in zentralen Zukunftsbereichen, wie der Klima- und Umweltforschung, der Universitätsmedizin der Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB), am im Aufbau befindlichen Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) und in der Lehrkräfteausbildung an der Universität Potsdam und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg wollen wir weiter unterstützen und ausbauen. Zudem möchten wir die Angebote an Hochschulen zur beruflichen Weiterbildung stärken und so eine Fachkräftebasis für morgen sicherstellen.

Wir wollen englischsprachige Studiengänge und Lehrveranstaltungen, Online-Zugangsprüfungen für ausländische Bewerber*innen sowie gesonderte Beratungsstellen fördern. Außerdem wollen wir den Studierendenaustausch zwischen Brandenburger Hochschulen und dem Ausland weiter fördern und ausbauen.

Sozialoffensive für ein Studium, das sich alle leisten können

Wir wollen, dass gute Bildung in Brandenburg eine freie Entscheidung und kein Privileg für Wohlhabende ist. Der Zugang zu einem Studium sollte für alle ohne finanzielle Sorgen möglich sein. Darum setzen wir uns für die Abschaffung von Verwaltungs- und Rückmeldegebühren ein. Auf der Bundesebene setzen wir uns für eine deutliche Erhöhung der Sätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetztes (BAföG) ein.

Wir haben erfolgreich für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende gekämpft. Dieses kann nun die Semestertickets ablösen. Das Solidarmodell, bei dem alle Studierenden ein Ticket bekommen, hat sich bewährt, daher wollen wir es beibehalten.

Neben dem Studium noch zu jobben, ist in Zeiten von Inflation und steigenden Mieten für viele junge Menschen keine Ausnahme, sondern die Regel. An den Brandenburger Hochschulen arbeiten rund 2.500 studentische Beschäftigte. Doch statt fairer Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen bekommen arbeitende Studierende häufig prekäre Verhältnisse und Stundenlöhne geboten, die sich nur knapp über dem Mindestlohn bewegen. Das stürzt nicht nur viele in Finanznöte, es bedeutet auch, dass man es sich leisten können muss, an Hochschulen zu arbeiten. Unser Ziel ist es, einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in der Tarifgemeinschaft der Länder abzuschließen, der höhere Stundenlöhne, bessere Arbeitsbedingungen und Mindestvertragslaufzeiten von zwei Jahren enthält.

Der Wohnraummangel in Hochschulstandorten ist für Studierende besonders spürbar. Insbesondere in Potsdam ist nicht ausreichend Wohnraum für Studierende vorhanden. In anderen Universitätsstädten wie Frankfurt (Oder) und Cottbus ist die Herausforderung, den Bestand an Studierendenwohnheimen zu erhalten und zu modernisieren. Studentisches Wohnen hat oft andere Bedarfe als anderer sozialer Wohnungsbau. Daher wollen wir eine eigene Richtlinie in der Wohnraumförderung für studentisches und junges Wohnen auf den Weg bringen, die offene Fragen zum Beispiel bei Bau- und Ausstattungsstandards klärt. Zudem wollen wir die freie Kreditaufnahme durch Studierendenwerke für Investitionen in Wohnheime ermöglichen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Armut gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz einen Rahmen geben

Die Arbeit unserer Hochschulen im Bereich Digitalisierung und Open Science wollen wir weiter ausbauen und dazu insbesondere die hochschulübergreifenden Strukturen und Projekte, wie zum Beispiel im Bereich der IT-Sicherheit, im Forschungsdatenmanagement sowie im Bereich Open Access, stärken.

Künstliche Intelligenz (KI) verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt in hohem Tempo. Und auch in der Hochschulbildung ist es wichtig, dass wir uns jetzt gut auf die Chancen und Risiken von KI vorbereiten. Viele hochqualifizierte Berufe werden zukünftig jeden Tag mit KI-Anwendungen arbeiten. Studierende und junge Wissenschaftler*innen sollten darum umfassend im Bereich von KI und Data Science ausgebildet werden. Doch nicht nur der kompetente Umgang mit neuen Technologien und großen Datenmengen will gelernt sein. Auch gesellschaftliche Risiken, Sicherheitsanforderungen und ein reflektierter Umgang müssen zum unverzichtbaren Bestandteil der Hochschulbildung werden. Hierzu wollen wir vorhandene Strukturen und Kompetenzen an unseren Hochschulen weiter ausbauen.

Auch zum Lernen nutzen Studierende zunehmend KI-Tools wie Chatbots und Assistenzsysteme. Zudem birgt KI auch neue Möglichkeiten sowie Herausforderungen in der schulischen Bildung und stellt deshalb die Lehrkräfteausbildung und -weiterbildung vor neue Fragen.Daher werden wir ein Forum „KI in der Hochschulbildung“ unter der Beteiligung der Landesregierung und aller Statusgruppen an den Hochschulen einrichten, um einen verbindlichen Rahmen und ein langeseigenes Förderprogrammzu entwickeln, das gewährleistet, wie KI sicher und zukunftsweisend Teil unserer Hochschulbildung und insbesondere auch der Lehrkräfteausbildung und Bildungsforschung werden kann.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Digitalisierung gibt es im Kapitel „Digitalisierung”

Gute Arbeit für Beschäftigte an Hochschulen

Mit dem von uns in den letzten Koalitionsvertrag eingebrachten Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ haben wir Verbesserungen für wissenschaftliche und studierende Mitarbeitende an unseren Hochschulen erreicht. Den Prozess wollen wir fortsetzen und um einen landesweiten „Kodex Gute Arbeit“ ergänzen.

Dass auch große Teile der Dozierenden und Wissenschaftler*innen im akademischen Mittelbau weiterhin unter prekären Bedingungen arbeiten und sich von Vertrag zu Vertrag hangeln, ist weder gut für die Forschung noch für die Lernbedingungen von Studierenden. Wir fordern daher eine garantierte Qualifizierung in der Arbeitszeit und längere Vertragslaufzeiten. Mindestens die Hälfte der Arbeitszeit muss für der eigenen Qualifikation vorbehalten sein. Wir treten für eine angemessene Arbeitsbelastung für den akademischen Mittelbau ein und wollen dazu die Lehrverpflichtungsverordnung reformieren.Wir setzen uns für mehr unbefristete Stellen beim wissenschaftlichen Personal , weniger Ausschlüsse im Personalvertretungsgesetz und mehr Mitbestimmung durch Beschäftigte ein.Wenn Hochschulen Tätigkeiten outsourcen, darf das kein Lohndumping bedeuten: Den Beschäftigten von externen Dienstleistern muss eine tarifliche Bezahlung in Anlehnung an den Tarifvertrag der Länder gewährt werden. Auch bei den Lehrbeauftragten haben wir großen Nachholbedarf, da sie nicht mal einen Arbeitsvertrag haben und oftmals prekär bezahlt werden - bei Ausfall oder Krankheit sind sie ohne Absicherung. Wir wollen dauerhaft tätige Lehrbeauftragte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umwandeln. Darüber hinaus wollen wir freiberufliche Lehrkräfte einführen und in Anlehnung an den Tarifvertrag vergüten.

Für verbesserte Personalstrukturen an den brandenburgischen Hochschulen sind flachere Hierarchien dringend erforderlich. Teil des "Kodex Gute Arbeit" soll deshalb auch die Einführung von Departmentstrukturen sein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gute Arbeit gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Pakt für nachhaltige Hochschulen

Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind die Orte, wo das nachhaltige Brandenburg von morgen entsteht. Wir wollen, dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen noch größeren Beitrag für nachhaltige Entwicklung leisten. Unser Ziel ist ein von den Ministerien für Wissenschaft- und Klimaschutz gemeinsam gestarteter Dialog zwischen Hochschulen, Studierendenwerken, Klimainitiativen, Verwaltung und anderen relevanten Akteur*innen.

Gemeinsam soll ein Pakt für nachhaltige Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf den Weg gebracht werden, der den Ausstoß von Treibhausgasen senkt, klimaneutrales Bauen an Hochschulen voranbringt und Nachhaltigkeit in Forschung und Lehre stärkt.

Wir wollen bei allen bestehenden Hochschulbauten und Studierendenwohnheimen eine Installation von Photovoltaik-Anlagen prüfen, nachhaltige Kriterien im Hochschulbau entwickeln und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in der Lehre vorantreiben sowie den Wissenstransfer in diesem Bereich verbessern. Dazu braucht es Nachhaltigkeitskonzepte und -beauftragte an allen Hochschulen.So unterstützen wir unsere Hochschulen darin, Nachhaltigkeit, Werte und Kompetenzen zu vermitteln und zukünftige Lehr- und Führungskräfte dahingehend auszubilden.

Hochschulen gegen Diskriminierung

Auch an Hochschulen gibt es Diskriminiserung und Frauen, sowie trans*, inter* und nicht-binäre Menschen in der Wissenschaft sind immer noch unterrepräsentiert. Zwar konnten wir durch unsere Initiativen bei der Gleichstellung und Antidiskriminierung weiterkommen, doch muss in der Zukunft noch konsequenter gegen Belästigung und Gewalt vorgegangen werden. Den Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wollen wir an unseren Hochschulen endlich auch auf Studierende und Lehrbeauftragte anwenden.Ebenso braucht es Initiativen, um die strukturelle Benachteiligung zu beheben.Die familienpolitische Komponente, mit der die Höchstbefristungsdauer für die Qualifizierungsphase um je zwei Jahre pro Kind verlängert wird, muss an allen Hochschulen auch für Drittmittelbeschäftigte umgesetzt werden. Die Gleichstellungsbeauftragten wollen wir mit einem Organklagerecht stärken. Wir setzen uns für eine stärkere Förderung der Gender Studies als interdisziplinäres Lehr- und Forschungsfeld an der Universität Potsdam, der einzigen Hochschule in Brandenburg mit diesem Fachbereich, ein, um differenziertere Gesellschaftsforschung hier im Land zu ermöglichen.

Wir wollen Brandenburgs Hochschulen barrierefrei machen. Dafür wollen wir jeden Hochschulcampus in Brandenburg physisch barrierefrei gestalten und stärker die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Der Leistungsdruck an Universitäten ist enorm. Hinzu kommen Existenzängste, Wohnungsnot und Sorgen um die Zukunft. Wir wollen die mentale Gesundheit von Studierenden mit besseren psychologischen Angeboten unterstützen. Dazu wollen wir vorhandene Angebote personell besser ausstatten und da, wo es noch keine gibt, neue schaffen. Wir treten für eine landeseigene Förderung der Geschlechterforschung und der Rechtsextrimusmusforschung ein.

Kapitel 20: Gute Ausbildung und Gute Arbeit

In Brandenburg wird in allen Branchen händeringend nach Fachkräften gesucht. Um junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk oder in der Pflege zu begeistern, braucht es gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Studium und duale Ausbildung gleichwertig behandelt und gewertschätzt werden. Auszubildende in Brandenburg müssen von ihrem Gehalt leben können und beste Lernbedingungen an ihren Berufsschulen haben. Insbesondere soll die Weiterbildung zum Industrie- oder Handwerksmeister genau so gebührenfrei möglich sein, wie der Erwerb eines Hochschulabschlusses.

Wir wollen Unternehmen stärker unterstützen und in die Pflicht nehmen, gute Ausbildungsplätze für die Fachkräfte von morgen zu schaffen. Manche Berufsbilder und Lernumfelder im Handwerk regen wir an zu modernisieren, damit sie für junge Menschen attraktiver werden und den Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft besser entsprechen. Damit junge Menschen den Beruf finden, der zu ihnen passt, wollen wir Jugendberufsagenturen in allen Landkreisen etablieren.

Die Ansiedlung von Zukunftsbranchen in Brandenburg, z.B. durch Klima- und Energiewirtschaftsunternehmen, schafft gute Arbeitsplätze und sorgt für Bedarf an Fachkräften. Alle, die im Land neue Perspektiven suchen, können von dieser Entwicklung profitieren. Deshalb brauchen wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten in diesen Zukunftstechnologien. Im Speziellen für die Umsetzung der Energiewende werden Installateur*innen, Elektriker*innen, Ingenieur*innen, Planer*innen und Handwerker*innen dringend gebraucht, z.B. für Gebäudesanierungen, Produktion und Installation von erneuerbaren Energien oder Batterie- und Wasserstofftechnologien.

Nicht nur die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Um den Status und Wandel der Arbeitswelt besser zu erfassen, wollen wir die Stichprobe des DGB-Index Gute Arbeit durch das Land Brandenburg aufstocken. Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen stärken wir den Rücken und unterstützen moderne Arbeitsmodelle. Wir haben in der Landesregierung den Vergabemindestlohn erhöht und die Vergabe öffentlicher Aufträge neu geregelt. Weitere Vergabegrundsätze wie Klauseln zur Tariftreue wollen wir im Landesvergabegesetz ergänzen. Den Sozialpartnerdialog, das Bündnis für Gute Arbeit sowie den Betriebsrätetag wollen wir fortführen und weiterentwickeln.
Um sich dem bundes- und ostdeutschen Durchschnitt anzunähern, wollen wir einen zusätzlichen Feiertag in Brandenburg einführen. Für uns kommen dafür der Frauentag am 8. März, der Tag der Märzrevolutionäre und der ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März, der Tag der Befreiung am 8. Mai, der Kindertag oder der vielfältig historische 9. November in Frage. Wir wollen mit allen demokratischen Fraktionen, den Verbänden und der Zivilgesellschaft in den Austausch gehen, welcher davon in Brandenburg ausgewählt werden sollte.

Mehr Ausbildungen finanzieren

Nur gut 13 Prozent der Betriebe in Brandenburg bilden im Moment aus. Um ein faires Ausbildungssystem zu schaffen, setzen wir uns für eine Ausbildungsumlage ein. Alle Arbeitgeber*innen zahlen die Umlage in einen Fonds ein. Wer ausbildet, bekommt einen Teil seiner Kosten daraus erstattet. Betriebe, die nicht ausbilden, beteiligen sich damit finanziell an der Ausbildung neuer Fachkräfte. Einzelne Branchen haben mit der Einführung von Ausbildungsumlagen bereits gezeigt, dass dieses System funktioniert und ein Gewinn für alle Beteiligten ist. Besonders wegweisend ist der vom Gesundheitsministerium etablierte Pflegefonds zur Finanzierung der neuen Pflegeausbildung.

Azubiwerke gründen

Auszubildende müssen in Brandenburg oft weite Strecken zurücklegen, weil sich die passende Berufsschule weit weg befindet.. Viele Azubis müssen daher zeitweise woanders wohnen. Weil Wohnraum knapp ist, nicht überall genügend Wohnheimplätze vorhanden und Azubi-Gehälter klein sind, wird so Vielen der Weg in den Beruf erschwert.

Um Auszubildende besser zu unterstützen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern Azubiwerke nach den Vorbildern in München und Hamburg etablieren. Die neuen Azubiwerke sollen neben dem Bereitstellen von Wohnraum auch darüber hinaus viele Angebote für Auszubildende bereithalten: Psychologische, sowie Sozial- und Rechtsberatung, Kinderbetreuungsangebote und Kulturveranstaltungen.

Berufsschulen fit machen

Guter Berufsschulunterricht ist für eine erfolgreiche Ausbildung genauso wichtig wie gute Bedingungen im Ausbildungsunternehmen. Doch nur rund die Hälfte aller Auszubildenden ist mit der Qualität des Unterrichts in ihrer Berufsschule zufrieden. Ein wichtiger Grund: Wie im gesamten Schulsystem leiden auch die Berufsschulen an mangelnder digitaler Ausstattung und fehlenden Lehrkräften.

Wir wollen, dass Berufsschüler*innen in Brandenburg eine Topausbildung erhalten. Darum haben wir durchgesetzt, dass Berufsschullehrkräfte an der Universität Potsdam jetzt in einem eigenen Studiengang ausgebildet werden. Wir wollen Quereinsteiger*innen an Berufsschulen fördern, indem wir die Weiterbildungsmöglichkeiten stark verbessern. Um eine flexiblere Berufsausbildung mit einem größeren Angebot an Fächern zu ermöglichen, wollen wir an Berufsschulen digitalen Hybridunterricht etablieren.

Dafür wollen wir die Schulträger bei der Ausstattung der Schulen mit einer angemesseneren digitalen Infrastruktur (Glasfaser, WLAN für Lehrende und Lernende) und digitalen Endgeräten für Lehrkräfte unterstützen.

Gemeinsam mit allen Partnern der dualen Ausbildung prüfen wir Alternativen zur Schul-Cloud. Dabei setzen wir auf OpenSource-Software und eine längerfristige und nachhaltige Weiterentwicklung.

Betriebs- und Personalräte stärken

Betriebs- und Personalräte sind die demokratisch gewählten Interessenvertretungen der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen. Sie sind unverzichtbare Ansprechpartner von Arbeitgebern und Belegschaft in allen Belangen des Arbeitslebens - allerdings werden Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen oder ihrer Arbeit im Betriebsrat nachgehen wollen, werden immer wieder Steine in den Weg gelegt.

Die Bildung und die Arbeit von Betriebs- und Personalräten sind nicht immer selbstverständlich. Gezielte Störungen, Behinderungen oder sogar Verhinderung von Betriebsratstätigkeit und von gewerkschaftlicher Betätigung, sogenanntes Union Busting, sind keine Seltenheit. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in solchen Vorgehensweisen Straftaten, die mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft geahndet werden können. Die Umsetzung durch die Strafverfolgungsbehörden weist jedoch Verbesserungsbedarfe auf. Wir wollen deshalb mit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die mit ausreichendem und dafür qualifizierten Personal ausgestattet ist, die Verfolgung dieser Delikte unterstützten. Beamt*innen in Polizei und Justiz sind in der Ausbildung gezielt für diese Straftaten zu sensibilisieren. Sie sollen außerdem die gesetzliche Mindestquote von Frauen in den Räten überprüfen.

Die Digitalisierung verändert beständig die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Homeoffice und mobiles Arbeiten verwischen die Grenzen von Arbeit und Privatsphäre, von Arbeitszeit, Arbeitsmenge und Arbeitsort. Um diese Veränderungen im Interesse der Beschäftigten zu gestalten, wollen wir eine mitbestimmungsrechtliche Zuständigkeit der Personalräte für alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten im Brandenburgischen Personalvertretungsgesetz verankern (Allzuständigkeit). Die Mitbestimmung der Personalräte in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist deutlich zu stärken.


Um die Rechtsstellung von Personalräten bei der Durchsetzung von Beteiligungsrechten ist zu verbessern, wollen wir den eigenständigen Zugang der Personalräte zu der jeweiligen Einigungsstelle ermöglichen und das Letztentscheidungsrecht der Dienststellenleitungen auf enge Ausnahmen beschränken. Wie im Betriebsverfassungsgesetz wollen wir den Personalräten zudem einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Rückgängigmachung beteiligungswidriger Maßnahmen und auf zukünftige Unterlassung gegenüber den Arbeitgebern einräumen.

Für die studentischen Beschäftigten in den Hochschulen und Universitäten Brandenburgs wollen wir die Einrichtung von eigenständigen Personalvertretungen im Brandenburgischen Personalvertretungsrecht ermöglichen. Die Verfahrensregelungen, wie z.B. die Wahlperioden, sind auf die Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse der studentischen Beschäftigten abzustellen.

Für ein soziales und ökologisches Vergaberecht

Deutsche Firmen erhalten rund ein Drittel ihrer Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen. Darum kann es große Wirkung haben, wenn das Land Brandenburg bei seinen öffentlichen Aufträgen strengere Ansprüche an ökologische und soziale Ziele stellt. Dafür wollen wir das Vergaberecht ändern.

2021 haben wir mit der Novelle des BbgVergabegesetzes in diesem Bereich bereits große Schritte gemacht und erreicht, dass der Landeshaushaltsordnung unterliegenden Stellen bei der Vergabe ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen sollen. Unternehmen, die für das Land arbeiten, müssen ihren Beschäftigten mindestens einen Lohn von 13 Euro pro Stunde zahlen und vom Auftraggeber zu definierende Umweltansprüche erfüllen. Nach der hohen Inflation und den nachfolgenden Lohnsteigerungen muss dieser Vergabemindestlohn deutlich angehoben werden. Uns leitet dabei die EU-Richtlinie die den Mindestlohn bei mindestens 60% des Medianlohns vorgibt. Damit überschreiten wir inzwischen die 14€ und nähern uns den 15€. Wir wollen bereits vorhandene soziale und ökologischen Vergabeanforderungen praktikabel weiterentwickeln, dabei auch den Baubereich einschließen und verbindlich in einer Verwaltungsvorschrift bündeln.

Ein guter Vergabemindestlohn kann aber nur eine Untergrenze darstellen. Besser sind Tarifverträge, die neben guten Löhnen auch beim Urlaubsanspruch, der Arbeitszeit, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und in vielen anderen Bereichen für gute und geregelte Arbeitsbedingungen sorgen. Jedoch sinkt die Tarifbindung stetig, auch weil Unternehmen mit Tarifverträgen im Wettbewerbsnachteil sind, weil sie mit höheren Lohnkosten kalkulieren müssen. Deshalb fordern wir neben einem höheren Mindestlohn und starken Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien auch eine Tariftreueklausel. Damit erhalten solche Unternehmen öffentliche Aufträge, die tarifgemäß bezahlen. Wir orientieren uns dabei am Berliner Modell im Sinne eines einheitlichen Wirtschafts- und Tarifraus und da zahlreiche Brandenburger Unternehmen die Berliner Regelungen durch Teilnahme an dortigen Ausschreibungen bereits kennen. Tariftreue soll dabei nicht nur für Vergaben, sondern auch für Wirtschaftsförderung und Zuwendungsempfänger als Voraussetzung gelten.

Durch starke ökologische und soziale Vorgaben wird das Vergaberecht komplexer, auch für die Unternehmen. Zudem muss ab einem niedrigen Schwellenwert europaweit ausgeschrieben werden. Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung dieser Werte bei der EU ein, um die Vergabeverfahren zur Transformation der öffentlichen Infrastruktur schneller, einfacher und effizienter durchführen zu können. Damit die Vergabestellen der Kommunen nicht überfordert werden, wollen wir eine zentrale Vergabestelle für öffentliche und öffentlich beherrschte Auftraggeber anbieten. Diese kann Vergaben durchführen und durch gebündelte Expertise effizienter gestalten.

Freie Träger fair finanzieren

Freie Träger übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben im öffentlichen Auftrag oder bieten freiwillig ihre Leistungen an. Sie sind damit fester Bestandteil zum Funktionieren und zur Bereicherung unserer Gesellschaft in allen Bereichen. Aber selbst dann, wenn ihnen eine Tarifierung in Anlehnung an TVL oder TVÖD auferlegt wird, sind damit nicht automatisch entsprechende regelmäßige Anpassungen der Fördersummen und Zuwendungen verbunden. Das wollen wir ändern. Grundsätzlich sollen bei der Landesförderung von Freien Trägern eine sachgerechte Eingruppierung ermöglicht- und regelmäßig die Teuerungsrate und Tarifsteigerungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden wir für regelmäßig erbrachte Aufgaben auch längerfristige Förderperioden etablieren und die Verfahren von Antragsstellung und -abrechnung entbürokratisieren.

Kapitel 21: Kita und Schule

Wir wollen, dass Brandenburgs Kitas und Schulen unsere Kinder und Jugendlichen besser für die Zukunft vorbereiten, sie entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten fördern und die selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen. Noch immer hängt Bildungserfolg viel zu sehr von der sozialen Herkunft eines Kindes ab. Die Gründe für das schlechte Abschneiden der Brandenburger Schüler*innen bei den Leistungserhebungen in den Kernkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben sind vielschichtig und werden von uns systematisch angegangen. Ein aktuell großes Problem ist der Lehrkräftemangel, bei dem wir in den nächsten Jahren noch stärker als zuvor das Ruder alter Fehlentscheidungen herumreißen wollen. Problematisch ist auch die zu frühe Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen, was weniger bildungsaffine Familien dauerhaft benachteiligt. Wir wollen Schüler*innen aktiver an ihren Lernprozessen beteiligen und bei inklusivem Lernen, Digitalisierung und Demokratiebildung besser werden. Wir wollen Empathie, Wertschätzung füreinander und das Arbeiten miteinander als Voraussetzung für gegenseitige Aktzeptanz, Toleranz und Weltoffenheit fördern.

Der Bekämpfung des Fachkräftemangels in Schulen und Kitas wollen wir zukünftig eine Priorität einräumen und in den nächsten Jahren alles daran setzten, möglichst viele gute ausgebildete Pädagog*innen in unsere Kitas und Schulen zu bringen und sie mit Weiterbildungen immer auf dem neuesten Stand halten. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Bildungssystem endlich die finanziellen Ressourcen erhält, die es braucht. Dazu gehört auch, dass Steuergelder gezielt eingesetzt werden und insbesondere Mittel für benachteiligte Schüler*innen und Standorte diese auch erreichen. Gerade dort, wo Kinder zuerst Deutsch lernen müssen, wo Schüler*innen mit Behinderungen lernen und wo Familien besondere Hilfen benötigen, wollen wir unterstützen. Kitas und Schulen in benachteiligten Lagen sollen so mehr Geld bekommen, was dann auch den Schüler*innen und den Kita-Kindern zugutekommt.

Strukturelle Änderungen lassen sich jedoch bereits kurzfristig auf Landesebene vornehmen: Verwaltungsaufgaben von Erziehern und Lehrern sind zu "entschlacken" und Verwaltungsfachkräften zu übertragen. die Entwicklung von Schulverwaltungsprogrammen ist effizienter zu gestalten. Dem Weiterbildungsbedarf der Pädagogen muss durch eine entsprechende Anrechnung auf das Stundendeputat Rechnung getragen werden. Weiterbildungsmaßnahmen dürfen nicht länger im Belieben der "Freizeitgestaltung" des Schul- und Kitapersonals verbleiben.Schulen dürfen keine Orte der Angst sein. Darum wollen wir der demokratischen Bildung mehr Platz einräumen und insbesondere Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus an Schulen und Kitas entschlossen entgegentreten. Wir rücken eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen und Brandenburger Kolonialgeschichte stärker in den Fokus. Dadurch sollen deren weiterhin andauernde Auswirkungen auf rassistische gesellschaftliche Strukturen und eurozentrische Denkweisen im Bildungsbereich stärker reflektiert und überwunden werden.

Dazu gehört auch, dass wir Schüler*innen den Raum geben, sich freiheitlich und kreativ zu entfalten. Brandenburgs Schüler*innen sind selbstbewusst, vielseitig erfolgreich und selbstbestimmt. Dieses Potenzial wollen wir auch in Zukunft voll ausschöpfen. Lehrkräfte, die rassistische, antisemitische oder diskriminierende Vorfälle melden wollen, können das annonym machen oder Unterstüzungsangebote in Anspruch nehmen.

Wir unterstützen freie Schulen, die reformpädagogisch orinetiert sind und so die Schullandschaft bereichern. Gleichfalls wollen wir, dass sie in die Schulentwicklungsplanung, Schulvisitation und in die Mitwirkungsgremien einbezogen werden. Wir haben uns bereits erfolgreich für eine bessere Finanzierung eingesetzt. Die Wartezeit, bis freie Schulen Zuschüsse vom Land erhalten, haben wir verkürzt und setzen uns dafür ein, dass ihnen rückwirkend ein Teil der Kosten erstattet wird, sobald sie die zweijährige Wartefrist durchlaufen haben.

Wir wollen Schule neu denken. Wir setzten uns für längeres gemeinsames Lernen und mehr individuelle Förderung für jedes Kind ein. Wir wollen Schulen zu Orten zum Lernen und Leben machen, an denen sich alle Beteiligten wohl fühlen und ihre Potentiale bestmöglichst ausschöpfen können. Wir setzten uns für Schulzentren ein, die Grund- und weiterführende Schulen vereinen und alle Abschlüsse emöglichen, auch den Weg zur Allgemeinen Hochschulreife. Wir setzen uns für Schulzentren ein, die mehrere Schulformen vereinen und damit Kindern ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Ein erster Schritt hin zur Errichtung neuer Schulzentren können Kooperationen von Grund- und Oberschulen sein, die wir fördern möchten. In Schulzentren wollen wir möglichst alle Abschlüsse anbieten, auch den Weg zur allgemeinen Hochschulreife. Besonders in ländlichen Regionen wollen wir Schulträger ermutigen, Oberschulen und Gymnasien zu Gesamtschulen mit Oberstufe zusammenzulegen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Architektur für Bildung gibt es im Kapitel „Bauen, Planen und Wohnen”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Berufsschulen gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Beste frühkindliche Bildung

Wir wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung für den Bildungsweg unserer Kinder ist. Zeit, dass wir auch so handeln. Für die Kitaswollen wir mehr gut ausgebildetes Personal, eine moderne Ausstattung mit viel Raum, Licht und Natur sowie hochwertiges Essen in unseren Kitas. Für die Kleinen unter 3 Jahren stärken wir die Betreuung in der Kindertagespflege. Tagesmütter und -väter werden besser qualifiziert und finanziell auskömmlich ausgestattet. Je motivierter ihr Engagement, desto wichtiger ist ihr Beitrag zur frühkindlichen Bildung.

Mehr Zeit der Erzieher*innen für jedes einzelne Kind ist eine wichtige Voraussetzung, damit Kitas ihren Bildungsauftrag erfüllen können. Das sorgt für soziale Gerechtigkeit sowie für gute Arbeitsbedingungen und beugt Überlastung vor. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viele zusätzliche Erzieher*innen in die Kitas gebracht, die Fachkraft-Kind-Relation stetig verbessert und wollen in Zukunft ein Kind-Pädagog*innen-Verhältnis von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7 für ältere Kinder ermöglichen. In einem nächsten Schritt wollen wir zunächst die Leitungsfreistellung für Kitas ausweiten und dann weitere Schritte bei der Verbesserung der Personalschlüssel gehen. Dabei sollen auch die Horte einbezogen werden. Wir wollen außerdem einen verbindlichen Personalschlüssel, der die Zeiten für Urlaub, Fortbildung, Krankheit und Elternarbeit einbezieht.

Um mehr pädagogische Fachkräfte in den Beruf zu bringen, starten wir eine Fachkräfteoffensive, schaffen das Schulgeld für Erzieher*innen in Ausbildung ab, bauen berufsbegleitende Ausbildungsgänge aus und sichern ein hohes Ausbildungsniveau. So machen wir den Beruf noch attraktiver. Kitas und Horte sind Bildungseinrichtungen. Deshalb streben wir weitere Schritte bei der Beitragsfreiheit an. Die Maßnahmen, die bereits zur finanziellen Entlastung von Familien getroffen wurden, werden wir fortsetzen. Bereits jetzt sind Drei- bis Sechsjährige vollständig beitragsfrei, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden ganz oder teilweise entlastet. In weiteren Schritten werden wir zunächst die Hortkinder beitragsfrei stellen, um einen echten Ganztag zu ermöglichen, und dann Schritt für Schritt die Krippenkinder.
Die Kitarechtsreform werden wir neu angehen mit dem Ziel, die Kitafinanzierung zwischen Land, Kommunen, Trägern und Eltern auf Augenhöhe, transparent und gerecht zu regeln. Wir stehen zu Kitas in freier Trägerschaft und damit zu einem vielfältigeren Angebot.

Deshalb setzen wir uns für verbindliche Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in Kitas, Horten und Tagespflege ein.

Multiprofessionelle Teams in Kitas, Horten und Schulen

Bildung im 21. Jahrhundert darf nicht ideenloses Pauken sein. Es sieht vorrangig das persönliche Wachstum im gemeinsamen Suchen nach Lösungen, das soziale Lernen in einer Lehr- und Lerngemeinschaft im Vordergrund. um dem gerecht zu werden und den komplexen Hilfebedarfen von Familien gerecht zu werden, braucht es darum Expert*innen aus Psychologie, Sozialarbeit, Heilpädagogik und Gesundheit in unseren Bildungseinrichtungen.

Dank unseres Einsatzes gibt es diese multiprofessionellen Teams heute schon an vielen Brandenburger Schulen. Sie helfen dort unter anderem, die Folgen des Lehrer*innenmangels abzufedern. Wir wollen Qualitätsstandards für multiprofessionelle Teams entwickeln Wir wollen noch mehr Teams an Brandenburgs Kitas und Schulen bringen und sicherstellen, dass diese kein bestehendes Kita- und Lehrpersonal ersetzen. Kita- und Schulsozialarbeit sind eine Erfolgsgeschichte, die wir fortführen und ausbauen werden.

Inklusive Schule für alle

Schulen und Kitas sollten Orte sein, die Kinder und Jugendliche zusammenbringen und ihnen ein sicheres Aufwachsen in einer Gemeinschaft ermöglichen. Darum wollen wir eine Schule, in der alle Menschen unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der familiären Umstände, der Herkunft, mit und ohne Behinderun, der religiösen Überzeugung, der geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung gemeinsam lernen. Wir wollen jedes Kind so fördern, dass es seine Potenziale bestmöglich entfalten kann.

Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass alle Schüler*innen gemeinsam an einer Regelschule lernen können. Diesem Ziel wollen wir einen gesetzlichen Vorrang zu Förderschulen einräumen. Dank des Programms „Schule für gemeinsames Lernen“ sind schon heute über 80.000 Brandenburger Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in gemeinsamen Klassen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen und mindestens 20 Prozent mehr Schulen, darunter erstmals auch Gymnasien, in das Programm holen. Außerdem wollen wir den Stellenwert von Antidiskriminierung im gesamten Programm ausbauen. Die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte im Bereich Inklusion wollen wir im neu zu gründenden Landesinstitute ausbauen.

Um eine inklusive Schule besuchen zu können, sollen Brandenburger Kinder keine weiten Wege zurücklegen müssen. Wir wollen in jedem Landkreis mindestens eine Grundschule und eine weiterführende Schule , die insbesondere für die Aufnahme von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarfen vorbereitet sind. An diesen Schulen lernen alle Schüler*innen gemeinsam und werden dabei von multiprofessionellen Teams besonders unterstützt. Diese inklusiven Schwerpunktschulen sollen vorrangig in sogenannten Schulzentren geschaffen werden, wo Grundschule und weiterführende Schule am gleichen Ort längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Dafür muss Barrierefreiheit im gesamten Schulbereich geschaffen werden. Nur dann kann umfassende Teilhabe für Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen an allen schulischen Aktivitäten möglich sein.

Immer noch haben Schüler*innen in Förderschulen mit den Förderschwerpunkten "Geistige Entwicklung" oder "Lernen" keine Möglichkeiten, einen regulären Schulabschluss zu erreichen. Das wollen wir ändern und zukünftig eigene kompetenzorientierte Schulabschlüsse für diese Gruppe schaffen. Langfristig wollen wir dass möglichst viele Schüler*innen in inklusiven Klassen lernen und wie alle Kinder, einen Schulabschluss erreichen können.

Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt. Darum wollen wir frühzeitig gute Qualitätsstandards entwickeln und Beratungsangebote für Schulen schaffen. Mit Fortbildungen, Konzepten und Förderungen wollen wir Schulen und ihre Teams bei der Entwicklung des Ganztags unterstützen. Ziel ist, auch Grundschulen den Weg hin zu gebundenen Ganztagsangeboten zu öffnen, bei denen sich Phasen von Lernen und Entspannen abwechseln.

Lehrkräfte besser fortbilden

Auf dem Weg zu besserer Bildung spielen das Fortbildungssystem und die Qualitätssicherung an unseren Schulen eine wichtige Rolle. Das Landesinstitute für Schule und Medien (LISUM) wollen wir nach der Trennung von Berlin neu aufbauen. Weil sie ihre Arbeit am besten kennen, wollen wir Schulleitungen und Lehrkräften in diesem Bereich mehr Freiheit und Eigenverantwortung geben. Wir wollen mehr Fortbildungen ermöglichen, an denen alle pädagogischen Mitarbeiter*innen an Schulen gemeinsam im Team teilnehmen können. Lehrer*innen sollen aktiv in ihrer Entwicklung unterstützt werden, zum Beispiel mit verbindlichen Personalentwicklungsgesprächen und Coachingangeboten.

Die Qualität und Erfolge von Fortbildungen und Bildungsmaßnahmen sollen stärker überprüft und Lehrkräften mehr Angebote zur Selbstevaluation und Supervision gemacht werden. Die Schulvisitation wollen wir fortsetzen und auch wichtige Faktoren wie das Schulklima, die Persönlichkeitsentwicklung der Lernenden, Demokratiebildung einbeziehen und diskriminierungssensible Kompetenzen ins Auge fassen wollen. Wir unterstützen Schulen bei der Weiterentwicklung. Das Programm "Schule macht stark" wollen wir ausbauen.

In der Schule auf das Arbeitsleben vorbereiten

Sozialpartnerschaft ist die tragende Säule unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Daher muss das Wissen über Gewerkschaften, Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung in der Lehre in Schulen und Hochschulen zukünftig einen höheren Stellenwert bekommen. Wir möchten zudem für Gewerkschaften ein Zugangsrecht zu Schulen und Hochschulen sicherstellen.

Eine neue Prüfungskultur

Schulnoten in Ziffernform sind umstritten. Sie erscheinen oft ungerecht und wirken demotivierend, statt Lust am Lernen und an Leistung zu wecken. Reformschulen machen vor, dass es auch anders geht. Wir wollen Notenbewertungen Schritt für Schritt durch besser verständliche Lernstandserhebungen ersetzen, die auch eine Selbsteinschätzung der Schüler*innen einbeziehen. Viele Lehrkräfte und Schüler*innen wünschen sich zeitgemäße Beurteilungsmöglichkeiten wie Portfolios oder Lernberichte. Wir treten dafür ein, dass bei der Ermittlung der individuellen Leistungen einer Vielfalt an Formaten der Leistungsbemessung Rechnung getragen wird und wollen Schulen die Möglichkeit geben, dass sie in Zukunft bis einschließlich Jahrgangsstufe 8 auf Ziffernnoten verzichten können. Wo sie noch nötig sind, sollen Zensuren im Ermessen der Lehrkraft wohlwollend sowie nachvollziehbar und transparent vergeben werden.

Lehramtsstudium reformieren und praxisnäher machen

In den kommenden zehn Jahren müssen wir in Brandenburg jährlich etwa 1000 bis 1.500 Lehrer*innenstellen neu besetzen. Um diesen riesigen Bedarf zu erfüllen, konnten wir bereits mehr Lehramtsstudienplätze in Potsdam und Senftenberg auf den Weg bringen. In Senftenberg gehen wir in der Lehrkräfteausbildung neue Wege und verzahnen Theorie und Praxis enger. Wir wollen das Lehramtsstudium grundsätzlich reformieren und zu einem praxisorientierten dualen Studium weiterentwickeln.

Während des Studiums soll es bezahlte Praxisphasen geben und der Vorbereitungsdienst (das Referendariat) soll in den Masterstudiengang integriert werden. So können Studierende frühzeitig eine Bindung zur Schule aufbauen, mehr Praxiserfahrungen machen und das Studium verkürzen. Damit wollen wir das Studium attraktiver machen und die Zahl der Absolvent*innen erhöhen. Außerdem sollten mindestens drei Prozent der Studiumsleistungen im Bereich der Inklusions- und Sonderpädagogik erworben werden. Studiumsbezogene und ehrenamtliche Leistungen im Bereich der kulturellen Kompetenzen wollen wir durch ein landesweites Zertifikat anerkennen.

Wir wollen den Zugang zum Studium erleichtern und die Zugangsbeschränkungen abschaffen, indem wir die Zahl der Studienplätze weiter ausbauen und in Frankfurt (Oder) einen neuen Standort für das Lehramtsstudium entwickeln. Angesichts des Lehrkräftemangels werden wir auch weiterhin Seiteneinsteiger*innen dringend brauchen. Wir wollen sie für ihre Aufgabe gut qualifizieren, möglichst schon vor Beginn der Unterrichtstätigkeit. Die berufsbegleitenden Studienangebote werden wir in Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern und den Universitäten ausweiten. Das Refugee Teacher Programm wollen wir fortführen und für Lehrkräfte aus dem Ausland öffnen. Gerade Schulen im ländlichen Raum leiden besonders unter dem Lehrkräftemangel. Deshalb wollen wir das erfolgreiche Landlehrkräftestipendium weiterführen und ausbauen. Für den Berufseinstieg, die sogenannte "dritte" Phase nach dem Referendariat, wollen wir im neu dafür zu gründenden Landesinstitut Angebote schaffen. Wir wollen Schule neu denken. Darum wollen wir in Potsdam eine sogenannte Universitätsschule schaffen, die unter wissenschaftlicher Begleitung neue Unterrichtskonzepte erprobt und damit zu einer Blaupause für die Schule von Morgen werden kann.

Mehrsprachigkeit leben

Wir haben dafür gesorgt, dass Brandenburg ein Mehrsprachigkeitskonzept bekommt. Damit wollen wir die in Brandenburg besonders geschützten Minderheitenheiten- und Regionalsprachen wie Sorbisch und Niederdeutsch, aber auch unsere Nachbarsprache Polnisch und die Herkunftssprachen von Zugewanderten stärker fördern. Im Landtag wollen wir dafür ein Niederdeutsch-Gesetz verabschieden. Gleichzeitig sorgen wir für gute Deutschkenntnisse und ein gutes Fremdsprachenangebot. Pilotprojekte für das frühe Lernen von Polnisch, Sorbisch, Niederdeutsch und ein größeres Angebot an Unterricht von Herkunftssprachen wollen wir mit zusätzlichen Mitteln fördern. Wir wollen die neue Grundschullehrkräfteausbildung in Senftenberg um Sorbisch und Polnisch erweitern, ein Polnischlehramt an der Viadrina prüfen und Mehrsprachigkeit auch im neuen Berufsschullehramt und in der Ausbildung von Erzieher*innen integrieren. Wir wollen die Sprachlernreihenfolge in der Grenzregion umdrehen: Früher Spracherwerb ist vor allem sinnvoll bei Nachbar- und Minderheitensprachen, Englisch folgt regulär. Daher fördern wir Pilotprojekte für weitere mehrsprachige Kitas und Grundschulen. Die Europaschulen sollen mehr Sprachangebote unterbreiten können. Wir haben uns für ein Niederdeutschgesetz stark gemacht und begrüßen, dass dieses nun auf den Weg gebracht wurde. Gute Beispiele wie Pflegeangebote auf Niederdeutsch wollen wir ausdehnen. Zur Koordination dient das geplante Kompetenzzentrum Mehrsprachigkeit, dass wir am LISUM gemeinsam mit den Brandenburger Universitäten einrichten wollen, die zu Mehrsprachigkeit forschen.

Bestmöglicher Schulstart

Aktuell gilt in Brandenburg: Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres sechs Jahre alt werden, müssen im selben Jahr eingeschult werden.
Eltern können für ihre jungen Kinder zwar eine Rückstellung beantragen, doch ist dieser Prozess kompliziert und nicht immer erfolgreich. Um mehr Brandenburger Kindern einen erfolgreichen Start in die Schulzeit zu ermöglichen, wollen wir den Einschulungsstichtag in den nächsten drei Jahren jeweils einen Monat nach vorne verlegen, um letztendlich den 30. Juni zum neuen Stichtag zu machen.
Auf die dann noch vorhandenen Entwicklungsunterschiede muss die Schuleingangsphase reagieren. Auf dem Bewegungs- und Spielbedarf ist Rücksicht zu nehmen. Eine Lernhaltung muss behutsam nach und nach gefördert werden. Die Übergänge zwischen Kita und Schule, Grundschule und weiterführender Schule, SEk I und SEK II oder Ausbildung gehören zu den besonders sensiblen Phasen in den Bildungsbiographien von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen die Übergänge durch gute kooperationsangebote zwischen den Bildungsträgern erleichtern.

Mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung und Eigenverantwortung für Schulen

Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) für Globales Lernen wollen wir im schulischen und außerschulischen Bereich ausbauen und die Projektförderung vereinfachen und verstetigen.

Das Fach Lebensgestaltung, Ethik und Religionskunde wollen wir auch in der Sekundarstufe II anbieten, da es einen Beitrag für interreligiösen Dialog und Integration darstellt und Demokratiekompetenz fördert.

Wir leben in Zeiten multipler Krisen, die bei vielen Schüler*innen große Ängste auslösen. Viele Lehrkräfte wünschen sich mehr Raum und Zeit, um darauf zu reagieren und sich mit aktuellen Problemen auseinanderzusetzen. Wir unterstützen Schulen, die mehr Eigenverantwortung wollen, um Projektlernen, Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sowie Themen wie bspw. Klimaschutz, Künstliche Intelligenz (KI) und mentale Gesundheit in den Lerninhalten mit berücksichtigen, um Schüler:innen auf zukünftige Lebensrealitäten vorzubereiten. Das mit dem Aufholprogramm Corona eingeführte Schulbudget wollen wir verstetigen.Lebenslanges Lernen

Die fachdidaktische Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern mit Befähigung für die Sekundarstufe II im Fach LER, wie auch in dessen Bezugswissenschaften Philosophie, Psychologie und Religionswissenschaft, soll zum Studienangebot von Hochschulen im Land Brandenburg gehören. Für bereits ausgebildete Lehkräfte ist ein Angebot zur berufsbegleitenden Weiterbildung für die Befähigung für die Sekundarstufe II zu schaffen. Lernen ist ein lebenslanger Prozess und hört nicht mit dem Abschluss der Berufsausbildung auf. Die Grundbildungszentren wollen wir fortführen und auf alle Kreise ausdehnen. Die Volkshochschulen, Erwachsenenbildungsstätten, die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Schule für niedersorbische Sprache und Kultur sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Wir wollen sie stärken und gerade in ländlichen Regionen die Angebote weiter ausbauen. Angebote des zweiten Bildungswegs müssen besonders in ländlichen Regionen erreichbar sein. Hier wollen wir verstärkt auf Möglichkeiten zum hybriden Unterricht setzen. Lebenslanges Lernen sorgt für soziale, kulturelle, berufliche und politische Teilhabe. Das stärkt den Zusammenhalt und unsere Demokratie.

Die LDK erkennt die Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft Flucht, Integration und Antirassismus gemäß dem Statut für Landesarbeitsgemeinschaften des Landesverbandes Brandenburg an. (Statut für Landesarbeitsgemeinschaften (2022), § 1 Allgemeines (2))

Als Bündnisgrüne haben wir den Anspruch, eine Politik für alle Menschen zu machen. Um als Partei wahrgenommen zu werden, die alle Menschen anspricht, ist es wichtig, auch von allen verstanden zu werden. Deshalb setzen wir konsequent auf eine allgemein verständliche Sprache, die niemanden ausgrenzt. So weit wie möglich, vermeiden wir Fremdwörter und komplexe Sprache. Bei der Wahl unserer Sprache haben wir die gesamte Breite der Gesellschaft im Blick. Wir nutzen eine Sprache, die alle Menschen gleichermaßen erreicht.

Kapitel 22: Brandenburgs Wirtschaft: wettbewerbsfähig, innovativ und klimaneutral

Die Brandenburger Wirtschaft wurde in den letzten Jahren vor viele Herausforderungen gestellt: Die Coronapandemie, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, globale Konflikte und die Auswirkungen der Klimakrise sorgten für Produktionsausfälle, Lieferprobleme, Preissteigerungen und Energieunsicherheiten. Der Fachkräftemangel und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten machen Unternehmen das Leben schwer. Auch wenn Unterstützungspakete der Bundes- und Landesregierung manches absichern konnten, so bleiben die Herausforderungen immens.

Trotz schwieriger Zeiten hat Brandenburg sich als attraktiver Wirtschaftsstandort, führendes erneuerbares Energieland und beliebtes Reiseziel einen Namen gemacht. Diese Potenziale wollen wir nutzen, um gestärkt aus den Krisen zu wachsen, und zwar mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, einer effizienten Verwaltung, flächendeckend zugänglicher und schneller digitaler Infrastruktur und guten Arbeitsbedingungen.

Das Prinzip, Ressourcen und Energie einzusparen ist unser Leitgedanke. Eine moderne Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft, bessere Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Gründende, nachhaltiger Tourismus, gute Arbeitsbedingungen und moderne Berufsbilder sowie ein gutes Netzwerk aus Hochschulen, Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen, Politik und Verwaltung können das Land nachhaltiger, klimaneutral, innovativer und wettbewerbsfähiger werden lassen.

Industrie zukunftsfähig ausrichten

Brandenburg ist ein vorwiegend mittelständisch geprägter Industriestandort. Über 110.000 Menschen arbeiten in über 1.200 Industriebetrieben mit mehr als 20 Beschäftigten Die Industrie ist ein bedeutender Wohlstandsfaktor in Brandenburg, den wir erhalten, fördern und bei der Transformation unterstützen wollen.
Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern wollen wir die Bestandsunternehmen dabei unterstützen, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen, ihre Energieverbräuche zu reduzieren oder Energie selbst zu produzieren, Wertstoffkreisläufe umzusetzen und die Klimaneutralität anzustreben. Dafür setzen wir auf einen Mix aus Beratung und Förderung.
Wir wollen die Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur. Bald soll mit grünem Wasserstoff aus der Uckermark in Eisenhüttenstadt grüner Stahl entstehen, aus dem in Hennigsdorf Züge für den öffentlichen Nahverkehr gebaut werden.
Bei der Neuansiedlung von Unternehmen in modernen Industrien setzen wir insbesondere auf das Schließen von Wertschöpfungsketten, um Transportwege zu reduzieren und die Wirtschaft in Brandenburg widerstandsfähiger zu machen. Dabei haben wir auch den Flächenverbrauch im Blick.

Bodenschätze sparsam nutzen und umweltverträglich erschließen

Die Kupfervorkommen in Brandenburg, aber auch die Nutzung von geothermischen Potentialen und der nachhaltige Abbau von Kiesen und Sanden sind für eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und den Ausbau von Elektromobilität sowie der erneuerbaren Energieversorgung von Bedeutung.
Wir möchten die Erforschung und Nutzung weiterer geologischer Rohstoffe fördern, um nachhaltige Industrien zu unterstützen. Auch diese Bodenschätze sind möglichst naturschonend und verhältnismäßig zu nutzen.
Der steigende Bedarf an Rohstoffen für die Transformation der Industrie und die Energiewende machen auch kleinere Vorkommen für Unternehmen attraktiv. Deren Erschließung kann sinnvoll sein, denn heute werden Bodenschätze in der Regel ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und die hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsprobleme importiert.
Eine moderne Rohstoffpolitik muss neben ökologischen und klimarelevanten Faktoren auch auf die Frage globaler Gerechtigkeit und Umweltverträglichkeit in kritischen Lieferketten eine Antwort geben. Brandenburg kann sich hierbei an die Rohstoffstrategie des Bundes anschließen.
Wir brauchen eine moderne Rohstoffpolitik in Brandenburg und eine Reform des Bergbaurechtes mit nachhaltigen, ökologischen und ethischen Grundsätzen. Künftige Förderrechte wollen wir an die Bedingung knüpfen, dass während des Abbauprozesses eine wirtschaftlich tragfähige Recyclingkette für den geförderten Rohstoff aufgebaut wird oder in anderer Weise die Abhängigkeit vom Rohstoffabbau dauerhaft reduziert wird.
Die bisherige Förderabgabe des Landes wollen wir im Lichte einer modernen Rohstoffpolitik reformieren.
Angesichts des bevorstehenden Auslaufens fossiler Energien lehnen wir die Exploration neuer Gasvorkommen in Brandenburg ab. Auch dass in manchen Ecken Brandenburgs diskutiert wird, dass Wald und Schutzgebiete dem Kiesabbau weichen sollen, ist angesichts der Klimakrise absurd.

Rohstoffe gibt es nicht nur unter der Erde - sie sind auch in großen mengen in elektrischen Geräten, Anlagen und Bauwerken verbaut. Diese gilt es in Zukunft als ebenso als Ressource zu begreifen.

Hinweis: Mehr zum Thema Kreislaufwirtschaft gibt es im Projekt "Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit"

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Klimaschutz gibt es im Cluster „Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität”

Fachkräftemangel ganzheitlich angehen

Der demografische Wandel führt bereits heute dazu, dass Fach- und Arbeitskräfte nicht mehr im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Damit werden sowohl die Entwicklungschancen unserer Unternehmen als auch die Potenziale für die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft begrenzt. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Wir wollen dem Mangel mit einem umfassenden Bündel von Maßnahmen begegnen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ausbildung gibt es im Kapitel „Ausbildung und Gute Arbeit“

Wir wollen die duale Ausbildung entsprechend zukunftsorientierten Berufsbildern modernisieren, ihre Attraktivität durch gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine adäquate Entlohnung erhöhen und dafür Sorge tragen, dass die soziale Anerkennung erhöht wird und duale und akademische Abschlüsse gleichwertig behandelt werden.
Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Brandenburg erhöhen. Dazu ist es wichtig, dass Frauen in Betrieben Wertschätzung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Für Karrieren und Führungspositionen darf Familienarbeit und Kinderbetreuung kein Hindernis sein. Wir wollen Kinderbetreuung und Pflegeangebote im Land weiter ausbauen, während die Betriebe flexible Arbeitsmöglichkeiten wie Homeoffice, Job-Sharing und Arbeitszeitkonten anbieten.

Quereinsteiger*innen muss der Zugang zu Jobangeboten erleichtert werden, für ältere Menschen wollen wir durch entsprechende Qualifizierungen die Möglichkeiten verbessern, beruflich aktiv zu bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass klein- und mittelständische Unternehmen bei der Qualifizierung Ihrer Arbeitnehmer*innen unterstützt werden. Wir unterstützen die Beratung zu Maßnahmen der Betrieblichen Gesundheitsvorsorge, um die Arbeitskraft der Menschen länger zu erhalten. Wir möchten auch die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessern.

Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten und Zuwanderung von Arbeitskräften und setzen uns für eine landesweite Willkommenskultur ein. Es ist wichtig, die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und für sinnvolle Tätigkeiten einzusetzen. Sprache kann sowohl in Kursen als auch am Arbeitsplatz gelernt werden.

Hierfür ist eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Nachqualifizierung von Arbeitskräften notwendig. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Integration gibt es im Kapitel „Integration, Asyl und Migration“

Schnelle Entscheidungen für Unternehmen

Wir wollen bürokratische Prozesse für Unternehmen effizienter gestalten und eine zentrale Plattform für den Kontakt mit Behörden einrichten. Außerdem wollen wir mehr behördliche Entscheidungen automatisieren und durch mehr Personal beschleunigen, ohne soziale und ökologische Standards zu vernachlässigen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Verwaltung gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Bessere Chancen für KMU und Start-ups

Wir wollen die Chancen für das traditionelle Handwerk vor Ort, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen verbessern. Ziel soll die Förderung der regionalen Wertschöpfungsketten, der Produktion vor Ort, der Erhalt und die Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze in den Städten und Gemeinden sein. Die bestehenden gesetzlichen Regeln hierfür sollen verbindlicher gestaltet werden. Die Vergaberegeln sollen angepasst und der Fokus auf die regionale Wertschöpfung gelegt werden. Bei Referenzen und Zertifizierungen sollen Ausnahmen für junge Unternehmen möglich sein.

Das Startgeld Lausitz wollen wir evaluieren und als Unterstützung für Gründende landesweit anbieten. Landesförderprogramme wollen wir dahingehend überprüfen, Beantragung und Nachweisführung für KMU zu vereinfachen.

Um Unternehmen und Start-ups zu unterstützen, wollen wir Akteur*innen besser vernetzen, unter anderem mit dem Mittelstand-Digital Zentrum Spreewald und durch Bildung von lokalen Netzwerken bestehend aus IHK, HWK, Wirtschaftsförderungs-gesellschaften, den Fachämtern und bestehenden Unternehmernetzwerken. Wir möchten digitale Plattformen für schnelle Betriebsgründungen und -erweiterungen, auch für Unternehmensnachfolgen ausbauen. Unternehmerinnen wollen wir durch besondere Programme fördern.

Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit

Wir wollen Brandenburg zum Innovationsführer in der Kreislaufwirtschaft machen, denn Rohstoffe, Bauteile und Verpackungen wiederzuverwenden ist effizient, schafft Mehrwert, schützt die Umwelt und ist der Schlüssel zu einer klimaneutralen Produktion.

Wir möchten das Brandenburgische Abfall- und Bodenschutzgesetz erneuern und eine brandenburgische Kreislaufwirtschaftsstrategie auf Basis der nationalen Strategie der Bundesregierung entwickeln. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Berlin wird intensiviert, um hierbei Synergieeffekte zu nutzen. Konkrete Maßnahmen und messbare Ziele sollen zur Abfallvermeidung, zu ressourcenschonenden Prozess- und Produktdesigns, verbindlicher Nutzung von Sekundärrohstoffen, Wiederverwendung und Recycling beitragen. Zertifizierte Sekundärbaustoffe sollen Produktstatus bekommen. Wir setzen uns ein für landesweite Recyclingquoten und Sammelstellen für Sekundärrohstoffe und wiederverwendbare Bauteile jeglicher Art, von Kunststoff über Baumaterialien bis hin zu Elektronikkomponenten, Solaranlagen, Elektromobilen und Windkraftwerken sowie für den Aufbau von Kapazitäten im Batterierecycling.

Wir möchten die Zusammenarbeit von brandenburgischen Hochschulen oder Institutionen wie der Bauhaus der ERDE gGmbH in Potsdam mit lokaler Industrie und KMU/Handwerk fördern und landesweite Innovationspreise auflegen. Ziel ist es, Konzepte und Projekte zu entwickeln und zu unterstützen, die zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe und Sekundärrohstoffe aus Altdeponien, Bauschuttdeponien und langlebigen Konsumgütern (urban mining) beitragen. Auch die Entwicklung ressourcenschonender und kreislauffähiger Prozesse und Produkte soll gefördert werden. Über offene Schnittstellen im Internet erreichbare Datenbanken sollen Informationen über Stoffströme geben und Produkte sollen digitale Produktpässe erhalten, um ihre Kreislauffähigkeit zu dokumentieren. Unternehmen, die bereits beim Produktdesign auf Reparaturfähigkeit, Wiederverwendung, Langlebigkeit und Recycling achten, sollen gezielt unterstützt werden.
Brandenburg wird seine Initiativrechte im Bundesrat nutzen, um die gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen.

Wir wollen, dass die Öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion konsequent nachkommt und Recyclingmaterialien bevorzugt einsetzt.Verbraucher*innen wollen wir dabei unterstützen, kreislaufwirtschaftliches Verhalten stärker in ihren Alltag zu integrieren.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umwelt gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Längeres Leben für Produkte

Um die Klimaziele zu erreichen und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, möchten wir den Kauf immer weiterer neuer Produkte verringern und eine längere Nutzungsdauer fördern. Das erfordert eine Reparaturfähigkeit und eine höhere Qualität der Produkte. Um den Kauf updatefähiger, reparier- und modernisierbarer Produkte zu unterstützen, wollen wir einen Reparaturbonus einführen, bei dem Reparaturen nach klaren Kriterien bezuschusst werden können. Wir orientieren uns hier am erfolgreichen Programm in Thüringen. Wir unterstützen die Arbeit von Repair-Cafés, in denen zum Beispiel Geräte und Kleidung repariert werden können sowie lokaler Initiativen zum Werkzeug- und Technikverleih.

Für das Design von Produkten, die besser repariert und recycelt werden können, wollen wir neue Innovationspreise an Brandenburger Hochschulen und Studierende vergeben. Unternehmen, die Reparaturen zum Geschäftsmodell machen, wollen wir besonders fördern.

Wir setzen uns für einen bundesweiten Index für Elektrogeräte ein, damit Verbraucher*innen reparierbare und modulare Produkte leichter erkennen können.

Wirtschaft für die Menschen

Wir setzen uns ein für eine Wirtschaft, die ressourcenschoned arbeitet, ihre Geschäfte transparente führt und faire Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitenden garantiert.
Die von der EU für alle Mitgliedsländer eingeführte verbindliche Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Unternehmensgrößen und das deutsche, wie europäische Lieferkettengesetz tragen schon heute dazu bei, dass Unternehmen fairer und nachhaltiger wirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen dabei unterstützt werden, diesen strengeren Berichtspflichten nachzukommen und die damit verbundenen ökologischen und sozialen Bedingungen zu erfüllen.
Uns sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und eine nachhaltige und gesunde Arbeitsumgebung wichtig.
Darüber hinaus setzen wir uns für gemeinnützige Arbeitgeber, Genossenschaften, Sozialunternehmen und solidarische Gemeinschaften ein. Wir möchten auch ökologische und soziale Beschaffung in der Verwaltung fördern. Landeseigene Betriebe wollen wir bei der Einführung von Gemeinwohlbilanzen unterstützen und interessierte privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigen.


Die gemeinwohlorientierte Bilanzierung bewertet den Erfolg eines Unternehmens nicht allein anhand klassischer finanzieller Kriterien, sondern rechnet auch Kosten und Nutzen für Gesellschaft und Umwelt ein.

Nachhaltigen Tourismus fördern

Brandenburg ist ein wunderschönes und naturnahes Urlaubsziel, das schon heute viele Urlauber*innen von Nah und Fern anzieht. Insbesondere Fahrrad- und Wassertourismus bieten naturnahe Erholung, schonen die Ressourcen und schaffen gerade auf dem Land eine erhebliche lokale Wertschöpfung. Damit das in Zukunft noch mehr Menschen erleben können, wollen wir stärker in den naturnahen Tourismus investieren.

Wir wollen Brandenburg zur Modellregion eines zeitgemäßen Radtourismus in Deutschland und Europa machen. Die hier liegenden Potenziale gilt es zum Nutzen aller Akteur*innen stärker auszuschöpfen.

Wir wollen für die wesentliche Voraussetzung sorgen: Eine erstklassige Radverkehrsinfrastruktur, welche Naturräume, Naturdenkmäler, Städte und kulturellen Höhepunkte durchgängig erschließt. Wir setzen uns daher für ein integriertes einheitliches Qualitäts- und Datenmanagement für die touristische Radinfrastruktur ein. Damit eine Anreise ohne Auto gelingen kann, setzen wir uns für eine engere Verknüpfung mit attraktiven ÖPNV-Angeboten ein.

Wer in Brandenburg mit dem Fahrrad bzw. e-Bike unterwegs ist, soll überall begleitende Infrastruktur, wie Gastronomie, Werkstätten, Ladepunkte, Unterkünfte, Sanitäranlagen und überdachte Rastplätze finden. Wir wollen hierfür auf Grundlage eines engmaschigen Monitorings die Marktforschung im Bereich Radtourismus ausbauen, die Vermarktung des Radtourismus stärken und ihn in der Wirtschaftsförderung hervorgehoben verankern.

Um noch mehr Urlauber*innen aufs Wasser zu locken, braucht es in Brandenburg mehr Unterkunftsmöglichkeiten und Anlegestellen. Wir setzen uns für eine bessere Versorgung mit Frischwasser, Strom, Sanitäranlagen und Müllentsorgungsplätzen auf dem Wasserstraßennetz ein.

Langsam, aber sicher fahren immer mehr Boote auf Brandenburgs Gewässern mit einem Elektroantrieb. Wir wollen die richtigen Anreize und Förderprogramme auf den Weg bringen, um die Elektrifizierung von Booten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen.

Für ein gutes Vorankommen auf dem Wasser braucht es ein funktionierendes Wasserstraßennetz. Wir setzen uns für mehr digitale Lösungen bei der Nutzung von Schleusen und Ladesäulen sowie der Tourenplanung ein.

Um diese Ziele ganzheitlich anzugehen, wollen wir ein landesweites Konzept für den Wassertourismus entwickeln, ein Förderprogramm für den elektrischen Bootsverkehr auflegen und in einer Modellregion neue Lösungen für den nachhaltigen und digitalisierten Wassertourismus erproben.

Kapitel 23: Ländliche Räume

Die ländlichen Räume Brandenburgs sind das Herz unseres Bundeslandes. Dort werden die Fragen unserer Zukunft beantwortet: Wo wird grüner Strom produziert, wo werden regionale Lebensmittel angebaut und verarbeitet oder ökologische Baustoffe wie Holz, Hanf, Stroh, Lehm oder Recyclingmauersteine hergestellt? Auf dem Land. Wenn das gelingen soll, müssen vor Ort die Voraussetzungen stimmen.

Dafür brauchen wir stabile Gemeinschaften und leistungsfähige Basisinfrastruktur mit Schulen, Kitas, guter medizinischer Versorgung, Sportvereinen und Kulturorten in den Kommunen. Wir schaffen gute Bahn- und Busverbindungen, die alles zusammenbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburgs ländliche Regionen endlich die Unterstützung und Aufmerksamkeit bekommen, die sie als zentrale Zukunftsorte verdienen. Dieses Verständnis fördert auch die Dorfbewegung, die wir unterstützen.

Vor einigen Jahren haben wir mit der Enquetekommission des Landtags zu ländlichen Räumen zahlreiche Handlungsschritte sondiert und durchgearbeitet. Über eine Zeit von fünf Jahren haben der ländliche Raum und die dortigen Herausforderungen besondere Aufmerksamkeit bekommen. Die in der Kommission entstandenen Handlungsanweisungen und Ergebnisse wollen wir auch in der nächsten Landesregierung weiter umsetzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gesundheit in ländlichen Räumen gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Mobilitätsgarantie gibt es im Kapitel „Mobilität”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Ländliche Kommunen besser finanzieren

Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes ein. Kommunen müssen verlässlich und über Jahre hinweg mit Geldern planen und investieren können. Aktuell laufen Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum, über einmalige Projektförderungen. Insbesondere kleine, ländliche Kommunen haben oft nicht ausreichend Kapazitäten für die Beantragung von Fördermitteln.

In Regionen, wo Sparkassen und Arztpraxen schließen, wollen wir mutig neue Wege gehen. Das können mobile Angebote von Pflegestützpunkten, von Banken oder Zahnärzt*innen sein. Digitale Bürger*innenbüros von Krankenversicherungen, Pflegestützpunkten, Banken oder bestimmten Bereichen der kommunalen Verwaltung können das Angebot verbessern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Während strukturelle Unterschiede zwischen Ost- & Westdeutschland abgebaut werden konnten, unterscheidet sich die Bewertung des Lebensumfelds noch immer. Ostdeutsche bemerken häufig eine fehlende Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Biografien. Menschen fühlen sich gerade in Regionen abgehängt, in denen Bevölkerungszahlen sinken und damit auch Infrastruktur wegbricht. Daher wollen wir gerade hier in Mobilitätslösungen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, schnelles Internet, eine starke Zivilgesellschaft und auch wirtschaftliche Entwicklung investieren, um Wachstum und Zuzug auch in schrumpfenden Regionen fördern. Auch der Zugang zu Führungspositionen für ostdeutsch sozialisierte Menschen erhöht die Sichtbarkeit dieser Biografien und ergänzt eine wichtige Perspektive zu Entscheidungsprozessen.Wir setzen uns dafür ein, diesen Zugang zu stärken.

Ländliche Entwicklung voranbringen

Mit den EU-Programmen LEADER (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) und der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur + Küstenschutz“ (GAK) gibt es bereits starke Förderung für die ländliche Entwicklung in Kommunen. Aber zu oft müssen die Gelder aus den Programmen für die Finanzierung alltäglicher Aufgaben wie die Instandhaltung von Kitas und Schulen herhalten. Hier braucht es zum einen eine bessere und stetige Finanzierung der Basisinfrastruktur in Kommunen. Mit dem von uns erkämpften Brandenburger Solareuro und dem Windeuro sowie der sogenannten 0,2 Cent-Umlage des Bundes werden Kommunen direkt an den Gewinnen aus erneuerbaren Energien beteiligt und können ihre Haushalte in Zukunft auf mehr Einnahmen einrichten. Damit werden im Gegenzug wieder Spielräume frei, um die Mittel aus LEADER und GAK wieder für echte ländliche Entwicklungsprojekte zu nutzen. Dafür sollten auch die bisher sehr komplexen Antrags- und Projektprozesse entbürokratisiert werden. Die verschiedenen Fördertöpfe aus LEADER und GAK wollen wir weiterhin besser miteinander verzahnen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Entbürokratisierung gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

Lokaljournalismus retten

Der Lokaljournalismus ist in der Krise. Für ein Flächenland wie Brandenburg ist das besonders fatal, denn wir brauchen gute, unabhängige Berichterstattung auch aus den ländlichen Regionen. Im Bereich von Radio und Fernsehen fördert das Land bereits seit einigen Jahren journalistische Angebote mit einer Million Euro im Jahr. Bei Print- und Onlinemedien fehlt dies allerdings. Wir wollen die Unterstützung des Landes darum verdoppeln und sicherstellen, dass es auch in Zukunft gute, regionale Zeitungen und informative, konkurrenzfähige Online-Angebote gibt. Dazu wollen wir eine Stiftung gründen, die unabhängige lokale Berichterstattung in Printmedien und im Netz staatsfern fördern kann.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie und Medien gibt es in den Kapiteln „Kultur und Medien” und „Demokratie und Antifaschismus”

Kapitel 24: Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Gesellschaft. Richtig umgesetzte Digitalisierung vereinfacht Arbeitsabläufe in der Wirtschaft und Verwaltung und bringt Menschen in allen Lebensbereichen zusammen. Auch für eine alternde Gesellschaft bieten digitale Technologien zahlreiche Möglichkeiten, Menschen den Alltag zu erleichtern – von der vereinfachten Kommunikation mit den Enkeln, bis hin zur Telemedizin und digital unterstützenden Pflegeangeboten.

Besonders in den ländlichen Räumen können digitale Angebote Distanzen überwinden. Hier versprechen digitale Zukunftsorte und Co-Working-Spaces mehr Lebensqualität und Teilhabe sowie wirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für alle Bürger*innen nutzen, die Zugänglichkeit und Inklusivität weiter verbessern und Bürger*innenrechte im digitalen Raum verteidigen.

Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Demokratie, aber auch die Möglichkeit für Missbrauch. Die jahrelang verschleppte Digitalisierung der Verwaltung droht das Vertrauen der Bürger*innen in staatliche Handlungsfähigkeit zu schwächen. Wir brauchen ein Update der Digitalpolitik in Land und Kommunen.

Der digitale Wandel in unserem Land muss transparent im Parlament begleitet werden, daher wollen wir die übergreifenden Fragen der Digitalisierung in einem Unterausschuss des Hauptausschusses bündeln und ihnen damit eine neue Priorität einräumen. Um den Datenschutz und die Sicherheit unserer landesweiten IT-Infrastruktur zu stärken, wollen wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz mit mehr Rechten und Personal ausstatten.

Wir wollen allen Brandenburger*innen den Zugang zur digitalen Welt ermöglichen. Darum wollen wir Kindern und Jugendlichen in der Schule und Ausbildungsstätten den Zugang zu zeitgemäßen Geräten, zu schnellem Internet und guten Bildungsangeboten ermöglichen. Bei landeseigenen Webangeboten wollen wir konsequent Standards der digitalen Barrierefreiheit umsetzen und niedrigschwellige Angebote zur digitalen Bildung ausbauen. Angebote wie die Internetwache Brandenburg oder „HateAid“ wollen wir bekannter machen und weiter fördern.

Beim Aufbau einer zukunftsorientierten digitalen Infrastruktur in Brandenburg wollen wir darauf achten, dass der Klimaschutz auch beim Neubau von Rechenzentren einen hohen Stellenwert bekommt. Dazu zählt vor allem, dass der Wasserverbrauch dieser Anlagen vor Ort möglichst gering ist, die produzierte Abwärme z.B. für kommunale Wärmeplanungen der umliegenden Orte zur Verfügung stehen soll sowie auf klimafreundliche Alternativen bei Kältemitteln gesetzt wird. Auch treten wir dafür ein, dass das Land die Umsetzung der Green-IT Empfehlungen des IT-Planungsrats weiter vorantreibt.

Zugang zu schnellem Internet ist für den Erfolg von Unternehmen eine Grundvoraussetzung. Der ländliche Raum wird zunehmend attraktiv für Start-ups, Existenzgründer*innen und für die Ansiedlung großer Technologieunternehmen. Wir setzen uns ein für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfasernetze) und der Mobilfunknetze.

Digitale Unternehmen und Start-ups sind schon jetzt ein entscheidender Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Brandenburg. Wir wollen die digitale Szene in Zukunft noch stärker unterstützen und mit Wissenschaft und Forschung vernetzen. Auch in der Landwirtschaft können digitale Technologien Nachhaltigkeit und Fortschritt zusammenbringen: Zum Beispiel mit intelligenten Bewässerungssystemen, gezieltem Düngereinsatz und Alternativen zu Pestiziden. Diese Potenziale wollen wir fördern, während wir Landwirt*innen gleichzeitig vor noch mehr Einfluss durch Großkonzerne schützen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Verwaltung gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema digitale Medizin gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Ein Update für unsere Verwaltung

Brandenburg braucht eine moderne digitale Verwaltung, die Bürger*innen das Leben erleichtert und neue Chancen eröffnet. Dafür wollen wir die bestehenden Richtlinien zum IT-Betrieb novellieren um die Beschaffung und Entwicklung moderner und bedarfsgerechter Hard- und Software zu ermöglichen. Der Brandenburger IT-Dienstleister ZIT-BB soll personell und technisch besser ausgestattet werden. Das bedeutet auch, konkurrenzfähige Stellenangebote für IT-Expert*innen mit entsprechenden Freiräumen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Der ZIT-BB soll bei der Planung, Architektur und Ausschreibung von großen IT-Projekten von Beginn an eine größere Rolle übernehmen. In Zukunft soll der Dienstleister auch einen Schwerpunkt auf die eigenständige Softwareentwicklung und insbesondere auf die kooperative Open-Source-Entwicklung und die Nutzung von offenen Standards legen. Dies gilt besonders für IT-Basiskomponenten, die den Kommunen zur kostenlosen Nutzung überlassen werden. Wo es passt, soll der ZIT-BB dazu auch Partnerschaften mit anderen IT-Dienstleistern (zum Beispiel mit Dataport) und der Open-Source-Community (z.B. der Open Source Business Allianz, entsprechenden Vereinen und den local chairs von Softwareprojekten) eingehen können.

Wir wollen den Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) Brandenburg so stärken, dass er zukünftig den IT-Betrieb von Kommunen zentral verantworten und über die Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards wachen kann. Dafür soll der DIKOM Brandenburg die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten unterstützen und mehr Kompetenzen bei der Digitalisierung unserer Kommunen erhalten und bündeln.

Wir wollen die Mitarbeiter*innen unserer Verwaltung fit für die Digitalisierung machen. Dafür soll es Fortbildungen mit Schwerpunkten im Bereich der Sicherheit, Datenkompetenzen, Organisationsentwicklung und im agilen Projektmanagement sowie in der rechtlichen und gesellschaftlichen Folgenabschätzung geben.

Wir wollen die digitale Expertise im Land stärken, indem der ZIT-BB, die DigitalAgentur Brandenburg (DABB) und die Landesdatenschutzbeauftragte einen ständigen Gastsitz mit Rederecht in allen digitalpolitischen Gremien der Landesverwaltung erhalten.

Gute Verwaltung mit Transparenz

Wir brauchen gute Daten, um richtige Entscheidungen treffen zu können. Das haben wir in der Coronapandemie gelernt, sehen es aber auch im Klimaschutz, in der Landwirtschaft und vielen weiteren Bereichen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der freie Zugang zu Informationen: In einer lebhaften Demokratie müssen öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, der Öffentlichkeit gehören. Zudem ermöglicht Open Data in der Verwaltung neue, wertschöpfende Geschäftsmodelle und kann sich damit zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln. Deshalb wollen wir die bestehenden Informationsgesetze des Landes und das neue Open Data Gesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln und bündeln.

Den Weg dorthin haben wir bereits mit unserer Open-Data-Strategie geebnet. Auf diesem guten Fundament wollen wir jetzt aufbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um die Maßnahmen der Strategie umzusetzen und vor allem um den Umgang mit Daten in der Verwaltung zu verbessern. Dafür brauchen wir mehr Fortbildungen, unter anderem für das Führungspersonal.

Für den Aufbau von guten Dateninfrastrukturen brauchen wir ein Umdenken in der ganzen Verwaltung. Der Weg dorthin führt über ein strukturelles Veränderungsmanagement, das Neugierde für neue Arbeitsprozesse und Anwendungsmöglichkeiten von Daten weckt. Alle Bereiche der Verwaltung sollten in diesem Bereich stärker mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Eine Verwaltung mit starker Datenkompetenz muss auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu zählen einheitliche Programmierschnittstellen und Kategorisierung von Datensätzen sowie die Veröffentlichung unter freien Lizenzen. Mit den Datenportalen Datenadler, Maerker und MaerkerPlus hat Brandenburg in der Vergangenheit schon die richtigen Grundsteine gelegt, die wir weiter ausbauen und vereinheitlichen wollen.

Schulische Bildung fit für die Digitalen Welt machen

Unser Ziel ist es, dass Schüler*innen digitale Technologien kompetent und selbstbestimmt nutzen können. Wenn junge Menschen über Digitalkompetenzen verfügen, begreifen sie sich als Gestalter*innen und nicht nur als Konsument*innen der digitalisierten Welt. Nicht nur in akademischen Berufen, sondern auch in vielen Ausbildungsberufen sind IT-Kenntnisse bereits heute unabdingbar. Zu diesen Zukunftskompetenzen gehören technische IT-Kenntnisse sowie die Fähigkeit kritisch mit Medien und Informationen umgehen zu können.

Die Digitalisierung und insbesondere Künstliche Intelligenz verändert auch die Lehr- und Lernformen selbst. Wir wollen, dass digitale Endgeräte in Kombination mit geeigneten Übungsprogrammen und analogen Lehr- und Lernmethoden Lehrkräfte entlasten und eine individuelle Förderung der Schüler*innen sowie qualitativ hochwertige Unterrichtseinheiten erleichtern.

IT- und Medienkompetenzen wollen wir in allen Phasen der Lehrkräfteausbildung fest verankern. Dazu wollen wir die Lehrkräfteausbildung und -fortbildung stärker auf die Anforderungen der digitalen Welt abstimmen. Angehenden und bereits ausgebildeten Lehrer*innen wollen wir ein verpflichtendes, breit gefächertes Weiterbildungsangebot zur Verfügung stellen und hierauf die Neuausrichtung des LISUM als eigenes Landesinstitut lenken.

Die Schullaufbahn legt den Grundstein für die informatische Bildung für alle Kinder und Jugendlichen und ist der zentrale Ort, um unabhängig von Geschlecht und sozio-kulturellen Hintergründen informatische Kenntnisse und Meidenkompetenzen zu erwerben. Informatik und Medienkompetenz wollen wir deshalb künftig zu einem eigenen verpflichtenden Schulfach für die Sekundarstufen I und II machen. Um dieses Ziel perspektivisch zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung unter Beteiligung von Wissenschaft und allen wichtigen Akteursgruppen einen verbindlichen Plan, mit einer Pilot-, eine Evaluierungs- und Ausweitungsphase bis 2030 erarbeitet.

Gute schulische Bildung in der digitalen Welt setzt zudem eine digitale Grundausstattung der Schüler*innen und schulischen Lernorte voraus. Wir wollen dazu die IT-Basisausstattung für alle Schulen und Schüler*innen weiter verbessern. Die weitere Umsetzung des Digitalpakts Schule und ein Anschlussprogramm müssen dazu zügig erfolgen und durch landeseigene Förderung ergänzt werden. Damit sich Lehrkräfte ganz auf ihre pädagogische Tätigkeit konzentrieren können, setzen wir uns für mehr IT-Administrator*innen, die die technische Wartung der Systeme übernehmen, ein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es in den Kapiteln "Studium, Wissenschaft und Hochschule", "Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte" und "Kita und Schule"

Kapitel 25: Verwaltung, Finanzen und Kommunales

Energiewende, Mobilitätswende, Bildungs-Neustart: Um Brandenburg fit für die Zukunft zu machen, haben wir viel vor. Um das zu ermöglichen, gestalten wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Wir wollen weg vom „Weiter so“ und planen umfangreiche Investitionen, um neuen Schwung in unsere Städte und Regionen, unsere Mobilität und Wirtschaft zu bringen.

Die Bundesregierung hat sich die gezielte Ansiedlung von Bundesbehörden in Ostdeutschland zum Ziel gemacht. Wir wollen dass sich die nächste Landesregierung aktiv dafür einsetzt und bei Neugründungen oder Umzügen von Bundesbehörden weitere Standorte in Brandenburg einfordert.

Hinweis: Mehr Projekte zur Verwaltungsdigitalisierung gibt es im Kapitel „Digitalisierung”

Hinweis: Mehr Projekte zum Bürokratieabbau gibt es in den Kapiteln „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”, „Ländliche Räume” und „Kultur und Medien”

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Wir werden die nötigen Investitionen für unsere Zukunft auf den Weg bringen, denn wir wollen zukünftigen Generationen kein kaputtgespartes Land hinterlassen. Darum wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Unser Ziel sind neue Regeln, die Ausnahmen für Investitionen in unsere Zukunft und die Lebensgrundlage kommender Generationen enthalten. Auf Landesebene wollen wir Investitionsgesellschaften nutzen, um zum Beispiel die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranzubringen.

Öffentliche Finanzen nachhaltig machen

Wir wollen, dass Brandenburger Geld nachhaltiger angelegt wird. Die Brandenburger Sparkassen und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) machen mit ihren Krediten jedes Jahr millionenschwere Projekte möglich. Wir wollen dafür sorgen, dass über diesen Weg in Zukunft keine klimaschädlichen Projekte mehr finanziert werden. Dafür setzen wir die deutsche Sustainable Finance-Strategie auf Landesebene um und nehmen neue ökologische und soziale Kriterien in die Kreditvergabe der ILB auf.
Das Sparkassengesetz wollen wir ändern und dort mehr Transparenz einfordern. Die Vorstandsgehälter sollen offengelegt und die Arbeit der Verwaltungsräte gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass die Gehälter gemeinwohlorientierter Geldinstitute Geheimsache sind, gleichzeitig aber Sparkassenfilialen in den ländlichen Räumen geschlossen werden. Ebenso erwarten wir ein stärkeres Engagement der Sparkassen bei der Finanzierung der Schuldnerberatung.

Mit der ILB wollen wir noch einen Schritt weitergehen und eine Null-Emissions-Strategie entwickeln, mit der sie bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen beendet. Wir wollen die Sparkassen bewegen, ihre Anlagestrategien komplett fossilfrei und weltweit menschenrechtskonform zu gestalten.

Das Land Brandenburg ist an vielen privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt. Wir wollen diese Beteiligungen in Zukunft stärker nutzen, um einen ökologischen und sozialen Wandel in diesen Unternehmen vorwärtszubringen und aktiv für die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu arbeiten.

Kommunen gerechter finanzieren

Brandenburgs Kommunen machen jeden Tag unser Leben lebenswert: Sie planen, bauen und betreiben Kitas und Schulen, kümmern sich um Trinkwasser, Busverbindungen und Müllabfuhr, errichten und betreiben Krankenhäuser und Büchereien sowie vieles mehr. Mit der Digitalisierung, Klimakrise und einer alternden Gesellschaft kommen außerdem immer neue Herausforderungen auf die Kommunen zu. Dabei haben nicht alle Kommunen den gleichen Spielraum: Während manche Kommunen gute Einnahmen haben, drehen andere jeden Euro zweimal um. Das führt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen die Gelder gerechter zwischen den Kommunen verteilen und setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ein. Dafür wollen wir die Regeln der Kommunalfinanzierung ändern.

Wir wollen den Schlüssel anpassen, nach dem Steuereinnahmen im Land auf die Kommunen verteilt werden. Kommunen, in denen mehr Menschen mit geringeren Einkommen leben, sollen so in Zukunft mehr Geld zugewiesen bekommen. Auch soll die Bevölkerungsdichte stärker berücksichtigt werden. Damit stärken wir gezielt Kommunen in ländlichen Räumen. Um ärmeren Gemeinden große Investitionen wie beispielsweise den Bau einer neuen Kita zu erleichtern, wollen wir es möglich machen, Steuerzuweisungen des Landes auch zur Tilgung von Investitionskrediten zu nutzen. Wir wollen außerdem einen Transformationsfonds auflegen, der kommunale Investitionen in energetische Sanierungen oder eine erneuerbare Energieversorgung fördert.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ländliche Kommunen gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Geschlechtergerecht haushalten

Wir wollen, dass Frauen, inter*, trans* und nicht-binäre Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Darum haben sie auch das gleiche Recht auf jeden Euro, den wir in Politik und Verwaltung ausgeben. Beim sogenannten „Gender Budgeting“ prüfen Land und Kommunen bei der Aufstellung ihrer Finanzhaushalte, ob ihre Ausgaben und Förderungen geschlechtergerecht sind. Für faire Haushalte wollen wir kommunale Haushälter*innen fortbilden und ihnen Orientierungshilfen geben. Der aktuelle Landeshaushalt soll auf Geschlechtergerechitgkeit geprüft werden. Zukünftige Haushalte sollen schrittweise über die nächsten fünf Jahre geschlechtergerecht aufgestellt werden. Bei der Förderung von Unternehmen mit öffentlichen Geldern wollen wir prüfen, ob diese an der Beseitigung des Gender-Pay-Gap arbeiten und Entgeltgleichheit umsetzen. Wir wollen Entgeltgleichheitschecks in allen Einrichtungen des Landes durchzuführen, denn Tarifbindung schützt nicht vor geschlechtsbedingten Ungleichheiten. Im Rahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms wollen wir eine Kampagne für Entgeltgleichheitschecks in Kommunen und Unternehmen konzipieren.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Geschlechtergerechtigkeit gibt es im Kapitel „Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit”

Kapitel 26: Frieden und Europa

Brandenburg liegt im Herzen Europas. Besonders eng sind unsere Verbindungen mit Polen und anderen osteuropäischen EU-Nachbarn. Europa ist allgegenwärtig: Von EU-geförderten Bau- und Infrastrukturprojekten über den freien Warenverkehr bis zu Studierenden, die ganz selbstverständlich an Unis im europäischen Ausland lernen. Für uns ist klar: Die Europäische Union bringt uns Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Darum wollen wir Brandenburgs Platz in Europa weiter stärken.

Brandenburger Projekte und Organisationen der Zivilgesellschaft, die unsere Verbindungen nach Europa vertiefen und die uns die EU näher bringen, wollen wir langfristig finanziell unterstützen. Unsere Landesvertretung in Brüssel wollen wir mit mehr Personal und Mitteln ausstatten, um unseren Interessen in der EU mehr Gehör zu verschaffen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Europäische Bildung für alle

Europäische Bildung ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Aufwachsen in einer Welt, in der Ländergrenzen immer mehr an Bedeutung verlieren. Ob in der Berufswelt, beim Medienkonsum, im Ehrenamt oder der Politik: Bildung, die über den nationalen Tellerrand schaut, bereitet die Menschen auf die Zukunft vor. Und wer ein offenes Europa erlebt, fällt weniger leicht auf nationalistische und rechtspopulistische Stimmungsmache herein.

Wir wollen der europäischen Bildung in allen Bildungsbereichen einen großen Schub geben. An Schulen, in der Erwachsenenbildung und an Hochschulen sollen Lehrpläne Europa immer im Blick haben. Dafür richten wir eine neue Koordinierungsstelle für europäische Bildung ein.

Mehr Europa soll es auch in der beruflichen Bildung geben. Wir wollen Praktikumsaustausche mit dem europäischen Ausland fördern und in EU-Programmen wie Erasmus-Plus die Zusammenarbeit vor allem mit unseren östlichen Nachbarländern vertiefen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung und Mehrsprachigkeit gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Gute Arbeit, Ausbildung und Fachkräfte” und „Studium, Wissenschaft und Hochschule”

Kommunen in Europa verankern

Ein engeres Miteinander der europäischen Gemeinschaft kann es nur geben, wenn auch unsere Kommunen stärker europäisch denken und handeln. Um diese Integration vorwärts zu bringen, wollen wir eine Koordinierungsstelle „Europäische Kommunen“ einrichten. Diese hilft Kommunen, sich mit anderen europäischen Gemeinden zu vernetzen, europäische Fördermittel zu beantragen und europäische Verbünde kommunaler Zusammenarbeit zu gründen oder in europäischen Institutionen wie dem Ausschuss der Regionen mitzuarbeiten.

Die neue Koordinierungsstelle soll Brandenburgs Gemeindevertretungen dabei unterstützen, Europabeauftragte zu berufen. Sie soll außerdem bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Brandenburg und dem Ausland neu beleben und helfen, neue Partnerschaften zu schließen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Kommunen in Polen und EU-Kandidatur-Ländern wie dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine liegen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es in den Kapiteln „Verwaltung, Finanzen und Kommunales” und „Ländliche Räume”

Neue Zusammenarbeit mit Polen

Nach dem Regierungswechsel in Polen 2023 wollen wir die Zusammenarbeit neu beleben. Das betrifft insbesondere den grenzüberschreitenden Verkehr und die Zusammenarbeit im Bereich von Zoll und Polizei, die wir auch auf die Justiz ausweiten wollen. Wir wollen grenzüberschreitende Kooperationen im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und im Gesundheitswesen voranbringen. Die Position der oder des Brandenburger Polenbeauftragten wollen wir jetzt endlich mit Leben füllen, extern besetzen und mit Ressourcen ausstatten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Grenzüberschreitender Verkehr gibt es im Kapitel Mobilität

Oderausbau stoppen, neue Katastrophen verhindern

Der Oderausbau wurde in den letzten Jahren auf polnischer Seite im Rekordtempo und ohne ausreichende Umweltprüfung vorangetrieben. Trotz einer schrecklichen Umweltkatastrophe und trotz des Baustopps vom Warschauer Oberverwaltungsgericht. Das deutsch-polnische Oder-Abkommen muss jetzt mit der neuen Regierung neu verhandelt werden.

Bisher berücksichtigt das Abkommen die Auswirkungen des Klimawandels nicht. Außerdem verfolgte die bisherige polnische Regierung einen Ausbau für die Güterschifffahrt. Die Baumaßnahmen, durch die die Hochwassergefahr im Sommer steigen würde, müssen verhindert werden. Um den Einsatz von Eisbrechern und eine verträgliche Schifffahrt zu ermöglichen, ist kein Komplettausbau nötig. Stattdessen brauchen wir naturnahen Hochwasserschutz durch Rückhalteflächen und Maßnahmen, die so wenig wie möglich in die Natur eingreifen.

Wir wollen Güter auf die Schiene verlagern, statt die Oder zur Wasserautobahn auszubauen. Es gibt bisher keine Kosten-Nutzen-Rechnung, die nachweist, dass der Ausbau des bisher frei fließenden Flusses dem Gütertransport auf der Schiene vorzuziehen ist. Wir wollen einen Schienenausbau im Dialog mit Polen weiterentwickeln, insbesondere um Schwedt besser an die Ostsee anzubinden.

Wir wollen die Oder regenerieren, denn der Ausbau zerstört Rückzugs- und Laichorte für Fische und erhöht das Risiko für das Wachstum giftiger Algen. Die Salzeinleitungen müssen reduziert werden, um weitere Fisch- und Muschelsterben zu verhindern. Dazu braucht es eine konsequente Umsetzung des EU-Umweltrechts, vor allem der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Hier wollen wir dafür sorgen, dass die Ziele früher erreicht werden. Nur so hat die Oder auch eine Perspektive für den Tourismus, die Fischerei und als lebenswerter Fluss. Um diese zu sichern, wollen wir einen Masterplan für die Oder erarbeiten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Die Ukraine unterstützen

Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Das bedeutet für uns auch, die Bevölkerung beim Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.

Wir wollen als Land Brandenburg einer Partnerregion in der Ukraine beim Aufbau helfen. Beraten und unterstützen wollen wir dabei besonders im Bereich der kommunalen und regionalen Selbstverwaltungsstrukturen und einer eigenständigen ukrainischen Baukultur für nachhaltiges Planen und Bauen. Zu diesem Zweck sollen Austauschprogramme in der öffentlichen Verwaltung, der Justiz, der Bildung und anderen Bereichen geschaffen werden.

Wir wollen mehr unabhängige Regionalforschung für das östliche Europa, die den eigenständigen Identitäten postsowjetischer Völker ausreichend Sichtbarkeit gibt. Wir Bündnisgrüne setzen uns darum für die Einrichtung eines interdisziplinären Zentrums für Ukraine-Studien an einer Brandenburger Hochschule ein. Mit dem Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gibt es bereits ein erfolgreiches Forschungsinstitut dieser Art, das ein Vorbild für das neue Ukraine-Zentrum sein könnte. Wir unterstützen die Bemühungen des Bauhaus der Erde in der Ukraine das Neue Europäische Bauhaus für ganz Osteuropa anzusiedeln.

Vorschlag für Anzahl Reden / Redezeiten:

• Wahlprogramm: Gesamteinbringung Wahlprogramm mit 6 Min.; Einbringung je Themencluster mit 5 Minuten, Gastrede Cluster 5 Minuten

• Wahlprogramm: Einbringung Kapitel mit 3 Minuten, Debatte mit je 2 quotiert gelosten Redebeiträgen mit je 2 Min.

• Debatte / Abstimmung zu Änderungsanträge: Einbringung mit 2 Min. und Gegenrede mit 2 Min.

• TOP Austausch zur aktuellen politischen Lage: Debatteneinstieg mit 3 Min., 6 quotiert geloste Redebeiträge mit je 3 Min. und 3 gesetzte Rede mit je 5 min.

• Dringlichkeitsanträge: Einbringung mit 3 Min., 4 quotiert geloste Redebeiträge mit je 3 Min.

• Satzungsanträge und V-Anträge: Einbringung mit 3 Minuten, Debatte mit 2 quotiert gelosten Redebeiträgen mit je 2 Min

• Haushalt und Finanzen: Einbringung Jahresbericht / Jahresabschluss und Haushalt 2024 mit je 6 Min., Stellungnahme Landesfinanzrat und Rechnungsprüfung mit je 3 Minuten.