Ä67 zu R1: Willkommen in Brandenburg: Eine Chance für uns alle!

Jeder Mensch zählt!

Kriege, Krisen und Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen, Hunger, Klima- und Umweltkatastrophen: Es gibt viele Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich auf den gefährlichen Weg in eine ungewisse Zukunft begeben.

Weltweit sind laut UNO über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten sind Binnenflüchtlinge innerhalb ihrer jeweiligen Länder. Nur ein Bruchteil gelangt nach Brandenburg.

Im letzten Jahr 2022 kamen viele Menschen aus der Ukraine nach Brandenburg, die infolge des Angriffskriegs Putins das Land verlassen haben. Auch aus vielen anderen Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran und der Türkei, suchen Menschen bei uns Schutz.

Wir Bündnisgrüne stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der jeder einzelne Mensch zählt.

Wir wissen aus der Geschichte, wie wichtig es ist, Menschen in Not Schutz und ein sicheres Zuhause zu bieten. Bei uns gelten das Grundrecht auf Asyl, die EU-Grundrechte-Charta und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Brandenburg hat gezeigt, dass Geflüchtete hier willkommen sind. Dazu haben die vielen Ehrenamtlichen ebenso wie die Beschäftigten in Verwaltung und Beratungsstellen mit ihrem großartigen Einsatz beigetragen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

Diese Maxime muss weiterhin unser Handeln bestimmen! Rassismus und Stimmungsmache gegen Geflüchtete treten wir entschlossen entgegen!

Wohnraum schaffen und Integrationsangebote machen

Land und Kommunen stehen bei der Unterbringung und Integration der Geflüchteten weiterhin vor großen Herausforderungen. Die privaten Unterbringungsmöglichkeiten sind weitgehend ausgeschöpft.

Wir wollen, dass Geflüchtete menschenwürdig leben können. Das schließt die Unterbringung in Sporthallen oder Zelten aus. Um für die Kommunen einen Zeitpuffer zu schaffen, müssen die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen übergangsweise schnell aufgestockt werden. Diese Unterkünfte sollen über das ganze Land verteilt und nicht an wenigen Orten zentralisiert werden.

Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss es gute Bildungs- und Beratungsangebote geben: Sprach- und Integrationskurse, psychosoziale Betreuung, Trauma- und Krisenbewältigung, Rechtsberatung, Sport- und Freizeitangebote.

Die gewonnene Zeit müssen die Kommunen nutzen, um zügig nachhaltigen Wohnraum zu schaffen, damit die Geflüchteten möglichst schnell auf die Kommunen verteilt werden können. Bund, Land und Kommunen sollen dafür Grundstücke zur Verfügung stellen. In serieller und modularer Bauweise können schnell Wohnungen und Unterkünfte entstehen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu beschleunigen.

Alle Geflüchteten sollen möglichst schnell in Wohnungen untergebracht werden. Familien mit Kindern dürfen maximal sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder sind auch in der Erstaufnahme sicherzustellen. Für Menschen mit Behinderungen muss dabei möglichst schnell barrierefreier bzw. geeigneter Wohnraum sowie Hilfsmittel, die zur täglichen Versorgung notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.

Das Land muss die Kommunen dabei unterstützen, Kita-und Schulplätze zu schaffen und Vorbereitungsgruppen in Kitas und Schulen (Willkommensklassen) einzurichten.

Integration muss in den Kommunen einen hohen Stellenwert haben. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement in Willkommensinitiativen fördern und setzen uns für hauptamtliche kommunale Integrationsbeauftragte, die über einen eigenen Etat verfügen, ein.

Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete muss es individuelle Schutzkonzepte geben. Gerade für Frauen, queere Menschen und Menschen mit Behinderungen braucht es sichere Räume. Migrationssozialarbeiter*innen müssen entsprechend geschult werden.

Solidarisch handeln und Chancen eröffnen

Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird sich in Deutschland weiter verschärfen. Deshalb ist Integration eine große Chance für unser Land. Wir brauchen Zuwanderung!

Arbeit ist ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration. Deshalb müssen wir Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt schneller ermöglichen. Alle Geflüchteten sollen von Anfang an eine Arbeitserlaubnis erhalten. Ausländische Berufsabschlüsse müssen wir schneller anerkennen.

Wir begrüßen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das Chancen-Aufenthaltsrecht. Das Innenministerium muss die Landkreise bei Einbürgerungsprozessen unterstützen und sicherstellen, dass die Landkreise mit ausreichend und interkulturell geschultem Personal ausgestattet sind. Bürokratische Prozesse müssen beschleunigt und transparentere Fristen geschaffen werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Brandenburg ist ein weltoffenes und solidarisches Land.“ Aus diesem Satz ergibt sich die Verpflichtung aller Koalitionsparteien, sowohl Menschlichkeit als auch Stabilität und Verlässlichkeit im Brandenburgischen Regierungshandeln zu sichern. Der Bau eines Abschiebezentrums ist nicht Teil des Koalitionsvertrages und steht diesen Zielen direkt entgegen.

Statt Geflüchtete abzuschieben und damit ihr Leben zu gefährden, müssen wir Bleibeperspektiven eröffnen und den „Spurwechsel“ zwischen Aufenthaltstiteln und Aufenthaltszwecken ermöglichen.

Wir wollen in Brandenburg Modellprojekte weiterhin initiieren und neue aufbauen, um Geflüchtete durch Qualifizierungsmaßnahmen gut auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Durch das 2020 gestartete Landesaufnahmeprogramm konnten Geflüchtete aus Jordanien nach Brandenburg kommen, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Solche erfolgreichen Aufnahmeprogramme von Land und Bund müssen noch weiter ausgebaut und die Aufnahmeziele aufgestockt werden. Bestrebungen, diese einzustellen, erteilen wir eine klare Absage!

Eine europäische Abschottungspolitik und die Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen lehnen wir ab. Es ist zynisch, menschenverachtend und vergiftet die Stimmung im Land, von „Asyltourismus“ zu sprechen. Im Durchschnitt sterben täglich sechs Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Sie brauchen sichere und legale Fluchtwege. Die zivile Seenotrettung muss unterstützt werden. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass es langfristig eine europäische Rettungsmission gibt.

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor schützen, ihre Heimat verlassen zu müssen. Das bedeutet vor allem, Fluchtursachen zu bekämpfen. Hierfür brauchen wir wirksamen Klimaschutz, mehr Entwicklungszusammenarbeit und mehr Konfliktprävention.

Die Aufnahme und Integration weiterer Geflüchteter aus der Ukraine und aus vielen anderen Ländern in Brandenburg wird gelingen, wenn alle – die EU, Bund, Länder, Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen – geschlossen und solidarisch handeln.