| Antrag: | Auf Augenhöhe - Forderungen für ein gestärktes Ostdeutschland |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Alexandra Pichl |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 20.04.2023, 23:04 |
Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sind für ein solidarisches Miteinander insbesondere in schwierigen Zeiten und sich häufenden Krisen unerlässlich. Nur zusammen werden wir die aktuellen Herausforderungen und die tiefgreifenden Transformationsprozesse bewältigen können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft können nur gestärkt werden, wenn alle Menschen gleichermaßen Teilhabe und Wirksamkeit erfahren. Die Lebensverhältnisse sind in den ostdeutschen Bundesländern jedoch noch immer nicht gleichwertig mit denen in den westdeutschen Bundesländern.
Existenzielle Sorgen bestehen nicht nur gefühlt, sondern sind auf Grund einer insgesamt schwächeren ökonomischen Situation mit niedrigeren Einkommen und Vermögen oft sehr real. Der kürzlich erschiene Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“ öffnet den Blick für das in Ostdeutschland in der Nachwendezeit Geleistete, offenbart aber auch die erlebten Brüche, Verluste und sich verfestigte Chancenungleichheit und mahnt aufgrund der Verstetigung des Ungleichgewichts dringenden politischen Handlungsbedarf an.
In den letzten Jahrzehnten gewachsenes Misstrauen gegenüber politischen Akteuren wird sich nicht allein mit Sozialprogrammen in Vertrauen in demokratische Prozesse wandeln lassen, wenn Teile der Bevölkerung nach wie vor ungleich behandelt werden, sich nicht durch politisch Handelnde repräsentiert fühlen und nur wenig Gestaltungsmacht auf Entscheidungen haben. Eine notwendige Aufarbeitung kann einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung, Vertrauensgewinnung, Stärkung der Demokratie und auch zur Versöhnung der Gesellschaft leisten. Die Ergebnisse dieser Aufarbeitung gehören sowohl in die Tagespolitik als auch in die Schulen und Erwachsenenbildung in der gesamten Bundesrepublik.
Notwendig ist ein stärkerer Einsatz für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West, eine deutliche Steigerung der Repräsentanz Ostdeutscher in Parlamenten und Führungspositionen, eine stärkere Berücksichtigung spezifischer Herausforderungen von Menschen in ländlichen, strukturgeschwächten Regionen und eine umfassende Aufarbeitung der Nachwendezeit. Aber auch die politische Kommunikation muss stärker abbilden, dass sie die Belastungen und Sorgen der Menschen im Osten ernst nimmt. Vertrauen in Demokratie als Basis für ein starkes gesellschaftliches Miteinander kann nur gestärkt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen das Gefühl haben, sich auf Augenhöhe zu begegnen, Teilzuhaben und sich selbst nicht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrnehmen.