Ä129 zu 14. V5: Auf Augenhöhe - Forderungen für ein gestärktes Ostdeutschland

Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sind für ein solidarisches Miteinander insbesondere in schwierigen Zeiten und sich häufenden Krisen unerlässlich. Nur zusammen werden wir die aktuellen Herausforderungen und die tiefgreifenden Transformationsprozesse bewältigen können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft können nur gestärkt werden, wenn alle Menschen gleichermaßen Teilhabe und Wirksamkeit erfahren. Die Lebensverhältnisse sind in den ostdeutschen Bundesländern jedoch noch immer nicht gleichwertig mit denen in den westdeutschen Bundesländern.

Existenzielle Sorgen bestehen nicht nur gefühlt, sondern sind auf Grund einer insgesamt schwächeren ökonomischen Situation mit niedrigeren Einkommen und Vermögen oft sehr real. Der kürzlich erschiene Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“ öffnet den Blick für das in Ostdeutschland in der Nachwendezeit Geleistete, offenbart aber auch die erlebten Brüche, Verluste und sich verfestigte Chancenungleichheit und mahnt aufgrund der Verstetigung des Ungleichgewichts dringenden politischen Handlungsbedarf an.

In den letzten Jahrzehnten gewachsenes Misstrauen gegenüber politischen Akteuren wird sich nicht allein mit Sozialprogrammen in Vertrauen in demokratische Prozesse wandeln lassen, wenn Teile der Bevölkerung nach wie vor ungleich behandelt werden, sich nicht durch politisch Handelnde repräsentiert fühlen und nur wenig Gestaltungsmacht auf Entscheidungen haben. Eine notwendige Aufarbeitung kann einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung, Vertrauensgewinnung, Stärkung der Demokratie und auch zur Versöhnung der Gesellschaft leisten. Die Ergebnisse dieser Aufarbeitung gehören sowohl in die Tagespolitik als auch in die Schulen und Erwachsenenbildung in der gesamten Bundesrepublik.

Notwendig ist ein stärkerer Einsatz für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West, eine deutliche Steigerung der Repräsentanz Ostdeutscher in Parlamenten und Führungspositionen, eine stärkere Berücksichtigung spezifischer Herausforderungen von Menschen in ländlichen, strukturgeschwächten Regionen und eine umfassende Aufarbeitung der Nachwendezeit. Aber auch die politische Kommunikation muss stärker abbilden, dass sie die Belastungen und Sorgen der Menschen im Osten ernst nimmt. Vertrauen in Demokratie als Basis für ein starkes gesellschaftliches Miteinander kann nur gestärkt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen das Gefühl haben, sich auf Augenhöhe zu begegnen, Teilzuhaben und sich selbst nicht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrnehmen.

Forderungen

• Um das nach der Wende verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zu stärken, den Ostdeutschen Beachtung und Bedeutung und das Gefühl von Selbstwirksamkeit zu geben: mehr basisdemokratische Möglichkeiten für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung schaffen, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene.

• Auch wenn das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation nicht in Brandenburg entstehen wird, kann Brandenburg das Konzept im kleineren Rahmen und mit regionalem Fokus an mehreren Standorten im Land entstehen lassen. So können Erfahrungen und Folgen der Umbrüche vor Ort sichtbar gemacht werden, um in der Öffentlichkeit einen Raum für Diskussion zu schaffen und für aktuelle und zukünftige Herausforderungen daraus zu lernen.

• Wir setzten und für einen Lehrstuhl für DDR-Geschichte an einer brandenburgischen Hochschule ein, wie es schon seit Jahren von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert wird. Die Forschungsergebnisse sollen sowohl Eingang in die bundesweite Ausbildung der Geschichtslehrer als auch in die gesamtdeutsche Erinnerungskultur finden.

• (Neu-)Aufbau verloren gegangener sozialer Netzwerke stärken: Ehrenamt, Gemeinschaftsengagement und Vereinsarbeit intensiv und niedrigschwellig fördern und würdigen (nicht nur finanziell, sondern auch personell mit Beratung, Netzwerken, Starthilfe usw.), von Bürgergesellschaft selbst verwalteter Gesellschaftsfond für themen- und problemoffene Förderung

Und für uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE?

• Auch bei uns ist Transparenz über die aktuelle Repräsentation und ggf. die Stärkung von Brandenburgern/Ostdeutschen Biografien notwendig.

• Bündnis 90 als Kernelement aktiver würdigen und stärker zum regionalen Markenelement unserer Partei in Brandenburg machen