Ä41 zu L1: Brandenburg vor Ort gestalten – Zehn grüne Bausteine für starke und nachhaltige Kommunen

In unseren Dörfern, Städten und Gemeinden wird Demokratie erlebbar und sichtbar: Wir gestalten Kommunalpolitik! Das sind die Energiewende, der neue Radweg, die gute Kita und der bezahlbare Wohnraum. Das ist aber auch Klima- und Artenschutz, das schnelle Internet und der Erhalt des Dorfladens. Über das alles, und noch viel mehr, entscheiden unsere Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, ehrenamtliche Bürgermeister*innen und Ortsvorsteher*innen.

Bei den Herausforderungen der Zukunft kommt es wesentlich auf die politischen Entscheidungen vor Ort an, denn der Wandel beginnt vor unserer Haustür. Kommunalpolitik wird in der Freizeit gemacht und verlangt den ehrenamtlich Engagierten viel ab. Dieses lokale Engagement für Demokratie und Gemeinschaft schätzen wir sehr, es ist nicht immer selbstverständlich. Aber es lohnt sich, denn nirgends wirken sich die Entscheidungen so unmittelbar auf die Menschen vor Ort aus. Soziale Gerechtigkeit, die Bewältigung der Klimakrise - das beginnt bei uns vor Ort! Unsere vielfältige Gesellschaft füllen wir hier mit Leben. Zusammenhalt wird hier erfahrbar.

Deswegen wollen wir die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation in unseren Kommunen aktiv mitgestalten!

Wir Bündnisgrüne haben gute Ideen, Mut zur Veränderung und eine klare Haltung. Wir regieren im Land und im Bund mit. Darin sehen wir eine besondere Chance: im Dreiklang Bund, Land und Kommune bringen wir unsere sozialökologischen Ideen voran. Uns Brandenburger Bündnisgrüne eint alle die Richtung. Vor Ort aber, kümmern wir uns um die maßgeschneiderten Antworten für die individuellen Herausforderungen in unseren Kommunen. Unser Land ist so vielfältig wie die Menschen, die in ihm leben. Deswegen braucht es vielfältige Antworten. Es gibt nicht den einen Weg für alle Kommunen. Deswegen erarbeiten unsere Mitglieder konkrete Programme für unsere Kreise, Städte und Gemeinden.

Politik, insbesondere Kommunalpolitik, lebt von vielfältigen Perspektiven. Wir haben den Anspruch, alle Einwohner*innen in bündnisgrüner Kommunalpolitik zu berücksichtigen. Auf bündnisgrünen Wahllisten sind alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und Bildungsgrad willkommen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Menschen mit familiären Care-Aufgaben – sei es aufgrund kleiner Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger – ebenfalls kommunalpolitisch engagieren können. Unser Ziel ist die Gleichberechtigung! Gerade auf der kommunalen Ebene sind wir davon in Brandenburg noch weit entfernt. Wir setzen uns für mehr Gleichstellung in den Kommunen ein: durch mehr Frauen in Führungspositionen, den Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (gender pay gap) in kommunalen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, sowie die paritätische Besetzung von kommunalen Gremien.

Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderungen sind in den Führungspositionen der Kommunalparlamente ebenso unterrepräsentiert wie in den Spitzen kommunaler Verwaltungen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Personen den gleichen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse haben wie Männer.

Vielfalt ist auch in den Kommunen unsere Stärke. Demokratie braucht Vielfalt, denn sie lebt von Vielfalt. Vielfalt ist Normalität. Wir stehen für vielfältige und weltoffene Städte und Gemeinden mit einer starken Zivilgesellschaft. Deswegen wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ebenso stärken wie die kulturelle und soziale Teilhabe und Selbstbestimmung im Alter.

Nicht alle Entscheidungen, die wir in der kommenden Wahlperiode treffen werden, werden leicht sein. Doch ein „Weiter so“ gibt es mit uns nicht. Wir stellen uns notwendigen Entscheidungen, denn wir haben es in der Hand, unser Morgen zu gestalten. Heute entscheiden wir über eine klimaneutrale, eine gerechte und zukunftsfähige Zukunft.

Wir schützen, was uns erhält. Wir setzen uns heute für verbindliche Klimaziele ein, damit wir auch morgen gut leben können. Wir kämpfen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen: für saubere Luft, naturnahe Gewässer und Moore, gesunde Wälder, unbelastete Böden und die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburger Kommunen verbindliche und ambitionierte Klimaziele festlegen, Strategien für Klimaschutz und Klimaanpassung entwickeln und ein starkes Klimaschutzmanagement etablieren. Denn die Bewältigung der Klimakrise beginnt in unseren Kommunen.

Auf Landes- und Bundesebene setzen wir den Rahmen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. In unseren Kommunen lassen wir die Energiewende in der Umsetzung Realität werden. Dazu setzen wir uns für die Erstellung von Wärmeplänen ein und kämpfen dafür, dass von PV-Anlagen und Windrädern, die auf kommunalen Flächen stehen, die Kommunen auch profitieren. Besonders unterstützen wir Energieprojekte in Bürger*innenhand, denn die Energiewende in den Kommunen setzen wir nur gemeinsam mit den Bürger*innen um.

Der Biodiversitätskrise wollen wir kommunal entgegentreten: mehr Artenschutz und weniger Flächenversiegelung, Vernetzung von Grünzügen und die Ausweitung von Biotopen. Insektenfreundliche Gemeinden sorgen für Blühstreifen, naturnahe Beete und umsichtige Bauhöfe. Pestizideinträge wollen wir reduzieren, konsequent gegen Schottergärten vorgehen und bei der Ausweisung von Baugebieten und der Pflege kommunaler Wälder ökologische Kriterien berücksichtigen.

Das hilft außerdem, unsere Orte klimaresilienter zu machen. Um die Bevölkerung vor Hitze zu schützen, wollen wir Hitzeaktionspläne in unseren Kommunen erstellen und umsetzen. Die Dürresommer führen in Brandenburg nicht nur zu Wassermangel, sondern auch zu vielen Waldbränden. Um die Bevölkerung zu schützen, setzen wir uns für Schneisen zu Wohngebieten, die am Wald liegen, ein.

Nicht zuletzt engagieren wir uns in unseren Kommunen für eine echte Kreislaufwirtschaft, die Umsetzung einer Zero-Waste-Strategie und nachhaltige Beschaffung.

Brandenburg ist ein Flächenland, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. Selbst wenn sie den ÖPNV nutzen wollten würden, ist das in kleinen Orten im ländlichen Raum kaum möglich, wenn dort nur der Schul-, und in den Ferien gar kein Bus fährt.. In den Städten wiederum parken Autos im Durchschnitt 80% des Tages. Damit blockieren sie Lebensraum und mindern die Lebensqualität. Unter Berücksichtigung dieser vielfältigen Faktoren, ist die Mobilitätswende in Brandenburg sehr anspruchsvoll.

Wir stehen für eine Mobilität, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu gestalten. Die Zukunft der Mobilität braucht einen sozial gerechten und inklusiven Wandel, z.B. weg von der autogerechten Planung hin zu menschengerechten Räumen in der Stadtplanung. Innenstädte sollen lebenswerte Räume für alle sein. Wir wollen die verschiedenen Verkehrsmittel in unseren Kommunen besser verzahnen, Mobilitätsknotenpunkte fördern, PlusBusse im ländlichen Raum stärken und mit Rufbussen ergänzen sowie kommunales Car-Sharing stärken. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.

Wir setzen uns für die Einrichtung von mehr Fahrradstraßen, den Ausbau von Fahrradwegen, sowie gute Abstellmöglichkeiten ein. Außerdem wollen wir die öffentliche Infrastruktur für E-Mobilität verbessern. Da wo dies noch nicht der Fall ist, das Jobticket für Beschäftigte kommunaler Betriebe einführen und das Deutschlandticket vor Ort durch Sozialtarife ergänzen.

Kommunen sind Nachbarschaft, im besten Fall gelebte Gemeinschaft, in der wir uns mit Namen kennen und umeinander kümmern. Hier knüpfen wir heute das soziale Netz, das nur vor Ort entstehen kann und das uns morgen trägt.

Unser gemeinschaftliches Leben wird durch ehrenamtliche und soziale Strukturen gestützt: Von frühen Hilfen über Familienzentren über die Unterstützung bei Hürden und Brüchen im Leben wie z.B. unsere Tafeln, die Obdachlosenhilfe, Sucht- und Schuldner*innenberatung, Frauenhäuser, Integrationsinitiativen, queeren Organisationen und Kultureinrichtungen, bis hin zu den zahlreichen Einrichtungen der Pflege, die Begleitung im Sterben und vieles mehr. Das Ehrenamt, unsere Vereine und Feuerwehren, viele religiösen Gemeinschaften und kleine Initiativen: In den Kommunen wird deutlich, wie essenziell das örtliche Netzwerk ist. Dabei ist das Ehrenamt die Lebensader unseres Gemeinwesens und muss kontinuierlich gestärkt werden.

Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns wichtig. Der Auf- und Ausbau alternsgerechter und teilhabeorientierter Strukturen in unseren Kommunen im Rahmen des Pakts für Pflege ist für uns essenziell. Einsamkeit – vor allem im Alter – wollen wir in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor Ort zusammenfinden.

Gemeinsam mit dem Land Brandenburg wollen wir die Istanbul-Konvention in den Kommunenumsetzen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt stärken, mehr Frauenhausplätze und Beratungsangebote schaffen.

Besonders achten wir darauf, die Angebote in unseren Kommunen barrierefrei und inklusiv zu gestalten: Egal, ob bei der Ausweisverlängerung, in der Wahlkabine, auf dem Spielplatz oder im ÖPNV. Barrierefreiheit umfasst für uns mehr als Leichte Sprache, Schriftmittlungen oder Gebärdensprache, um die Kommunikation mit allen zu ermöglichen z.B. auch bei Warnungen im Katastrophenschutz.

Alle Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben, sollen sich wohl und sicher fühlen. Hass und Hetze gegen Einzelne oder Gruppen treten wir entgegen. Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus lehnen wir entschieden ab. Parteien wie die "AfD", "der Dritte Weg" und "die Heimat" (ehemals NDP) sind zutiefst antidemokratisch und menschenverachtend. Wir verstehen uns als klaren antifaschistischen Gegenpol zu diesen Parteien und lehnen jede Zusammenarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entschieden ab. Darüber hinaus stärken wir unsere kommunale Zivilgesellschaft, indem wir aktiver Teil von Bündnissen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

Wir stehen für weltoffene Kommunen – hier ist die erste und dringendste Aufgabe weiterhin die Unterbringung und schnelle Integration von Schutzsuchenden. Eine demokratische, menschenrechtsbasierte Gesellschaft muss für eine inklusive Unterbringung und Teilhabe aller sorgen. Es darf weder eine geografischerennung, noch irgendeine andere Form von entwürdigender Unterbringung geben! Wir wollen Gemeinschaftsunterkünfte sukzessiv zugunsten von dezentralen und menschenwürdigen Wohnungseinheiten im ländlichen sowie im urbanen Raum auflösen. Verwaltungs- oder behördenrechtliche Verfügungen dürfen nicht über dem Wohl von Schutzsuchenden stehen. Dabei fördern wir eine interkommunale Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch um eine dezentrale Unterbringung schnellstmöglich sicherzustellen, voneinander zu lernen und die große Aufgabe der Integration von Schutzsuchenden Menschen gemeinsam zu bewältigen. Kommunalsetzen wir uns nicht nur für die Stärkung von Integrationssozialarbeit ein,
sondern wollen die Zuwanderungsbehörden stärken, damit sie den komplexen und anspruchsvollen Aufgaben bestmöglich gerecht werden können.

Unsere Kommunalpolitik orientiert sich an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN (Sustainable Development Goals/SDGs). Es braucht aktive Politik vor Ort, um diese globalen Ziele bis 2030 zu verwirklichen.

Bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 geht es um Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Aber es geht auch um das Hier und Jetzt vor unserer Haustür.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg machen sich kommunal für folgende Maßnahmen stark:

1. Alle Kommunen sollen mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbare und verbindliche Klimakonzepte formulieren.

2. Wir setzen uns für schnelle und naturverträgliche Genehmigungsprozesse ein und bringen die kommunale Wärmeversorgung voran.

3. Wir stärken Artenvielfalt und sorgen für Anpassungen an die Klimaveränderung wie z.B. mehr Sickerflächen für Regenwasser und Grünzüge in Städten. Auf die zunehmenden Extremwetterereignisse bereiten wir unsere Kommunen mit entsprechenden Konzepten vor.

4. Vor Ort streiten wir für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die Qualität, Fachkräftemangel und ein erreichbares Angebot im Blick hat. Wir stärken die Pflege vor Ort und ermöglichen das Leben in den eigenen 4-Wänden bis ans Lebensende.

5. Wir setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht und Armut bekämpft. Die dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dafür investieren wir in unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und den sozialen Wohnungsbau.

6. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben, mit denen, die neu zugewandert sind. Hass und Hetze treten wir entschieden entgegen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir grundsätzlich entschieden ab.

7. Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und teilen den knappen öffentlichen Raum in unseren Städten zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und der Aufenthaltsqualität neu auf. Das Deutschlandticket wollen wir vor Ort weiter ausgestalten und Ermäßigungen für Schüler*innen und Senior*innen ermöglichen. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.

8. Wir setzen uns für gute Integration vor Ort ein. Dazu gehört eine menschenwürdige Unterbringung durch die schnelle Verteilung in Wohnungen.

8. Punkt 8 ersetzten durch neuen Punkt 11 - siehe Punkt 10.

9. Wir stehen für gute Bildungspolitik von der Kita bis zur Schule, die Chancengerechtigkeit schafft. Daher setzen wir uns für die Verbesserung von Betreuungsschlüsseln, Leitungsfreistellung, multiprofessionelle Teams, gut ausgestattete Schulen und weiterhin kostenfreie Kita- und Hortplätze ein. Aber auch die Musik-, Kunst- und Volkshochschulen haben wir im Blick.

10. Wir stehen für einen transparenten und sorgfältigen Umgang mit den kommunalen Haushaltsmitteln, weil wir nur so die erforderlichen Spielräume gewinnen und die anstehenden Zukunftsaufgaben bewältigen können. Dazu gehört auch, endlich die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um Verwaltungsvorgänge einfacher, effizienter und inklusiver zu gestalten. Dabei wollen wir auf einheitliche Standards achten (gemeinsame Lösung der Landes- und Bundesebene), um Prozesse zu vereinheitlichen und zu entbürokratisieren.