8. V3: Für eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaft in Brandenburg

Hierzu fordern Bündnis 90/Die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

Zugang zu schnellem Internet ist in Brandenburg noch nicht überall selbstverständlich, aber für den Erfolg von Unternehmen eine Grundvoraussetzung. Der ländliche Raum wird zunehmend attraktiv für sStart-ups, Existenzgründer*innen und für die Ansiedlung großer Technologie-unternehmen. Wir setzen uns ein für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfasernetze) und der Mobilfunknetze.

Wir setzen uns für die Förderung von OpenData und OpenSource in der Verwaltung ein, um neue, wertschöpfende Geschäftsmodell zu ermöglichen. Von Verwaltungen gesammelte und erstellte Daten sollen grundsätzlich kostenfrei in einem öffentlich zugänglichem OpenData-Portal zur Verfügung gestellt werden. Verwaltungen sollen grundsätzlich OpenSource-Software nutzen. Für Verwaltungen erstellte Software soll grundsätzlich unter eine OpenSource Lizenz und kostenlos in einem öffentlich zugänglichem Repository zur Verfügung gestellt werden. Verwaltungen werden Möglichkeiten zur Unterstützung von OpenSource-Entwicklercommunities gegeben.

Wir setzen uns für die Förderung von OpenData in der Verwaltung ein, um neue, wertschöpfende Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Abfälle sind für uns kein Müll, sondern die Ressourcen von morgen. Unser Ziel für Brandenburg heißt „Zero-Waste“. Wir wollen Brandenburg zu einer Modellregion für das Ende der Wegwerfgesellschaft machen, mit innovativen Recyclingunternehmen und Forschungsinstituten. Wir wollen die Unternehmen bei ihrer Transformation vom linearen zum zirkulären Wirtschaften gezielt fördern, die schon beim Design ihrer Produkte Prinzipien der Reparaturfähigkeit, der Wiederverwendung und des Recyclings mitdenken, denn sie werden in der Zukunft erfolgreicher sein. In einem Zukunftsprogramm Bioökonomie können nachwachsende Rohstoffe als Startpunkte für Produktkreisläufe der Zukunft entwickelt werden. Das Brandenburgische Abfall- und Bodenschutzgesetz wollen wir novellieren und eine brandenburgischen Kreislaufwirtschaftsstrategie mit konkreten Maßnahmen für Abfallvermeidung, ressourcenschonendes Prozess- und Produktdesign, Wiederverwendung und Recycling erarbeiten. Landesverwaltungen und landeseigene Betriebe machen wir zu Leuchttürmen der Kreislaufwirtschaft. Güter und Materialien werden mit Produktpässen ausgestattet, die Informationen über ihre Kreislauffähigkeit geben.

Im Baubereich setzen wir uns für sozial verträgliche Fördermöglichkeiten von niedrigschwelliger Sanierung ein.
Sanierungen und Erweiterungen haben stets Vorrang vor Abbruch und Neubau ein.

Erneuerbare Energie aus Sonne und Wind sind wichtige Standortfaktoren für Unternehmen und zwingende Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wirtschaft. Sie ist in der Erzeugung preiswerter als fossile oder Atomenergie. Es ist das ausgewogene Verhältnis von Wind und Solar, das durch Speichertechnologien ergänzt, in Zukunft eine stabile Versorgung mit Energie sichert. Dabei soll der günstige Überschussstrom für die Speicherung verwendet und zum Ausgleich von Fluktuationen eingesetzt werden. Wir setzen uns für ein verbessertes Regelwerk für die Erzeugung, Übertragung und Nutzung von erneuerbarer Energie ein, damit diese lokal erzeugte Energie kostengünstig vor Ort genutzt werden kann.

Erneuerbare Energie aus Sonne und Wind sind wichtige Standortfaktoren für Unternehmen und zwingende Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wirtschaft. Sie ist in der Erzeugung preiswerter als fossile oder Atomenergie. Es ist das ausgewogene Verhältnis von Wind und Solar, das durch Speichertechnologien ergänzt, in Zukunft eine stabile Versorgung mit Energie sichert. Dabei soll der günstige Überschussstrom für die Speicherung verwendet und zum Ausgleich von Fluktuationen eingesetzt werden. Im Bund haben wir die Förderung von Solar und Speichern massiv gestärkt und für Eigennutzung steuerlich entlastet. Wir setzen uns für ein verbessertes Regelwerk für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbarer Energie ein, damit diese lokal erzeugte Energie kostengünstig vor Ort genutzt werden kann.

Die Elektrifizierung der Sektoren hat Priorität. Doch für verschiedene industrielle Prozesse ist eine direkte Elektrifizierung nicht möglich. Grüner Wasserstoff hilft, diese Lücke zu schließen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Deutschland will bis 2030 Leitmarkt für Wasserstoff werden. Wir werden die Weichen stellen, damit Brandenburg zu einem führenden Technologiestandort für grünen Wasserstoff wird. Die Ansätze zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Brandenburg und zum Aufbau eines überregionalen Leitungsnetzes für Wasserstoff unterstützen wir und wollen sie in Umsetzung bringen.Zukünftig kann mit grünem Wasserstoff aus der Uckermark in Eisenhüttenstadt grüner Stahl entstehen, aus dem in Henningsdorf Züge für unseren Nahverkehr werden.

Die bestehende Wirtschaftsweise sprengt neben den planetaren auch die gesellschaftlichen Grenzen. Deshalb ist es für uns von herausragender Bedeutung, das grundsätzliche Ziel wirtschaftlichen Handelns –- Wirtschaft für die Menschen - zu unserem Kompass zu machen. Wir stärken gemeinnützige Arbeitgeber*innen, Genossenschaften, „Purpose-Unternehmer*innentum“, Sozialunternehmen, Sharing-Initiativen und solidarische Gemeinschaften mit geeigneten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. Zugleich setzen wir uns für die Gemeinwohlbilanzierung landeseigener Betriebe ein und laden privatwirtschaftliche Unternehmen ein, mit einer Beratungsunterstützung an dieser Initiative teilzunehmen.

Die Verwaltung sollte ökologische und soziale und gemeinwohlorientierte Kriterien beim Verwaltungshandeln berücksichtigen, insbesondere durch eine nachhaltige Beschaffung. Dafür braucht es u.a.

eine Tariftreueklausel, mit der allgemein wirksame Tarifverträge für die Auftragsausführung vorgegeben werden, sowie verbindliche Umweltkriterien im Brandenburger Vergabegesetz! Firmen, die im Auftrag des Landes arbeiten, müssen Arbeitsbedingungen in einer Qualität gewährleisten, die denen von tarifgebundenen Unternehmen entspricht und vom Land vorgegebene Umweltstandards einhalten.

3. Neue Gewerbe- und Industrieflächen für Brandenburg – aber richtig

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3. Neue Gewerbe- und Industrieflächen für Brandenburg – aber richtig

Attraktive Gewerbe- und Industrieflächen sichern durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung den Wohlstand in der Hauptstadtregion. Diese Flächen werden vor Allem im Berliner Umland zunehmend knapp. Im ganzen Land nimmt die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzungen deutlich zu. In Brandenburg gibt es aber auch strukturschwache Regionen, die zu attraktiven Industrie- und Gewerbestandorten werden können. Hier muss es zu einem sinnvollen Ausgleich kommen. Wir entwickeln ein landesweites Gewerbe- und Industrieflächenkonzept, das diesen Ausgleich schafft. Die Nutzung bestehender Flächen und Infrastruktur ist vorrangig gegenüber Neuerschließungen zu verfolgen. Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein.

Attraktive Gewerbe- und Industrieflächen sichern durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung den Wohlstand in der Hauptstadtregion. Diese Flächen werden vor Allem im Berliner Umland zunehmend knapp. Im ganzen Land nimmt die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzungen deutlich zu. In Brandenburg gibt es aber auch strukturschwache Regionen, die zu attraktiven Industrie- und Gewerbestandorten werden können. Hier muss es zu einem sinnvollen Ausgleich kommen. Bei der Erschließung neuer Standorte in diesen Regionen hilft die von uns mit neuen und ökologischen Kriterien versehene Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".(GRW). Die lokale Verfügbarkeit von grüner Energie ist schon heute ein echter Standortvorteil in Brandenburg. Wir entwickeln ein landesweites Gewerbe- und Industrieflächenkonzept, das diesen Ausgleich schafft. Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein.

Attraktive Gewerbe- und Industrieflächen sichern durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung den Wohlstand in der Hauptstadtregion. Diese Flächen werden vor Allem im Berliner Umland zunehmend knapp. Im ganzen Land nimmt die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzungen deutlich zu. In Brandenburg gibt es aber auch strukturschwache Regionen, die zu attraktiven Industrie- und Gewerbestandorten werden können. Hier muss es zu einem sinnvollen Ausgleich kommen. Wir entwickeln ein landesweites Gewerbe- und Industrieflächenkonzept, das diesen Ausgleich schafft. Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein.

Attraktive Gewerbe- und Industrieflächen sichern durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung den Wohlstand in der Hauptstadtregion. Diese Flächen werden vor Allem im Berliner Umland zunehmend knapp. Im ganzen Land nimmt die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzungen deutlich zu. In Brandenburg gibt es aber auch strukturschwache Regionen, die zu attraktiven Industrie- und Gewerbestandorten werden können. Hier muss es zu einem sinnvollen Ausgleich kommen. Wir entwickeln ein landesweites Gewerbe- und Industrieflächenkonzept, das diesen Ausgleich schafft. Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein. Dabei müssen wir weg von einer Vergabe der Flächen zur quantitativen Arbeitsplätzeschaffung, hinzu einer qualitativen Auswahl. Nur noch Unternehmen, die Lücken in Wertschöpfungsketten schließen oder bei der sozialökologischen Transformation helfen, dürfen Flächen angeboten werden. Alle anderen verschlimmern lediglich den Fach- und Arbeitskräftemangel.

Dabei ist für uns auch wichtig, vorrangig bestehende Gewerbe- und Industriegebiete besser zu nutzen. Diese müssen teilweise auf den heutigen Stand ertüchtigt werden (z.B. Internetanbindung), ferner muss die fortdauernde Nutzung der einzelnen Flächen überprüft und ungenutzte Parzellen müssen wieder zu größeren Einheiten zusammengeführt werden.

Dabei ist für uns auch wichtig, bestehende Gewerbe- und Industriegebiete besser zu nutzen. Diese müssen teilweise auf den heutigen Stand ertüchtigt werden (z.Bvorrangig ist dabei die Anbindung an eine gute Internetverbindung (eine mindestnötige Bandbreite ist zu definieren) und die energetische Sanirerung. Internetanbindung), ferner muss die fortdauernde Nutzung der einzelnen Flächen überprüft und ungenutzte Parzellen müssen wieder zu größeren Einheiten zusammengeführt werden.

Zur Entwicklung neuer Flächen ist eine enge Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien erforderlich, um alle Aspekte von Wirtschaftsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und der erforderlichen verkehrlichen Anbindung für Güter und Personen im Blick zu behalten. Alle Erfolgsfaktoren einer möglichen Ansiedlung sind vomvon Anfang an zu berücksichtigen.

Zur Entwicklung neuer Flächen ist eine enge Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien erforderlich, um alle Aspekte von Wirtschaftsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und der erforderlichen verkehrlichen Anbindung für Güter und Personen im Blick zu behalten. Alle Erfolgsfaktoren einer möglichen Ansiedlung sind vom Anfang an zu berücksichtigen.

Um diese Kriterien umzusetzen, treten wir für eine Unterstützung der Kommunen durch das Land ein und werben für eine aktive Rolle der Kommunen für die Entwicklung der Gebiete, auch indem sie das Eigentum an den zu entwickelnden Gebieten so lange wie möglich halten. Gleichzeitig werben wir für inter-Kommunale Kooperationen im Sinne einer ökologischen und ökonomischen nachhaltigen Entwicklung, um insb. Überbietungswettkämpfen zwischen Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbe- und Instrieflächen entgegenzuwirken.

Zentrale Bedeutung kommt hier der Flächenkonkurrenz zu. Brandenburg braucht nicht nur neue Gewerbe- und Industrieflächen, sondern auch Freiraum- und mehr Wildnisflächen. Der Wohnungsbau soll ebenfalls verstärkt und Verkehrsflächen sollen für den Umweltverbund erweitert werden. Sowohl für Gewerbe- und Industrieflächen als auch für neue Wohngebiete gilt es zunächst bestehende Flächen entsprechend aufzuwerten und die Nutzung dort zu intensivieren. Darüber hinaus muss es aber auch Raum für industrielle Großansiedlungen geben. Diese sollen vornehmlich in strukturschwachen Regionen angesiedelt oder entwickelt werden. Das Land soll die verfügbaren Ressourcen darauf verwenden, dort ggf. noch fehlende Infrastruktur aufzubauen.

Zentrale Bedeutung kommt hier der Flächenkonkurrenz zu. Brandenburg braucht nicht nur neue Gewerbe- und Industrieflächen, sondern auch Freiraum- und mehr Wildnisflächen. Der Wohnungsbau soll ebenfalls verstärkt und Verkehrsflächen sollen für den Umweltverbund erweitert werden. Sowohl für Gewerbe- und Industrieflächen als auch für neue Wohngebiete gilt es zunächst bestehende Flächen entsprechend aufzuwerten und die Nutzung dort zu intensivieren. Darüber hinaus muss es aber auch Raum für industrielle Großansiedlungen geben. Diese sollen vornehmlich in strukturschwachen Regionen angesiedelt oder entwickelt werden. Das Land soll die verfügbaren Ressourcen darauf verwenden, dort ggf. noch fehlende Infrastruktur aufzubauen.