7. V9: VORRANG FÜR KLIMASCHUTZ – Ein Klimaschutzgesetz für mehr Rechts- und Planungssicherheit sowie beschleunigte Verfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien

Brandenburg braucht schnellstmöglich ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Maßnahmen vorschreibt. Hessen hat gezeigt, dass ein solches Gesetz möglich ist: Ende Januar wurde dort ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das einen verbindlichen Klimaplan enthält. Das Gesetz kann in Brandenburg ebenso aussehen. Nur so und mit einer ausreichend bemessenen Anzahl von gut qualifizierten VerwaltungsmitarbeiterInnen in den zuständigen Ämtern erreichen wir Verbindlichkeit, die wir dringend brauchen, um Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen.

Brandenburg braucht schnellstmöglich ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Maßnahmen vorschreibt. Hessen hat gezeigt, dass ein solches Gesetz möglich ist: Ende Januar wurde dort ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das einen verbindlichen Klimaplan enthält. Das Gesetz kann in Brandenburg ebenso aussehen. Nur so erreichen wir Verbindlichkeit, die wir dringend brauchen, um Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen.

Ergänzend müssen Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe verankert werden, denn erst dann sind Kommunen gehalten und in der Lage, die notwendigen Haushaltsmittel sowie erforderliche Planstellen dafür bereitzustellen.

Ergänzend müssen Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe verankert werden, denn erst dann sind Kommunen gehalten und in der Lage, die notwenigen Haushaltsmittel dafür bereitzustellen.

Zudem müssen mindestens 10 % des Landeshaushaltes für Klimaschutz und Klimaanpassung sowie dadurch erforderlich werdende Massnahmen im Biotop- und Artenschutz verbindlich festgeschrieben sein. Dieses Geld ist mehr als gut investiert, da es Folgekosten in deutlich höherem Umfang zu vermeiden hilft.

Zudem müssen mindestens 10 % des Landeshaushaltes für Klimaschutz und Klimaanpassung verbindlich festgeschrieben sein. Dieses Geld ist mehr als gut investiert, da es Folgekosten in deutlich höherem Umfang zu vermeiden hilft.

Viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen sind ebenfalls mehr als bereit, dies zu unterstützen und die notwendigen Investitionen zu tätigen. Sie stehen dabei aber immer noch zu hohen rechtlichen und bürokratischen Hürden gegenüber.

Es darf nicht sein, dass Klimaschutz ein ums andere Mal hintangestellt wird und noch das kleinste Bedenken abseits von solchen des Biotop- und Artenschutzes schwerer wiegt. Wir brauchen endlich Gesetze auf Landes- und Bundesebene, mit denen Klimaschutzmaßnahmen eingeklagt werden können. Für Brandenburg wurden die Maßnahmen des Klimaplans unter Beteiligung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Naturschutzverbänden, Wirtschaft und Kommunen erarbeitet, so dass sie einen breiten Rückhalt haben. Sie stellen außerdem Rechts- und Planungssicherheit her für Menschen, Unternehmen und Kommunen, die zum Klimaschutz beitragen. Es ist nur demokratisch, wenn Maßnahmen, die von den Wählerinnen und Wählern gewünscht sind und ihnen Sicherheit geben, auch verbindlich umgesetzt werden.

Es darf nicht sein, dass Klimaschutz ein ums andere Mal hintangestellt wird und noch das kleinste Bedenken schwerer wiegt. Wir brauchen endlich Gesetze auf Landes- und Bundesebene, mit denen Klimaschutzmaßnahmen eingeklagt werden können. Für Brandenburg wurden die Maßnahmen des Klimaplans unter Beteiligung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kommunen erarbeitet, so dass sie einen breiten Rückhalt haben. Sie stellen außerdem Rechts- und Planungssicherheit her für Menschen, Unternehmen und Kommunen, die zum Klimaschutz beitragen. Es ist nur demokratisch, wenn Maßnahmen, die von den Wählerinnen und Wählern gewünscht sind und ihnen Sicherheit geben, auch verbindlich umgesetzt werden.

Brandenburg ist nach wie vor das Bundesland in Deutschland mit den höchsten CO2 Emissionen pro Kopf, vor allem aufgrund der Braunkohleverstromung. Aber auch in anderen Sektoren, wie in der Industrie und im Verkehr, sind die Emissionen nach wie vor viel zu hoch.
Die Folgen dessen spüren wir schon jetzt mit brennenden Wälder, trockene Seen und Flüsse oder der steigenden Sorge um die Trinkwasserversorgung.

Es ist essentiell, dass Brandenburg sich nach einem jahrzehntelangen klimapolitischen Stillstand endlich aufgemacht hat und einen Klimaplan mit dem Ziel spätestens 2045 klimaneutral zu sein aufstellt. Neben Zwischen- und Sektorzielen wird der Plan konkrete Maßnahmen enthalten, um die Ziele zu erfüllen.

Um das für kommende Landesregierungen verbindlich zu machen fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg Klimaziele, entsprechende Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen in einem Klimagesetz festzuhalten.

Viele Bundesländer haben bereits Klimagesetze mit unterschiedlichen Regelungsinhalten. Diese sind eine gute Grundlage, um wirkungsvolle Klimapolitik in den Bundesländern zu machen und bieten Inspiration für einen Brandenburger Gesetzesvorschlag.

Neben konkreten Maßnahmen wie der Ausweitung der Solarpflicht auf den privaten Bereich, der Einführung eines Solareuros, um die Beteiligung von Bürger*innen an der Energiewende zu erhöhen und der Anpassung der Wassernutzungsentgelte muss ein Klimagesetz auch den Bereich der Klimagovernance in den Blick nehmen. Brandenburg braucht ein Klimakabinett, das die entsprechenden Gesetzesvorhaben und Strategien auf den Weg bringt und einen wissenschaftlichen Klimarat, der die Landesregierung berät. Außerdem müssen Aussagen zu den Konsequenzen getroffen werden, wenn Zwischen- und Sektorziele verfehlt werden, um die Mehremissionen auszugleichen.

Eine auskömmliche Finanzierung ist die Grundvoraussetzung um Klimaschutz umzusetzen. Auf keinen Fall darf Klimaschutz am Finanzministerium scheitern. Unter anderem durch das sogenannte Brandenburg-Paket konnte abgesichert werden, dass wichtige Investition im Bereich der Transformation gerade in den Kommunen getätigt werden können.
Darüber hinaus fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg bei der nächsten regulären Haushaltsaufstellung einen Klima-Fond einzurichten, um Investitionen im öffentlichen, aber auch im privaten Bereich zu unterstützen.
Langfristig gesehen kostet Klimaschutz immer weniger als kein Klimaschutz: Es wird nicht nur konkret bei den Energiekosten gespart, sondern vor allem verringern sich unabsehbare Folgekosten aufgrund der Auswirkungen der Klimakrise.