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D1: Regelfinanziertes Psychosoziales und Psychologisches Versorgungs- und Unterstützungsangebote aufbauen (in Absprache mit Antragsstellers an Parteirat verwiesen)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Antragsteller*in:Barbara Domke
Status:Zurückgezogen

Titel

Regelfinanziertes Psychosoziales und Psychologisches Versorgungs- und Unterstützungsangebote aufbauen (in Absprache mit Antragsstellers an Parteirat verwiesen)

Antragstext

Seit 2015 befinden wir uns in der Herausforderung einer sehr hohen Fluchtbewegung in unser Bundesland. Vor allem aus den Ländern Syrien und Afghanistan sind sehr viele Menschen in den Städten und im ländlichen Raum angekommen. Krieg verursacht eine schwere Traumatisierung. Sie haben nicht nur in ihrem Land, sondern häufig auch auf den Fluchtwegen traumatische Erfahrungen gemacht.

Seit vor mehr als drei Wochen der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, kommen täglich hunderte Menschen in unser Land. Es handelt sich fast ausschließlich um Frauen, Kinder und ältere Menschen. Sie sind alle im Schockzustand und haben traumatische Erlebnisse gehabt.

Damit sich diese traumatischen Erfahrungen nicht in behandlungsbedürftige Posttraumatische Belastungsstörungen manifestieren, bedarf es präventiven Maßnahmen. Dazu benötigen wir ein regelfinanziertes, psychologisches und psychosoziales Versorgungssystem.

In dem vorhandenen Gesundheitssystem gibt es bereits eine regelfinanzierte Versorgung mit Psychotherapeut:innen und psychatrischen Behandlungsangeboten. Aber diese sind bereits dermaßen ausgelastet, dass es zu teilweise monatelangen Terminvereinbarungen kommt und Therapieplätze ebenfalls auf sehr lange Zeit ausgebucht sind.

Zusätzlich problematisch ist es, dass es in der jetzigen Regelversorgung keine Kostenübernahme für Sprachmittlung gibt. Es stellt Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen vor eine große Herausforderung, mit Patient:innen zu arbeiten, wenn eine forensisch belastbare Kommunikation nicht möglich ist. Sie dürfen dann sogar eine Behandlung ablehnen.

Begründung

Die Regierungskoalition des Landes Brandenburg hat sich in seinem Koalitionsvertrag auf folgendes verständigt:

"(...) Die gelingende Integration von Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten hat für die Koalition hohe Priorität, und den Betroffenen schnell soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen." (https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf ,Zeile 2610-2613)

"Die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet das Land, besonders schutzbedürftige Geflüchtete zu erkennen und Schutz sowie Versorgung entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen zu gewährleisten. Deshalb werdend wir Arbeit des psychosozialen Zentrums in Fürstenwalde fördern." (https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf, Zeile 2622-2625)

"Menschen, die schutzbedürftig sind, finden in Brandenburg Hilfe." (https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf, Zeile 2912-2913)

Aufgrund der aktuellen Situation, wo besonders vulnerable Gruppen (Frauen und Kinder) in großer Zahl hilfesuchend in Brandenburg ankommen, sollten diese Vereinbarungen des Koaltionsvertrages schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu gehören auch die geforderten, regelfinanzierten psychologischen und psychosozialen Versorungsangebote. Es ist davon auszugehen, dass wir stetig aufgrund vorherrschender, weltweiter Krisenherde, und der daraus resultierenden Fluchtbewegungen, wir uns dieser Problematik der fehlenden psychologischen und psychosozialen Versorgung stellen müssen. Eine Verstetigung des Angebotes ist auch deshalb zu forcieren, um Fachkräfte langfristig zu binden und somit eine qualifizierte Unterstützung leisten zu können.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Kathleen Mattke (KV Cottbus)
  • Daniel Scholz (KV Cottbus)
  • Jakob Rudolph (KV Cottbus)
  • Mojtaba Abbassi (KV Cottbus)
  • Steffi Bernsee (KV Barnim)
  • Josef Reitemann (KV Märkisch-Oderland)
  • Florian Winkler (KV Uckermark)
  • Daniel Meile (KV Potsdam)
  • Eva Mecklenburg (KV Potsdam-Mittelmark)
  • Stefan Schneider (KV Potsdam)
  • Viviane Triems (KV Potsdam)
  • Claudia Weise (KV Prignitz)
  • Peter Staudt-Fischbach (KV Frankfurt-Oder)
  • Frauke Havekost (KV Potsdam)
  • Tom Ritter (KV Teltow-Fläming)
  • Hans-Joachim Weißflog (KV Cottbus)
  • Ruth Wagner (KV Teltow-Fläming)
  • Martin Wenzel (KV Cottbus)
  • Heinz-Herwig Mascher (KV Oberhavel)
  • Melanie Gierach (KV Oberspreewald-Lausitz)
  • Ulrike Sweetwood (KV Potsdam)
  • Arsen Dittberner (KV Oberhavel)
  • Eberhard Müller (KV Havelland)
  • Maximilian Kowol (KV Ostprignitz-Ruppin)
  • Alexandra Schäfer (KV Frankfurt-Oder)
  • Tibor Rumpf (KV Havelland)
  • Gerrit Prange (KV Potsdam)
  • Stephan Gümbel (KV Cottbus)

Änderungsanträge

  • Ä42 (Daniel Meile (KV Potsdam), Eingereicht)
  • Ä44 (Peter Staudt-Fischbach (KV Frankfurt-Oder), Eingereicht)
  • Ä45 (Melanie Gierach (KV Oberspreewald-Lausitz), Eingereicht)
  • Ä51 (Ken Gericke (KV Potsdam), Eingereicht)

Kommentare

19.03.2022

Florian Winkler:

Dieses Angebot müsste auch Angehörige der Bundeswehr und andere in kriesengebieten tätige (Hilfs-)Organisationen mit einschließen.
19.03.2022

Ken Gericke:

Ich verstehe den Sinn des Antrages zwar, aber wenn keine Psycholog:innen vorhanden sind, welche diese Therapien dann auch durchführen können, läuft der Antrag dann nicht komplett ins Leere?

Ohne das notwendige Personal für die Durchführung der Therapie, wäre der Beschluss schlussendlich auch nicht mehr als ein wirkungsloses Lippenbekenntnis.

19.03.2022

Tom Ritter:

Natürlich gehört zur Umsetzung des Antrags dann auch, dass es genug Personal dafür gibt.
20.03.2022

Ken Gericke:

Und wo soll dieses Personal dann herkommen? Mir fehlt zur Umsetzung des Antrags die Weitsicht von den Verfassenden. Wenn ich ein Angebot suggeriere, ohne das es auch genutzt werden kann, schaffe ich wohl eher sehr viel Frustration bei den Betroffenen. Es bedarf wohl eher einer Werbekampagne um die Ausbildung entsprechend zu stärken, ergänzend muss es natürlich genügend Kapazitäten an den Hochschulen geben.

Ich sehe auch keine Dringlichkeit, denn die Umsetzung hängt von mehreren Faktoren ab:

1. Finanzierung der Lehre.
2. Aufbau zusätzlicher Kapazitäten an den Hochschulen.
3. Maßnahmen um die Psycholog:innen auch im Land zu halten
4. Finanzierung der Inanspruchnahme

Dies sind wohl alles Maßnahmen die sich nicht kurzfristig umsetzen lassen, sondern welche eine langfristige Strategie erfordern. Gerade diese langfristige Strategie lässt der Antrag für mich vermissen, denn der Antrag befasst sich lediglich mit Punkt 4 der vorgenannten Aufzählung und lässt alle anderen notwendigen Rahmenbedingungen unbetrachtet.

Wenn diesem Antrag zugestimmt wird, wird uns die Öffentlichkeit zu recht an der Umsetzung messen. Und eine erfolgreiche Umsetzung wird schlichtweg nicht möglich sein, ein scheitern ist aufgrund des Personalmangels bereits vorprogrammiert. Das erläutert die Begründung des Antrags ja bereits selbst.

Wollen wir also einem Dringlichkeitsantrag zustimmen, bei dem wir zum Beschlusszeitpunkt bereits wissen, dass ihn unsere Ministerin gar nicht umsetzen kann und sie dann natürlich auch zu recht von der Öffentlichkeit für das scheitern verantwortlich gemacht wird?

Wir sollten unsere Ministerin stärken und nicht mit nicht umsetzbaren Anträgen schwächen.
22.03.2022

Daniel Scholz:

Vermutlich werden nicht alle geflüchteten Menschen einen Therapieplatz benötigen. Es Bedarf zunächst niederschwellige Angebote durch mobile Teams aus geschulten Sozialarbeiter*innen und Dolmetscher*innen, die ggf. psychotherapeutische und psychiatrische Behandlungsangebote vermitteln.
21.03.2022

Melanie Gierach:

Ken, Du hast recht. Psychologen fehlen an allen Ecken und Enden. Trotzdem darf gerade bei traumatisierten Flüchtlingen nicht erst die ganze Aufnahmeprozedur bis zur regulären Krankenversicherung abgewartet werden, ehe gehandelt wird.
Dann müssen wir es eben langfristig angehen, Hauptsache es passiert überhaupt etwas. Mir geht es zum Beispiel auch um fehlende Kinder- und Jungendpsychotherapeuten.
Schreibst Du einen Änderungsantrag?
21.03.2022

Ken Gericke:

Da hast du recht. Ich schaue mal ob ich Zeit dafür finde. Kann aber nix versprechen.
22.03.2022

Till Ratzeburg:

Ich denke Ken hat hier den wunden Punkt gut erkannt.
Vielleicht steckt ja auch noch viel in der Begrifflichkeit.
Psychologin - Psychotherapeutin - Ärztin - etc.
Jeder darf etwas anderes mit den Kassen Abrechnen und Bescheinigen.
Vielleicht sollten wir uns auf niedrigschwellige Sozial-Psychologische Gruppenbetreuung (Gruppentherapeutischer Ansatz) einigen.
22.03.2022

Daniel Scholz:

Niederschwellig finde ich das richtige Stichwort. Jedoch sollten wir uns m.E. nicht festlegen welcher Art der Betreuung im konkreten Einzelfall benötigt wird. Hierzu könnten mobile Teams aus geschulten Sozialarbeiter*innen (unterstützt von Dolmetscher*innen) einen hilfreichen Erstkontakt für die geflüchteten Menschen darstellen, welche bedarfsgerechte Therapieangebote vermitteln können.
22.03.2022

Ken Gericke:

Änderungsantrag von mir ist eingestellt.
24.03.2022

Birgit Eifler:

Ein Problem der psychotherapeutischen Versorgung ist, dass es zu wenige PsychotherapeutInnen mit Krankenkassenzulassung gibt. Es gibt durchaus PsychotherapeutInnen ohne Krankenkassenzulassung , die auch häufiger noch Therapiekapazitäten haben, während die mit Krankenkassenzulassung hoffnungslos überlaufen sind. Therapien bei TherapeutInnen ohne Krankenkassenzulassung müssten aber privat finanziert werden und wer kann das schon ? Es gibt zwar ein System, dass auch diese TherapeutInnen mit Krankenkassen abrechnen können, wenn PatientInnen nachweisen können, dass sie anderweitig keinen Therapieplatz finden, aber dies ist in der Praxis viel zu kompliziert und nur für wenige Betroffene tatsächlich umsetzbar.
Hier besteht am ehesten ein Ansatz auch kurzfristig mehr Therapiekapazitäten zu schaffen. Allerdings ist dies nur auf Bundesebene zu regeln.
24.03.2022

Ken Gericke:

Danke für den Hinweis Birgit. Finde ich eine wichtige Anmerkung.