W29: Ronny Böhme

Liebe Freund*innen,

ich möchte für den Parteirat kandidieren, um den Menschen im KV Oder-Spree, sowie allen aus der Oder-Neiße-Region eine Stimme zu geben. Ich denke, durch meinen Blick aus der Peripherie des Landes kann ich diesen bereichern.

Als Fraktionsvorsitzender in der SVV Eisenhüttenstadt, Werkstoffprüfer in der Stahlproduktion und bei der Volkssolidarität ehrenamtlich Tätiger werden mir die Ängste, Probleme und Zukunftssorgen der Bürger*innen einer Stadt, die schwer unter dem Strukturwandel seit Anfang der neunziger Jahre leiden musste - (die Zahl der Einwohner*innen ist seitdem um 60% gesunken!), immer wieder vorgetragen. Da unser Regionalverband neben der Stadt Eisenhüttenstadt auch das Gebiet der Ämter Brieskow-Finkenheerd, Neuzelle und Schlaubetal umfasst, kenne ich aber auch die Probleme der ländlichen Räume.

Auf der einen Seite haben wir die strukturellen Probleme, die schlechte Versorgung mit Haus- und Fachärzten/-ärztinnen, fehlende Lehrer*innen und sozialpädagogisches Personal an den Schulen und eine nicht ausreichende Anzahl an Kitaplätzen, bedingt durch fehlende Erzieher*innen. Daneben steht die Herausforderung der Dekarbonisierung unserer Industrie, um einerseits die Klimakatastrophe nicht weiter zu befeuern und andererseits wettbewerbsfähig zu bleiben, vielleicht sogar Vorreiter in Deutschland zu werden. Auf der anderen Seite fordern uns die Probleme, die durch die multiplen Krisen in der Welt ausgelöst wurden und werden, besonders der Migrationsstrom, der unsere Region mit der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung vor große Herausforderungen stellt und die strukturellen Probleme immens verstärkt.

Dies bescherte der AfD sehr hohe Zustimmungswerte bei den letzten Wahlen. In der SVV Eisenhüttenstadt ist sie mit der SPD gleichstark vertreten und bei der Landrats-Stichwahl hat sie hier in einigen Dörfern bis zu 70% der Stimmen erhalten.

Zudem führte eine Umweltkatastrophe zu einem massenhaften Artensterben in der Oder, das viele Menschen, die von und mit ihr leben, um ihre Existenz bangen ließ. Hier müssen wir alles tun, damit sich dies nicht wiederholt. Vor allem müssen wir den Ausbau stoppen, der auf polnischer Seite vorangetrieben wird.

Wir müssen in einfacher Sprache erklären können, dass unsere Politik ganzheitlich alle Herausforderungen in den Blick nimmt, statt Herausforderungen oder Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wer soziale Probleme und Klimakrise gegeneinander ausspielt, wird am Ende beides nicht lösen. Wer Arbeiter*innen gegen Menschen mit Migrationshintergrund ausspielt, wird am Ende beiden nicht helfen.

Unsere bündnisgrüne Politik muss es sein, das bestmögliche dafür zu tun, dass alle Menschen, egal wo sie wohnen oder woher sie kommen, die gleichen Bildungschancen, den gleichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und zum Arbeitsmarkt haben, denn hier birgt die Migration ein enormes Potential unseren Fachkräftemangel teilweise zu lösen und um den Populisten und Rechtsradikalen den Boden zu entziehen.

Dies alles muss auf unserer Agenda stehen, wenn wir nächstes Jahr in den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlkampf gehen, um nicht den Bezug zu den Bürger*innen, vor allem im ländlichen Raum, zu verlieren.

Liebe Grüße

Euer Ronny