S2 zu Änderung Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz

§ 1 Tagungspräsidium und weitere Gremienbesetzung

(1) Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) wählt aufmit dem Vorschlag zur Gremienbesetzung des Landesvorstands ein Tagungspräsidium. Ergänzungen aus der Versammlung sind möglich. Präsidiumsmitglieder dürfen sich auf der Versammlung nicht für ein Amt zur Wahl stellen. Das Präsidium ist mindestquotiert.

(2) Mit einem Vorschlag zur Gremienbesetzung sind folgende weitere Gremien einzurichten: (Technische) Antragskommission, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission (Zählkommission) und Protokoll. Die (Technische) Antragskommission wird durch den Landesvorstand vor der LDK eingerichtet (§4 Abs. 2) und mit dem Vorschlag zur Gremienbesetztung bestätigt. Über den Vorschlag zur Gremienbesetzung und mögliche Ergänzungen wird - in der Regel im Block - in offener Abstimmung entschieden.

(3) Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer die Tagung leitet und wann jeweils eine Ablösung in der Tagungsleitung erfolgt.

§ 2 Tagesordnung

(1) Zu Beginn der Tagung beschließt die Versammlung über die Tagesordnung.

§ 2 Sitzungsablauf
(1) Der Sitzungsablauf ist folgender:
1. Eröffnung durch Landesvorstand oder Landesgeschäftsführung mit Wahl des Präsidiums bzw. der Gremienbesetzung;
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit;
3. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge;
4. Behandlung der Tagesordnung;
5. Schließung der Sitzung.

(2) Die Versammlung kann jederzeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten die Tagesordnung ändern (s. §5 Abs.3 Nr.1).

§ 3 Rederecht

(1) Rederecht hat jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Gästen wird in der Regel das Rederecht gewährt. Das Präsidium bzw. die Tagungsleitung erteilt das Wort. Will die*der Tagungsleiter*in sich selbst an der Aussprache beteiligen, so gibt sie*er die Versammlungsleitung ab und darf sie zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erneut übernehmen.

(2) Das Präsidium legt zu Beginn einer Antragseinbringung die Zahl der festen sowie gelosten Redebeiträge, sowie die jeweilige Redezeit fest. Zur Aussprache zu einem Sachverhalt sollte einer*m Redner*in nicht mehr als zweimal das Wort erteilt werden. Überschreitet ein*e Redner*in ihre*seine Redezeit, so soll die*der Tagungsleiter*in ihr*ihm nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. Eine Verlängerung der Redeliste kann auf Antrag durch die Versammlung beschlossen werden.

(3) Wer zur Sache sprechen will, hat sich bei dem Präsidiumsmitglied zu melden, welches die Redeliste führt.

(3) Wer zur Sache sprechen will, zeigt seine Meldung beim Präsidium an. Die Meldung soll Name und Kreisverband des betreffenden Mitgliedes enthalten.

(4) Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich durch das Los. Es sollen - nach Frauen und Männern - quotierte Redelisten geführt werden. Ist die Redeliste erschöpft und meldet sich niemand mehr zu Wort, so erklärt die*der Tagungsleiter*in die Redeliste für geschlossen.Das Präsidium kann weiteren Personen das Rederecht erteilen, wenn es für den Ablauf der Veranstaltung oder dem Verlauf einer Debatte zweckdienlich erscheint. Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten; dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen). Mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, stimmen die Frauen der Versammlung darüber ab, ob die Debatte fortgesetzt werden darf.

(5) Anträge zur Geschäftsordnung sind als solche kenntlich zu machen.

§ 4 Ordentliche Anträge, Dringlichkeitsanträge, Änderungsanträge

(1) Alle Anträge, auch Dringlichkeits- und Änderungsanträge sind schriftlilch über das Antragsgrün der jeweiligen LDK oder bei der Landesgeschäftsstelle einzureichen. Der Antrag muss Name und Kreisverband der beantragenden Mitglieder bzw. Gremium und Beschlussdatum sowie den Antragstext enthalten. Antragsfristen und Antragsrecht für ordentliche Anträge regelt die Satzung (§ 9 Absätze 10 und9 bis 11).

(2) Im Vorfeld von LDKen wird vom Landesvorstand eine (Technische) Antragskommission eingesetzt, die in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen einen Verfahrensvorschlag für die Behandlung und das Abstimmungsprozedere der Anträge und Änderungsanträge erarbeitet. Der Verfahrensvorschlag wird vorim Antragsgrün der jeweiligen LDK verschicktdargestellt und auf der LDK vorgestellt und abgestimmt.

(3) Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Die Dringlichkeit ist zu begründen. Sie werden zugelassen, wenn sich mindestens zwei Drittel der anwesenden Delegierten für ihre Behandlung aussprechen. Satzungsändernde Anträge und Anträge auf Abwahl aus Ämtern der Partei können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

(3)(4) Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen können von jedem Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg eingebrareicht werden. Sie müssen spätestens eine Woche vor Beginn der LDK schriftlich im Antragsgrün der jeweiligen LDK oder bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden. Zur Behandlung nicht fristgerecht eingegangener Änderungsanträge entwickelt die Antragskommission einen Verfahrensvorschlag und stellt ihn der Versammlung zur Abstimmung vor. Das gilt auch für Änderungsanträge, die an Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

(5) Bei verkürzter Einladungsfrist müssen Änderungsanträge spätestens ein Tag vor Beginn der Versammlung schriftlich vorgelegt werden.

(4) Liegen mehrere Änderungsanträge vor, so sind sie insgesamt den Delegierten (mündlich oder auf Verlangen schriftlich) bekannt zu machen, bevor über jeden einzelnen abgestimmt wird.

(6) Der weitestgehende Änderungsantrag wird zuerst abgestimmt.(7) Anträge werden nach Inhalt gekennzeichnet, u.a.

• D für Dringlichkeitsanträge

(5) Der weitestgehende Änderungsantrag wird zuerst abgestimmt.

• F für Formaliaanträge zur Tagesordnung, Gremienbesetzung

• L für Leitanträge des Landesvorstands

• P für Anträge zum Programm

• R für Resolutionen

• S für Anträge zur Satzung / Geschäftsordnung

• V für Verschiedenes

• W für Wahlen und Bewerbungen

§ 5 Geschäftsordnungsanträge

(1) Geschäftsordnungsanträge können von jedem Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg eingebracht werden- in der Regel durch das Heben beider Hände. Sie sind möglichst frühzeitig zu stellen.

(2) Geschäftsordnungsanträge bedürfen zu ihrer Annahme in der Regel der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gemäß § 9 Absatz 7 der Satzung des Landesverbandes.

(3) Geschäftsordnungsanträge sind:

1. Anträge zur Tagesordnung:

• Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung; abweichend von Abs. (2) ist Zweidrittelmehrheit erforderlich

• Erweiterung der Tagesordnung; abw. von Abs. (2) ist Zweidrittelmehrheit erforderlich

• Zusammenlegung von Tagesordnungspunkten

• Auszeit; wird der Antrag von mehr als einem Drittel der Delegierten unterstützt, ist ihm stattzugeben

• Rückholanträge; abweichend von Abs. (2) ist Zweidrittelmehrheit erforderlich

• Streichung eines Tagesordnungspunktes; abw. von Abs. (2) ist Zweidrittelmehrheit erforderlich

2. GO-Anträge zur Behandlung gegenwärtiger, bereits eingebrachter Anträge:

• Nichtabstimmung

• Überweisung an den Landesvorstand, bzw. den Landesparteirat

• Vertagung auf eine spätere LDK

• Zusammenfassung von Anträgen zur gemeinsamen/alternativen Beschlussfassung

• Teilung von Anträgen

• Schluss der Redeliste

• Abbruch der Debatte und Nichtabstimmung

• Abbruch der Debatte und sofortige Abstimmung

• Nichtbefassung (nur vor Beginn der Aussprache möglich); abweichend von Abs. (2) ist Zweidrittelmehrheit erforderlich.

3. Anträge zur Beschlussfassung

• Auszählung des Abstimmungsergebnisses

• Antrag auf geheime Abstimmung

• Einspruch gegen Abstimmungsfragen

4. Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit; abweichend von Abs. (2) ist diesem Antrag stattzugeben (s. § 7).

(4) Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt die*der Tagungsleiter*n vorrangig das Wort.

(5) Zu Geschäftsordnungsanträgen findet keine Aussprache statt. In der Regel sind zu einem Geschäftsordnungsantrag nur zwei Worterteilungen möglich (Pro und Contra). Dabei zählt die Einbringung als Pro. Beide Wortbeiträge haben sich ausschließlich auf den Anlass des Antrags zu beziehen und sind keine inhaltlichen Beiträge.

(6) Der weitest gehende GO-Antrag ist zuerst abzustimmen.

(7) Die Redezeit bei Geschäftsordnungsanträgen ist zu begrenzen.

§ 6 Persönliche Erklärung

(1) Zu einer Erklärung zur Aussprache (persönliche Erklärung) wird das Wort nach Schluss oder Vertagung der Aussprache auf schriftlichen Antrag hin erteilt.

(2) Mit einer solchen Erklärung dürfen Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtig gestellt werden.

§ 7 Beschlussfähigkeit

(1) Die LDK ist beschlussfähig, wenn und solange ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit bezweifelt, so ist diese durch Zählen der anwesenden Stimmberechtigten festzustellen.

(2) Nach Feststellen der Beschlussunfähigkeit ist die LDK sofort zu unterbrechen.

(3) Ist auch nach der Unterbrechung die Beschlussfähigkeit nicht hergestellt, so ist die LDK zu vertagen.

§ 8 Abstimmungsfragen

(1) Die*der Versammlungsleiter*n stellt Abstimmungsfragen so, dass sie sich eindeutig mit Ja oder Nein beantworten lassen.

(2) Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird.

(3) Wird gegen die Fassung einer Frage Widerspruch erhoben, so ist das Wort zur Geschäftsordnung zu erteilen.

(4) Bleibt der Widerspruch aufrecht erhalten, so entscheidet die Versammlung über die zur Abstimmung zu stellende Fassung der Frage.

§ 9 Offene Abstimmung

(1) Abgestimmt wird durch Heben der Stimmkarte.

(2) Bei Stimmgleichheit der Ja- und Nein-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.

§ 10 Auszählung

(1) Ist das Präsidium oder die Versammlung über das Ergebnis einer offenen Abstimmung nicht einig, so werden die Stimmen gezählt.

(2) Ist das Ergebnis auf andere Weise nicht zu ermitteln, so wirdkann die Abstimmung im Wege des sog. „Hammelsprungs“ durchgeführt werden.

§ 11 Protokoll

(1) Über die LDK ist ein Beschlussprotokoll zu erstellen.

(2) Das Beschlussprotokoll gilt als genehmigt, sofern nicht innerhalb von 14 Tagen nach Verschickung Einsprüche dagegen erhoben werden. Über eventuelle Einsprüche zum Protokoll entscheidet der nachfolgende Parteitag.

(2) Das Beschlussprotokoll wird durch das Tagungspräsidium genehmigt.Sofern keine Einigkeit besteht, entscheidet der nachfolgende Parteitag.

§ 12 Einhaltung der Formalia

Das Landesschiedsgericht wacht über Einhaltung der Geschäfts- und der Wahlordnung.

§ 13 Hausrecht

Während der LDK übt das Präsidium das Hausrecht aus.