Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Status: | Beschluss |
|---|---|
| Beschluss durch: | 50. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) |
| Beschlossen am: | 20.01.2024 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Der Klimaplan für Brandenburg muss kommen!
Beschlusstext
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert den zügigen Beschluss des ministerienübergreifend erarbeiteten und bereits unter den Ministerien beschlussfertig abgestimmten Klimaplans in der nächsten Kabinettssitzung.
Begründung
"Wir werden zügig einen Klimaplan aufstellen, der die Weiterentwicklung der bestehenden Strategien des Landes für die Bereiche Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr zu einer verbindlichen Klimastrategie zusammenfasst, sowie ein entsprechendes Maßnahmenpaketauflegen." (S. 63)
Zeile 3317 ff. im Koalitionsvertrag. Unser Klimaminister Axel Vogel hat das Projekt schnell angegangen, jetzt lässt uns die SPD hängen und die Staatskanzlei blockiert die Verabschiedung. Mehr für das Klima in Brandenburg zu erreichen war für uns Büdnis 90/Die Grünen einer der Hauptgründe, das Regierungsbündnis mit SPD und CDU einzugehen.
Quelle: Koalitionsvertrag 2019, abgerufen unter https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3780.de/191024_Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf