Verfahrensvorschlag

Dass Menschen bereit sind, vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, hat uns der Erfolg des 9-Euro-Tickets vor Augen geführt. Aus diesem Grund haben wir vehement ein Nachfolgeticket eingefordert. Bundesverkehrsminister Wissing hat lange versucht, eine Nachfolgeregelung auszusitzen und die Verantwortung von sich gewiesen. Dass das „Deutschlandticket“ jetzt kommt, ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zur klimaneutralen Mobilität und lichtet den Tarifdschungel in der Bundesrepublik. Dennoch ist das 49-Euro-Ticket noch nicht für alle eine passende Lösung. Positiv ist die anvisierte Job-Ticket-Variante für knapp 35€, für die es auch keine Mindestanzahl an Beschäftigten geben soll. Ebenfalls ein guter Schritt ist das Zukauf-Modell für Studierende mit Semestertickets. Wir Brandenburger Bündnisgrüne setzen uns allerdings dafür ein, dass das Zukauf-Modell für Studierende zu einem bundesweit einheitlichen 29€-Bildungsticket für Studierende, Azubis undSchüler*innen weiterentwickelt wird. Auch Rentner*innen und Transferleistungsempfänger*innen wollen wir gemeinsam mit Berlin den Preis von 29 Euro anbieten. Für all diese Vorschläge muss Landesverkehrsminister Beermann seinen Widerstand endlich aufgebenSchüler*innen mit Transferleistungsbezug setzen wir uns für die vollständige Kostenübernahme des Deutschlandtickets ein.

Für all diese Vorschläge muss Landesverkehrsminister Beermann seinen Widerstand endlich aufgeben.

AuchBrandenburg ist bundesweite Spitze beim Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bremst das Brandenburger Verkehrsministerium. Brandenburg ist zwar bundesweite Spitze beim Ausbau SPNVDarauf darf sich das Verkehrsministerium aber nicht länger ausruhen. Doch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen, wenn wirWer die Klimaziele für den Verkehrssektor erreichen wollenund auch den Menschen im ländlichen Raum ein adäquates Mobilitätsangebot machen will, muss die Schiene als Rückgrat des ÖPNV begreifen. Darüber hinaus dürfenDrohende oder bereits eingetretene Angebotswegfälle, wie bei der Schorfheidebahn,RB73/74 und der RB63, konterkarieren die Erfolge nicht konterkarierenbisherigen Erfolge. Für den Landesnahverkehrsplan fordern wir unverzüglich 60min-Takte an allen Bahnhalten und auch Wochenendangebote für Linien wie derdie RB20. Für alle i2030-Projekte und die Vorhaben aus dem Reaktivierungsgutachten muss Verkehrsminister Beermann endlich einen Fahrplan vorlegen. Die Regionalbahn von Joachimsthal nach TemplinSchorfheidebahn muss schnellstmöglich wieder in den Betrieb gehenzwischen Joachimsthal und die StreckeTemplin verkehren. Dieses Teilstück der Querverbindung zwischen RE3 und RE5 muss saniert und ausgebaut werden. Dafür muss schnellstmöglich die Standardisierte Bewertung beauftragt werden. Ähnliches gilt für den Korridor von Neustadt (Dosse) zur Hansestadt Rostock, umnach Rostock. Unser Ziel ist es, den langsamen Niedergang der RB73/74 während des letzten Jahrzehnts endlich zu beenden und eine Alternativroute von Berlin nach Rostockin die Hansestadt an der Ostsee zu schaffen. Wir wollen, dass die Menschen in Mittelzentren wie Templin das Berliner Zentrum via Schiene - in diesem Fall mit der RB12 - in deutlich weniger als 90 Minuten erreichen können. Bei der Reaktivierung von Bahnhalten müssen auch Halte aus der Kategorie B des Reaktivierungsgutachtens, wie Booßen oder Schönwalde (Glien), weiterverfolgt werden. Stilllegungen und Entwidmungen von Zugstrecken lehnen wir weiterhin entschieden ab.

Dass Menschen bereit sind, vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, hat uns der Erfolg des 9-Euro-Tickets vor Augen geführt. Aus diesem Grund haben wir vehement ein Nachfolgeticket eingefordert. Bundesverkehrsminister Wissing hat lange versucht, eine Nachfolgeregelung auszusitzen und die Verantwortung von sich gewiesen. Dass das „Deutschlandticket“ jetzt kommt, ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zur klimaneutralen Mobilität und lichtet den Tarifdschungel in der Bundesrepublik. Dennoch ist das 49-Euro-Ticket noch nicht für alle eine passende Lösung. Das gilt für Menschen in den ländlichen Räumen Brandenburgs mit unzureichendem ÖPNV und für diejenigen, für die auch ein 49-Euro-Ticket die finanziellen Möglichkeiten noch übersteigt. Positiv ist die anvisierte Job-Ticket-Variante für knapp 35€, für die es auchgrundsätzlich keine Mindestanzahl an Beschäftigten geben solldarf. Ebenfalls ein guter Schritt ist das Zukauf-Modell für Studierende mit Semestertickets. Wir Brandenburger Bündnisgrüne setzen uns allerdings dafür ein, dass das Zukauf-Modell für Studierende zu einem bundesweit einheitlichen 29€-Bildungsticket für Studierende, Azubis undSchüler*innen weiterentwickelt wird. Auch Rentner*innen und Transferleistungsempfänger*innen wollen wir gemeinsam mit Berlin den Preis von 29 Euro anbieten. Für all diese Vorschläge muss Landesverkehrsminister Beermann seinen Widerstand endlich aufgeben.

Mobil zu sein, bedeutet am Leben teilnehmen zu können. Egal ob auf dem Land oder in der Stadt: Alle Menschen in Brandenburg müssen in Lage sein – unabhängig von Alter, Einschränkungen, Einkommen, Geschlecht – sich nach ihren Bedürfnissen gut fortbewegen zu können. Gleichzeitig ist es wichtig, Brandenburgs Mobilität nachhaltig, ökologisch und klimagerecht zu gestalten. Wir hier in Brandenburg spüren schon jetzt, was die Klimakrise mit unserer Heimat macht: Trockenheit, Waldbrände, Extremwetterereignisse nehmen seit Jahren zu. Dazu kommen andere Schadstoffemissionen, Lärmbelastungen und der Verlust wertvoller Flächen in unseren Kommunen. Wir brauchen ein Verkehrssystem, welches nicht immer mehr Platz braucht, immer mehr Lärm und Dreck erzeugt und am Ende für alle unbezahlbar ist. Und noch immer ist der Verkehr Todesursache Nummer 1 bei jungen Menschen. Eine sozial gerechte, inklusive Mobilität, die zu unserer Lebensqualität beiträgt und unser Klima schützt, ist daher für uns Brandenburger*innen unerlässlich.
Bis zu einer sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, nachhaltigen und sicheren Moblitätsstruktur in Brandenburg ist noch viel zu tun.

6. Das Auto vernetzt denken - Ladeinfrastruktur stärken

Es soll überall in Brandenburg möglich sein, ohne ein eigenes Auto ein gutes Leben zu führen. Im ländlichen Raum ist der eigene PKW oftleider noch unverzichtbar. Wir begrüßen, dass ab 2035 europaweit nur noch Autos neu zugelassen werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Um den Umstieg auf E-Mobilität zu beschleunigen, setzen wir uns in den Kommunen für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. Für Bahnhöfe mit Park-&-Ride-Parkplätzen fordern wir eine Ausstattung mit PKW-Ladesäulen, die den Bedarfen auch in Zukunft gerecht wird.

In der Brandenburger Landesregierung haben wir erreicht, dass für den Straßenbau endlich der Grundsatz Erhalt vor Neubau gilt. Mit dem Mobilitätsgesetz werden die letzten Neubauprojekte bei Landesstraßen gestrichen. Dennoch sind weiterhin viele Straßenbauprojekte im deutlich veralteten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgesehen, die auch Brandenburg betreffen. Wir machen uns dafür stark, dass klimaschädliche Projekte gestrichen werden und auch bei sogenannten Erhaltungsmaßnahmen keine Erweiterungen der Straße erfolgen, sondern wirklich nur der aktuell bestehende Straßenkörper repariert wird. Konkret fordern wir das Ende der Planungen der OU Lübben, der OU Bad Freienwalde, der B167neu in Eberswalde und der B189 zwischen Wittstock und Mirow.Wir machen uns dafür stark, dass die schlimmsten Projekte, wie die OU Lübben, die OU Bad Freienwalde, die B167neu in Eberswalde und die B189 zwischen Wittstock und Mirow sofort gestrichen werden und dass bei sogenannten Erhaltungsmaßnahmen keine Erweiterungen der Straße erfolgen, sondern wirklich nur der aktuell bestehende Straßenkörper repariert wird.

Das Land stellt den Kreisen jährlich viel mehr Geld für den Busverkehr zu Verfügung. Die Förderung der PlusBusse wird auch mit steigender Linienzahl fortgeführt. Darüber hinaus gibt es Fördergelder für die Umstellung der Fahrzeugflotte auf klimafreundliche Antriebe Erneuerbare Energien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die Landkreise müssen bei der Errichtung einer Ladeinfrastruktur - zum Betranken der Busse mit Wasserstoff oder dem Aufladen batterieelektrischer Fahrzeuge - zügig vorankommen. Nur so gelingt der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe. Wir fordern die Kreisebene auf, Förderporgramme zu nutzen und das Angebot auszubauen. Dazu gehören auch eine engere Abstimmung mit den Nachbarlandkreisen und attraktive Arbeitsbedingungen für Busfahrer*innen.

5. Barrierefreiheit bei Neu- und Umbauten fest verankern

Für eine inklusive Gesellschaft braucht es einen barrierefreien Öffentlichen Verkehr, von dem am Ende alle profitieren. In vielen Gesetzen und Richtlinien ist dieses Ziel auch verankert. Trotz großer Fortschritte ist die Barrierefreiheit aber noch immer nicht bei allen Neu- und Umbauten Standard. So wurde im Bahnhof Werbig zwar ein Schacht für einen Fahrstuhl freigelassen, jedoch kein Fahrstuhl eingebaut, da diese von der Deutschen Bahn erst ab 1.000 Umsteiger*innen gebaut werden. Wir fordern die Deutsche Bahn auf, diese Grenze fallen zu lassen und bei Um- und Neubauten an allen Bahnhöfen, wo dies notwendig ist, einen Fahrstuhl einzubauen. Solange die Deutsche Bahn dies nicht tut oder dies durch die Bundespolitik veranlasst wird, muss das Land einspringen und den Einbau des Fahrstuhls veranlassen und finanzieren.

Die genaue Ausgestaltung des Bewertungssystems soll vom rbb sowie von Rundfunk- und Verwaltungsrat mit breiter wissenschaftlicher Begleitung und öffentlicher Beteiligung entwickelt werden.

9. Erstellung eines Zukunft-Konzepts für Schwammstädte

11. Prüfung, inwiefern eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) dahingehend möglich ist, dass Gemeinden die Wassergebühren unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße linerar staffeln können. Dadurch kann ein Anreiz zum sparsamen Wasserverbrauch gesetzt und übermäßiger Verbrauch eingeschränkt werden.

7. Reform der Regelung in Par. 40 Bbg. WG Die Annahme einer Quote von 93% zur
wiedereingeleiteten Wassermenge bei offener Beregnung, z.B. in der Landwirtschaft, ist aufgrund der gestiegenen Lufttemperaturen und der damit höheren Verdunstungen, nicht mehr zeitgemäß. Prüfung und Kontrolle der installierten Förderaggregate der Brunnen zur Beregnung (in der Landwirtschaft) mit den angegeben und erfassten Grundwasserentnahmemengen (Plausibilitätskontrolle)

8. Aktualisierung der Wasserentnahmeentgelte für Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe mit dem Ziel, die Lenkungswirkung für eine sparsame Wasserentnahme zu erhöhen. Der Einsatz des Entgeltaufkommens sollte zweckgebundenen für Maßnahmen des Gewässerschutzes verwendet werden.

89. Unterstützung von Fassadenbegrünungen und dem Bau von vertikalen PV-Elementen
an Gebäuden zur ganzjährigen Stromerzeugung.

910. Erstellung eines Zukunft-Konzepts für Schwammstädte

- Die weitere Klimapolitik in Brandenburg musssollte den Budgetansatz als Grundlage für alle weiteren Maßnahmen nehmen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg, das die Einhaltung der 1,5°C-Grenze sichert!

- Die Landesregierung trägtBund, Land und Kommunen tragen gemeinsam die Verantwortung, diemit der Region und dieden betroffenen Arbeitenden auf einenden Kohleausstieg 2030 vorzubereiten. Dazu sind klare Perspektiven und Planungssicherheit notwendig. Kooperationen wie die zwischen LEAG und DB zeigen, wie der Strukurwandel konkret aus der Sicht der Arbeitenden funktionieren kann. Gleichzeitig herrscht in der Region ein großer Fachkräftemangel vor - das ist inzwischen eine der größten Herausforderungen des Strukturwandels. Nur ein ganzheitlicher Strukturwandelprozess, der neben Arbeitsplätzen auch andere Aspekte in den Blick nimmt, kann gelingen.

Die Schäden werden im nächsten Jahrhundert Folgekosten in Milliardenhöhe zur Folge haben, sogenannte Ewigkeitslasten. Alleine seit 1990 sind bereits 12 Milliarden Euro für die Sanierung des Altbergbaus ausgegeben worden, für einige Gebiete liegen bis heute keine Pläne oder Ideen zur Sanierung vor. Auch deshalb müssen die Transformationsbestrebungen und Investitionen der LEAG in erneuerbare Energien im Rahmen des Projekts "Gigawattfactory" kritisch begleitet werden. Die "Gigawattfactory" beinhaltet bei Weitem nicht nur den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Die "Gigafactory" beinhaltet bei Weitem nicht nur den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Auch deshalb müssen die Transformationsbestrebungen und Investitionen der LEAG in erneuerbare Energien im Rahmen des Projekts kritisch begleitet werden. Es muss sichergestellt werden, das die LEAG ihren Sanierungspflichten nachkommt.

- Die nach 2030 verbleibende Kohle in Brandenburg und Sachsen muss unter der Erde bleiben. Der Brandenburger Kohleausstieg muss auf spätestens 2030 vorgezogen werden. Dabei beschränken wir uns nicht nur auf ein Datum, sondern die bis dahin abgebaggerte Kohlemenge, diese sollte so festgelegt werden, dass die Einhaltung der 1,5°C-Grenze sichergestellt wird. Das bedeutet, dass aus dem Tagebau Welzow weniger Kohle gefördert werden darf als aktuell geplant.

Es ist entscheidend für den 1,5°-Pfad, dass mit dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg Kohle unter der Erde bleibt. Dabei sollte die abgebaggerte Kohlemenge so festgelegt werden, dass die Einhaltung der 1,5°C-Grenze sichergestellt wird. Nachdem in der Energiekrise Kohlekraftwerke stärker laufen mussten, um die Versorgungssicherheit zu garantieren, gilt es jetzt, die Nutzung der klimaschädlichen Kohle wo es nur geht zu reduzieren und CO2-Emmissionen einzusparen.

- Es dürfen keine weiteren Steuergelder als Entschädigungen an Braunkohleunternehmen fließen.

Für den Kohleausstieg 2030 dürfen keine Steuergelder als Entschädigung an Braunkohleunternehmen fließen.- Der Bund muss mit den beiden Bundesländern einen Pfad aufzeigen, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe und die sächsischen Kraftwerke in Boxberg und Lippendorf bis spätestens 2030 vom Netz zu nehmen. Hierbei muss ein 1,5°C-kompatibler Pfad eingeschlagen werden, damit ein schlechter Deal wie im rheinischen Braunkohlerevier mit Garzweiler II und dem Dorf Lützerath verhindert wird.

- Der Bund muss mit den Beschäftigen in der Kohle und den Kraftwerken sowie mit beiden BundesländernLandesregierungen einen Pfad aufzeigen, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe und die sächsischen Kraftwerke in Boxberg und Lippendorf bis spätestens 2030 vom Netz zu nehmen. Hierbei muss ein 1,5°C-kompatibler Pfad eingeschlagen werden, damit ein schlechter Deal wie im rheinischen Braunkohlerevier mit Garzweiler II und dem Dorf Lützerath verhindert wird.Jüngste Studien belegen, dass selbst der Kohleausstieg 2030 zu spät ist, um die Klimaziele zu erreichen. Es braucht eine kontinuierliche, jährliche Drosselung der Kraftwerke, die auch einen längeren Erhalt der Arbeitsplätze bedeuten würde.

- Bei der Sanierung der Tagebaue der LEAG darf der Konzern als Braunkohlebetreiber auf keinen Fall aus seiner bergrechtlichen Pflicht entlassen werden. Er hat die Mittel dafür zurückzustellen, die vollkommene Sanierung der Flächen durchzuführen.

Als Brandenburger Bündnisgrüne in Regierungsverantwortung werden wir sofort alle notwendigen Schritte einleiten, um unserer Verantwortung zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze gerecht zu werden.

Die Energiewende schafft Klimaschutz und Unabhängigkeit von Rohstoffimporten. Sie kann und soll aber auch die lokale Wertschöpfung stärken. In Brandenburg gilt schon seit 2019 das Windenergieanlagenabgabengesetz (BbgWindAbgG). JeFür jede neu errichteter oder repowerter Windkraftanlage fließen im Jahr 10.000 Euro in die Gemeindekasse.

Mit der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) können seit 2023 Kommunen mit Betreiberfirmen von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen rechtssichere Verträge über eine finanzielle Beteiligung schließen. Dies gilt nunmehr sowohl für bestehende als auch für neue Anlagen im Gemeindegebiet. Bis zu 0,2 Cent pro kWh erzeugten Stroms können vom Betreiber an die Gemeinde fließengezahlt werden. Daraus ergeben sich bspw. Einnahmen pro Windrad von rund 20.000 €EUR im Jahr über einen Zeitraum von 30 Jahren. Für die Flächenschaffung von Solaranlagen können die Kommunen zwischen 800 und 1000 €EUR pro Hektar und Jahr einnehmen. Der Bundesgesetzgeber kann diese Regelung nicht vorschreiben. Sie liegt im Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Das Gesetz beinhaltet daher eine Soll-Formel und keine Pflicht.

Wir rufen alle Kommunen dazu auf, das finanzielle Potenzial von BbgWindAbgG und EEG im Gemeindegebiet zu nutzen. Die Bürger*innen profitieren im Rahmen des kommunalen Haushalts von diesen Einnahmen. Gerade die Dörfer, in deren näherem Umfeld Anlagen errichtet wurden, sollten spürbar etwas davon haben. Wir fordern die Landesregierung auf, die Möglichkeiten, die die Kommunalverfassung dafür mit Blick auf das Ortsteilbudget bietet, zu prüfen und in diesem Sinne auszuweiten.

Die Energiewende schafft Klimaschutz und Unabhängigkeit von Rohstoffimporten. Sie kann und soll aber auch die lokale Wertschöpfung stärken. In Brandenburg gilt schon seit 2019 das Windenergieanlagenabgabengesetz (BbgWindAbgG). Je neu errichteter oder repowerter Windkraftanlage fließen im Jahr 10.000 Euro in die Gemeindekasse.

Wir unterstützen die Landtagsfraktion in ihrem Bestreben diesen „Windeuro“ stärker an der Nennleistung einer Anlage zu orientieren. Wir wollen so den Anreiz schaffen, möglichst effektive Anlagen aufzustellen. Die Logik hinter der Abgabe wollen wir auch auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen übertragen. Es ist Zeit für den „Solareuro“ in Brandenburg.

Brandenburg braucht schnellstmöglich ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Maßnahmen vorschreibt. Hessen hat gezeigt, dass ein solches Gesetz möglich ist: Ende Januar wurde dort ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das einen verbindlichen Klimaplan enthält. Das Gesetz kann in Brandenburg ebenso aussehen. Nur so erreichen wir Verbindlichkeit, die wir dringend brauchen, um Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen.

Ergänzend müssen Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe verankert werden, denn erst dann sind Kommunen gehalten und in der Lage, die notwenigen Haushaltsmittel dafür bereitzustellen.

Zudem müssen mindestens 10 % des Landeshaushaltes für Klimaschutz und Klimaanpassung verbindlich festgeschrieben sein. Dieses Geld ist mehr als gut investiert, da es Folgekosten in deutlich höherem Umfang zu vermeiden hilft.

Viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen sind ebenfalls mehr als bereit, dies zu unterstützen und die notwendigen Investitionen zu tätigen. Sie stehen dabei aber immer noch zu hohen rechtlichen und bürokratischen Hürden gegenüber.

Es darf nicht sein, dass Klimaschutz ein ums andere Mal hintangestellt wird und noch das kleinste Bedenken schwerer wiegt. Wir brauchen endlich Gesetze auf Landes- und Bundesebene, mit denen Klimaschutzmaßnahmen eingeklagt werden können. Für Brandenburg wurden die Maßnahmen des Klimaplans unter Beteiligung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kommunen erarbeitet, so dass sie einen breiten Rückhalt haben. Sie stellen außerdem Rechts- und Planungssicherheit her für Menschen, Unternehmen und Kommunen, die zum Klimaschutz beitragen. Es ist nur demokratisch, wenn Maßnahmen, die von den Wählerinnen und Wählern gewünscht sind und ihnen Sicherheit geben, auch verbindlich umgesetzt werden.

Brandenburg ist nach wie vor das Bundesland in Deutschland mit den höchsten CO2 Emissionen pro Kopf, vor allem aufgrund der Braunkohleverstromung. Aber auch in anderen Sektoren, wie in der Industrie und im Verkehr, sind die Emissionen nach wie vor viel zu hoch. Die Folgen dessen spüren wir schon jetzt mit brennenden Wäldern, austrocknenden Seen und Flüssen sowie der steigenden Sorge um die Trinkwasserversorgung.

Brandenburg hat sich nach einem jahrzehntelangen klimapolitischen Stillstand endlich aufgemacht und einen Klimaplan aufgestellt mit dem Ziel, spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Neben Zwischen- und Sektorzielen wird der Plan konkrete Maßnahmen enthalten, um die Ziele zu erfüllen.

Es ist essentiell, dass diese Ziele und Maßnahmenverbindlich gemacht werden - auch für kommende Landesregierungen. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, dass in einem Klimagesetz Klimaziele, entsprechende Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen festgehalten werden.

Viele Bundesländer haben bereits Klimagesetze mit unterschiedlichen Regelungsinhalten. Diese sind eine gute Grundlage, um wirkungsvolle Klimapolitik in den Bundesländern zu machen und können Ausgangspunktfür einen Brandenburger Gesetzesvorschlag sein.

Ein Klimagesetz muss konkrete Maßnahmen vorsehen, z.B. die Ausweitung der Solarpflicht auf den privaten Bereich, die Einführung eines Solar-Euros, um die Beteiligung von Bürger*innen an der Energiewende zu erhöhen, sowie die Anpassung der Wassernutzungsentgelte.

Daneben muss ein Klimagesetz das Regierungshandeln und die politische Steuerung in Bezug auf Klimaschutz und Klimaanpassung in den Blick nehmen: Brandenburg braucht ein Klimakabinett, das die entsprechenden Gesetzesvorhaben und Strategien auf den Weg bringt und einen wissenschaftlichen Klimarat, der die Landesregierung berät. Außerdem müssen Aussagen dazu getroffen werden, welche Konsequenzen eintreten, wenn Zwischen- und Sektorziele verfehlt werden. Mehremissionen müssen in jedem Fall mindestens ausgeglichen werden.

Auch in den Kommunen müssen Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung geplant, durchgeführt und finanziert sowie mit ausreichend qualifizierter Personalkapazität geplant und durchgeführt werden. Deshalb wollen wir Klimaschutz als Aufgabe in der Kommunalverfassung verankern. Im Klimaschutzgesetz wollen wir konkrete Maßnahmen definieren, die die Kommunen umsetzen müssen.

Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen auskömmlich finanziert sein. Unter anderem durch das sogenannte Brandenburg-Paket konnte n bereitswichtige Investitionen im Bereich der Transformation gerade in den Kommunen abgesichert werden.

Zusätzlich fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg bei der nächsten regulären Haushaltsaufstellung einen Klima-Fonds einzurichten, um Investitionen im öffentlichenund privaten Bereich zu unterstützen. Beim Entwurf des Klimaschutzgesetzes werden wir zudem prüfen, inwieweit es angezeigt ist, im Landeshaushalt ein bestimmtes Budget für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie dadurch erforderliche Maßnahmen im Biotop- und Artenschutz festzuschreiben.

Langfristig gesehen kostet Klimaschutz immer weniger als kein Klimaschutz: Es wird nicht nur konkret bei den Energiekosten gespart, sondern vor allem verringern sich unabsehbare Folgekosten aufgrund der Auswirkungen der Klimakrise.

Wir setzen uns für die Förderung von OpenData und OpenSource in der Verwaltung ein, um neue, wertschöpfende Geschäftsmodell zu ermöglichen.

• Junge Menschen müssen passgenauer zu ihren Berufen geführt werden, wobei ein. Wir treten dafür ein, dass Studium und die duale Ausbildung gleich wichtig sindebenbürtig behandelt werden und dieselbe soziale Anerkennung verdienen. Daher setzen wir uns für eine Gleichwertigkeit von Bachelor- und Meister*innen-Ausbildung ein. Zudem ist es dringend notwendig, die Quote der Schulabbrecher*innen zu verringern. Diese jungen Menschen müssen rechtzeitig in ihrer Schullaufbahn unterstützt- und für entsprechende Berufe befähigt werden.

Attraktive Gewerbe- und Industrieflächen sichern durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung den Wohlstand in der Hauptstadtregion. Diese Flächen werden vor Allem im Berliner Umland zunehmend knapp. Im ganzen Land nimmt die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzungen deutlich zu. In Brandenburg gibt es aber auch strukturschwache Regionen, die zu attraktiven Industrie- und Gewerbestandorten werden können. Hier muss es zu einem sinnvollen Ausgleich kommen. Bei der Erschließung neuer Standorte in diesen Regionen hilft die von uns mit neuen und ökologischen Kriterien versehene Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"(GRW). Die lokale Verfügbarkeit von grüner Energie ist ein echter Standortvorteil in Brandenburg. Wir entwickeln ein landesweites Gewerbe- und Industrieflächenkonzept, das diesen Ausgleich schafft. Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein.

Dabei ist für uns auch wichtig, bestehende Gewerbe- und Industriegebiete besser zu nutzen. Diese müssen teilweise auf den heutigen Stand ertüchtigt werden (z.B. Internetanbindung)Gigabit-Internetanbindung und energetische Sanierung), ferner muss die fortdauernde Nutzung der einzelnen Flächen überprüft und ungenutzte Parzellen müssen wieder zu größeren Einheiten zusammengeführt werden.

Attraktive Gewerbe- und Industrieflächen sichern durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung den Wohlstand in der Hauptstadtregion. Diese Flächen werden vor Allem im Berliner Umland zunehmend knapp. Im ganzen Land nimmt die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzungen deutlich zu. In Brandenburg gibt es aber auch strukturschwache Regionen, die zu attraktiven Industrie- und Gewerbestandorten werden können. Hier muss es zu einem sinnvollen Ausgleich kommen. Wir entwickeln ein landesweites Gewerbe- und Industrieflächenkonzept, das diesen Ausgleich schafft. Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein. Dabei müssen wir weg von einer Vergabe der Flächen zur quantitativen Arbeitsplätzeschaffung, hin zu einer qualitativen Auswahl. Nur noch Unternehmen, die Lücken in Wertschöpfungsketten schließen oder bei der sozialökologischen Transformation helfen, dürfen Flächen angeboten werden.

Vermögende Personen verursachen ein Vielfaches an Treibhausgasen im Verhältnis zu ärmeren Personen. Dementsprechend müssen sie vorrangig in die Verantwortung gezogen werden.

Wir haben als Gesellschaft das Maß verloren! Es muss kein Überfluss produziert werden, der unnötige Energie und Ressourcen verbraucht. Was nicht vermieden werden kann, muss sparsam eingesetzt („Effizienz“) oder erneuerbar erzeugt werden („Konsistenz“). Grundlage unserer Politik sollen die folgenden Punkte sein

2. Suffizienz als Entlastung

Öffentliche Mittel sollen nicht den Verbrauch subventionieren, sondern finanziell schlechter gestellte Personen entlasten und Hilfen anbieten. Finanziell stärker gestellte Menschen sollen solidarisch einbezogen werden. Finanzieller Wohlstand darf kein umweltschädliches Verhalten legitimieren.

3. Gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge soll ausgebaut und Privatisierung zurückgefahren werden

Soziale und ökologische Folgen sollen bei allen Aktivitäten berücksichtigt werden. Begrenzte Ressourcen sollen gerecht verteilt werden. Eine Grundversorgung mit Wohnen, Wärme, Wasser, Strom, Bildung, Mobilitätsdienstleistungen, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung muss für alle Menschen garantiert werden und für den Einzelnen bezahlbar sein.

Wir haben als Gesellschaft das Maß verloren! Es muss kein Überfluss produziert werden, der unnötige Energie und Ressourcen verbraucht. Was nicht vermieden werden kann, muss sparsam eingesetzt („Effizienz“) oder erneuerbar erzeugt werden („Konsistenz“). Neben Effizienzmaßnahmen braucht es den raschen Aufbau einer Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe nachhaltig und immer wieder zu nutzen, hilft gegen Ressorcenmangel und Klimakrise.

Grundlage unserer Politik sollen die folgenden Punkte sein:

3. Unsere Politik soll die deutliche Botschaft senden, dass Suffizienz eine gemeinsamegesellschaftliche Aufgabe und ein wichtiger Baustein einer Strategie zur Erreichung des 1,5 °C-Zieles ist

Zielgruppengerechte Aktivierungskampagnen und konzertierte Aktionen („wir sparen gemeinsam“) sollen zu einem breiten Verständnis beitragen.

Das Land Brandenburg leidet an Lehrkräftemangel, insbesondere in den Fächern des wertebildenden Unterrichts. Mit dem Schulfach LER (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde) geht das Land Brandenburg einen Sonderweg. Allerdings wird dieses Schulfach nur in der Sekundarstufe 1 (5.-10. Klasse) angeboten. In der Sekundarstufe 2 fehlt ausgebildetes Lehrpersonal. Denn dort können statt LER die Fächer Philosophie, Psychologie oder Religionswissenschaft belegt werden. Für diese Fächer bildet das Land Brandenburg derzeit aber keine Lehrkräfte aus. Besonders in krisenhaften Zeiten ist es umso wichtiger, dass Schülerinnen und Schüler verlässlich für Werte und Normen sensibilisiert werden und neben auf das Erwerbsleben ausgelegten Schulfächern auch einen fundierten geisteswissenschaftlichen Unterricht erhalten. Denn Demokratiefähigkeit entsteht nur dort, wo Dialogfähigkeit vermittelt und eingeübt wird. Indem der LER-Unterricht Wertediskurse ermöglicht und Wertebildung fördert, leistet er einen wichtigen Beitrag zur Fundalismusprävention.

Das Land Brandenburg leidet an Lehrkräftemangel, insbesondere in den Fächern des wertebildenden Unterrichts. Mit dem Schulfach LER (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde) geht das Land Brandenburg einen progressiven Sonderweg. Allerdings wird dieses Schulfach nur in der Sekundarstufe 1Grundschulen (5.-106. Klasse) undin der Sekundarstufe 1 angeboten. In der Sekundarstufe 2 fehlt ausgebildetes Lehrpersonal. Denn dort können statt LER die Fächer Philosophie, Psychologie oder Religionswissenschaft belegt werden. Für diese Fächer bildet das Land Brandenburg derzeit aber keine Lehrkräfte aus. Besonders in krisenhaften Zeiten ist es umso wichtiger, dass Schülerinnen und Schüler verlässlich für Werte und Normen sensibilisiert werden und neben auf das Erwerbsleben ausgelegten Schulfächern auch einen fundierten geisteswissenschaftlichen Unterricht erhalten.

2. Die „Bezugsfächer“Bezugswissenschaften des Fachs LER – das sindgliedern sich in die FächerSchulfächer Philosophie, Psychologie und Religionswissenschaft –auf. Sie sollen weiterhin an Schulen in Brandenburg unterrichtet werden. Dafür ist es notwendig, dass die benötigten Lehrkräfte für diese Fächer auch im Land Brandenburg ausgebildet werden können. Das Land Brandenburg muss dafür sorgen, dass für Schulfächer, die an seinen Schulen angeboten werden, auch mindestens ein Lehrstuhl für Fachdidaktik besteht. Fehlende Fachdidaktik-Lehrstühle in den Fächern Philosophie, Psychologie und Religionswissenschaft sind schnellstmöglich einzurichten.

Mit dem Beschluss der Landesdelegiertenversammlung geht der Entschluss einher, sich in den kommenden Jahren verstärkt für die Schulfächer des wertebildenden Unterrichts einzusetzen. Die Umsetzung der hier beschlossenen Punkte soll deshalb auch fester Bestandteil zukünftiger Programmentwürfe und schließlich auch der Koalitionsverhandlungen werden. Denn nurDie Umsetzung dieses Antrags soll Bestandteil des Landtagswahlprogramms und möglicher Koalitionsverhandlungen werden. Nur Schüler*innen, denen demokratische Werte und reflexive Kompetenzen vermittelt werden, können verantwortungsbewusste und in unseren demokratischen Werten gestärkte Gesellschaftsmitglieder werden.

Ein Musikinstrument zu beherrschen hat viele Vorteile, vor allem, wenn Kinder ein Instrument im jungen Alter erlernen. Es fördert die motorischen Fähigkeiten allgemein und im Speziellen die Feinmotorik. Kinder verbessern außerdem ihre Geduld, Konzentration, Durchhaltevermögen und es stärkt das Selbstvertrauen. Musik wirkt entspannend. Sie kann Kindern helfen zu lernen ihre Gedanken zu verarbeiten, Gefühle auszudrücken, Kreativität zu entwickeln und ihre Kommunikationsfähigkeiten zu verbessern. Im Zusammenspiel erwerben sie wichtige Sozialkompetenzen: Sie lernen, Probleme auf unterschiedliche Weise anzugehen und mit anderen auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten.Es können neue Erfahrungen und Impressionen gesammelt werden. In der kulturellen Bildung spielen daher die Musik- und Kunstschulen eine entscheidende Rolle. Gerade in ländlichen Räumen fehlen jedoch Bildungsangebote und es mangelt an einer guten Ausstattung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für eine Unterstützung ländlicher Räume bei fehlender Musikschulinfrastruktur ein. Weiterhin kämpfen wir für eine angemessene Bezahlung von Personal und Honorarkräften.

Ein Musikinstrument zu beherrschen hat viele Vorteile, vor allem, wenn Kinder ein Instrument im jungen Alter erlernen. Es fördert die motorischen Fähigkeiten allgemein und im Speziellen die Feinmotorik. Kinder verbessern außerdem ihre Geduld, Konzentration, Durchhaltevermögen und es stärkt das Selbstvertrauen. Musik kann Kindern helfen zu lernen ihre Gedanken zu verarbeiten, Gefühle auszudrücken, Kreativität zu entwickeln und ihre Kommunikationsfähigkeiten zu verbessern. Sie lernen zudem Probleme auf unterschiedliche Weise anzugehen und mit anderen auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten.Es können neue Erfahrungen und Impressionen gesammelt werden. Das Selbstbewusstsein wird gestärkt, Musik wirkt entspannend, fördert die Geduld und das Durchhaltevermögen.

• Wir setzten undsetzen uns für einen Lehrstuhl für DDR-Geschichte an einer brandenburgischen Hochschule ein, wie es schon seit Jahren von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert wird. Die Forschungsergebnisse sollen sowohl Eingang in die bundesweite Ausbildung der Geschichtslehrerinnen und Geschichtslehrer als auch in die gesamtdeutsche Erinnerungskultur finden.

• Auch bei uns ist Transparenz über die aktuelle Repräsentation und ggf. die Stärkung von Brandenburgerinnen und Brandenburgern/Ostdeutschen Biografien notwendig.

In den letzten Jahrzehnten gewachsenes Misstrauen gegenüber politischen Akteuren wird sich nicht allein mit Sozialprogrammen in Vertrauen in demokratische Prozesse wandeln lassen, wenn Teile der Bevölkerung nach wie vor ungleich behandelt werden, sich nicht durch politisch Handelnde repräsentiert fühlen und nur wenig Gestaltungsmacht auf Entscheidungen haben. Eine notwendige Aufarbeitungkritische Beleuchtung kann einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung, Vertrauensgewinnung, Stärkung der Demokratie und auch zur Versöhnung der Gesellschaft leisten. Die Ergebnisse dieser Aufarbeitungkritischen Beleuchtung gehören sowohl in die Tagespolitik als auch in die Schulen und Erwachsenenbildung in der gesamten Bundesrepublik.

Notwendig ist ein stärkerer Einsatz für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West, eine deutliche Steigerung der Repräsentanz Ostdeutscher in Parlamenten und Führungspositionen, eine stärkere Berücksichtigung spezifischer Herausforderungen von Menschen in ländlichen, strukturgeschwächten Regionen und eine umfassende Aufarbeitungkritische Beleuchtung der Nachwendezeit. Aber auch die politische Kommunikation muss stärker abbilden, dass sie die Belastungen und Sorgen der Menschen im Osten ernst nimmt. Vertrauen in Demokratie als Basis für ein starkes gesellschaftliches Miteinander kann nur gestärkt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen das Gefühl haben, sich auf Augenhöhe zu begegnen, Teilzuhaben und sich selbst nicht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrnehmen.

• Um das nach der Wende verloren gegangene Vertrauen in die Demokratie zu stärken, den Ostdeutschen Beachtung und Bedeutung und das Gefühl von Selbstwirksamkeit zu geben: mehr basisdemokratische Möglichkeiten für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung schaffen, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene.

• Die Frauen und Männer der ostdeutschen Bürgerbewegung haben es geschafft, viele basisdemokratische Möglichkeiten für Direkte Demokratie und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den ostdeutschen Länderverfassungen zu verankern. Dies gab auch den Anstoß für die Erleichterung dieser Verfahren in den alten Bundesländern. Inzwischen ist Brandenburg im Ranking der Einfachheit der Verfahren deutlich zurückgefallen. Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, den Ostdeutschen Beachtung und Bedeutung und das Gefühl von Selbstwirksamkeit zu geben, sollten die Hürden gesenkt, Themenausschlusskataloge entschlackt und die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren ermöglichst werden. Die guten Erfahrungen der Runden Tische sollten für aktuelle Diskussionen um Bürgerräte genutzt werden. So haben z.B. Klimabürgerräte gezeigt, dass sie gute Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten und dabei teilweise mutiger sind als Parlamente. Das Letztentscheidungsrecht über Vorschläge aus Bürgerräten muss allerdings bei Volksentscheiden und gewählten Parlamenten verbleiben.

• Auch wenn das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation nicht in Brandenburg entstehen wird, kannsollte Brandenburg das Konzept im kleineren Rahmendessen Aufbau und mit regionalem Fokus an mehreren Standorten im Land entstehen lassenzukünftiges Wirken unterstützen. SoIn ihm können Erfahrungen und Folgen der Umbrüche vor Ort sichtbar gemacht werden, um in der Öffentlichkeit einen Raum für Diskussion zu schaffen und für aktuelle und zukünftige Herausforderungen daraus zu lernen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Wirken des Zukunftszentrums in allen ostdeutschen Bundesländern und damit auch in Brandenburg präsent ist.

• Bündnis 90 als KernelementWir wollen unsere Wurzeln in der DDR-Opposition und der ostdeutschen Bürgerbewegung aktiver würdigen und stärker zum regionalen Markenelement unserer Partei in Brandenburg machen.

• (Neu-)Aufbau verloren gegangener sozialer Netzwerke stärken: Ehrenamt, Gemeinschaftsengagement und Vereinsarbeit intensiv und niedrigschwellig fördern und würdigen (nicht nur finanziell, sondern auch personell mit Beratung, Netzwerken, Starthilfe usw.), von Bürgergesellschaft selbst verwalteter Gesellschaftsfond für themen- und problemoffene Förderung

• (Neu-)Aufbau sozialer Netzwerke stärken: Die DDR bot über staatliche Institutionen soziale Sicherheit und Gelegenheiten für ein Miteinander. Dies über staatlich nicht gelenktes Ehrenamt oder Gemeinschaftsengagement zu organisieren, war unerwünscht. In den Umbrüchen der 1990er sind diese staatlichen Strukturen weggebrochen. Gleichzeitig erschwerten die persönlichen Herausforderungen der Menschen gemeinschaftliches Engagement und das Wachsen neuer ehrenamtlicher Strukturen. Die Folgen sind noch heute niedrigere Anteile freiwillig engagierter Menschen als in Westdeutschland. Gemeinschaftsengagement und Vereine sind jedoch wichtige Identitätsanker, übernehmen Integrationsfunktionen, sind ein Bleibefaktor für die Menschen und Impulsgeber für die Region. Um das Engagement in Ehrenamt, Gemeinschaft und Vereinsarbeit intensiv und niedrigschwellig zu fördern und zu würdigen, sollte das Land eine Ehrenamtsstrategie nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen erarbeiten. In ihr sollten Themen wie Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Bürgerstiftungen etc, die Vernetzung der Akteur*innen sowie Würdigungen wie das Ehrenamtsticket aufgegriffen werden. Außerdem sollte darin thematisiert werden, wie insbesondere Jugendlichen Räume gelassen werden können, die sie selbstorganisiert betreiben, um Selbstwirksamkeit und den Wert eigener Beiträge für Gruppen erleben zu können.