Ä40 zu V1: Rechtsextremist*innen das Einfallstor verschließen: keine Instrumentalisierung der Pandemie zulassen

Seit zwei Jahren leben wir mit der COVID-19-Pandemie. Das verlangt uns allen im Alltag immens viel ab. Wir haben in Brandenburg gemeinsam die Zeiten im Lockdown überstanden. Wir sind mit Pflegekräften, Eltern und Verwaltungsmitarbeitenden an unsere Grenzen gekommen. Uns eint die Erschöpfung und der Wunsch nach einem Ende der Pandemie. Dennoch steht die Mehrheit der Gesellschaft solidarisch zusammen, auf der anderen Seite erleben wir eine massiver Zunahme radikaler, teils extremistischer Meinungsäußerungen von einem kleinen Teil der Gesellschaft. Diese erreichen über Telegram und andere soziale Netzwerke immer mehr Menschen in einem Umfeld, in dem weder kritisch hinterfragt noch Widerspruch gegen antisemitische Verschwörungserzählungen geäußert wird.

Unangemeldete Versammlungen, bei denen konsequent gegen das Infektionsschutzgesetz und versammlungsrechtliche Auflagen, Gesetze und Verordnungen verstoßen wird, richten sich nur vermeintlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Den Initiator*innen geht es um etwas anderes. Sie lehnen den Staat ab und heizen mit Widerstands-Rhetorik die Stimmung immer weiter an. Wer hier mitläuft, unterstützt die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahrzehnten.



Mit Sorge beobachten wir die spontan emotionalisierte Gewalt, an der sich beispielsweise beim Stürmen einer Polizeikette auch Versammlungsteilnehmer*innen beteiligen, die sonst nicht einem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen sind. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizist*innen, die über viele Wochen hinweg unter erheblichen persönlichen Belastungen diese Versammlungen begleitet haben.

Unsere Solidarität gilt neben den direkt von der Pandemie betroffenen Menschen denen, die sich allein, in lokalen Initiativen oder kommunalpolitisch für das solidarische Brandenburg engagieren, für das die große Mehrheit unserer Gesellschaft steht. Sie gilt auch Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, die immer häufiger psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind, dennoch ihrer wichtigen Arbeit nachgehen und damit eine unabhängige Berichterstattung bzw. Forschung ermöglichen.



Wer sich Verschwörungserzählungen und rechtsextremer Mobilisierung entschlossen entgegenstellt, braucht Mut. Entsprechenden Gegenprotest unterstützen wir ausdrücklich.

Versammlungsfreiheit schützen

Der Schutz der im Grundgesetz garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Anliegen bündnisgrüner Politik. Es ist selbstverständlich, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie widersprochen und gegen diese demonstriert werden kann. Selbstverständlich ist aber auch, dass sich Versammlungsteilnehmer*innen an geltendes Recht halten und dieses, wo das nicht der Fall ist, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt wird.

Eine Umdeutung und Verharmlosung rechtsextremer Proteste durch die Verwendung von Begriffen wie "bürgerlich" oder "Spaziergang" lehnen wir ab, ebenso die Gleichsetzung friedlicher Proteste der Anti-Atomkraft-Bewegung oder Klimaaktivist*innen mit Fackelmärschen an Privatadressen von Politiker*innen. Insbesondere als ostdeutscher Landesverband ist es für uns inakzeptabel, die Diktatur in der DDR mit der Politik der Bundes- und Landesregierung gleichzusetzen. Das gilt auch für Vergleiche, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen billigen, leugnen oder verharmlosen.

Eine nicht unerhebliche Anzahl der Menschen im rechtsextremen und verschwörungserzählerischen Spektrum ist für uns nicht mehr erreichbar. Den Dialog mit den teilweise gewaltbereiten Initiator*innen entsprechender Proteste schließen wir aus.

Dialogbereit bleiben wir gegenüber den Teilnehmer*innen, die eine Grenze ziehen, wo wiederholt gegen Auflagen verstoßen und die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt wird. Zweck eines solchen Dialoges muss es sein, auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte und unter Anerkennung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu streiten. Er darf niemals Teil der Proteste sein und nicht genutzt werden, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten.



Um einen besseren Überblick über im Zusammenhang mit Verschwörungserzählungen stehendes Versammlungsgeschehen zu erhalten, fordern wir ein landesweites Monitoring rechtsextremer Mobilisierung.

Demokratische Resilienz stärken

Wir wollen die demokratische Resilienz unserer Gesellschaft stärken, um sie nachhaltig vor rechtsextremen Bedrohungen zu schützen. Dafür schaffen wir eine Kultur, in der die Verfassungstreue ihrer Mitglieder und Institutionen nicht nur formell anerkannt, sondern gelebt wird.

Wir wollen einen niedrigschwelligen, selbstbestimmten Zugang zu politischer Bildung. Dabei sollen demokratische Kompetenzen vermittelt werden, die über eine reine Institutionenkunde hinausgehen. Darüber hinaus wollen wir Beratungsangebote gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einschließlich der Opferberatung stärken.

Wir wollen bürgerliches und demokratisches Engagement nachhaltig fördern und damit dauerhafte und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, zivilgesellschaftliches Engagement als gemeinnützig anzuerkennen.

Die Landesregierung fordern wir auf, ein Landesgesetz zur Demokratieförderung vorzulegen. Ein solches Gesetz soll neben der Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft auch kommunalpolitisches Engagement unter anderem durch einen Rechtsschutz fördern, der ehrenamtlichen Politiker*innen eine effektive Verteidigung gegen Hass, Hetze und Verleumdungen ermöglicht.

Seit zwei Jahren leben wir mit der COVID-19-Pandemie. Das verlangt uns allen im Alltag immens viel ab. Wir haben in Brandenburg gemeinsam die Zeiten im Lockdown überstanden. Wir sind mit Pflegekräften, Eltern und Verwaltungsmitarbeitenden an unsere Grenzen gekommen. Uns eint die Erschöpfung und der Wunsch nach einem Ende der Pandemie. Dennoch steht die Mehrheit der Gesellschaft solidarisch zusammen, auf der anderen Seite erleben wir eine massiver Zunahme radikaler, teils extremistischer Meinungsäußerungen von einem kleinen Teil der Gesellschaft. Diese erreichen über Telegram und andere soziale Netzwerke immer mehr Menschen in einem Umfeld, in dem weder kritisch hinterfragt noch Widerspruch gegen antisemitische Verschwörungserzählungen geäußert wird.

Unangemeldete Versammlungen, bei denen konsequent gegen das Infektionsschutzgesetz und versammlungsrechtliche Auflagen, Gesetze und Verordnungen verstoßen wird, richten sich nur vermeintlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Den Initiator*innen geht es um etwas anderes. Sie lehnen den Staat ab und heizen mit Widerstands-Rhetorik die Stimmung immer weiter an. Wer hier mitläuft, unterstützt die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahrzehnten.



Mit Sorge beobachten wir die spontan emotionalisierte Gewalt, an der sich beispielsweise beim Stürmen einer Polizeikette auch Versammlungsteilnehmer*innen beteiligen, die sonst nicht einem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen sind. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizist*innen, die über viele Wochen hinweg unter erheblichen persönlichen Belastungen diese Versammlungen begleitet haben. Ihnen fiel die schwierige Aufgabe zu, Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig durchzusetzen, dass geltendes Recht eingehalten wird während sie teils wüsten Beschimpfungen bis hin zu tätlichen Angriffen ausgesetzt waren.

Unsere Solidarität gilt neben den direkt von der Pandemie betroffenen Menschen denen, die sich allein, in lokalen Initiativen oder kommunalpolitisch für das solidarische Brandenburg engagieren, für das die große Mehrheit unserer Gesellschaft steht. Sie gilt auch Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, die immer häufiger psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind, dennoch ihrer wichtigen Arbeit nachgehen und damit eine unabhängige Berichterstattung bzw. Forschung ermöglichen.



Wer sich Verschwörungserzählungen und rechtsextremer Mobilisierung entschlossen entgegenstellt, braucht Mut. Entsprechenden Gegenprotest unterstützen wir ausdrücklich.

Versammlungsfreiheit schützen

Der Schutz der im Grundgesetz garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Anliegen bündnisgrüner Politik. Es ist selbstverständlich, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie widersprochen und gegen diese demonstriert werden kann. Selbstverständlich ist aber auch, dass sich Versammlungsteilnehmer*innen an geltendes Recht halten und dieses, wo das nicht der Fall ist, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt wird.

Eine Umdeutung und Verharmlosung rechtsextremer Proteste durch die Verwendung von Begriffen wie "bürgerlich" oder "Spaziergang" lehnen wir ab, ebenso die Gleichsetzung friedlicher Proteste der Anti-Atomkraft-Bewegung oder Klimaaktivist*innen mit Fackelmärschen an Privatadressen von Politiker*innen. Insbesondere als ostdeutscher Landesverband ist es für uns inakzeptabel, die Diktatur in der DDR mit der Politik der Bundes- und Landesregierung gleichzusetzen. Das gilt auch für Vergleiche, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen billigen, leugnen oder verharmlosen.

Eine nicht unerhebliche Anzahl der Menschen im rechtsextremen und verschwörungserzählerischen Spektrum ist für uns nicht mehr erreichbar. Den Dialog mit den teilweise gewaltbereiten Initiator*innen entsprechender Proteste schließen wir aus.

Dialogbereit bleiben wir gegenüber den Teilnehmer*innen, die eine Grenze ziehen, wo wiederholt gegen Auflagen verstoßen und die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt wird. Zweck eines solchen Dialoges muss es sein, auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte und unter Anerkennung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu streiten. Er darf niemals Teil der Proteste sein und nicht genutzt werden, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten.



Um einen besseren Überblick über im Zusammenhang mit Verschwörungserzählungen stehendes Versammlungsgeschehen zu erhalten, fordern wir ein landesweites Monitoring rechtsextremer Mobilisierung.

Demokratische Resilienz stärken

Wir wollen die demokratische Resilienz unserer Gesellschaft stärken, um sie nachhaltig vor rechtsextremen Bedrohungen zu schützen. Dafür schaffen wir eine Kultur, in der die Verfassungstreue ihrer Mitglieder und Institutionen nicht nur formell anerkannt, sondern gelebt wird.

Wir wollen einen niedrigschwelligen, selbstbestimmten Zugang zu politischer Bildung. Dabei sollen demokratische Kompetenzen vermittelt werden, die über eine reine Institutionenkunde hinausgehen. Darüber hinaus wollen wir Beratungsangebote gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einschließlich der Opferberatung stärken.

Wir wollen bürgerliches und demokratisches Engagement nachhaltig fördern und damit dauerhafte und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, zivilgesellschaftliches Engagement als gemeinnützig anzuerkennen.

Die Landesregierung fordern wir auf, ein Landesgesetz zur Demokratieförderung vorzulegen. Ein solches Gesetz soll neben der Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft auch kommunalpolitisches Engagement unter anderem durch einen Rechtsschutz fördern, der ehrenamtlichen Politiker*innen eine effektive Verteidigung gegen Hass, Hetze und Verleumdungen ermöglicht.