S4 zu Wahlordnung für Landesdelegiertenkonferenzen

§ 1 Quotierung, Vetorecht

(1) "Die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Die Quotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Dies und weitere Maßnahmen regelt das Frauenstatut." (Satzung § 8(2))

(2) Die Delegierten zum Frauenrat können nicht gegen das Votum der Frauen einer Landesdelegiertenkonferenz gewählt werden.

(3) Ein Frauenvotum (Abstimmung unter Frauen) zur Wahl zum Frauenrat wird auf Antrag mindestens einer auf der jeweiligen Versammlung stimmberechtigten Frau vor oder nach der regulären Abstimmung durchgeführt.

§ 2 Offene Abstimmung

Offene Abstimmung ist möglich, solange dem auf Befragen niemand widerspricht. Ausgenommen sind die Wahlen der Vorstandsmitglieder, der Vertreter*innen zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände, die nach § 15(2) Parteiengesetz geheim gewählt werden müssen.

§ 3 Gültige Stimmen

(1) Alle Stimmen sind gültig, die zweifelsfrei den Willen der*des Delegierten erkennen lassen.

(2) Leere Stimmzettel und Stimmzettel, auf denen ”Enthaltung” oder ein Querstrich vermerkt ist, werden als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums - als Enthaltungen - mitgezählt.

(3) Im Zweifel entscheidet die Wahlkommission (Zählkommission) über die Gültigkeit der Stimme.

§ 4 Vorstellung

(1) Zu einer Wahl sind alle Personen zugelassen, die vor Eröffnung der Kandidat*innenvorstellung ihre Kandidatur eingereicht haben. Kandidaturen sollten vier Wochen vor dem Parteitag eingereicht werden.

(2) Bewerber*innen, die für ein Parteiamt oder ein Mandat kandidieren und zuvor schon einmal bei einer anderen Partei Mitglied waren und/oder für diese kandidiert haben, sollen bei ihrer Vorstellung darauf hinweisen.

(3) Bewerber*innen, die für eine Landesliste kandidieren, sollen in Ihrer Vorstellung bekannt geben, ob sie im Falle der Übernahme eines Regierungsamtes beabsichtigen, ihr Parlamentsmandat abzugeben. Geht dies weder aus der schriftlichen noch aus der mündlichen Vorstellung hervor, soll das Präsidium die Bewerber*innen danach befragen.

(4) Bewerber*innen, die vor 1972 geboren sind, müssen eine schriftliche Erklärung über eine wissentliche hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit abgeben. Liegt eine solche vor, ist diese den Delegierten zur Kenntnis zu geben.

(5) Bei der Aufstellung von Landeslisten prüft das Präsidium vor der Wahl der Plätze 3, 6, 9 usw., ob mindestens ein Drittel der bis dahin gewählten Listenplätze durch Personen besetzt wurde, die zum Zeitpunkt der anstehenden Parlamentswahl weniger als zwei reguläre Legislaturperioden dem Landtag, Bundestag oder Europaparlament oder einer Regierung als Minister*in angehört hat. Ist dies nicht der Fall, sind diese Plätze gemäß § 15 (3) der Satzung solchen Bewerber*innen vorbehalten.

(6) Die Kandidat*innenvorstellung zu jeder Wahl erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.

(7) Jede*r Kandidat*in hat einmal die Gelegenheit, sich in der Regel fünf Minuten der Versammlung vorzustellen.

(8) Im Anschluss an die Vorstellung können an jede kandidierende Person Fragen gestellt und dazu Antworten abgegeben werden. Diese werden dazu während der Vorstellungsrede schriftlich und nicht anonym bei der Versammlungsleitung eingereicht. Die Fragen werden quotiert ausgelost. Die Kandidat*innen antworten in umgekehrter alphabetischer Reihenfolge. Alle Kandidierenden haben die gleiche Zeit für ihre Antworten. Sollte für eine*n Kandidat*in keine Fragen abgegeben worden sein, kann sie*er die Antwortzeit zur weiteren Vorstellung nutzen.

§ 5 Einzelwahl

(1) Die Einzelwahl gilt für Wahlen, in denen eine Position zu wählen ist.

(2) In den ersten beiden Wahlgängen ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, d.h. mehr als 50 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

(3) Nach dem ersten Wahlgang scheiden diejenigen aus, die weniger als 15 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

(4) Erreicht auch im zweiten Wahlgang niemand die erforderliche absolute Mehrheit, findet ein dritter Wahlgang als Stichwahl der beiden Bestplatzierten des zweiten Wahlgangs statt. Hierbei entscheidet die einfache Mehrheit, d.h. die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen exklusive der Enthaltungen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Sollte im dritten Wahlgang nur ein*e Kandidat*in antreten, so ist die absolute Mehrheit erforderlich. Wird diese nicht erreicht, so wird die Wahl neu eröffnet.

(5) Verbundene Einzelwahl: ist eine Zusammenfassung von Einzelwahlen, es können also mehrere Personen in einem Wahlgang, aber jeweils einzeln (selbständig) gewählt werden.

§ 6 Listen-Mehrheitswahl

(1) Listenwahlen gelten für Wahlen, in denen mehr als eine Person für gleichartige Positionen gewählt werden sollen. Bei Listenwahlen wird mit den Frauenplätzen begonnen. Es folgen die offenen Plätze.

(2) Alle Delegierten haben pro Wahlgang so viele Stimmen, wie Plätze zu besetzen sind. Das Kumulieren der Stimmen auf eine Person ist unzulässig (Stimmenhäufung). Gewählt ist, wer mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Erhalten mehr Personen eine ausreichende Stimmenzahl als Plätze zu vergeben sind, dann werden die Plätze in absteigender Reihenfolge der Wahlergebnisse vergeben, bis alle Plätze besetzt sind.

(3) Nach dem ersten und dem zweiten Wahlgang scheiden jeweils diejenigen aus, die weniger als 15% der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

(4) Erreichen auch im zweiten Wahlgang weniger Personen, als Plätze zu besetzen sind, die absolute Mehrheit, findet ein dritter Wahlgang statt. Gewählt sind die Personen mit der einfachen Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Sollte im dritten Wahlgang nur ein*e Kandidat*in antreten, so ist die absolute Mehrheit erforderlich.

(5) Bei Listenaufstellungen ergibt sich die Reihenfolge durch die Anzahl der auf die Kandidat*innen entfallenden Stimmen.

§ 7 Landesvorstand

(1) "Der Landesvorstand besteht aus maximal sieben von der Landesdelegiertenkonferenz gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, ein*e Landesschatzmeister*in, eine frauenpolitische Sprecherin und weitere Beisitzer*innen. Die Vorsitzenden, die*der Landesschatzmeister*in und die frauenpolitische Sprecherin sind je in gesonderten Wahlgängen zu wählen." (Landessatzung § 11 (1))

(2) Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in Listen-Mehrheitswahl gewählt.

(3) Zunächst erfolgt die Besetzung des Platzes der Landesvorsitzenden (Frauen-Platz). Für die darauffolgende Besetzung des Platzes der*s zweiten Landesvorsitzenden können Personen aller Geschlechter kandidieren. Daran schließt sich die Wahl der*des Landesschatzmeisters*in und der frauenpolitischen Sprecherin an. Hierauf folgt die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder.

§8 Landesparteirat

(1) Die gemäß Landessatzung §12 (1) "weiteren 8 von der LDK zu wählenden Mitglieder" werden in Listen-Mehrheitswahl gewählt.

(2) Für die Wahl gelten die Regelungen der §§ 2,4,6.

§ 9 Länderrat

(1) "Dem Länderrat gehören an: ... die Delegierten der Landesverbände. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Landesverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes wird mit 60 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Bundesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis auf eine volle Zahl gerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens zwei betragen muss (Grundmandat). Mindestens ein*e Delegierte*r pro Landesverband soll dem jeweiligen Landesvorstand angehören. Die Amtszeit der Mitglieder des Länderrats beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

Die entsendenden Gremien haben die Mindestquotierung sicherzustellen.“ (Bundessatzung, § 15 (2,3)).

(2) Die LDK wählt die*den Basisvertreter*in und ihre*seinen Vertreter*in. Die Wahl des*der Landesvorstandsvertreter*in und ihrer*seiner Stellvertretung erfolgt im Landesvorstand. Die Mindestquotierung ist zu sichern.

(2) Zunächst erfolgt auf der LDK auf Vorschlag des Landesvorstands die Wahl der*des Landesvorstandsvertreters*in und ihrer*seiner Stellvertretung. Dann wählt die LDK die*den Basisvertreter*in und ihre*seine Stellvertretung. Die Mindestquotierung ist zu sichern.

(3) Für die Wahl gelten die Regelungen der §§ 2,4,5

§ 10 Landesschiedsgericht

(1) "Das Landesschiedsgericht besteht aus dem*r Vorsitzenden, einem*r Stellvertreter*n und drei Beisitzer*innen. Es wird von der Landesdelegiertenkonferenz für zwei Jahre gewählt. Seine Mitglieder dürfen nicht Mitglied eines Vorstands der Partei sein und in keinem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu dieser stehen." (Landessatzung § 16 (1)).

(2) Zunächst erfolgt die Wahl der*des Vorsitzenden und dann der*des Stellvertreter*in. Dann die Wahl der Beisitzer*innen.

(3) Für die Wahl gelten die Regelungen der §§ 2,4,5,6.

§ 11 Bundesfinanzrat

(1) "Der Bundesfinanzrat setzt sich zusammen aus ... 2 Delegierten pro Landesverband, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied und ein sachverständiges Mitglied. Die Wahl der Mitglieder aus den Landesverbänden sowie ihrer Stellvertreter*innen regeln die Landessatzungen." (Bundessatzung § 20 (5)).

(2) Der Landesvorstand entsendet die*den Landesschatzmeister*in sowie ihre*seinen Stellvertreter*in. Der Landesfinanzrat wählt das weitere sachverständige Mitglied und ihre*seine Vertreter*in.

(3) Für die Wahlen gelten die Regelungen der §§ 2,4,5.

§ 1211 Frauenrat

(1) "Dem Frauenrat gehören an ... je zwei weibliche Delegierte der Landesverbände, von denen eine von der LAG Frauen vorzuschlagen ist. ... Gegen das Votum der Frauen einer Landesversammlung kann keine Frau in den Frauenrat gewählt werden. ... Die Amtszeit der Mitglieder im Frauenrat beträgt zwei Jahre.“ (Bundessatzung § 16 (2,3)).

(2) Die LDK wählt ein Basismitglied und ihre*n Vertreter*in als Delegierte. Die Wahl des*der Landesvorstandsvertreter*in und ihrer*seiner Stellvertretung erfolgt im Landesvorstand.

(2) Zunächst erfolgt auf der LDK auf Vorschlag des Landesvorstands die Wahl der*des Landesvorstandsvertreters*in und ihrer*seiner Stellvertretung. Dann wählt die LDK die*den Basisvertreter*in und ihre*seine Stellvertretung.

(3) Für die Wahlen gelten die Regelungen der §§ 2,4,5.

§13§12 Diversitätsrat

(1) „Dem Diversitätsrat gehören an: 1. Zwei Delegierte pro Landesverband, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied und ein weiteres Mitglied. Die Wahl der Mitglieder aus den Landesverbänden sowie ihrer Stellvertreter*innen regeln die Landesverbände. Bei der Delegation ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu beachten."(Statut für eine vielfältige Partei §5 Abs. 2)

(2) Die LDK wählt eine*n Delegierte*n und ihre*seinen Vertreter*in. Die Wahl des*der Landesvorstandsvertreter*in und ihrer*seiner Stellvertretung erfolgt im Landesvorstand.

(3) Für die Wahlen gelten die Regelungen der §§ 2,4,5

§14§13 Delegierte für den Erweiterten Kongress der Europäischen Partei (EGP)

(1) „Die Delegierten zum Kongress der EGP (Extendet Congress) werden nach einem von der Bundesversammlung festgesetzten Schlüssel gewählt. Dabei wird die Mitgliederzahl der Landesverbände berücksichtigt.“ (Bundessatzung §9 Abs. 3)

(2) Die LDK wählt die Delegierten und Ersatzdelegierten. Die LAG Europa erhält ein Vorschlagsrecht.

(3) Für die Wahlen gelten §§ 2,4,5,6.

§ 1514 Rechnungsprüfer*innen

(1) Die Landesdelegiertenkonferenz wählt zwei Rechnungsprüfer*innen und zwei stellvertretende Rechnungsprüfer*innen. Sie sind zuständig für die interne Überprüfung der Rechnungsabschlüsse, der Haushaltsführung und der Einhaltung der Finanzordnung. (Landessatzung § 14 (1)).

(2) Für die Wahlen gelten die Regelungen der §§ 2,4,5,6.