Verfahrensvorschlag

Deswegen wollen wir die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation in unseren Kommunen aktiv mitgestalten!

Wir erleben aber auch die zunehmende Entfremdung der Menschen untereinander und zu „der Politik“. Dieses gesellschaftliche Problem wird auch sichtbar in verbalen Anfeindungen von Mandatsträger*innen bis hin zur konkreten Bedrohung. Es darf nicht dazu führen, dass Menschen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen und Angst davor haben, politische Verantwortung zu übernehmen.
Wir Bündnisgrüne setzen dem eine offene und einladende Diskussions- und Entscheidungskultur entgegen. Wir laden alle ein, mit uns kontrovers und lösungsorientiert über den besten Weg in die Zukunft unserer Kommunen zu ringen. Dies kann allerdings nur im Rahmen der Grundrechte unserer Verfassung und ohne Ausgrenzung vermeintlich unerwünschter Bevölkerungsgruppen erfolgen. Wir sind ganz klar in der Ablehnung und Abgrenzung von rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen.
Der aktuellen Gefährdung unserer Demokratie und unserer liberalen Gesellschaft können politische Parteien aber nicht alleine begegnen, unsere Grundwerte müssen wir gemeinsam verteidigen. Ob Jugendverband, ob Gewerkschaft, ob Sportverein oder Freiwillige Feuerwehr: Wir rufen alle auf, gemeinsam mit uns für eine offene, liberale und demokratische Gesellschaft einzutreten und der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Gerade in der Kommunalpolitik muss die Suche nach Lösungen im Vordergrund stehen, und platte politische Parolen dürfen nicht die Oberhand gewinnen.

In unseren Dörfern, Städten und Gemeinden wird Demokratie erlebbar und sichtbar: Wir gestalten Kommunalpolitik! Das sind die Energiewende und die Wasserversorgung, der neue Radweg und die zusätzliche Busverbindung, die gute Kita und der bezahlbare Wohnraum. Das ist aber auch Klima- und Artenschutz, das schnelle Internet und die neue Stelle der oder des Jugendbeauftragten, das einladende Bürgerzentrum und der Erhalt des Dorfladens. Über das alles, und noch viel mehr, entscheiden unsere Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, ehrenamtliche Bürgermeister*innen und Ortsvorsteher*innen.

Alle Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben, sollen sich wohl und sicher fühlen. Hass und Hetze gegen Einzelne oder Gruppen treten wir entgegen. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Rechtsextremismus lehnen wir entschieden ab. Parteien wie die "AfD", "der Dritte Weg" und "die Heimat" (ehemals NDP) sind zutiefst antidemokratisch und menschenverachtend. Wir verstehen uns als klaren antifaschistischen Gegenpol zu diesen Parteien und lehnen jede Zusammenarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entschieden ab. Darüber hinaus stärken wir unsere kommunale Zivilgesellschaft, indem wir aktiver Teil von Bündnissen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind und uns für Demokratie, Pluralismus und Gleichberechtigung einsetzen.

Alle Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben, sollen sich wohl und sicher fühlen. Hass und Hetze gegen Einzelne oder Gruppen treten wir entgegen. Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus und Rechtsextremismusandere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir entschieden ab. Parteien wie die "AfD", "der Dritte Weg" und "die Heimat" (ehemals NDP) sind zutiefst antidemokratisch und menschenverachtend. Wir verstehen uns als klaren antifaschistischen Gegenpol zu diesen Parteien und lehnen jede Zusammenarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entschieden ab. Dies erwarten wir auch von den anderen demokratischen Parteien und sehen darin die Voraussetzung für eine Zusmmenarbeit. Darüber hinaus stärken wir unsere kommunale Zivilgesellschaft, indem wir aktiver Teil von Bündnissen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

Nicht alle Entscheidungen, die wir in der kommenden Wahlperiode treffen werden, werden leicht sein. Doch ein „Weiter so“ gibt es mit uns nicht. Wir stellen uns notwendigen Entscheidungen, denn wir haben es in der Hand, unser Morgen zu gestalten. Heute entscheiden wir über eine klimaneutrale, eine gerechte und zukunftsfähige Zukunft.Wir sind bereit, die notwendigen Veränderungen in Gang zu setzen, denn wir haben es in der Hand, unser Morgen zu gestalten. Heute entscheiden wir über eine klimaneutrale, eine gerechte und lebenswerte Zukunft künftiger Generationen.

1. Alle Kommunen sollenWir setzen uns für mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbare und verbindliche Klimakonzepte formulierenein.

7. Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und teilen den knappen öffentlichen Raum in unseren Städten zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und der Aufenthaltsqualität neu auf. Das Deutschlandticket wollen wir vor Ort weiter ausgestalten und Ermäßigungen für Schüler*innen und Senior*innen ermöglichen. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden. Im ländlichen Raum setzen wir auf Carsharing-Programme, fördern E-Mobilität, unterstützen innovative Mobilitätskonzepte und fordern einen Ausbau des ÖPNV mit sinnvollen Angeboten.

• Wir stehen für gute Bildungsangebote von der Kita über die Schule bis zur Erwachsenenbildung. Wir bekennen uns zum dualen Schulsystem und setzen uns für die Stärkung ein, die Chancengerechtigkeit schafft. Unser Ziel ist inklusive Bildung von Anfang an, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Kommunen müssen dafür Sorge tragen, dass ausreichend Kita-und Schulpätze zur Verfügung stehen und Räume so gestaltet sind, dass sie Orte zum Lernen und Leben werden, an denen sich alle wohlfühlen. Kommunale Bildungslandschaften und Gemeinsames Lernen wollen wir fördern und den Ganztag ausbauen, indem wir Schule und Hort besser verzahnen. Wir wollen mehr multiprofessionelle Teams in Kitas und Schulen bringen und besonders die Schulsozialarbeit stärken. Die digitale Ausstattung wollen wir mit Hilfe des Digitalpakts und Einsatz von IT Administrator*innen weiter verbessern. Kulturelle und soziale Angebote für junge Menschen, die Musik- und Kunstschulen sowie die Jugendclubs wollen wir fördern. Volkshochschulen und andere Angebote der Erwachsenenbildung haben wir im Blick. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel für Landes-, Bundes- oder EU-Programme wollen wir ausschöpfen.

4. Vor Ort streiten wir für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die Qualität, Fachkräftemangel und ein erreichbares Angebot im Blick hat. Wir stärken die Pflege vor Ort und ermöglichen das Leben in den eigenen 4-Wänden bis ans Lebensende.

• Vor Ort streiten wir für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die Qualität, Fachkräftemangel und ein erreichbares Angebot im Blick hat. Wir stärken die Pflege vor Ort und ermöglichen das Leben in den eigenen 4-Wänden bis ans Lebensende.

5. Wir setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht und Armut bekämpft. Die dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dafür investieren wir in unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und den sozialen Wohnungsbau.

• Wir setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht und Armut bekämpft. Die dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dafür investieren wir in unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und den sozialen Wohnungsbau.

6. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben, mit denen, die neu zugewandert sind. Hass und Hetze treten wir entschieden entgegen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir grundsätzlich entschieden ab.

• Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben, mit denen, die neu zugewandert sind. Hass und Hetze treten wir entschieden entgegen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir grundsätzlich entschieden ab.

7. Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und teilen den knappen öffentlichen Raum in unseren Städten zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und der Aufenthaltsqualität neu auf. Das Deutschlandticket wollen wir vor Ort weiter ausgestalten und Ermäßigungen für Schüler*innen und Senior*innen ermöglichen. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.

• Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und teilen den knappen öffentlichen Raum in unseren Städten zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und der Aufenthaltsqualität neu auf. Das Deutschlandticket wollen wir vor Ort weiter ausgestalten und Ermäßigungen für Schüler*innen und Senior*innen ermöglichen. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.

8. Wir setzen uns für gute Integration vor Ort ein. Dazu gehört eine menschenwürdige Unterbringung durch die schnelle Verteilung in Wohnungen.

• Wir setzen uns für gute Integration vor Ort ein. Dazu gehört eine menschenwürdige Unterbringung durch die schnelle Verteilung in Wohnungen

9. Wir stehen für gute Bildungspolitik von der Kita bis zur Schule, die Chancengerechtigkeit schafft. Daher setzen wir uns für die Verbesserung von Betreuungsschlüsseln, Leitungsfreistellung, multiprofessionelle Teams, gut ausgestattete Schulen und weiterhin kostenfreie Kita- und Hortplätze ein. Aber auch die Musik-, Kunst- und Volkshochschulen haben wir im Blick.

• .

10. Wir stehen für einen transparenten und sorgfältigen Umgang mit den kommunalen Haushaltsmitteln, weil wir nur so die erforderlichen Spielräume gewinnen und die anstehenden Zukunftsaufgaben bewältigen können. Dazu gehört auch, endlich die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um Verwaltungsvorgänge einfacher, effizienter und inklusiver zu gestalten. Dabei wollen wir auf einheitliche Standards achten (gemeinsame Lösung der Landes- und Bundesebene), um Prozesse zu vereinheitlichen und zu entbürokratisieren.

• Wir stehen für einen transparenten und sorgfältigen Umgang mit den kommunalen Haushaltsmitteln, weil wir nur so die erforderlichen Spielräume gewinnen und die anstehenden Zukunftsaufgaben bewältigen können. Dazu gehört auch, endlich die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um Verwaltungsvorgänge einfacher, effizienter und inklusiver zu gestalten. Dabei wollen wir auf einheitliche Standards achten (gemeinsame Lösung der Landes- und Bundesebene), um Prozesse zu vereinheitlichen und zu entbürokratisieren.

Wir stehen für eine Mobilität, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu gestalten. Die Zukunft der Mobilität braucht einen sozial gerechten und inklusiven Wandel, z.B. weg von der autogerechten Planung hin zu menschengerechten Räumen in der Stadtplanung. Innenstädte sollen lebenswerte Räume für alle sein. Wir wollen die verschiedenen Verkehrsmittel in unseren Kommunen besser verzahnen, Mobilitätsknotenpunkte fördern, PlusBusse im ländlichen Raum stärken und mit Rufbussen ergänzen sowie kommunales Car- und Bike-Sharing stärken. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.

1. Alle Kommunen sollen mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbare und verbindliche Klimakonzepte formulieren. Wir wollen unsere Kommunen dazu befähigen, nachhaltiger und resilienter zu werden. Deshalb setzen wir uns für höhere personelle Kapazitäten in der Verwaltung ein sowie für Hilfestellungen zur Entwicklung von entsprechenden Förderanträgen und Informationskampagnen.

Gemeinsam mit dem Land Brandenburg wollen wir die Istanbul-Konvention in den Kommunenumsetzen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt stärken, mehr Frauenhausplätze und Beratungsangebote schaffen. Ein wichtiger Schritt dafür war es, dass wir durch die Arbeit in Land & Bund die Finanzierung von Frauenhäusern sichern konnten.

Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns wichtig. Der Auf- und Ausbau alternsgerechter und teilhabeorientierter Strukturen in unseren Kommunen im Rahmen des Pakts für Pflege ist für uns essenziell. Mit dem Pakt für Pflege haben wir im Land den Grundstein für eine zukunftsfähige Versorgung gelegt. Mit dem Baustein "Pflege vor Ort" unterstützen wir gezielt Projekte in den Gemeinden. Einsamkeit – vor allem im Alter – wollen wir in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor Ort zusammenfinden.

In Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, es fehlen auch Menschen, die freie Arbeitsplätze besetzen, für die nur geringe Qualifikationen nötig sind. Gleichzeitig beklagen die Landkreise eine Überbelegung der Unterkünfte für Geflüchtete, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund nicht ausgeübten Ermessens versperrt bleibt. Wir fordern daher:

Beschlusstext

1. Das Land muss nach Berliner Vorbild zusammen mit den Kreisen und kreisfreien Städten gemeinsame Leitlinien für die Ausübung des Ermessens der Ausländerbehörden entwickeln und landesweit implementieren. In diesen Leitlinien muss festgelegt werden, dass die Arbeitsaufnahme mit Vorliegen eines Jobangebots erlaubt wird. Die bisherige Ermessensentscheidung wird klar geregelt. Damit einhergehend muss auch die Wohnsitzauflage fallen, sobald die Person aus dem Leistungsbezug fällt.

2. Um die Menschen dabei zu unterstützen, in Arbeit zu kommen, ist Aufklärung und Vernetzung notwendig. Die Landesregierung soll daher brandenburgweit eine Netzwerkstelle einrichten, die Träger von Gemeinschaftsunterkünften, Migrationssozialarbeit, Kammern, Verbände und Arbeitgeber*innen miteinander verbindet. Ziel dieser Vernetzung soll der Aufbau von Veranstaltungsformaten wie z.B. Jobtagen in den Unterkünften, Sprachschulen oder den Migrationsberatungsstellen sein, damit den Betroffenen ihre Jobmöglichkeiten dort erklärt werden, wo sie sich auch in der Regel aufhalten. Arbeitgeber und Arbeitssuchende müssen auf kurzem Wege und so niedrigschwellig wie möglich zueinander finden.

Mit dem Migrationspakt II hat die Bundesregierung auf einige der drängenden Fragen zur Migration geantwortet. Gerade die Frage nach einer wirtschaftlichen Perspektive ist für einen Großteil der Geflüchteten entscheidend. Sie wollen arbeiten, durften es aber bisher nicht. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung, dass Beschäftigungserlaubnisse für Geduldete nun zu erteilen sind und kein Ermessen mehr nötigist. Außerhalb der Jobfrage ist Ermessen aber noch immer sehr uneinheitlich geregelt, was zu Unsicherheit bei den Behörden führt, Prozess verlangsamt und bei den Betroffenen das Gefühl von Willkür erzeugt.
Das Land muss nach Berliner Vorbild zusammen mit den Kreisen und kreisfreien Städten gemeinsame Leitlinien für die Ausübung des Ermessens der Ausländerbehörden entwickeln und landesweit implementieren. In diesen Leitlinien muss z.B. auch die Wohnsitzauflage fallen, sobald die Person aus dem Leistungsbezug fällt.

Asyl ist ein Menschenrecht und darf niemals mit einer Arbeitspflicht verknüpft werden. Um die Menschen, die arbeiten wollen und können, dabei zu unterstützen, auch in Arbeit zu kommen, ist Aufklärung und Vernetzung notwendig. Die Landesregierung soll daher brandenburgweit eine Netzwerkstelle einrichten, die Träger von Gemeinschaftsunterkünften, Migrationssozialarbeit, Kammern, Verbände und Arbeitgeber*innen miteinander verbindet. Ziel dieser Vernetzung soll der Aufbau von Veranstaltungsformaten wie z.B. Jobtagen in den Unterkünften, Sprachschulen oder den Migrationsberatungsstellen sein, damit den Betroffenen ihre Jobmöglichkeiten dort erklärt werden, wo sie sich auch in der Regel aufhalten. Arbeitgeber und Arbeitssuchende müssen auf kurzem Wege und so niedrigschwellig wie möglich zueinander finden.