Ä18 zu L1: Halbzeit: Wir erneuern Brandenburg!

Nach der Landtagswahl 2019 sind wir Bündnisgrüne eine Koalition mit SPD und CDU eingegangen und seitdem Teil der Landesregierung. Mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt - Nachhaltigkeit - Sicherheit“ haben wir einen guten Grundstein gelegt und konnten viele grüne Projekte verankern. Auch wenn Regieren in dieser Koalition nicht immer ganz ohne Streit abläuft, merken wir täglich: Demokratischer Streit lohnt sich. Denn wir machen den Unterschied. Mit Entschlossenheit und großem Willen zur Veränderung packen wir Bündnisgrüne die dringend notwendigen Veränderungen in Brandenburg an. Auch dann wenn es schwierig wird – sei es beim Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit oder der Veränderung der politischen Kultur.

Zur letzten Landtagswahl sind wir angetreten, um die großen Herausforderungen dieser Zeit anzugehen und den politischen Kurs zu verändern. Damals hätten wir alle nicht gedacht, dass mit der Corona-Pandemie eine weitere massive Herausforderung dieser Legislatur ihren Stempel aufdrücken würde. Kurz nach Eintritt in die Landesregierung mussten wir unsere Krisenfähigkeiten unter Beweis stellen. Dabei wurde schnell klar: Mit unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher an der Spitze stellt sich die Landesregierung den Herausforderungen dieser Pandemie. Wir Bündnisgrüne haben stets mit konsequenten Maßnahmen auf die Pandemie reagiert, ohne dabei die Menschen aus den Augen zu verlieren, die in den letzten zwei Jahren mit vielen Einschränkungen leben mussten. Zu den zahlreichen Projekten, die wir uns vorgenommen hatten, um Brandenburg nachhaltiger, gerechter, lebenswerter und fit für die Zukunft zu machen, kamen die Reaktionen auf und die Lehren aus der Pandemie.

I. Und auch bei den anderen dringend notwendigen Themen haben wir in der ersten Hälfte der Legislatur schon viel erreicht und Brandenburg fairwandelt:

Klimaschutz, Strukturwandel und Energiewende gestalten: Wir erarbeiten im bündnisgrün geführten Klimaschutzministerium einen Klimaplan für Brandenburg, um in allen Bereichen des Lebens und Wirtschaftens in der Mark Treibhausgase mit konkreten Maßnahmen einsparen zu können. Dazu haben wir einen breiten und gut strukturierten Beteiligungsprozess gestartet, in den wir insbesondere Kommunen und Jugendliche einbeziehen. Wir bringen die Energiewende im Land voran, führen Brandenburg bis 2030 aus der Kohle und schaffen Zukunftsperspektiven für die Menschen in den Brandenburger Kohleregionen, durch Dialog, Mitbestimmung und unermüdliches Engagement für einen gelingenden Strukturwandel.

Nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft: In den letzten beiden Jahren haben sich etliche Unternehmen aus Zukunftsindustrien in Brandenburg angesiedelt. Eine vielversprechende Entwicklung für Brandenburg, auf der wir weiter aufbauen. Für uns ist dabei klar: Die Transformation der Wirtschaft muss nachhaltig, ökologisch und sozial erfolgen. Wir werden weiter die Rahmenbedingungen schaffen, die nachhaltig denkende Unternehmen und Investor*innen nach Brandenburg ziehen: Wir bringen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, ebenso wie den Ausbau des ÖPNV. Außerdem fördern wir verstärkt nachhaltige Gründungen in Brandenburg und fördern Co-Working Spaces für eine moderne Kultur des Arbeitens & Wirtschaftens. Wir haben die Genehmigung für Industrieanlagen über Digitalisierung erheblich beschleunigt. Wirtschaftlicher Erfolg, Soziale Verantwortung und gute Arbeitsbedingungen sind für uns untrennbar verbunden. Daher haben wir den Vergabemindestlohn von 13€ pro Stunde eingeführt und
erarbeiten erstmals ökologische Kriterien für öffentliche Vergaben.

Spielräume für starke Ländliche Räume schaffen: Wir haben Förderprogramme für ländliche Entwicklung so verändert, dass damit mobile Angebote für die umfassende Grundversorgung, aber auch Dorfläden mit gastronomischen Angeboten künftig Unterstützung erhalten können. Von den Projekten im Bereich der Gesundheit und Pflege profitieren die ländlichen Räume besonders. Wir arbeiten daran, die ländlichen Räume gut an den ÖPNV und Schienenverkehr anzubinden und die Bildungsinfrastruktur zu stärken und zu sichern. Wir sorgen dafür, dass Kommunen auf dem Land noch stärker von der Energiewende direkt profitieren. Außerdem fördern wir Kultur auf dem Land. Unsere Reform der Kommunalverfassung stattet die Dörfer mit eigenen Budgets aus (Ortsteilbudgets). Sie erhalten damit mehr Kontrolle über die Gelder, die in der Kommune zur Verfügung stehen, sodass diese direkt im Dorf den Menschen zugutekommen können.

Die Grundlagen für ein gesundes Leben aufbauen, auch im Alter: Um eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und möglichst vielen Brandenburger*innen die Pflege in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, hat das bündnisgrüne Gesundheits- und Sozialministerium den „Pakt für Pflege“ ins Leben gerufen. Durch den Pakt für Pflege können Kommunen nun stärker als bisher in die Pflegeinfrastruktur vor Ort investieren. Der Pflegeberuf wird außerdem für mehr Menschen attraktiv – durch verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Wir investieren in die Brandenburger Krankenhäuser als Anker der Gesundheitsversorgung und starten bzw. fördern Projekte zur Gesundheitsversorgung im ganzen Land, wie den Hebammenaktionsplan, das Landärzt*innenprogramm und den Hitzeaktionsplan.

Kinder und junge Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Kleinsten stärken – Kitapaket umsetzen: Um Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, haben wir eine Kinder- und Jugendbeauftragte ins Leben gerufen. Die Bedingungen in der frühkindlichen Bildung haben wir stark verbessert. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf der Verbesserungen der Kita-Qualität. Wir wollen, dass die Erzieher*innen mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Deshalb haben wir zum 01.08.2020 den Betreuungsschlüssel für 3-6 Jährige von 1:11 auf 1:10 verbessert. Den Betreuungsschlüssel für Unter-Dreijährige werden wir ab 01.08.2022 bis 2025 in drei Schritten auf 1:4 senken. Wir haben das Programm "Aufholen nach Corona" gestartet und mit Landesmitteln noch einmal verdoppelt. Die Hochschulen statten wir jedes Jahr mit fünf Millionen Euro zusätzlich aus. Für die geplante Uni-Medizin in Cottbus liegt ein erstes Konzept vor. Denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Vielfalt feiern, Demokratie stärken und dem Rechtsextremismus entgegentreten: Wir sagen „Stopp!“ zu Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen, „Ja!“ zu vielfältigen Lebensentwürfen und Biografien, und „Willkommen!“ zu Geflüchteten. Wir fördern Bürger*innenbeteiligung, Demokratieprojekte und queere Projekte im Land. Die Etablierung einer Polizeibeauftragtenstelle haben wir auf den Weg gebracht. Um jedes Jahr 200 Schutzsuchenden in Brandenburg Zuflucht gewähren zu können, haben wir ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete ins Leben gerufen. Wir haben die Migrationssozialarbeit sowie das Integrationsbudget gesichert, um die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit zu unterstützen. Außerdem fördern wir im Rahmen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie Maßnahmen zur Demokratieförderung. Zusammen mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir die Null-Toleranz-
Strategie gegenüber Rechtsextremismus in Brandenburger Sicherheitsbehörden bekräftigt. Gemeinsam konnten wir erreichen, dass Cottbus eine zusätzliche Außenstelle der Stasiunterlagenbehörde (BStU, jetzt Teil des Bundesarchivs) erhält.

Mobilität im Land nachhaltig konzipieren: Ob Ausbau der Radwege, Lastenradprämie oder Reaktivierung von Bahnstrecken und neue PlusBus-Linien: Wir sind erste Schritte auf dem langen Weg der Verkehrswende gegangen - weg von der Fokussierung auf die Straße -hin zur klimafreundlichen Mobilität mit Bus, Bahn & Co. Trotzdem stehen wir erst am Anfang dieses Paradigmenwechsels. Es gibt noch so viel zu tun. Unser großes Ziel: Eine Mobilitätsgarantie für Alle! Überall in Brandenburg sollen Menschen das Auto stehen lassen können, wenn sie dies möchten, dank regelmäßigem ÖPNV oder Regionalzugverkehr im Stundentakt, verlässlicheren Verbindungen und abgestimmten Bahn-Bus-Verknüpfungen.

Naturschutz und Tierwohl voranbringen: Wir arbeiten unter anderem an einem Moorschutzprogramm und schützen damit eines der für den Klimaschutz wichtigsten Ökosysteme. Wir stemmen uns gegen die verheerenden Pläne Polens zum Ausbau der weitgehend frei fließenden, naturnahen Oder. Unser Umweltministerium fördert den Umbau von Brandenburgs Wäldern hin zum widerstandsfähigen Klimawald. Wir haben durch strengere Vorschriften und durch ein eigens etabliertes Kontrollteam Tiertransporte dafür gesorgt, dass Tiertransporte besser kontrolliert werden und messbar weniger aus Brandenburg in Richtung Drittstaaten starten. Perspektivisch wollen wir sie in Zusammenarbeit mit unseren Mitstreiter*innen im Bund, auf EU-Ebene und in den anderen Ländern komplett abschaffen. Mit den Volksinitiativen zum Insektenschutz arbeiten wir an einem effektiven Artenschutz. Bei der Bekämpfung der Geflügelpest haben wir bundesweit erstmalig darauf geachtet, dass nicht - wie in anderen Ländern - in ganzen Landkreisen
eine Aufstallungspflicht für Geflügel ausgesprochen wird, sondern nur in genau definierten Risikoregionen.

Eine Landwirtschaft ermöglichen, die gute Einkommen schafft und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt: Beides miteinander zu vereinbaren ist das große Ziel unserer bündnisgrünen Agrarpolitik in Brandenburg. Landwirt*innen (Biobäuer*innen wie konventionelle), die nachhaltiger wirtschaften wollen, finden nun die nötigen Grundlagen und Hilfestellungen vor. Das bündnisgrün geführte Landwirtschaftsministerium hat einen Ökoaktionsplan aufgelegt: Dieser hilft dabei, dass in Brandenburg mehr Bio produziert wird und fördert Landwirt*innen, die umsteigen wollen. Wir fördern den Aufbau regionaler, ökologischer Wertschöpfungsketten. Durch die Einführung von Qualitätssiegeln haben wir nicht nur die Produktion und Vermarktung von (Bio-)Produkten aus der Region gestärkt, sondern machen es den Menschen in Zukunft beim Einkaufen auch einfacher, Produkte aus Brandenburg als solche zu erkennen. Das stärkt die heimische Landwirtschaft und hilft dabei, dass es sich auch auf der Einkommensseite lohnt,
verstärkt auf Produkte zu setzen, die klima- und artenschutzfreundlich produziert und regional vertrieben werden.

II. Zu einer ehrlichen Analyse zur Halbzeit gehört aber auch, klar zu benennen, wo wir uns noch nicht durchsetzen konnten. Seit Eintritt in die Landesregierung haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den politischen Stil, die politische Kultur in diesem Land zu verändern. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif für eine Politik auf Augenhöhe, für ehrliche, klare Kommunikation und für mehr Mitbestimmung. Wir arbeiten täglich in unserer Kommunikation an der Verbesserung dieses politischen Stils und wo wir in den nächsten 2 ½ Jahren weiter hart kämpfen müssen, um Brandenburg klimaneutral, sozialer und weltoffener zu machen.

Uns Bündnisgrünen geht es um die Inhalte und wir geben uns nicht damit zufrieden, uns auf unseren Erfolgen auszuruhen. Wir haben in der ersten Halbzeit unglaublich viel erreicht und viele dicke Bretter gebohrt. Aber wir wären nicht die Bündnisgrünen, wenn wir bei unserer Halbzeitbilanz nicht den Fokus darauf legen würden, was wir in den nächsten 2 1/2 Jahren noch für Brandenburg verändern wollen:

Mobilitätswende voranbringen: Unser Ziel ist klar: allen Brandenburger*innen muss es möglich sein, ihr Auto stehen zu lassen und auf bequeme Alternativen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf das Fahrrad umzusteigen. Davon sind wir allerdings, gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs, noch weit entfernt. Viele Menschen sind nach wie vor auf ihr Auto angewiesen, weil vielerorts kein Bus fährt oder nach 19 Uhr keine Züge mehr verkehren. Diesen Missstand wollen wir konsequent angehen. Unsere Landtagsfraktion hat daher eine Studie zur Mobilitätsgarantie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zeigt: eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Brandenburg ist möglich und finanzierbar! Das heißt ganz konkret: Egal in welchem Ort in Brandenburg; zwischen 5 und 22 Uhr würde es mindestens stündlich (am Wochenende alle zwei Stunden) eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen. Die Widerstände in der Koalition sind allerdings groß. Im Denken unserer Koalitionspartner dominiert nach
wie vor das Auto. Das Ziel dass 2030 60% der Wege in Brandenburg mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden, muss sich in jedem einzelnen Haushalt widerspiegeln. Das bedeutet perspektivisch stetig steigende Mittel für den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur. Wenn es nach uns ginge, wären wir hier schon viel weiter. Wir unterstützen den Dialogprozess zwischen dem Bündnis hinter der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg Jetzt" und der Landesregierung. Am Ende dieses Prozesses soll ein Mobilitätsgesetz stehen.

Energiewende vorantreiben, 100% Erneuerbare Energien bis 2030: Der vorgezogene Kohleausstieg kommt, das steht spätestens seit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auf Bundesebene fest. Für uns in Brandenburg ist das ein großer Erfolg, weil einmal mehr klar ist, dass keine Dörfer mehr abgebaggert werden und mehr klimaschädliche Braunkohle im Boden bleibt. Die große Aufgabe, auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen stellt sich bundesweit. Auch Brandenburg muss seinen Anteil leisten. Die vom SPD-Energieministerium vorgestellte Energiestrategie wird diesem Anspruch leider noch nicht gerecht. Hier gilt es: mit dem Instrument des Klimaplans und mit dem Rückenwind der veränderten Rahmenbedingungen auf Bundesebene muss die Landesregierung konkreter werden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien aktiver vorantreiben. Dafür kämpfen wir in der Koalition! Das Ziel ist klar: mindestens 2% der Landesfläche für Windenergie. Wir pochen auf den Koalitionsvertrag und werden darauf drängen, die
Regionalplanung zu ändern, um dieses Ziel zu erreichen.

Klimaschutzgesetz für Brandenburg: Der Klimaplan wird ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität für Brandenburg. In der zweiten Hälfte der Legislatur geht es jetzt darum, den Klimaplan zu konkretisieren und mit konkreten Maßnahmenpaketen zu untersetzen, wie z.B. einem Aktionsplan Insektenschutz. Wir Bündnisgrüne sind uns allerdings einig: Beim Klimaschutz im Land muss der Klimaplan erst der Anfang sein. Brandenburg braucht ein echtes, verbindliches Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimaplans, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich: Für Klimaschutz sind in Brandenburg leider alleine wir Bündnisgrünen zuständig. Wir kämpfen regelmäßig gegen die Widerstände der Koalitionspartner an. Auch den Schritt hin zum verbindlichen Klimaschutzgesetz lehnen SPD und CDU bislang ab. Doch die Klimakrise lässt schlicht gar keinen anderen Schluss zu als Klimaschutz, Mobilitätswende und Energiewende konsequent zu Ende zu führen. Wir werden nicht nachlassen und
unermüdlich den Finger in die Wunde legen.

Freiheit und Sicherheit zusammendenken: Verantwortungsvolle Innenpolitik heißt für uns Bündnisgrüne: Gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, Transparenz und Kontrolle stärken und ein klares Nein zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen und Massenüberwachung. Gerade in der Pandemie stand die Brandenburger Polizei vor besonderen Belastungen und Herausforderungen. Mit Investitionen in gute Ausstattung und die Modernisierung von Dienststellen, Stärkung der Attraktivität des Polizeiberufs und der Zielzahl von 8.500 Stellen im Polizeibereich machen wir gute, bürger*innennahe Polizeiarbeit möglich. Gleichzeitig treten wir Bündnisgrünen Vorstößen der Koalitionspartner, die neue Befugnisse inklusive unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe oder Massenüberwachung vorsehen, entschieden entgegen. Dies gilt insbesondere auch, wenn es um Grundrechte von Geflüchteten geht. So verhindern wir die Einrichtung einer Abschiebehaft am BER und drängen immer wieder auf Einhaltung humanitärer Standards.
Mit der Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag gehen wir einen großen Schritt für die Stärkung von Transparenz und moderner Fehlerkultur bei der Polizei. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wird eine Stelle geschaffen, die gleichzeitig Ansprechperson für Beschwerden und Sorgen von Bürger*innen und Polizist*innen ist, vor allem aber auch die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Polizei erheblich stärkt. So arbeiten wir daran, dass wirklich alle Bürger*innen ohne Vorbehalte Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei haben.

Last des BER für Landeshaushalt, Klima und Anwohner*innen beschränken: Die Finanzsituation des Flughafens BER war über Jahre hinweg instabil und intransparent und kostet die Steuerzahler*innen in Brandenburg jährlich Unsummen. Die Vorgängerregierung verschloss die Augen davor, dass der BER zum Fass ohne Boden für den Landeshaushalt wurde. Mit uns an der Landesregierung läuft das anders. Gemeinsam mit unseren bündnisgrünen Mitstreiter*innen in Berlin und im Bund fordern wir maximale Transparenz und parlamentarische Kontrolle ein. Mit ersten Erfolgen: Als Grundlage für weitere Planungen gibt es nun ein Gutachten zur Finanzsituation. Für uns ist klar: Der BER braucht einen echten Neustart, sodass er langfristig wirtschaftlich tragfähig ist und den Landeshaushalt nicht auch zukünftig in Milliardenhöhe belastet. Dafür braucht es einen Sanierungsplan. Zudem muss der Flughafen im 21. Jahrhundert ankommen und braucht eine an die Klimakrise angepasste Strategieänderung: klarer Fokus auf
Nachhaltigkeit, z.B. mithilfe einer Power-to-X-Anlage für grüne Flugtreibstoff-Erzeugung, und konsequente Abkehr von Billig- und Kurzstreckenflügen, die auf die Schiene verlagert werden können. Außerdem müssen die Anwohner*innen endlich vollumfänglich vor Fluglärm geschützt und das Nachtflugverbot muss umgesetzt werden.

Biodiversität bewahren, unsere Natur schützen: Für den Schutz der Natur des Landes Brandenburg wenden wir viel Kraft auf. Das Brandenburger Umweltministerium unter Axel Vogel hat hier viel Zählbares erreicht. Um das professionelle Rückgrat der Schutzgebiete zu stärken, haben wir für mehr Personal in Biosphärenreservaten wie Spreewald, Schorfheide-Chorin und Flusslandschaft Elbe Brandenburg gesorgt. Auch für die elf Naturparke haben wir Nachwuchsstellen geschaffen. Für das Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin konnten wir ebenso zusätzliche Naturwachtstellen finanzieren. Den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land haben wir erweitert. Dem Naturpark Schlaubetal haben wir ein Besucherinformationszentrum gefördert. An der Elbe haben wir mit 30 km Grünem Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze einen Teil des größten deutschen Biotopverbundsystems mitschaffen können. Die Unterstützung der Naturschutzverbände konnten wir erhöhen. Der Artenvielfalt zuliebe arbeiten wir daran, im Sinne der
Biodiversitätsstrategie des Bundes die Wildnisfläche ohne Bewirtschaftung von einem auf zwei Prozent der Landesfläche zu erhöhen.

Dürren & Überschwemmungen: Klimaanpassung auch in Brandenburg: Unser klares Ziel ist die Bekämpfung der Klimakrise. Sie durch mutige und lohnenswerte Veränderungen in vielen Politikfeldern in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten, ist die entscheidende Herausforderung der kommenden Jahre. Dennoch ist die Krise bereits vorangeschritten und wir müssen mit den Folgen bereits im Hier und Jetzt umgehen: Wir erleben schon jetzt einen Anstieg der Erderhitzung und auch in Brandenburg spüren wir die konkreten Auswirkungen, wie z.B. bei den jüngsten Überschwemmungen in der Uckermark oder bei sommerlichen Waldbränden aufgrund von Hitze- und Dürreperioden. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, werden wir in Brandenburg die Klimaanpassungsstrategien konsequent weiter verfolgen. Ein erster Schritt war die Erstellung des Niedrigwasserkonzepts, um abnehmendem Wasserangebot bei anhaltender Trockenheit zu begegnen. Wir unterstützen Kommunen bei Konzepten für die Bewältigung von Starkregen-Ereignissen.
Wir haben einen Hitzeaktionsplan aufgelegt, um Menschen vor extremer Hitze besser schützen zu können. Außerdem hat das Landwirtschaftsministerium Projekte zu klimagerechter Landnutzung und nachwachsenden Rohstoffen unter wissenschaftlicher Begleitung gestartet.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen: Gewalt gegen Frauen sind genauso wie Femizide leider immer noch Alltag. Wir müssen Frauen noch besser schützen und geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung und Stärkung der Frauenhäuser, ebenso wie Gewaltprävention und Täter*innenarbeit. In den vergangenen 2,5 Jahren haben wir bereits erste Verbesserungen umgesetzt, doch es sind noch weitere Schritte zu gehen, bis wir unser Ziel erreicht haben: Wir wollen die Istanbul Konvention vollumfänglich umsetzen. Das packen wir jetzt an. Außerdem werden wir die wichtige Arbeit der Brandenburger Frauenverbände sowie der queeren Initiativen und Träger weiterhin finanziell absichern.

Armut bekämpfen: Die Corona Pandemie hat soziale Ungleichheit nochmals verschärft und bringt wie durch ein Brennglas schonungslos die Schwächen unseren Sozialsystems zum Vorschein. Wir Bündnisgrüne wollen Armut entschlossen bekämpfen. Dazu gehört auf Bundesebene die Verbesserung unserer Sozialsysteme, allen voran die Überwindung von Hartz IV. In Brandenburg können wir kurzfristig die Symptome bekämpfen und gezielt Menschen unterstützen, die in Armut leben oder akut von Armut bedroht sind. Ein wichtiger Baustein stellt auch die Armutsprävention dar, um sicherzustellen, dass Menschen gar nicht erst in Armut rutschen und auch gegen die Folgen von Schicksalsschlägen abgesichert sind. Dabei geht es auch um die Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, um den Niedriglohnsektor zurückzudrängen und Tarifbindung zu erhöhen. Aufträge des Landes wollen wir über eine Tariftreueklausel im Vergabegesetz nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Familien stärken: Die Corona Pandemie bürdet gerade Familien mit kleinen Kindern kaum schaffbare Belastungen auf: Home Schooling neben Home office. Die Quarantäne mit kleinen Kindern in einer kleinen Wohnung zu verbringen. Den Kindern erklären zu müssen, warum sie den Geburtstag nicht mit Freund*innen feiern dürfen. All das hat Familien in den letzten zwei Jahren stark belastet. Hinzu kommt, dass immer mehr Mütter und Väter mit Symptomen von Long-Covid zu kämpfen haben. Hier wollen wir gezielt unterstützen, Familien stärken und eine Initiative zur Unterstützung bei Long-Covid für Familien auflegen. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die Kindergrundsicherung umsetzen, denn die Pandemiefolgen treffen gerade Familien mit Kindern auch finanziell. Um Familien finanziell weiter zu entlasten, werden wir 2023 das vorletzte und 2024 das vorvorletzte Kitajahr beitragsfrei machen. Auch die Arbeit der Familienberatungen und Familienzentren wollen wir weiter unterstützen.

Bildung und Schulen stärken: Auch unser Bildungssystem und unsere Schulen wurden in der Corona Pandemie mit vielen Härten und Herausforderungen konfrontiert. Besonders für Kinder und Jugendliche war die Zeit der Lockdowns nicht einfach. Gerade dann, wenn wichtige soziale Entwicklungsschritte nicht gemacht werden konnten und der Kontakt zu Lehrer*innen und Klassenkamerad*innen verloren gegangen ist. Soziale Ungleichheiten werden dadurch weiter verschärft. Das Programm des Bundes „Aufholen nach Corona“ haben wir mit Landesmitteln noch einmal verdoppelt, um zwei Jahre lang 200 zusätzliche Lehrkräfte und 54 Stellen Schulsozialarbeit finanzieren zu können. Dies ist ein guter erster Schritt. Um unsere Schulen dauerhaft mit dem dringend benötigten Personal auszustatten, werden wir uns in der zweiten Hälfte der Legislatur für multiprofessionelle Teams in Schulen einsetzen. Außerdem wird der Ausbau von Schulen für gemeinsames Lernen einen Schwerpunkt unserer Bildungspolitik bilden, genauso wie
die Umsetzung des „Startchancenprogramms“ des Bundes, mit dem z.B. in Barrierefreiheit investiert wird, .

Digitalisierung - offen und gemeinwohlorientiert: Mit öffentlichem Geld entwickelte Software soll nach dem Prinzip „Public Money, Public Code!“ unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Die Nutzung und Entwicklung von Open-Source-Software ist für uns daher wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Digitalisierung. Bereits heute bauen große Teile der digitalen Infrastruktur auf gemeinnütziger Open-Source-Software auf, doch die Wartung und Weiterentwicklung lastet oftmals auf den Schultern weniger ehrenamtlicher Entwickler*innen. Wir sehen den Staat hier in der Verantwortung, wichtige genutzte Projekte sowohl finanziell als auch personell zu unterstützen um Funktionsweise und Sicherheit öffentlicher digitaler Infrastruktur nachhaltig zu sichern.

Digitale Verwaltung - modern und transparent: Wir Bündnisgrüne setzen auf Offenheit und Transparenz. Mit gut strukturierten offenen Daten nach dem Prinzip “open-by-default” wollen wir den Datenschatz der Verwaltung für die Gesellschaft nutzbar und Verwaltungsvorgänge transparenter machen. Dafür haben wir mit dem Open-Data-Beschluss des Landtages bereits den Grundstein gelegt und werden bis Ende der Legislaturperiode ein umfangreiches Open-Data-Gesetz vorlegen. Wir setzen uns außerdem für den nachhaltigen Aufbau von Digitalkompetenz in öffentlicher Verwaltung eine digitalisierungsfreundliche Organisationskultur ein, um die öffentliche Verwaltung zu einer attraktiven Arbeitgeberin für digital affine Berufsgruppen und IT-Fachkräfte zu entwickeln.

Brandenburg nach der Pandemie ausreichend Finanzieren: Es werden zusätzliche Mittel nötig sein, um zum einen die Maßnahmen zu finanzieren, die für das Erreichen der Klimaschutzziele und für die nachhaltige und soziale Modernisierung Brandenburgs erforderlich sind, und um zum anderen die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern. Wir brauchen neben privaten auch mehr öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie in die Infrastruktur. Wir werden dafür kämpfen, diese Mittel jetzt bereit zu stellen und wollen in den kommenden Haushalten die Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sichern.

Nach der Landtagswahl 2019 sind wir Bündnisgrüne eine Koalition mit SPD und CDU eingegangen und seitdem Teil der Landesregierung. Mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt - Nachhaltigkeit - Sicherheit“ haben wir einen guten Grundstein gelegt und konnten viele grüne Projekte verankern. Auch wenn Regieren in dieser Koalition nicht immer ganz ohne Streit abläuft, merken wir täglich: Demokratischer Streit lohnt sich. Denn wir machen den Unterschied. Mit Entschlossenheit und großem Willen zur Veränderung packen wir Bündnisgrüne die dringend notwendigen Veränderungen in Brandenburg an. Auch dann wenn es schwierig wird – sei es beim Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit oder der Veränderung der politischen Kultur.

Zur letzten Landtagswahl sind wir angetreten, um die großen Herausforderungen dieser Zeit anzugehen und den politischen Kurs zu verändern. Damals hätten wir alle nicht gedacht, dass mit der Corona-Pandemie eine weitere massive Herausforderung dieser Legislatur ihren Stempel aufdrücken würde. Kurz nach Eintritt in die Landesregierung mussten wir unsere Krisenfähigkeiten unter Beweis stellen. Dabei wurde schnell klar: Mit unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher an der Spitze stellt sich die Landesregierung den Herausforderungen dieser Pandemie. Wir Bündnisgrüne haben stets mit konsequenten Maßnahmen auf die Pandemie reagiert, ohne dabei die Menschen aus den Augen zu verlieren, die in den letzten zwei Jahren mit vielen Einschränkungen leben mussten. Zu den zahlreichen Projekten, die wir uns vorgenommen hatten, um Brandenburg nachhaltiger, gerechter, lebenswerter und fit für die Zukunft zu machen, kamen die Reaktionen auf und die Lehren aus der Pandemie.

I. Und auch bei den anderen dringend notwendigen Themen haben wir in der ersten Hälfte der Legislatur schon viel erreicht und Brandenburg fairwandelt:

Klimaschutz, Strukturwandel und Energiewende gestalten: Wir erarbeiten im bündnisgrün geführten Klimaschutzministerium einen Klimaplan für Brandenburg, um in allen Bereichen des Lebens und Wirtschaftens in der Mark Treibhausgase mit konkreten Maßnahmen einsparen zu können. Dazu haben wir einen breiten und gut strukturierten Beteiligungsprozess gestartet, in den wir insbesondere Kommunen und Jugendliche einbeziehen. Wir bringen die Energiewende im Land voran, führen Brandenburg bis 2030 aus der Kohle und schaffen Zukunftsperspektiven für die Menschen in den Brandenburger Kohleregionen, durch Dialog, Mitbestimmung und unermüdliches Engagement für einen gelingenden Strukturwandel.

Nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft: In den letzten beiden Jahren haben sich etliche Unternehmen aus Zukunftsindustrien in Brandenburg angesiedelt. Eine vielversprechende Entwicklung für Brandenburg, auf der wir weiter aufbauen. Für uns ist dabei klar: Die Transformation der Wirtschaft muss nachhaltig, ökologisch und sozial erfolgen. Wir werden weiter die Rahmenbedingungen schaffen, die nachhaltig denkende Unternehmen und Investor*innen nach Brandenburg ziehen: Wir bringen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, ebenso wie den Ausbau des ÖPNV. Außerdem fördern wir verstärkt nachhaltige Gründungen in Brandenburg und fördern Co-Working Spaces für eine moderne Kultur des Arbeitens & Wirtschaftens. Wir haben die Genehmigung für Industrieanlagen über Digitalisierung erheblich beschleunigt. Wirtschaftlicher Erfolg, Soziale Verantwortung und gute Arbeitsbedingungen sind für uns untrennbar verbunden. Daher haben wir den Vergabemindestlohn von 13€ pro Stunde eingeführt und
erarbeiten erstmals ökologische Kriterien für öffentliche Vergaben.

Spielräume für starke Ländliche Räume schaffen: Wir haben Förderprogramme für ländliche Entwicklung so verändert, dass damit mobile Angebote für die umfassende Grundversorgung, aber auch Dorfläden mit gastronomischen Angeboten künftig Unterstützung erhalten können. Von den Projekten im Bereich der Gesundheit und Pflege profitieren die ländlichen Räume besonders. Wir arbeiten daran, die ländlichen Räume gut an den ÖPNV und Schienenverkehr anzubinden und die Bildungsinfrastruktur zu stärken und zu sichern. Wir sorgen dafür, dass Kommunen auf dem Land noch stärker von der Energiewende direkt profitieren. Außerdem fördern wir Kultur auf dem Land. Unsere Reform der Kommunalverfassung stattet die Dörfer mit eigenen Budgets aus (Ortsteilbudgets). Sie erhalten damit mehr Kontrolle über die Gelder, die in der Kommune zur Verfügung stehen, sodass diese direkt im Dorf den Menschen zugutekommen können.

Die Grundlagen für ein gesundes Leben aufbauen, auch im Alter: Um eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und möglichst vielen Brandenburger*innen die Pflege in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, hat das bündnisgrüne Gesundheits- und Sozialministerium den „Pakt für Pflege“ ins Leben gerufen. Durch den Pakt für Pflege können Kommunen nun stärker als bisher in die Pflegeinfrastruktur vor Ort investieren. Der Pflegeberuf wird außerdem für mehr Menschen attraktiv – durch verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Wir investieren in die Brandenburger Krankenhäuser als Anker der Gesundheitsversorgung und starten bzw. fördern Projekte zur Gesundheitsversorgung im ganzen Land, wie den Hebammenaktionsplan, das Landärzt*innenprogramm und den Hitzeaktionsplan.

Kinder und junge Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Kleinsten stärken – Kitapaket umsetzen: Um Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, haben wir eine Kinder- und Jugendbeauftragte ins Leben gerufen. Die Bedingungen in der frühkindlichen Bildung haben wir stark verbessert. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf der Verbesserungen der Kita-Qualität. Wir wollen, dass die Erzieher*innen mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Deshalb haben wir zum 01.08.2020 den Betreuungsschlüssel für 3-6 Jährige von 1:11 auf 1:10 verbessert. Den Betreuungsschlüssel für Unter-Dreijährige werden wir ab 01.08.2022 bis 2025 in drei Schritten auf 1:4 senken. Wir haben das Programm "Aufholen nach Corona" gestartet und mit Landesmitteln noch einmal verdoppelt. Die Hochschulen statten wir jedes Jahr mit fünf Millionen Euro zusätzlich aus. Für die geplante Uni-Medizin in Cottbus liegt ein erstes Konzept vor. Denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Vielfalt feiern, Demokratie stärken und dem Rechtsextremismus entgegentreten: Wir sagen „Stopp!“ zu Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen, „Ja!“ zu vielfältigen Lebensentwürfen und Biografien, und „Willkommen!“ zu Geflüchteten. Wir fördern Bürger*innenbeteiligung, Demokratieprojekte und queere Projekte im Land. Die Etablierung einer Polizeibeauftragtenstelle haben wir auf den Weg gebracht. Um jedes Jahr 200 Schutzsuchenden in Brandenburg Zuflucht gewähren zu können, haben wir ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete ins Leben gerufen. Wir haben die Migrationssozialarbeit sowie das Integrationsbudget gesichert, um die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit zu unterstützen. Außerdem fördern wir im Rahmen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie Maßnahmen zur Demokratieförderung. Zusammen mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir die Null-Toleranz-
Strategie gegenüber Rechtsextremismus in Brandenburger Sicherheitsbehörden bekräftigt. Gemeinsam konnten wir erreichen, dass Cottbus eine zusätzliche Außenstelle der Stasiunterlagenbehörde (BStU, jetzt Teil des Bundesarchivs) erhält.

Mobilität im Land nachhaltig konzipieren: Ob Ausbau der Radwege, Lastenradprämie oder Reaktivierung von Bahnstrecken und neue PlusBus-Linien: Wir sind erste Schritte auf dem langen Weg der Verkehrswende gegangen - weg von der Fokussierung auf die Straße -hin zur klimafreundlichen Mobilität mit Bus, Bahn & Co. Trotzdem stehen wir erst am Anfang dieses Paradigmenwechsels. Es gibt noch so viel zu tun. Unser großes Ziel: Eine Mobilitätsgarantie für Alle! Überall in Brandenburg sollen Menschen das Auto stehen lassen können, wenn sie dies möchten, dank regelmäßigem ÖPNV oder Regionalzugverkehr im Stundentakt, verlässlicheren Verbindungen und abgestimmten Bahn-Bus-Verknüpfungen.

Naturschutz und Tierwohl voranbringen: Wir arbeiten unter anderem an einem Moorschutzprogramm und schützen damit eines der für den Klimaschutz wichtigsten Ökosysteme. Wir stemmen uns gegen die verheerenden Pläne Polens zum Ausbau der weitgehend frei fließenden, naturnahen Oder. Unser Umweltministerium fördert den Umbau von Brandenburgs Wäldern hin zum widerstandsfähigen Klimawald. Wir haben durch strengere Vorschriften und durch ein eigens etabliertes Kontrollteam Tiertransporte dafür gesorgt, dass Tiertransporte besser kontrolliert werden und messbar weniger aus Brandenburg in Richtung Drittstaaten starten. Perspektivisch wollen wir sie in Zusammenarbeit mit unseren Mitstreiter*innen im Bund, auf EU-Ebene und in den anderen Ländern komplett abschaffen. Mit den Volksinitiativen zum Insektenschutz arbeiten wir an einem effektiven Artenschutz. Bei der Bekämpfung der Geflügelpest haben wir bundesweit erstmalig darauf geachtet, dass nicht - wie in anderen Ländern - in ganzen Landkreisen
eine Aufstallungspflicht für Geflügel ausgesprochen wird, sondern nur in genau definierten Risikoregionen.

Eine Landwirtschaft ermöglichen, die gute Einkommen schafft und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt: Beides miteinander zu vereinbaren ist das große Ziel unserer bündnisgrünen Agrarpolitik in Brandenburg. Landwirt*innen (Biobäuer*innen wie konventionelle), die nachhaltiger wirtschaften wollen, finden nun die nötigen Grundlagen und Hilfestellungen vor. Das bündnisgrün geführte Landwirtschaftsministerium hat einen Ökoaktionsplan aufgelegt: Dieser hilft dabei, dass in Brandenburg mehr Bio produziert wird und fördert Landwirt*innen, die umsteigen wollen. Wir fördern den Aufbau regionaler, ökologischer Wertschöpfungsketten. Durch die Einführung von Qualitätssiegeln haben wir nicht nur die Produktion und Vermarktung von (Bio-)Produkten aus der Region gestärkt, sondern machen es den Menschen in Zukunft beim Einkaufen auch einfacher, Produkte aus Brandenburg als solche zu erkennen. Das stärkt die heimische Landwirtschaft und hilft dabei, dass es sich auch auf der Einkommensseite lohnt,
verstärkt auf Produkte zu setzen, die klima- und artenschutzfreundlich produziert und regional vertrieben werden.

II. Zu einer ehrlichen Analyse zur Halbzeit gehört aber auch, klar zu benennen, wo wir uns noch nicht durchsetzen konnten. Seit Eintritt in die Landesregierung haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den politischen Stil, die politische Kultur in diesem Land zu verändern. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif für eine Politik auf Augenhöhe, für ehrliche, klare Kommunikation und für mehr Mitbestimmung. Wir arbeiten täglich in unserer Kommunikation an der Verbesserung dieses politischen Stils und wo wir in den nächsten 2 ½ Jahren weiter hart kämpfen müssen, um Brandenburg klimaneutral, sozialer und weltoffener zu machen.

Uns Bündnisgrünen geht es um die Inhalte und wir geben uns nicht damit zufrieden, uns auf unseren Erfolgen auszuruhen. Wir haben in der ersten Halbzeit unglaublich viel erreicht und viele dicke Bretter gebohrt. Aber wir wären nicht die Bündnisgrünen, wenn wir bei unserer Halbzeitbilanz nicht den Fokus darauf legen würden, was wir in den nächsten 2 1/2 Jahren noch für Brandenburg verändern wollen:

Mobilitätswende voranbringen: Unser Ziel ist klar: allen Brandenburger*innen muss es möglich sein, ihr Auto stehen zu lassen und auf bequeme Alternativen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf das Fahrrad umzusteigen. Davon sind wir allerdings, gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs, noch weit entfernt. Viele Menschen sind nach wie vor auf ihr Auto angewiesen, weil vielerorts kein Bus fährt oder nach 19 Uhr keine Züge mehr verkehren. Diesen Missstand wollen wir konsequent angehen. Unsere Landtagsfraktion hat daher eine Studie zur Mobilitätsgarantie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zeigt: eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Brandenburg ist möglich und finanzierbar! Das heißt ganz konkret: Egal in welchem Ort in Brandenburg; zwischen 5 und 22 Uhr würde es mindestens stündlich (am Wochenende alle zwei Stunden) eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen. Die Widerstände in der Koalition sind allerdings groß. Im Denken unserer Koalitionspartner dominiert nach
wie vor das Auto. Das Ziel dass 2030 60% der Wege in Brandenburg mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden, muss sich in jedem einzelnen Haushalt widerspiegeln. Das bedeutet perspektivisch stetig steigende Mittel für den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur. Wenn es nach uns ginge, wären wir hier schon viel weiter. Wir unterstützen den Dialogprozess zwischen dem Bündnis hinter der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg Jetzt" und der Landesregierung. Am Ende dieses Prozesses soll ein Mobilitätsgesetz stehen.

Energiewende vorantreiben, 100% Erneuerbare Energien bis 2030: Der vorgezogene Kohleausstieg kommt, das steht spätestens seit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auf Bundesebene fest. Für uns in Brandenburg ist das ein großer Erfolg, weil einmal mehr klar ist, dass keine Dörfer mehr abgebaggert werden und mehr klimaschädliche Braunkohle im Boden bleibt. Die große Aufgabe, auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen stellt sich bundesweit. Auch Brandenburg muss seinen Anteil leisten. Die vom SPD-Energieministerium vorgestellte Energiestrategie wird diesem Anspruch leider noch nicht gerecht. Hier gilt es: mit dem Instrument des Klimaplans und mit dem Rückenwind der veränderten Rahmenbedingungen auf Bundesebene muss die Landesregierung konkreter werden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien aktiver vorantreiben. Dafür kämpfen wir in der Koalition! Das Ziel ist klar: mindestens 2% der Landesfläche für Windenergie. Wir pochen auf den Koalitionsvertrag und werden darauf drängen, die
Regionalplanung zu ändern, um dieses Ziel zu erreichen.

Klimaschutzgesetz für Brandenburg: Der Klimaplan wird ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität für Brandenburg. In der zweiten Hälfte der Legislatur geht es jetzt darum, den Klimaplan zu konkretisieren und mit konkreten Maßnahmenpaketen zu untersetzen, wie z.B. einem Aktionsplan Insektenschutz. Wir Bündnisgrüne sind uns allerdings einig: Beim Klimaschutz im Land muss der Klimaplan erst der Anfang sein. Brandenburg braucht ein echtes, verbindliches Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimaplans, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich: Für Klimaschutz sind in Brandenburg leider alleine wir Bündnisgrünen zuständig. Wir kämpfen regelmäßig gegen die Widerstände der Koalitionspartner an. Auch den Schritt hin zum verbindlichen Klimaschutzgesetz lehnen SPD und CDU bislang ab. Doch die Klimakrise lässt schlicht gar keinen anderen Schluss zu als Klimaschutz, Mobilitätswende und Energiewende konsequent zu Ende zu führen. Wir werden nicht nachlassen und
unermüdlich den Finger in die Wunde legen.

Freiheit und Sicherheit zusammendenken: Verantwortungsvolle Innenpolitik heißt für uns Bündnisgrüne: Gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, Transparenz und Kontrolle stärken und ein klares Nein zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen und Massenüberwachung. Gerade in der Pandemie stand die Brandenburger Polizei vor besonderen Belastungen und Herausforderungen. Mit Investitionen in gute Ausstattung und die Modernisierung von Dienststellen, Stärkung der Attraktivität des Polizeiberufs und der Zielzahl von 8.500 Stellen im Polizeibereich machen wir gute, bürger*innennahe Polizeiarbeit möglich. Gleichzeitig treten wir Bündnisgrünen Vorstößen der Koalitionspartner, die neue Befugnisse inklusive unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe oder Massenüberwachung vorsehen, entschieden entgegen. Dies gilt insbesondere auch, wenn es um Grundrechte von Geflüchteten geht. So verhindern wir die Einrichtung einer Abschiebehaft am BER und drängen immer wieder auf Einhaltung humanitärer Standards.
Mit der Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag gehen wir einen großen Schritt für die Stärkung von Transparenz und moderner Fehlerkultur bei der Polizei. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wird eine Stelle geschaffen, die gleichzeitig Ansprechperson für Beschwerden und Sorgen von Bürger*innen und Polizist*innen ist, vor allem aber auch die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Polizei erheblich stärkt. So arbeiten wir daran, dass wirklich alle Bürger*innen ohne Vorbehalte Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei haben.

Last des BER für Landeshaushalt, Klima und Anwohner*innen beschränken: Die Finanzsituation des Flughafens BER war über Jahre hinweg instabil und intransparent und kostet die Steuerzahler*innen in Brandenburg jährlich Unsummen. Die Vorgängerregierung verschloss die Augen davor, dass der BER zum Fass ohne Boden für den Landeshaushalt wurde. Mit uns an der Landesregierung läuft das anders. Gemeinsam mit unseren bündnisgrünen Mitstreiter*innen in Berlin und im Bund fordern wir maximale Transparenz und parlamentarische Kontrolle ein. Mit ersten Erfolgen: Als Grundlage für weitere Planungen gibt es nun ein Gutachten zur Finanzsituation. Für uns ist klar: Der BER braucht einen echten Neustart, sodass er langfristig wirtschaftlich tragfähig ist und den Landeshaushalt nicht auch zukünftig in Milliardenhöhe belastet. Dafür braucht es einen Sanierungsplan. Zudem muss der Flughafen im 21. Jahrhundert ankommen und braucht eine an die Klimakrise angepasste Strategieänderung: klarer Fokus auf
Nachhaltigkeit, z.B. mithilfe einer Power-to-X-Anlage für grüne Flugtreibstoff-Erzeugung, und konsequente Abkehr von Billig- und Kurzstreckenflügen, die auf die Schiene verlagert werden können. Außerdem müssen die Anwohner*innen endlich vollumfänglich vor Fluglärm geschützt und das Nachtflugverbot muss umgesetzt werden.

Biodiversität bewahren, unsere Natur schützen: Für den Schutz der Natur des Landes Brandenburg wenden wir viel Kraft auf. Das Brandenburger Umweltministerium unter Axel Vogel hat hier viel Zählbares erreicht. Um das professionelle Rückgrat der Schutzgebiete zu stärken, haben wir für mehr Personal in Biosphärenreservaten wie Spreewald, Schorfheide-Chorin und Flusslandschaft Elbe Brandenburg gesorgt. Auch für die elf Naturparke haben wir Nachwuchsstellen geschaffen. Für das Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin konnten wir ebenso zusätzliche Naturwachtstellen finanzieren. Den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land haben wir erweitert. Dem Naturpark Schlaubetal haben wir ein Besucherinformationszentrum gefördert. An der Elbe haben wir mit 30 km Grünem Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze einen Teil des größten deutschen Biotopverbundsystems mitschaffen können. Die Unterstützung der Naturschutzverbände konnten wir erhöhen. Der Artenvielfalt zuliebe arbeiten wir daran, im Sinne der
Biodiversitätsstrategie des Bundes die Wildnisfläche ohne Bewirtschaftung von einem auf zwei Prozent der Landesfläche zu erhöhen.

Dürren & Überschwemmungen: Klimaanpassung auch in Brandenburg: Unser klares Ziel ist die Bekämpfung der Klimakrise. Sie durch mutige und lohnenswerte Veränderungen in vielen Politikfeldern in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten, ist die entscheidende Herausforderung der kommenden Jahre. Dennoch ist die Krise bereits vorangeschritten und wir müssen mit den Folgen bereits im Hier und Jetzt umgehen: Wir erleben schon jetzt einen Anstieg der Erderhitzung und auch in Brandenburg spüren wir die konkreten Auswirkungen, wie z.B. bei den jüngsten Überschwemmungen in der Uckermark oder bei sommerlichen Waldbränden aufgrund von Hitze- und Dürreperioden. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, werden wir in Brandenburg die Klimaanpassungsstrategien konsequent weiter verfolgen. Ein erster Schritt war die Erstellung des Niedrigwasserkonzepts, um abnehmendem Wasserangebot bei anhaltender Trockenheit zu begegnen. Wir unterstützen Kommunen bei Konzepten für die Bewältigung von Starkregen-Ereignissen.
Wir haben einen Hitzeaktionsplan aufgelegt, um Menschen vor extremer Hitze besser schützen zu können. Außerdem hat das Landwirtschaftsministerium Projekte zu klimagerechter Landnutzung und nachwachsenden Rohstoffen unter wissenschaftlicher Begleitung gestartet.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen: Gewalt gegen Frauen sind genauso wie Femizide leider immer noch Alltag. Wir müssen Frauen noch besser schützen und geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung und Stärkung der Frauenhäuser, ebenso wie Gewaltprävention und Täter*innenarbeit. In den vergangenen 2,5 Jahren haben wir bereits erste Verbesserungen umgesetzt, doch es sind noch weitere Schritte zu gehen, bis wir unser Ziel erreicht haben: Wir wollen die Istanbul Konvention vollumfänglich umsetzen. Das packen wir jetzt an. Außerdem werden wir die wichtige Arbeit der Brandenburger Frauenverbände sowie der queeren Initiativen und Träger weiterhin finanziell absichern.

Armut bekämpfen: Die Corona Pandemie hat soziale Ungleichheit nochmals verschärft und bringt wie durch ein Brennglas schonungslos die Schwächen unseren Sozialsystems zum Vorschein. Wir Bündnisgrüne wollen Armut entschlossen bekämpfen. Dazu gehört auf Bundesebene die Verbesserung unserer Sozialsysteme, allen voran die Überwindung von Hartz IV. In Brandenburg können wir kurzfristig die Symptome bekämpfen und gezielt Menschen unterstützen, die in Armut leben oder akut von Armut bedroht sind. Ein wichtiger Baustein stellt auch die Armutsprävention dar, um sicherzustellen, dass Menschen gar nicht erst in Armut rutschen und auch gegen die Folgen von Schicksalsschlägen abgesichert sind. Dabei geht es auch um die Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, um den Niedriglohnsektor zurückzudrängen und Tarifbindung zu erhöhen. Aufträge des Landes wollen wir über eine Tariftreueklausel im Vergabegesetz nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Familien stärken: Die Corona Pandemie bürdet gerade Familien mit kleinen Kindern kaum schaffbare Belastungen auf: Home Schooling neben Home office. Die Quarantäne mit kleinen Kindern in einer kleinen Wohnung zu verbringen. Den Kindern erklären zu müssen, warum sie den Geburtstag nicht mit Freund*innen feiern dürfen. All das hat Familien in den letzten zwei Jahren stark belastet. Hinzu kommt, dass immer mehr Mütter und Väter mit Symptomen von Long-Covid zu kämpfen haben. Hier wollen wir gezielt unterstützen, Familien stärken und eine Initiative zur Unterstützung bei Long-Covid für Familien auflegen. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die Kindergrundsicherung umsetzen, denn die Pandemiefolgen treffen gerade Familien mit Kindern auch finanziell. Um Familien finanziell weiter zu entlasten, werden wir 2023 das vorletzte und 2024 das vorvorletzte Kitajahr beitragsfrei machen. Auch die Arbeit der Familienberatungen und Familienzentren wollen wir weiter unterstützen.

Bildung und Schulen stärken: Auch unser Bildungssystem und unsere Schulen wurden in der Corona Pandemie mit vielen Härten und Herausforderungen konfrontiert. Besonders für Kinder und Jugendliche war die Zeit der Lockdowns nicht einfach. Gerade dann, wenn wichtige soziale Entwicklungsschritte nicht gemacht werden konnten und der Kontakt zu Lehrer*innen und Klassenkamerad*innen verloren gegangen ist. Soziale Ungleichheiten werden dadurch weiter verschärft. Das Programm des Bundes „Aufholen nach Corona“ haben wir mit Landesmitteln noch einmal verdoppelt, um zwei Jahre lang 200 zusätzliche Lehrkräfte und 54 Stellen Schulsozialarbeit finanzieren zu können. Dies ist ein guter erster Schritt. Um unsere Schulen dauerhaft mit dem dringend benötigten Personal auszustatten, werden wir uns in der zweiten Hälfte der Legislatur für multiprofessionelle Teams in Schulen einsetzen. Außerdem wird der Ausbau von Schulen für gemeinsames Lernen einen Schwerpunkt unserer Bildungspolitik bilden, genauso wie
die Umsetzung des „Startchancenprogramms“ des Bundes, mit dem z.B. in Barrierefreiheit investiert wird, .

Transparenz durch offene Daten: Wir Bündnisgrüne setzen auf Offenheit und Transparenz. Mit zunehmender Digitalisierung muss sich deshalb auch der Stil von Politik und Verwaltung hin zu mehr Transparenz und Mitbestimmung wandeln und proaktiv den Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft befördern. Mit gut strukturierten offenen Daten nach dem Prinzip “open-by-default” wollen wir den Datenschatz der Verwaltung für die Gesellschaft nutzbar und Verwaltungsvorgänge transparenter machen. Dafür haben wir mit dem Open-Data-Beschluss des Landtages bereits den Grundstein gelegt und werden bis Ende der Legislaturperiode ein umfangreiches Open-Data-Gesetz vorlegen.

Brandenburg nach der Pandemie ausreichend Finanzieren: Es werden zusätzliche Mittel nötig sein, um zum einen die Maßnahmen zu finanzieren, die für das Erreichen der Klimaschutzziele und für die nachhaltige und soziale Modernisierung Brandenburgs erforderlich sind, und um zum anderen die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern. Wir brauchen neben privaten auch mehr öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie in die Infrastruktur. Wir werden dafür kämpfen, diese Mittel jetzt bereit zu stellen und wollen in den kommenden Haushalten die Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sichern.