Alle Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben, sollen sich wohl und sicher fühlen. Hass und Hetze gegen Einzelne oder Gruppen treten wir entgegen. Rassismus, Antisemitismus und, Rechtsextremismus und Antifeminismus sowie jegliche Form von Diskriminierung lehnen wir entschieden ab. Parteien wie die "AfD", "der Dritte Weg" und "die Heimat" (ehemals NDP) sind zutiefst antidemokratisch und menschenverachtend. Wir verstehen uns als klaren antifaschistischen Gegenpol zu diesen Parteien und lehnen jede Zusammenarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entschieden ab. Darüber hinaus stärken wir unsere kommunale Zivilgesellschaft, indem wir aktiver Teil von Bündnissen gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

Wir stehen für eine Mobilität, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu gestalten. Die Zukunft der Mobilität braucht einen sozial gerechten und inklusiven Wandel, z.B. weg von der autogerechten Planung hin zu menschengerechten Räumenmenschenfreundlichen Ansätzen in der Stadtplanung. Innenstädte sollen lebenswerte Räume für alle sein. Sie sollen das Miteinander der Einwohner*innen ermöglichen und stärken. Wir wollen die verschiedenenunterschiedlichen Verkehrsmittel in unseren Kommunen besser miteinander verzahnen, Mobilitätsknotenpunkte fördern, PlusBusse im ländlichen Raum stärken und mit Rufbussen ergänzen sowie kommunales Car-Sharing stärken. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.

Politik, insbesondere Kommunalpolitik, lebt von vielfältigen Perspektiven. Wir haben den Anspruch, alle Einwohner*innen in bündnisgrüner Kommunalpolitik zu berücksichtigen. Auf bündnisgrünen Wahllisten sind alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und Bildungsgrad willkommen. Wir setzen uns deshalb auch dafür ein, dass sich Menschen mit familiären Care-Aufgaben – sei es aufgrund kleinerdie Betreuung junger Kinder oder die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger – ebenfalls kommunalpolitisch engagieren können. Unser Ziel ist die Gleichberechtigung! Gerade auf der kommunalen Ebene sind wir davon in Brandenburg noch weit entfernt. Wir setzen uns für mehr Gleichstellung in den Kommunen ein: durchfür mehr Frauen in Führungspositionen, den Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnlücke (gender pay gap) in kommunalen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, sowie für die paritätische Besetzung von kommunalen Gremien.
Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderungen sind in den Führungspositionen der Kommunalparlamente ebenso unterrepräsentiert wie in den Spitzen kommunaler Verwaltungen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Personen den gleichen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse haben wie Männeralle anderen.

Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns wichtig. Der Auf- und Ausbau alternsgerechter und teilhabeorientierter Strukturen in unseren Kommunen im Rahmen des Pakts für Pflege ist für uns essenziell.Mit dem Pakt für Pflege haben wir im Land den Grundstein für eine zukunftsfähige Versorgung gelegt. Mit dem Baustein "Pflege vor Ort" unterstützen wir gezielt Projekte in den Gemeinden, über 80% aller Kommunen im Land sind bereits dabei. Einsamkeit – vor allem im Alter – wollen wir in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor Ort zusammenfinden.

Brandenburg ist ein Flächenland, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. Selbst wenn sie den ÖPNV nutzen wollten würden, ist das in kleinen Orten im ländlichen Raum kaum möglich, wenn dort nur der Schul-, und in den Ferien gar kein Bus fährt.. In den Städten wiederum parken Autos im Durchschnitt 80% des Tages. Damit blockieren sie Lebensraum und mindern die Lebensqualität. Unter Berücksichtigung dieser vielfältigen Faktoren, ist die Mobilitätswende in Brandenburg sehr anspruchsvoll.Mit unserem Einsatz für ein Mobilitätsgesetz im Land schaffen wir gemeinsam mit der Volksinitiative einen festen Rahmen dafür im Land.

Nicht zuletzt engagieren wir uns in unseren Kommunen für eine echte Kreislaufwirtschaft, die Umsetzung einer Zero-Waste-Strategie und nachhaltige Beschaffung. Durch die von uns angestrebten Veränderungen im Vergabehandbuch des Landes mit einem Kapitel zu Nachhaltigkeit machen wir es Kommunen deutlich leichter Ausschreibungen umweltfreundlich zu gestalten. So zählt nicht nur der günstige Preis.

Gemeinsam mit dem Land Brandenburg wollen wir die Istanbul-Konvention in den Kommunenumsetzen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt stärken, mehr Frauenhausplätze und Beratungsangebote schaffen. Ein wichtiger Schritt dafür war es, dass wir durch die Arbeit in Land & Bund die Finanzierung von Frauenhäusern sichern konnten. Allein 2023 stehen fast 2 Mio. € mehr für sie und die kommunale Umsetzung der Istanbul Konvention zur Verfügung.

Das hilft außerdem, unsere Orte klimaresilienter zu machen. Um die Bevölkerung vor Hitze zu schützen, wollen wir Hitzeaktionspläne in unseren Kommunen erstellen und umsetzen. Dabei unterstützt der Hitzeaktionsplan des Landes, der von den beiden grünen Ministerien erarbeitet wurde und mit rund 200 vielfältigen Maßnahmen eine gute Grundlage für Klimaanpassung bildet. Die Dürresommer führen in Brandenburg nicht nur zu Wassermangel, sondern auch zu vielen Waldbränden. Um die Bevölkerung zu schützen, setzen wir uns für Schneisen zu Wohngebieten, die am Wald liegen, ein.

Wir wollen keine unnötige Bürokratie für unsere Kommunen und treten auch daher Bestrebungen zu diskriminierenden Sachleistungen für geflüchtete Menschen entschieden entgegen.

11. 
    Wir wollen unsere Kommunen dazu befähigen, nachhaltiger und resilienter zu werden. Deshalb setzen wir uns für höhere personelle Kapazitäten in der Verwaltung ein sowie für Hilfestellungen zur Entwicklung von entsprechenden Förderanträgen und Informationskampagnen.

Zur kontinuierlichen Fortführung des Programms müssen zukünfigtig jährlich im Haushalt unseres Landesverbands personelle und finanzielle Ressourcen entsprechend der jeweiligen Rahmenbedingungen in der Landesgeschäftsstelle für die Durchführung des Frauenmentoringprogramms eingeplant werden.

Diese wichtige Aufbau- und Strukturhilfe muss in jedem Jahr durchgeführt werden, um möglichst viele Frauen mit dem nötigen Handwerkszeug auszustatten und ihnen den Einstieg in bündnisgrüne Politik zu ermöglichen. Dass es mehr Frauen in der (Kommunal-)Politik braucht und dass Mentoringprogramme hier ein wirksames Mittel sein können, zeigt auch die Expertise "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen" des brandenburgischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Mit dem FMP schaffen wir Sichtbarkeit der Perspektiven, die in derzeit überwiegend männerdominierten politischen Ämtern fehlt.Und das ist erst der Anfang: Wo der Frauenanteil steigt, ist auch mehr Platz für Vielfalt!

Das Frauenmentoringprogramm (FMP) hat sich in den letzten 10 Jahren zu einer wichtigen Säule unserer bündnisgrünen Politik in Brandenburg entwickelt. Viele Frauen konnten sich bisher weiterbilden und wurden ermutigt, sich politisch zu engagieren. Diverse engagierte Kommunal-, Landes- und Bundespolitikerinnen sind durch das FMP in ihrem Engagement bestätigt, begleitet und gefestigt worden. Ziel des FMP ist es das zu verstetigen und darüberhinaus Frauen für ein parteiinternes EiEngagement zu gewinnen. Außerdem werden generations- und kreisverbandsübergreifende Netzwerke gebildet und somit Perspektivwechsel innerhalb des Landesverbandes ermöglicht.

5. Wir setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht und Armut bekämpft. Die dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dafür investierenWir setzen uns für das Recht auf Wohnen ein. Beim Neubau von Mietwohnungen achten wir auf eine soziale Ausgewogenheit in unsere kommunalenWohnquartieren, das bezahlbarer, barrierefreier und altersgerechter Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Dafür stärken wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften und den sozialen Wohnungsbaufördern Wohnungsbaugenossenschaften. Ein örtlicher Mietspiegel sollte in jeder Kommune selbstverständlich sein.

Unser gemeinschaftliches Leben wird durch ehrenamtliche und soziale Strukturen gestützt: Von frühen Hilfen über Familienzentren über die Unterstützung bei Hürden und Brüchen im Leben wie z.B. unsere Tafeln, die Obdachlosenhilfe, Sucht- und Schuldner*innenberatung, Frauenhäuser, Integrationsinitiativen, queeren Organisationen und Kultureinrichtungen, bis hin zu den zahlreichen Einrichtungen der Pflege, dieder Begleitung im Sterben und vielesm mehr. Das Ehrenamt, unsere Vereine und Feuerwehren, viele religiösen Gemeinschaften und kleine Initiativen: In den Kommunen wird deutlich, wie essenziell das örtliche Netzwerk ist. Dabei ist das Ehrenamt die Lebensader unseres Gemeinwesens und muss kontinuierlich gestärkt werden.

Wir stehen für eine Mobilität, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu gestalten. Die Zukunft der Mobilität braucht einen sozial gerechten und inklusiven Wandel, z.B. weg von der autogerechten Planung hin zu menschengerechten Räumen in der Stadtplanung. Innenstädte sollen lebenswerte Räume für alle sein. Wir wollen die verschiedenen Verkehrsmittel in unseren Kommunen besser verzahnen, Mobilitätsknotenpunkte fördern, PlusBusse im ländlichen Raum stärken und mit Rufbussen und anderen nachfrageorientierten Mobilitätsangeboten ergänzen sowie kommunales Car- und Bike-Sharing stärken. Unsere Busse und Bahnen sollen klimaneutral und barrierefrei werden.

Wir wollen eine gute und barrierefreie Gesundheitsversorgung. Zusammen mit dem Land werden wir uns in den Kommunen dafür einsetzen, dass wir Krankenhausversorgung und ambulante Versorgung zusammendenken, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Versorgungszentren, digitale Angebote, psychologische und psychiatrische Angebote ohne lange Wartezeiten und Transporthilfen für immobile Menschen gerade im ländlichen Raum sind uns wichtig. Der Auf- und Ausbau alternsgerechter und teilhabeorientierter Strukturen in unseren Kommunen im Rahmen des Pakts für Pflege ist für uns essenziell. Einsamkeit – vor allem im Alter – wollen wir in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die, die sich kümmern wollen und die, die Hilfe brauchen, vor Ort zusammenfinden.
In kommunalen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Seniorenzentren oder Krankenhäusern setzen wir uns für ein gesundes, nachhaltiges und regionales Essen ein, möglichst frisch vor Ort in der eigenen Küche produziert.

Kommunen sind Nachbarschaft, im besten Fall gelebte Gemeinschaft, in der wir uns mit Namen kennen und umeinander kümmern. Hier knüpfen wir heute das soziale Netz, das nur vor Ort entstehen kann und das uns morgen trägt. Wir setzen uns für Räume in den Kommunen ein, in denen soziales, kulturelles oder sportliches Leben für alle Generationen stattfinden kann, beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendeinrichtungen oder Bibliotheken. Die Kirchen im Dorf wollen wir erhalten und bei Bedarf für vielfältige Nutzungen öffnen.

Wir stehen für weltoffene Kommunen – hier ist die erste und dringendste Aufgabe weiterhin die Unterbringung und schnelle Integration von Schutzsuchenden. Eine demokratische, menschenrechtsbasierte Gesellschaft muss für eine inklusive Unterbringung und Teilhabe aller sorgen. Es darf weder eine geografischerennung, noch irgendeine andere Form von entwürdigender Unterbringung geben! Wir wollen Gemeinschaftsunterkünfte sukzessiv zugunsten von dezentralen und menschenwürdigen Wohnungseinheiten im ländlichen sowie im urbanen Raum auflösen. Verwaltungs- oder behördenrechtliche Verfügungen dürfen nicht über dem Wohl von Schutzsuchenden stehen. Dabei fördern wir eine interkommunale Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch um eine dezentrale Unterbringung schnellstmöglich sicherzustellen, voneinander zu lernen und die große Aufgabe der Integration von Schutzsuchenden Menschen gemeinsam zu bewältigen. Kommunal[Leerzeichen]setzen wir uns nicht nur für die Stärkung von Integrationssozialarbeit ein, sondern wollen die Zuwanderungsbehörden stärken, damit sie den komplexen und anspruchsvollen Aufgaben bestmöglich gerecht werden können.