Wir sehen in der Verlängerung der U-Bahnlinie U7 über die in der Vorplanung enthaltenen Stationen bis hin zum Bahnhof Flughafen BER - Terminal 1-2 eine zwingend gebotene Maßnahme, um vorhandene und entstehende Wohngebiete an das Schienennetz anzuschließen und zunehmenden Verkehr im Flughafenumfeld klimafreundlich zu lenken. Bei der Trassenführung der U7 soll eine Anbindung von Waltersdorf sichergestellt werden.

Wir fordern deshalb die Landtagsfraktion nachdrücklich auf, die Realisierung der U7-Verlängerung zu unterstützen und sich für eine finanzielle Beteiligung des Landes Brandenburg an Bau und Planung einzusetzen.

Mit nachhaltige Finanzen die Zukunft des Landes sicher stellen

Ein erfolgreiches Land braucht eine nachhaltige und damit zukunftsfähige Finanzpolitik. Unser Wohlstand lässt sich nur sichern, wenn wir die finanziellen Mittel für die notwendige wirtschaftliche Transformation bereitstellen und das Land kompatibel mit den Klima- und den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDG‘s) aufgestellt wird. Massive Investitionen sind nötig, um unsere Städte und Gemeinden, unsere Mobilität und Produktionsweisen zukunftsfähig zu machen. Nur damit werden wir alle von den Chancen nachhaltiger Entwicklung profitieren. Der Finanzpolitik kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Mit dem faktischen Zwang, nahezu alle langfristig nutzbaren staatlichen Investitionen aus den laufenden Steuereinnahmen der Gegenwart zu finanzieren, bremst die heutige Schuldenbremse auch Zukunftsinvestitionen aus. Sie behindert direkt die generationengerechte Finanzierung von öffentlichen Investitionen und bringt auch indirekt die Finanzierung von Zukunftsaufgaben unter Druck, die regulär aus laufenden Haushalten zu finanzieren sind (Bildung, Pflege und Gesundheit, Integration etc.). Wir unterstützen daher Bundesratsinitiativen zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse: Sie soll mit einer Investitionsregel ergänzt werden. Ziel ist eine intergenerativ gerechte, auf den kontinuierlichen Vermögenserhalt und den Aufbau von staatlichem Kapital ausgerichtete Verschuldungsregel, die tatsächlich nur zusätzliche Investitionen zugunsten der Zukunftsfähigkeit ermöglicht.

Auf Landesebene sind Investitionsgesellschaften ein sinnvolles Instrument um Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel zur energetischen Sanierung der Landesimmobilien, außerhalb der Schuldenbremse finanzieren zu können. Dieses Instrument wollen wir stärker nutzen, um den Transformationsprozess zu beschleunigen.

Brandenburg soll seine eigenen Finanzanlagen und das Landessparkassengesetz als Instrumente zur Verwirklichung der Zielstellungen aus dem Pariser Klimaabkommen und der UN Nachhaltigkeitsziele nutzen. Wir wollen die deutsche sustainable-finance-Strategie auf Landesebene umsetzen. Vorgaben ökologischer und sozialer Kriterien in die Kreditvergabe und Bereitstellung von nachhaltigen Anlageprodukten durch die Sparkassen und die Investitionsbank des Landes (ILB) sind erste Maßnahmen. Mehr Nachhaltigkeit im Treasury Geschäft der ILB bedeutet zum Beispiel auch einen nachhaltigen Kreditprozess aufzusetzen in welchem SDG Risiken berücksichtigt werden. Für einen wirksamen Klimaschutz wollen wir, dass die ILB eine Zerocarbon-Strategie (nach dem Vorbild der EIB) entwickelt, mit dem Ziel bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen zu eliminieren. Die besondere Bedeutung der Sparkassen bei der Finanzierung von kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) muss dazu genutzt werden, die Transformation der regionalen Wirtschaft zu begünstigen. In ihren eigenen Anlagestrategien müssen Sparkassen bis 2025 komplett fossilfrei werden und Menschenrechte berücksichtigen.

Das Land Brandenburg ist an zahlreichen privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt, z.B. der FBB GmbH mit dem BER. Wir wollen Beteiligungs- und Unternehmenskontrolle im Sinne von Nachhaltigkeit und einer ökologisch-sozialen Transformation als Grüne Wirtschaftspolitik aktiv wahrnehmen. Das Land Brandenburg, inklusive aller öffentlich-rechtlicher Einheiten muss vorangehen und seine Gestaltungsrechte aktiv nutzen, damit alle Beteiligungsunternehmen einen Transformationsprozess im Einklang mit den Pariser Klimazielen und SDGs einleiten, beschleunigen und offenlegen. Es muss die Bereitschaft bestehen, sich perspektivisch aus Unternehmen zurückziehen, deren Geschäftsmodell auf der Zerstörung von Ökosystemen oder der Verletzung von Menschenrechten aufbaut.

Brandenburgs Kommunen gerechter finanzieren

Brandenburgs Kommunen erbringen täglich enorme Leistungen für die Dinge, die das Leben der Menschen vor Ort lebenswert machen: gute Kitas und Schulen, sauberes Trinkwasser, Müllbeseitigung, Sportanlagen, Gesundheitsversorgung, die Gemeindebücherei, schnelles Internet, der Bus vom Dorf in die nächste Stadt und vieles mehr. All das sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die unsere Städte, Gemeinden, Dörfer und Landkreise auch in Zukunft zuverlässig erbringen sollen. Darüber hinaus werden sie durch Digitalisierung, Klimawandel und die demografische Entwicklung zusätzlich gefordert. Die Kommunen brauchen daher dauerhaft mehr Spielraum bei Investitionen und höhere Zuweisungen für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Während viele Kommunen in direktem Umfeld Berlins gute bis sehr gute Einnahmen haben, müssen Städte und Gemeinden in den ländlichen Randregionen Brandenburgs nicht selten jeden Euro zweimal umdrehen. Diese Spaltung wird sich auf Grund der demografischen Entwicklung zukünftig eher noch verstärken. Die Regeln, nach denen die Steuereinnahmen im Land auf die Kommunen verteilt werden, müssen daher geändert werden. Wir wollen, dass diese Einkommensschere sich wieder schließt. Die jetzt beschlossene Schlüsselzuweisung-Plus hilft hier nur begrenzt. Sie ist der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Kommunen mit einem hohen Anteil einnahmeschwacher Bevölkerung sollen stattdessen höhere Schlüsselzuweisungen bekommen. Wir wollen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) entsprechend ändern und die Bedarfe der Städte und Gemeinden künftig besser berücksichtigen. Auch ein Flächenfaktor für eher dünn besiedelte Gebiete kann hier zu einer gerechteren Verteilung beitragen.

Die investiven Schlüsselzuweisungen des Landes sollten auch zur Tilgung von Investitionskrediten herangezogen werden können. Um größere Investitionen wie Kita- und Schulneubau zu finanzieren, bedarf es einer höheren Tilgungsleistung, die finanzschwache Kommunen aus dem regulären Haushalt oft nicht leisten können. Wir wollen daher ermöglichen den Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mit Hilfe investiver Schlüsselzuweisungen zu ergänzen.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir die kommunale Selbstverwaltung wieder mit Inhalt füllen, die nötigen Finanzmittel für freiwillige Leistungen sicherstellen und damit die Kommunen als Basis unseres föderalen Staates stärken.

Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sind für ein solidarisches Miteinander insbesondere in schwierigen Zeiten und sich häufenden Krisen unerlässlich. Wir werden die aktuellen Herausforderungen und die tiefgreifenden Transformationsprozesse nur gemeinsam bewältigen können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft können nur gestärkt werden, wenn alle Menschen gleichermaßen Teilhabe und Wirksamkeit erfahren. Die Lebensverhältnisse sind in den ostdeutschen Bundesländern jedoch noch immer nicht gleichwertig mit denen in den westdeutschen Bundesländern.
Existenzielle Sorgen bestehen nicht nur gefühlt, sondern sind auf Grund einer insgesamt schwächeren ökonomischen Situation mit niedrigeren Einkommen und Vermögen oft sehr real. Der kürzlich erschienene Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“ öffnet den Blick für das in Ostdeutschland in der Nachwendezeit Geleistete, offenbart aber auch die erlebten Brüche, Verluste und sich verfestigte Chancenungleichheit und mahnt aufgrund der Verstetigung des Ungleichgewichts dringenden politischen Handlungsbedarf an.

In den letzten Jahrzehnten gewachsenes Misstrauen gegenüber politischen Akteuren wird sich nicht allein mit Sozialprogrammen in Vertrauen in demokratische Prozesse wandeln lassen, wenn Teile der Bevölkerung nach wie vor ungleich behandelt werden, sich nicht durch politisch Handelnde repräsentiert fühlen und nur wenig Gestaltungsmacht auf Entscheidungen haben. Eine notwendige kritische Beleuchtung kann einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung, Vertrauensgewinnung, Stärkung der Demokratie und auch zur Versöhnung der Gesellschaft leisten. Die Ergebnisse dieser kritischen Beleuchtung gehören sowohl in die Tagespolitik als auch in die Schulen und Erwachsenenbildung in der gesamten Bundesrepublik.

Notwendig ist ein stärkerer Einsatz für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West, eine deutliche Steigerung der Repräsentanz Ostdeutscher in Parlamenten und Führungspositionen, eine stärkere Berücksichtigung spezifischer Herausforderungen von Menschen in ländlichen, strukturgeschwächten Regionen und eine umfassende kritische Beleuchtung der Nachwendezeit. Aber auch die politische Kommunikation muss stärker abbilden, dass sie die Belastungen und Sorgen der Menschen im Osten ernst nimmt. Vertrauen in Demokratie als Basis für ein starkes gesellschaftliches Miteinander kann nur gestärkt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen das Gefühl haben, sich auf Augenhöhe zu begegnen, teilzuhaben und sich selbst nicht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrnehmen.

Forderungen

• Die Frauen und Männer der ostdeutschen Bürgerbewegung haben es geschafft, viele basisdemokratische Möglichkeiten für Direkte Demokratie und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den ostdeutschen Länderverfassungen zu verankern. Dies gab auch den Anstoß für die Erleichterung dieser Verfahren in den alten Bundesländern. Inzwischen ist Brandenburg im Ranking der Einfachheit der Verfahren deutlich zurückgefallen. Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, den Ostdeutschen Beachtung und Bedeutung und das Gefühl von Selbstwirksamkeit zu geben, sollten die Hürden gesenkt, Themenausschlusskataloge entschlackt und die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren ermöglichst werden. Die guten Erfahrungen der Runden Tische sollten für aktuelle Diskussionen um Bürgerräte genutzt werden. So haben z.B. Klimabürgerräte gezeigt, dass sie gute Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten und dabei teilweise mutiger sind als Parlamente. Das Letztentscheidungsrecht über Vorschläge aus Bürgerräten muss allerdings bei Volksentscheiden und gewählten Parlamenten verbleiben.

• Auch wenn das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation nicht in Brandenburg entstehen wird, sollte Brandenburg dessen Aufbau und zukünftiges Wirken unterstützen. In ihm können Erfahrungen und Folgen der Umbrüche vor Ort sichtbar gemacht werden, um in der Öffentlichkeit einen Raum für Diskussion zu schaffen und für aktuelle und zukünftige Herausforderungen daraus zu lernen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Wirken des Zukunftszentrums in allen ostdeutschen Bundesländern und damit auch in Brandenburg präsent ist.

• Wir setzen uns für einen Lehrstuhl für DDR-Geschichte an einer brandenburgischen Hochschule ein, wie es schon seit Jahren von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert wird. Die Forschungsergebnisse sollen sowohl Eingang in die bundesweite Ausbildung der Geschichtslehrerinnen und Geschichtslehrer als auch in die gesamtdeutsche Erinnerungskultur finden.

• (Neu-)Aufbau sozialer Netzwerke stärken: Die DDR bot über staatliche Institutionen soziale Sicherheit und Gelegenheiten für ein Miteinander. Dies über staatlich nicht gelenktes Ehrenamt oder Gemeinschaftsengagement zu organisieren, war unerwünscht. In den Umbrüchen der 1990er sind diese staatlichen Strukturen weggebrochen. Gleichzeitig erschwerten die persönlichen Herausforderungen der Menschen gemeinschaftliches Engagement und das Wachsen neuer ehrenamtlicher Strukturen. Die Folgen sind noch heute niedrigere Anteile freiwillig engagierter Menschen als in Westdeutschland. Gemeinschaftsengagement und Vereine sind jedoch wichtige Identitätsanker, übernehmen Integrationsfunktionen, sind ein Bleibefaktor für die Menschen und Impulsgeber für die Region. Um das Engagement in Ehrenamt, Gemeinschaft und Vereinsarbeit intensiv und niedrigschwellig zu fördern und zu würdigen, sollte das Land eine Ehrenamtsstrategie nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen erarbeiten. In ihr sollten Themen wie Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Bürgerstiftungen etc, die Vernetzung der Akteur*innen sowie Würdigungen wie das Ehrenamtsticket aufgegriffen werden. Außerdem sollte darin thematisiert werden, wie insbesondere Jugendlichen Räume gelassen werden können, die sie selbstorganisiert betreiben, um Selbstwirksamkeit und den Wert eigener Beiträge für Gruppen erleben zu können.

Und für uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?

• Auch bei uns ist Transparenz über die aktuelle Repräsentation und die Stärkung von Brandenburgerinnen und Brandenburgern/Ostdeutschen Biografien notwendig.

• Wir wollen unsere Wurzeln in der DDR-Opposition und der ostdeutschen Bürgerbewegung aktiver würdigen und stärker zum regionalen Markenelement unserer Partei in Brandenburg machen.

"Der wahre Sinn der Kunst liegt nicht darin, schöne Objekte zu schaffen. Es ist vielmehr eine Methode, um zu verstehen. Ein Weg, die Welt zu durchdringen und den eigenen Platz zu finden."

– Paul Auster

Kulturelle Bildung trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Teilhabe bei. Ob der Besuch eines Museums, eines Konzertes oder die Teilnahme an einem Poetry Slam. Kulturelle Bildung ermöglicht den Lern- und Auseinandersetzungsprozess des Menschen mit sich, seiner Umwelt und der Gesellschaft im Medium der Künste. Angebote Kultureller Bildung bieten Kindern und Jugendlichen Gelegenheiten, eigenen Fragen und Interessen nachzugehen und Themen zu vertiefen, die sie beschäftigen. Sie machen die Erfahrung, dass spielerische Herangehensweisen und kulturelle Ausdrucksformen wertvoll sind, um sich Dinge zu erschließen und um sich mitzuteilen. Ob beim Videodrehen, der Bandprobe oder beim Rappen, Kinder erleben Bildung und Lernen als etwas, das sie selbst gestalten und verantworten können. Wenn junge Menschen an Angeboten der Kulturellen Bildung teilnehmen, können sie Stärken und Fähigkeiten an sich entdecken und entwickeln, die ihnen vielleicht noch gar nicht bewusst sind. Sich selbst als lernfähig, erfinderisch und wirksam zu erleben, fördert den Mut, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Kulturelle Bildung stärkt das Vertrauen in die eigenen Möglichkeiten und ist ein Schlüssel für soziales Lernen.

Die Corona-Pandemie hat weite Teile des gesellschaftlichen Lebens lahm gelegt und die Rücklagen der Veranstalter aufgebraucht - die Plattformen der Kulturschaffenden. Gerade der Besuch von kulturellen Einrichtungen, Orchesterproben, Chorauftritten oder der Musikunterricht bzw. die außerschulische Bildung konnten lange nicht stattfinden. Die Kulturbranche hat sich dadurch nachhaltig verändert. Es braucht jetzt einen strukturellen Rahmen innerhalb dessen sich jede*r Einzelne nach seinen Möglichkeiten entwickeln kann bzw. gefördert wird.

Kulturelle Jugendarbeit und Kulturprojekte ermöglichen jungen Menschen die Erfahrung, ernstgenommen zu werden, mitreden und Einfluss nehmen zu können. Kulturelle Bildung lässt Kinder und Jugendliche nachhaltig erleben, dass es sich lohnt, aktiv zu werden und sich zu engagieren. Kulturelle Bildung bietet in allen Lebensphasen die Möglichkeit, sich kritisch und kreativ mit dem eigenen Selbstverständnis, kulturellem Erbe, der aktuellen gesellschaftlichen Situation und mit Zukunftsperspektiven auseinanderzusetzen. Junge Menschen werden ermutigt, Visionen zu entwickeln und im alltäglichen Leben gesellschaftliche Entwicklungen mitzugestalten.

Ein weiterer Aspekt, der gesellschaftliche Relevanz erfahren sollte, ist die heilende Wirkung von Kunst. Sie liegt nicht nur in der Kunst, die man in sich aufnimmt, sondern auch in der Kunst, die man selber ausübt. Mit künstlerischen Therapieverfahren, in der Musik- und Kunsttherapie, im Tanz und im Theaterspiel lassen sich kreativ und phantasievoll andere Lebens-Sinn-Bilder erschließen. „Kunst ist wie Medizin - sie kann heilen“! Gesundheitsfördernde Kulturprogramme und künstlerische Resilienztrainings müssen zu bedeutenden Aspekten im Bildungsbereich und somit in der Kulturpolitik werden. Zudem haben Studien unlängst bewiesen: Menschen, die im Alter mit dem Lernen eines Instruments beginnen, können auch ihre Koordination beim Autofahren verbessern. Kultur trägt also auch maßgeblich zum lebenslangen Lernen bei!

Mit Pauken und Trompeten - Musik- und Kunstschulen für alle!

Ein Musikinstrument zu beherrschen hat viele Vorteile, vor allem, wenn Kinder ein Instrument im jungen Alter erlernen. Es fördert die motorischen Fähigkeiten allgemein und im Speziellen die Feinmotorik. Kinder verbessern außerdem ihre Geduld, Konzentration, Durchhaltevermögen und es stärkt das Selbstvertrauen. Musik wirkt entspannend. Sie kann Kindern helfen zu lernen ihre Gedanken zu verarbeiten, Gefühle auszudrücken, Kreativität zu entwickeln und ihre Kommunikationsfähigkeiten zu verbessern. Im Zusammenspiel erwerben sie wichtige Sozialkompetenzen: Sie lernen, Probleme auf unterschiedliche Weise anzugehen und mit anderen auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten.Es können neue Erfahrungen und Impressionen gesammelt werden. In der kulturellen Bildung spielen daher die Musik- und Kunstschulen eine entscheidende Rolle. Gerade in ländlichen Räumen fehlen jedoch Bildungsangebote und es mangelt an einer guten Ausstattung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für eine Unterstützung ländlicher Räume bei fehlender Musikschulinfrastruktur ein. Weiterhin kämpfen wir für eine angemessene Bezahlung von Personal und Honorarkräften.

Der Zugang zu bildenden Kunsteinrichtungen, wie Musikschulen, auch für sozial Benachteilgte, Kinder mit Behinderungen oder Geflüchtete muss verbessert werden! Es darf kein Privileg sein, ein Instrument zu spielen, im Chor zu singen oder selbst auf der Bühne zu stehen. Kultur hat für alle Altersschichten auch einen wichtigen sozialen Aspekt. Ein Ausschluss von kulturellen Angeboten bedeutet einen Ausschluss aus der Gesellschaft!

Da das Erlernen und der Erwerb eines Instruments mit hohen Kosten verbunden ist, bleibt es überwiegend Kindern aus finanziell besser gestellten Elternhäusern vorbehalten. Jedes Kind, egal wo und mit welchem sozialen Hintergrund, sollte die Möglichkeit kultureller Teilhabe bekommen.

Jugendorchster bzw. Orchesterprojekte müssen unabängig vom Träger dauerhafte Förderung bekommen. Eine Teilnahme an einer Orchesterfahrt darf nicht am Geldbeutel scheitern! Gerade der Austausch zwischen Orchestern, sowie jungen Musiker:innen aus ganz Brandenburg, Deutschland und Europa ist besonders wichtig. Hier dürfen Bürokratie und Finanzen nicht zum Scheitern solcher Vernetzungen führen. Die Landesregierung ist dazu angehalten, solche Austauschprogramme aktiv zu fördern und Jugendorchesterarbeit aktiv zu unterstützen.

In Takt bringen - Künstlerische Fächer in den Schulenaufwerten

Zur kulturellen Bildung zählt auch der Musik-, Kunstunterricht und Unterricht im Fach Darstellendes Spiel. Leider bekommen diese Fächer häufig nicht die Aufmerksamkeit, die ihnen gebührt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für Musik- und Kunstunterricht auf Augenhöhe mit allen anderen Fächern. Wir wollen das Programm „Klasse Musik“ fortführen und das Programm „Klasse Kunst“ flächendeckend ausbauen.

Um einen aktuellen,schüler- und zukunftsorienierten Kunst- und Musikunterricht zu etablieren sind viele Anschaffungen notwenig, um digital besser aufgestellt zu sein. Hinzu kommen Gelder für Raum- und Materialausstattungen, für Exkursionen, Orchester- bzw. Bandprobenräume, Noten und Instrumente. Schulen sollen bei diesen besonderen Anforderungen unterstützt werden. Ein guter Unterricht darf nicht an den Kosten oder der Bürokratie scheitern.

Zudem möchten wir Träger bei der Realisierung von ausbildungs- und studienvor-bereitenden Angeboten künstlerisch-kreativer Sparten besser unterstützen! Das Schulfach Darstellendes Spiel sollte an der Universität Potsdam etabliert werden und langfristig an allen Brandenburger Schulen angeboten werden.

Um einen aktuellen,schüler- und zukunftsorienierten Kunst- und Musikunterricht zu etablieren sind viele Anschaffungen notwenig um digitalen besser aufgestellt zu sein, hinzu kommen Gelder für Raum- und Materialausstattungen, für Exkursionen, Orchester- bzw. Bandprobenräume, Noten und Instrumente. Schulen sollen bei diesen besonderen Anforderungen unterstützt werden. Ein guter Unterricht darf nicht an den Kosten oder der Bürokratie scheitern.

Schule trifft Oper - Kultur erlebbar machen

Gerade im Kulturbereich ist der Austausch und die Vernetzung mit außerschulischen Lernorten von besonders großer Bedeutung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, die bestehenden Fördermöglichkeiten zur Unterstützung von Kooperationsprojekten zwischen Schulen und Anbietern der Kulturellen Bildung auszuweiten. Gerade das Etablieren von Theaterprojekten und fester Theater-AGen oder Schulorchestern bzw. Chören an Schulen kann nur mit Hilfe von externer Unterstützung gelingen. Dazu gehört auch, z.B. den Gesangsunterricht direkt an der Schule anzubieten. Hier ist besonders die Kooperation von Schulen und Musikschulen von großer Bedeutung. Dazu gehört die Verbesserung und der Ausbau einer festen und regelmäßigen Kooperation mit Künstler:innen, Theaterpädagog:innen und Musiker:innen. Jeder Schule sollte es möglich sein, kulturelle außerschulische Lernangebote und regelmäßige praxisbezogene Ausflüge bzw. Wandertage wahrzunehmen und als festen Bestandteil im Schulalltag zu etablieren. Viel zu häufig sind diese Angebote vom Eigenengagement der einzelnen Lehrkraft abhängig. Des Weiteren fordern wir die Förderung von Kunstprojekten in Grundschulen und in der Sekundarstufe I.

Kultur als Menschenrecht – für eine inklusive Kulturpolitik!

Die Förderung der Kultur und unabhängiger Kultureinrichtungen gehört zu den besonderen Aufgaben des Landes. Die Förderung von Kulturbetrieben und Kulturschaffenden führt nicht automatisch zu einem inklusiven und barrierearmen Kulturbetrieb.

Viele Kulturschaffende hangeln sich von einem prekären Anstellungsverhältnis zum nächsten. Zeitgleich ist auch der Zugang für viele Menschen unserer Gesellschaft erschwert, beispielsweise durch hohe Ticketpreise und schlechte Repräsentation bestimmter Personengruppen. Von Theatern und Schauspielhäusern, über Konzerthäuser und Opern bis zu Galerien plagen alle ähnliche Probleme. Denn trotz all der bisherigen Fördermittel liegen die Preise für Eintrittskarten für viele Kulturveranstaltungen immer noch weit über einem für Normal- und Geringverdiener:innen erschwinglichen Niveau. Das aktuelle Angebot des Sozialpasses, welches einzelne Landkreise und Gemeinden freiwillig für benachteiligte Menschen anbieten, führt leider zu einem brandenburgweiten Flickenteppich.

Das Beantragen von Fördermitteln darf keinen hohen zeitlichen und bürokratischen Aufwand bedeuten. Zudem muss die Vergabe transparenter und vielfältiger gestaltet werden. Gerade Menschen mit Behinderung, Black- Indigenous- People of Colour, LGBTIQ*-Personen oder Menschen mit Diskriminierungserfahrung sind häufig unterrepräsentiert oder werden schon bei der Rollenbesetzung prinzipiell ausgeschlossen.

Wir begrüßen die Erhöhung der Förderung Freier Theater um Doppelhaushalt 2023/24 um 800.000 Euro pro Jahr. Mittelfristig kämpfen wir für eine weitere Erhöhung, um ihnen zehn Prozent der Theaterförderung des Landes zukommen zu lassen. Jetzt erhalten sie etwa 7,5 Prozent der Förderung, decken aber 30 Prozent der Besucher:innen im Land ab. Die Finanzierung der Freien Theater soll sich somit prozentual den institutionell geförderten Bühnen annähern. Diese Förderung soll auch die Erhöhung von Honoraren ermöglichen.

Insgesamt fordern wir eine neue offensive Förderpolitik im Kulturbereich, welche alle Talente anerkennt und Chancen gerecht verteilt. Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss auf Bühnen, in Museen und durch die Künste abgebildet werden!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Einführung eines brandenburgweiten Sozialpasses ein, der Strukturen vereinfacht, flächendeckend nutzbar ist, nicht von der finanziellen Situation der jeweiligen Kommune abhängt und auch über den Kreis der Sozialhilfeempfänger:innen hinaus verfügbar ist.

Außerdem fordern wir die Einsetzung eines Gremiums aus verschiedenen freien Trägern von Kultureinrichtungen, karitativen Einrichtungen und staatlichen Organisationen, um Restkarten von Kulturveranstaltungen erwerben zu können,um diese zu einem symbolischen Preis an Geringverdiener:innen weiter geben zu können, um diesen Bevölkerungsschichten einen niedrigschwelligen Zugang zu Kulturveranstaltungen zu ermöglichen, so wie es "Kultür Potsdam e. V."/ ein Projekt des Neue Kulturwege e.V. macht. Seit Gründung wurden bereits 25.000 Karten für Kulturveranstaltungen, Sportevents, Workshops und Freizeitangebote zum 0-Tarif vergeben.

Das Land Brandenburg leidet an Lehrkräftemangel, insbesondere in den Fächern des wertebildenden Unterrichts. Mit dem Schulfach LER (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde) geht das Land Brandenburg einen progressiven Sonderweg. Allerdings wird dieses Schulfach nur in Grundschulen (5.-6. Klasse) und in der Sekundarstufe 1 angeboten. In der Sekundarstufe 2 fehlt ausgebildetes Lehrpersonal. Denn dort können statt LER die Fächer Philosophie, Psychologie oder Religionswissenschaft belegt werden. Für diese Fächer bildet das Land Brandenburg derzeit aber keine Lehrkräfte aus. Besonders in krisenhaften Zeiten ist es umso wichtiger, dass Schülerinnen und Schüler verlässlich für Werte und Normen sensibilisiert werden und neben auf das Erwerbsleben ausgelegten Schulfächern auch einen fundierten geisteswissenschaftlichen Unterricht erhalten. Denn Demokratiefähigkeit entsteht nur dort, wo Dialogfähigkeit vermittelt und eingeübt wird. Indem der LER-Unterricht Wertediskurse ermöglicht und Wertebildung fördert, leistet er einen wichtigen Beitrag zur Fundalismusprävention.

Das Land Brandenburg muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass der wertebildende Unterricht auch in der Sekundarstufe 2 in vollem Umfang angeboten und in Anspruch genommen werden kann. Dafür fordern wir folgende Veränderungen:

1. Das Schulfach LER soll im Land Brandenburg in allen weiterführenden Schulen auch in der Sekundarstufe 2 angeboten werden. Die Ausbildung der Lehrkräfte muss dazu zeitnah so umgestaltet werden, dass die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer nach ihrem Studium auch eine Befähigung für die Sekundarstufe 2 erhalten. Lehrkräften mit bereits abgeschlossenem Studium muss ermöglicht werden, diese Qualifikation kostenlos nachzuholen.

2. Die Bezugswissenschaften des Fachs LER gliedern sich in die Schulfächer Philosophie, Psychologie und Religionswissenschaft auf. Sie sollen weiterhin an Schulen in Brandenburg unterrichtet werden. Dafür ist es notwendig, dass die benötigten Lehrkräfte für diese Fächer auch im Land Brandenburg ausgebildet werden können. Das Land Brandenburg muss dafür sorgen, dass für Schulfächer, die an seinen Schulen angeboten werden, auch mindestens ein Lehrstuhl für Fachdidaktik besteht. Fachdidaktik-Lehrstühle in den Fächern Philosophie, Psychologie und Religionswissenschaft sind schnellstmöglich einzurichten.

3. Um dem Lehrermangel weiterhin entgegenzutreten, soll es Studierenden mit einem Bachelor- oder Masterabschluss in den Bezugswissenschaften der im Land Brandenburg angebotenen Schulfächer ermöglicht werden, nach dem Abschluss ihres Studiums eine verkürzte Lehramtsausbildung anzuschließen. Dies gilt insbesondere für die Fächer Philosophie, Psychologie und Religionswissenschaft, da hier in den letzten Jahren keine Lehrkräfte ausgebildet wurden. Dazu muss es Studierenden möglich sein, die Ausbildungsabschnitte Fachdidaktik und Schulpraktische Studien nachzuholen. Dies ist beispielsweise möglich, wenn Studierende die Leistungen des bereits abgeschlossenen Bachelorstudiums in vollem Umfang für den fachlichen Teil einer Lehramtsausbildung anerkennen lassen können. Auf diesem Wege soll Studierenden, bei denen erst im Verlauf ihres Bachelorstudiums der Wunsch nach einem Lehramtsstudium erwächst, der „Quereinstieg“ in das Lehramtsstudium ermöglicht werden.

Mit dem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz geht der Entschluss einher, sich in den kommenden Jahren verstärkt für die Schulfächer des wertebildenden Unterrichts einzusetzen. Die Umsetzung dieses Antrags soll Bestandteil des Landtagswahlprogramms und möglicher Koalitionsverhandlungen werden. Nur Schüler*innen, denen demokratische Werte und reflexive Kompetenzen vermittelt werden, können verantwortungsbewusste und in unseren demokratischen Werten gestärkte Gesellschaftsmitglieder werden.

Energetische Sanierung bei historischen Wohngebäuden in Stadt- und Dorfkernen zulassen

Es ist seit Jahren in Brandenburg zu beobachten:
Die historischen Innenstädte verlieren durch Leerstand zunehmend an Attraktivität, wohingegen am Stadt- und Dorfrand neue Gebäude und Siedlungen entstehen.
Die unsanierten Altbauten der Denkmalbereiche der Stadtkerne schrecken aufgrund hoher Energiekosten mittlerweile viele Menschen ab.

Abhilfe kann das gerade in der Diskussion stehende Brandenburger Denkmalschutzgesetz liefern. Dort wird aus dem „überragenden öffentlichen Interesse“ für den Solarzubau gerade vorgeschlagen, zumindest Solaranlagen auf der nicht einsehbaren Gebäuderückseite zuzulassen. Diese Solaranlagen können gemeinsam mit Wärmepumpen aber nur einen geringen Beitrag zur Senkung den Energiekosten leisten.

Wir werden daher prüfen, ob die Dämmung von Gebäudefassaden unter Denkmalschutz in Teilen zugelassen werden kann.

Dazu bieten sich zwei Möglichkeiten besonders an, wobei die Dämmung immer mit vorgefertigten Elementen jeweils ohne Beschädigungen der Bausubstanz (Schrauben) und reversibel (abnehmbar) erfolgen soll.

1) Dämmung der Gebäuderückseiten und der -seitenflächen in den schmalen Durchgängen zwischen den Gebäuden

2) Dämmung der Vorderseite, beispielsweise mit besonders wertvollen künstlerischen Fassadenelementen. So können Fassaden in Brandenburg die Innenstädte attraktiver gestalten. Diese Fassaden können dann wiederum aufgrund ihrer künstlerischen Qualität und ihrer Innovationen unter Denkmalschutz gestellt werden.

Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral und digital.

Wir geben der Wirtschaft in Brandenburg klare, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen und eine nachhaltige, das Klima schützende Orientierung, damit Unternehmer*innen aller Branchen im Rahmen der natürlichen Grenzen unseres Planeten wettbewerbsfähig wirtschaften können. Es ist die Aufgabe der Politik, die Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende und zu gründende Unternehmen in Brandenburg so zu gestalten, dass sie die Chancen der Zukunft ergreifen und sozial und ökologisch verantwortlich auf Dauer erfolgreich sein können.

Hierzu fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

1. Transformation

Digitalisierung

Zugang zu schnellem Internet ist in Brandenburg noch nicht überall selbstverständlich, aber für den Erfolg von Unternehmen eine Grundvoraussetzung. Der ländliche Raum wird zunehmend attraktiv für Start-ups, Existenzgründer*innen und für die Ansiedlung großer Technologieunternehmen. Wir setzen uns ein für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfasernetze) und der Mobilfunknetze.

Mit wachsender Datenverfügbarkeit, die für zukunftsfähige und resiliente Wirtschaftsstrukturen und Wissenschaft gebraucht werden, muss auch die Nutzung dieser Daten reguliert werden. Wir unterstützen die Pläne auf europäischer und Bundesebene für regulatorische Maßnahmen zur Nutzung von Daten durch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Wir setzen uns für die Förderung von OpenData und OpenSource in der Verwaltung ein, um neue, wertschöpfende Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Kreislaufwirtschaft

Abfälle sind für uns kein Müll, sondern die Ressourcen von morgen. Unser Ziel für Brandenburg heißt „Zero-Waste“. Wir wollen Brandenburg zu einer Modellregion für das Ende der Wegwerfgesellschaft machen, mit innovativen Recyclingunternehmen und Forschungsinstituten. Wir wollen die Unternehmen bei ihrer Transformation vom linearen zum zirkulären Wirtschaften gezielt fördern, die schon beim Design ihrer Produkte Prinzipien der Reparaturfähigkeit, der Wiederverwendung und des Recyclings mitdenken, denn sie werden in der Zukunft erfolgreicher sein. In einem Zukunftsprogramm Bioökonomie können nachwachsende Rohstoffe als Startpunkte für Produktkreisläufe der Zukunft entwickelt werden. Das Brandenburgische Abfall- und Bodenschutzgesetz wollen wir novellieren und eine brandenburgischen Kreislaufwirtschaftsstrategie mit konkreten Maßnahmen für Abfallvermeidung, ressourcenschonendes Prozess- und Produktdesign, Wiederverwendung und Recycling erarbeiten. Landesverwaltungen und landeseigene Betriebe machen wir zu Leuchttürmen der Kreislaufwirtschaft. Güter und Materialien werden mit Produktpässen ausgestattet, die Informationen über ihre Kreislauffähigkeit geben.

Im Baubereich setzen wir uns für sozial verträgliche Fördermöglichkeiten von niedrigschwelliger Sanierung ein. Sanierungen und Erweiterungen haben stets Vorrang vor Abbruch und Neubau.

Bürokratieabbau - effiziente und unternehmensfreundliche Verwaltungsprozesse

Ohne Bürokratie kann die Einhaltung von Recht und Gesetz, und damit auch von sozialen und ökologischen Standards nicht gewährleistet werden. Wir machen Bürokratie digitaler, schneller und effizienter und bauen so Belastungen für Selbständige und Unternehmen ab, wobei wir soziale und ökologische Schutzstandards nicht absenken. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen sämtliche Behördenkontakte und Statistikpflichten über eine zentrale Plattform abwickeln können. Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden mit Hilfe digitaler Anwendungen beschleunigt oder vollständig automatisiert. Wir wollen den Personalaufbau bei den Genehmigungsbehörden zur schnelleren Bearbeitung von Anträgen fortsetzen.

Energie und knappe Ressourcen

Erneuerbare Energie aus Sonne und Wind sind wichtige Standortfaktoren für Unternehmen und zwingende Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wirtschaft. Sie ist in der Erzeugung preiswerter als fossile oder Atomenergie. Es ist das ausgewogene Verhältnis von Wind und Solar, das durch Speichertechnologien ergänzt, in Zukunft eine stabile Versorgung mit Energie sichert. Dabei soll der günstige Überschussstrom für die Speicherung verwendet und zum Ausgleich von Fluktuationen eingesetzt werden. Im Bund haben wir die Förderung von Solar und Speichern massiv gestärkt und für Eigennutzung steuerlich entlastet. Wir setzen uns für ein verbessertes Regelwerk für die Erzeugung, Übertragung und Nutzung von erneuerbarer Energie ein, damit diese lokal erzeugte Energie kostengünstig vor Ort genutzt werden kann.

Die Elektrifizierung der Sektoren hat Priorität. Doch für verschiedene industrielle Prozesse ist eine direkte Elektrifizierung nicht möglich. Grüner Wasserstoff hilft, diese Lücke zu schließen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Deutschland will bis 2030 Leitmarkt für Wasserstoff werden. Wir werden die Weichen stellen, damit Brandenburg zu einem führenden Technologiestandort für grünen Wasserstoff wird. Die Ansätze zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Brandenburg und zum Aufbau eines überregionalen Leitungsnetzes für Wasserstoff unterstützen wir und wollen sie in Umsetzung bringen.Zukünftig kann mit grünem Wasserstoff aus der Uckermark in Eisenhüttenstadt grüner Stahl entstehen, aus dem in Henningsdorf Züge für unseren Nahverkehr werden.

Wasser wird in Brandenburg mehr und mehr zu einem knappen Gut. Das fehlende Wasser wird immer stärker zum limitierenden Faktor für Gewerbe- und Industrieansiedlung und -entwicklung. Ein intelligentes Wasserressourcenmanagement, in enger Zusammenarbeit mit Berlin, muss sicherstellen, dass Wasser auch langfristig in ausreichendem Umfang und guter Qualität für die konkurrierenden Nutzungen in Haushalten, Industrie sowie Landwirtschaft zur Verfügung steht. Wir wollen Unternehmen bei wassersparenden Produktionsweisen und bei der notwendigen Umstellung zu geschlossenen Wasserkreisläufen unterstützen.

Wirtschaft für die Menschen

Die bestehende Wirtschaftsweise sprengt neben den planetaren auch die gesellschaftlichen Grenzen. Deshalb ist es für uns von herausragender Bedeutung, das grundsätzliche Ziel wirtschaftlichen Handelns - Wirtschaft für die Menschen - zu unserem Kompass zu machen. Wir stärken gemeinnützige Arbeitgeber*innen, Genossenschaften, „Purpose-Unternehmer*innentum“, Sozialunternehmen, Sharing-Initiativen und solidarische Gemeinschaften mit geeigneten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. Zugleich setzen wir uns für die Gemeinwohlbilanzierung landeseigener Betriebe ein und laden privatwirtschaftliche Unternehmen ein, mit einer Beratungsunterstützung an dieser Initiative teilzunehmen.

Die Verwaltung sollte ökologische und soziale und gemeinwohlorientierte Kriterien beim Verwaltungshandeln berücksichtigen, insbesondere durch eine nachhaltige Beschaffung. Dafür braucht es u.a. eine Tariftreueklausel, mit der allgemein wirksame Tarifverträge für die Auftragsausführung vorgegeben werden, sowie verbindliche Umweltkriterien im Brandenburger Vergabegesetz! Firmen, die im Auftrag des Landes arbeiten, müssen Arbeitsbedingungen in einer Qualität gewährleisten, die denen von tarifgebundenen Unternehmen entspricht und vom Land vorgegebene Umweltstandards einhalten.

2. Fach- und Arbeitskräftebedarf

Für die Unternehmen in Brandenburg ist der Mangel an Fach- und Arbeitskräften das Problem, das sie schon heute am meisten an ihrer Entwicklung hindert. Durch die demografische Entwicklung werden innerhalb der nächsten 15 Jahre noch mal 15 Prozent weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen als heute. Ein klimaneutraler Umbau der Wirtschaft und ein nachhaltiger Wohlstand ist aber ohne entsprechende Arbeitskräfte nicht erreichbar.

Dieser dramatischen Situation kann nicht durch eine einzelne Maßnahme begegnet werden, sondern wir brauchen ein Bündel an Veränderungen:

• Junge Menschen müssen passgenauer zu ihren Berufen geführt werden. Wir treten dafür ein, dass Studium und duale Ausbildung ebenbürtig behandelt werden und dieselbe soziale Anerkennung verdienen. Daher setzen wir uns für eine Gleichwertigkeit von Bachelor- und Meister*innen-Ausbildung ein. Zudem ist es dringend notwendig, die Quote der Schulabbrecher*innen zu verringern. Diese jungen Menschen müssen rechtzeitig in ihrer Schullaufbahn unterstützt- und für entsprechende Berufe befähigt werden.

• Wir setzen uns für die Modernisierung der Berufsbilder der dualen Ausbildung ein, damit sie die Anforderungen der klimaneutralen Wirtschaft besser abbilden. Entsprechende Weiterbildungen und Umschulungen wollen wir stärken.

• Deutschland hinkt in Europa weit hinterher bei der Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen die Einwanderung von Arbeitskräften weiter erleichtern und landesweit eine Willkommenskultur für ausländische Arbeitskräfte erreichen. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Nachqualifizierung wollen wir verbessern. Dies darf sich nicht nur auf bereits ausgebildete Arbeitskräfte beziehen, sondern muss ausbildungswillige Migrant*innen einschließen und auch weitere Möglichkeiten zum „Spurwechsel“ aus dem Asylverfahren umfassen. Als Land wollen wir hier mit verstärkten Sprach- und Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen.

• Wir müssen die im internationalen Vergleich auch in Brandenburg noch unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Der Ausbau professioneller Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote und auch die Flexibilisierung von Arbeit, wie z.B. Homeoffice, ermöglichen dies. Dazu gehört auch die Wertschätzung in den Betrieben und gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

• Wir müssen helfen, den Arbeitsalltag so umzugestalten, dass Menschen länger arbeiten können und nicht ausgebrannt in die Frühverrentung gehen müssen. Zwar hat sich der Anteil körperlich schwerer Arbeiten in den vergangenen Jahrzehnten deutlich reduziert, aber die intellektuellen und emotionalen Anforderungen in der Arbeitswelt sind stetig gestiegen. Hierfür muss der Stresslevel in den Betrieben gesenkt und aktiv in betriebliches Gesundheitsmanagement investiert werden. Ein nachhaltiges Unternehmen erhält die Arbeitskraft auch seiner älteren Beschäftigten.

• Frauen stehen vor höheren Hürden, um in der Wirtschaft Fuß zu fassen. Damit sich das ändert, soll das Land Brandenburg spezifische und maßgeschneiderte Förderprogramme für Frauen vorsehen. Wir wollen bezahlten Mutterschutz und Elternzeit auch für Unternehmer*innen ermöglichen.

• Wir setzen uns dafür ein, die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern.

• Vor dem Hintergrund des anhaltenden Arbeitskräftemangels brauchen wir auch Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, die nicht auf Kosten der Belastung der Beschäftigten gehen.

3. Gewerbe- und Industrieflächen für Brandenburg – aber richtig

Attraktive Gewerbe- und Industrieflächen sichern durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung den Wohlstand in der Hauptstadtregion. Diese Flächen werden vor Allem im Berliner Umland zunehmend knapp. Im ganzen Land nimmt die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzungen deutlich zu. In Brandenburg gibt es aber auch strukturschwache Regionen, die zu attraktiven Industrie- und Gewerbestandorten werden können. Hier muss es zu einem sinnvollen Ausgleich kommen. Bei der Erschließung neuer Standorte in diesen Regionen hilft die von uns mit neuen und ökologischen Kriterien versehene Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"(GRW). Die lokale Verfügbarkeit von grüner Energie ist ein echter Standortvorteil in Brandenburg. Wir entwickeln ein landesweites Gewerbe- und Industrieflächenkonzept, das diesen Ausgleich schafft. Die Nutzung bestehender Flächen und Infrastruktur ist vorrangig gegenüber Neuerschließungen zu verfolgen. Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein. Dabei müssen wir weg von einer Vergabe der Flächen zur quantitativen Arbeitsplätzeschaffung, hin zu einer qualitativen Auswahl. Nur noch Unternehmen, die Lücken in Wertschöpfungsketten schließen oder bei der sozialökologischen Transformation helfen, dürfen Flächen angeboten werden.

Dabei ist für uns auch wichtig, vorrangig bestehende Gewerbe- und Industriegebiete besser zu nutzen. Diese müssen teilweise auf den heutigen Stand ertüchtigt werden (z.B. Gigabit-Internetanbindung und energetische Sanierung), ferner muss die fortdauernde Nutzung der einzelnen Flächen überprüft und ungenutzte Parzellen müssen wieder zu größeren Einheiten zusammengeführt werden.

Zur Entwicklung neuer Flächen ist eine enge Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien erforderlich, um alle Aspekte von Wirtschaftsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und der erforderlichen verkehrlichen Anbindung für Güter und Personen im Blick zu behalten. Alle Erfolgsfaktoren einer möglichen Ansiedlung sind von Anfang an zu berücksichtigen.

Um diese Kriterien umzusetzen, treten wir für eine Unterstützung der Kommunen durch das Land ein und werben für eine aktive Rolle der Kommunen für die Entwicklung der Gebiete, auch indem sie das Eigentum an den zu entwickelnden Gebieten so lange wie möglich halten. Gleichzeitig werben wir für inter-Kommunale Kooperationen im Sinne einer ökologischen und ökonomischen nachhaltigen Entwicklung, um insb. Überbietungswettkämpfen zwischen Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbe- und Instrieflächen entgegenzuwirken.

Es werden zusätzliche Ansiedlungskriterien entwickelt, damit im Falle einer Konkurrenz von privatwirtschaftlichen Unternehmen um Gewerbeflächen wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Unternehmen Priorität erhalten.

Zentrale Bedeutung kommt hier der Flächenkonkurrenz zu. Brandenburg braucht nicht nur neue Gewerbe- und Industrieflächen, sondern auch Freiraum- und mehr Wildnisflächen. Der Wohnungsbau soll ebenfalls verstärkt und Verkehrsflächen sollen für den Umweltverbund erweitert werden. Sowohl für Gewerbe- und Industrieflächen als auch für neue Wohngebiete gilt es zunächst bestehende Flächen entsprechend aufzuwerten und die Nutzung dort zu intensivieren.

Brandenburg ist nach wie vor das Bundesland in Deutschland mit den höchsten CO2 Emissionen pro Kopf, vor allem aufgrund der Braunkohleverstromung. Aber auch in anderen Sektoren, wie in der Industrie und im Verkehr, sind die Emissionen nach wie vor viel zu hoch. Die Folgen dessen spüren wir schon jetzt mit brennenden Wäldern, austrocknenden Seen und Flüssen sowie der steigenden Sorge um die Trinkwasserversorgung.

Brandenburg hat sich nach einem jahrzehntelangen klimapolitischen Stillstand endlich aufgemacht und einen Klimaplan aufgestellt mit dem Ziel, spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Neben Zwischen- und Sektorzielen wird der Plan konkrete Maßnahmen enthalten, um die Ziele zu erfüllen.

Es ist essentiell, dass diese Ziele und Maßnahmenverbindlich gemacht werden - auch für kommende Landesregierungen. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, dass in einem Klimagesetz Klimaziele, entsprechende Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen festgehalten werden.

Viele Bundesländer haben bereits Klimagesetze mit unterschiedlichen Regelungsinhalten. Diese sind eine gute Grundlage, um wirkungsvolle Klimapolitik in den Bundesländern zu machen und können Ausgangspunktfür einen Brandenburger Gesetzesvorschlag sein.

Ein Klimagesetz muss konkrete Maßnahmen vorsehen, z.B. die Ausweitung der Solarpflicht auf den privaten Bereich, die Einführung eines Solar-Euros, um die Beteiligung von Bürger*innen an der Energiewende zu erhöhen, sowie die Anpassung der Wassernutzungsentgelte.

Daneben muss ein Klimagesetz das Regierungshandeln und die politische Steuerung in Bezug auf Klimaschutz und Klimaanpassung in den Blick nehmen: Brandenburg braucht ein Klimakabinett, das die entsprechenden Gesetzesvorhaben und Strategien auf den Weg bringt und einen wissenschaftlichen Klimarat, der die Landesregierung berät. Außerdem müssen Aussagen dazu getroffen werden, welche Konsequenzen eintreten, wenn Zwischen- und Sektorziele verfehlt werden. Mehremissionen müssen in jedem Fall mindestens ausgeglichen werden.

Auch in den Kommunen müssen Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung geplant, durchgeführt und finanziert sowie mit ausreichend qualifizierter Personalkapazität geplant und durchgeführt werden. Deshalb wollen wir Klimaschutz als Aufgabe in der Kommunalverfassung verankern. Im Klimaschutzgesetz wollen wir konkrete Maßnahmen definieren, die die Kommunen umsetzen müssen.

Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen auskömmlich finanziert sein. Unter anderem durch das sogenannte Brandenburg-Paket konnte n bereitswichtige Investitionen im Bereich der Transformation gerade in den Kommunen abgesichert werden.

Zusätzlich fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg bei der nächsten regulären Haushaltsaufstellung einen Klima-Fonds einzurichten, um Investitionen im öffentlichenund privaten Bereich zu unterstützen. Beim Entwurf des Klimaschutzgesetzes werden wir zudem prüfen, inwieweit es angezeigt ist, im Landeshaushalt ein bestimmtes Budget für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie dadurch erforderliche Maßnahmen im Biotop- und Artenschutz festzuschreiben.

Langfristig gesehen kostet Klimaschutz immer weniger als kein Klimaschutz: Es wird nicht nur konkret bei den Energiekosten gespart, sondern vor allem verringern sich unabsehbare Folgekosten aufgrund der Auswirkungen der Klimakrise.

Mit der Braunkohle steckt ein Teil der Brandenburger Energieerzeugung noch im vergangenen Jahrhundert fest, während die Klimakrise längst angekommen ist. Anhaltende Dürren, Extremwetterereignisse und Waldbrände sind inzwischen auch in Brandenburg in nicht gekanntem Ausmaß angekommen und nur erste Anzeichen für das, was uns erwartet. Trotzdem bleibt Brandenburg in Sachen Klimaschutz weit hinter seinen Potenzialen zurück. Mehr noch: Brandenburg wird mit größter Wahrscheinlichkeit seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze verfehlen, wie das vom Brandenburger Klimaministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) deutlich macht. Eine Erkenntnis, die auch der neueste Bericht des Weltklimarats (IPCC) stützt. Das heißt: We need to panic!

Kohleausstieg spätestens 2030!

Wir sehen darin den klaren Auftrag Brandenburg muss schnellstmöglich klimaneutral sein. Der größte Teil der brandenburger Treibhausgasemmissionen stammt aus dem Energiesektor. Dafür verantwortlich ist vor allem die fossile Energie- und Wärmeerzeugung aus der Braunkohle.

Mit der Lausitz im Süd-Osten teilen sich Brandenburg und Sachsen ein nach wie vor aktives Kohleabbaugebiet in der Lausitz. Obwohl die Verstromung von Kohle nicht zwingend für die Versorgungssicherheit benötigt wird, halten SPD und CDU in Brandenburg in unverantworlicher Weise an ihr fest. Die Zerstörung der Landschaft und das Festhalten am ewiggestrigen fossilen Zeitalter hat nicht nur Klimaschäden zur Folge, sondern zerstört nachhaltig den Wasserhaushalt, Ökosysteme, die Biodiversität und die Landschaft in der Lausitz.

Obwohl die Verstromung von Kohle nicht zwingend für die Versorgungssicherheit benötigt wird, halten SPD und CDU in Brandenburg unverantworlicher Weise an ihr fest. Das Festhalten an der Kohle verhindert zum Weiteren den Einstieg ins Neue. Wer heute an der Kohle festklammert verkennt, dass Kohle durch den steigenden CO2-Preis, den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und den sinkenden Gaspreis in den nächsten Jahren unwirtschaftlich wird. Deswegen ist es geboten jetzt für die Menschen in der Region die Weichen zu stellen.

Es ist gut, dass die Bundesregierung sich zum Ziel setzt, auch in den ostdeutschen Kohlerevieren 2030 aus der Braunkohle ausgestiegen zu sein.

Klare Begrenzungen beim Abbau und bei der Verstromung von Kohle!

Die Schäden werden im nächsten Jahrhundert Folgekosten in Milliardenhöhe zur Folge haben, sogenannte Ewigkeitslasten. Allein seit 1990 sind bereits 12 Milliarden Euro für die Sanierung des Altbergbaus ausgegeben worden, für einige Gebiete liegen bis heute keine Pläne oder Ideen zur Sanierung vor. Die "Gigafactory" beinhaltet bei Weitem nicht nur den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Auch deshalb müssen die Transformationsbestrebungen und Investitionen der LEAG in erneuerbare Energien im Rahmen des Projekts kritisch begleitet werden. Es muss sichergestellt werden, das die LEAG ihren Sanierungspflichten nachkommt.

Bei einem vorgezogenen Kohleausstieg muss in den Blick genommen werden, inwieweit die in den nächsten Jahrzehnten anstehenden Sanierungen finanziert werden. Auf gar keinen Fall dürfen, zusätzlich zu den Altlasten der DDR-Tagebaue, auch noch die Tagebaue der LEAG aus Steuergeldern saniert werden.

Es ist sicherzustellen, dass die LEAG sich dafür nicht aus der Affäre ziehen kann. Sollten die ambitionierten Pläne der LEAG, eine sogenannte „Gigafactory“ auf den Weg zu bringen, bei der Erneuerbare Energien in nennenswerten Größenordnungen produziert werden, gelingen, müssen auch diese Einnahmen für die Sanierung der Gebiete zur Verfügung stehen.

Grundsätzlich begrüßen wir es, dass auch der Bergbaubetreiber Erneuerbare Energie produzieren will. Trotzdem müssen die Transformationsbestrebungen und Investitionen der LEAG kritisch begleitet werden und sicher gestellt werden, dass die LEAG ihren Sanierungspflichten nachkommt. Die "Gigawattfactory" beinhaltet bei Weitem nicht nur den Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Wasserstoffwirtschaft rasch aufbauen

Die Lausitz ist und bleibt eine Energieregion! Es gilt die Flächen und die bestehende Netzinfrastruktur endlich grün zu nutzen. Wir wollen Solar- und Windenergie nicht nur auf ehemaligen Tagebauflächen, sondern auch dort, wo die Kohle im Boden bleibt.
Mit dem derzeit entstehenden Referenzkraftwerk wird die grüne Zukunft bereits sichtbar: grüne Energien, wie grüner Wasserstoff, liefern verlässlich, sauber und günstig Energie für Kommunen und Betriebe. Ganz Brandenburg wird somit eine Land für grüne Energien: grüner Wasserstoff aus der Uckermark liefert die Energie für Batterierecycling und Wärmepumpenproduktion in der Lausitz. So stärken wir die Stoffkreisläufe, schaffen neue hoch qualifizierte Industriejobs und bringen den Strukturwandel voran.

Von Erdgas als einer "Brückentechnologie" zu sprechen ist falsch und fahrlässig!

Als Brandenburger Bündnisgrüne setzen wir uns für folgende Ziele und Maßnahmen ein:

- Die weitere Klimapolitik in Brandenburg sollte den Budgetansatz als Grundlage für alle weiteren Maßnahmen nehmen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg, das die Einhaltung der 1,5°C-Grenze sichert!

-Es ist entscheidend für den 1,5°-Pfad, dass mit dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg Kohle unter der Erde bleibt. Dabei sollte die abgebaggerte Kohlemenge so festgelegt werden, dass die Einhaltung der 1,5°C-Grenze sichergestellt wird. Nachdem in der Energiekrise Kohlekraftwerke stärker laufen mussten, um die Versorgungssicherheit zu garantieren, gilt es jetzt, die Nutzung der klimaschädlichen Kohle wo es nur geht zu reduzieren und CO2-Emmissionen einzusparen

- Das durch den Kohleabbau gefährdete Dorf Miłoraz/Mühlrose in Sachsen muss erhalten bleiben.

-Bei den Verhandlungen über einen vorgezogenen Kohleausstieg muss insbesondere die Frage der Ewigkeitskosten bedacht werden. Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen hier entsprechende Mittel zurückzustellen.

-Für den Kohleausstieg 2030 dürfen keine Steuergelder als Entschädigung an Braunkohleunternehmen fließen.

-Der Bund muss mit den Beschäftigten in der Kohle und den Kraftwerken sowie mit beiden Landesregierungen Landesregierungen einen Pfad aufzeigen, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe und die sächsischen Kraftwerke in Boxberg und Lippendorf bis spätestens 2030 vom Netz zu nehmen. Hierbei muss ein 1,5°C-kompatibler Pfad eingeschlagen werden. Jüngste Studien belegen, dass selbst der Kohleausstieg 2030 zu spät ist, um die Klimaziele zu erreichen. Es braucht eine kontinuierliche, jährliche Drosselung der Kraftwerke, die auch einen längeren Erhalt der Arbeitsplätze bedeuten würde.

- Jegliche Braunkohle, die aus Gründen der Versorgungssicherheit früher als geplant verstromt wurde, darf hinten raus nicht zu einer Erhöhung der Gesamtkohlemenge führen, sondern muss später eingespart werden. Ein früherer Kohleausstieg soll auch damit einhergehen, dass die Mittel für die Transformation entsprechend früher zur Verfügung stehen und flexibilisiert werden.

- Bund, Land und Kommunen tragen gemeinsam die Verantwortung, mit der Region und den betroffenen Arbeitenden den Kohleausstieg 2030 vorzubereiten. Dazu sind klare Perspektiven und Planungssicherheit notwendig. Kooperationen wie die zwischen LEAG und DB zeigen, wie der Strukurwandel konkret aus der Sicht der Arbeitenden funktionieren kann. Gleichzeitig herrscht in der Region ein großer Fachkräftemangel vor - das ist inzwischen eine der größten Herausforderungen des Strukturwandels. Nur ein ganzheitlicher Strukturwandelprozess, der neben Arbeitsplätzen auch andere Aspekte in den Blick nimmt, kann gelingen.

- Um der Thematik der grundlastfähigen Energieversorgung zu begegnen, müssen wir den Fokus auf eine schnelle Realisierung der Sektorkopplung legen. Dafür ist eine beschleunigte Digitalisierung nötig, damit alle Sektoren intelligent verschaltet werden können. In diesem Rahmen müssen Speichertechnologien untersucht werden, die sich als Ergänzung in Brandenburg eignen und zur flexiblen Nutzung des Stromes eingesetzt werden können. Das braucht einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien, von der Erzeugung bis Speicherung.

- Neue Kraftwerke sind für die Versorgungssicherheit genauso notwendig wie für die Sicherung der Arbeitsplätze im Kraftwerksbereich. Doch müssen sich diese Kraftwerke an der Zukunft der grünen Energieversorgung orientieren. Dafür ist grüner Wasserstoff der Schlüssel. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen.

- Bei der Sanierung der Tagebaue der LEAG darf der Konzern als Braunkohlebetreiber auf keinen Fall aus seiner bergrechtlichen Pflicht entlassen werden. Er hat die Mittel dafür zurückzustellen, die vollkommene Sanierung der Flächen zu finanzieren.

- Die Transformation der ehemaligen Tagebaue hin zu einer neuen Nutzung (bspw. Seen) muss an die Herausforderungen des Klimawandels, insbesondere der Wasserknappheit angepasst werden. Das bedeutet für uns Flächen mit einem großen ökologischen Mehrwert zu schaffen.

- Alternativ muss geprüft werden, ob sich alte Kraftwerksstandort als zukünftige Speicherstandorte eignen, weil dort bereits eine Netzanschluss-Infrastruktur in Form von leistungsfähigen Einspeisepunkten vorherrscht, die für Speichertechnologien genutzt werden kann.

Brandenburg muss Klimaland werden.

Als Brandenburger Bündnisgrüne in Regierungsverantwortung werden wir sofort alle notwendigen Schritte einleiten, um unserer Verantwortung zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze gerecht zu werden.

Glossar:

1,5-Grad-Grenze = Hauptergebnis des Pariser Klimaabkommens, das die globale Erderwärmung durch die Klimakrise auf maximal 1,5°C begrenzen möchte

Planungssicherheit = Sicherheit für Menschen, die von Veränderungsprozessen betroffen sind, dass sie z. B. nach dem Stopp von Kohleverstromung auch weiterhin noch eine Arbeit in der Region haben

LEAG = Energieunternehmen in der Lausitz, das Bergbau betreibt, (Kohle-)Kraftwerke unterhält und mit dem Vertrieb Geld verdient

Entschädigungszahlungen = Gelder, die als Ausgleich an z. B. ein Unternehmen gezahlt werden, wenn es durch rechtliche Bestimmungen finanzielle Nachteile erfährt

Versorgungssicherheit = die Sicherheit, dass das Stromnetz zuverlässig und durchgängig funktioniert

Transformationsbestrebungen = Ziele, etwas zu verändern

Megawatt = Physikalische Maßeinheit für einen Energieumsatz pro Zeitspanne, 1 Megawatt sind 1 Million Watt

GWh = Gigawattstunden

Brückentechnologie = von einigen als Zwischenlösung propagierte Technologie, um die Umstellung von fossilen Energien auf erneuerbare Energien zu überbrücken

Ewigkeitslasten = Sanierungsmaßnahmen, die über mehrere Generationen fortgeführt werden müssen. Die Kosten müssen die Kohlekraftwerksbetreiber tragen.

Sektorkopplung = Die intelligente Vernetzung der Sektoren Strom, Verkehr, Industrie und Wärme, zum Zwecke der Dekarbonisierung.

Grundlastfähigkeit = die dauerhafte und verlässliche Bereitstellung einer bestimmten Menge von elektrischen Energie.

Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat im vergangenen Jahr mit einer Arbeitsgruppe die
Wassersituation im Landkreis beraten und Anfang diesen Jahres in einem Bericht veröffentlicht. Die Ergebnisse sind alarmierend, denn seit 2017 haben sinkende
Grundwasserspiegel, vermehrte Verdunstung und weniger Regen dazu geführt, dass
keine Grundwasserneubildung mehr stattfindet. Als eine weitere Folge des
menschengemachten Klimawandels führt dies zu einer Wasserkrise, der
entschlossen zu begegnen ist.

Die LDK möge daher beschließen:

Sinkende Grundwasserstände und geringe Niederschläge gehören im Land Brandenburg
zu den frühen Auswirkungen der Klimakrise. Die Landesregierung und der Landtag
werden aufgefordert, noch in der laufenden Legislaturperiode grundlegende Änderungen
an der das Wasser betreffenden Gesetzgebung und insbesondere am Niedrigwasser-
konzept herbeizuführen.

Unter Anderem sollten folgende Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden:

1. Die Grundwasserdaten und Wasserentnahmedaten sollen durchgängig und für jeden
transparent öffentlich dargestellt werden, um damit die dramatischen Veränderungen
besser lokalisierbar zu machen. Das geeignete Instrument dazu ist das elektronische
Wasserbuch sowie die Auskunftsplattform Wasser. Notwendige Schnittstellen sind durch
die Landesregierung zur Verfügung zu stellen und mit Wasserbehörden sowie
Wasserversorgern abzustimmen. Bisher existieren keine einheitlichen Schnittstellen
zwischen den verschiedenen Systemen der Unteren Wasserbehörden. Zum Teil werden
die Daten händisch und auch doppelt erfasst.

2. Die Grundwasserlage und die Situation der Oberflächengewässer sind sehr ernst und
lokal teils dramatischen Veränderungen unterlegen. Deshalb muss die Landnutzung
umgehend verändert und grundwasserschützende Maßnahmen eingeleitet werden, u.a.
folgende:

• flächendeckende Vegetation

• kleinteiligere Strukturen

• Reduzierung der Flächenversiegelung

• Reform der Agrarförderung hin zur ökologischer, wasserhaltender und wassersparender Landwirtschaft, wie bspw. Agroforst und pfluglose Bodenbearbeitung

3. Die Gewässer- und Anlagenunterhaltung muss reformiert werden u.a. durch

• Gräbenverfüllungen und eine konzeptionelle Vereinfachung von Stauumgestaltungen

• Vereinheitlichung der Stauhaltung durch gleiche Winter- und Sommerstaue

• gezielter und unbürokratischer Einsatz von EU-Mitteln für Stauerneuerungen

• Verzicht auf Planfeststellungen

• Förderung des Wassermanagements in den Wasser- und Bodenverbänden zur gezielten Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts

4. Begleitender und beschleunigter Waldumbau

• auf Hochflächen, um die Grundwasserneubildung zu fördern

• jeden Tropfen Wasser zurückhalten und dem Grundwasser zuführen

5. Schaffung von rechtlichen Grundlagen, um die alternative Nutzung von Grauwasser
sowie Mehrfachnutzung stärker in den Vordergrund zu stellen. Das betrifft auch die Wassernutzung in der Industrie, die idealerweise im Kreislauf geführt werden sollte. Darüber hinaus soll die Nutzung wertvoller Abwasserressourcen, u.a. Klarwasserabläufe aus Kläranlagen, zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts durch Stauhaltung erreicht werden, statt diese wie bisher einfach abzuleiten.

6. Einrichtung von natürlichen Rückhalteräumen zur Aufnahme von Niederschlägen,
verpflichtende Rückhaltung von Dachflächenabflüssen mit grundsätzlicher Trennung vom
Kanalisationsnetz und verpflichtende Prüfung der Versickerung von
Niederschlagsabflüssen bei den Straßenplanungen des Landes. Dies muss Vorrang
haben vor Kanalbau und Ableitung

7. Reform der Regelung in Par. 40 Bbg. WG Die Annahme einer Quote von 93% zur
wiedereingeleiteten Wassermenge bei offener Beregnung, z.B. in der Landwirtschaft, ist aufgrund der gestiegenen Lufttemperaturen und der damit höheren Verdunstungen, nicht mehr zeitgemäß. Prüfung und Kontrolle der installierten Förderaggregate der Brunnen zur Beregnung (in der Landwirtschaft) mit den angegeben und erfassten Grundwasserentnahmemengen (Plausibilitätskontrolle)

8. Aktualisierung der Wasserentnahmeentgelte für Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe mit dem Ziel, die Lenkungswirkung für eine sparsame Wasserentnahme zu erhöhen. Der Einsatz des Entgeltaufkommens sollte zweckgebundenen für Maßnahmen des Gewässerschutzes verwendet werden.

9. Unterstützung von Fassadenbegrünungen und dem Bau von vertikalen PV-Elementen
an Gebäuden zur ganzjährigen Stromerzeugung.

10. Erstellung eines Zukunft-Konzepts für Schwammstädte

11. Prüfung, inwiefern eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) dahingehend möglich ist, dass Gemeinden die Wassergebühren unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße linerar staffeln können. Dadurch kann ein Anreiz zum sparsamen Wasserverbrauch gesetzt und übermäßiger Verbrauch eingeschränkt werden.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg fordern, dass noch vor der kommenden Landtagswahl 2024 eine Tariftreueklausel, mit der allgemein wirksame Tarifverträge für die Auftragsausführung vorgegeben werden, sowie verbindliche Umweltkriterien in das Brandenburger Vergabegesetz aufgenommen werden! Firmen, die im Auftrag des Landes arbeiten, müssen zukünftig Arbeitsbedingungen in einer Qualität gewährleisten, die denen von tarifgebundenen Unternehmen entspricht und vom Land vorgegebene Umweltstandards einhalten.

Wir Bündnisgrüne begreifen die digitale Transformation als große Chance für einen zukunftsfähigen Staat und gesellschaftlichen Fortschritt. Wir setzen uns für eine progressive Digitalpolitik im Land Brandenburg ein. Daher wollen wir, dass sie endlich ernsthafter betrieben wird. Das heißt zum einen, dass das Land die Kommunen dabei besser unterstützt. Zum anderen bedeutet es, dass wir uns als brandenburger Bündnisgrüne für unseren progressiven Ansatz der Digitalpolitik in der Koalition und im Wahlkampf 2024 starkmachen. So machen wir die wachsende Relevanz digitalpolitischer Fragen für einen zukunftsfähigen Staat, für die Wahrung der Bürger*innenrechte und für eine gerechte Gesellschaft deutlich - und setzen uns von anderen brandenburger Parteien ab.

An der Oberfläche operieren reicht nicht mehr aus; wir brauchen ein
strukturelles Update der Digitalpolitik in Land und Kommunen

Wir wollen die enormen Chancen, die Digitalisierung für eine effizientere und bürger*innenorientierte sowie transparente staatliche Daseinsvorsorge und Verwaltung bietet, nutzen. Dazu möchten wir mit die digitalpolitischen Strukturen in Land und Kommunen mit folgenden Maßnahmen weiterentwickeln:

• Die Einrichtung eines Ausschusses für Digitales im Landtag, um ein zentrales parlamentarisches Gremium und Impulsgeber zu schaffen; im Digitalausschuss ringen Fachpolitiker*innen um die entscheidenden Weichen des Digitalen Wandels. Digitalpolitik mit seinen Unterthemen darf nicht länger bloß ein Nischenthema sein. Sie muss endlich die ihr, im 21. Jahrhundert zeitgemäße Bedeutung erhalten.

• Weiterer Ausbau der technischen IT-Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung durch eine Stärkung des Brandenburgischen IT-Dienstleisters (ZIT-BB). Dieser braucht dirngend eine bessere personelle und technische Ausstattung. Allgemein ist eine Stärkung der Rolle des ZIT- BB in der Digitalpolitik der Landesregierung zu erreichen. Um seine Aufgaben nachhaltig und zuverlässig erfüllen zu können, muss der ZIT-BB in die Lage versetzt werden, konkurrenzfähige Stellenangebote für IT- Expert*innen anzubieten. Nötige Veränderungen für dieses Ziel müssen ohne Scheuklappen geprüft werden. Gleichzeitig muss der ZIT-BB in die Lage versetzt werden, künftig auch bei Planung und Ausschreibung von relevanten IT-Projekten von Beginn an eine stärkere Rolle zu übernehmen, damit die Vorgaben zu Sicherheit und anderen Querschnittzielen auch in der Praxis tatsächlich zur Wirkung kommen.bisher Zudem soll der ZIT-BB ständiger Gast in den Interministeriellen Arbeitsgruppen „Digitalpolitik“ und „Künstliche Intelligenz“ sein.

• Auf der Ebene der Kommunen soll der Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM Brandenburg) gestärkt werden; im DIKOM sollen die Kompetenzen im Bereich Verwaltungsdigitalisierung der Kommunen weiter ausgebaut, gebündelt und den Kommunen als Serviceleistung zur Verfügung gestellt werden. Perspektivisch soll DIKOM BB in die Lage versetzt werden, zentral den IT-Betrieb zu verantworten und die Einhaltung der notwendigen Sicherheitsstandards sicherzustellen.

• Die DigitalAgentur Brandenburg (DABB), die die Landesregierung, Kommunen und andere Akteure bei dem Projektmanagement zur Umsetzung digitaler Lösungen der kommunalen Daseinsvorsorge unterstützen soll, soll einen Status als ständiger Gast in den Interministeriellen Arbeitsgruppen „Digitalpolitik“ und „Künstliche Intelligenz“ erhalten.

• Der verwaltungsinterne digitalpolitische Kompetenzaufbau muss zudem auf allen Ebenen, das heißt in den Ressorts und den nachgelagerten Bereichen, weiter vorangetrieben werden. Dazu gehören unabdingbare IT-Kompetenzen, einschließlich IT-Sicherheit, Kompetenzen in der IT-Beschaffung, Datenkompetenzen, auch Kompetenzen im Bereich der Organisationsentwicklung, im Projektmanagement und im Bereich der gesellschaftlichen Folgenabschätzung.

• Für eine bürger*innenrechtewahrende Verwaltungsdigitalisierung muss die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA) in ihrer Kontroll- und Beratungsfunktion deutlich gestärkt werden. Das gilt auch gegenüber dem Land und den Kommunen. Um ihrer Funktion besser bzw. überhaupt nachkommen zu können, muss sie entsprechend besser personell ausgestattet werden.

Open Government – freien Zugang zu Regierungsinformationen gewährleisten

Wir Bündnisgrünen machen uns für eine demokratische, partizipatorische und gemeinwohlorientierte Digitalisierung stark. Für die Digitalisierung der Verwaltung bedeutet das, öffentliche Daten und digitale Dienste für Bürger:innen, Journalist:innen und Forscher:innen umfassend zur Verfügung zu stellen. Deshalb fordern wir:

• Offene, dokumentierte Schnittstellen zur Parlamentsdokumentation unter Beachtung etablierter Standards (OParl) unter Koordinierung mit den anderen Bundesländern und dem Bund

• Umstellung der Behördenkommunikation auf dieselben Schnittstellen und Datensätze, die als Open Data zur Verfügung stehen

• nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung sind grundsätzlich nach dem Prinzip open-by-default zu veröffentlichen, solange Geheimhaltungsvorschriften dem nicht entgegenstehen

• Einheitliche Kategorisierung von Datensätzen innerhalb der Landesverwaltung, die grundsätzlich zu veröffentlichen sind, um den Grundsatz "open-by-default" praktisch zu erfüllen

• Veröffentlichung von Datensätzen unter freizügigen Lizenzen, wie beispielsweise Creative Commons Zero

• Bündelung und Weiterentwicklung der bestehenden Informationsgesetze (UIG, IFG, Verbraucherinformationsgesetz) und des geplanten Open Data Gesetzes zu einem umfassenden Transparenzgesetz

• Anbindung der Kommunen an Open Data Plattformen der Landesregierung

• Erweiterung der Datenadler-Plattform um eine einheitliche, gut dokumentierten Schnittstelle als REST-API, über die bestehende Datensätze miteinander verknüpft zur Verfügung gestellt werden

• Gezielte Erprobung einer API-first Strategie für neue oder bestehende digitale Dienste des Landes Brandenburg, wie beispielsweise "Märker" und "Märker Plus" unter Verwendung einfach verwendbarer, gängiger, moderner, maschinenlesbarer und nicht-proprietärer Formate

• Open Source Veröffentlichung von mit öffentlichen Mitteln finanzierter Software unter gängigen, freien Lizenzen, beispielsweise MIT-, GPL 3.0- oder Apache 2.0 Lizenz

• Verwendung von Open Source Komponenten und Beteiligung Brandenburgs an der Weiterentwicklung und Verbesserung genutzter Open Source Software

• Systematische Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und insbesondere auch der organisierten und nicht-organisierten Zivilgesellschaft bei der Weiterentwicklung von Open Data Angeboten und der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben

• Partizipative Entwicklung geeigneter Formate zur systematischen Einbeziehung der Wissenschaft, Wirtschaft und organisierte und nicht- organisierte Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben des Landes

Bürger*innenrechte wahren beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der
Landesverwaltung

Wir möchten das Potenzial, das der Einsatz von KI und ADM-Systemen in der
Verwaltung bietet, um Verwaltungshandeln effizienter, serviceorientierter,
evidenzbasierter und inklusiver zu gestalten, bietet nutzen. Wir Bündnisgrüne
setzen uns insbesondere für folgende Maßnahmen zur Sicherstellung eines
Bürger*innenrechte wahrenden Einsatzes von KI und (Teil-)Automatisierten
Entscheidungssystemen in der Landesverwaltung ein:

• Die Landesregierung soll dazu verpflichtet werden, die potenziellen Risiken des Einsatzes von ADM-Systemen systematisch im Rahmen einer Einzelfallbewertung zu prüfen, zu bewerten und in einem öffentlich zugänglichen Folgenabschätzungs-bericht transparent zu machen. Berwertungsrahmen sollte der künftige EU AI Acts ergänzt durch wissenschaftliche sowie ethische Begleitung des Themas "Einsatz von ADM-Systemen sein.

• Betroffene Personen sollen – etwa auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – mindestens gleichwertige Möglichkeiten zur Anfechtung falscher oder diskriminierender (teil-)automatisierter Entscheidungen haben, wie beim nicht-automatisierte Verwaltungshandeln.

• Um eine demokratische Kontrolle von (teil-)automatisierten Verwaltungshandeln zu ermöglichen, soll ein Eintrag in ein landeseigenes bzw. bundesweites öffentliches Register mit allen wichtigen Informationen zu den von Behörden der Landesregierung eingesetzten ADM-Systemen und ihrem Nutzungskontext verpflichtend werden. Das Transparenzregister sollte Auskunft darüber geben, welches Entscheidungsmodell verwendet wird und von wem es entwickelt wurde sowie von welcher Behörde es zu welchem Zweck einsetzt wird. Auch die verpflichtende Folgenabschätzung hinsichtlich grundrechtlich schützenswerter Güter und ökologischer Kriterien sollte in Form eines Folgenabschätzungsberichts in diesem öffentlichen Register verfügbar sein.

• ADM-Systeme sollen in der Landesverwaltung nur unter menschlicher Aufsicht und unter Nennung einer verantwortlichen Person innerhalb der Behörde verwendet werden. Es muss möglich sein, dass Verwaltungsentscheidungen, die auf dem Einsatz von ADM-Systemen beruhen oder durch diese vorbereitet wurden durch die verantwortliche Person der Behörde abgeändert werden können.

• Die Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von ADM-Systemen muss engmaschig und regelmäßig nach gängigen organisatorischen,technologischen und ethischen Standards überprüft werden. Verletzungen der Qualitätsstandards erfordern eine sofortige Weiterentwicklung des betroffenen ADM-Systems bis hin zur auch zeitweisen Aussetzung der Nutzung, bis die Qualitätsstandards wieder erfüllt sind.

Digitalpolitik als Gesellschaftspolitik denken und gestalten

Die Digitalisierung hat mittlerweile starke Auswirkungen auf viele Aspekte unseres Alltags – beispielsweise Lernen, Informieren, Kommunizieren und Arbeiten. Digitale Teilhabe und Chancengleichheit sind damit zunehmend Voraussetzung aber auch Chance für gesellschaftliche Mitwirkung und zugleich für eine gerechte Gesellschaft.

Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass allen Menschen der gleiche Zugang zu einer und ein Zurechtfinden in einer sich immer weitere digitalisierenden Welt ermöglicht wird. Die Digitalisierung muss daher aktiv gestaltet werden, sodass alle Menschen gleichermaßen von ihren Vorteilen profitieren können. Dazu fordern wir:

• Existierende umfassende Standards und Richtlinien, wie die "Web Content Accessibility Guidelines (WCAG)", und EU-Richtlinie, Bundesverordnung und Landesverordnung zur Barrierefreiheit im digitalen Raum müssen im Land Brandenburg konsequent umgesetzt werden.

• Besonders Mädchen und Frauen müssen vor An- und Übergriffen im digitalen Raum geschützt werden.

• Mobile Arbeit ist eine Chance für mehr berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern, da durch mehr Flexibilität die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird. Mobile Arbeit muss aus diesem Grund weiter ausgebaut und besonders gefördert werden.

• Die Förderung von Mädchen und jungen Frauen zum Erwerb von sogenannten "MINT"-Berufen muss intensiviert und stereotyper Bildung und Erziehung in Kita und Schule muss entgegengetreten werden.

• Gründungen von Frauen in der Digitalbranche müssen besonders gefördert werden, um strukturelle Benachteiligungen auszugleichen.

• Niedrigschwellige Angebote zur digitalen Bildung im Bereich Lebenslanges Lernen und im Bereich der beruflichen Weiterbildung müssen ausgebaut werden; insbesondere solche, die auf Frauen ausgerichtet sind.

• Kinder und Jugendliche aus ressourcenarmen Familien sollen wir in ihren digitalen Kompetenzen in und außerhalb der Schulen besonders fördern, um ihre Nachteile möglichst auszugleichen.

• Alle junge Menschen müssen in Schule bzw. Ausbildung und abseits formaler Bildungs- und Ausbildungsstätten ausreichenden Zugang zu digitalen Endgeräten, niedrigschwelligen Internetzugang und ausreichendem Datenvolumen haben, um nach eigenen Wünschen und Interessen zu lernen, sich zu beteiligen, sich zu vernetzen und zu spielen.

• Digitale Ausstattung für junge Menschen inner- und außerhalb von Schule muss besonders gefördert bzw. die Entwicklung kostengünstiger Lösungen unterstützt werden. Digitale Angebote müssen medienpädagogisch begleitet werden.

• Digitale Bildung und Qualifizierung von Schüler:innen ist besonders wichtig, um Ihnen eine freie Berufswahl zu ermöglichen. Besonders im Hinblick auf den zu geringen Frauenanteil in MINT-Berufen ist dies zentral. Hierdurch kann dem bestehenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

• Angebote wie die "Internetwache Brandenburg" müssen für junge Menschen bekannt und nutzbar sein und Angebote wie HateAid auf Landesebene gefördert werden und insbesondere jungen Menschen bekannt gemacht werden.

• Zugänge müssen insoweit gleichberechtigt möglich sein, insbesondere gilt dies beim Zugang zu Verwaltungsdienstleitungen. Genauso wie es ein Recht auf digitalen Zugang geben sollte, darf das Recht auf analogen Zugang nicht aufgegeben werden.

Wie gehen wir die Missstände beim rbb an, welche Reformen braucht es, um den rbb zukunftsfähig zu machen und wie gehen wir diese an? Das alles sind ebenso wichtige wie drängende Fragen und der rbb kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Dabei ist eine gestärkte Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg die Garantin für Demokratie, Freiheit und Vielfalt in unserer Region. Genau deshalb müssen wir als Bündisgrüne eine überzeugende Position für einen zukunftsfesten rbb entwickeln. Das wollen wir mit diesem Antrag anstoßen.

Grundsätzlich gilt: Die breit gefächerten Perspektiven, die öffentlich-rechtliche Medien basierend auf dem Vielfalts- und journalistischen Sorgfaltsgebot vermitteln, sind ein wesentlicher Teil der Meinungsvielfalt und damit des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Bei uns in Brandenburg stehen viele Menschen aktuell vor einer großen Transformation ihrer Lebenswelt, daher brauchen wir den Rundfunk als verlässliche Stütze unserer demokratischen Grundordnung mehr denn je und müssen verlorenes Vertrauen in ihn wiederherstellen.

Den auf Verweildauer, Generierung von Aufmerksamkeit und letztendlich Verwertung optimierten Algorithmen der sozialen Netzwerke muss die unabhängige,journalistische Berichterstattung und vorurteilsfreie Unterhaltung der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten gegenüberstehen. Das verringert die Wahrscheinlichkeit der Verbreitung von Hetze, Hassrede und Verschwörungserzählungen. Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk stützt damit unsere Demokratie.

Die aktuelle Krise rund um die Patronagewirtschaft und Selbstbedienungsmentalität in den Führungsetagen des rbb hat viele Missstände in der Organisation und Struktur des rbb aufgezeigt. Das erfordert eine breite öffentliche Debatte über Veränderungen , die in Zukunft auch die Anerkennung der Arbeit des Programmschaffenden sicherstellt. Dabei dürfen wir vor neuen Ideen nicht zurückschrecken. Deshalb fordern wir:

Brandenburg und Berlin müssen zusammenhalten und an dem gemeinsamen Rundfunk
festhalten

Eine Stärkung Brandenburgs innerhalb des rbb erachten wir als die beste Struktur für eine regionale Berichterstattung über und für Brandenburg! Brandenburg und Berlin bilden eine gemeinsame Region mit vielfältigen Verbindungen. Nur durch einen gemeinsamen Rundfunk erhalten Bürger*innen in Brandenburg und Berlin einen umfassenden Überblick über das regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen. Ein gemeinsamer Rundfunk für Berlin und Brandenburg trägt zur regionalen Identitätsstiftung bei. Das stärkt zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region und hilft dieser so langfristig. Für uns steht deshalb fest, dass es nur einen gemeinsamen Rundfunk für Berlin und Brandenburg geben kann. Die Berichterstattung aus Berlin und Brandenburg gehört zusammen

Mehr dezentrale Berichterstattung über, für und aus Brandenburg

Wir setzen uns dafür ein, dass der rbb sich künftig stärker auf die regionale Berichterstattung konzentriert und der Brandenburgische Blick innerhalb des rbb gestärkt wird. Dabei ist uns besonders wichtig, dass die Berichterstattung für und über Brandenburg auch aus Brandenburg kommt und nicht aus der Bundeshauptstadt!

Wir wollen deshalb, dass mehr regionale Programminhalte für Online, TV und Hörfunk aus Potsdam, den Regionalstudios in Cottbus und Frankfurt (Oder) und den Regionalbüros in Prenzlau und Perleberg produziert werden. Dazu müssen die bestehenden Regionalstudios und -büros personell und technisch angemessen ausgestattet sein. Zudem braucht es im Flächenland Brandenburg insgesamt noch mehr Regionalbüros und gut ausgestattete Regionalreporter*innen, die zum Geschehen vor Ort berichten und so eine dezentrale Berichterstattung aus allen Landesteilen liefern.

Ein rbb für alle: Neues Nutzungsverhalten braucht neues Angebot

Während viele Brandenburger*innen weiterhin das lineare Medienangebot im Fernsehen und Radio nutzen, gibt es besonders bei den jüngeren Zielgruppen zunehmend einen gegenläufigen Trend: Jüngere Zielgruppen nutzen vermehrt entlinearisierte Angebote der digitalisierten Welt der Mediatheken, Streamingangebote, Plattformen und Netzwerke.

Das Angebot des rbb muss deshalb zunehmend mit Blick auf digitale Verbreitungswege und digitale Darstellungsformen und nichtlineare Nutzung klassischer Formate entwickelt werden – und zwar nicht nur hinsichtlich der Verbreitung über Drittplattformen, sondern auch über eine eigene gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform, die für Qualität und seriöse Quellen steht und bei der die Algorithmen nicht schnell zum nächsten Verschwörungsvideo führen. Dazu müssen auch mehr non-lineare Angebote, die nur digital produziert werden, erlaubt und angemessen vergütet werden. Hierfür müssen die entsprechenden finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.

Zudem setzen wir Bündnisgrüne uns dafür ein, dass bei der technischen Infrastruktur einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Plattform möglichst auf freie Software sowie offene Standards und Protokolle gesetzt wird. Nur so kann eine Verschränkung eines regional verankerten rbb mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien in Europa und mit von jüngeren Zielgruppen stark genutzten globalen privaten Plattformen ermöglicht werden.

Experimentierräume für mehr Dialog und eine stärkere Einbindung der Gesellschaft

Die Mitglieder des Rundfunkrats sollen für die vielfältige Gesellschaft Brandenburgs stehen und die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen repräsentieren. Dazu muss der Rundfrunkrat künftig diverser besetzt werden. Für uns Bündnisgrüne steht fest: In einer zunehmend diverser werdenden Gesellschaft braucht es zur Verwirklichung des Auftrags des Rundfunkrats, die Gesellschaft als Ganzes zu repräsentieren, zusätzlich neue Formate der Beteiligung und des gesellschaftlichen Dialogs!

Für uns steht hierbei die stärkere Nutzung digitaler Beteiligungs- und Dialogmöglichkeiten an erster Stelle. Um die gesellschaftliche Rückkoppelung des ÖRR zu stärken, soll das Publikum nicht nur wie aktuell auf privaten Plattformen mit öffentlich-rechtlichen Inhalten interagieren können, sondern auch in den eigenen Mediatheken bzw. auf der künftigen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Plattform. Zudem soll erprobt werden, wie nutzergenerierte Inhalte von Drittplattformen nach den gängigen Qualitätskriterien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kuratiert und in die eigenen Plattformangebote integriert werden können.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass gut ausgestattete Räume, in denen diese
neuen digitalen Möglichkeiten ausprobiert werden kann, geschaffen werden.

Neben der stärkeren Nutzung interaktiver digitaler Beteiligungs- und Dialogmöglichkeiten, könnten auch ergänzende Gremien, bspw. ein den Zukunftsrat ergänzender Publikumsrat, einen Beitrag für eine stärkere Einbindung einer diversen Gesellschaft in die Programmgestaltung leisten. Wir sind jedoch überzeugt, dass es aktuell für die institutionelle Umsetzung eines Publikumsrats keine Blaupause gibt und eine gereifte wissenschaftliche Auseinandersetzung auf Basis empirischer Erfahrungswerte noch aussteht.

Deshalb setzen wir Bündnisgrüne uns dafür ein, dass neue Dialog- und Beteiligungsformate, wie ein Publikumsrat, zunächst als ein Pilotvorhaben angegangen werden, das schon von der frühen Konzeptionsphase an wissenschaftlich begleitet wird. Nur so kann die Wahrung der Grundsätze demokratischer Beteiligung und eine Evaluation nach wissenschaftlichen Maßstäben gewährleistet werden.

Inhaltliche und organisatorische Unabhängigkeit der Gremien

Rundfunk- und Verwaltungsrat müssen ihr Gremienbüro unabhängig von der Intendanz betreiben. Das beinhaltet auch ein eigenes Budget für persönliche Fortbildungen und Konsultation externen Sachverstands, finanziert aus den Rundfunkgebühren. Da wir die Mitglieder der Gremien als Repräsentanten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler verstehen, sollte die Arbeit der Gremien ebenfalls direkt aus den Gebühren finanziert werden. Staatliche oder wirtschaftliche Einflussname müssen ausgeschlossen bleiben.

Gremienmitglieder durch Kompetenzaufbau und Vernetzung unterstützen

Um den Gremien niedrigschwellige Weiterbildungsmöglichkeiten und professionelle Betreuung zu ermöglichen, setzen wir uns für die Schaffung einer regionalen Stelle ein, die den Gremien das für ihre Arbeit benötigte Wissen zur Verfügung stellt und anlassbezogen als Ansprechpartnerin fungiert. Dadurch soll ein kontinuierlicher Kompetenzaufbau ermöglicht werden. Eine derartige Kompetenzstelle sollte auch die länderübergreifende Vernetzung der Gremienmitglieder untereinander unterstützen und somit „Lernen in Netzwerken“ ermöglichen.

Ähnlich wie im Verwaltungsrat des Deutschlandradios wollen wir auch den rbb- Verwaltungsrat mit zusätzlichen Plätzen für Sachverständige als dauerhafte Mitglieder ausstatten, um eine wirksame Kontrolle, Beratung und Unterstützung in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen zu gewährleisten.

Aus dem unabhängigen Budget der Gremien sollen außerdem regelmäßige Fortbildungen für Gremienmitglieder oder wissenschaftliche bzw. wirtschaftliche oder organisatorische Beratung finanziert werden können.

Entscheidungsfindung und Entscheidungen transparent machen

Als entscheidend für einen zukunftsfähigen rbb sehen wir eine erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflicht der Gremien an. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass weitere Transparenzpflichten zu Entscheidungen bezüglich Haushalts- und Vergütungsfragen, Investitionsentscheidungen und Fragen der strategischen Weiterentwicklung in die Rechtsgrundlagen des rbb aufgenommen werden. Zudem wollen wir, dass eine online einsehbare, nutzer*innenzentrierte Datenbank, aufgebaut wird, in der die veröffentlichten Informationen zu Entscheidungen der Gremien nachlesbar werden.

Eigene Projekt- und Strategiekompetenz der Gremien

Die Gremien sind die Hüterinnen des Auftrags des rbb. Sie sollen mittelfristig befähigt werden, eigene Projekte oder auch Strategieentwicklungen im rbb platzieren zu können. Das genaue Vorgehen – auch, wenn es zu Unstimmigkeiten zwischen Sendergremien und Aufsichtsgremien kommt – soll in den nächsten Monaten von rbb und Gremien unter Beratung von Medien- und Verfassungsrechtlern entwickelt werden.

Dabei sollen die Gremien vor allem die auftragsbezogene inhaltliche, organisatorische oder auch technische kontinuierliche Weiterentwicklung des rbb ermöglichen und beschleunigen.

Öffentlicher Wert der Arbeit steht im Mittelpunkt

Alle Aktivitäten des rbb sollen künftig am Wert für die Gesellschaft (public
value scoring) transparent bewertet werden. Dazu zählt ausdrücklich auch die
Entwicklung neuer, innovativer Darstellungs- und Produktionsformen, die der digitalen Medienrealität gerecht werden.

Klassische Einschaltquoten und Klickzahlen dürfen in der Bewertung des Public Value nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Die genaue Ausgestaltung des Bewertungssystems soll vom rbb sowie von Rundfunk- und Verwaltungsrat mit breiter wissenschaftlicher Begleitung und öffentlicher Beteiligung entwickelt werden.

Ein zukunftsfähiger rbb braucht bessere Strukturen für die Beschäftigten

Die festen freien Mitarbeiter*innen beim rbb müssen schnellstmöglich bessergestellt werden. Wir unterstützen daher die Forderung einer Freienvertretung im Personalrat.

Zudem muss das Personal des rbb insgesamt stärker in den Gremien einbezogen werden - insbesondere sollten Vertretungen des Personals mit einem Rederecht im Rundfunkrat ausgestattet werden.

Die Planbarkeit für die festen Freien muss verbessert werden – dazu muss der Anteil der festen Freien ohne feste Abnahmevereinbarungen deutlich verringert werden. Insbesondere die Regionalreporter*innen in den Regionalstudios müssen mit Aufträgen so gut ausgestattet sein, so dass sie von Ihrer Arbeit auch wirklich leben können.

Wir begrüßen die deutliche Begrenzung der im ARD-Vergleich überdurchschnittlich hohe Anzahl an außertariflich Beschäftigten. Die Tarifstrukturen beim rbb müssen allerdings auch konsequent eingehalten werden!

Nachwuchsförderung beim rbb

Der Nachwuchs des rbb muss weiterhin auch in Brandenburg ausgebildet werden. Es müssen gute Perspekiiven für den Nachwuchs beim rbb vorhanden sein, um so den Nachwuchs auch stärker an das Land zu binden. Die vorgesehenen Kürzungen um die Hälfte der Plätze für Volontär*innen als Teil der Sparmaßnahmen an der Electronic Media School (EMS) in Babelsberg lehnen wir ab, weil wir sie als kontraproduktiv für die Zukunft des rbb erachten. Die Forderung nach einer eigenständigen Volontär*innenausbildung unterstützen wir.

Vergütung der Leitungsebene

Um die Aufgaben der Leitungsebene im rbb gut bewältigen zu können, braucht es Personen, die vielfältige Qualifikationen und berufliche Erfahrungen vereinen. Zur Gewinnung von Leitungspersonal, das für die vielfältigen Transformationsherausforderungen gut qualifiziert ist, können AT-Verträge ein geeignetes Instrument sein.

Wir fordern jedoch, dass die AT-Verträge im rbb offengelegt werden, wie es in anderen Anstalten bereits der Fall ist, und dass sich ihre maximale Höhe an vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Positionen, z.B. an der Position "Ministerpräsident*in", orientiert.

Präambel

Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke. Wir teilen politische Macht und verstehen uns als Bündnispartei. Auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen sind wir offen für unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und Ansätze. Vielfältiges biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven aus der ganzen Breite der Gesellschaft sind wichtig für uns. So finden wir als Partei umfassende Antworten auf Fragen, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen.

Deswegen ist es unsere Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie inklusiv und nicht diskriminierend wirken - weder in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, die Neurodiversität, den Wohnort, den Beschäftigungsstatus, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft betreffend.

Unsere Parteistrukturen müssen verständlich, zugänglich und durchlässig sein. Wir machen unsichtbare und ausschließende gesellschaftliche Strukturen sichtbar, indem wir sie kontinuierlich aus unterschiedlichen Blickwinkeln hinterfragen. Wir stärken in unserer Partei geschützte Räume, in denen Menschen mit Diskriminierungserfahrungen sich austauschen, vernetzen und gegenseitig unterstützen können.

Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen sollte mindestens ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene entsprechen. Auch in Brandenburg wollen wir die Vielfältigkeit der Menschen sichtbar abbilden. Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, diese Ziele zu achten und zu stärken. Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt.

§1 Repräsentation

1. Der Landesvorstand wird, basierend auf der wissenschaftlichen Untersuchung der Bundespartei, regelmäßig die Zusammensetzung der Parteigremien und -strukturen und Diskriminierungserfahrungen in der Partei evaluieren, die Ergebnisse den Mitgliedern in geeigneter Form kommunizieren, Maßnahmen zur Förderung der innerparteilichen Vielfalt implementieren und die Umsetzung des Vielfaltsstatuts befördern. Mitgliederumfragen des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg haben entsprechend Fragen zu den verschiedenen vielfaltspolitischen Aspekten zu beinhalten.

2. Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, diese Ziele zu achten und zu stärken.

§ 2 Versammlungen

1. Präsidien sollen möglichst vielfältig besetzt werden. Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, werden bei der Besetzung vorrangig berücksichtigt.

2. Bei Veranstaltungen, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg organisiert werden, wird darauf geachtet, dass die Referent*innen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

3. Alle Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg sind grundsätzlich barrierefrei zu gestalten. Dies umfasst neben dem physischen Zugang u.a. auch zeitliche, finanzielle und soziale Faktoren. Die Landespartei stellt sicher, dass alle Parteiveranstaltungen für Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, eine sichere Umgebung darstellen. Näheres regelt der Leitfaden für Inklusion bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

4. Um die finanziellen Hürden weitestgehend zu senken, wird Mitgliedern, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zu Gremien oder Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN delegiert werden, grundsätzlich eine Vorschussoption angeboten. Wenn gewünscht, sollen erstattbare Kosten, direkt vom Landesverband getragen werden.

§ 3 Diskriminierungsschutz in Beschäftigungsverhältnissen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg verpflichtet sich als Arbeitgeberin dem Vielfaltsstatut und der Stärkung von Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören. Bei bezahlten Stellen soll sich auf allen Qualifikationsebenen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

2. Dazu sind Stellenausschreibungen so zu gestalten, dass sie den Zielen des Vielfaltsstatuts entsprechen und Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, besonders ansprechen.

3. In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Eignung bevorzugt.

4. Bei der Zusammenarbeit mit externen Partner*innen und Dienstleister*innen wird angestrebt, dass diese diskriminierungsfrei arbeiten. Bei der Zusammenarbeit mit externen Partner*innen, Organisationen und/oder Dienstleister*innen vertreten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg Vielfalt als Wert.

5. Kommt es zu Vorfällen von Diskriminierung, sei es bei Angestellten oder externen Partner*innen, ist es die Aufgabe des Landesvorstandes, diese Vorfälle deutlich zur Sprache zu bringen und für eine angemessene Behandlung zu sorgen. Näheres regelt der Landesvorstand.

6. Um die Vielfaltskompetenz des Personals der Landesgeschäftsstelle auszubauen, werden einschlägige Weiterbildungsmaßnahmen angeregt und aus eigenen Mitteln gefördert.

§ 4 Empowerment (Stärkung) und Weiterbildung

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg schafft Angebote zum Empowerment (Stärkung) von diskriminierten oder in der Partei unterrepräsentierten Gruppen.

2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg schafft Angebote für die diversitätspolitische und diskriminierungskritische Aus- und Weiterbildung. Alle Amtsträger*innen und Mitarbeiter*innen im Landesverband und in den Kreisverbänden sollen an mindestens einer solcher Maßnahmen innerhalb ihrer Amtszeit (2 Jahre) teilnehmen. Der Landesverband unterstützt dabei die Kreisverbände.

3. Der Landesverband stellt in Zusammenarbeit mit der Bundespartei für die in Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben Mittel zur Verfügung.

§ 5 Delegation zum Diversitätsrat

1. Der Landesverband entsendet ein Mitglied des Landesvorstandes und ein Basismitglied in den Diversitätsrat des Bundesverbandes zu jeder Sitzung des Diversitätsrates.

2. Eine Bewerbung für die Basisdelegation steht jedem Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg auf der Landesdelegiertenkonferenz offen. Für die Delegation des Landesvorstandes wählt der Landesvorstand selbst (vgl. Wahlordnung). Für jede Delegation sind Ersatzdelegierte zu wählen. Bei der Delegation ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu beachten.

3. Die Delegation wird alle 2 Jahre auf einem Landesparteitag gewählt.

4. Die Delegierten berichten regelmäßig dem Landesvorstand und der Landespartei über die Arbeit des Diversitätsrates.

§ 6 Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen)

Vielfalt ist ein Querschnittsthema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, das von allen Landesarbeitsgemeinschaften gemeinsam mit dem Landesvorstand bearbeitet werden soll.

§ 7 Vielfaltspolitische Sprecher*in

1. Im Landesvorstand wird ein*e vielfaltspolitische Sprecher*in benannt.

2. Die*Der vielfaltspolitische Sprecher*in hat die Aufgabe die Vielfaltspolitik im Landesverband zu begleiten und sich gegen Diskriminierung einzusetzen. Sie*Er ist Ansprechperson für Aufklärung und Bewusstseinsschaffung. Die*Der vielfaltspolitische Sprecher*in ist zuständig für die Sichtbarmachung der Vielfalt des Landesverbandes, priorisiert und repräsentiert diese.

§ 8 Vielfaltsreferent*in

1. In der Landesgeschäftsstelle wird das Thema Vielfalt in der Zuständigkeit einer Stelle verankert. Der Landesvorstand sieht dafür in der Haushaltsaufstellung für die Personalplanung Mittel vor.

2. Die*Der Vielfaltsreferent*in entwickelt in Zusammenarbeit mit der*dem vielfaltspolitischen Sprecher*in Maßnahmen, die Empowerment und Antidiskriminierung fördern. Die Maßnahmen tragen zur angestrebten gleichberechtigten Teilhabe bei. Der Repräsentanz von diskriminierten Gruppen und Menschen innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg und in der Gesellschaft wird dadurch Rechnung getragen. Der*Die Vielfaltsreferent*in soll diese Maßnahmen auswerten.

3. Die*Der Vielfaltsreferent*in soll Kreis- und Ortsverbände sowie Gremien beraten.

§ 9 Geltung

1. Das Vielfaltsstatut ist Bestandteil der Satzung des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft.

2. Die Kreis- und Ortsverbände sind aufgefordert, Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die zur gesellschaftlichen Vielfalt in ihren Gremien beitragen, soweit die Regelungen dieses Statuts nicht direkt anwendbar sind.

Am 28.03.2023 trafen sich 8 Senior*innen des Landesverbandes, sie beschlossen mit 8 ja zu 0 nein zu 0 Enthaltungen Stimmen, in einer LAG 60plus arbeiten zu wollen, um die Erfahrungen der "Alten", die auch in unterschiedlichen LAG des Landesverbandes arbeiten, zu bündeln und ihre Erkenntnisse der Partei zur Verfügung zu stellen.

Als kommissarische Sprecher wurden auf der Versammlung vom 28.03.2023, Dr. Elke Seidel und Harry Hensler, einstimmig bestätigt.

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) erkennt die Bildung der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus an.

Jeder Mensch zählt!

Kriege, Krisen und Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen, Hunger, Klima- und Umweltkatastrophen: Es gibt viele Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich auf den gefährlichen Weg in eine ungewisse Zukunft begeben.

Weltweit sind laut UNO über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten sind Binnenflüchtlinge innerhalb ihrer jeweiligen Länder. Nur ein Bruchteil gelangt nach Brandenburg.

Im letzten Jahr 2022 kamen viele Menschen aus der Ukraine nach Brandenburg, die infolge des Angriffskriegs Putins das Land verlassen haben. Auch aus vielen anderen Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran und der Türkei, suchen Menschen bei uns Schutz.

Wir Bündnisgrüne stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der jeder einzelne Mensch zählt.

Wir wissen aus der Geschichte, wie wichtig es ist, Menschen in Not Schutz und ein sicheres Zuhause zu bieten. Bei uns gelten das Grundrecht auf Asyl, die EU-Grundrechte-Charta und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Brandenburg hat gezeigt, dass Geflüchtete hier willkommen sind. Dazu haben die vielen Ehrenamtlichen ebenso wie die Beschäftigten in Verwaltung und Beratungsstellen mit ihrem großartigen Einsatz beigetragen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

Diese Maxime muss weiterhin unser Handeln bestimmen! Rassismus und Stimmungsmache gegen Geflüchtete treten wir entschlossen entgegen!

Wohnraum schaffen und Integrationsangebote machen

Land und Kommunen stehen bei der Unterbringung und Integration der Geflüchteten weiterhin vor großen Herausforderungen. Die privaten Unterbringungsmöglichkeiten sind weitgehend ausgeschöpft.

Wir wollen, dass Geflüchtete menschenwürdig leben können. Das schließt die Unterbringung in Sporthallen oder Zelten aus. Um für die Kommunen einen Zeitpuffer zu schaffen, müssen die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen übergangsweise schnell aufgestockt werden. Diese Unterkünfte sollen über das ganze Land verteilt und nicht an wenigen Orten zentralisiert werden.

Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss es gute Bildungs- und Beratungsangebote geben: Sprach- und Integrationskurse, psychosoziale Betreuung, Trauma- und Krisenbewältigung, Rechtsberatung, Sport- und Freizeitangebote.

Die gewonnene Zeit müssen die Kommunen nutzen, um zügig nachhaltigen Wohnraum zu schaffen, damit die Geflüchteten möglichst schnell auf die Kommunen verteilt werden können. Bund, Land und Kommunen sollen dafür Grundstücke zur Verfügung stellen. In serieller und modularer Bauweise können schnell Wohnungen und Unterkünfte entstehen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu beschleunigen.

Alle Geflüchteten sollen möglichst schnell in Wohnungen untergebracht werden. Familien mit Kindern dürfen maximal sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder sind auch in der Erstaufnahme sicherzustellen. Für Menschen mit Behinderungen muss dabei möglichst schnell barrierefreier bzw. geeigneter Wohnraum sowie Hilfsmittel, die zur täglichen Versorgung notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.

Das Land muss die Kommunen dabei unterstützen, Kita-und Schulplätze zu schaffen und Vorbereitungsgruppen in Kitas und Schulen (Willkommensklassen) einzurichten.

Integration muss in den Kommunen einen hohen Stellenwert haben. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement in Willkommensinitiativen fördern und setzen uns für hauptamtliche kommunale Integrationsbeauftragte, die über einen eigenen Etat verfügen, ein.

Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete muss es individuelle Schutzkonzepte geben. Gerade für Frauen, queere Menschen und Menschen mit Behinderungen braucht es sichere Räume sowie eine umfassende gesundheitliche Versorgung und individuelle Beratungsangebote. Migrationssozialarbeiter*innen müssen entsprechend geschult werden.

Solidarisch handeln und Chancen eröffnen

Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird sich in Deutschland weiter verschärfen. Deshalb ist Integration eine große Chance für unser Land. Wir brauchen Zuwanderung!

Arbeit ist ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration. Deshalb müssen wir Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt schneller ermöglichen. Alle Geflüchteten sollen von Anfang an eine Arbeitserlaubnis erhalten. Ausländische Berufsabschlüsse müssen wir schneller anerkennen.

Wir begrüßen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das Chancen-Aufenthaltsrecht. Das Innenministerium muss die Landkreise bei Einbürgerungsprozessen unterstützen und sicherstellen, dass die Landkreise mit ausreichend und interkulturell geschultem Personal ausgestattet sind. Bürokratische Prozesse müssen beschleunigt und transparentere Fristen geschaffen werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Brandenburg ist ein weltoffenes und solidarisches Land.“ Aus diesem Satz ergibt sich die Verpflichtung aller Koalitionsparteien, sowohl Menschlichkeit als auch Stabilität und Verlässlichkeit im Brandenburgischen Regierungshandeln zu sichern. Der Bau eines Abschiebezentrums ist nicht Teil des Koalitionsvertrages und steht diesen Zielen direkt entgegen.

Statt Geflüchtete abzuschieben und damit ihr Leben zu gefährden, müssen wir Bleibeperspektiven eröffnen und den „Spurwechsel“ zwischen Aufenthaltstiteln und Aufenthaltszwecken ermöglichen.

Wir wollen in Brandenburg Modellprojekte weiterhin initiieren und neue aufbauen, um Geflüchtete durch Qualifizierungsmaßnahmen gut auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Durch das 2020 gestartete Landesaufnahmeprogramm konnten Geflüchtete aus Jordanien nach Brandenburg kommen, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Solche erfolgreichen Aufnahmeprogramme von Land und Bund müssen noch weiter ausgebaut und die Aufnahmeziele aufgestockt werden. Bestrebungen, diese einzustellen, erteilen wir eine klare Absage!

Eine europäische Abschottungspolitik und die Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen lehnen wir ab. Es ist zynisch, menschenverachtend und vergiftet die Stimmung im Land, von „Asyltourismus“ zu sprechen. Im Durchschnitt sterben täglich sechs Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Sie brauchen sichere und legale Fluchtwege. Die zivile Seenotrettung muss unterstützt werden. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass es langfristig eine europäische Rettungsmission gibt.

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor schützen, ihre Heimat verlassen zu müssen. Das bedeutet vor allem, Fluchtursachen zu bekämpfen. Hierfür brauchen wir wirksamen Klimaschutz, mehr Entwicklungszusammenarbeit und mehr Konfliktprävention.

Die Aufnahme und Integration weiterer Geflüchteter aus der Ukraine und aus vielen anderen Ländern in Brandenburg wird gelingen, wenn alle – die EU, Bund, Länder, Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen – geschlossen und solidarisch handeln.

Mobil zu sein, bedeutet am Leben teilnehmen zu können. Egal ob auf dem Land oder in der Stadt: Alle Menschen in Brandenburg müssen in der Lage sein – unabhängig von Alter, Einschränkungen, Einkommen, Geschlecht – sich nach ihren Bedürfnissen gut fortbewegen zu können. Es ist wichtig, Brandenburgs Mobilität nachhaltig, barrierefrei, ökologisch, klima- und geschlechtergerecht zu gestalten. Mobilität muss als Grundbedürfnis für berufliche und gesellschaftliche Teilhabe außerdem für alle bezahlbar werden. Denn der Verkehrssektor ist nach wie vor einer der größten Verursacher von Treibhausgasen mit entsprechenden Folgen für unser Klima. Wir hier in Brandenburg spüren schon jetzt, was die Klimakrise mit unserer Heimat macht und in Zukunft noch stärker machen wird: Trockenheit, Waldbrände und Extremwetterereignisse nehmen seit Jahren zu. Dazu kommen andere Schadstoffemissionen, Lärmbelastungen und der Verlust wertvoller Flächen durch parkende Fahrzeuge in unseren Kommunen. Wir brauchen ein Verkehrssystem, welches nicht immer mehr Platz braucht, immer mehr Lärm und Dreck erzeugt und am Ende für alle unbezahlbar ist. Und noch immer ist der Verkehr Todesursache Nummer 1 bei jungen Menschen. Eine sozial gerechte, inklusive Mobilität, die zu unserer Lebensqualität beiträgt und unser Klima schützt, ist daher für uns Brandenburger*innen unerlässlich.
Bis zu einer sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, nachhaltigen und sicheren Moblitätsstruktur in Brandenburg ist noch viel zu tun.

Seitdem wir Bündnisgrüne in die Regierung eingetreten sind, haben wir uns auf den Weg gemacht und viele Veränderungen angestoßen:

• Es sind so viele Regionalzüge unterwegs wie noch nie. Im Vergleich mit 2017 wird die Verkehrsleistung des Regionalverkehrs bereits durch die jetzt vertraglich gesicherten Mehrbestellungen bis 2031 um über 40% steigen. Damit sind wir bundesweit spitze.

• Für i2030 wird viel Geld bereitgestellt. Erste kleinere Reaktivierungen und Gleisanschlüsse wurden umgesetzt. Für darüber hinaus gehende Reaktivierungen von Strecken und Bahnhalten wurde ein Reaktivierungsgutachten durchgeführt.

• Die Zahl der PlusBusse nimmt stetig zu. Die Mittel für den kreislichen Busverkehr steigen jährlich und werden 2024 komplett aus Landesmitteln finanziert. Darüber hinaus nahm und nimmt die Landesregierung viel Geld in die Hand, um die Folgen der Coronapandemie und der gestiegenen Energiekosten abzumildern und die Fahrzeugflotte auf klimafreundliche Antriebe umzustellen.

• Beim Landesstraßenbau gibt es so gut wie keinen Neubau mehr. In der Bauordnung wurde der Rahmen für Stellplatzsatzungen deutlich umweltfreundlicher gestaltet und über eine Verordnung haben die Kommunen mehr Freiräume bei der Gestaltung der Gebührenordnungen für das Anwohnerparken.

• Die Finanzierung des Radverkehrs wurde vervielfacht, eine erfolgreiche Lastenradprämie aufgelegt.

• Es werden innovative Mobilitätskonzepte, insb. für die letzte Meile, Gleisanschlüsse und Abbiegeassistenten gefördert.

Darüber hinaus befindet sich ein Brandenburger Mobilitätsgesetz in den Startlöchern. Mit dem Mobilitätsgesetz schaffen wir u.a. ein landesweites Radnetz, denken den öffentlichen Nahverkehr neu, erhöhen die Effizienz seines Mitteleinsatzes und beerdigen den Landesstraßenbedarfsplan. Die erfolgreiche Volksinitiative „Verkehrswende jetzt!“ wurde von 29.000 Menschen unterzeichnet. Sie wurde aus unseren Reihen angeschoben, viele bündnisgrüne Mitglieder haben die Volksinitiative von Beginn an begleitet und viele Unterschriften wurden durch Bündnisgrüne gesammelt. Wir haben uns für den Dialogprozess im Landtag engagiert und für das Mobilitätsgesetz gekämpft. Die erfolgreiche Volksinitiative „Verkehrswende jetzt!“ hat nicht nur gezeigt, welche Veränderungen wir Brandenburger*innen uns in der Mobilität wünschen. Mit dem Dialogprozess zeigt sie auch, dass eine Volksinitiative als Baustein unserer Demokratie in Brandenburg einen echten Unterschied machen kann: Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz und wird damit zum Vorreiter unter den Flächenländern!

Doch es muss sich deutlich mehr bewegen, um den Verkehr klimaneutral zu machen und den Mobilitätsbedürfnissen von uns Brandenburger*innen Rechnung zu tragen. Der Blick auf die Bundesebene zeigt: Zum zweiten Mal in Folge hat der Verkehrssektor die Emissionsziele des Klimaschutzgesetzes verfehlt und noch immer hat Bundesverkehrsminister Wissing kein Maßnahmenpaket vorgelegt, das den Anforderungen des Expertenrats für Klimafragen genügt. Auch in Brandenburg trägt das Verkehrsministerium nicht ausreichend dazu bei, die Verkehrswende voranzutreiben und Klimaneutralität in der Mobilität zu erreichen. Viele Spielräume, die der Landtag dem Ministerium eröffnet hat, lässt es ungenutzt liegen. Das Gutachten zum Brandenburger Klimaplan, welches vor wenigen Wochen durch unseren bündnisgrünen Klimaminister Axel Vogel vorgestellt wurde, zeigt, dass weitere Schritte notwendig sind.

NÄCHSTE SCHRITTE FÜR DIE VERKEHRSWENDE IN BRANDENBURG

1. Erhalt vor Neubau - Klimaschädliche Straßenprojekte stoppen

In der Brandenburger Landesregierung haben wir erreicht, dass für den Straßenbau endlich der Grundsatz Erhalt vor Neubau gilt. Mit dem Mobilitätsgesetz werden die letzten Neubauprojekte bei Landesstraßen gestrichen. Dennoch sind weiterhin viele Straßenbauprojekte im deutlich veralteten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgesehen, die auch Brandenburg betreffen. Wir machen uns dafür stark, dass die schlimmsten Projekte, wie die OU Lübben, die OU Bad Freienwalde, die B167neu in Eberswalde und die B189 zwischen Wittstock und Mirow sofort gestrichen werden und dass bei sogenannten Erhaltungsmaßnahmen keine Erweiterungen der Straße erfolgen, sondern wirklich nur der aktuell bestehende Straßenkörper repariert wird.

2. Mehr Tempo, höherer Takt - Schienenverkehr ausbauen

Brandenburg ist bundesweite Spitze beim Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Darauf darf sich das Verkehrsministerium aber nicht länger ausruhen. Wer die Klimaziele für den Verkehrssektor erreichen und auch den Menschen im ländlichen Raum ein adäquates Mobilitätsangebot machen will, muss die Schiene als Rückgrat des ÖPNV begreifen. Drohende oder bereits eingetretene Angebotswegfälle, wie bei der RB73/74 und der RB63, konterkarieren die bisherigen Erfolge. Für den Landesnahverkehrsplan fordern wir unverzüglich 60min-Takte an allen Bahnhalten und auch Wochenendangebote für Linien wie die RB20. Für alle i2030-Projekte und die Vorhaben aus dem Reaktivierungsgutachten muss Verkehrsminister Beermann endlich einen Fahrplan inklusive Meilensteine vorlegen. Die Schorfheidebahn muss schnellstmöglich wieder zwischen Joachimsthal und Templin verkehren. Dieses Teilstück der Querverbindung zwischen RE3 und RE5 muss saniert und ausgebaut werden. Dafür muss schnellstmöglich die Standardisierte Bewertung beauftragt werden. Ähnliches gilt für den Korridor von Neustadt (Dosse) nach Rostock. Unser Ziel ist es, den langsamen Niedergang der RB73/74 während des letzten Jahrzehnts endlich zu beenden und eine Alternativroute von Berlin in die Hansestadt an der Ostsee zu schaffen. Wir wollen, dass die Menschen in Mittelzentren wie Templin das Berliner Zentrum via Schiene - in diesem Fall mit der RB12 - in deutlich weniger als 90 Minuten erreichen können. Im Süden fehlt, nach der Optimierung mit Weicheneinbau und Nordkopf, ein Plan zum Gesamtumbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen. Ziel müssen zukünftig mehrere Regionalgleise unabhängig und getrennt von S-Bahn sein, insbesondere um die Anbindung der Strukturwandelregion Lausitz zu steigern. Bei der Reaktivierung von Bahnhalten müssen auch Halte aus der Kategorie B des Reaktivierungsgutachtens, wie Booßen oder Schönwalde (Glien), weiterverfolgt werden. Stilllegungen und Entwidmungen von Zugstrecken lehnen wir weiterhin entschieden ab.

3. Bezahlbar unterwegs - Deutschlandticket zu Ende denken

Dass Menschen bereit sind, vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, hat uns der Erfolg des 9-Euro-Tickets vor Augen geführt. Aus diesem Grund haben wir vehement ein Nachfolgeticket eingefordert. Bundesverkehrsminister Wissing hat lange versucht, eine Nachfolgeregelung auszusitzen und die Verantwortung von sich gewiesen. Dass das „Deutschlandticket“ jetzt kommt, ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zur klimaneutralen Mobilität und lichtet den Tarifdschungel in der Bundesrepublik. Dennoch ist das 49-Euro-Ticket noch nicht für alle eine passende Lösung. Das gilt für Menschen in den ländlichen Räumen Brandenburgs mit unzureichendem ÖPNV und für diejenigen, für die auch ein 49-Euro-Ticket die finanziellen Möglichkeiten noch übersteigt. Positiv ist die anvisierte Job-Ticket-Variante für knapp 35€, für die es grundsätzlich keine Mindestanzahl an Beschäftigten geben darf. Ebenfalls ein guter Schritt ist das Zukauf-Modell für Studierende mit Semestertickets. Wir Brandenburger Bündnisgrüne setzen uns allerdings dafür ein, dass das Zukauf-Modell für Studierende zu einem bundesweit einheitlichen 29€-Bildungsticket für Studierende, Azubis undSchüler*innen weiterentwickelt wird. Auch Rentner*innen und Transferleistungsempfänger*innen wollen wir gemeinsam mit Berlin den Preis von 29 Euro anbieten. Für Schüler*innen mit Transferleistungsbezug setzen wir uns für die vollständige Kostenübernahme des Deutschlandtickets ein.

Für all diese Vorschläge muss Landesverkehrsminister Beermann seinen Widerstand endlich aufgeben.

4. Ins Rollen kommen - Förderung für Busverkehr nutzen

Das Land stellt den Kreisen jährlich viel mehr Geld für den Busverkehr zu Verfügung. Die Förderung der PlusBusse wird auch mit steigender Linienzahl fortgeführt. Damit sich das Modell auch im ländlichen Raum weiter etabliert, bedarf es einer Flexibilisierung der Richtlinie bspw. mit Blick auf die Taktung in ländlichen Räumen. Darüber hinaus gibt es Fördergelder für die Umstellung der Fahrzeugflotte auf klimafreundliche Antriebe. Erneuerbare Energien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die Landkreise müssen bei der Errichtung einer Ladeinfrastruktur - zum Betanken der Busse mit Wasserstoff oder dem Aufladen batterieelektrischer Fahrzeuge - zügig vorankommen. Nur so gelingt der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe. Wir fordern die Kreisebene auf, Förderprogramme zu nutzen und das Angebot - auch mit Blick auf landkreisübergreifenden Busverkehr - auszubauen. Voraussetzung dafür ist eine engere Abstimmung mit den Nachbarlandkreisen. Eine wichtige Grundlage für einen bedarfsgerechten Busfahrplan sind attraktive Arbeitsbedingungen für Busfahrer*innen.

5. Barrierefreiheit bei Neu- und Umbauten fest verankern

Für eine inklusive Gesellschaft braucht es einen barrierefreien Öffentlichen Verkehr, von dem am Ende alle profitieren. In vielen Gesetzen und Richtlinien ist dieses Ziel auch verankert. Trotz großer Fortschritte ist die Barrierefreiheit aber noch immer nicht bei allen Neu- und Umbauten Standard. So wurde im Bahnhof Werbig zwar ein Schacht für einen Fahrstuhl freigelassen, jedoch kein Fahrstuhl eingebaut, da diese von der Deutschen Bahn erst ab 1.000 Umsteiger*innen gebaut werden. Wir fordern die Deutsche Bahn auf, diese Grenze fallen zu lassen und bei Um- und Neubauten an allen Bahnhöfen, wo dies notwendig ist, einen Fahrstuhl einzubauen. Solange die Deutsche Bahn dies nicht tut oder dies durch die Bundespolitik veranlasst wird, muss das Land einspringen und den Einbau des Fahrstuhls veranlassen und finanzieren.

5. Vom Radweg zum Radnetz - Radverkehr fördern

Für den Radverkehr haben wir gegen den Widerstand unserer Koalitionspartner viel erreicht: In Brandenburg stehen so viele Mittel für den Radverkehr zur Verfügung wie noch nie. Zudem wird eine Änderung des Straßengesetzes im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Mobilitätsgesetz dafür sorgen, dass mehr Radwege unabhängig von Straßen gebaut werden und das Land seine Verantwortung bei der Baulast von Radschnellverbindungen übernehmen wird. Insgesamt wird ein landesweites Radnetz entstehen. Nicht zuletzt ist die Lastenradprämie ein voller Erfolg.

Jeder Kilometer, der mit dem Fahrrad statt mit dem fosslien Verbrenner-Auto zurückgelegt wird, spart rund 140 Gramm CO₂. Der Ausbau von Radwegen ist zudem ein wichtiger Aspekt inklusiver Mobilität. Deshalb müssen die bereitgestellten Mittel für den Radverkehr schnellstmöglich tatsächlich in den Bau, die Erweiterung und in die Sanierung von Radwegen investiert werden. Um den Mittelabfluss zu garantieren, muss im Zweifel Personal vom Straßen- zum Radwegebau umgeschichtet werden! Die Radwege-Bedarfsliste muss überarbeitet und dabei das Verlagerungspotential im Vordergrund stehen. Wenn Kommunen in Vorleistung gehen und den Bau und die Planung von Radwegen an übergeordneten Straßen übernehmen wollen, um sie anschließend zu übergeben, dann muss das das Land begrüßen und in der Regel genehmigen.

6. Das Auto vernetzt denken - Ladeinfrastruktur stärken

Es soll überall in Brandenburg möglich sein, ohne ein eigenes Auto ein gutes Leben zu führen. Im ländlichen Raum ist der eigene PKW leider noch unverzichtbar. Wir begrüßen, dass ab 2035 europaweit nur noch Autos neu zugelassen werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Um den Umstieg auf E-Mobilität zu beschleunigen, setzen wir uns in den Kommunen für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. Für Bahnhöfe mit Park-&-Ride-Parkplätzen fordern wir eine Ausstattung mit PKW-Ladesäulen, die den Bedarfen auch in Zukunft gerecht wird.

7. Grenzen überwinden - Verkehrswege zu Nachbarn ausbauen

Brandenburg, mit Berlin in seiner Mitte, ist eng mit Polen verknüpft. Das muss sich auch in den Verkehrsverbindungen widerspiegeln. Die grenzüberschreitenden Strecken Tantow - Szczecin, Küstrin-Kietz - Kostrzyn (-Gorzów), Frankfurt - Rzepin (- Poznań / - Zielona Góra), Gubin (- Zielona Góra), Forst -Tuplice (- Żary) müssen ausgebaut werden und gute Anschlüsse im Taktverkehr bieten. Für die Planungsleistungen der Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der alten Ostbahn-Strecke Berlin - Küstrin-Kietz müssen die Länder Berlin und Brandenburg endlich in Vorleistung gehen, um die Verhandlungen mit dem Bund zu beschleunigen. Auch nach der Abschlusskonferenz von RailBLu im April 2023 in Zielona Góra, besteht weiterer Handlungsbedarf. Die Ergebnisse von RailBLu müssen schnell Realität werden und ein weiteres Format gefunden werden, um dauerhaft den grenzüberschreitenen Eisenbahnverkehr zwischen dem Land Brandenburg und der Woiwodschaft Lubuskie/Lebus (und ebenfalls mit der Woiwodschaft Zachodniopomorskie/Westpommern) zu verstetigen.


8. Nachhaltige Verkehrswende - geht nur feministisch

Wir schließen uns den Forderungen des VCD (Verkehrsclub Deutschland e.V.) für eine geschlechtergerechte Verkehrswende an. Dazu gehört, bei allen Planungen die Barrierefreiheit, die Kombinierbarkeit von Wegen, gute Querverbindungen im ÖPNV, die Bezahlbarkeit und die Erreichbarkeit von Zielen ohne eigenes Auto in den Mittelpunkt der Planungen zu stellen. Kleinteilige Wegeketten, die durch eine komplexe Alltagsorganisation entstehen und Multimodalität müssen zu Planungsleitlinien werden.
Dies kann gelingen, indem eine geschlechterdifferenzierte Datenherhebung und -auswertung gefördert wird. Für eine ganzheitliche Erfassung der Bedarfe im Mobilitätsbereich müssen Beteiligungsprozesse so gestaltet werden, dass die Erfahrungen von Frauen, Kindern, von Rassismus betroffenen sowie älteren Menschen und Menschen mit Behinderung ausreichend repräsentiert und beachtet werden.

Nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 hat eine neue Leitung die Amtsgeschäfte im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übernommen. Diese befreit seitdem die Energiewende sukzessive von den Fesseln, die ihr die Vorgängerregierungen angelegt haben. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle bis 2030 – auch im Osten.

Brandenburg ist bei der Produktion von Wind- und Sonnenenergie schon lange in der Spitzengruppe dabei. Die große Verfügbarkeit geeigneter Flächen ist eine Chance für nachhaltige Energieerzeugung und auch für die lokale Wirtschaft. Bei Firmenansiedlungen ist die Verfügbarkeit von grünem (weil günstigem) Strom inzwischen ein entscheidender Standortfaktor.

Finanzielle Potentiale der Energiewende nutzen

Die Energiewende schafft Klimaschutz und Unabhängigkeit von Rohstoffimporten. Sie kann und soll aber auch die lokale Wertschöpfung stärken. In Brandenburg gilt schon seit 2019 das Windenergieanlagenabgabengesetz (BbgWindAbgG). Für jede neu errichtete oder repowerte Windkraftanlage fließen im Jahr 10.000 Euro in die Gemeindekasse.

Wir unterstützen die Landtagsfraktion in ihrem Bestreben diesen „Windeuro“ stärker an der Nennleistung einer Anlage zu orientieren. Wir wollen so den Anreiz schaffen, möglichst effektive Anlagen aufzustellen. Die Logik hinter der Abgabe wollen wir auch auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen übertragen. Es ist Zeit für den „Solareuro“ in Brandenburg.

Mit der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) können seit 2023 Kommunen mit Betreiberfirmen von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen rechtssichere Verträge über eine finanzielle Beteiligung schließen. Dies gilt nunmehr sowohl für bestehende als auch für neue Anlagen im Gemeindegebiet. Bis zu 0,2 Cent pro kWh erzeugten Stroms können vom Betreiber an die Gemeinde gezahlt werden. Daraus ergeben sich bspw. Einnahmen pro Windrad von rund 20.000 EUR im Jahr über einen Zeitraum von 30 Jahren. Für die Flächenschaffung von Solaranlagen können die Kommunen zwischen 800 und 1000 EUR pro Hektar und Jahr einnehmen. Der Bundesgesetzgeber kann diese Regelung nicht vorschreiben. Sie liegt im Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Das Gesetz beinhaltet daher eine Soll-Formel und keine Pflicht.

Wir rufen alle Kommunen dazu auf, das finanzielle Potenzial von BbgWindAbgG und EEG im Gemeindegebiet zu nutzen. Die Bürger*innen profitieren im Rahmen des kommunalen Haushalts von diesen Einnahmen. Gerade die Dörfer, in deren näherem Umfeld Anlagen errichtet wurden, sollten spürbar etwas davon haben. Wir fordern die Landesregierung auf, die Möglichkeiten, die die Kommunalverfassung dafür mit Blick auf das Ortsteilbudget bietet, zu prüfen und in diesem Sinne auszuweiten.

Netzentgelte fair gestalten

Insbesondere in ländlichen Räumen wird zunehmend mehr Strom aus Wind und Sonne erzeugt. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien insgesamt auf 80 Prozent steigen. Damit grüner Strom aus den ländlichen Räumen in urbane, industrielle Zentren fließen kann, braucht es einen zügigen Netzausbau. Dabei wollen wir mehr Fairness erreichen.

Im Moment wird der Netzausbau vor allem von den wenigen Bürger*innen bezahlt, die im dünnbesiedelten Umkreis der neu errichteten Anlagen leben. Das führt dazu, dass gerade diese Menschen in Brandenburg mit jeder Kilowattstunde auch hohe Netzentgelte entrichten müssen. Sie machen bis zu 20 Prozent des Strompreises aus, der in der Folge gerade in Regionen wie bspw. der Uckermark überdurchschnittlich hoch ist. Das trägt nicht zur Akzeptanz der Energiewende bei. Das ist vor allem auch nicht gerecht.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Reform des Strommarktdesigns für eine Überarbeitung der Netzentgelte einzusetzen. Sie müssen der Verbrauchsrealität angepasst werden. Erzeugerregionen müssen entlastet werden. Die Netznutzung und die Abnahme bei überregionalen Verbrauchsstellen müssen sich in den Entgelten widerspiegeln.