| Antragsteller*in: | Lars Gindele (KV Potsdam) |
|---|---|
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Antragshistorie: | Version 1(30.03.2023) Version 1(13.05.2023) Version 1 |
Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sind für ein solidarisches Miteinander insbesondere in schwierigen Zeiten und sich häufenden Krisen unerlässlich. Nur zusammen werden wir die aktuellen Herausforderungen und die tiefgreifenden Transformationsprozesse bewältigen können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft können nur gestärkt werden, wenn alle Menschen gleichermaßen Teilhabe und Wirksamkeit erfahren. Die Lebensverhältnisse sind in den ostdeutschen Bundesländern jedoch noch immer nicht gleichwertig mit denen in den westdeutschen Bundesländern.
Existenzielle Sorgen bestehen nicht nur gefühlt, sondern sind auf Grund einer insgesamt schwächeren ökonomischen Situation mit niedrigeren Einkommen und Vermögen oft sehr real. Der kürzlich erschiene Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“ öffnet den Blick für das in Ostdeutschland in der Nachwendezeit Geleistete, offenbart aber auch die erlebten Brüche, Verluste und sich verfestigte Chancenungleichheit und mahnt aufgrund der Verstetigung des Ungleichgewichts dringenden politischen Handlungsbedarf an.
Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sind für ein solidarisches Miteinander insbesondere in schwierigen Zeiten und sich häufenden Krisen unerlässlich. Nur zusammen werden wir die aktuellen Herausforderungen und die tiefgreifenden Transformationsprozesse bewältigen können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft können nur gestärkt werden, wenn alle Menschen gleichermaßen Teilhabe und Wirksamkeit erfahren. Die Lebensverhältnisse sind in den ostdeutschen Bundesländern jedoch noch immer nicht gleichwertig mit denen in den westdeutschen Bundesländern.
Existenzielle Sorgen bestehen nicht nur gefühlt, sondern sind auf Grund einer insgesamt schwächeren ökonomischen Situation mit niedrigeren Einkommen und Vermögen oft sehr real. Der kürzlich erschienene Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“ öffnet den Blick für das in Ostdeutschland in der Nachwendezeit Geleistete, offenbart aber auch die erlebten Brüche, Verluste und sich verfestigte Chancenungleichheit und mahnt aufgrund der Verstetigung des Ungleichgewichts dringenden politischen Handlungsbedarf an.
Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sind für ein solidarisches Miteinander insbesondere in schwierigen Zeiten und sich häufenden Krisen unerlässlich. Nur zusammenWir werden wir die aktuellen Herausforderungen und die tiefgreifenden Transformationsprozesse nur gemeinsam bewältigen können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft können nur gestärkt werden, wenn alle Menschen gleichermaßen Teilhabe und Wirksamkeit erfahren. Die Lebensverhältnisse sind in den ostdeutschen Bundesländern jedoch noch immer nicht gleichwertig mit denen in den westdeutschen Bundesländern.
Existenzielle Sorgen bestehen nicht nur gefühlt, sondern sind auf Grund einer insgesamt schwächeren ökonomischen Situation mit niedrigeren Einkommen und Vermögen oft sehr real. Der kürzlich erschiene Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“ öffnet den Blick für das in Ostdeutschland in der Nachwendezeit Geleistete, offenbart aber auch die erlebten Brüche, Verluste und sich verfestigte Chancenungleichheit und mahnt aufgrund der Verstetigung des Ungleichgewichts dringenden politischen Handlungsbedarf an.
In den letzten Jahrzehnten gewachsenes Misstrauen gegenüber politischen Akteuren wird sich nicht allein mit Sozialprogrammen in Vertrauen in demokratische Prozesse wandeln lassen, wenn Teile der Bevölkerung nach wie vor ungleich behandelt werden, sich nicht durch politisch Handelnde repräsentiert fühlen und nur wenig Gestaltungsmacht auf Entscheidungen haben. Eine notwendige Aufarbeitung kann einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung, Vertrauensgewinnung, Stärkung der Demokratie und auch zur Versöhnung der Gesellschaft leisten. Die Ergebnisse dieser Aufarbeitung gehören sowohl in die Tagespolitik als auch in die Schulen und Erwachsenenbildung in der gesamten Bundesrepublik.
In den letzten Jahrzehnten gewachsenes Misstrauen gegenüber politischen Akteuren wird sich nicht allein mit Sozialprogrammen in Vertrauen in demokratische Prozesse wandeln lassen, wenn Teile der Bevölkerung nach wie vor ungleich behandelt werden, sich nicht durch politisch Handelnde repräsentiert fühlen und nur wenig Gestaltungsmacht auf Entscheidungen haben. Eine notwendige AufarbeitungAuseinandersetzung kann einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung, Vertrauensgewinnung, Stärkung der Demokratie und auch zur Versöhnung der Gesellschaft leisten. Die Ergebnisse dieser AufarbeitungAuseinandersetzung gehören sowohl in die Tagespolitik als auch in die Schulen und Erwachsenenbildung in der gesamten Bundesrepublik.
Notwendig ist ein stärkerer Einsatz für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West, eine deutliche Steigerung der Repräsentanz Ostdeutscher in Parlamenten und Führungspositionen, eine stärkere Berücksichtigung spezifischer Herausforderungen von Menschen in ländlichen, strukturgeschwächten Regionen und eine umfassende Aufarbeitung der Nachwendezeit. Aber auch die politische Kommunikation muss stärker abbilden, dass sie die Belastungen und Sorgen der Menschen im Osten ernst nimmt. Vertrauen in Demokratie als Basis für ein starkes gesellschaftliches Miteinander kann nur gestärkt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen das Gefühl haben, sich auf Augenhöhe zu begegnen, Teilzuhaben und sich selbst nicht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrnehmen.
Notwendig ist ein stärkerer Einsatz für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West, eine deutliche Steigerung der Repräsentanz Ostdeutscher in Parlamenten und Führungspositionen, eine stärkere Berücksichtigung spezifischer Herausforderungen von Menschen in ländlichen, strukturgeschwächten Regionen und eine umfassende Aufarbeitung der Nachwendezeit. Aber auch die politische Kommunikation muss stärker abbilden, dass sie die Belastungen und Sorgen der Menschen im Osten ernst nimmt. Vertrauen in Demokratie als Basis für ein starkes gesellschaftliches Miteinander kann nur gestärkt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen das Gefühl haben, sich auf Augenhöhe zu begegnen, Tteilzuhaben und sich selbst nicht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrnehmen.
Notwendig ist ein stärkerer Einsatz für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West, eine deutliche Steigerung der Repräsentanz Ostdeutscher in Parlamenten und Führungspositionen, eine stärkere Berücksichtigung spezifischer Herausforderungen von Menschen in ländlichen, strukturgeschwächten Regionen und eine umfassende AufarbeitungAuseinandersetzung mit der Nachwendezeit. Aber auch die politische Kommunikation muss stärker abbilden, dass sie die Belastungen und Sorgen der Menschen im Osten ernst nimmt. Vertrauen in Demokratie als Basis für ein starkes gesellschaftliches Miteinander kann nur gestärkt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen das Gefühl haben, sich auf Augenhöhe zu begegnen, Teilzuhaben und sich selbst nicht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrnehmen.
Der Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung verdeutlicht, warum in Ostdeutschland eine fehlende soziale Gerechtigkeit als das drängendste Problem wahrgenommen wird. So besteht 32 Jahre nach der Wende nach wie vor ein deutlich ungleiches Lohn- (89% des Durchschnittslohns - 619,- €/Monat Unterschied) und Rentenniveau (ca. 200,- € Unterschied).
Ostdeutsche sind nach wie vor deutlich unterrepräsentiert in Führungspositionen in der Verwaltung, Universitäten (1% Rekt./Präs. der 100 größten Hochschulen), Justiz (4,5% Vors. Richter in Ostdt.), Wirtschaft (20% der 100 größten Unternehmen in Ostdt.; >0,1 % Vorstände Dax-Unternehmen) und nicht zuletzt auch der Politik (6% der Staatssekrät.). Als Konsequenz leidet das Gerechtigkeits- und Gleichheitsempfinden der Ostdeutschen und das Vertrauen in Staat und Gesellschaft nimmt ab. Ungleichheiten können oft nicht identifiziert und sozialverträglich gelöst werden, weil die Perspektive der Benachteiligten fehlt und Betroffene nicht Gestalter sind. Die negativen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sozialintegration sind gravierend und allgegenwärtig. So haben 40% der Ostdeutschen das Gefühl „Bürger zweiter Klasse“ zu sein und fast 70% der Ostdeutschen sind unzufrieden mit der Demokratie.
Ohne ausreichend Repräsentanz und Gestaltungsmacht von Ostdeutschen fehlt eine wichtige Perspektive bei der Gestaltung der Lebensbedingungen im Osten. Zwischen politischen Repräsentanten und der von politischen Entscheidungen Betroffenen manifestiert sich ein Bruch im Erfahrungshorizont und als Folge in der Wahrnehmung von Problemen, Erwartungen und Ängsten. Die politische und gesellschaftliche Gestaltung in Ostdeutschland findet als Folge nur unzureichend von Menschen statt, die durch ihre Herkunft mit der Region verbunden sind und mit den Menschen der Region einen gemeinsamen Erfahrungshorizont teilen.
Die oftmals vorhandenen Ängste und Enttäuschungen der Menschen bei Entscheidungen zu antizipieren und gezielt proaktiv aufzugreifen und authentisch zu kommunizieren, gelingt nur, wenn eigene Erfahrungen oder aus der eigenen Familie heraus die Betroffenheit vor Ort nachvollzogen werden kann.
Leider viel zu oft wird nur die AfD als Möglichkeit gesehen, um den Ostdeutschen das Gefühl zu geben, sie zurück auf die Bühne zu bringen, ihnen Beachtung und Bedeutung zu verschaffen. Zunächst gelang es der Linken, die Stimme der Ostdeutschen zu sein, doch sie verloren diesen Fokus immer stärker und viele wurden frustrierte Nicht-Wähler, die jetzt mit der AfD einen neuen Protestkanal finden, um auf sich, ihre Lebensweise, Sorgen und Ängste aufmerksam zu machen. In den meisten Fällen wird sogar anerkannt, dass die AfD weder adäquate Lösungen bereithält noch traut man der AfD diese Rolle überhaupt zu. Doch um Gehör zu finden und Enttäuschung über die Nachwendezeit und ihre anhaltende Unzufriedenheit auszudrücken, wird oft kein anderer Weg als der Protest bzw. die Protestwahl gesehen.
In weiten Teilen des Landes ist in den letzten Jahrzehnten nicht nur die wirtschaftliche Infrastruktur verschwunden, die ganze Generationen auf der Suche nach einer Perspektive in die alten Bundesländer abwandern ließ.
Der wirtschaftliche Transformationsprozess nach der Wende war ein radikaler Deindustrialisierungsprozess und ging mit einem massiven Beschäftigungsabbau und -umbau einher. Allein bis 1991 verringerte sich die Anzahl der regulär Beschäftigten in Ostdeutschland um 1/3 (3,2 Mio.). So manche Ingenieurinnen und Ingenieure fand sich als Hilfsarbeiterin und Hilfsarbeiter wieder. Oftmals erlebte Demütigungs- und Entwertungserfahrungen, Chancenungleichheit und der Verlust von sozialer Sicherheit wirken bis heute in Verunsicherungen, Frustration und Ängsten nach. Diese Erfahrungen lassen die Menschen sensibel für Versprechen zukünftiger Transformationsprozesse werden.
Aber auch die Infrastruktur für ein funktionierendes Gemeinwesen und zum Erleben von Solidarität, ging oftmals ersatzlos in der Nachwendezeit verloren. Viele Regionen in Ostdeutschland und insbesondere in Brandenburg gelten als strukturschwach, müssten mit Blick auf die Nachwendezeit aber eigentlich als strukturgeschwächt bezeichnet werden. Die schwache Sozial- und Verkehrsinfrastruktur ist nicht naturgegeben, sondern das Verschwinden von Schulen, Arztpraxen, lokalen Einkaufsmöglichkeiten und dörflichen Lebensmittelläden, Gaststätten, Kulturhäuser, kleinere Discotheken, Bahnhöfe und Bahnverbindungen, kulturellen Einrichtungen oder Vereinen ist oftmals das Ergebnis politischen Handelns der letzten Jahrzehnte. Schulkinder sind oftmals schon morgens eine Stunde mit dem Schulbus unterwegs, bevor der Unterricht überhaupt beginnt und starten dadurch mit schlechteren Lernchancen ins Leben. Bahnstrecken wurden stillgelegt, Ortschaften abgehängt und Bahnhöfe verfallen oder sind bereits abgerissen. Industriebetriebe wurden verkauft oder geschlossen. Ein großer Teil der Agrarflächen und viele Immobilien gingen an externe Investoren ohne Bezug zum Brandenburger Land und der damit verbundenen Verantwortung und dem nötigen Verständnis für die Region.
Durch den Wegfall von Arbeitsplätzen, der Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen und auf der Suche nach besseren Einkommens- und Berufschancen sind vor allem junge, gut ausgebildete Ostdeutsche nach Westdeutschland abgewandert. Dadurch fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern auch Nachwuchs für das Fortbestehen oder Neuentstehen von generationsübergreifender Gemeinschaft, Kultur oder innovativen Unternehmen.
Die Erfahrungen und Langzeitfolgen der flächendeckenden Transformation in der Nachwendezeit sind allgegenwärtig. Nur durch eine umfassende Reflexion der Nachwendezeit lassen sich Maßnahmen und Rahmenbedingungen für die anstehenden Transformationsprozesse und die Stärkung von Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt ableiten. Zukunft braucht Herkunft. Solidarität mit anderen setzt Solidarität innerhalb der Gesellschaft voraus.
Studien zeigen, dass das rassistische und fremdenfeindliche Potential in Ostdeutschland relativ gering ist und nur selten der Grund für eine Wahlentscheidung zugunsten der AfD ist. Verbreitet hingegen ist das Gefühl „Bürger zweiter Klasse“ zu sein, als Folge einer „Bevormundung“ durch in ihrem Selbstverständnis gestärkte Westdeutsche, die zwar die Regeln der Nachwendezeit bestimmten, selbst aber nicht betroffen waren. Als Folge dieser eigenen Abwertungserfahrung werden andere Gruppen, insbesondere Migranten, abgewertet. Intrinsische Fremdenfeindlichkeit spielt tatsächlich seltener eine Rolle. Nationalistische Forderungen haben ihre Ursache oft in dem Gefühl, dass Politik Prioritäten vorbei an den Lebensrealitäten der Menschen setzt. So wird Flüchtlingshilfe nicht als falsch angesehen, aber in der Wahrnehmung bleiben stattdessen Anstrengungen aus, um die Lebensbedingungen in Ostdeutschland zu verbessern. Sie fühlen sich von der Politik verlassen, während in Flüchtlingshilfe investiert wird.