Landesschiedsgerichtsordnung Brandenburg

§ 1 Grundsätze

1. Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim Landesschiedsgericht. Das Landesschiedsgericht ist in den in § 16 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes geregelten Fällen zuständig.

2. Die Beratungen des Landesschiedsgerichts sind geheim. Über den Inhalt des Verfahrens ist Vertraulichkeit zu wahren.

3. Das Landesschiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren ist es an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden.

4. Das Schiedsgericht soll in jedem Stadium des Verfahrens versuchen, die Streitigkeiten zwischen den Parteien beizulegen. Ist eine Schlichtung nicht möglich, entscheidet das Landesschiedsgericht über die Anträge der Parteien.

§ 2 Zusammensetzung, Geschäftsverteilung

1. Das Landesschiedsgericht entscheidet in der Besetzung von einem*einer Vorsitzende*n und zwei Beisitzenden (Spruchkörper).

2. Das Landesschiedsgerichts gibt sich unmittelbar nach seiner Wahl per Mehrheitsbeschluss einen Geschäftsverteilungsplan, in dem es die Reihenfolge der zuständigen Beisitzenden sowie die Vertretungsreihenfolgen regelt.

§ 3 Geschäftsstelle

Die Landesgeschäftsstelle ist zugleich auch Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts. Sie untersteht insoweit den Weisungen des Landesschiedsgerichts.

§ 4 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

1. alle Parteiorgane

2. 1/10 der stimmberechtigten Teilnehmer*innen einer Versammlung, sofern eine Wahl oder Entscheidung dieser Versammlung angefochten wird,

3. jedes Parteimitglied, sofern es in der Sache unmittelbar persönlich betroffen ist.

§ 5 Form

Anträge und Antragserwiderungen sind in Textform von den Antragstellenden oder von den Verfahrensbevollmächtigten bei der Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts einzureichen. Jeder Antrag und jede Antragserwiderung ist zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen.

§ 6 Fristen

1. Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist innerhalb von 4 Monaten nach Kenntnisnahme des Antragstellers über jene Tatsachen, die die Antragstellung begründen, zu stellen.

2. Wahlen können nur binnen sechs Wochen nach Bekanntmachung angefochten werden. Für den Zeitpunkt der Bekanntmachung ist das Versanddatum des bestätigten Protokolls maßgeblich.

3. Auf begründeten Antrag hin kann das Landesschiedsgericht beschließen, das Verfahren auch auf einen verspätet gestellten Antrag hin, durchzuführen. Insbesondere, wenn der Antrag nicht früher gestellt werden konnte, ohne dass es der Antragsteller zu vertreten hat oder der Antrag von überragender Bedeutung ist.

§ 7 Verfahrensvorbereitungen

1. Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen der*des jeweils zuständigen Vorsitzenden. Der*die Vorsitzende kann seine*ihre Aufgaben im Einvernehmen mit den zuständigen Beisitzenden einem*einer Beisitzenden übertragen.

2. Der*die Vorsitzende stellt dem*der Antragsgegner*in den Antrag einschließlich Begründung und ggf. Beweismittel zu.

3. Zugleich mit der Zustellung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern. Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht kürzer als ein Monat sein soll. Die Aufforderung muss den Hinweis enthalten, dass auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Äußerung nicht innerhalb der Frist eingeht.

4. Die*der Vorsitzende kann von den Beteiligten die Vorlage weiterer Beweismittel verlangen. Kommen Beteiligte dem Verlangen zur Vorlage weiterer Beweismittel nicht fristgemäß nach, kann das Schiedsgericht nach Beratung ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Erhebt einer der Beteiligten gegen diese Entscheidung innerhalb von vier Wochen Beschwerde beim Landesschiedsgericht, so hat dieses innerhalb einer angemessenen Frist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

5. Vor der mündlichen Verhandlung ist ein Gütetermin anzuberaumen. Dieser soll zeitnah nach Antragstellung erfolgen. Der Gütetermin kann mit der mündlichen Verhandlung zusammenfallen.

6. Die*der Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung im Einvernehmen mit dem Spruchkörper fest. Die Terminladung ist den Beteiligten mit einer Frist von zwei Wochen zuzustellen. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann sie verkürzt werden.

7. Die Ladung muss enthalten:
   1. Gegenstand, Ort, Tag und Zeit der Verhandlung,
   2. die Belehrung, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben eines*einer Beteiligten in dessen*deren Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann.

§ 8 Verfahrensbeteiligte

1. Verfahrensbeteiligte sind:

2. Antragsteller*in,

3. Antragsgegner*in,

4. Beigeladene*r.

5. Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Landesschiedsgerichts. Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Die Verfahrensbeteiligten können sich eines Beistandes oder eines*r Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Diese müssen dem Landesschiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

§ 9 Güteverhandlung

Die Güteverhandlung dient der Schlichtung. Zu ihr sind alle Verfahrensbeteiligten einzuladen. Der zuständige Spruchkörper bestimmt aus seinen Reihen ein*e zuständige*n Berichterstatter*in zur Anberaumung und Durchführung der Güteverhandlung. Über die Güteverhandlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das dem Landesschiedsgericht und den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen zuzuleiten ist. Die Fristen der Güteverhandlung sind in § 7 Abs. 5 geregelt.

§ 10 Mündliche Verhandlung

1. Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlungen. Mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

2. Die mündliche Verhandlung kann auch in Form einer Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder des Gerichts an einem Ort anwesend sind. Das Landesschiedsgericht kann einzelnen Mitgliedern des Gerichts, Verfahrensbeteiligten, ihren Beiständen oder Verfahrensbevollmächtigten gestatten sich während der mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung vorzunehmen.

3. Die Entscheidung über die Verfahrensweise trifft der*die Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Spruchkörper. Hinsichtlich Ort, Zeit und Frist findet § 7 Abs. 6 Anwendung.

4. Die Ladung mit dem Inhalt gem. § 7 Abs. 7 ist zuzustellen. Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im persönlichen Interesse eines oder einer Verfahrensbeteiligten geboten ist. Mit Einverständnis aller Beteiligten kann die Verhandlung der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

5. Die mündliche Verhandlung wird von der*dem jeweils zuständigen Vorsitzenden geleitet. Die*der Vorsitzende kann die Leitung der Verhandlung ganz oder teilweise einem*einer Beisetzenden im Einvernehmen mit allen Beisitzenden übertragen.

6. Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und – sofern die Beteiligten hierauf nicht verzichten – der Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten alle Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

7. Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen.

8. Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Beteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem*der Vorsitzenden und dem*der Protokollführenden zu unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten.

9. Bei unentschuldigtem Fernbleiben eines*einer Beteiligten kann in dessen*deren Abwesenheit verhandelt und entschieden werden.

§ 11 Entscheidung

1. Der Entscheidung des Schiedsgerichtes dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die den Verfahrensbeteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.

2. Entschieden wird aufgrund nichtöffentlicher Beratung des Schiedsgerichtes. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung ist zu begründen.

3. Die begründete Entscheidung ist vom Spruchkörper zu unterzeichnen und den Verfahrensbeteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zuzustellen.

4. Gegen eine Entscheidung des Landesschiedsgerichtes kann binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Bundesschiedsgericht eingelegt werden. Die Verfahrensbeteiligten sind in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu belehren.

§ 12 Entscheidung im Parteiordnungsverfahren

Ein Parteiordnungsverfahren endet durch Ablehnung des Antrags oder eine bzw. mehrere der satzungsgemäßen Ordnungsmaßnahmen.

§ 13 Einstweilige Anordnung

1. Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.

2. Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen allein durch die*den Vorsitzende*n ergehen. Die*der Vorsitzende soll sich in diesem Fall mit den zuständigen Beisitzenden abstimmen.

3. Gegen eine einstweilige Anordnung kann der*die Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Der*die Betroffene ist gleichzeitig mit dem Ergehen der einstweiligen Anordnung über diese Rechtsmittel zu belehren.

§ 14 Alleinentscheid

1. Erweist sich ein Antrag als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so kann die*der Vorsitzende den Antrag durch Vorentscheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

2. Gegen den Vorbescheid der*des Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung beim Landesschiedsgericht Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen. Ansonsten wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über die Einspruchsmöglichkeit zu belehren.

§ 15 Befangenheit

1. Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jedem Beteiligten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.

2. Der*die Beteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen, nachdem ihm*ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn sich der*die Beteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne den ihm*ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Beteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.

3. Über Ablehnungsgesuche entscheidet der für das Verfahren zuständige Spruchkörper ohne das für befangen erklärte Mitglied. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens ein Mitglied des verbleibenden, zuständigen Spruchkörpers es für begründet erachtet.

4. Im Fall eines begründeten Ablehnungsgesuches oder einer begründeten Selbstablehnung greift die gem. § 2 Abs. 2 festgelegte Vertretungsreihenfolge.

§ 16 Zustellung

1. Zustellung im Sinne dieser Landesschiedsgerichtsordnung erfolgt durch E-Mail gegen Empfangsbekenntnis. Scheitert die Zustellung per telekommunikativer Übermittlung, so ist postalisch zuzustellen

2. Die postalische Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn der*die Adressat*in die Annahme verweigert. Gleiches gilt, wenn er*sie unter der postalischen Adresse, die er*sie gegenüber der Partei angegeben hat, nicht erreicht werden kann.

3. Soweit die Parteien und Beteiligten den Schriftverkehr mit dem Landesschiedsgericht per E-Mail betreiben, ist die Zustellung von Schriftstücken durch Übermittlung per E-Mail zulässig, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 17 Kosten und Auslagen

Die Kosten des Schiedsgerichts trägt der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen können der*dem Beteiligten auf Antrag erstattet werden.

§ 18 Inkrafttreten

Diese Landesschiedsgerichtsordnung tritt nach ihrer Verabschiedung durch die LDK sofort in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Schiedsgerichtsordnung, die zuletzt auf der LDK am 02. März 2013 in Potsdam geändert wurde.

§ 1 Tagungspräsidium und Gremienbesetzung

(1) Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) wählt mit dem Vorschlag zur Gremienbesetzung des Landesvorstands ein Tagungspräsidium. Ergänzungen aus der Versammlung sind möglich. Präsidiumsmitglieder dürfen sich auf der Versammlung nicht für ein Amt zur Wahl stellen. Das Präsidium ist mindestquotiert.

(2) Mit dem Vorschlag zur Gremienbesetzung sind folgende weitere Gremien einzurichten: Antragskommission, ggf. eine Technische Antragskommission, Mandatsprüfungskommission, Wahl- bzw. Zählkommission und eine Protokollführung. Über den Vorschlag zur Gremienbesetzung und mögliche Ergänzungen wird - in der Regel im Block - in offener Abstimmung entschieden.

(3) Das Tagungspräsidium und die Antragskommission bereiten die Landesdelegiertenkonferenz zusammen mit dem Landesvorstand und der Landesgeschäftsstelle vor.

(4) Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer die Tagung leitet und wann jeweils eine Ablösung in der Tagungsleitung erfolgt.

§ 2 Sitzungsablauf

(1) Der Sitzungsablauf ist folgender:

1. Eröffnung durch den Landesvorstand oder die Landesgeschäftsführung mit Feststellung über die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähig der LDK.

2. Beschluss über die Gremienbesetzung und Einsetzung des Präsidiums

3. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

4. Behandlung der Tagesordnung

5. Schließen der Sitzung

(2) Die Versammlung kann jederzeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten die Tagesordnung ändern (vgl. §6 Abs. 3 Nr. 1).

§ 3 Rederecht

(1) Rederecht hat jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Gästen wird in der Regel das Rederecht gewährt. Das Präsidium bzw. die Tagungsleitung erteilt das Wort. Will die*der Tagungsleiter*in sich selbst an der Aussprache beteiligen, so gibt sie*er die Versammlungsleitung ab und darf sie zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erneut übernehmen.

(2) Das Präsidium legt zu Beginn einer Antragseinbringung oder insgesamt zu Beginn der LDK mit der Tagesordnung die Zahl der festen sowie gelosten Redebeiträge, sowie die jeweilige Redezeit fest. Zur Aussprache zu einem Sachverhalt sollte einer*m Redner*in nicht mehr als zweimal das Wort erteilt werden. Überschreitet ein*e Redner*in ihre*seine Redezeit, so soll die*der Tagungsleiter*in ihr*ihm nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

(3) Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich durch das Los. Das Präsidium kann weiteren Personen das Rederecht erteilen, wenn es für den Ablauf der Veranstaltung oder dem Verlauf der Debatte zweckdienlich erscheint.

(4) Das Recht der Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten – dazu werden getrennte Redelisten (Frauen / offen) geführt. Mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, stimmen die Frauen der Versammlung darüber ab, ob die Debatte fortgesetzt werden darf.

§ 4 Ordentliche Anträge, Dringlichkeitsanträge, Änderungsanträge

(1) Alle Anträge, auch Dringlichkeits- und Änderungsanträge müssen digital bereitgestellt werden (Antragsgrün). Antragsfristen und Antragsrecht für ordentliche Anträge regelt die Satzung (§ 9 Absätze 10 und 11).

(2) Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Die Dringlichkeit ist zu begründen. Die Dringlichkeit ist insbesondere bei solchen Anträgen gegeben, die sich auf ein Ereignis beziehen, das erst nach dem Antragsschluss eingetreten ist. Sie werden zugelassen, wenn sich mindestens zwei Drittel der anwesenden Delegierten für ihre Behandlung aussprechen. Satzungsändernde Anträge und Anträge auf Abwahl aus Ämtern der Partei können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Für die Behandlung nicht fristgerecht eingereichter Anträge entwickelt die Antragskommission einen Verfahrensvorschlag.

(3) Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen können von jedem Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg gestellt werden. Sie müssen spätestens eine Woche, zu Anträgen zum Wahlprogramm zehn Tage vor Beginn der LDK digital bereitgestellt (Antragsgrün) werden. Bei verkürzter Einladungsfrist müssen Änderungsanträge spätestens ein Tag vor Beginn der Versammlung bis 12 Uhr digital bereitgestellt (Antragsgrün) werden.

(4) Der weitestgehende Änderungsantrag wird zuerst abgestimmt. Auf Antrag und Empfehlung des Tagungspräsidiums oder der Antrasgskommission ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

(5) Anträge werden nach Inhalt gekennzeichnet, u.a.

• D – Dringlichkeitsanträge

• F – Formalia, Anträge zur Tagesordnung, Gremienbesetzung

• H – Haushalt und Finanzen

• L – Leitanträge des Landesvorstands

• R – Resolutionen

• S – Anträge zur Satzungen, Geschäftsordnung usw.

• V – Anträge Verschiedenes

• W – Wahlen, Bewerbungen

§ 5 Antragskommission

(1) Im Vorfeld einer LDK kann der Landesvorstand eine Antragskommission einsetzen. Diese soll die Behandlung der Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vorbereiten.

(2) Bei der Besetzung soll der Landesvorstand neben der Arbeitsfähigkeit auch auf die Ausgewogenheit von Ebenen, Rollen und Perspektiven achten. Die so eingesetzte Kommission soll ihre Arbeit bis zur jeweiligen LDK bereits aufnehmen und muss zu Beginn der LDK durch diese bestätigt werden.

(3) Ihre Empfehlungen bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens. Ihre Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der LDK. Über ihre Empfehlungen wird zuerst abgestimmt.

(4) Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig.

§ 6 Geschäftsordnungsanträge

(1) Geschäftsordnungsanträge (GO-Anträge) können von jedem Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg eingebracht werden. Sie sind möglichst frühzeitig zu stellen.

(2) Geschäftsordnungsanträge bedürfen zu ihrer Annahme in der Regel der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gemäß § 9 Absatz 6 der Satzung des Landesverbandes.

(3) Geschäftsordnungsanträge sind:

1. Anträge zur Tagesordnung:

• Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung; abweichend von Abs. (2) ist Zweidrittelmehrheit erforderlich

• Erweiterung der Tagesordnung; abw. von Abs. (2) ist Zweidrittelmehrheit erforderlich

• Zusammenlegung von Tagesordnungspunkten

• Auszeit; wird der Antrag von mehr als einem Drittel der Delegierten unterstützt, ist ihm stattzugeben

• Rückholanträge; abweichend von Abs. (2) ist Zweidrittelmehrheit erforderlich

• Streichung eines Tagesordnungspunktes; abw. von Abs. (2) ist Zweidrittelmehrheit erforderlich

2. GO-Anträge zur Behandlung gegenwärtiger, bereits eingebrachter Anträge:

• Nichtabstimmung

• Überweisung an den Landesvorstand, Landesparteirat, Landesarbeitsgemeinschaften

• Vertagung auf eine spätere LDK

• Zusammenfassung von Anträgen zur gemeinsamen/alternativen Beschlussfassung

• Teilung von Anträgen

• Verlängerung der Redeliste

• Schluss der Redeliste

• Abbruch der Debatte und Nichtabstimmung

• Abbruch der Debatte und sofortige Abstimmung

• Nichtbefassung (nur vor Beginn der Aussprache möglich); abweichend von Abs. (2) ist Zweidrittelmehrheit erforderlich.

3. Anträge zur Beschlussfassung

• Auszählung des Abstimmungsergebnisses

• Antrag auf geheime Abstimmung

• Einspruch gegen Abstimmungsfragen

4. Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit; abweichend von Abs. (2) ist diesem Antrag stattzugeben (s. § 8).

(4) Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt die*der Tagungsleiter*n vorrangig das Wort.

(5) Zu Geschäftsordnungsanträgen findet keine Aussprache statt. In der Regel sind zu einem Geschäftsordnungsantrag nur zwei Worterteilungen möglich (Pro und Contra). Dabei zählt die Einbringung als Pro. Beide Wortbeiträge haben sich ausschließlich auf den Anlass des Antrags zu beziehen und sollen keine inhaltlichen Beiträge sein.

(6) Der weitest gehende GO-Antrag ist zuerst abzustimmen.

(7) Die Redezeit bei Geschäftsordnungsanträgen ist zu begrenzen.

§ 7 Persönliche Erklärung

(1) Zu einer Erklärung zur Aussprache (persönliche Erklärung) wird das Wort nach Schluss oder Vertagung der Aussprache auf schriftlichen Antrag hin erteilt.

(2) Mit einer solchen Erklärung dürfen Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtig gestellt werden.

§ 8 Beschlussfähigkeit

(1) Die LDK ist beschlussfähig, wenn und solange ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit bezweifelt, so ist diese durch Zählen der anwesenden Stimmberechtigten festzustellen.

(2) Nach Feststellen der Beschlussunfähigkeit ist die LDK sofort zu unterbrechen.

(3) Ist auch nach der Unterbrechung die Beschlussfähigkeit nicht hergestellt, so ist die LDK zu vertagen.

§ 9 Abstimmungsfragen

(1) Die*der Versammlungsleiter*n stellt Abstimmungsfragen so, dass sie sich eindeutig mit Ja oder Nein beantworten lassen.

(2) Abstimmungsfragen sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird.

(3) Wird gegen die Fassung einer Frage Widerspruch erhoben, so ist das Wort zur Geschäftsordnung zu erteilen.

(4) Bleibt der Widerspruch aufrecht erhalten, so entscheidet die Versammlung über die zur Abstimmung zu stellende Fassung der Frage.

§ 10 Offene Abstimmung

(1) Abgestimmt wird durch Heben der Stimmkarte.

(2) Bei Stimmgleichheit der Ja- und Nein-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.

§ 11 Auszählung

Ist das Präsidium oder die Versammlung über das Ergebnis einer offenen Abstimmung nicht einig, so werden die Stimmen gezählt.

§ 12 Schriftliche Abstimmungen und Wahlen

(1) Geheim durchzuführende Wahlen und schriftliche Abstimmungen können vorab in Form eines Meinungsbildes über eine elektronische Abstimmungssoftware (z.B. Abstimmungsgrün) mit anschließender schriftlicher Bestätigungswahl durchgeführt werden. Die Nutzung erfolgt mindestens anonymisiert, die abgegebenen Stimmen können den Delegierten nicht individuell zugeordnet werden.

(2) Vor dem Einsatz eines elektronischen Abstimmungssystems gibt es eine ausführliche Erklärung und eine Testabstimmung.

§ 13 Protokoll

(1) Über die LDK ist ein Beschlussprotokoll zu erstellen.

(2) Das Beschlussprotokoll wird durch das Tagungspräsidium und die Antragskommission genehmigt. Sofern keine Einigkeit besteht, entscheidet die nachfolgende LDK.

§ 14 Hausrecht

Während der LDK übt das Präsidium das Hausrecht aus.

Die LDK möge beschließen die Satzung, LDK-Wahlordnung und Vielfaltsstatut folgendermaßen zu ändern.

Satzung §11 Abs. 1 (Änderung fett)

(1) "Der Landesvorstand besteht aus maximal sieben von der LDK gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, ein*e Landesschatzmeister*in, eine frauenpolitische Sprecherin, eine vielfaltspolitische Sprecherin und bis zu vier Beisitzer*innen. Die Vorsitzenden, die*der Landesschatzmeister*in, die frauenpolitische Sprecherin und die*der vielfaltspolitische Sprecher*in sind je in gesonderten Wahlgängen zu wählen. Weibliche Landesvorsitzende und Schatzmeisterin können ebenfalls als frauenpolitische Sprecherin gewählt werden."

§7 Abs. 1 und 3 der Wahlordnung (Änderung fett)

(1) [Absatz 1 gibt §11 Abs. 1 der Satzung wieder, siehe oben]

(3) "Zunächst erfolgt die Besetzung des Platzes der Landesvorsitzenden (Frauen-Platz). Für die darauffolgende Besetzung des Platzes der*s zweiten Landesvorsitzenden können Personen aller Geschlechter kandidieren. Daran schließt sich die Wahl der*des Landesschatzmeisters*in und der frauenpolitischen Sprecherin sowie der*des vielfaltspolitischen Sprechers an. Hierauf folgt die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder."

§7 Abs. 1 Vielfaltsstatut

alt: (1) Im Landesvorstand wird ein*e vielfaltspolitische Sprecher*in benannt.

neu: (1) Die LDK wählt als Teil des Landesvorstands eine*n vielfaltspolitische* Sprecher*in.

Der Landesverband Brandenburg von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die auch von der LAG Europa getragene Initiative „Grünes Solidaritätsnetzwerk“.

Das „Grüne Solidaritätsnetzwerk“ zielt auf die Bündelung von konkreten Unterstützungsmaßnahmen für die ukrainischen Kommunen und ihre Zivilbevölkerung in deren Bemühen, die ukrainischen Gemeinden, Städte und Regionen demokratisch, nachhaltig und ökologisch wiederaufzubauen und zu gestalten.

Es sieht seine Aufgabe vor allem darin, im direkten Erfahrungs- und Informationsaustausch mit interessierten Kommunen Kontakt aufzunehmen, über bereits bestehende Partnerschaften zu informieren und weitere Partnerschaften auf den Weg zu bringen.

Die Initiative knüpft an die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit initiierte und finanziell geförderte Plattform „Solidaritätspartnerschaften".

Mit dem Migrationspakt II hat die Bundesregierung auf einige der drängenden Fragen zu Migration geantwortet. Gerade die Frage nach einer wirtschaftlichen Perspektive ist für einen Großteil der Geflüchteten entscheidend. Sie wollen arbeiten, durften es aber bisher nicht. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung, dass Beschäftigungserlaubnisse für Geduldete nun zu erteilen sind und kein Ermessen mehr nötig ist. Außerhalb der Jobfrage ist Ermessen aber noch immer sehr uneinheitlich geregelt, was zu Unsicherheit bei den Behörden führt, Prozesse verlangsamt und bei den Betroffenen das Gefühl von Willkür erzeugt. Das Land muss nach Berliner Vorbild zusammen mit den Kreisen und kreisfreien Städten gemeinsame Leitlinien für die Ausübung des Ermessens der Ausländerbehörden entwickeln und landesweit implementieren. In diesen Leitlinien muss z.B. auch die Wohnsitzauflage fallen, sobald die Person aus dem Leistungsbezug fällt.

Asyl ist ein Menschenrecht und darf niemals mit einer Arbeitspflicht verknüpft werden. Um die Menschen, die arbeiten wollen und können, dabei zu unterstützen, auch in Arbeit zu kommen, ist Aufklärung und Vernetzung notwendig. Die Landesregierung soll daher brandenburgweit eine Netzwerkstelle einrichten, die Träger von Gemeinschaftsunterkünften, Migrationssozialarbeit, Kammern, Verbände und Arbeitgeber*innen miteinander verbindet. Ziel dieser Vernetzung soll der Aufbau von Veranstaltungsformaten wie z.B. Jobtagen in den Unterkünften, Sprachschulen oder den Migrationsberatungsstellen sein, damit den Betroffenen ihre Jobmöglichkeiten dort erklärt werden, wo sie sich auch in der Regel aufhalten. Arbeitgeber und Arbeitssuchende müssen auf kurzem Wege und so niedrigschwellig wie möglich zueinander finden.

Das Frauenmentoringprogramm (FMP) hat sich in den letzten 10 Jahren zu einer wichtigen Säule unserer bündnisgrünen Politik in Brandenburg entwickelt. Viele Frauen konnten sich bisher weiterbilden und wurden ermutigt, sich politisch zu engagieren. Diverse engagierte Kommunal-, Landes- und Bundespolitikerinnen sind durch das FMP in ihrem Engagement bestätigt, begleitet und gefestigt worden. Ziel des FMP ist es, das zu verstetigen und darüberhinaus Frauen für ein parteiinternes Engagement zu gewinnen. Außerdem werden generations- und kreisverbandsübergreifende Netzwerke gebildet und somit Perspektivwechsel innerhalb des Landesverbandes ermöglicht.

Diese wichtige Aufbau- und Strukturhilfe muss in jedem Jahr durchgeführt werden, um möglichst viele Frauen mit dem nötigen Handwerkszeug auszustatten und ihnen den Einstieg in bündnisgrüne Politik zu ermöglichen. Dass es mehr Frauen in der (Kommunal-)Politik braucht und dass Mentoringprogramme hier ein wirksames Mittel sein können, zeigt auch die Expertise "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen" des brandenburgischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Mit dem FMP schaffen wir Sichtbarkeit der Perspektiven, die in derzeit überwiegend männerdominierten politischen Ämtern fehlt. Und das ist erst der Anfang: Wo der Frauenanteil steigt, ist auch mehr Platz für Vielfalt!

Zur kontinuierlichen Fortführung des Programms müssen zukünftig jährlich im Haushalt unseres Landesverbands personelle und finanzielle Ressourcen für die Durchführung des Frauenmentoringprogramms eingeplant werden.

In unseren Dörfern, Städten und Gemeinden wird Demokratie erlebbar und sichtbar: Wir gestalten Kommunalpolitik! Dazu gehören die Energiewende und die Wasserversorgung, der neue Radweg und die zusätzliche Busverbindung, die gute Kita und der bezahlbare Wohnraum. Aber auch Klima- und Artenschutz, das schnelle Internet und die neue Stelle der oder des Jugendbeauftragten, das einladende Bürger*innenzentrum und der Erhalt des Dorfladens. Über das alles, und noch viel mehr, entscheiden unsere Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, ehrenamtliche Bürgermeister*innen und Ortsvorsteher*innen.

Bei den Herausforderungen der Zukunft kommt es wesentlich auf die politischen Entscheidungen vor Ort an, denn der Wandel beginnt vor unserer Haustür. Kommunalpolitik wird in der Freizeit gemacht und verlangt den ehrenamtlich Engagierten viel ab. Dieses lokale Engagement für Demokratie und Gemeinschaft schätzen wir sehr, es ist nicht immer selbstverständlich. Aber es lohnt sich, denn nirgends wirken sich die Entscheidungen so unmittelbar auf die Menschen vor Ort aus. Soziale Gerechtigkeit, die Bewältigung der Klimakrise - das beginnt bei uns vor Ort! Unsere vielfältige Gesellschaft füllen wir hier mit Leben. Zusammenhalt wird hier erfahrbar.

Wir erleben aber auch die zunehmende Entfremdung der Menschen untereinander und zu „der Politik“. Dieses gesellschaftliche Problem wird auch sichtbar in verbalen Anfeindungen von Mandatsträger*innen bis hin zur konkreten Bedrohung. Es darf nicht dazu führen, dass Menschen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen und Angst davor haben, politische Verantwortung zu übernehmen. Wir Bündnisgrüne setzen dem eine offene und einladende Diskussions- und Entscheidungskultur entgegen. Wir laden alle ein, mit uns kontrovers und lösungsorientiert über den besten Weg in die Zukunft unserer Kommunen zu ringen. Dies kann allerdings nur im Rahmen der Grundrechte unserer Verfassung und ohne Ausgrenzung vermeintlich unerwünschter Bevölkerungsgruppen erfolgen. Wir sind klar in der Ablehnung und Abgrenzung von rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen.

Der aktuellen Gefährdung unserer Demokratie und unserer liberalen Gesellschaft können politische Parteien aber nicht allein begegnen, unsere Grundwerte müssen wir gemeinsam verteidigen. Ob Jugendverband, ob Gewerkschaft, ob Sportverein oder Freiwillige Feuerwehr: Wir rufen alle auf, gemeinsam mit uns für eine offene, liberale und demokratische Gesellschaft einzutreten und der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Gerade in der Kommunalpolitik muss die Suche nach Lösungen im Vordergrund stehen und platte politische Parolen dürfen nicht die Oberhand gewinnen.

Wir Bündnisgrüne haben gute Ideen, Mut zur Veränderung und eine klare Haltung. Wir regieren im Land und im Bund mit. Darin sehen wir eine besondere Chance: Im Dreiklang Bund, Land und Kommune, bringen wir unsere sozialökologischen Ideen voran. Uns Brandenburger Bündnisgrüne eint alle die Richtung. Vor Ort hören wir den Menschen zu und kümmern uns um maßgeschneiderte Antworten für die individuellen Herausforderungen in unseren Kommunen. Unser Land ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Deswegen braucht es vielfältige Antworten. Es gibt nicht den einen Weg für alle Kommunen. Darum erarbeiten unsere Mitglieder konkrete Programme für unsere Kreise, Städte, Gemeinden und Orte.

Politik, insbesondere Kommunalpolitik, lebt von vielfältigen Perspektiven. Wir haben den Anspruch, alle Einwohner*innen in Bündnisgrüner Kommunalpolitik zu berücksichtigen. Auf Bündnisgrünen Wahllisten sind alle Menschen unabhängig von Geschlechtsidentität, Alter, Herkunft und Bildungsgrad willkommen. Wir setzen uns deshalb auch dafür ein, dass sich Menschen mit familiären Care-Aufgaben – sei es die Betreuung junger Kinder oder die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger – kommunalpolitisch engagieren können. Unser Ziel ist die Teilhabe aller an den politischen Entscheidungen! Gerade auf der kommunalen Ebene sind wir davon in Brandenburg noch weit entfernt. Wir setzen uns für mehr Gleichstellung in denKommunen ein: Für mehr Frauen in Führungspositionen, den Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (Gender Pay Gap) in kommunalen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung sowie für die paritätische Besetzung von kommunalen Gremien.
Frauen, queere Personen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung sind in den Führungspositionen der Kommunalparlamente ebenso unterrepräsentiert wie in den Spitzen kommunaler Verwaltungen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Personen den gleichen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse haben wie alle anderen.

Eine vielfältige Gesellschaft findet sich in allen Kommunen Brandenburgs wieder. Gesellschaftliche Vielfalt ist das Fundament unserer Demokratie. Dafür machen wir uns auch in der Kommune stark. Wir stehen für vielfältige und weltoffene Städte und Gemeinden mit einer starken Zivilgesellschaft. Deswegen wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ebenso stärken wie die kulturelle und soziale Teilhabe und Selbstbestimmung im Alter.

Wir sind bereit, die notwendigen Veränderungen in Gang zu setzen, denn wir haben es in der Hand, unser Morgen zu gestalten. Heute entscheiden wir über eine klimaneutrale, eine gerechte und lebenswerte Zukunft künftiger Generationen.

Wir schützen, was uns erhält. Wir setzen uns heute für verbindliche Klimaziele ein, damit wir auch morgen gut leben können. Wir kämpfen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen: Für saubere Luft, naturnahe Gewässer und Moore, gesunde Wälder, unbelastete Böden und die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburger Kommunen verbindliche und ambitionierte Klimaziele festlegen, Strategien für deren Erreichung sowie für Klimaanpassung entwickeln und ein starkes Klimaschutzmanagement etablieren. Denn die Bewältigung der Klimakrise beginnt in unseren Kommunen.

Auf Landes- und Bundesebene setzen wir den Rahmen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. In unseren Kommunen lassen wir die Energiewende in der Umsetzung Realität werden. Dazu setzen wir uns für die Erstellung von Wärmeplänen ein und kämpfen dafür, dass von PV-Anlagen und Windrädern, die auf kommunalen Flächen stehen, auch die Kommunen profitieren. Besonders unterstützen wir Energieprojekte in Bürger*innenhand, denn die Energiewende in den Kommunen setzen wir nur gemeinsam mit den Bürger*innen um. Um Bedenken zu mindern, unterstützen wir die Menschen mit einer kostenfreien Energieberatung.

Der Biodiversitätskrise wollen wir kommunal entgegentreten: Mehr Artenschutz und weniger Flächenversiegelung, Vernetzung von Grünzügen und die Ausweitung von Biotopen. Insektenfreundliche Gemeinden sorgen für Blühstreifen, naturnahe Beete und umsichtige Bauhöfe. Pestizideinträge und die Zahl von Schottergärten wollen wir reduzieren, und bei der Ausweisung von Baugebieten und der Pflege kommunaler Wälder ökologische Kriterien berücksichtigen.

Das hilft außerdem unsere Orte klimaresilienter zu machen. Um die Bevölkerung vor Hitze zu schützen, wollen wir Hitzeaktionspläne in unseren Kommunen erstellen und umsetzen. Dabei unterstützt der Hitzeaktionsplan des Landes, der von den beiden Bündnisgrünen Ministerien erarbeitet wurde und mit rund 200 vielfältigen Maßnahmen eine gute Grundlage für Klimaanpassung bildet. Die Dürresommer führen in Brandenburg nicht nur zu Wassermangel, sondern auch zu vielen Waldbränden.

Nicht zuletzt engagieren wir uns in unseren Kommunen für eine echte Kreislaufwirtschaft, die Umsetzung einer Zero-Waste-Strategie und ein nachhaltiges Beschaffungswesen. Durch die von uns angestrebten Veränderungen im Vergabehandbuch des Landes mit einem Kapitel zu Nachhaltigkeit machen wir es Kommunen deutlich leichter Ausschreibungen umweltfreundlich zu gestalten. So zählt nicht nur der günstige Preis.

Brandenburg ist ein Flächenland, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. Selbst wenn sie den ÖPNV nutzen wollen, ist das in kleinen Orten im ländlichen Raum kaum möglich, wenn dort nur der Schul-, und in den Ferien gar kein Bus fährt. In den Städten wiederum parken Autos im Durchschnitt 80% des Tages. Damit blockieren sie Lebensraum und mindern die Lebensqualität. Unter Berücksichtigung dieser vielfältigen Faktoren, ist die Mobilitätswende in Brandenburg sehr anspruchsvoll. Mit unserem Einsatz für ein Mobilitätsgesetz, schaffen wir gemeinsam mit der Volksinitiative einen festen Rahmen dafür im Land.

Wir stehen für eine Mobilität, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu gestalten. Die Zukunft der Mobilität braucht einen sozial gerechten und inklusiven Wandel, z.B. weg von der autozentrierten Planung, hin zu menschenfreundlichen Ansätzen in der Stadtplanung. Innenstädte sollen lebenswerte Räume für alle sein. Sie sollen das Miteinander der Einwohner*innen ermöglichen und stärken. Wir wollen die unterschiedlichen Verkehrsmittel in unseren Kommunen besser miteinander verzahnen, Mobilitätsknotenpunkte fördern, das PlusBus-Angebot im ländlichen Raum ausbauen und mit Rufbussen ergänzen sowie kommunales Car- und Bike-Sharing stärken. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.

Wir setzen uns für die Einrichtung von mehr Fahrradstraßen, den Ausbau von Fahrradwegen sowie gute Abstellmöglichkeiten ein. Außerdem wollen wir die öffentliche Infrastruktur für E-Mobilität verbessern. Da, wo dies noch nicht der Fall ist, das Jobticket für Beschäftigte kommunaler Betriebe einführen und das Deutschlandticket vor Ort durch Sozialtarife ergänzen. Mit einem kostengünstigen Kinder- und Jugendtarif als weitere Ergänzung, fördern wir die klimafreundliche Mobilität und Selbstständigkeit von Kindern und Jugendlichen auch jenseits des Schülerverkehrs.

Kommunen sind Nachbarschaft, im besten Fall gelebte Gemeinschaft, in der wir uns mit Namen kennen und umeinander kümmern. Hier knüpfen wir heute das soziale Netz, das nur vor Ort entstehen kann und uns morgen trägt. Wir setzen uns für Räume in den Kommunen ein, in denen soziales, kulturelles oder sportliches Leben für alle Generationen stattfinden kann, beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendeinrichtungen oder Bibliotheken. Die Kirchen im Dorf wollen wir erhalten und bei Bedarf für vielfältige Nutzungen öffnen.

Unser gemeinschaftliches Leben wird durch ehrenamtliche und soziale Strukturen gestützt: Von frühen Hilfen, über Familienzentren, über die Unterstützung bei Hürden und Brüchen im Leben, wie durch unsere Tafeln, die Obdachlosenhilfe, Sucht- und Schuldner*innenberatung, Frauenhäuser, Integrationsinitiativen, queeren Organisationen und Kultureinrichtungen, bis hin zu den zahlreichen Einrichtungen der Pflege, der Begleitung im Sterben und vielem mehr. Das Ehrenamt, unsere Vereine und Feuerwehren, die Sportverbände, viele religiöse Gemeinschaften und kleine Initiativen: In den Kommunen wird deutlich, wie essenziell das örtliche Netzwerk ist. Dabei ist das Ehrenamt die Lebensader unseres Gemeinwesens und muss kontinuierlich gestärkt werden.

Gute Bildungschancen in Kitas und Schulen für jedes Kind sind der Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit und die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollen die räumliche Ausstattung von Kitas und Schulen verbessern und sie zu Orten machen, an denen moderne Bildungskonzepte umgesetzt werden können: Inklusiv und individuell, mit guter digitaler Ausstattung und genügend Platz drinnen und draußen. Gemeinsam mit dem Land setzen wir uns für weitere Verbesserungen bei den Personalschlüsseln, multiprofessionelle Teams in Kita und Schule sowie eine Fachkräfteoffensive ein.

Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns wichtig. Der Auf- und Ausbau altersgerechter und teilhabeorientierter Strukturen in unseren Kommunen ist für uns essenziell. Mit dem Pakt für Pflege haben wir im Land den Grundstein für eine zukunftsfähige Versorgung gelegt. Mit dem Baustein ”Pflege vor Ort” unterstützen wir gezielt Projekte in den Gemeinden.

Einsamkeit – vor allem im Alter – wollen wir in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor Ort zusammenfinden.

In kommunalen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Seniorenzentren oder Krankenhäusern setzen wir uns für ein gesundes, nachhaltiges und regionales Essen ein, möglichst frisch vor Ort in der eigenen Küche produziert.

Gemeinsam mit dem Land Brandenburg wollen wir die Istanbul-Konvention in den Kommunen umsetzen und damit den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt stärken und mehr Frauenhausplätze und Beratungsangebote schaffen. Ein wichtiger Schritt dafür war es, dass wir durch die Arbeit in Land & Bund die Finanzierung von Frauenhäusern sichern konnten.

Besonders achten wir darauf, die Angebote in unseren Kommunen barrierefrei und inklusiv zu gestalten: Egal, ob bei der Ausweisverlängerung, in der Wahlkabine, auf dem Spielplatz oder im ÖPNV. Barrierefreiheit umfasst für uns mehr als Leichte Sprache, Schriftmittlungen oder Gebärdensprache, um die Kommunikation mit allen zu ermöglichen, zum Beispiel auch bei Warnungen im Katastrophenschutz.

Alle Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben, sollen sich wohl und sicher fühlen. Hass und Hetze gegen Einzelne oder Gruppen treten wir entgegen. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Rechtsextremismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir entschieden ab. Parteien wie die ”AfD”, ”der Dritte Weg” und ”die Heimat” (ehemals NPD) sind zutiefst antidemokratisch und menschenverachtend. Wir verstehen uns als klaren antifaschistischen Gegenpol zu diesen Parteien und lehnen jede Zusammenarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entschieden ab. Dies erwarten wir auch von den anderen demokratischen Parteien und sehen darin die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit. Darüber hinaus stärken wir unsere kommunale Zivilgesellschaft, indem wir aktiver Teil von Bündnissen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind und uns für Demokratie, Pluralismus und Gleichberechtigung einsetzen.

Wir stehen für weltoffene Kommunen – hier ist die erste und dringendste Aufgabe weiterhin die Unterbringung und schnelle Integration von Schutzsuchenden. Eine demokratische, menschenrechtsbasierte Gesellschaft muss für eine inklusive Unterbringung und Teilhabe aller Menschen sorgen. Es darf weder eine geografische Trennung noch irgendeine andere Form von entwürdigender Unterbringung geben! Wir wollen Gemeinschaftsunterkünfte sukzessiv zugunsten von dezentralen und menschenwürdigen Wohnungseinheiten im ländlichen sowie im urbanen Raum auflösen. Verwaltungs- oder behördenrechtliche Verfügungen dürfen nicht über dem Wohl von Schutzsuchenden stehen. Dabei fördern wir eine interkommunale Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch, um eine dezentrale Unterbringung schnellstmöglich sicherzustellen, voneinander zu lernen und die große Aufgabe der Integration von schutzsuchenden Menschen gemeinsam zu bewältigen. Kommunalpolitisch setzen wir uns nicht nur für die Stärkung von Integrationssozialarbeit ein, sondern wollen gleichzeitig die Zuwanderungsbehörden stärken, damit sie den komplexen und anspruchsvollen Aufgaben bestmöglich gerecht werden können.

Wir wollen keine unnötige Bürokratie für unsere Kommunen und treten auch daher Bestrebungen zu diskriminierenden Sachleistungen für geflüchtete Menschen entschieden entgegen.

Unsere Kommunalpolitik orientiert sich an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN (Sustainable Development Goals/SDGs). Es braucht aktive Politik vor Ort, um diese globalen Ziele bis 2030 zu verwirklichen.

Bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 geht es um Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Aber es geht auch um das Hier und Jetzt vor unserer Haustür.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg machen sich kommunal für folgende Maßnahmen stark:

1. Wir setzen uns für mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbare und verbindliche Klimakonzepte ein. Wir wollen unsere Kommunen dazu befähigen, nachhaltiger und resilienter zu werden. Deshalb setzen wir uns für höhere personelle Kapazitäten in der Verwaltung ein sowie für Hilfestellungen zur Entwicklung von entsprechenden Förderanträgen und Informationskampagnen.

2. Wir setzen uns für schnelle, digitale und naturverträgliche Genehmigungsprozesse ein und bringen die kommunale Wärmewende und Wärmeplanung voran.

3. Wir stärken die Artenvielfalt und sorgen für Anpassungen an die Klimaveränderung, wie mehr Sickerflächen für Regenwasser und Grünzüge in Städten. Auf die zunehmenden Extremwetterereignisse bereiten wir unsere Kommunen mit entsprechenden Konzepten vor.

4. Wir stehen für gute Bildungsangebote von der Kita über die Schule bis zur Erwachsenenbildung. Wir bekennen uns zum dualen Schulsystem und setzen uns für die Stärkung ein, die Chancengerechtigkeit schafft. Unser Ziel ist inklusive Bildung von Anfangan, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir wollen das längst mögliche gemeinsame Lernen ermöglichen, deshalb setzen wir uns neben den Gymnasien für Gesamtschulen statt Oberschulen ein. Die Kommunen müssen dafür Sorge tragen, dass ausreichend Kita- und Schulplätze zur Verfügung stehen und Räume so gestaltet sind, dass sie Orte zum Lernen und Leben werden, an denen sich alle wohlfühlen. Kommunale Bildungslandschaften und Gemeinsames Lernen wollen wir fördern und den Ganztag ausbauen, indem wir Schule und Hort besser verzahnen. Wir wollen mehr multiprofessionelle Teams in Kitas und Schulen bringen und besonders die Schulsozialarbeit stärken. Die digitale Ausstattung wollen wir mit Hilfe des Digitalpakts und Einsatz von IT Administrator*innen weiter verbessern. Kulturelle und soziale Angebote für junge Menschen, die Musik- und Kunstschulen sowie die Jugendclubs wollen wir fördern. Volkshochschulen und andere Angebote der Erwachsenenbildung haben wir im Blick. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel für Landes-, Bundes- oder EU-Programme wollen wir ausschöpfen. Wir wollen die Schulentwicklungspläne einer regelmäßigen und bedarfsgesteuerten Revision unterziehen, um neu gewachsenen Bedarfen schnellstmöglich gerecht werden zu können.

5. Vor Ort streiten wir für eine ausreichende und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die Qualität, Fachkräftemangel und ein erreichbares Angebot im Blick hat. Wir stärken die Pflege vor Ort und ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben im bekannten Wohnumfeld bis ans Lebensende.

6. Wir setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht und Armut bekämpft. Die dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wir setzen uns für das Recht auf Wohnen ein. Beim Neubau von Mietwohnungen achten wir auf eine soziale Ausgewogenheit in Wohnquartieren, das bezahlbarer, barrierefreier und altersgerechter Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Dafür stärken wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften und fördern Wohnungsbaugenossenschaften. Ein örtlicher Mietspiegel sollte in jeder Kommune selbstverständlich sein.

7. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben, mit denen, die neu zugewandert sind. Wir setzen uns für gute Integration vor Ort ein. Dazu gehört eine menschenwürdige Unterbringung durch die zeitnahe Verteilung in Wohnungen und einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Hass und Hetze treten wir entschieden entgegen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir grundsätzlich entschieden ab.

8. Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und teilen den knappen öffentlichen Raum in unseren Städten zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und der Aufenthaltsqualität neu auf. Das Deutschlandticket wollen wir vor Ort weiter ausgestalten, durch Sozialtarife ergänzen und Ermäßigungen für Schüler*innen und Senior*innen ermöglichen. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden. Wir setzen uns für den Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ein und unterstützen mit Beratungsangeboten den Umstieg. Im ländlichen Raum setzen wir auf Carsharing-Programme, fördern E-Mobilität, unterstützen innovative Mobilitätskonzepte und fordern einen Ausbau des ÖPNV mit sinnvollen Angeboten.

9. Wir setzen uns für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung ein, welche neue Arbeitsplätze vor Ort schafft und bestehende sichert. Wir bekennen uns zum traditionellen Handwerk, begleiten den Transformationsprozess aktiv hin zur Klimaneutralität und stärken Zukunftstechnologien.

10. Wir stehen für einen transparenten und sorgfältigen Umgang mit den kommunalen Haushaltsmitteln, weil wir nur so die erforderlichen Spielräume gewinnen und die anstehenden Zukunftsaufgaben bewältigen können. Dazu gehört auch, endlich die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um Verwaltungsvorgänge einfacher, effizienter und inklusiver zu gestalten. Dabei wollen wir auf einheitliche Standards achten (gemeinsame Lösungen der Landes- und Bundesebene), um Prozesse zu vereinheitlichen und zu entbürokratisieren.

Vorstellungszeit und Fragen bzw. Beantwortung bei Bewerbungen:

• Landesvorstand: 5 Minuten, max. 4 Fragen, 3 Minuten zur Beantwortung

• Parteirat: 3 Minuten, max. 2 Fragen, 1 Minuten zur Beantwortung

• Delegierte Frauenrat, Länderrat, Diversitätsrat, Schiedsgericht, Rechnungsprüfer*innen: 1 Minute Vorstellungszeit, max. 2 Fragen, 1 Minute zur Beantwortung

Vorschlag für Anzahl Reden / Redezeiten für Anträge und Bewerbungen:

• Leitantrag: Einbringung mit 5 Minuten, Debatte mit 6 quotiert gelosten Redebeiträgen mit je 3 Min. und 2 gesetzten Redebeiträgen mit 5 Minuten.

• Satzungsanträge und V-Anträge: Einbringung mit 3 Minuten, Debatte mit 2 quotiert gelosten Redebeiträgen mit je 2 Min

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Tagesordnung beschließen:

Samstag, 14. Oktober 2023

Beginn 10:30 Uhr

TOP 1 Grußworte und Formalia

TOP 2 Politische Reden

TOP 3 Leitantrag "Brandenburg vor Ort gestalten - Zehn grüne Bausteine für starke und nachhaltige Kommunen"

TOP 4 Satzungsänderung Vielfaltspolitische*r Sprecher*in

TOP 5 Wahl Landesvorstand

Mittagspause

TOP 6 Rede Axel Vogel

Fortsetzung TOP 5 Wahl Landesvorstand

TOP 7 Wahl Basismitglieder Parteirat

TOP 8 Satzungsänderungen

TOP 9 Wahl Landesschiedsgericht

TOP 10 Wahl Delegierte Diversitätsrat

TOP 11 Wahl Delegierte Frauenrat

TOP 12 Wahl Delegierte Länderrat

TOP 13 Wahl Rechnungsprüfer*innen

TOP 14 Anträge Verschiedenes

Ende gegen 20.00 Uhr [Zeitangaben ohne Gewähr]