Ä118 zu 5. V2: Die Kohle bleibt im Boden – Brandenburg wird Klimaland!

Die Energieerzeugung in Brandenburg steckt im 19. Jahrhundert fest, während die Klimakrise längst angekommen ist. Anhaltende Dürren, Extremwetterereignisse und Waldbrände sind nur erste Anzeichen dafür. Trotzdem bleibt Brandenburg in Sachen Klimaschutz weit hinter seinen Potenzialen zurück. Mehr noch: Brandenburg wird mit größter Wahrscheinlichkeit seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze verfehlen, wie das vom Brandenburger Umweltministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) deutlich macht. Eine Erkenntnis, die auch der neueste Bericht des Weltklimarats (IPCC) stützt. Das heißt: We need to panic!

Kohleausstieg spätestens 2030!

Wir sehen darin den klaren Auftrag, beim Klimaschutz nachzuziehen. Der größte Teil der brandenburger Treibhausgasemmissionen stammt aus dem Energiesektor. Dafür verantwortlich ist vor allem die fossile Energie- und Wärmeerzeugung aus der Braunkohle.

Mit der Lausitz im Süd-Osten teilen sich Brandenburg und Sachsen das nach wie vor aktive Kohleabbaugebiet Lausitz. Obwohl die Verstromung von Kohle nicht zwingend für die Versorgungssicherheit benötigt wird, halten SPD und CDU in Brandenburg unverantworlicher Weise an ihr fest. Die Zerstörung der Landschaft und das Festhalten am ewiggestrigen fossilen Zeitalter hat nicht nur Klimaschäden zur Folge, sondern zerstört nachhaltig den Wasserhaushalt, Ökosysteme, die Biodiversität und den Kulturraum Lausitz.

Klare Begrenzungen beim Abbau und bei der Verstromung von Kohle!

Die Schäden werden im nächsten Jahrhundert Folgekosten in Milliardenhöhe zur Folge haben, sogenannte Ewigkeitslasten. Alleine seit 1990 sind bereits 12 Milliarden Euro für die Sanierung des Altbergbaus ausgegeben worden, für einige Gebiete liegen bis heute keine Pläne oder Ideen zur Sanierung vor. Auch deshalb müssen die Transformationsbestrebungen und Investitionen der LEAG in erneuerbare Energien im Rahmen des Projekts "Gigawattfactory" kritisch begleitet werden. Die "Gigawattfactory" beinhaltet bei Weitem nicht nur den Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Bei einem vorgezogenen Kohleausstieg muss in den Blick genommen werden, inwieweit die in den nächsten Jahrzehnten anstehenden Sanierungen finanziert werden. Auf gar keinen Fall dürfen, zusätzlich zu den Altlasten der DDR-Tagebaue, auch noch die Tagebaue der LEAG aus Steuergeldern saniert werden.

Es ist sicherzustellen, dass die LEAG sich dafür nicht aus der Affäre ziehen kann. Sollten die ambitionierten Pläne der LEAG, eine sogenannte „Gigafactory“ auf den Weg zu bringen, bei der Erneuerbare Energien in nennenswerten Größenordnungen produziert werden, gelingen, müssen auch diese Einnahmen für die Sanierung der Gebiete zur Verfügung stehen.

Grundsätzlich begrüßen wir es, dass auch der Bergbaubetreiber Erneuerbare Energie produzieren will. Trotzdem müssen die Transformationsbestrebungen und Investitionen der LEAG kritisch begleitet werden und sicher gestellt werden, dass die LEAG ihren Sanierungspflichten nachkommt. Die "Gigawattfactory" beinhaltet bei Weitem nicht nur den Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Erdgas ist keine Lösung!

Die LEAG plant die Errichtung von Erdgaskraftwerken in einer Größenordnung von bis zu 2.700 Megawatt. Auch wenn ein großer Teil dieser Erdgaskraftwerde "H2-ready" (bereit, Wasserstoff anstatt Erdgas als Energieträger zu verarbeiten) sein soll, lehnen wir diese Planungen klar ab. Sie bedeuten Investitionen in die fossile Infrastruktur. Die Nutzung von Wasserstoff ist als Energieträger momentan noch ineffizient und unwirtschaftlich.

Von Erdgas als einer "Brückentechnologie" zu sprechen ist falsch und fahrlässig!

Als Brandenburger Bündnisgrüne setzen wir uns dafür ein:

- Die weitere Klimapolitik in Brandenburg muss den Budgetansatz als Grundlage für alle weiteren Maßnahmen nehmen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg, das die Einhaltung der 1,5°C-Grenze sichert!

- Die nach 2030 verbleibende Kohle in Brandenburg und Sachsen muss unter der Erde bleiben. Der Brandenburger Kohleausstieg muss auf spätestens 2030 vorgezogen werden. Dabei beschränken wir uns nicht nur auf ein Datum, sondern die bis dahin abgebaggerte Kohlemenge, diese sollte so festgelegt werden, dass die Einhaltung der 1,5°C-Grenze sichergestellt wird. Das bedeutet, dass aus dem Tagebau Welzow weniger Kohle gefördert werden darf als aktuell geplant.

- Das durch den Kohleabbau gefährdete Dorf Miłoraz/Mühlrose muss erhalten bleiben.

- Es dürfen keine weiteren Steuergelder als Entschädigungen an Braunkohleunternehmen fließen.

- Der Bund muss mit den beiden Bundesländern einen Pfad aufzeigen, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe und die sächsischen Kraftwerke in Boxberg und Lippendorf bis spätestens 2030 vom Netz zu nehmen. Hierbei muss ein 1,5°C-kompatibler Pfad eingeschlagen werden, damit ein schlechter Deal wie im rheinischen Braunkohlerevier mit Garzweiler II und dem Dorf Lützerath verhindert wird.

- Jegliche Braunkohle, die aus Gründen der Versorgungssicherheit früher als geplant verstromt wurde, darf hinten raus nicht zu einer Erhöhung der Gesamtkohlemenge führen, sondern muss später eingespart werden.

- Die Landesregierung trägt die Verantwortung, die Region und die betroffenen Arbeitenden auf einen Kohleausstieg 2030 vorzubereiten. Dazu sind klare Perspektiven und Planungssicherheit notwendig. Kooperationen wie die zwischen LEAG und DB zeigen, wie der Strukurwandel konkret aus der Sicht der Arbeitenden funktionieren kann. Gleichzeitig herrscht in der Region ein großer Fachkräftemangel vor - das ist inzwischen eine der größten Herausforderungen des Strukturwandels. Nur ein ganzheitlicher Strukturwandelprozess, der neben Arbeitsplätzen auch andere Aspekte in den Blick nimmt, kann gelingen.

- Um der Thematik der grundlastfähigen Energieversorgung zu begegnen, müssen wir den Fokus auf eine schnelle Realisierung der Sektorkopplung legen. Dafür ist eine beschleunigte Digitalisierung nötig, damit alle Sektoren intelligent verschaltet werden können. In diesem Rahmen müssen Speichertechnologien untersucht werden, die sich als Ergänzung in Brandenburg eignen und zur flexiblen Nutzung des Stromes eingesetzt werden können. Das braucht einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien, von der Erzeugung bis Speicherung.

- Es darf keine Investitionen in den Bau weiterer Erdgaskraftwerke geben.

- Bei der Sanierung der Tagebaue der LEAG darf der Konzern als Braunkohlebetreiber auf keinen Fall aus seiner bergrechtlichen Pflicht entlassen werden, die vollkommene Sanierung der Flächen durchzuführen.

- Die Transformation der ehemaligen Tagebaue hin zu einer neuen Nutzung (bspw. Seen) muss an die Herausforderungen des Klimawandels, insbesondere der Wasserknappheit angepasst werden. Das bedeutet für uns Flächen mit einem großen ökologischen Mehrwert zu schaffen.

- Alternativ muss geprüft werden, ob sich alte Tagebaustandorte als zukünftige Speicherstandorte eignen, weil dort bereits eine Netzanschluss-Infrastruktur in Form von leistungsfähigen Einspeisepunkten vorherrscht, die für Speichertechnologien genutzt werden kann.

Brandenburg muss Klimaland werden.

Als Bündnisgrüne in Regierungsverantwortung werden wir sofort alle notwendigen Schritte einleiten, um unserer Verantwortung zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze gerecht zu werden.

Glossar:

1,5-Grad-Grenze = Hauptergebnis des Pariser Klimaabkommens, das die globale Erderwärmung durch die Klimakrise auf maximal 1,5°C begrenzen möchte

Planungssicherheit = Sicherheit für Menschen, die von Veränderungsprozessen betroffen sind, dass sie z. B. nach dem Stopp von Kohleverstromung auch weiterhin noch eine Arbeit in der Region haben

LEAG = Energieunternehmen in der Lausitz, das Bergbau betreibt, (Kohle-)Kraftwerke unterhält und mit dem Vertrieb Geld verdient

Entschädigungszahlungen = Gelder, die als Ausgleich an z. B. ein Unternehmen gezahlt werden, wenn es durch rechtliche Bestimmungen finanzielle Nachteile erfährt

Versorgungssicherheit = die Sicherheit, dass das Stromnetz zuverlässig und durchgängig funktioniert

Transformationsbestrebungen = Ziele, etwas zu verändern

Megawatt = Physikalische Maßeinheit für einen Energieumsatz pro Zeitspanne, 1 Megawatt sind 1 Million Watt

GWh = Gigawattstunden

Brückentechnologie = von einigen als Zwischenlösung propagierte Technologie, um die Umstellung von fossilen Energien auf erneuerbare Energien zu überbrücken

Ewigkeitslasten = Sanierungsmaßnahmen, die über mehrere Generationen fortgeführt werden müssen. Die Kosten müssen die Kohlekraftwerksbetreiber tragen.

Sektorkopplung = Die intelligente Vernetzung der Sektoren Strom, Verkehr, Industrie und Wärme, zum Zwecke der Dekarbonisierung.

Grundlastfähigkeit = die dauerhafte und verlässliche Bereitstellung einer bestimmten Menge von elektrischen Energie.