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Ä142 zu 14. V5: Auf Augenhöhe - Forderungen für ein gestärktes Ostdeutschland

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Auf Augenhöhe - Forderungen für ein gestärktes Ostdeutschland
Antragsteller*in:Clemens Rostock (KV Oberhavel)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:21.04.2023, 22:26

Verfahrensvorschlag: Antragstext

In Zeile 6:

  • Um das nach der Wende verloren gegangene Vertrauen in die Demokratie zu stärken, den Ostdeutschen Beachtung und Bedeutung und das Gefühl von Selbstwirksamkeit zu geben: mehr basisdemokratische Möglichkeiten für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung schaffen, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene.
  • Die Frauen und Männer der ostdeutschen Bürgerbewegung haben es geschafft, viele basisdemokratische Möglichkeiten für Direkte Demokratie und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den ostdeutschen Länderverfassungen zu verankern. Dies gab auch den Anstoß für die Erleichterung dieser Verfahren in den alten Bundesländern. Inzwischen ist Brandenburg im Ranking der Einfachheit der Verfahren deutlich zurückgefallen. Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, den Ostdeutschen Beachtung und Bedeutung und das Gefühl von Selbstwirksamkeit zu geben, sollten die Hürden gesenkt, Themenausschlusskataloge entschlackt und die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren ermöglichst werden. Die guten Erfahrungen der Runden Tische sollten für aktuelle Diskussionen um Bürgerräte genutzt werden. So haben z.B. Klimabürgerräte gezeigt, dass sie gute Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten und dabei teilweise mutiger sind als Parlamente. Das Letztentscheidungsrecht über Vorschläge aus Bürgerräten muss allerdings bei Volksentscheiden und gewählten Parlamenten verbleiben.

Antragstext

In Zeile 6:

  • Um das nach der Wende verloren gegangene Vertrauen in die Demokratie zu stärken, den Ostdeutschen Beachtung und Bedeutung und das Gefühl von Selbstwirksamkeit zu geben: mehr basisdemokratische Möglichkeiten für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung schaffen, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene.
  • Die ostdeutsche Bürger*innenbewegung hat es geschafft, viele basisdemokratische Möglichkeiten für Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in den ostdeutschen Länderverfassungen zu verankern. Dies gab auch den Anstoß für die Erleichterung dieser Verfahren in den alten Bundesländern. Inzwischen ist Brandenburg im Ranking der Einfachheit der Verfahren deutlich zurückgefallen. Um dasVertrauen in die Demokratie zu stärken, den Ostdeutschen Beachtung und Bedeutung und das Gefühl von Selbstwirksamkeit zu geben, sollten die Hürden gesenkt, Themenausschlusskataloge entschlackt und die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren ermöglichst werden. Die guten Erfahrungen der Runden Tische sollten für aktuelle Diskussionen um Bürgerräte genutzt werden. So haben z.B. Klimabürgerräte gezeigt, dass sie gute Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten und dabei teilweise mutiger sind als Parlamente. Das Letztentscheidungsrecht über Vorschläge aus Bürgerräten muss allerdings bei Volksentscheiden und gewählten Parlamenten verbleiben.

Begründung

Das Ziel dieses ÄA ist es, den Abschnitt mit etwas konkreteren Forderungen zu versehen. Dabei greift er auf unsere Klassiker aus diesem Bereich zurück (siehe auch letztes Wahlprogramm). Neuerdings werden vermehrt gelöste Bürgerräte diskutiert, die einen guten Beitrag leisten können. Nur sollten Bürgerräte kein Letztentscheidungsrecht haben.