Ä104 zu 10. V15: Weniger ist mehr – gesellschaftlicher Wohlstand abseits von Konsum – und Wachstumszwängen

Wir als Bündnis 90/Die Grünen stellen uns mutig an die Spitze derjenigen, denen es ernst darum ist, eine Lebensweise anzustreben, die ein bewusstes Leben des Genug als fortschrittlich ansieht. Wir wollen für die Zukunft unseres Planeten und der künftigen Generationen Verantwortung übernehmen. Denn allen muss bewusst werden, dass wir jetzt handeln und umsteuern müssen, um nicht später einen großen und unkontrollierbaren Verlust erleiden zu müssen. Alles Handeln von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft muss so schnell wie möglich darauf ausgerichtet werden, das 1,5°C-Ziel zu erreichen.

Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Aufbruch, der das Wohl aller vor den Profit einzelner stellt. Dafür braucht es einen gesellschaftlichen Wohlstand, der abseits von Konsum- und Wachstumszwängen neu definiert ist. Das exponentielle Wachstum steht der Chance, einen „ökologischen Fußabdruck“ innerhalb unserer planetaren Grenzen zu erreichen, entgegen.

Dafür benötigen wir eine neue Fortschrittserzählung, die sich an Suffizienz orientiert. Unter Suffizienz verstehen wir die bewusste Reduktion unseres Bedarfs an Ressourcen, insbesondere von nicht erneuerbaren. Das Konzept basiert auf einem Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität, das andere Werte als Konsum in den Vordergrund rückt. Das Ziel von Suffizienz ist, die Ressourcennutzung so zu gestalten, dass auch zukünftige Generationen ihre legitimen Bedürfnisse decken können, indem wir heute und zukünftig bei unserem Verbrauch maßhalten.

Deshalb beschließt die Landesdelegiertenkonferenz:

Suffizienz ist das Leitprinzip unseres politisch-ökologischen Handelns.

Wir haben als Gesellschaft das Maß verloren! Es muss kein Überfluss produziert werden, der unnötige Energie und Ressourcen verbraucht. Was nicht vermieden werden kann, muss sparsam eingesetzt („Effizienz“) oder erneuerbar erzeugt werden („Konsistenz“). Grundlage unserer Politik sollen die folgenden Punkte sein

1. Suffizienz soll erlernt, gelehrt und als Wert wiedererkannt werden

Suffizienz kann auf einen breiten Erfahrungsschatz aufbauen: Möglichkeiten zum Einsparen von Ressourcen und Energie sind bekannt und entsprechen oft einfacher Logik. Dennoch haben wir verlernt, danach zu handeln. Wir müssen in Wirtschaft und Gesellschaft umdenken. Dabei ist ein politisch geförderter und gesamtgesellschaftlicher Lernprozess nötig. Das Ziel muss sein, ein Bewusstsein für begrenzte Energien, Ressourcen und unser für das Erreichen des Klimaziels von 1,5°C begrenztes CO₂-Kontingent zu schaffen.

2. Bedarfe müssen verbindlich und wiederkehrend reflektiert und evaluiert werden!

Es braucht eine radikale Debatte darüber, welche Bedürfnisse und Wünsche Grundlage eines guten Lebens sind. Ziel muss es sein, Lebensqualität zu erhalten und die Folgen des Klimawandels abzumildern.

3. Unsere Politik soll die deutliche Botschaft senden, dass Suffizienz eine gemeinsame Aufgabe und ein wichtiger Baustein einer Strategie zur Erreichung des 1,5 °C-Zieles ist

Zielgruppengerechte Aktivierungskampagnen und konzertierte Aktionen („wir sparen gemeinsam“) sollen zu einem breiten Verständnis beitragen.

4. Suffizienzmaßnahmen sollen in eine geeignete Wirtschaftspolitik eingebettet werden.

Eine suffiziente Wirtschaftspolitik nimmt nicht nur Einzelindividuen als Konsumenten in die Pflicht, sondern vor allem Produzent*innen und das staatliche Handeln. Staatliche Investitionen und Subventionen müssen in Zukunft dahingehend überprüft werden, ob sie suffizient sind bzw. suffiziente Wirtschaftsleistung fördern. Wirtschaftsförderung richtet sich in Zukunft daran aus, ob Unternehmen suffizient arbeiten und fördert explizit Unternehmen, die hier innovative Lösungen entwickeln. Hierfür werden transparente Kriterienkataloge erarbeitet und herangezogen.

5. Suffizienz soll mit Preissignalen und Ordnungsrecht gesteuert werden

Öffentliche Mittel sollen nicht den Verbrauch subventionieren, sondern die Schwächsten entlasten und Hilfen anbieten. Finanziell stärker gestellte Menschen sollen solidarisch einbezogen werden, finanziell schwächer gestellte Menschen sind zu unterstützen. Finanzieller Wohlstand darf kein umweltschädliches Verhalten legitimieren.

6. Gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge soll ausgebaut und Privatisierung zurückgefahren werden!

Soziale und ökologische Folgen sollen bei allen Aktivitäten berücksichtigt werden. Begrenzte Ressourcen sollen gerecht verteilt werden. Eine Grundversorgung mit Wohnen, Wärme, Wasser, Strom, Bildung, Mobilitätsdienstleistungen, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung muss für alle Menschen garantiert werden bzw. für den Einzelnen bezahlbar sein.

7. Forschung und Wissenschaft für ein suffizientes Leben fördern

Es gilt, Forschung zu fördern, die Wege aufzeigt, ohne Wirtschaftswachstum undsteigenden Ressourcenverbrauch ein ständiges Mehr an Wohlstand lebengutes Leben für alle zu könnenermöglichen. Nachhaltige Wirtschaftspolitik orientiert sich dabei nicht alleinig am Wirtschaftswachstum, sondern rückt einen nachhaltigen Ressourcenverbrauch im Rahmen der planetaren Grenzen, Verteilungsgerechtigkeit und die Steigerung des Wohlbefindens der Bevölkerung in den Mittelpunkt. Die Kosten und Risiken von Suffizienz müssen den Vorteilen für Umwelt und Gesellschaft bzw. den volkswirtschaftlichen Kosten und Risiken eines „Weiter so“ gegenübergestellt werden.

8. Der Wirtschaft Planbarkeit für die Transformation geben

Wir müssen sowohl die Politik, die Gesellschaft als auch die Wirtschaft darauf vorbereiten, dass bei Beibehaltung der bisherigen Politik katastrophale zerstörerische Effekte durch den Klimawandel eintreten werden. Deshalb müssen wir umgehend planvoll in die Transformation gehen. Eine Wirtschaftspolitik, die sich frühzeitig zu Suffizienz bekennt, gibt einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit für Unternehmen und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze.