| Antragsteller*in: | LAG Europa (dort beschlossen am: 01.09.2023) |
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| Antragshistorie: | Version 1(16.09.2023) Version 1 |
Der Landesverband Brandenburg von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die auch von der LAG Europa getragene Initiative „Grünes Solidaritätsnetzwerk“.
Das „Grüne Solidaritätsnetzwerk“ zielt auf die Bündelung von konkreten Unterstützungsmaßnahmen für die ukrainischen Kommunen und ihre Zivilbevölkerung in deren Bemühen, die ukrainischen Gemeinden, Städte und Regionen demokratisch, nachhaltig und ökologisch wiederaufzubauen und zu gestalten.
Es sieht seine Aufgabe vor allem darin, im direkten Erfahrungs- und Informationsaustausch mit interessierten Kommunen Kontakt aufzunehmen, über bereits bestehende Partnerschaften zu informieren und weitere Partnerschaften auf den Weg zu bringen.
Die Initiative knüpft an die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit initiierte und finanziell geförderte Plattform „Solidaritätspartnerschaften".
Unser Selbstverständnis als Europäer:innen gebietet es uns, in der historisch einmaligen Situation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Widerstandskraft der Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu stärken.
Dazu gehören neben militärischer Hilfe vor allem auch konkrete und praktische Unterstützungsmaßnahmen, die das Land, das schon heute Teil der europäischen Wertegemeinschaft ist, gesellschaftlich und politisch stabilisieren und ihm so schnell wie möglich den Weg in die Europäische Union ebnen.
Die Begründung neuer und der Ausbau bestehender kommunaler Partnerschaften als Solidaritätspartnerschaften sind dazu ein probates Mittel.