Verfahrensvorschlag

Waffen bringen nie Frieden. Trotzdem sind Waffenlieferungen in die Ukraine zur Selbstverteidigung (gemäß Art. 51 der UN-Charta) in Zeiten wie diesen notwendiggerechtfertigt! Wir unterstützen jedoch alle Bemühungen mit Putin in einen diplomatischen Dialog und Friedensverhandlungen zu treten.

Klimaschutzgesetz für Brandenburg: Der Klimaplan wird ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität für Brandenburg. In der zweiten Hälfte der Legislatur geht es jetzt darum, den Klimaplan zu konkretisieren und mit konkreten Maßnahmenpaketen zu untersetzen, wie z.B. einem Aktionsplan Insektenschutz.Ein weiterer wichtiger Baustein hierbei ist Ökologisches Bauen und vielfältige Wohnformen zu fördern. Wir unterstützen daher auch die Etablierung von Modellquartieren für klima- und umweltgerechtes Bauen in den Städten und Gemeinden im Land Brandenburg. Darüber hinaus ist der sparsame Umgang mit Grund und Boden für uns nicht verhandelbar. Wir Bündnisgrüne sind uns allerdings einig: Beim Klimaschutz im Land muss der Klimaplan erst der Anfang sein. Brandenburg braucht ein echtes, verbindliches Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimaplans, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich: Für Klimaschutz sind in Brandenburg leider alleine wir Bündnisgrünen zuständig. Wir kämpfen regelmäßig gegen die Widerstände der Koalitionspartner an. Auch den Schritt hin zum verbindlichen Klimaschutzgesetz lehnen SPD und CDU bislang ab. Doch die Klimakrise lässt schlicht gar keinen anderen Schluss zu als Klimaschutz, Mobilitätswende und Energiewende konsequent zu Ende zu führen. Wir werden nicht nachlassen und unermüdlich den Finger in die Wunde legen.

Brandenburg nach der Pandemie ausreichend Finanzieren: Es werden zusätzliche Mittel nötig sein, um zum einen die Maßnahmen zu finanzieren, die für das Erreichen der Klimaschutzziele und für die nachhaltige und soziale Modernisierung Brandenburgs erforderlich sind, und um zum anderen die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern. Wir brauchen neben privaten auch mehr öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie in die Infrastruktur. Wir werden dafür kämpfen, diese Mittel jetzt bereit zu stellen und wollen in den kommenden Haushalten die Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sichern.

Bildung und Schulen stärken: Auch unser Bildungssystem und unsere Schulen wurden in der Corona Pandemie mit vielen Härten und Herausforderungen konfrontiert. Besonders für Kinder und Jugendliche war die Zeit der Lockdowns nicht einfach. Gerade dann, wenn wichtige soziale Entwicklungsschritte nicht gemacht werden konnten und der Kontakt zu Lehrer*innen und Klassenkamerad*innen verloren gegangen ist. Soziale Ungleichheiten werden dadurch weiter verschärft. Das Programm des Bundes „Aufholen nach Corona“ haben wir mit Landesmitteln noch einmal verdoppelt, um zwei Jahre lang 200 zusätzliche Lehrkräfte und 54 Stellen Schulsozialarbeit finanzieren zu können. Dies ist ein guter erster Schritt. Um unsere Schulen dauerhaft mit dem dringend benötigten Personal auszustatten, werden wir uns in der zweiten Hälfte der Legislatur für multiprofessionelle Teams in Schulen einsetzen. Außerdem wird der Ausbau von Schulen für gemeinsames Lernen einen Schwerpunkt unserer Bildungspolitik bilden, genauso wie die Umsetzung des „Startchancenprogramms“ des Bundes, mit dem z.B. in Barrierefreiheit investiert wird, .

Digitalisierung - offen und gemeinwohlorientiert: Mit öffentlichem Geld entwickelte Software soll nach dem Prinzip „Public Money, Public Code!“ unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Die Nutzung und Entwicklung von Open-Source-Software ist für uns daher wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Digitalisierung. Bereits heute bauen große Teile der digitalen Infrastruktur auf gemeinnütziger Open-Source-Software auf, doch die Wartung und Weiterentwicklung lastet oftmals auf den Schultern weniger ehrenamtlicher Entwickler*innen. Wir sehen den Staat hier in der Verantwortung, wichtige genutzte Projekte sowohl finanziell als auch personell zu unterstützen um Funktionsweise und Sicherheit öffentlicher digitaler Infrastruktur nachhaltig zu sichern.

Digitale Verwaltung - modern und transparent: Wir Bündnisgrüne setzen auf Offenheit und Transparenz. Mit gut strukturierten offenen Daten nach dem Prinzip “open-by-default” wollen wir den Datenschatz der Verwaltung für die Gesellschaft nutzbar und Verwaltungsvorgänge transparenter machen. Dafür haben wir mit dem Open-Data-Beschluss des Landtages bereits den Grundstein gelegt und werden bis Ende der Legislaturperiode ein umfangreiches Open-Data-Gesetz vorlegen. Wir setzen uns außerdem für den nachhaltigen Aufbau von Digitalkompetenz in öffentlicher Verwaltung eine digitalisierungsfreundliche Organisationskultur ein, um die öffentliche Verwaltung zu einer attraktiven Arbeitgeberin für digital affine Berufsgruppen und IT-Fachkräfte zu entwickeln.

Klimaschutzgesetz für Brandenburg: Der Klimaplan wird ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität für Brandenburg. In der zweiten Hälfte der Legislatur geht es jetzt darum, den Klimaplan zu konkretisieren und mit konkreten Maßnahmenpaketen zu untersetzen, wie z.B. einem Aktionsplan Insektenschutzdem Moorschutzprogramm zur Reduzierung der Treibhausgasemmissionen auf Moorflächen. Wir Bündnisgrüne sind uns allerdings einig: Beim Klimaschutz im Land musskann der Klimaplan erst der Anfang sein. Brandenburg braucht ein echtes, verbindliches Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimaplans, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich: Für Klimaschutz sind in Brandenburg leider alleine wir Bündnisgrünen zuständig. Wir kämpfen regelmäßig gegen die Widerstände der Koalitionspartner an. Auch den Schritt hin zum verbindlichen Klimaschutzgesetz lehnen SPD und CDU bislang ab. Doch die Klimakrise lässt schlicht gar keinen anderen Schluss zu als Klimaschutz, Mobilitätswende und Energiewende konsequent zu Ende zu führen. Wir werden nicht nachlassen und unermüdlich den Finger in die Wunde legen.

Biodiversität bewahren, unsere Natur schützen: Für den Schutz der Natur des Landes Brandenburg wenden wir viel Kraft auf. Das Brandenburger Umweltministerium unter Axel Vogel hat hier viel Zählbares erreicht. Um das professionelle Rückgrat der Schutzgebiete zu stärken, haben wir für mehr Personal in Biosphärenreservaten wie Spreewald, Schorfheide-Chorin und Flusslandschaft Elbe Brandenburg gesorgt. Auch für die elf Naturparke haben wir Nachwuchsstellen geschaffen. Für das Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin konnten wir ebenso zusätzliche Naturwachtstellen finanzieren. Den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land haben wir erweitert. Dem Naturpark Schlaubetal haben wir ein Besucherinformationszentrum gefördert. An der Elbe haben wir mit 30 km Grünem Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze einen Teil des größten deutschen Biotopverbundsystems mitschaffen können. Die Unterstützung der Naturschutzverbände konnten wir erhöhen. Der Artenvielfalt zuliebe arbeitenwollen wir einen Aktionsplan Insektenschutz aufstellen und umsetzen. Wir arbeiten daran, im Sinne der Biodiversitätsstrategie des Bundes die Wildnisfläche ohne Bewirtschaftungunsere Wildnisflächen als ausreichend große, unzerschnittene und nutzungsfreie Gebiete von einem auf zwei Prozent der Landesfläche zu erhöhenauszuweiten.

Wer sich Verschwörungserzählungen und rechtsextremer Mobilisierung entschlossen entgegenstellt, braucht Mut. Entsprechenden Gegenprotest unterstützen wir ausdrücklich und helfen den Betroffenen von rechter Gewalt.

Mit Sorge beobachten wir die spontan emotionalisierte Gewalt, an der sich beispielsweise beim Stürmen einer Polizeikette auch Versammlungsteilnehmer*innen beteiligen, die sonst nicht einem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen sind. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizist*innen, die über viele Wochen hinweg unter erheblichen persönlichen Belastungen diese Versammlungen begleitet haben.

Rückenwind für Inklusion:
Jedes Kind hat das Menschenrecht auf inklusive Bildung

Rückenwind für Inklusion:
Gemeinsames Lernen an Brandenburgs Schulen voranbringen

Wie gerecht ist unsere Gesellschaft? Eine Antwort erhält, wer auf unsere Schulen und Kitas blickt. Denn dort erweist sich, in welchem Maße wir Chancengerechtigkeit und Solidarität verwirklichen. Der Befund ist ernüchternd: Nicht erst durch die Pandemie ist offenbar, dass unser Bildungssystem von dem Ideal eines inklusiven und sozial gerechten Zusammenlebens und Zusammenhaltens sehr weit entfernt ist. Je mehr wir uns auf die Bewältigung aktueller Krisen konzentrieren, um so eklatanter werden Risse und Verwerfungen im sozialen Gefüge. Aus sozialen oder auch gesundheitlichen GründenAufgrund von Klassismus, Ableismus und Rassismus werden Benachteiligte immer weiter zurückgeworfenBetroffene in unserem Bildungssystem strukturell benachteiligt. Unser Bildungssystem wirkt in dieser Hinsicht nach wie vor ausschließend und abwertend. Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen sollen von Anfang an gemeinsam lernen und aufwachsen. Das ist der menschenrechtliche Auftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention, von dem unsere gesamte Gesellschaft auf Dauer profitiert. Leider ist die Entwicklung für ein inklusives Schulsystem in Brandenburg in den letzten Jahren zu wenig vorangekommen. Anstatt jungen Menschen und Familien Rückenwind zu geben, bremst es aus. Es ist Zeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und mit aller Kraft gegenzusteuern. Ein sozial gerechteres Bildungswesen fördert ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Dieser Antrag soll nächste Schritte aufzeigen auf dem Weg zu einer inklusiven und sozial gerechten Brandenburger Bildungslandschaft - trotz und gerade wegen einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie. Die finanzintensiven Dualstrukturen (Förderschulen und inklusiver Unterricht an Schulen gemeinsamen Lernens) sind nicht länger zu rechtfertigen.

Inklusion geht weit über das gemeinsame Lernen von Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf hinaus, sondern gründet vielmehr auf einer Haltung der Anerkennung und bejahenden Wertschätzung von Diversität als Ressource für gesellschaftliche Entwicklung. Inklusiver Unterricht bedeutet die individuelle Förderung jedes Kindes.
Brandenburg hat 2009 damit begonnen, Schulen inklusiv zu gestalten. Vieles ist auf halber Strecke steckengeblieben. In den Corona-Jahren kam es zum Stillstand, ja, mancherorts wurde das Rad eher zurückgedreht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen neuen Schwung nehmen und den inklusiven Ansatz verwirklichen. Denn Inklusion kann es nicht halb geben: Jeder Mensch hat das Recht auf gemeinsames Lernen und auf eine ihm/ihr angemessene Förderung. Zurzeit besuchen jedoch nur ca. die Hälfte der Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf eine Regelschule. Vor allem sind es die Schüler*innen mit den sonderpädagogischen Förderbedarfen Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung. Schüler*innen, die einen Förderbedarf geistige Entwicklung, körperlich-motorische Entwicklung, Autismus, Sehen oder Hören haben, werden seltener inklusiv beschult. Von einem inklusivem Bildungssystem sind wir also weit entfernt. Unser Ziel ist es, eines Tages auf ein Schubladendenken in Gänze verzichten zu können und jedes Kind in seiner Individualität und nach seinen Bedürfnissen zu fördern.

Seit dem Schuljahr 2020/21 nehmen in Brandenburg 238 Schulen (166 Grundschulen, 29 Oberschulen, 6 Gesamtschulen und 7 Oberstufenzentren (OSZ) sowie 23 Schulzentren) teil am Landesprogramm „Schulen für gemeinsames Lernen“. Das ist ein Viertel der 923 Brandenburger Schulen. Das bedeutet aber auch: Dreiviertel der Schulen erhalten für Schüler*innen mit entsprechenden Bedarfen eine ausschließlich kindbezogene Förderung personeller, sächlicher sowie räumlicher Ressourcen.Laut Evaluationsbericht "Gemeinsames Lernen im Bundesland Brandenburg" vom März 2021 liegt der Inklusionsanteil derzeit bei 50 Prozent. Mittlerweile besucht demnach jedes zweite Schulkind mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf eine inklusive Schule. Inklusion in der Bildung setzt aber voraus, dass alle Schulen ein Konzept zur Inklusion entwickeln und umsetzen.
Das Landesprogramm "Schulen für gemeinsames Lernen" setzt wichtige Signale, aber in den Pandemiejahren kamen keine Schulen mehr hinzu. Jetzt braucht das Programm dringend neuen Schwung.

• Das Programm sollte schnellstens wieder geöffnet werden. Schulen, die sich beteiligen wollen, sollen auf ihrem Weg zu einer inklusionsorientierten Schulentwicklung unterstützt werden.erweitert werden und zwar so, dass Schulen in Brandenburg dabei unterstützt werden, sich auf den Weg zu einer inklusionsorientierten Schulentwicklung zu machen.

• Neben der reinen Förderung der personellen Bedingungen, fordern wir eine Unterstützung der Kommunen in ihrer Verantwortung als Schulträger bei der Bereitstellung der zusätzlichen räumlichen, sächlichen und technischen Ressourcen.

Das Lernen an den Schulen muss sich grundlegend wandeln, um diese zu inklusiven Lebens- und Lernorten werden zu lassen. Unsere „Kultur“ der Benotung zwingt die Lehrkräfte, auf Defizite zu schauen und setzt Schüler*innen unter Druck, Stress und Angst. Das widerspricht einer inklusiven pädagogischen Haltung. Der Rahmenlehrplan des Landes bietet mit seiner Kompetenzorientierung und seiner Ausweisung von Niveaustufen bereits einen guten Orientierungsrahmen für die Betrachtung von Lernerfolgen in einem binnendifferenzierten, individualisierten Lernsetting. Darauf aufbauend machen wir uns stark für eine neue, andere Prüfungskultur, weg von Beurteilungen durch Noten und hin zu einer Einschätzung zur Lernentwicklung. Wir fordern, mehr Formen des Feedbacks und der Lernbegleitung zu erproben und wissenschaftlich zu evaluieren.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor, die wissenschaftliche Erforschung anderer Prüfungsformate und einer neuen, konstruktiven Form der Lernbegleitung zu fördern. Dabei sollten Erfahrungen alternativer Schulmodelle in Brandenburg einbezogen werden.

• Der Wechsel zwischen reiner Unterrichtszeit und der Betreuung im Ganztag darf keinen Einfluss auf das Erfordernis von Einzelfallhelfer*innen haben. Dazu müssen die Zuständigkeiten neu geklärt werden.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich an die Hochschulen mit der Forderung, die inklusionspädagogischen Anteile als Querschnittsthema in allen Lehramtsstudien und Lehrfächern deutlich zu erweitern.inklusionspädagogische Anteile in allen Lehramtsstudien und Lehrfächern aufzunehmen.

Die Vermittlung von Verständnis und Wertschätzung zu Diversität, insbesondere gegenüber Menschen mit einer Behinderung, unterschiedlicher sexueller und geschlecht-licher Identität, unterschiedlichen Glaubens oder Herkunft sowie die Aufklärung über deren jeweiliger Belange sollte selbstverständlich ein Bestandteil des Unterrichts, des Schullebens und der pädagogischen Grundhaltung einer jeden Lehrkraft sein.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Schulbücher und -materialien in jeder Hinsicht (haptisch, optisch und inhaltlich) barrierearm zu gestalten. Dies muss auch für digitale Angebote wie beispielsweise die Schulcloud gelten. In Abbildungen und Texten sollten Personen aller Bevölkerungsschichten, unabhängig ihrer Hautfarbe, ihrer Behinderung, des Aussehens oder sexueller und geschlechtlicher Identität abgebildet werden.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Diversität in den Lehrmedien und ihren Formaten, z.B. durch Übersetzung in verschiedene Sprachen (inkl. Braille-Schrift)Schrift, Gebärdensprache, einfacher und leichter Sprache).

Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, in dem Schule zwar. Hierbei spielen Kitas und Schulen eine Schlüsselrolle spielt, aber sicherlich nicht der einzige Bereich ist, der sich verändern muss. Frühkindliche Bildung, Jugendhilfe, berufliche Bildung usw. – Inklusion ist in jedem gesellschaftlichen Bereich ein Menschenrecht. Deshalb sind die hier geforderten Maßnahmen nur kleine Schritte auf einem langen Weg. Inklusion gelingt nur in einer Gesamtstrategieist ein Querschnittsthema, das alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betrifft. . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Die Landesregierung möge eine Gesamtstrategie Inklusion entwickeln für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

• Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen politischen und gellschaftlichen Maßnahmen berücksichtigt werden. Dabei sind die Menschen mit Behinderungen zu jeder Zeit einzubeziehen.

• Die Landesregierung möge die Umsetzung ihres "Behindertenpolitischen Maßnahmepakets 2.0" auswerten und für die Jahre 2022-2024 fortschreiben.Ergebnisse der Evaluierung des "Behindertenpolitischen Maßnahmepakets 2.0" nutzen. Sie soll sich bei der geplanten Fortschreibung für die Jahre 2023-2027 dafür einzusetzen, mehr Maßnahmen zu Inklusion und Barrierefreiheit zu finanzieren. .

Gymnasien für Inklusion gewinnen

Hin zu einem inklusiven Bildungssystem

Inklusion betrifft die ganze Gesellschaft – und das gesamte Bildungssystem. Bislang gehen jedoch die Brandenburger Gymnasien einen Sonderweg, der den inklusiven Ansatz konterkariert. Lerndifferenzierter Unterricht an Gymnasien ist zwar bereits jetzt möglich in Brandenburg, wird jedoch kaum umgesetzt. Die pädagogischen Konzepte, Ausstattungen und räumlichen Gegebenheiten auch an Gymnasien sollen jedoch so weiterentwickelt werden, dass diese in der Lage sind, inklusiv zu arbeiten. Denn: Inklusion ist in erster Linie eine Frage der pädagogischen Haltung und in zweiter Linie die Frage der Ressourcen.
Erzwungene Inklusion birgt Risiken, deshalb sollten Gymnasien durch Ressourcenzu-weisung und Unterstützung gewonnen werden, ihr pädagogisches Portfolio zu öffnen. Deshalb fordern wir Modellprojekte, die zeigen, wie es gehen kann.

Inklusion betrifft die ganze Gesellschaft – und das gesamte Bildungssystem. Kinder werden schon im jungen Alter durch leistungsorientierte Bewertung auf unterschiedliche Schulformen verteilt. Die Bildungswege gehen auseinander, wahre Potentiale bleiben unerkannt und strukturelle Ungleichheiten forciert. Jede*r Schüler*in von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss soll die Möglichkeit bekommen – jederzeit und wohnortnah – den angestrebten Schulabschluss erreichen zu können. Und zwar gemeinsam –von der Grundschule bis zur Oberstufe. Bislang gehen jedoch Brandenburger Gymnasien einen Sonderweg, der den inklusiven Ansatz konterkariert. Wir wollen, dass möglichst alle Schulen – also Gemeinschaftsschulen, Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien das Konzept „Schule für Gemeinsames Lernen“ übernehmen, das mit der Bereitstellung von Ressourcen für die Erweiterung des pädagogischen Portfolios – auch für Gymnasien – einhergeht.
Inklusion betrifft auch die Einstellung und Haltung gegenüber dem Individuum in der Gruppe. In der Bildung bedeutet dies, jede*r Schüler*in gestaltet individuell seinen eigenen Weg des Lernens und zwar gemeinsam mit den anderen. An allen Schulen soll ein (lern )differenzierter Unterricht stattfinden, der zwar in Brandenburg schon möglich ist, aber kaum umgesetzt wird.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Ziel, dass möglichst alle Schulen und Schulformen das Konzept „Schule für Gemeinsames Lernen“ übernehmen.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Modellprojekte für lernzieldifferentes(lern-)differenziertes Arbeiten an Gymnasienallen Schulen und Schulformen.