Ä73 zu 3. V10: Der Wasserkrise jetzt entschlossen entgegentreten

Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat im vergangenen Jahr mit einer Arbeitsgruppe die

Wassersituation im Landkreis beraten und Anfang diesen Jahres im anliegenden Bericht

beschrieben. Die Ergebnisse sind alarmierend, denn seit 2017 haben sinkende

Grundwasserspiegel, vermehrte Verdunstung und weniger Regen dazu geführt, dass

keine Grundwasserneubildung mehr stattfindet. Als eine weitere Folge des

menschengemachten Klimawandels führt dies zu einer Wasserkrise, der

entschlossen zu begegnen ist.

Die LDK möge daher beschließen:

Sinkende Grundwasserstände und geringe Niederschläge gehören im Land Brandenburg

zu den frühen Auswirkungen der Klimakrise. Die Landesregierung und der Landtag

werden aufgefordert, noch in der laufenden Legislaturperiode grundlegende Änderungen

an der das Wasser betreffenden Gesetzgebung und insbesondere am Niedrigwasser-

konzept herbeizuführen.

Unter Anderem sollten folgende Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden:

1. Die Grundwasserdaten und Wasserentnahmedaten sollen durchgängig und für jeden

transparent öffentlich dargestellt werden, um damit die dramatischen Veränderungen

besser lokalisierbar zu machen. Das geeignete Instrument dazu ist das elektronische

Wasserbuch sowie die Auskunftsplattform Wasser. Notwendige Schnittstellen sind durch

die Landesregierung zur Verfügung zu stellen und mit Wasserbehörden sowie

Wasserversorgern abzustimmen. Bisher existieren keine einheitlichen Schnittstellen

zwischen den verschiedenen Systemen der Unteren Wasserbehörden. Zum Teil werden

die Daten händisch und auch doppelt erfasst.

2. Die Grundwasserlage und die Situation der Oberflächengewässer sind sehr ernst und

lokal teils dramatischen Veränderungen unterlegen. Deshalb muss die Landnutzung

umgehend verändert und grundwasserschützende Maßnahmen eingeleitet werden, u.a.

folgende:

• flächendeckende Vegetation

• kleinteiligere Strukturen

• Reduzierung der Flächenversiegelung

• Reform der Agrarförderung hin zur ökologischer, wasserhaltender und wassersparender Landwirtschaft, wie bspw. Agroforst und pfluglose Bodenbearbeitung

3. Die Gewässer- und Anlagenunterhaltung muss reformiert werden u.a. durch

• Gräbenverfüllungen und eine konzeptionelle Vereinfachung von Stauumgestaltungen

• Vereinheitlichung der Stauhaltung durch gleiche Winter- und Sommerstaue

• gezielter und unbürokratischer Einsatz von EU-Mitteln für Stauerneuerungen

• Verzicht auf Planfeststellungen

• Förderung des Wassermanagements in den Wasser- und Bodenverbänden zur gezielten Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts

4. Begleitender und beschleunigter Waldumbau

• auf Hochflächen, um die Grundwasserneubildung zu fördern

• Zulassung auch von nicht zertifizierten Pflanzungen

• jeden Tropfen Wasser zurückhalten und dem Grundwasser zuführen

5. Schaffung von rechtlichen Grundlagen, um die alternative Nutzung von Grauwasser

sowie Mehrfachnutzung stärker in den Vordergrund zu stellen. Darüber hinaus soll die

Nutzung wertvoller Abwasserressourcen, u.a. Klarwasserabläufe aus Kläranlagen, zur

Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts durch Stauhaltung erreicht werden, statt diese wie bisher einfach abzuleiten.

6. Einrichtung von natürlichen Rückhalteräumen zur Aufnahme von Niederschlägen,

verpflichtende Rückhaltung von Dachflächenabflüssen mit grundsätzlicher Trennung vom

Kanalisationsnetz und verpflichtende Prüfung der Versickerung von

Niederschlagsabflüssen bei den Straßenplanungen des Landes. Dies muss Vorrang

haben vor Kanalbau und Ableitung

7. Reform der Regelung in Par. 40 Bbg. WG Die Annahme einer Quote von 93% zur

wiedereingeleiteten Wassermenge bei offener Beregnung, z.B. in der Landwirtschaft, ist aufgrund der gestiegenen Lufttemperaturen und der damit höheren Verdunstungen, nicht mehr zeitgemäß. Prüfung und Kontrolle der installierten Förderaggregate der Brunnen zur Beregnung (in der Landwirtschaft) mit den angegeben und erfassten Grundwasserentnahmemengen (Plausibilitätskontrolle)

8. Unterstützung von Fassadenbegrünungen und dem Bau von vertikalen PV-Elementen

an Gebäuden zur ganzjährigen Stromerzeugung.

9. Erstellung eines Zukunft-Konzepts für Schwammstädte

11. Prüfung, inwiefern eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) dahingehend möglich ist, dass Gemeinden die Wassergebühren unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße linerar staffeln können. Dadurch kann ein Anreiz zum sparsamen Wasserverbrauch gesetzt und übermäßiger Verbrauch eingeschränkt werden.

Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat im vergangenen Jahr mit einer Arbeitsgruppe die

Wassersituation im Landkreis beraten und Anfang diesen Jahres im anliegenden Bericht

beschrieben. Die Ergebnisse sind alarmierend, denn seit 2017 haben sinkende

Grundwasserspiegel, vermehrte Verdunstung und weniger Regen dazu geführt, dass

keine Grundwasserneubildung mehr stattfindet. Als eine weitere Folge des

menschengemachten Klimawandels führt dies zu einer Wasserkrise, der

entschlossen zu begegnen ist.

Die LDK möge daher beschließen:

Sinkende Grundwasserstände und geringe Niederschläge gehören im Land Brandenburg

zu den frühen Auswirkungen der Klimakrise. Die Landesregierung und der Landtag

werden aufgefordert, noch in der laufenden Legislaturperiode grundlegende Änderungen

an der das Wasser betreffenden Gesetzgebung und insbesondere am Niedrigwasser-

konzept herbeizuführen.

Unter Anderem sollten folgende Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden:

1. Die Grundwasserdaten und Wasserentnahmedaten sollen durchgängig und für jeden

transparent öffentlich dargestellt werden, um damit die dramatischen Veränderungen

besser lokalisierbar zu machen. Das geeignete Instrument dazu ist das elektronische

Wasserbuch sowie die Auskunftsplattform Wasser. Notwendige Schnittstellen sind durch

die Landesregierung zur Verfügung zu stellen und mit Wasserbehörden sowie

Wasserversorgern abzustimmen. Bisher existieren keine einheitlichen Schnittstellen

zwischen den verschiedenen Systemen der Unteren Wasserbehörden. Zum Teil werden

die Daten händisch und auch doppelt erfasst.

2. Die Grundwasserlage und die Situation der Oberflächengewässer sind sehr ernst und

lokal teils dramatischen Veränderungen unterlegen. Deshalb muss die Landnutzung

umgehend verändert und grundwasserschützende Maßnahmen eingeleitet werden, u.a.

folgende:

• flächendeckende Vegetation

• kleinteiligere Strukturen

• Reduzierung der Flächenversiegelung

• Reform der Agrarförderung hin zur ökologischer, wasserhaltender und wassersparender Landwirtschaft, wie bspw. Agroforst und pfluglose Bodenbearbeitung

3. Die Gewässer- und Anlagenunterhaltung muss reformiert werden u.a. durch

• Gräbenverfüllungen und eine konzeptionelle Vereinfachung von Stauumgestaltungen

• Vereinheitlichung der Stauhaltung durch gleiche Winter- und Sommerstaue

• gezielter und unbürokratischer Einsatz von EU-Mitteln für Stauerneuerungen

• Verzicht auf Planfeststellungen

• Förderung des Wassermanagements in den Wasser- und Bodenverbänden zur gezielten Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts

4. Begleitender und beschleunigter Waldumbau

• auf Hochflächen, um die Grundwasserneubildung zu fördern

• Zulassung auch von nicht zertifizierten Pflanzungen

• jeden Tropfen Wasser zurückhalten und dem Grundwasser zuführen

5. Schaffung von rechtlichen Grundlagen, um die alternative Nutzung von Grauwasser

sowie Mehrfachnutzung stärker in den Vordergrund zu stellen. Darüber hinaus soll die

Nutzung wertvoller Abwasserressourcen, u.a. Klarwasserabläufe aus Kläranlagen, zur

Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts durch Stauhaltung erreicht werden, statt diese wie bisher einfach abzuleiten.

6. Einrichtung von natürlichen Rückhalteräumen zur Aufnahme von Niederschlägen,

verpflichtende Rückhaltung von Dachflächenabflüssen mit grundsätzlicher Trennung vom

Kanalisationsnetz und verpflichtende Prüfung der Versickerung von

Niederschlagsabflüssen bei den Straßenplanungen des Landes. Dies muss Vorrang

haben vor Kanalbau und Ableitung

7. Reform der Regelung in Par. 40 Bbg. WG Die Annahme einer Quote von 93% zur

wiedereingeleiteten Wassermenge bei offener Beregnung, z.B. in der Landwirtschaft, ist aufgrund der gestiegenen Lufttemperaturen und der damit höheren Verdunstungen, nicht mehr zeitgemäß. Prüfung und Kontrolle der installierten Förderaggregate der Brunnen zur Beregnung (in der Landwirtschaft) mit den angegeben und erfassten Grundwasserentnahmemengen (Plausibilitätskontrolle)

8. Unterstützung von Fassadenbegrünungen und dem Bau von vertikalen PV-Elementen

an Gebäuden zur ganzjährigen Stromerzeugung.

9. Erstellung eines Zukunft-Konzepts für Schwammstädte

10. Prüfung, inwiefern eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) dahingehend möglich ist, dass Gemeinden die Wassergebühren unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße linerar staffeln können. Dadurch kann ein Anreiz zum sparsamen Wasserverbrauch gesetzt und übermäßiger Verbrauch eingeschränkt werden.