| Antrag: | Wir bewegen Brandenburg: nachhaltige Mobilität für Alle! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Linda Weiß (KV Oberhavel) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 21.04.2023, 11:04 |
Mobil zu sein, bedeutet am Leben teilnehmen zu können. Egal ob auf dem Land oder in der Stadt: Alle Menschen in Brandenburg müssen in Lage sein – unabhängig von Alter, Einschränkungen, Einkommen, Geschlecht – sich nach ihren Bedürfnissen gut fortbewegen zu können. Gleichzeitig ist es wichtig, Brandenburgs Mobilität ökologisch und klimagerecht zu gestalten. Wir hier in Brandenburg spüren schon jetzt, was die Klimakrise mit unserer Heimat macht: Trockenheit, Waldbrände, Extremwetterereignisse nehmen seit Jahren zu. Dazu kommen andere Schadstoffemissionen, Lärmbelastungen und der Verlust wertvoller Flächen in unseren Kommunen. Und noch immer ist der Verkehr Todesursache Nummer 1 bei jungen Menschen. Eine sozial gerechte Mobilität, die zu unserer Lebensqualität beiträgt und unser Klima schützt, ist daher für uns Brandenburger*innen unerlässlich.
Bis zu einer sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und sicheren Moblitätsstruktur in Brandenburg ist noch viel zu tun.
Seitdem wir Bündnisgrüne in die Regierung eingetreten sind, haben wir uns auf den Weg gemacht und viele Veränderungen angestoßen:
Darüber hinaus befindet sich ein Brandenburger Mobilitätsgesetz in den Startlöchern. Mit dem Mobilitätsgesetz schaffen wir u.a. ein landesweites Radnetz, denken den öffentliche Nahverkehr neu und erhöhen die Effizienz seines Mitteleinsatzes und beerdigen den Landesstraßenbedarfsplan. Die erfolgreiche Volksinitiative „Verkehrswende jetzt!“ wurde von 29.000 Menschen unterzeichnet. Sie wurde aus unseren Reihen angeschoben, viele bündnisgrüne Mitglieder haben die Volksinitiative von Beginn an begleitet und viele Unterschriften wurden durch Bündnisgrüne gesammelt. Wir haben uns für den Dialogprozess im Landtag engagiert und für das Mobilitätsgesetz gekämpft. Die erfolgreiche Volksinitiative „Verkehrswende jetzt!“ hat nicht nur gezeigt, welche Veränderungen wir Brandenburger*innen uns in der Mobilität wünschen. Mit dem Dialogprozess zeigt sie auch, dass eine Volksinitiative als Baustein unserer Demokratie in Brandenburg einen echten Unterschied machen kann: Brandenburg bekommt ein
Mobilitätsgesetz und wird damit zum Vorreiter der Verkehrswende!
Doch es muss sich deutlich mehr bewegen, um den Verkehr klimaneutral zu machen und den Mobilitätsbedürfnissen von uns Brandenburger*innen Rechnung zu tragen. Der Blick auf die Bundesebene zeigt: Zum zweiten Mal in Folge hat der Verkehrssektor die Emissionsziele des Klimaschutzgesetzes verfehlt und noch immer hat Bundesverkehrsminister Wissing kein Maßnahmenpaket vorgelegt, um dieses Problem anzugehen. Auch in Brandenburg trägt das Verkehrsministerium nicht ausreichend dazu bei, die Verkehrswende voranzutreiben und Klimaneutralität in der Mobilität zu erreichen. Viele Spielräume, die der Landtag dem Ministerium eröffnet hat, lässt er ungenutzt liegen. Das Gutachten zum Brandenburger Klimaplan, welches vor wenigen Wochen durch unseren bündnisgrünen Klimaminister Axel Vogel vorgestellt wurde, zeigt das weitere Schritte notwendig sind.
NÄCHSTE SCHRITTE FÜR DIE VERKEHRSWENDE IN BRANDENBURG
1. Erhalt vor Neubau - Klimaschädliche Straßenprojekte stoppen
In der Brandenburger Landesregierung haben wir erreicht, dass für den Straßenbau endlich der Grundsatz Erhalt vor Neubau gilt. Mit dem Mobilitätsgesetz werden die letzten Neubauprojekte bei Landesstraßen gestrichen. Dennoch sind weiterhin viele Straßenbauprojekte im deutlich veralteten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgesehen, die auch Brandenburg betreffen. Wir machen uns dafür stark, dass klimaschädliche Projekte gestrichen werden und auch bei sogenannten Erhaltungsmaßnahmen keine Erweiterungen der Straße erfolgen, sondern wirklich nur der aktuell bestehende Straßenkörper repariert wird. Konkret fordern wir das Ende der Planungen der OU Lübben, der OU Bad Freienwalde, der B167neu in Eberswalde und der B189 zwischen Wittstock und Mirow.
2. Mehr Tempo, höherer Takt - Schienenverkehr ausbauen
Auch beim Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bremst das Brandenburger Verkehrsministerium. Brandenburg ist zwar bundesweite Spitze beim Ausbau SPNV. Doch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen, wenn wir die Klimaziele für den Verkehrssektor erreichen wollen. Darüber hinaus dürfen Angebotswegfälle, wie bei der Schorfheidebahn, die Erfolge nicht konterkarieren. Für den Landesnahverkehrsplan fordern wir unverzüglich 60min-Takte an allen Bahnhalten und auch Wochenendangebote für Linien wie der RB20. Für alle i2030-Projekte und die Vorhaben aus dem Reaktivierungsgutachten muss Verkehrsminister Beermann endlich einen Fahrplan vorlegen. Die Regionalbahn von Joachimsthal nach Templin muss schnellstmöglich wieder in den Betrieb gehen und die Strecke ausgebaut werden. Dafür muss schnellstmöglich die Standardisierte Bewertung beauftragt werden. Ähnliches gilt für den Korridor Neustadt (Dosse) zur Hansestadt Rostock, um den langsamen Niedergang der RB73/74 des letzten Jahrzehnts endlich
zu beenden und eine Alternativroute von Berlin nach Rostock zu schaffen. Bei der Reaktivierung von Bahnhalten müssen auch Halte aus der Kategorie B des Reaktivierungsgutachtens, wie Booßen oder Schönwalde (Glien), weiterverfolgt werden. Stilllegungen und Entwidmungen von Zugstrecken lehnen wir weiterhin entschieden ab.
3. Bezahlbar unterwegs - Deutschlandticket zu Ende denken
Dass Menschen bereit sind, vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, hat uns der Erfolg des 9-Euro-Tickets vor Augen geführt. Aus diesem Grund haben wir vehement ein Nachfolgeticket eingefordert. Bundesverkehrsminister Wissing hat lange versucht, eine Nachfolgeregelung auszusitzen und die Verantwortung von sich gewiesen. Dass das „Deutschlandticket“ jetzt kommt, ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zur klimaneutralen Mobilität und lichtet den Tarifdschungel in der Bundesrepublik. Dennoch ist das 49-Euro-Ticket noch nicht für alle eine passende Lösung. Positiv ist die anvisierte Job-Ticket-Variante für knapp 35€, für die es auch keine Mindestanzahl an Beschäftigten geben soll. Ebenfalls ein guter Schritt ist das Zukauf-Modell für Studierende mit Semestertickets. Wir Brandenburger Bündnisgrüne setzen uns allerdings dafür ein, dass das Zukauf-Modell für Studierende zu einem bundesweit einheitlichen 29€-Bildungsticket für Studierende, Azubis undSchüler*innen weiterentwickelt
wird. Auch Rentner*innen und Transferleistungsempfänger*innen wollen wir gemeinsam mit Berlin den Preis von 29 Euro anbieten. Für all diese Vorschläge muss Landesverkehrsminister Beermann seinen Widerstand endlich aufgeben.
4. Ins Rollen kommen - Förderung für Busverkehr nutzen
Das Land stellt den Kreisen jährlich viel mehr Geld für den Busverkehr zu Verfügung. Die Förderung der PlusBusse wird auch mit steigender Linienzahl fortgeführt. Darüber hinaus gibt es Fördergelder für die Umstellung der Fahrzeugflotte auf klimafreundliche Antriebe Erneuerbare Energien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die Landkreise müssen bei der Errichtung einer Ladeinfrastruktur - zum Betranken der Busse mit Wasserstoff oder dem Aufladen batterieelektrischer Fahrzeuge - zügig vorankommen. Nur so gelingt der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe. Wir fordern die Kreisebene auf, Förderporgramme zu nutzen und das Angebot auszubauen. Dazu gehören auch eine engere Abstimmung mit den Nachbarlandkreisen und attraktive Arbeitsbedingungen für Busfahrer*innen.
5. Vom Radweg zum Radnetz - Radverkehr fördern
Für den Radverkehr haben wir gegen den Widerstand unserer Koalitionspartner viel erreicht: In Brandenburg stehen so viele Mittel für den Radverkehr zur Verfügung wie noch nie. Zudem wird eine Änderung des Straßengesetzes im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Mobilitätsgesetz dafür sorgen, dass mehr Radwege unabhängig von Straßen gebaut werden und das Land seine Verantwortung bei der Baulast von Radschnellverbindungen übernehmen wird. Insgesamt wird ein landesweites Radnetz entstehen. Nicht zuletzt ist die Lastenradprämie ein voller Erfolg.
Jeder Kilometer, der mit dem Fahrrad statt mit dem fosslien Verbrenner-Auto zurückgelegt wird, spart rund 140 Gramm CO2. Der Ausbau von Radwegen ist zudem ein wichtiger Aspekt inklusiver Mobilität. Deshalb müssen die bereitgestellten Mittel für den Radverkehr schnellstmöglich tatsächlich in den Bau von Radwegen investiert werden. Um den Mittelabfluss zu garantieren, muss im Zweifel Personal vom Straßen- zum Radwegebau umgeschichtet werden! Die Radwege-Bedarfsliste muss überarbeitet und dabei das Verlagerungspotential im Vordergrund stehen. Wenn Kommunen in Vorleistung gehen und den Bau und die Planung von Radwegen an übergeordneten Straßen übernehmen wollen, um sie anschließend zu übergeben, dann muss das das Land begrüßen und in der Regel genehmigen.
6. Das Auto vernetzt denken - Ladeinfrastruktur stärken
Im ländlichen Raum ist der eigene PKW oft noch unverzichtbar. Wir begrüßen, dass ab 2035 europaweit nur noch Autos neu zugelassen werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Um den Umstieg auf E-Mobilität zu beschleunigen, setzen wir uns in den Kommunen für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. Für Bahnhöfe mit Park-&-Ride-Parkplätzen fordern wir eine Ausstattung mit PKW-Ladesäulen, die den Bedarfen auch in Zukunft gerecht wird.
7. Grenzen überwinden - Verkehrswege zu Nachbarn ausbauen
Brandenburg ist mit Berlin in seiner Mitte und seinen Nachbarländern eng verknüpft. Das muss sich auch in den Verkehrsverbindungen widerspiegeln. Die grenzüberschreitenden Strecken Tantow - Szczecin, Küstrin-Kietz - Kostrzyn (-Gorzów), Frankfurt - Rzepin (- Poznań / - Zielona Góra), Gubin (- Zielona Góra), Forst -Tuplice (- Żary) müssen ausgebaut werden und gute Anschlüsse im Taktverkehr bieten. Für die Planungsleistungen der Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der alten Ostbahn-Strecke Berlin - Küstrin-Kietz müssen die Länder Berlin und Brandenburg endlich in Vorleistung gehen, um die Verhandlungen mit dem Bund zu beschleunigen.