5. V2: Die Kohle bleibt im Boden – Brandenburg wird Klimaland!

Die Energieerzeugung in Brandenburg steckt im 19.vergangenen Jahrhundert fest, während die Klimakrise längst angekommen ist. Anhaltende Dürren, Extremwetterereignisse und Waldbrände sind inzwischen auch in Brandenburg in nicht gekanntem Ausmaß angekommen und nur erste Anzeichen dafürfür das, was uns erwartet. Trotzdem bleibt Brandenburg in Sachen Klimaschutz weit hinter seinen Potenzialen zurück. Mehr noch: Brandenburg wird mit größter Wahrscheinlichkeit seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze verfehlen, wie das vom Brandenburger UmweltministeriumKlimaministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) deutlich macht. Eine Erkenntnis, die auch der neueste Bericht des Weltklimarats (IPCC) stützt. Das heißt: We need to panic!

Die Energieerzeugung in BrandenburgMit der Braunkohle steckt ein Teil der Brandenburger Energieerzeugung noch im 19.vergangenen Jahrhundert fest, während die Klimakrise längst angekommen ist. Anhaltende Dürren, Extremwetterereignisse und Waldbrände sind nur erste Anzeichen dafür. Trotzdem bleibt Brandenburg in Sachen Klimaschutz weit hinter seinen Potenzialen zurück. Mehr noch: Brandenburg wird mit größter Wahrscheinlichkeit seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze verfehlen, wie das vom Brandenburger Umweltministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) deutlich macht. Eine Erkenntnis, die auch der neueste Bericht des Weltklimarats (IPCC) stützt. Das heißt: We need to panic!

Wir sehen darin den klaren Auftrag, beim Klimaschutz nachzuziehen Brandenburg muss schnellstmöglich klimaneutral sein. Der größte Teil der brandenburger Treibhausgasemmissionen stammt aus dem Energiesektor. Dafür verantwortlich ist vor allem die fossile Energie- und Wärmeerzeugung aus der Braunkohle.

Mit der Lausitz im Süd-Osten teilen sich Brandenburg und Sachsen das nach wie vor aktive Kohleabbaugebiet Lausitz. Obwohl die Verstromung von Kohle nicht zwingend für die Versorgungssicherheit benötigt wird, halten SPD und CDU in Brandenburg in unverantworlicher Weise an ihr fest. Die Zerstörung der Landschaft und das Festhalten am ewiggestrigen fossilen Zeitalter hat nicht nur Klimaschäden zur Folge, sondern zerstört nachhaltig den Wasserhaushalt, Ökosysteme, die Biodiversität und den Kulturraum Lausitz.

Mit der Lausitz im Süd-Osten teilen sich Brandenburg und Sachsen dasein nach wie vor aktives Kohleabbaugebiet in der Lausitz. Obwohl die Verstromung von Kohle nicht zwingend für die Versorgungssicherheit benötigt wird, halten SPD und CDU in Brandenburg unverantworlicher Weise an ihr fest. Die Zerstörung der Landschaft und das Festhalten am ewiggestrigen fossilen Zeitalter hat nicht nur Klimaschäden zur Folge, sondern zerstört nachhaltig den Wasserhaushalt, Ökosysteme, die Biodiversität und den Kulturraumdie Landschaft in der Lausitz.

Mit der Lausitz im Süd-Osten teilen sich Brandenburg und Sachsen das nach wie vor aktive Kohleabbaugebiet Lausitz. Obwohl die Verstromung von Kohle nicht zwingend für die Versorgungssicherheit benötigt wird, halten SPD und CDU in Brandenburg unverantworlicher Weise an ihr fest. Die Zerstörung der Landschaft und das Festhalten am ewiggestrigen fossilen Zeitalter hat nicht nur Klimaschäden zur Folge, sondern zerstört nachhaltig den Wasserhaushalt, Ökosysteme, die Biodiversität und den Kulturraum Lausitz.

Obwohl die Verstromung von Kohle nicht zwingend für die Versorgungssicherheit benötigt wird, halten SPD und CDU in Brandenburg unverantworlicher Weise an ihr fest. Das Festhalten an der Kohle verhindert zum Weiteren den Einstieg ins Neue. Wer heute an der Kohle festklammert verkennt, dass Kohle durch den steigenden CO2-Preis, den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und den sinkenden Gaspreis in den nächsten Jahren unwirtschaftlich wird. Deswegen ist es geboten jetzt für die Menschen in der Region die Weichen zu stellen.

Es ist gut, dass die Bundesregierung sich zum Ziel setzt, auch in den ostdeutschen Kohlerevieren 2030 aus der Braunkohle ausgestiegen zu sein.

Die Schäden werden im nächsten Jahrhundert Folgekosten in Milliardenhöhe zur Folge haben, sogenannte Ewigkeitslasten. Alleine seit 1990 sind bereits 12 Milliarden Euro für die Sanierung des Altbergbaus ausgegeben worden, für einige Gebiete liegen bis heute keine Pläne oder Ideen zur Sanierung vor. Auch deshalb müssen die Transformationsbestrebungen und Investitionen der LEAG in erneuerbare Energien im Rahmen des Projekts "Gigawattfactory" kritisch begleitet werden. Die, denn die "Gigawattfactory" beinhaltet bei Weitem nicht nur den Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Die Schäden werden im nächsten Jahrhundert Folgekosten in Milliardenhöhe zur Folge haben, sogenannte Ewigkeitslasten. Alleine seit 1990 sind bereits 12 Milliarden Euro für die Sanierung des Altbergbaus ausgegeben worden, für einige Gebiete liegen bis heute keine Pläne oder Ideen zur Sanierung vor. Auch deshalb müssen die Transformationsbestrebungen und Investitionen der LEAG in erneuerbare Energien im Rahmen des Projekts "Gigawattfactory" kritisch begleitet werden. Die "Gigawattfactory" beinhaltet bei Weitem nicht nur den Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Bei einem vorgezogenen Kohleausstieg muss in den Blick genommen werden, inwieweit die in den nächsten Jahrzehnten anstehenden Sanierungen finanziert werden. Auf gar keinen Fall dürfen, zusätzlich zu den Altlasten der DDR-Tagebaue, auch noch die Tagebaue der LEAG aus Steuergeldern saniert werden.

Es ist sicherzustellen, dass die LEAG sich dafür nicht aus der Affäre ziehen kann. Sollten die ambitionierten Pläne der LEAG, eine sogenannte „Gigafactory“ auf den Weg zu bringen, bei der Erneuerbare Energien in nennenswerten Größenordnungen produziert werden, gelingen, müssen auch diese Einnahmen für die Sanierung der Gebiete zur Verfügung stehen.

Grundsätzlich begrüßen wir es, dass auch der Bergbaubetreiber Erneuerbare Energie produzieren will. Trotzdem müssen die Transformationsbestrebungen und Investitionen der LEAG kritisch begleitet werden und sicher gestellt werden, dass die LEAG ihren Sanierungspflichten nachkommt. Die "Gigawattfactory" beinhaltet bei Weitem nicht nur den Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Die Schäden werden im nächsten Jahrhundert Folgekosten in Milliardenhöhe zur Folge haben, sogenannte Ewigkeitslasten. Alleine seit 1990 sind bereits 12 Milliarden Euro für die Sanierung des Altbergbaus ausgegeben worden, für einige Gebiete liegen bis heute keine Pläne oder Ideen zur Sanierung vor. Auch deshalb müssen die Transformationsbestrebungen und Investitionen der LEAG in erneuerbare Energien im Rahmen des Projekts "Gigawattfactory" kritisch begleitet werden. Die "Gigawattfactory" beinhaltet bei Weitem nicht nur den Ausbau von Erneuerbaren Energien.Deshalb müssen die Transformationsbestrebungen und Investitionen der LEAG in erneuerbare Energien im Rahmen des Projekts "Gigawattfactory" kritisch begleitet werden: um sicherzustellen, dass die LEAG ihren Sanierungspflichten nachkommt..

Erdgas ist keine Lösung!

Erdgas ist keine Lösung!

Wasserstoffwirtschaft rasch aufbauen

Die LEAG plant die Errichtung von Erdgaskraftwerken in einer Größenordnung von bis zu 2.700 Megawatt. Auch wenn ein großer Teil dieser Erdgaskraftwerde "H2-ready" (bereit, Wasserstoff anstatt Erdgas als Energieträger zu verarbeiten) sein soll, lehnen wir diese Planungen klar ab. Sie bedeuten Investitionen in die fossile Infrastruktur. Die Nutzung von Wasserstoff ist als Energieträger momentan noch ineffizient und unwirtschaftlich.

Die LEAG plant die Errichtung von Erdgaskraftwerken in einer Größenordnung von bis zu 2.700 Megawatt. Auch wenn ein großer Teil dieser Erdgaskraftwerde "H2-ready" (bereit, Wasserstoff anstatt Erdgas als Energieträger zu verarbeiten) sein soll, lehnen wir diese Planungen klar ab. Sie bedeuten Investitionen in die fossile Infrastruktur. Die Nutzung von Wasserstoff ist als Energieträger momentan noch ineffizient und unwirtschaftlich.

Die Lausitz ist und bleibt eine Energieregion! Es gilt die Flächen und die bestehende Netzinfrastruktur endlich grün zu nutzen. Wir wollen Solar- und Windenergie nicht nur auf ehemaligen Tagebauflächen, sondern auch dort, wo die Kohle im Boden bleibt.
Mit dem derzeit entstehenden Referenzkraftwerk wird die grüne Zukunft bereits sichtbar: grüne Energien, wie grüner Wasserstoff, liefern verlässlich, sauber und günstig Energie für Kommunen und Betriebe. Ganz Brandenburg wird somit eine Land für grüne Energien: grüner Wasserstoff aus der Uckermark liefert die Energie für Batterierecycling und Wärmepumpenproduktion in der Lausitz. So stärken wir die Stoffkreisläufe, schaffen neue hoch qualifizierte Industriejobs und bringen den Strukturwandel voran.

Von Erdgas als einer "Brückentechnologie" zu sprechen ist falsch und fahrlässig!

Als Brandenburger Bündnisgrüne setzen wir uns dafürfür folgende Ziele und Maßnahmen ein:

- Die weitere Klimapolitik in Brandenburg muss den Budgetansatz als Grundlage für alle weiteren Maßnahmen nehmen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg, das die Einhaltung der 1,5°C-Grenze sichert!

- Die nach 2030 verbleibende Kohle in Brandenburg und Sachsen muss unter der Erde bleiben. Der Brandenburger Kohleausstieg muss auf spätestens 2030 vorgezogen werden. Dabei beschränken wir uns nicht nur auf ein Datum, sondern die bis dahin abgebaggerte Kohlemenge, d. Diese sollte so festgelegt werden, dass die Einhaltung der 1,5°C-Grenze sichergestellt wird. Das bedeutet, dass aus dem Tagebau Welzow weniger Kohle gefördert werden darf als aktuell geplant.

- Die nach 2030 verbleibende Kohle in Brandenburg und Sachsen muss unter der Erde bleiben. Der Brandenburger Kohleausstieg muss auf spätestens 2030 vorgezogen werden. Dabei beschränken wir uns nicht nur auf ein Datum, sondern die bis dahin abgebaggerte Kohlemenge, diese sollte so festgelegt werden, dass die Einhaltung der 1,5°C-Grenze sichergestellt wird. Das bedeutet, dass aus dem Tagebau Welzow weniger Kohle gefördert werden darf als aktuell geplant.

- Es ist entscheidend für den 1,5°-Pfad, dass mit dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg Kohle unter der Erde bleibt. Nachdem in der Energiekrise Kohlekraftwerke stärker laufen mussten, um die Versorgungssicherheit zu garantieren, gilt es jetzt, die Nutzung der klimaschädlichen Kohle wo es nur geht zu reduzieren und CO2-Emmissionen einzusparen.

- Das durch den Kohleabbau gefährdete Dorf Miłoraz/Mühlrose in Sachsen muss erhalten bleiben.

- Es dürfen keine weiteren Steuergelder als Entschädigungen an Braunkohleunternehmen fließen. Bei den Verhandlungen über einen vorgezogenen Kohleausstieg muss insbesondere die Frage der Ewigkeitskosten bedacht werden. Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen hier entsprechende Mittel zurückzustellen.

- Es dürfen keine weiteren Steuergelder als Entschädigungen an Braunkohleunternehmen fließen.

- Der Bund muss mit den beiden Bundesländern einen Pfad aufzeigen, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe und die sächsischen Kraftwerke in Boxberg und Lippendorf bis spätestens 2030 vom Netz zu nehmen. Hierbei muss ein 1,5°C-kompatibler Pfad eingeschlagen werden, damit ein schlechter Deal wie im rheinischen Braunkohlerevier mit Garzweiler II und dem Dorf Lützerath verhindert wird..

- Der Bund muss mit den Beschäftigten in der Kohle und den Kraftwerken, sowie mit den beiden BundesländernLandesregierungen einen Pfad aufzeigen, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe und die sächsischen Kraftwerke in Boxberg und Lippendorf bis spätestens 2030 vom Netz zu nehmen. Hierbei muss ein 1,5°C-kompatibler Pfad eingeschlagen werden, damit ein schlechter Deal wie im rheinischen Braunkohlerevier mit Garzweiler II und dem Dorf Lützerath verhindert wird.

- Der Bund muss mit den Beschäftigen in der Kohle und den Kraftwerken sowie mit beiden BundesländernLandesregierungen einen Pfad aufzeigen, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe und die sächsischen Kraftwerke in Boxberg und Lippendorf bis spätestens 2030 vom Netz zu nehmen. Hierbei muss ein 1,5°C-kompatibler Pfad eingeschlagen werden, damit ein schlechter Deal wie im rheinischen Braunkohlerevier mit Garzweiler II und dem Dorf Lützerath verhindert wird.

- Jegliche Braunkohle, die aus Gründen der Versorgungssicherheit früher als geplant verstromt wurde, darf hinten raus nicht zu einer Erhöhung der Gesamtkohlemenge führen, sondern muss später eingespart werden. Ein früherer Kohleausstieg soll auch damit einhergehen, dass die Mittel für die Transformation entsprechend früher zur Verfügung stehen und flexibilisiert werden.

- Die Landesregierung trägt die Verantwortung, die Region und die betroffenen Arbeitenden auf einen Kohleausstieg 2030 vorzubereiten.- Bund, Land und Kommunen tragen gemeinsam die Verantwortung, mit der Region und den betroffenen Arbeitenden den Transformationsprozess in eine klimaneutrale Zukunft zu gestalten. Dazu sind klare Perspektiven und Planungssicherheit notwendig. Kooperationen wie die zwischen LEAG und DB zeigen, wie der Strukurwandel konkret aus der Sicht der Arbeitenden funktionieren kann. Gleichzeitig herrscht in der Region ein großer Fachkräftemangel vor - das ist inzwischen eine der größten Herausforderungen des Strukturwandels. Nur ein ganzheitlicher Strukturwandelprozess, der neben Arbeitsplätzen auch andere Aspekte in den Blick nimmt, kann gelingen.

- Es darf keine Investitionen in den Bau weiterer Erdgaskraftwerke geben.

- Investitionen in künftige Kraftwerke müssen komplett klimaneutrale Energieerzeugung dort vorsehen.

- Es darf keine Investitionen in den Bau weiterer Erdgaskraftwerke geben.

- Neue Kraftwerke sind für die Versorgungssicherheit genauso notwendig wie für die Sicherung der Arbeitsplätze im Kraftwerksbereich. Doch müssen sich diese Kraftwerke an der Zukunft der grünen Energieversorgung orientieren. Dafür ist grüner Wasserstoff der Schlüssel. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen.

- Bei der Sanierung der Tagebaue der LEAG darf der Konzern als Braunkohlebetreiber auf keinen Fall aus seiner bergrechtlichen Pflicht entlassen werden, die vollkommene Sanierung der Flächen durchzuführenzu finanzieren.

- Bei der Sanierung der Tagebaue der LEAG darf der Konzern als Braunkohlebetreiber auf keinen Fall aus seiner bergrechtlichen Pflicht entlassen werden, die vollkommene Sanierung der Flächen durchzuführen.ist der Konzern weiterhin in der bergrechtlichen Pflicht, die Mittel dafür zurückzustellen.

- Alternativ muss geprüft werden, ob sich alte TagebaustandorteKraftwerksstandort als zukünftige Speicherstandorte eignen, weil dort bereits eine Netzanschluss-Infrastruktur in Form von leistungsfähigen Einspeisepunkten vorherrscht, die für Speichertechnologien genutzt werden kann.

Als Brandenburger Bündnisgrüne in Regierungsverantwortung werden wir sofort alle notwendigen Schritte einleiten, um unserer Verantwortung zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze gerecht zu werden.