Ä53 zu D2: Solidarität mit der Ukraine

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf den souveränen Staat der Ukraine. Wir verurteilen aufs Schärfste die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Zivilist*innen, die immer häufiger werden.

Die schwierige humanitäre Lage in der Ukraine erschüttert uns zutiefst. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer.

Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und den dort lebenden Menschen, die täglich um ihr Leben fürchten.

Wir solidarisieren uns mit all denjenigen, die wegen des Krieges auf der Flucht sind. Unsere Gedanken sind insbesondere bei den Familien, die durch den Krieg und die Flucht auseinandergerissen wurden oder die geliebte Menschen verloren haben.

Wir solidarisieren uns mit den mutigen Menschen in Russland und in den besetzten Städten, die trotz der Gefahr einer Inhaftierung, gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine und die russische Regierung protestieren.

Wir setzen uns gemeinsam auf allen Ebenen ein für:

• die Erhöhung des Drucks auf Putin durch die Umsetzung harter Sanktionen,

• die Lieferung von Lebensmitteln, Trinkwasser, Material, Schutzwaffen und Ausstattung in die Ukraine,

• schnelle humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in der Ukraine,

• die unbürokratische, schnelle Aufnahme von Geflüchteten,

• die langfristige Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, einhergehend mit einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde uns in keiner Weise helfen die aktuellen Bedrohungen zu bewältigen.

Waffen bringen nie Frieden. Trotzdem sind Waffenlieferungen in die Ukraine zur Selbstverteidigung (gemäß Art. 51 der UN-Charta) in Zeiten wie diesen notwendig! Wir unterstützen jedoch alle Bemühungen mit Putin in einen diplomatischen Dialog und Friedensverhandlungen zu treten.

Die Europäische Union ist als einzigartiges Friedensprojekt entstanden und hat eine Mit­verantwortung für Frieden weltweit. Gegen autoritären Nationalismus ist das Ver­sprechen Europas auf Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität, Gerechtigkeit, Sta­bilität, ökologische Verantwortung und Menschenwürde wichtiger Anker multilate­raler und menschenrechtsbasierter Politik in der Welt. Wir unterstützen die Beitrittsperspektive der Ukraine in die Europäische Union.

Die humanitären, geopolitischen und ökonomischen Auswirkungen sind enorm. Die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, der schnellstmögliche Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sind jetzt dringender denn je - nicht nur für unser Klima, sondern auch für unsere Sicherheitspolitik.

Die Importe von Öl, Gas und Kohle aus Russland müssen wir schnellstmöglich beenden, um Putin die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen. In Brandenburg kommt uns dabei aufgrund der starken Abhängigkeit von russischem Öl und Gas eine besondere Verantwortung zu. Wir müssen deshalb im Land Brandenburg kurzfristig Öl- und Gasverbrauch senken, die Energie-, Wärme- und Verkehrswende auch auf Landesebene beschleunigen und alternative Wege der Rohstoffversorgung für die betroffenen Industrien entwickeln.

Eine starke Außen­- und Sicherheitspolitik ist feministisch. Diese Form der Sicherheitspolitik setzt auf Diplomatie. Sie folgt dem Leitbild der „menschlichen Sicherheit“: nicht Staaten und ihre Grenzen sind in ihrem Fokus, sondern die Menschen, die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung. Deshalb unterstützen wir eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik - in allen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt.

Unser Ziel ist und bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Daher nimmt Deutschland eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen ein. Nicht zuletzt führt uns der Angriff Putins auf die Ukraine deutlich vor Augen: Atomwaffen müssen abgeschafft werden!

Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir halten zusammen für Frieden und Menschenrechte! Wir Brandenburger Bündnisgrüne unterstützen die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in Brandenburg. Wir unterstützen aktiv die Sammlung und den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine, aber auch die Integration der geflüchteten Ukrainer*innen in unseren Kommunen.