Rückenwind für Inklusion:
Gemeinsames Lernen an Brandenburgs Schulen voranbringen

Wie gerecht ist unsere Gesellschaft? Eine Antwort erhält, wer auf unsere Schulen und Kitas blickt. Denn dort erweist sich, in welchem Maße wir Chancengerechtigkeit und Solidarität verwirklichen. Der Befund ist ernüchternd: Nicht erst durch die Pandemie ist offenbar, dass unser Bildungssystem von dem Ideal eines inklusiven und sozial gerechten Zusammenlebens und Zusammenhaltens sehr weit entfernt ist. Je mehr wir uns auf die Bewältigung aktueller Krisen konzentrieren, um so eklatanter werden Risse und Verwerfungen im sozialen Gefüge. Aufgrund von Klassismus, Ableismus und Rassismus werden Betroffene in unserem Bildungssystem strukturell benachteiligt. Unser Bildungssystem wirkt in dieser Hinsicht nach wie vor ausschließend und abwertend. Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen sollen von Anfang an gemeinsam lernen und aufwachsen. Das ist der menschenrechtliche Auftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention, von dem unsere gesamte Gesellschaft auf Dauer profitiert. Leider ist die Entwicklung für ein inklusives Schulsystem in Brandenburg in den letzten Jahren zu wenig vorangekommen. Anstatt jungen Menschen und Familien Rückenwind zu geben, bremst es aus. Es ist Zeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und mit aller Kraft gegenzusteuern. Ein sozial gerechteres Bildungswesen fördert ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Dieser Antrag soll nächste Schritte aufzeigen auf dem Weg zu einer inklusiven und sozial gerechten Brandenburger Bildungslandschaft - trotz und gerade wegen einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie. Die finanzintensiven Dualstrukturen (Förderschulen und inklusiver Unterricht an Schulen gemeinsamen Lernens) sind nicht länger zu rechtfertigen.

Inklusiv ist Brandenburg noch lange nicht

Inklusion geht weit über das gemeinsame Lernen von Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf hinaus, sondern gründet vielmehr auf einer Haltung der Anerkennung und bejahenden Wertschätzung von Diversität als Ressource für gesellschaftliche Entwicklung. Inklusiver Unterricht bedeutet die individuelle Förderung jedes Kindes.
Brandenburg hat 2009 damit begonnen, Schulen inklusiv zu gestalten. Vieles ist auf halber Strecke steckengeblieben. In den Corona-Jahren kam es zum Stillstand, ja, mancherorts wurde das Rad eher zurückgedreht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen neuen Schwung nehmen und den inklusiven Ansatz verwirklichen. Denn Inklusion kann es nicht halb geben: Jeder Mensch hat das Recht auf gemeinsames Lernen und auf eine ihm/ihr angemessene Förderung. Zurzeit besuchen jedoch nur ca. die Hälfte der Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf eine Regelschule. Die meisten Kinder und Jugendlichen, die inklusiv beschult werden, wurden den sonderpädagogischen Förderbedarfen Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung zugeteilt. Schüler*innen, d Förderbedarf in geistiger Entwicklung, körperlich-motorischer Entwicklung, Autismus, Sehen oder Hören zugeschrieben bekommen haben, werden fast ausschließlich in Förderschulen beschult. Von einem inklusivem Bildungssystem sind wir also weit entfernt. Unser Ziel ist es, jedes Kind in seiner Individualität und nach seinen Bedürfnissen zu fördern.

Programm „Gemeinsames Lernen“

Seit dem Schuljahr 2020/21 nehmen in Brandenburg 238 Schulen (166 Grundschulen, 29 Oberschulen, 6 Gesamtschulen und 7 Oberstufenzentren (OSZ) sowie 23 Schulzentren) teil am Landesprogramm „Schulen für gemeinsames Lernen“. Das ist ein Viertel der 923 Brandenburger Schulen. Es stellt sich hier die Frage, ob es wirklich die inklusive Beschulung ist, die zunimmt, oder die Einteilung in die sonderpädagogischen Förderbereiche. Laut Evaluationsbericht "Gemeinsames Lernen im Bundesland Brandenburg" vom März 2021 liegt der Inklusionsanteil derzeit bei 50 Prozent. Mittlerweile besucht demnach jedes zweite Schulkind mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf eine inklusive Schule. Inklusion in der Bildung setzt voraus, dass alle Schulen ein Konzept zur Inklusion entwickeln und umsetzen.
Das Landesprogramm "Schulen für gemeinsames Lernen" setzt wichtige Signale, aber in den Pandemiejahren kamen keine Schulen mehr hinzu. Jetzt braucht das Programm dringend neuen Schwung.

• Das Programm sollte schnellstens erweitert werden und zwar so, dass Schulen in Brandenburg dabei unterstützt werden, sich auf den Weg zu einer inklusionsorientierten Schulentwicklung zu machen.

• Das Land startet eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu "Schulen für gemeinsames Lernen", die alle Akteur*innen umfassend über die Ausgestaltung des gemeinsamen Lernens und Auswirkungen individualisierter Lern- und Prüfformate informiert.

• Neben der Förderung der personellen Bedingungen, fordern wir eine Unterstützung der Kommunen in ihrer Verantwortung als Schulträger bei der Bereitstellung der zusätzlichen räumlichen, sächlichen und technischen Ressourcen.

Hin zu einem inklusiven Bildungssystem

Inklusion betrifft die ganze Gesellschaft – und das gesamte Bildungssystem. Kinder werden schon im jungen Alter durch leistungsorientierte Bewertung auf unterschiedliche Schulformen verteilt. Die Bildungswege gehen auseinander, wahre Potentiale bleiben unerkannt und strukturelle Ungleichheiten forciert. Jede*r Schüler*in von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss soll die Möglichkeit bekommen – jederzeit und wohnortnah – den angestrebten Schulabschluss erreichen zu können. Und zwar gemeinsam –von der Grundschule bis zur Oberstufe. Bislang gehen jedoch Brandenburger Gymnasien einen Sonderweg, der den inklusiven Ansatz konterkariert. Wir wollen, dass möglichst alle Schulen – also Gemeinschaftsschulen, Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien das Konzept „Schule für Gemeinsames Lernen“ übernehmen, das mit der Bereitstellung von Ressourcen für die Erweiterung des pädagogischen Portfolios – auch für Gymnasien – einhergeht.
Inklusion betrifft auch die Einstellung und Haltung gegenüber dem Individuum in der Gruppe. In der Bildung bedeutet dies, jede*r Schüler*in gestaltet individuell seinen eigenen Weg des Lernens und zwar gemeinsam mit den anderen. An allen Schulen soll ein (lern )differenzierter Unterricht stattfinden, der zwar in Brandenburg schon möglich ist, aber kaum umgesetzt wird.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Ziel, dass möglichst alle Schulen und Schulformen das Konzept „Schule für Gemeinsames Lernen“ übernehmen.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Modellprojekte für (lern-)differenziertes Arbeiten an allen Schulen und Schulformen.

Multiprofessionelle Teams

Inklusion kann nur gelingen, wenn sich die Schule den Lernenden anpasst – und nicht umgekehrt. Die Kinder und Jugendlichen kommen in ihrer Vielfalt mit extrem unterschiedlichen Ausgangslagen und Bedürfnissen an die Schulen. Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Flexibilität und die Ressourcen, sich auf ihre Schüler*innen einzustellen. Eine wichtige Bedingung dafür ist es, dass Menschen unterschiedlicher Professionen zusammenarbeiten zum Wohl aller Schüler*innen. Neben den Lehrkräften sind dies zum Beispiel Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Therapeut*innen, Gesundheitskräfte, Psycholog*innen. Teamarbeit muss selbstverständlich sein. Dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden: Zeit für Teambesprechungen, Räume für Gespräche, Therapien etc.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten 400 zusätzlichen Fachkräfte einzustellen.

• Das Land Brandenburg möge in den Standards der Raumprogrammempfehlungen für Schulbauten neben den für Teilungsunterricht geeigneten Klassenräumen den flexibel nutzbaren Anteil für Arbeits-, Ruhe-, Bewegungs- und Besprechungsräume erhöhen.

• Das Konzept der Einzelfallhilfe bzw. Schulbegleitung muss überarbeitet werden. Lernbegleiter*innen müssen an den Schulen direkt angebunden sein, dort ins Team eingebunden werden und fachlich entsprechend der Aufgabe spezifisch fortgebildet werden.

• Lehrkräfte sollen in ihrem Stundendeputat ausgewiesene Zeiten für individuelle Gespräche und Förderung erhalten. Die Zahl der Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen wird deutlich ausgeweitet.

• Es müssen genügend personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, dass alle genehmigten Fördermaßnahmen im vollem Umfang stattfinden können.

Noten ade - Neue Prüfungskultur

Das Lernen an den Schulen muss sich grundlegend wandeln, um diese zu inklusiven Lebens- und Lernorten werden zu lassen. Unsere „Kultur“ der Benotung zwingt die Lehrkräfte, auf Defizite zu schauen und setzt Schüler*innen unter Druck, Stress und Angst. Das widerspricht einer inklusiven pädagogischen Haltung. Der Rahmenlehrplan des Landes bietet mit seiner Kompetenzorientierung und seiner Ausweisung von Niveaustufen bereits einen guten Orientierungsrahmen für die Betrachtung von Lernerfolgen in einem binnendifferenzierten, individualisierten Lernsetting. Darauf aufbauend machen wir uns stark für eine neue, andere Prüfungskultur, weg von Beurteilungen durch Noten und hin zu einer Einschätzung zur Lernentwicklung.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Umsetzung des im Schulgesetz verankerten Orientierungsrahmens für die Betrachtung von Lernerfolgen in ein binnendifferenziertes, individualisiertes Lernsetting zu integrieren.

• Die wissenschaftliche Erforschung anderer Prüfungsformate und einer neuen, konstruktiven Form der Lernbegleitung muss gefördert werden. Dabei sollten Erfahrungen alternativer Schulmodelle in Brandenburg einbezogen werden.

• Das Land Brandenburg möge bei der Ausgestaltung der Abiturvereinbarungen Prüfungsformate mit Blick auf Zukunftskompetenzen zulassen.

Inklusiver Ganztag

Ganze Tage an den Schulen sollen mehr bieten als Betreuung. Inklusiv kann der Ganztag nur werden, wenn auf Bedürfnisse aller Rücksicht genommen wird. Schüler*innen brauchen - im Einzelfall - auch über das 6. Schuljahr hinaus eine an die Schule angebundene, ganztägige Betreuung. Die Standards für die Ganztagsschule wollen wir hoch ansetzen: Kinder und Jugendliche, die ganze Tage an den Schulen verbringen, brauchen Platz, Ruhe, Bildung, Abenteuer, Sport, Spiel, musische Angebote, Rückzug und Ansprechpartner*innen. Wer hier spart, beschneidet junge Menschen in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Der Blick auf das Lernen muss erweitert werden: formelles und informelles Lernen müssen den gleichen Stellenwert in der Betrachtung des Ganztages erhalten. Lebenspraktisches, soziales und theoretisches Lernen müssen durch ein gemeinsames Curriculum verzahnt werden. Hier bieten sich große Chancen für eine inklusive Organisation der Schule mit starken Beteiligungsmöglichkeiten für alle Schüler:innen.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine inklusionspädagogische Fortschreibung der Qualitätsmerkmale aus dem Projekt „Qualität an Schulen mit Ganztagsangeboten“.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Festlegung einesfür Brandenburg geltenden „Qualitätsrahmen Ganztag“ , der an den bundesweit formulierten Standards ansetzt.Dieser muss für alle Schulformen gelten.

• Das Land unterstützt die Kommunen und Schulträger bei der inklusionsoptimierten Einbindung der Ganztagsschulen in den Sozialraum bzw. als Teil einer kommunalen Bildungslandschaft.

• Die Betreuung von Schüler*innen, auch mit Förderbedarf muss durch ganztägige Förderung auch in den Ferien gewährleistet sein. Die Zuständigkeiten der Finanzierung von Hort- und Ferienbetreuung müssen klar definiert und festgeschrieben werden.

• Der Wechsel zwischen Unterrichtszeit und der Betreuung im Ganztag darf keinen Einfluss auf das Erfordernis von Einzelfallhelfer*innen haben. Dazu müssen die Zuständigkeiten neu geklärt werden.

Inklusionspädagogik statt Sonderpädagogik

Die Lehrer*innenbildung darf nicht hinter den Entwicklungen der Lernkultur hinterherhinken. Inklusionspädagogik sollte selbstverständlicher Bestandteil der Ausbildung und Weiterbildung sein – für jede Lehrkraft an der Schule. Doch damit nicht genug: Auch die Mitarbeitenden von Schulaufsicht, Schulämtern etc. sollten inklusionspädagogisch fortgebildet sein.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, sich bei der Verwirklichung der im Koalitionsvertrag angekündigten Koordinierungsstelle Lehrer*innenbildung für inklusionspädagogische Ansätze einzusetzen.

• Das Land setzt die bereitstehenden Mittel ein, um das Fortbildungscurriculum „Gemeinsames Lernen in der Schule“ flächendeckend für alle Lehrer*innen regelmäßig anzubieten. Die Formate der Fortbildungen müssen als Veranstaltungen in den Schulen entwickelt und entsprechende Ressourcen für Lehrer*innen (Unterrichtszeiten) und Schüler*innen (Selbstlernkonzepte) bereitgestellt werden.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich an die Hochschulen mit der Forderung, inklusionspädagogische Anteile in allen Lehramtsstudien und Lehrfächern aufzunehmen.

Lernen - voneinander und miteinander

Die Vermittlung von Verständnis und Wertschätzung zu Diversität, insbesondere gegenüber Menschen mit einer Behinderung, unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identität, unterschiedlichen Glaubens oder Herkunft sowie die Aufklärung über deren jeweiliger Belange sollte selbstverständlich ein Bestandteil des Unterrichts, des Schullebens und der pädagogischen Grundhaltung einer jeden Lehrkraft sein.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Schulbücher und -materialien in jeder Hinsicht (haptisch, optisch und inhaltlich) barrierearm zu gestalten. Dies muss auch für digitale Angebote wie beispielsweise die Schulcloud gelten. In Abbildungen und Texten sollten Personen aller Bevölkerungsschichten, unabhängig ihrer Hautfarbe, ihrer Behinderung, des Aussehens oder sexueller und geschlechtlicher Identität abgebildet werden.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Diversität in den Lehrmedien und ihren Formaten, z.B. durch Übersetzung in verschiedene Sprachen (inkl. Braille-Schrift, Gebärdensprache, einfacher und leichter Sprache).

Inklusion als gesamtgesellschaftlicher Prozess

Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Hierbei spielen Kitas und Schulen eine Schlüsselrolle. Frühkindliche Bildung, Jugendhilfe, berufliche Bildung usw. – Inklusion ist in jedem gesellschaftlichen Bereich ein Menschenrecht. Deshalb sind die hier geforderten Maßnahmen nur kleine Schritte auf einem langen Weg. Inklusion ist ein Querschnittsthema, das alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betrifft. . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen politischen und gellschaftlichen Maßnahmen berücksichtigt werden. Dabei sind die Menschen mit Behinderungen zu jeder Zeit einzubeziehen.

• Die Landesregierung möge die Ergebnisse der Evaluierung des "Behindertenpolitischen Maßnahmepakets 2.0" nutzen. Sie soll sich bei der geplanten Fortschreibung für die Jahre 2023-2027 dafür einzusetzen, mehr Maßnahmen zu Inklusion und Barrierefreiheit zu finanzieren. .

• Das Land möge Kommunen unterstützen in der Entwicklung inklusiver kommunaler Bildungslandschaften, in denen Schule, Kita, Schulträger, Schulaufsicht, freie Bildungsträger miteinander verzahnt agieren. Einbezogen werden sollen dabei auch die Beratungsstrukturen des Landes und der Kommunen – zur Einschulung, Erziehung, Förderung.

Die Landesdelegiertenkonferenz bittet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sich massiv für eine Beschleunigung von Bahnreaktivierungen im Land Brandenburg über i2030 hinaus einzusetzen, indem sie die Landesregierung auffordert,

1. insgesamt die Reaktivierungsanstrengungen vom zu erwartenden Gesamtnutzen für die jeweilige Region und das Streckennetz insgesamt abhängig zu machen,

2. entsprechend die Liste der zeitnah zu untersuchenden Strecken und Haltepunkte über die ursprünglich benannten acht Strecken und 4 Halte zu erweitern (Durchführung von Machbarkeitsstudien), vor allem nach Rück- und in Absprache mit den betroffenen Gebietskörperschaften,

3. entsprechend den Ergebnissen der Machbarkeitsstudien und den Erwartungen der betroffenen Gebietskörperschaften umgehend nach der Novellierung der Standardisierten Bewertung Maßnahmen zur Reaktivierung der Strecken zu ergreifen und Bundesfördermittel für Bahnreaktivierungen zu beantragen,

4. einen konkreten und verbindlichen Zeitplan für geplante Bahnreaktivierungen aufzustellen und dem Infrastrukturministerium die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die LDK möge beschließen, für die innerparteilichen Debatten unter den Mitgliedern ab 01.04.2022 das Grüne Forum (discourse) zu nutzen. Für eine bessere und strukturierte Beteiligungsmöglichkeit aller Mitglieder und nachvollziehbare Diskussion auch zwischen den Versammlungen, bietet dieses grüne Werkzeug angemessene Möglichkeiten. Die E-Mailliste „Debattenliste“ wird nach der – beide Kommunikationswege nutzbaren – moderierten Übergangsphase zum 31.07.2022 abgeschaltet.

Die Moderation erfolgt über ein ehrenamtliches Moderationsteam, Sanktionen werden in der Übergangsphase durch das Team der Landesgeschäftsstelle ausgesprochen. Das Team der Landesgeschäftstelle baut das ehrenamtliche Moderationsteam auf, bietet Moderationsschulungen an und schafft Möglichkeit zum Austausch.
Der Landesverband organisiert bis zur Herbst-LDK Schulungsveranstaltungen, damit alle in der Partei Organisierten eine Einführung in das neue System erhalten und bis November die Fähigkeit zur Benutzung der neuen Tools erwerben können.

Es ist deutlich wie nie, wir müssen unsere Energiepolitik klar und konsequent neu ausrichten: komplett raus aus der Abhängigkeit der immer teurer und unzuverlässiger werdenden fossilen Energieträger. Mit unserer fossilen Energierechnung finanzieren wir die Klimaschäden, die auch uns in Brandenburg hart treffen. Wir versetzen dadurch auch autokratische Lieferländer wie Russland finanziell in die Lage schreckliche Angriffskriege zu führen. Stattdessen müssen wir rein in eine 100% Versorgung durch erneuerbare Energien, denn sie sind a) klimafreundlich, sie werden b) immer günstiger, c) sie stehen überall bei uns vor Ort zur Verfügung und d) schaffen regional zukunftsfeste Wertschöpfungsketten.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ist klar, dass wir in Brandenburg spätestens 2035 klimaneutral sein müssen. Das ist auch nur folgerichtig, denn die Ausgangslage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Wir haben global nicht mehr bis 2050 Zeit die Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen, um die Klimakatastrophe abzuwenden, die Vegetationszonen deutlich verschiebt, Menschen zur Flucht zwingt und eine steigende Anzahl von Regionen durch Trockenheit, Überschwemmungen oder starken Temperaturschwankungen unbewohnbar macht. Der 6. Weltklimabericht hat im Sommer 2021 deutlich gemacht, dass nach aktuellem Pfad der Treibhausgasemissionen, die 1,5 Grad Grenze bereits in den frühen 2030er Jahren überschritten wird. Wenn wir zusätzlich das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz von 2021 ernst nehmen und das Bekenntnis unserer Landesregierung zu den Pariser Klimazielen (Koalitionsvertrag 2019), dann müssen wir uns in Brandenburg der Verantwortung stellen und unsere Energieversorgung bis 2030 auf 100% erneuerbare Energien umstellen.

Unser Brandenburg von den fossilen Fesseln lösen

Trotz aller Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir noch stark abhängig von der Nutzung fossiler Energieressourcen[1] und auch in Brandenburg noch nicht auf dem Pfad zu 100% erneuerbaren Energien in 2030. Das wollen wir ändern und die Gründe dafür liegen auf der Hand:

• Abhängigkeiten von fossilen Energiequellen machen uns wirtschaftlich und politisch angreifbar: Die Abhängigkeit von ausländischen fossilen Gasquellen (knapp 90%, davon 55% aus Russland) und Erdöllieferungen (98%, davon 35% aus Russland) setzt uns nicht nur hohen Preisschwankungen mit steigenden Bezugskosten aus, sondern ist auch unsicher und führt politisch bedingt – wie der aktuelle Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt – zu großen Versorgungsunsicherheiten. So ist der Füllgrad unserer Gasspeicher aktuell auf einem historischen Tiefstand. Unsere Mitbürger*innen und Unternehmen machen ihre Energieversorgung dadurch hochgradig abhängig von politisch instabilen Situationen und müssen gleichzeitig ihr regional erwirtschaftetes Einkommen für Energieimporte an autokratische Regime transferieren.

• Auch klimabedingt können fossile Energien nur noch teurer werden: Die steigenden CO2-Preise verlagern die immer weiter steigenden Folgekosten fossiler Energien von der Zukunft in die Gegenwart. Das ist auch richtig so, denn die Kosten, die vor allem die Allgemeinheit aktuell durch die immer größeren Klimaschäden trägt, müssen wir heute über eine CO2-Bepreisung direkt zahlen. Dadurch wird fossile Energie deutlich teurer, was Verbraucher*innen direkt im Geldbeutel spüren. Dies trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder in Grundsicherung. Wer weiterhin auf Kohlestrom und andere fossile Energiequellen setzt, verstärkt soziale Ungleichheit. Im Gegensatz dazu wirkt der Ausbau erneuerbarer Energien preissenkend und der Strom ist im Vergleich zu fossilem Strom günstiger. Dieser Vorteil muss auch bei den Verbraucher*innen zeitnah ankommen.

• Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 kommt: Braun- und Steinkohle müssen im Boden bleiben. Die neue Bundesregierung hat mit unserer maßgeblichen Beteiligung im Koalitionsvertrag den Beschluss gefasst, den Kohleausstieg von 2038 auf „idealerweise“ 2030 vorzuziehen. Das kann uns nur gelingen, wenn wir bereits heute anfangen, uns von der Abhängigkeit der Kohlenutzung so schnell es geht zu lösen.

• Nutzung von fossiler Energie führt zu erheblichen Umweltschäden: Nicht hinreichend werden auch die Umweltschäden berücksichtigt, die wir entlang von globalen Lieferketten fossiler Brenn- und Kraftstoffe produzieren. Gigantische Ölteppiche verschmutzen aktuell wieder viele Küstenabschnitte in Peru und Thailand, tausende Vögel und Fische verenden und Fischereibetriebe fürchten ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Jüngst ist – weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – aus einer Ölpipeline in Ecuador fast doppelt so viel Erdöl in ein Naturschutzgebiet des Amazonas geflossen wie nach dem Exxon Valdez Tankerunglück 1989 in Alaska. Auch beim Erdgas wird die Klimaschädlichkeit im Vergleich zu sonstigen fossilen Energien unterschätzt. Von der Gasförderung über den Gastransport hin zu den Gaskraftwerken gibt es signifikante Leckagen von Methan, die häufig nicht in die Klimabilanz von Gas mit einfließen. Dies ist umso besorgniserregender, wenn man betrachtet, dass Methan in den ersten 20 Jahren je Tonne über 80-mal und auch nach 100 Jahren immer noch 28-mal klimaschädlicher als eine Tonne CO2 ist. Das Zeitalter von Erdgas muss nicht nur aus geopolitischen, sondern auch aus einer Umweltperspektive schnell enden.

Brandenburg an die Spitze beim Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen

Um uns von den Fesseln einer fossilen Energieversorgung zu lösen, müssen wir den bereits begonnen Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller gehen. Wir streben nicht 2050, nicht 2040, sondern 2030 eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien in allen Sektoren (Strom, Industrie, Gebäude, Verkehr) an. Nur so können wir zusätzlich zu weiteren notwendigen Maßnahmen in der Land-, Forst- und Abfallwirtschaft das Klimaneutralitätsziel 2035 erreichen.

• 100% erneuerbare Energie in Brandenburg bis 2030 ist möglich: Es gibt mehr und mehr Beispielregionen, die sich schon heute mit bilanziell 100% erneuerbaren Energien versorgen und zahlreiche Studien, die wissenschaftlich eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien darstellen. So auch für die Region Berlin-Brandenburg. Zuletzt hat die Energy-Watch-Group ein 100% Szenario erneuerbare Energien für 2030 berechnet[2], aber auch die LAG Energie hat bereits 2020 ein Szenario für Berlin-Brandenburg erstellt[3]. Diese Szenarien zeigen, dass nicht nur eine 100% Versorgung durch erneuerbare Energien in Brandenburg, sondern auch ein substanzieller Export von erneuerbaren Energien nach Berlin machbar ist.

• Viel ungenutztes Potential in Brandenburg beim Ausbau der Erneuerbaren: Zur Ablösung der fossilen Energiekapazitäten gibt es große Potentiale in Brandenburg, die wir zur Vollversorgung durch erneuerbare Energien noch nicht ausgeschöpft haben. Viele unserer Dächer und viele anderweitig nicht genutzte Flächen können zur Nutzung der Solarenergie herangezogen werden, ausreichend weitere Flächen können für die Windenergie erschlossen werden, aber auch die Bioenergie und Geothermie können noch wichtige Beiträge für eine 100% Versorgung leisten[4].

• Nationale Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen eingehalten werden: Brandenburgs bilanzielle Vollversorgung durch erneuerbare Energien sind auch ein wichtiger Beitrag für die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredeten nationalen Erneuerbare-Energien- und Flächen-Nutzungs-Ziele. Wir in Brandenburg stehen zum bundesweiten Ziel 2% der Landesfläche für die Windenergie nutzbar zu machen und erwarten dies auch von allen anderen Bundesländern. Als Flächenland wollen wir mehr als 2% unserer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie und weitere Flächen für PV-Anlagen zur Verfügung stellen, um den notwendigen Bedarf zu sichern.

• Update für Netz- und Speichersystem, um Versorgungssicherheit zu garantieren: Die Erzeugung von erneuerbaren Energien allein wird nicht ausreichen. Dargebotsabhängige Energieerzeugung aus Wind und Solar fluktuieren zu einem gewissen Grad. Als Puffer können sie durch steuerbare erneuerbare Energien (wie Biomasse und Geothermie), Speicher und durch eine angepasste Netzstruktur ausgeglichen werden. Unser Netz- und Speichersystem braucht daher ein Update, um einen kontinuierlich steigenden Anteil an fluktuierenden erneuerbaren Energien in das System zu integrieren und regelbare Leistung anzubieten.[5] Der Aufbau von Elektrolyseleistung zur Produktion grünen Wasserstoffs, Brennstoffzellen und mit grünem Wasserstoff betriebenen Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie Batteriespeicher spielen dabei eine Schlüsselrolle. Auch die Nutzung von mobilen Speichern, z.B. die Akkus von Elektroautos, muss zur Stabilisierung der Netze und der regionalen Energieversorgungssicherheit ermöglicht werden (bidirektionale Speicherung).

• Flauten ausgleichen und Vorteile des europäischen Stromnetzes nutzen: Brandenburg wird auch weiterhin Teil des deutschen und europäischen Netzsystems bleiben. Überproduktion an erneuerbaren Energien können wir dadurch exportieren und punktuelle Unterproduktionen – wie heute schon – können aus anderen Regionen ausgeglichen werden. Die Energieverbräuche und die Verfügbarkeit aus fluktuierenden erneuerbaren Energien gleichen sich geographisch sehr gut aus. Zusätzlich stehen nahezu ganzjährig über das Netz Offshore-Wind aus der Ost- und Nordsee sowie stetige Wasserkraft aus anderen Regionen zur Verfügung.

• Vielfalt der Technologien nutzen für erneuerbare Wärme: Die benötigte Wärme[6] aus erneuerbaren Energien kann in Brandenburg wie in anderen Regionen Deutschlands zum Großteil aus Wärmepumpen, aber auch durch direkte Nutzung von Strom über Heizstäbe, der Bioenergie, Geothermie, industrielle Abwärme und durch Kraft-Wärmekopplungs-Anlagen über Fernwärmenetze abgedeckt werden. Insbesondere Blockheizkraftwerke für nachhaltige Bioenergie, angeschlossen an Nahwärmesysteme, können einen wichtigen Beitrag für Zeiten mit wenig Wind und Sonne liefern und helfen die Kosten für Energiespeicher zu senken. Ein Großteil der Wärme ist ohnehin Niedertemperaturwärme zum Heizen und zur Warmwasserbereitstellung, bei denen bereits heute verfügbare Technologien wie Solarthermie, Wärmepumpen oder die Nutzung von Abwärme leicht zum Einsatz kommen können. Die Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden kann dabei auch über Niedertemperatur-Wärmenetze erfolgen.

Aufbruch erneuerbare Energien im Bund und in Brandenburg

Rückenwind für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren kommt durch die Bundesebene. Wir begrüßen, dass mit der angedachten EEG-Novelle bis 2035 der Strom nahezu vollständig aus Erneuerbaren kommen soll und nicht wie im alten EEG angedacht irgendwann vor 2050. Bis 2030 sollen bundesweit 80 Prozent des Stromverbrauchs Erneuerbar sein, dieses Ziel sichert dann auch einen Kohleausstieg 2030 ab. Als Flächenland Brandenburg haben wir günstigere Bedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren, daher können und wollen wir noch mehr ausbauen als vom Bund vorgegeben und so den bundesweiten Ausbau beschleunigen und unterstützen. In Brandenburg streben wir daher 100% erneuerbare Energien schon bis 2030 an.

Diese Ziele sind nur durch eine Beschleunigung der Planung erreichbar, daher ist es richtig, dass im EEG künftig verankert werden soll, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Dieses Ziel gilt selbstverständlich auch für uns in Brandenburg.

Für Ostdeutschland und Brandenburg ist bei der anstehenden EEG Novelle besonders wichtig, dass:

• bei Freiflächenanlagen, landwirtschaftliche & energiewirtschaftliche Belange mit dem Naturschutz in Einklang gebracht werden und dafür insbesondere „Agri-PV“ und -Parkplatz-PV dauerhafte Perspektiven erhalten.

• Bürger*Innenenergie erleichtert und bis zu einer Größenordnung von 18 MW bei Wind und 6 MW bei Solar von Ausschreibungen ausgenommen werden.

• die finanzielle Beteiligung der Kommunen ausgeweitet wird. Bereits bei bestehenden Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen sollen künftig Kommunen finanziell beteiligt werden können.

• die Dekarboniserung der Wärmenetze in den Brandenburger Städten zügig, durch eine verbesserte Förderung von Wärmepumpen, vorangebracht wird. Dies ist insbesondere in Ostdeutschland notwendig, weil in vielen kleinen und mittleren Städte Wärmenetze noch aus DDR-Zeiten existieren, die für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung genutzt werden können, z.B. mit abgeregeltem Windstrom.

Die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen auf Bundesebene wird die Energiewende in Brandenburg beflügeln.

Der Entwurf der Energiestrategie 2040 des Brandenburger Wirtschafts- und Energieministeriums bleibt vor diesem Hintergrund deutlich hinter dem Notwendigen zurück.

Wir fordern deshalb den Entwurf der Energiestrategie grundsätzlich zu überarbeiten und dabei

• die bald vorliegenden Sektorziele des Brandenburger Klimaplans als Grundlage zu nehmen und die neuen Vorgaben und Möglichkeiten der Bundesebene einzuarbeiten. Im Ergebnis muss die Energiestrategie die klimapolitischen Notwendigkeiten anerkennen. Wenn im Koalitionsvertrag auf Bundesebene der Kohleausstieg für 2030 angestrebt wird, wirkt der Entwurf für einen Kohleausstieg für 2038 deutlich aus der Zeit gefallen.

• die Ausbauziele für Windkraft deutlich zu erhöhen. Das Zwischenausbauziel für die Windkraft von 10,5 GW installierter Leistung bis 2030 ist aus der alten, längst überholten Energiestrategie übernommen. Für den Ausbau der Windkraft ist die Flächenverfügbarkeit von entscheidender Bedeutung. Hier erwarten wir noch vor der Sommerpause klare bundesgesetzliche Vorgaben von der Bundesregierung. Diese müssen dann umgehend in die Regionalplanung umgesetzt werden.

• insbesondere die Ausbauziele für die Photovoltaik deutlich zu erhöhen. Diese sind deutlich zu niedrig, gerade auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Potenzialanalyse, die das Wirtschafts- und Energieministerium selbst vorgelegt hat. Der Ausbaupfad im Entwurf der Energiestrategie verlagert die größten Steigerungen zu weit in die Zukunft. Notwendig ist es, jetzt die großen Schritte zu machen. Außerdem fehlt ein landespolitischer Ansatz, wie das Potenzial auf Dachflächen und Konversionsflächen verstärkt für den PV-Ausbau genutzt werden kann.

• das Thema Repowering stärker zu beleuchten. Bestehende Windparks wurden in der Vergangenheit genehmigt und die notwendige Infrastruktur ist bereits vorhanden. Die Möglichkeit aus der EEG-Förderung fallende Windparks zu repowern, bietet damit ein relativ einfach zu hebendes Potenzial. Hemmnisse für das Repowering müssen abgebaut werden.

• auch die fossilen Energieträger zu beleuchten. Der vorliegende Entwurf widmet sich ausführlich den erneuerbaren Energien, nicht jedoch dem nötigen Ausstiegspfad für Kohle, Öl und Erdgas. Er lässt völlig offen, welche Energieträger für den nicht erneuerbaren Anteil genutzt werden sollen. Die fossilen Energieträger unterscheiden sich aber deutlich durch Verfügbarkeit, direkte Umweltschäden in Brandenburg, CO2-Intensität und damit letztlich auch der Betroffenheit durch dessen Besteuerung usw. Für die fossilen Energieträger sollten ambitionierte Ausstiegsziele formuliert werden.

• den Energiebedarf nachvollziehbarer herleiten. Die Annahme des sinkenden Endenergieverbrauchs ist im Entwurf nicht untermauert. Auch gilt es zu thematisieren, wie durch Einsparung und Effizienzsteigerung der Bedarf gesenkt werden kann. Schließlich wird der Energiebedarf Berlins bisher komplett ignoriert.

• den Wärmebereich stärker zu beleuchten. Die Notwendigkeiten im Wärmebereich, insbesondere im Bereich Wohnen und Gebäude, werden im Entwurf unzureichend adressiert.

• die erforderlichen Fachkräfte zu benennen. Die beschleunigte Energiewende benötigt Menschen, die sie umsetzen. Dazu zählen sowohl Menschen in den Genehmigungsbehörden wie dem Landesamt für Umwelt (LfU), als auch Fachkräfte in der Energiewirtschaft und das Handwerk. Hier drohen Engpässe, die das Ministerium, welches nicht nur für Wirtschaft und Energie, sondern auch für Arbeit zuständig ist, ebenfalls adressieren muss.

Brandenburg soll eine Klimakampagne starten, um die Bürger*innen auf dem Weg zu 100% erneuerbaren Energien mitzunehmen. Dabei soll auch das Ziel verfolgt werden, private Investitionen auf erneuerbare Energien auszurichten.

Um eine Energieversorgung aus 100 % Erneuerbaren bis 2030 erreichen zu können, muss folgerichtig die Energiestrategie auf 2030 ausgerichtet werden. Diese muss den schnellen Ausbau der erneuerbaren, aber auch den Ausstieg aus den fossilen Energien adressieren.

Um die hohen Klimafolgekosten und steigende Energiepreise abzuwenden, braucht es jetzt eine ambitionierte Politik in allen Bereichen. Während sich alle anderen Parteien in Brandenburg vor dieser großen Aufgabe scheuen, wollen wir Bündnisgrüne mit der Unabhängigkeit von fossilen Energien neue Chancen verwirklichen. Mit 100% erneuerbaren Energien bis 2030 sichern wir eine freie, umweltgerechte, sozial gerechte und wirtschaftliche Entwicklung für Brandenburg.

[1] Laut zuletzt verfügbaren Zahlen des statistischen Landesamtes (2017) bestand der brandenburgische Primärenergieverbrauch aus fossilen Gasen (12%), Mineralöl (27%), Braun- (38%) und Steinkohle (4%). Dahingehend machte der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergiebereich nur 17% aus. Diese Zahlen werden sich Aufgrund des weiteren Zubaus von Wind- und Solaranlagen in den letzten Jahren zugunsten der erneuerbaren Energien verbessert haben, aber der hohe Abhängigkeitsgrad von fossilen Energien hat sich dadurch nicht wesentlich verbessert; https://www.energywatchgroup.org/wp-content/uploads/DE-Studie-Berlin-Brandenburg.pdf EWG, 2021

[2] Die zuletzt für 2017 offiziell bestätigten Zahlen des Landesamts für Statistik weisen auf, dass wir in Brandenburg 98,6 TWh Endenergie verbrauchen. Über die effizientere Nutzung von Energie im Gebäude-, Mobilitäts- und Industriebereich können wir den Verbrauch bis 2030 auf rund 82 TWh senken (Strom, inkl. Elektrifizierung des Verkehrs ca. 42 TWh & Wärme 40 TWh). Laut offizieller Statistik haben wir 2017 bereits 32TWh aus heimischen erneuerbaren Energien erzeugt. Die verbleibenden 50 TWh können wir bis 2030 aus erneuerbaren Energien decken und darüber hinaus einen erheblichen Teil zur Versorgung Berlins rein aus erneuerbaren Energien beitragen, EWG 2021

[3]https://www.ernes.de/seite/451054/projekte-b90grüne-(nichtöffentlich)-0phhz7xb.html#BerlinBrandenburg

[4] Dächer ca. 15 GW, Flächen ca. 30 GW. Die Windenergie nutzen wir in Brandenburg mit rund 9 GW installierter Kapazität bereits sehr gut und müssten sie nur um weitere 3 GW erweitern. Weniger große Potentiale haben die Bio- und Geothermie, aber in Summe ist die Nutzung der festen und gasförmigen Bioenergie in Heizkraftwerken oder Blockheizkraftwerken mit rund 1,4 GW und die Nutzung der Geothermie von rund 0,5 GW auch für Ausgleichsenergie erforderlich, EWG 2021

[5] in Höhe von rund 9 GW, EWG 2021

[6] rund 40 TWh, EWG 2021

Seit zwei Jahren leben wir mit der COVID-19-Pandemie. Das verlangt uns allen im Alltag immens viel ab. Wir haben in Brandenburg gemeinsam die Zeiten im Lockdown überstanden. Wir sind mit Pflegekräften, Eltern und Verwaltungsmitarbeitenden an unsere Grenzen gekommen. Uns eint die Erschöpfung und der Wunsch nach einem Ende der Pandemie. Dennoch steht die Mehrheit der Gesellschaft solidarisch zusammen, auf der anderen Seite erleben wir eine massiver Zunahme radikaler, teils extremistischer Meinungsäußerungen von einem kleinen Teil der Gesellschaft. Diese erreichen über Telegram und andere soziale Netzwerke immer mehr Menschen in einem Umfeld, in dem weder kritisch hinterfragt noch Widerspruch gegen antisemitische Verschwörungserzählungen geäußert wird.

Unangemeldete Versammlungen, bei denen konsequent gegen das Infektionsschutzgesetz und versammlungsrechtliche Auflagen, Gesetze und Verordnungen verstoßen wird, richten sich nur vermeintlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Den Initiator*innen geht es um etwas anderes. Zum Teil sind es die gleichen Akteure, welche seit Jahren asylfeindliche Demonstrationen organisieren oder an diesen teilnehmen. Sie lehnen den demokratischen Staat ab und heizen mit Widerstands-Rhetorik die Stimmung immer weiter an. Wer hier mitläuft, unterstützt die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahrzehnten.

Mit Sorge beobachten wir die spontan emotionalisierte Gewalt, an der sich beispielsweise beim Stürmen einer Polizeikette auch Versammlungsteilnehmer*innen beteiligen, die sonst nicht einem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen sind. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizist*innen, die über viele Wochen hinweg unter erheblichen persönlichen Belastungen diese Versammlungen begleitet haben.

Unsere Solidarität gilt neben den direkt von der Pandemie betroffenen Menschen denen, die sich allein, in lokalen Initiativen oder kommunalpolitisch für das solidarische Brandenburg engagieren, für das die große Mehrheit unserer Gesellschaft steht. Sie gilt auch Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, die immer häufiger psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind, dennoch ihrer wichtigen Arbeit nachgehen und damit eine unabhängige Berichterstattung bzw. Forschung ermöglichen.

Wer sich Verschwörungserzählungen und rechtsextremer Mobilisierung entschlossen entgegenstellt, braucht Mut. Entsprechenden Gegenprotest unterstützen wir ausdrücklich und helfen den Betroffenen von rechter Gewalt.

Versammlungsfreiheit schützen

Der Schutz der im Grundgesetz garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Anliegen bündnisgrüner Politik. Es ist selbstverständlich, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie widersprochen und gegen diese demonstriert werden kann. Selbstverständlich ist aber auch, dass sich Versammlungsteilnehmer*innen an geltendes Recht halten und dieses, wo das nicht der Fall ist, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt wird.

Eine Umdeutung und Verharmlosung rechtsextremer Proteste durch die Verwendung von Begriffen wie "bürgerlich" oder "Spaziergang" lehnen wir ab, ebenso die Gleichsetzung friedlicher Proteste der Anti-Atomkraft-Bewegung oder Klimaaktivist*innen mit Fackelmärschen an Privatadressen von Politiker*innen. Insbesondere als ostdeutscher Landesverband ist es für uns inakzeptabel, die Diktatur in der DDR zu verharmlosen und mit der Politik der Bundes- und Landesregierung gleichzusetzen. Das gilt auch für Vergleiche, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen leugnen oder verharmlosen.

Eine nicht unerhebliche Anzahl der Menschen im rechtsextremen und verschwörungserzählerischen Spektrum ist für uns nicht mehr erreichbar. Den Dialog mit den teilweise gewaltbereiten Initiator*innen entsprechender Proteste schließen wir aus.

Dialogbereit bleiben wir gegenüber den Teilnehmer*innen, die eine Grenze ziehen, wo wiederholt gegen Auflagen verstoßen und die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt wird. Zweck eines solchen Dialoges muss es sein, auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte und unter Anerkennung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu streiten. Er darf niemals Teil der Proteste sein und nicht genutzt werden, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten.

Um einen besseren Überblick über im Zusammenhang mit Verschwörungserzählungen stehendes Versammlungsgeschehen zu erhalten, fordern wir ein landesweites Monitoring rechtsextremer Mobilisierung.

Demokratische Resilienz stärken

Wir wollen und müssen die demokratische Resilienz unserer Gesellschaft stärken, um sie nachhaltig vor rechtsextremen Bedrohungen zu schützen. Dafür schaffen wir eine Kultur und Umwelt, in der die Verfassungstreue ihrer Mitglieder und Institutionen nicht nur formell anerkannt, sondern gelebt wird.

Wir wollen einen niedrigschwelligen, selbstbestimmten Zugang zu politischer Bildung. Dabei sollen demokratische Kompetenzen vermittelt werden, die über eine reine Institutionenkunde hinausgehen. Darüber hinaus wollen wir Beratungsangebote gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einschließlich der Opferberatung stärken und verstetigen. Projekt-finanzierte Angebote dürfen nur die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Wir wollen zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement nachhaltig fördern und damit dauerhafte und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, zivilgesellschaftliches Engagement als gemeinnützig anzuerkennen.

Die Landesregierung fordern wir auf, ein Landesgesetz zur Demokratieförderung vorzulegen. Ein solches Gesetz soll neben der Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft auch kommunalpolitisches Engagement unter anderem durch einen Rechtsschutz fördern, der ehrenamtlichen Politiker*innen eine effektive Verteidigung gegen Hass, Hetze und Verleumdungen ermöglicht.

Nach der Landtagswahl 2019 sind wir Bündnisgrüne eine Koalition mit SPD und CDU eingegangen und seitdem Teil der Landesregierung. Mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt - Nachhaltigkeit - Sicherheit“ haben wir einen guten Grundstein gelegt und konnten viele grüne Projekte verankern. Auch wenn Regieren in dieser Koalition nicht immer ganz ohne Streit abläuft, merken wir täglich: Demokratischer Streit lohnt sich. Denn wir machen den Unterschied. Mit Entschlossenheit und großem Willen zur Veränderung packen wir Bündnisgrüne die dringend notwendigen Veränderungen in Brandenburg an. Auch dann wenn es schwierig wird – sei es beim Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit oder der Veränderung der politischen Kultur.

Zur letzten Landtagswahl sind wir angetreten, um die großen Herausforderungen dieser Zeit anzugehen und den politischen Kurs zu verändern. Damals hätten wir alle nicht gedacht, dass mit der Corona-Pandemie eine weitere massive Herausforderung dieser Legislatur ihren Stempel aufdrücken würde. Kurz nach Eintritt in die Landesregierung mussten wir unsere Krisenfähigkeiten unter Beweis stellen. Dabei wurde schnell klar: Mit unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher an der Spitze stellt sich die Landesregierung den Herausforderungen dieser Pandemie. Wir Bündnisgrüne haben stets mit konsequenten Maßnahmen auf die Pandemie reagiert, ohne dabei die Menschen aus den Augen zu verlieren, die in den letzten zwei Jahren mit vielen Einschränkungen leben mussten. Zu den zahlreichen Projekten, die wir uns vorgenommen hatten, um Brandenburg nachhaltiger, gerechter, lebenswerter und fit für die Zukunft zu machen, kamen die Reaktionen auf und die Lehren aus der Pandemie.

I. Und auch bei den anderen dringend notwendigen Themen haben wir in der ersten Hälfte der Legislatur schon viel erreicht und Brandenburg fairwandelt:

Klimaschutz, Strukturwandel und Energiewende gestalten: Wir erarbeiten im bündnisgrün geführten Klimaschutzministerium einen Klimaplan für Brandenburg, um in allen Bereichen des Lebens und Wirtschaftens in der Mark Treibhausgase mit konkreten Maßnahmen einsparen zu können. Dazu haben wir einen breiten und gut strukturierten Beteiligungsprozess gestartet, in den wir insbesondere Kommunen und Jugendliche einbeziehen. Wir bringen die Energiewende im Land voran, führen Brandenburg bis 2030 aus der Kohle und schaffen Zukunftsperspektiven für die Menschen in den Brandenburger Kohleregionen, durch Dialog, Mitbestimmung und unermüdliches Engagement für einen gelingenden Strukturwandel.

Nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft: In den letzten beiden Jahren haben sich etliche Unternehmen aus Zukunftsindustrien in Brandenburg angesiedelt. Eine vielversprechende Entwicklung für Brandenburg, auf der wir weiter aufbauen. Für uns ist dabei klar: Die Transformation der Wirtschaft muss nachhaltig, ökologisch und sozial erfolgen. Wir werden weiter die Rahmenbedingungen schaffen, die nachhaltig denkende Unternehmen und Investor*innen nach Brandenburg ziehen: Wir bringen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, ebenso wie den Ausbau des ÖPNV. Außerdem fördern wir verstärkt nachhaltige Gründungen in Brandenburg und fördern Co-Working Spaces für eine moderne Kultur des Arbeitens & Wirtschaftens. Wir haben die Genehmigung für Industrieanlagen über Digitalisierung erheblich beschleunigt. Wirtschaftlicher Erfolg, Soziale Verantwortung und gute Arbeitsbedingungen sind für uns untrennbar verbunden. Daher haben wir den Vergabemindestlohn von 13€ pro Stunde eingeführt und erarbeiten erstmals ökologische Kriterien für öffentliche Vergaben.

Spielräume für starke Ländliche Räume schaffen: Wir haben Förderprogramme für ländliche Entwicklung so verändert, dass damit mobile Angebote für die umfassende Grundversorgung, aber auch Dorfläden mit gastronomischen Angeboten künftig Unterstützung erhalten können. Von den Projekten im Bereich der Gesundheit und Pflege profitieren die ländlichen Räume besonders. Wir arbeiten daran, die ländlichen Räume gut an den ÖPNV und Schienenverkehr anzubinden und die Bildungsinfrastruktur zu stärken und zu sichern. Wir sorgen dafür, dass Kommunen auf dem Land noch stärker von der Energiewende direkt profitieren. Außerdem fördern wir Kultur auf dem Land. Unsere Reform der Kommunalverfassung stattet die Dörfer mit eigenen Budgets aus (Ortsteilbudgets). Sie erhalten damit mehr Kontrolle über die Gelder, die in der Kommune zur Verfügung stehen, sodass diese direkt im Dorf den Menschen zugutekommen können.

Die Grundlagen für ein gesundes Leben aufbauen, auch im Alter: Um eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und möglichst vielen Brandenburger*innen die Pflege in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, hat das bündnisgrüne Gesundheits- und Sozialministerium den „Pakt für Pflege“ ins Leben gerufen. Durch den Pakt für Pflege können Kommunen nun stärker als bisher in die Pflegeinfrastruktur vor Ort investieren. Der Pflegeberuf wird außerdem für mehr Menschen attraktiv – durch verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Wir investieren in die Brandenburger Krankenhäuser als Anker der Gesundheitsversorgung und starten bzw. fördern Projekte zur Gesundheitsversorgung im ganzen Land, wie den Hebammenaktionsplan, das Landärzt*innenprogramm und den Hitzeaktionsplan.

Kinder und junge Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Kleinsten stärken – Kitapaket umsetzen: Um Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, haben wir eine Kinder- und Jugendbeauftragte ins Leben gerufen. Die Bedingungen in der frühkindlichen Bildung haben wir stark verbessert. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf der Verbesserungen der Kita-Qualität. Wir wollen, dass die Erzieher*innen mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Deshalb haben wir zum 01.08.2020 den Betreuungsschlüssel für 3-6 Jährige von 1:11 auf 1:10 verbessert. Den Betreuungsschlüssel für Unter-Dreijährige werden wir ab 01.08.2022 bis 2025 in drei Schritten auf 1:4 senken. Wir haben das Programm "Aufholen nach Corona" gestartet und mit Landesmitteln noch einmal verdoppelt. Die Hochschulen statten wir jedes Jahr mit fünf Millionen Euro zusätzlich aus. Für die geplante Uni-Medizin in Cottbus liegt ein erstes Konzept vor. Denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Vielfalt feiern, Demokratie stärken und dem Rechtsextremismus entgegentreten: Wir sagen „Stopp!“ zu Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen, „Ja!“ zu vielfältigen Lebensentwürfen und Biografien, und „Willkommen!“ zu Geflüchteten. Wir fördern Bürger*innenbeteiligung, Demokratieprojekte und queere Projekte im Land. Die Etablierung einer Polizeibeauftragtenstelle haben wir auf den Weg gebracht. Um jedes Jahr 200 Schutzsuchenden in Brandenburg Zuflucht gewähren zu können, haben wir ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete ins Leben gerufen. Wir haben die Migrationssozialarbeit sowie das Integrationsbudget gesichert, um die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit zu unterstützen. Außerdem fördern wir im Rahmen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie Maßnahmen zur Demokratieförderung. Zusammen mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir die Null-Toleranz-Strategie gegenüber Rechtsextremismus in Brandenburger Sicherheitsbehörden bekräftigt. Gemeinsam konnten wir erreichen, dass Cottbus eine zusätzliche Außenstelle der Stasiunterlagenbehörde (BStU, jetzt Teil des Bundesarchivs) erhält.

Mobilität im Land nachhaltig konzipieren: Ob Ausbau der Radwege, Lastenradprämie oder Reaktivierung von Bahnstrecken und neue PlusBus-Linien: Wir sind erste Schritte auf dem langen Weg der Verkehrswende gegangen - weg von der Fokussierung auf die Straße -hin zur klimafreundlichen Mobilität mit Bus, Bahn & Co. Trotzdem stehen wir erst am Anfang dieses Paradigmenwechsels. Es gibt noch so viel zu tun. Unser großes Ziel: Eine Mobilitätsgarantie für Alle! Überall in Brandenburg sollen Menschen das Auto stehen lassen können, wenn sie dies möchten, dank regelmäßigem ÖPNV oder Regionalzugverkehr im Stundentakt, verlässlicheren Verbindungen und abgestimmten Bahn-Bus-Verknüpfungen.

Naturschutz und Tierwohl voranbringen: Wir stemmen uns gegen die verheerenden Pläne Polens zum Ausbau der weitgehend frei fließenden, naturnahen Oder und wollen damit auch Beeinträchtigungen für unseren Nationalpark „Unteres Odertal“ verhindern. Unser Umweltministerium arbeitet am den Umbau von Brandenburgs Kiefernforstenhin zu widerstandsfähigen, klimaresilienten Mischwäldern und bringt in diesem Zusammenhang auch ein modernes Jagdgesetz auf den Weg. Wir haben durch strengere Vorschriften und durch ein eigens etabliertes Kontrollteam Tiertransporte dafür gesorgt, dass Tiertransporte besser kontrolliert werden und messbar weniger aus Brandenburg in Richtung Drittstaaten starten. Perspektivisch wollen wir sie in Zusammenarbeit mit unseren Mitstreiter*innen im Bund, auf EU-Ebene und in den anderen Ländern komplett abschaffen. Mit den Volksinitiativen zum Insektenschutz arbeiten wir an einem effektiven Artenschutz. Bei der Bekämpfung der Geflügelpest haben wir bundesweit erstmalig darauf geachtet, dass nicht - wie in anderen Ländern - in ganzen Landkreisen eine Aufstallungspflicht für Geflügel ausgesprochen wird, sondern nur in genau definierten Risikoregionen.

Eine Landwirtschaft ermöglichen, die gute Einkommen schafft und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt: Beides miteinander zu vereinbaren ist das große Ziel unserer bündnisgrünen Agrarpolitik in Brandenburg. Landwirt*innen (Biobäuer*innen wie konventionelle), die nachhaltiger wirtschaften wollen, finden nun die nötigen Grundlagen und Hilfestellungen vor. Das bündnisgrün geführte Landwirtschaftsministerium hat einen Ökoaktionsplan aufgelegt: Dieser hilft dabei, dass in Brandenburg mehr Bio produziert wird und fördert Landwirt*innen, die umsteigen wollen. Wir fördern den Aufbau regionaler, ökologischer Wertschöpfungsketten. Durch die Einführung von Qualitätssiegeln haben wir nicht nur die Produktion und Vermarktung von (Bio-)Produkten aus der Region gestärkt, sondern machen es den Menschen in Zukunft beim Einkaufen auch einfacher, Produkte aus Brandenburg als solche zu erkennen. Das stärkt die heimische Landwirtschaft und hilft dabei, dass es sich auch auf der Einkommensseite lohnt, verstärkt auf Produkte zu setzen, die klima- und artenschutzfreundlich produziert und regional vertrieben werden.

II. Zu einer ehrlichen Analyse zur Halbzeit gehört aber auch, klar zu benennen, wo wir uns noch nicht durchsetzen konnten. Seit Eintritt in die Landesregierung haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den politischen Stil, die politische Kultur in diesem Land zu verändern. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif für eine Politik auf Augenhöhe, für ehrliche, klare Kommunikation und für mehr Mitbestimmung. Wir arbeiten täglich in unserer Kommunikation an der Verbesserung dieses politischen Stils und wo wir in den nächsten 2 ½ Jahren weiter hart kämpfen müssen, um Brandenburg klimaneutral, sozialer und weltoffener zu machen.

Uns Bündnisgrünen geht es um die Inhalte und wir geben uns nicht damit zufrieden, uns auf unseren Erfolgen auszuruhen. Wir haben in der ersten Halbzeit unglaublich viel erreicht und viele dicke Bretter gebohrt. Aber wir wären nicht die Bündnisgrünen, wenn wir bei unserer Halbzeitbilanz nicht den Fokus darauf legen würden, was wir in den nächsten 2 1/2 Jahren noch für Brandenburg verändern wollen:

Mobilitätswende voranbringen: Unser Ziel ist klar: allen Brandenburger*innen muss es möglich sein, ihr Auto stehen zu lassen und auf bequeme Alternativen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf das Fahrrad umzusteigen. Davon sind wir allerdings, gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs, noch weit entfernt. Viele Menschen sind nach wie vor auf ihr Auto angewiesen, weil vielerorts kein Bus fährt oder nach 19 Uhr keine Züge mehr verkehren. Diesen Missstand wollen wir konsequent angehen. Unsere Landtagsfraktion hat daher eine Studie zur Mobilitätsgarantie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zeigt: eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Brandenburg ist möglich und finanzierbar! Das heißt ganz konkret: Egal in welchem Ort in Brandenburg; zwischen 5 und 22 Uhr würde es mindestens stündlich (am Wochenende alle zwei Stunden) eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen. Die Widerstände in der Koalition sind allerdings groß. Im Denken unserer Koalitionspartner dominiert nach wie vor das Auto. Das Ziel dass 2030 60% der Wege in Brandenburg mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden, muss sich in jedem einzelnen Haushalt widerspiegeln. Das bedeutet perspektivisch stetig steigende Mittel für den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur. Wenn es nach uns ginge, wären wir hier schon viel weiter. Wir unterstützen den Dialogprozess zwischen dem Bündnis hinter der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg Jetzt" und der Landesregierung. Am Ende dieses Prozesses soll ein Mobilitätsgesetz stehen.

Energiewende vorantreiben, 100% Erneuerbare Energien bis 2030: Der vorgezogene Kohleausstieg kommt, das steht spätestens seit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auf Bundesebene fest. Für uns in Brandenburg ist das ein großer Erfolg, weil einmal mehr klar ist, dass keine Dörfer mehr abgebaggert werden und mehr klimaschädliche Braunkohle im Boden bleibt. Die große Aufgabe, auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen stellt sich bundesweit. Auch Brandenburg muss seinen Anteil leisten. Die vom SPD-Energieministerium vorgestellte Energiestrategie wird diesem Anspruch leider noch nicht gerecht. Hier gilt es: mit dem Instrument des Klimaplans und mit dem Rückenwind der veränderten Rahmenbedingungen auf Bundesebene muss die Landesregierung konkreter werden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien aktiver vorantreiben. Dafür kämpfen wir in der Koalition! Das Ziel ist klar: mehr als 2% der Landesfläche für Windenergie. Wir pochen auf den Koalitionsvertrag und werden darauf drängen, die Regionalplanung zu ändern, um dieses Ziel zu erreichen.

Klimaschutzgesetz für Brandenburg: Der Klimaplan wird ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität für Brandenburg. In der zweiten Hälfte der Legislatur geht es jetzt darum, den Klimaplan zu konkretisieren und mit konkreten Maßnahmenpaketen zu untersetzen, wie z.B. dem Moorschutzprogramm zur Reduzierung der Treibhausgasemmissionen auf Moorflächen.Ein weiterer wichtiger Baustein hierbei ist Ökologisches Bauen und vielfältige Wohnformen zu fördern. Wir unterstützen daher auch die Etablierung von Modellquartieren für klima- und umweltgerechtes Bauen in den Städten und Gemeinden im Land Brandenburg. Darüber hinaus ist der sparsame Umgang mit Grund und Boden für uns nicht verhandelbar. Wir Bündnisgrüne sind uns allerdings einig: Beim Klimaschutz im Land kann der Klimaplan erst der Anfang sein. Brandenburg braucht ein echtes, verbindliches Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimaplans, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich: Für Klimaschutz sind in Brandenburg leider alleine wir Bündnisgrünen zuständig. Wir kämpfen regelmäßig gegen die Widerstände der Koalitionspartner an. Auch den Schritt hin zum verbindlichen Klimaschutzgesetz lehnen SPD und CDU bislang ab. Doch die Klimakrise lässt schlicht gar keinen anderen Schluss zu als Klimaschutz, Mobilitätswende und Energiewende konsequent zu Ende zu führen. Wir werden nicht nachlassen und unermüdlich den Finger in die Wunde legen.

Freiheit und Sicherheit zusammendenken: Verantwortungsvolle Innenpolitik heißt für uns Bündnisgrüne: Gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, Transparenz und Kontrolle stärken und ein klares Nein zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen und Massenüberwachung. Gerade in der Pandemie stand die Brandenburger Polizei vor besonderen Belastungen und Herausforderungen. Mit Investitionen in gute Ausstattung und die Modernisierung von Dienststellen, Stärkung der Attraktivität des Polizeiberufs und der Zielzahl von 8.500 Stellen im Polizeibereich machen wir gute, bürger*innennahe Polizeiarbeit möglich. Gleichzeitig treten wir Bündnisgrünen Vorstößen der Koalitionspartner, die neue Befugnisse inklusive unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe oder Massenüberwachung vorsehen, entschieden entgegen. Dies gilt insbesondere auch, wenn es um Grundrechte von Geflüchteten geht. So verhindern wir die Einrichtung einer Abschiebehaft am BER und drängen immer wieder auf Einhaltung humanitärer Standards. Mit der Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag gehen wir einen großen Schritt für die Stärkung von Transparenz und moderner Fehlerkultur bei der Polizei. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wird eine Stelle geschaffen, die gleichzeitig Ansprechperson für Beschwerden und Sorgen von Bürger*innen und Polizist*innen ist, vor allem aber auch die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Polizei erheblich stärkt. So arbeiten wir daran, dass wirklich alle Bürger*innen ohne Vorbehalte Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei haben.

Last des BER für Landeshaushalt, Klima und Anwohner*innen beschränken: Die Finanzsituation des Flughafens BER war über Jahre hinweg instabil und intransparent und kostet die Steuerzahler*innen in Brandenburg jährlich Unsummen. Die Vorgängerregierung verschloss die Augen davor, dass der BER zum Fass ohne Boden für den Landeshaushalt wurde. Mit uns an der Landesregierung läuft das anders. Gemeinsam mit unseren bündnisgrünen Mitstreiter*innen in Berlin und im Bund fordern wir maximale Transparenz und parlamentarische Kontrolle ein. Mit ersten Erfolgen: Als Grundlage für weitere Planungen gibt es nun ein Gutachten zur Finanzsituation. Für uns ist klar: Der BER braucht einen echten Neustart, sodass er langfristig wirtschaftlich tragfähig ist und den Landeshaushalt nicht auch zukünftig in Milliardenhöhe belastet. Dafür braucht es einen Sanierungsplan. Zudem muss der Flughafen im 21. Jahrhundert ankommen und braucht eine an die Klimakrise angepasste Strategieänderung: klarer Fokus auf Nachhaltigkeit, z.B. mithilfe einer Power-to-X-Anlage für grüne Flugtreibstoff-Erzeugung, und konsequente Abkehr von Billig- und Kurzstreckenflügen, die auf die Schiene verlagert werden können. Außerdem müssen die Anwohner*innen endlich vollumfänglich vor Fluglärm geschützt und das Nachtflugverbot muss umgesetzt werden.

Biodiversität bewahren, unsere Natur schützen: Für den Schutz der Natur des Landes Brandenburg wenden wir viel Kraft auf. Das Brandenburger Umweltministerium unter Axel Vogel hat hier viel Zählbares erreicht. Um das professionelle Rückgrat der Schutzgebiete zu stärken, haben wir für mehr Personal in Biosphärenreservaten wie Spreewald, Schorfheide-Chorin und Flusslandschaft Elbe Brandenburg gesorgt. Auch für die elf Naturparke haben wir Nachwuchsstellen geschaffen. Für das Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin konnten wir ebenso zusätzliche Naturwachtstellen finanzieren. Den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land haben wir erweitert. Dem Naturpark Schlaubetal haben wir ein Besucherinformationszentrum gefördert. An der Elbe haben wir mit 30 km Grünem Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze einen Teil des größten deutschen Biotopverbundsystems mitschaffen können. Die Unterstützung der Naturschutzverbände konnten wir etwas erhöhen, allerdings müssen bei der Verkürzung von Planungszeiten und der anstehenden Antragsflut für neue Energieanlagen und -leitungen auch die Möglichkeiten einer sachgerechten Beteiligung dieser Verbände gesichert und materiiell ausgebaut werden. Der Artenvielfalt zuliebe wollen wir einen Aktionsplan Insektenschutz aufstellen und umsetzen. Wir arbeiten daran, im Sinne der Biodiversitätsstrategie des Bundes unsere Wildnisflächen als ausreichend große, unzerschnittene und nutzungsfreie Gebiete von einem auf zwei Prozent der Landesfläche auszuweiten.

Dürren & Überschwemmungen: Klimaanpassung in Brandenburg: Unser klares Ziel ist die Bekämpfung der Klimakrise. Sie durch mutige und lohnenswerte Veränderungen in vielen Politikfeldern in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten, ist die entscheidende Herausforderung der kommenden Jahre. Dennoch ist die Krise bereits vorangeschritten und wir müssen mit den Folgen bereits im Hier und Jetzt umgehen: Wir erleben schon jetzt einen Anstieg der Erderhitzung und auch in Brandenburg spüren wir die konkreten Auswirkungen, wie z.B. bei den jüngsten Überschwemmungen in der Uckermark oder bei sommerlichen Waldbränden aufgrund von Hitze- und Dürreperioden. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, werden wir in Brandenburg eine ressortübergreifende Klimaanpassungsstrategie auf den Weg bringen. Erste Schritte sind mit der Erstellung des Gesamtkonzeptes zur Klimaanpassung im Politikfeld Wasser und dem hierin eingebetteten Niedrigwasserkonzept gemacht, Es geht nun auch darum, in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs konkrete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um den Wasserverbrauch zu senken, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu verbessern und die Grundwasserneubildung zu fördern. Dafür wollen wir uns mit aller Kraft einsetzen, um auch künftigen Generationen eine stabile Wasserversorgung zu gewährleisten. Wir unterstützen Kommunen bei Konzepten für die Bewältigung von Starkregen-Ereignissen. Wir haben einen Hitzeaktionsplan aufgelegt, um Menschen vor extremer Hitze besser schützen zu können. Außerdem hat das Landwirtschaftsministerium Projekte zu klimagerechter Landnutzung und nachwachsenden Rohstoffen unter wissenschaftlicher Begleitung gestartet.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen: Gewalt gegen Frauen sind genauso wie Femizide leider immer noch Alltag. Wir müssen Frauen noch besser schützen und geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung und Stärkung der Frauenhäuser, ebenso wie Gewaltprävention und Täter*innenarbeit. In den vergangenen 2,5 Jahren haben wir bereits erste Verbesserungen umgesetzt, doch es sind noch weitere Schritte zu gehen, bis wir unser Ziel erreicht haben: Wir wollen die Istanbul Konvention vollumfänglich umsetzen. Das packen wir jetzt an. Außerdem werden wir die wichtige Arbeit der Brandenburger Frauenverbände sowie der queeren Initiativen und Träger weiterhin finanziell absichern.

Armut bekämpfen: Die Corona Pandemie hat soziale Ungleichheit nochmals verschärft und bringt wie durch ein Brennglas schonungslos die Schwächen unseren Sozialsystems zum Vorschein. Wir Bündnisgrüne wollen Armut entschlossen bekämpfen. Dazu gehört auf Bundesebene die Verbesserung unserer Sozialsysteme, allen voran die Überwindung von Hartz IV. In Brandenburg können wir kurzfristig die Symptome bekämpfen und gezielt Menschen unterstützen, die in Armut leben oder akut von Armut bedroht sind. Ein wichtiger Baustein stellt auch die Armutsprävention dar, um sicherzustellen, dass Menschen gar nicht erst in Armut rutschen und auch gegen die Folgen von Schicksalsschlägen abgesichert sind. Dabei geht es auch um die Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, um den Niedriglohnsektor zurückzudrängen und Tarifbindung zu erhöhen. Aufträge des Landes wollen wir über eine Tariftreueklausel im Vergabegesetz nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Familien stärken: Die Corona Pandemie bürdet gerade Familien mit kleinen Kindern kaum schaffbare Belastungen auf: Home Schooling neben Home office. Die Quarantäne mit kleinen Kindern in einer kleinen Wohnung zu verbringen. Den Kindern erklären zu müssen, warum sie den Geburtstag nicht mit Freund*innen feiern dürfen. All das hat Familien in den letzten zwei Jahren stark belastet. Hinzu kommt, dass immer mehr Mütter und Väter mit Symptomen von Long-Covid zu kämpfen haben. Hier wollen wir gezielt unterstützen, Familien stärken und eine Initiative zur Unterstützung bei Long-Covid für Familien auflegen. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die Kindergrundsicherung umsetzen, denn die Pandemiefolgen treffen gerade Familien mit Kindern auch finanziell. Um Familien finanziell weiter zu entlasten, werden wir 2023 das vorletzte und 2024 das vorvorletzte Kitajahr beitragsfrei machen. Auch die Arbeit der Familienberatungen und Familienzentren wollen wir weiter unterstützen.

Bildung und Schulen stärken: Auch unser Bildungssystem und unsere Schulen wurden in der Corona Pandemie mit vielen Härten und Herausforderungen konfrontiert. Besonders für Kinder und Jugendliche war die Zeit der Lockdowns nicht einfach. Gerade dann, wenn wichtige soziale Entwicklungsschritte nicht gemacht werden konnten und der Kontakt zu Lehrer*innen und Klassenkamerad*innen verloren gegangen ist. Soziale Ungleichheiten werden dadurch weiter verschärft. Das Programm des Bundes „Aufholen nach Corona“ haben wir mit Landesmitteln noch einmal verdoppelt, um zwei Jahre lang 200 zusätzliche Lehrkräfte und 54 Stellen Schulsozialarbeit finanzieren zu können. Dies ist ein guter erster Schritt. Um unsere Schulen dauerhaft mit dem dringend benötigten Personal auszustatten, werden wir uns in der zweiten Hälfte der Legislatur für multiprofessionelle Teams in Schulen einsetzen. Außerdem wird der Ausbau von Schulen für gemeinsames Lernen einen Schwerpunkt unserer Bildungspolitik bilden, genauso wie die Umsetzung des „Startchancenprogramms“ des Bundes, mit dem z.B. in Barrierefreiheit investiert wird, .

Digitalisierung - offen und gemeinwohlorientiert: Mit öffentlichem Geld entwickelte Software soll nach dem Prinzip „Public Money, Public Code!“ unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Die Nutzung und Entwicklung von Open-Source-Software ist für uns daher wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Digitalisierung. Bereits heute bauen große Teile der digitalen Infrastruktur auf gemeinnütziger Open-Source-Software auf, doch die Wartung und Weiterentwicklung lastet oftmals auf den Schultern weniger ehrenamtlicher Entwickler*innen. Wir sehen den Staat hier in der Verantwortung, wichtige genutzte Projekte sowohl finanziell als auch personell zu unterstützen um Funktionsweise und Sicherheit öffentlicher digitaler Infrastruktur nachhaltig zu sichern.

Digitale Verwaltung - modern und transparent: Wir Bündnisgrüne setzen auf Offenheit und Transparenz. Mit gut strukturierten offenen Daten nach dem Prinzip “open-by-default” wollen wir den Datenschatz der Verwaltung für die Gesellschaft nutzbar und Verwaltungsvorgänge transparenter machen. Dafür haben wir mit dem Open-Data-Beschluss des Landtages bereits den Grundstein gelegt und werden bis Ende der Legislaturperiode ein umfangreiches Open-Data-Gesetz vorlegen. Wir setzen uns außerdem für den nachhaltigen Aufbau von Digitalkompetenz in öffentlicher Verwaltung eine digitalisierungsfreundliche Organisationskultur ein, um die öffentliche Verwaltung zu einer attraktiven Arbeitgeberin für digital affine Berufsgruppen und IT-Fachkräfte zu entwickeln.

Brandenburg nach der Pandemie ausreichend Finanzieren: Es werden zusätzliche Mittel nötig sein, um zum einen die Maßnahmen zu finanzieren, die für das Erreichen der Klimaschutzziele und für die nachhaltige und soziale Modernisierung Brandenburgs erforderlich sind, und um zum anderen die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern. Wir brauchen neben privaten auch mehr öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie in die Infrastruktur. Wir werden dafür kämpfen, diese Mittel jetzt bereit zu stellen und wollen in den kommenden Haushalten die Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sichern.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf den souveränen Staat der Ukraine. Wir verurteilen aufs Schärfste die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Zivilist*innen, die immer häufiger werden.

Die schwierige humanitäre Lage in der Ukraine erschüttert uns zutiefst. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer.

Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und den dort lebenden Menschen, die täglich um ihr Leben fürchten.

Wir solidarisieren uns mit all denjenigen, die wegen des Krieges auf der Flucht sind. Unsere Gedanken sind insbesondere bei den Familien, die durch den Krieg und die Flucht auseinandergerissen wurden oder die geliebte Menschen verloren haben.

Wir solidarisieren uns mit den mutigen Menschen in Russland und in den besetzten Städten, die trotz der Gefahr einer Inhaftierung, gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine und die russische Regierung protestieren.

Wir setzen uns gemeinsam auf allen Ebenen ein für:

• die Erhöhung des Drucks auf Putin durch die Umsetzung harter Sanktionen,

• die Lieferung von Lebensmitteln, Trinkwasser, Material, Schutzwaffen und Ausstattung in die Ukraine,

• schnelle humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in der Ukraine,

• die unbürokratische, schnelle Aufnahme von Geflüchteten,

• die langfristige Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, einhergehend mit einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde uns in keiner Weise helfen die aktuellen Bedrohungen zu bewältigen.

Waffen bringen nie Frieden. Trotzdem sind Waffenlieferungen in die Ukraine zur Selbstverteidigung (gemäß Art. 51 der UN-Charta) in Zeiten wie diesen gerechtfertigt! Wir unterstützen jedoch alle Bemühungen mit Putin in einen diplomatischen Dialog und Friedensverhandlungen zu treten.

Die Europäische Union ist als einzigartiges Friedensprojekt entstanden und hat eine Mit­verantwortung für Frieden weltweit. Gegen autoritären Nationalismus ist das Ver­sprechen Europas auf Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität, Gerechtigkeit, Sta­bilität, ökologische Verantwortung und Menschenwürde wichtiger Anker multilate­raler und menschenrechtsbasierter Politik in der Welt. Wir unterstützen die Beitrittsperspektive der Ukraine in die Europäische Union.

Die humanitären, geopolitischen und ökonomischen Auswirkungen sind enorm. Die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, der schnellstmögliche Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sind jetzt dringender denn je - nicht nur für unser Klima, sondern auch für unsere Sicherheitspolitik.

Die Importe von Öl, Gas und Kohle aus Russland müssen wir schnellstmöglich beenden, um Putin die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen. In Brandenburg kommt uns dabei aufgrund der starken Abhängigkeit von russischem Öl und Gas eine besondere Verantwortung zu. Wir müssen deshalb im Land Brandenburg kurzfristig Öl- und Gasverbrauch senken, die Energie-, Wärme- und Verkehrswende auch auf Landesebene beschleunigen und alternative Wege der Rohstoffversorgung für die betroffenen Industrien entwickeln.

Eine starke Außen­- und Sicherheitspolitik ist feministisch. Diese Form der Sicherheitspolitik setzt auf Diplomatie. Sie folgt dem Leitbild der „menschlichen Sicherheit“: nicht Staaten und ihre Grenzen sind in ihrem Fokus, sondern die Menschen, die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung. Deshalb unterstützen wir eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik - in allen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt.

Unser Ziel ist und bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Daher nimmt Deutschland eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen ein. Nicht zuletzt führt uns der Angriff Putins auf die Ukraine deutlich vor Augen: Atomwaffen müssen abgeschafft werden!

Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir halten zusammen für Frieden und Menschenrechte! Wir Brandenburger Bündnisgrüne unterstützen die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in Brandenburg.Auf Grund der akuten Überlastung der Unterstützungssysteme in Polen sowie zur Minimierung der Unsicherheiten und Bürokratie für Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass, ist es dringend gboten, Überstellungen nach Polen zunächst auszusetzen. Wir unterstützen aktiv die Sammlung und den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine, aber auch die Integration der geflüchteten Ukrainer*innen in unseren Kommunen. Wir setzen uns für eine niedrigschwellige psychosoziale Begleitung der Menschen bei uns vor Ort ein.

Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg begrüßt und unterstützt die Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) um das geplante „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf den souveränen Staat der Ukraine. Wir verurteilen aufs Schärfste die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Zivilist*innen, die immer häufiger werden.

Die schwierige humanitäre Lage in der Ukraine erschüttert uns zutiefst. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer.

Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und den dort lebenden Menschen, die täglich um ihr Leben fürchten.

Wir solidarisieren uns mit all denjenigen, die wegen des Krieges auf der Flucht sind. Unsere Gedanken sind insbesondere bei den Familien, die durch den Krieg und die Flucht auseinandergerissen wurden oder die geliebte Menschen verloren haben.

Wir solidarisieren uns mit den mutigen Menschen in Russland und in den besetzten Städten, die trotz der Gefahr einer Inhaftierung, gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine und die russische Regierung protestieren.

Wir setzen uns gemeinsam auf allen Ebenen ein für:

• die Erhöhung des Drucks auf Putin durch die Umsetzung harter Sanktionen,

• die Lieferung von Lebensmitteln, Trinkwasser, Material, Schutzwaffen und Ausstattung in die Ukraine,

• schnelle humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in der Ukraine,

• die unbürokratische, schnelle Aufnahme von Geflüchteten,

• die langfristige Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, einhergehend mit einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde uns in keiner Weise helfen die aktuellen Bedrohungen zu bewältigen.

Waffen bringen nie Frieden. Trotzdem sind Waffenlieferungen in die Ukraine zur Selbstverteidigung (gemäß Art. 51 der UN-Charta) in Zeiten wie diesen notwendig! Wir unterstützen jedoch alle Bemühungen mit Putin in einen diplomatischen Dialog und Friedensverhandlungen zu treten.

Die Europäische Union ist als einzigartiges Friedensprojekt entstanden und hat eine Mit­verantwortung für Frieden weltweit. Gegen autoritären Nationalismus ist das Ver­sprechen Europas auf Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität, Gerechtigkeit, Sta­bilität, ökologische Verantwortung und Menschenwürde wichtiger Anker multilate­raler und menschenrechtsbasierter Politik in der Welt. Wir unterstützen die Beitrittsperspektive der Ukraine in die Europäische Union.

Die humanitären, geopolitischen und ökonomischen Auswirkungen sind enorm. Die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, der schnellstmögliche Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sind jetzt dringender denn je - nicht nur für unser Klima, sondern auch für unsere Sicherheitspolitik.

Eine starke Außen­- und Sicherheitspolitik ist feministisch. Diese Form der Sicherheitspolitik setzt auf Diplomatie. Sie folgt dem Leitbild der „menschlichen Sicherheit“: nicht Staaten und ihre Grenzen sind in ihrem Fokus, sondern die Menschen, die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung. Deshalb unterstützen wir eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik - in allen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt.

Unser Ziel ist und bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Daher nimmt Deutschland eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen ein. Nicht zuletzt führt uns der Angriff Putins auf die Ukraine deutlich vor Augen: Atomwaffen müssen abgeschafft werden!

Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir halten zusammen für Frieden und Menschenrechte! Wir Brandenburger Bündnisgrüne unterstützen die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in Brandenburg. Wir unterstützen aktiv die Sammlung und den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine, aber auch die Integration der geflüchteten Ukrainer*innen in unseren Kommunen.

• §2 Abs. Streichung anwesenden Delegierten und Ersetzung durch: eingeloggten Delegierten auf der Veranstaltungsseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de

• §3 Überschrift: Streichung Rederecht und Änderung in Redebeiträge

• §3 Abs. 1 Ergänzung Brandenburg nach Bündnis 90/ Die Grünen.

• §3 Abs. 2 Ergänzung am Ende: Eine Verlängerung der Redeliste kann auf Antrag durch die Versammlung beschlossen werden.

• §3 Abs. 3 Neufassung: Wer zur Sache sprechen will, hat sich bei dem Präsidiumsmitglied zu melden, welches die Redeliste gemeinsam mit der Technischen Antragskommission führt. Wortmeldungen sind über die LDK Webseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de bei der Technischen Antragskommission einzureichen. Die Meldung enthält Name und Kreisverband des betreffenden Mitgliedes.

• §3 Abs. 4 Neufassung: Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich durch das Los (digitales Losverfahren). Das Präsidium kann weiteren Personen das Rederecht erteilen, wenn es für den Ablauf der Veranstaltung oder dem Verlauf einer Debatte zweckdienlich erscheint. Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen), mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

• §4 Abs. Als 1. Satz wird ergänzt: Alle Anträge, auch Dringlichkeits- und Änderungsanträge und Bewerbungen werden über https://brandenburg.antragsgruen.de bei der Antragskommission eingereicht. Die Angabe enthält Name und Kreisverband der beantragenden Mitglieder und Wortlaut des Antrages.

• §4 Abs. 2 ERgänzung nach Antragskommission: und Technische Antragskommission

• §5 Abs. 1 Streichung jedem Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg eingebracht und Neufassung: Geschäftsordnungsanträge können von Delegierten und Ersatzdelegierten sowie Bewerber*innen in ihrem jeweiligen Abstimmungsverfahren über den Button „GO-Antrag“ auf der dLDK Webseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de ab Beginn der LDK gestellt werden. Sie sind möglichst frühzeitig zu stellen. Bei der Antragstellung sind Name und Kreisverband der Antragsteller*innen und der Wortlaut des Antrages in die entsprechenden Felder einzufüllen. Mit dem Absenden des Antrags wird die antragstellende Person per Videokonferenz mit der technischen Antragskommission verbunden, um die Antragstellung abzuschließen.

• §5 Abs.5 Ergänzung Beide Wortbeiträge begründen den bzw. widersprechen idR den Anlass des Antrags, sie ist kein inhaltliches Forum.

• §6 Abs. 1 Streichung schriftlichen und Ergänzung Aus technischen Gründen muss der Antrag spätestens 10 Minuten vor Ende des Tagesordnungspunktes bei der technischen Antragskommission angemeldet werden. Dies erfolgt über das Verfahren für Geschäftsordnungsanträge. Persönliche Erklärungen können nicht schriftlich zu Protokoll gegeben werden.

• § 7 Abs. 1 Streichung anwesenden Stimmberechtigten und Ergänzung eingeloggten Stimmberechtigten auf der Veranstaltungsseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de durch die Technische Antragskommission.

• Streichung § 9 (Offene Abstimmungen)

• § 10 neue Überschrift: digitale Abstimmung und schriftliche Schlussabstimmung (Briefwahl)

• § 10 Streichung Abs. 1 und 2. Neufassung (1) Durchzuführende Wahlen und Abstimmungen werden mittels einer digitalen Stimmkarte auf der LDK über das Grüne Abstimmungstool auf der Webseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de durchgeführt. (2) Vor der Abstimmung wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.(3) Die Bestätigung der Wahlen und Satzungsänderungen erfolgt mit einer schriftlichen Schlussabstimmung mittels Briefwahl im Anschluss an die digitale LDK. Das Nähere regelt die LDK Wahlordnung (und Ergänzrung der Wahlordnung WO-1).

• Ergänzung mit neuem § 14: Laufzeit der Änderungen: Die zu Beginn der 46. Landesdelegiertenkonferenz beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung behalten nur für die 46. digitale Landesdelegiertenkonferenz ihre Gültigkeit und gelten nicht für folgende Landesdelegiertenkonferenzen weiter.

Seit 2015 befinden wir uns in der Herausforderung einer sehr hohen Fluchtbewegung in unser Bundesland. Vor allem aus den Ländern Syrien und Afghanistan sind sehr viele Menschen in den Städten und im ländlichen Raum angekommen. Krieg verursacht eine schwere Traumatisierung. Sie haben nicht nur in ihrem Land, sondern häufig auch auf den Fluchtwegen traumatische Erfahrungen gemacht.

Seit vor mehr als drei Wochen der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, kommen täglich hunderte Menschen in unser Land. Es handelt sich fast ausschließlich um Frauen, Kinder und ältere Menschen. Sie sind alle im Schockzustand und haben traumatische Erlebnisse gehabt.

Damit sich diese traumatischen Erfahrungen nicht in behandlungsbedürftige Posttraumatische Belastungsstörungen manifestieren, bedarf es präventiven Maßnahmen. Dazu benötigen wir ein regelfinanziertes, psychologisches und psychosoziales Versorgungssystem.

In dem vorhandenen Gesundheitssystem gibt es bereits eine regelfinanzierte Versorgung mit Psychotherapeut:innen und psychatrischen Behandlungsangeboten. Aber diese sind bereits dermaßen ausgelastet, dass es zu teilweise monatelangen Terminvereinbarungen kommt und Therapieplätze ebenfalls auf sehr lange Zeit ausgebucht sind.

Zusätzlich problematisch ist es, dass es in der jetzigen Regelversorgung keine Kostenübernahme für Sprachmittlung gibt. Es stellt Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen vor eine große Herausforderung, mit Patient:innen zu arbeiten, wenn eine forensisch belastbare Kommunikation nicht möglich ist. Sie dürfen dann sogar eine Behandlung ablehnen.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Tagesordnung beschließen:

Samstag, 26. März 2022

Beginn 11:00 Uhr

TOP 1 Grußworte und Formalia

TOP 2 Politische Reden I

- Landesvorsitzende Julia Schmidt

- Bundesvorsitzender Omid Nouripour

TOP 3 Aktuelle politische Lage zum Krieg in der Ukraine

- Debatte mit gelosten und gesetzten Beiträgen

- Rede Annalena Baerbock

Mittagspause (ca. 13 Uhr)

TOP 4 Politische Reden II

- Axel Vogel, Klimaschutzminister

TOP 5 Leitantrag Halbzeit: Wir erneuern Brandenburg

TOP 6 Halbzeitbilanz in Europa

- Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament

TOP 7 Anträge Verschiedenes

TOP 8 Bericht Parteirat

TOP 9 Satzung

TOP 10 Fortsetzung Anträge Verschiedenes

Ende gegen 18.30 Uhr [Zeitangaben ohne Gewähr]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzt sich für die Einführung des 8. Mai als jährlichen Feiertag zum "Tag der Befreiung" und eine entsprechende Änderung des Landesfeiertagsgesetzes ein. Dieser Feiertag soll der Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes sowie der Mahnung zum stetigen antifaschistischen Handeln dienen, das nötig ist, um unsere Demokratie zu schützen. Außerdem unterstützt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Forderung nach der Einführung eines bundeseinheitlichen, jährlichen Feiertages zum 8. Mai.

Die Landesdelegiertenkonferenz bittet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sich massiv für eine Beschleunigung von Bahnreaktivierungen im Land Brandenburg über i2030 hinaus einzusetzen, indem sie die Landesregierung auffordert,

1. insgesamt die Reaktivierungsanstrengungen vom zu erwartenden Gesamtnutzen für die jeweilige Region und das Streckennetz insgesamt abhängig zu machen,

2. entsprechend die Liste der zeitnah zu untersuchenden Strecken und Haltepunkte über die ursprünglich benannten acht Strecken und 4 Halte zu erweitern (Durchführung von Machbarkeitsstudien), vor allem nach Rück- und in Absprache mit den betroffenen Gebietskörperschaften,

3. entsprechend den Ergebnissen der Machbarkeitsstudien und den Erwartungen der betroffenen Gebietskörperschaften umgehend nach der Novellierung der Standardisierten Bewertung Maßnahmen zur Reaktivierung der Strecken zu ergreifen und Bundesfördermittel für Bahnreaktivierungen zu beantragen,

4. einen konkreten und verbindlichen Zeitplan für geplante Bahnreaktivierungen aufzustellen und dem Infrastrukturministerium die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

Nach der Landtagswahl 2019 sind wir Bündnisgrüne eine Koalition mit SPD und CDU eingegangen und seitdem Teil der Landesregierung. Mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt - Nachhaltigkeit - Sicherheit“ haben wir einen guten Grundstein gelegt und konnten viele grüne Projekte verankern. Auch wenn Regieren in dieser Koalition nicht immer ganz ohne Streit abläuft, merken wir täglich: Demokratischer Streit lohnt sich. Denn wir machen den Unterschied. Mit Entschlossenheit und großem Willen zur Veränderung packen wir Bündnisgrüne die dringend notwendigen Veränderungen in Brandenburg an. Auch dann wenn es schwierig wird – sei es beim Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit oder der Veränderung der politischen Kultur.

Zur letzten Landtagswahl sind wir angetreten, um die großen Herausforderungen dieser Zeit anzugehen und den politischen Kurs zu verändern. Damals hätten wir alle nicht gedacht, dass mit der Corona-Pandemie eine weitere massive Herausforderung dieser Legislatur ihren Stempel aufdrücken würde. Kurz nach Eintritt in die Landesregierung mussten wir unsere Krisenfähigkeiten unter Beweis stellen. Dabei wurde schnell klar: Mit unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher an der Spitze stellt sich die Landesregierung den Herausforderungen dieser Pandemie. Wir Bündnisgrüne haben stets mit konsequenten Maßnahmen auf die Pandemie reagiert, ohne dabei die Menschen aus den Augen zu verlieren, die in den letzten zwei Jahren mit vielen Einschränkungen leben mussten. Zu den zahlreichen Projekten, die wir uns vorgenommen hatten, um Brandenburg nachhaltiger, gerechter, lebenswerter und fit für die Zukunft zu machen, kamen die Reaktionen auf und die Lehren aus der Pandemie.

I. Und auch bei den anderen dringend notwendigen Themen haben wir in der ersten Hälfte der Legislatur schon viel erreicht und Brandenburg fairwandelt:

Klimaschutz, Strukturwandel und Energiewende gestalten: Wir erarbeiten im bündnisgrün geführten Klimaschutzministerium einen Klimaplan für Brandenburg, um in allen Bereichen des Lebens und Wirtschaftens in der Mark Treibhausgase mit konkreten Maßnahmen einsparen zu können. Dazu haben wir einen breiten und gut strukturierten Beteiligungsprozess gestartet, in den wir insbesondere Kommunen und Jugendliche einbeziehen. Wir bringen die Energiewende im Land voran, führen Brandenburg bis 2030 aus der Kohle und schaffen Zukunftsperspektiven für die Menschen in den Brandenburger Kohleregionen, durch Dialog, Mitbestimmung und unermüdliches Engagement für einen gelingenden Strukturwandel.

Nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft: In den letzten beiden Jahren haben sich etliche Unternehmen aus Zukunftsindustrien in Brandenburg angesiedelt. Eine vielversprechende Entwicklung für Brandenburg, auf der wir weiter aufbauen. Für uns ist dabei klar: Die Transformation der Wirtschaft muss nachhaltig, ökologisch und sozial erfolgen. Wir werden weiter die Rahmenbedingungen schaffen, die nachhaltig denkende Unternehmen und Investor*innen nach Brandenburg ziehen: Wir bringen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, ebenso wie den Ausbau des ÖPNV. Außerdem fördern wir verstärkt nachhaltige Gründungen in Brandenburg und fördern Co-Working Spaces für eine moderne Kultur des Arbeitens & Wirtschaftens. Wir haben die Genehmigung für Industrieanlagen über Digitalisierung erheblich beschleunigt. Wirtschaftlicher Erfolg, Soziale Verantwortung und gute Arbeitsbedingungen sind für uns untrennbar verbunden. Daher haben wir den Vergabemindestlohn von 13€ pro Stunde eingeführt und erarbeiten erstmals ökologische Kriterien für öffentliche Vergaben.

Spielräume für starke Ländliche Räume schaffen: Wir haben Förderprogramme für ländliche Entwicklung so verändert, dass damit mobile Angebote für die umfassende Grundversorgung, aber auch Dorfläden mit gastronomischen Angeboten künftig Unterstützung erhalten können. Von den Projekten im Bereich der Gesundheit und Pflege profitieren die ländlichen Räume besonders. Wir arbeiten daran, die ländlichen Räume gut an den ÖPNV und Schienenverkehr anzubinden und die Bildungsinfrastruktur zu stärken und zu sichern. Wir sorgen dafür, dass Kommunen auf dem Land noch stärker von der Energiewende direkt profitieren. Außerdem fördern wir Kultur auf dem Land. Unsere Reform der Kommunalverfassung stattet die Dörfer mit eigenen Budgets aus (Ortsteilbudgets). Sie erhalten damit mehr Kontrolle über die Gelder, die in der Kommune zur Verfügung stehen, sodass diese direkt im Dorf den Menschen zugutekommen können.

Die Grundlagen für ein gesundes Leben aufbauen, auch im Alter: Um eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und möglichst vielen Brandenburger*innen die Pflege in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, hat das bündnisgrüne Gesundheits- und Sozialministerium den „Pakt für Pflege“ ins Leben gerufen. Durch den Pakt für Pflege können Kommunen nun stärker als bisher in die Pflegeinfrastruktur vor Ort investieren. Der Pflegeberuf wird außerdem für mehr Menschen attraktiv – durch verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Wir investieren in die Brandenburger Krankenhäuser als Anker der Gesundheitsversorgung und starten bzw. fördern Projekte zur Gesundheitsversorgung im ganzen Land, wie den Hebammenaktionsplan, das Landärzt*innenprogramm und den Hitzeaktionsplan.

Kinder und junge Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Kleinsten stärken – Kitapaket umsetzen: Um Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, haben wir eine Kinder- und Jugendbeauftragte ins Leben gerufen. Die Bedingungen in der frühkindlichen Bildung haben wir stark verbessert. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf der Verbesserungen der Kita-Qualität. Wir wollen, dass die Erzieher*innen mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Deshalb haben wir zum 01.08.2020 den Betreuungsschlüssel für 3-6 Jährige von 1:11 auf 1:10 verbessert. Den Betreuungsschlüssel für Unter-Dreijährige werden wir ab 01.08.2022 bis 2025 in drei Schritten auf 1:4 senken. Wir haben das Programm "Aufholen nach Corona" gestartet und mit Landesmitteln noch einmal verdoppelt. Die Hochschulen statten wir jedes Jahr mit fünf Millionen Euro zusätzlich aus. Für die geplante Uni-Medizin in Cottbus liegt ein erstes Konzept vor. Denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Vielfalt feiern, Demokratie stärken und dem Rechtsextremismus entgegentreten: Wir sagen „Stopp!“ zu Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen, „Ja!“ zu vielfältigen Lebensentwürfen und Biografien, und „Willkommen!“ zu Geflüchteten. Wir fördern Bürger*innenbeteiligung, Demokratieprojekte und queere Projekte im Land. Die Etablierung einer Polizeibeauftragtenstelle haben wir auf den Weg gebracht. Um jedes Jahr 200 Schutzsuchenden in Brandenburg Zuflucht gewähren zu können, haben wir ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete ins Leben gerufen. Wir haben die Migrationssozialarbeit sowie das Integrationsbudget gesichert, um die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit zu unterstützen. Außerdem fördern wir im Rahmen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie Maßnahmen zur Demokratieförderung. Zusammen mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir die Null-Toleranz-Strategie gegenüber Rechtsextremismus in Brandenburger Sicherheitsbehörden bekräftigt. Gemeinsam konnten wir erreichen, dass Cottbus eine zusätzliche Außenstelle der Stasiunterlagenbehörde (BStU, jetzt Teil des Bundesarchivs) erhält.

Mobilität im Land nachhaltig konzipieren: Ob Ausbau der Radwege, Lastenradprämie oder Reaktivierung von Bahnstrecken und neue PlusBus-Linien: Wir sind erste Schritte auf dem langen Weg der Verkehrswende gegangen - weg von der Fokussierung auf die Straße -hin zur klimafreundlichen Mobilität mit Bus, Bahn & Co. Trotzdem stehen wir erst am Anfang dieses Paradigmenwechsels. Es gibt noch so viel zu tun. Unser großes Ziel: Eine Mobilitätsgarantie für Alle! Überall in Brandenburg sollen Menschen das Auto stehen lassen können, wenn sie dies möchten, dank regelmäßigem ÖPNV oder Regionalzugverkehr im Stundentakt, verlässlicheren Verbindungen und abgestimmten Bahn-Bus-Verknüpfungen.

Naturschutz und Tierwohl voranbringen: Wir arbeiten unter anderem an einem Moorschutzprogramm und schützen damit eines der für den Klimaschutz wichtigsten Ökosysteme. Wir stemmen uns gegen die verheerenden Pläne Polens zum Ausbau der weitgehend frei fließenden, naturnahen Oder. Unser Umweltministerium fördert den Umbau von Brandenburgs Wäldern hin zum widerstandsfähigen Klimawald. Wir haben durch strengere Vorschriften und durch ein eigens etabliertes Kontrollteam Tiertransporte dafür gesorgt, dass Tiertransporte besser kontrolliert werden und messbar weniger aus Brandenburg in Richtung Drittstaaten starten. Perspektivisch wollen wir sie in Zusammenarbeit mit unseren Mitstreiter*innen im Bund, auf EU-Ebene und in den anderen Ländern komplett abschaffen. Mit den Volksinitiativen zum Insektenschutz arbeiten wir an einem effektiven Artenschutz. Bei der Bekämpfung der Geflügelpest haben wir bundesweit erstmalig darauf geachtet, dass nicht - wie in anderen Ländern - in ganzen Landkreisen eine Aufstallungspflicht für Geflügel ausgesprochen wird, sondern nur in genau definierten Risikoregionen.

Eine Landwirtschaft ermöglichen, die gute Einkommen schafft und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt: Beides miteinander zu vereinbaren ist das große Ziel unserer bündnisgrünen Agrarpolitik in Brandenburg. Landwirt*innen (Biobäuer*innen wie konventionelle), die nachhaltiger wirtschaften wollen, finden nun die nötigen Grundlagen und Hilfestellungen vor. Das bündnisgrün geführte Landwirtschaftsministerium hat einen Ökoaktionsplan aufgelegt: Dieser hilft dabei, dass in Brandenburg mehr Bio produziert wird und fördert Landwirt*innen, die umsteigen wollen. Wir fördern den Aufbau regionaler, ökologischer Wertschöpfungsketten. Durch die Einführung von Qualitätssiegeln haben wir nicht nur die Produktion und Vermarktung von (Bio-)Produkten aus der Region gestärkt, sondern machen es den Menschen in Zukunft beim Einkaufen auch einfacher, Produkte aus Brandenburg als solche zu erkennen. Das stärkt die heimische Landwirtschaft und hilft dabei, dass es sich auch auf der Einkommensseite lohnt, verstärkt auf Produkte zu setzen, die klima- und artenschutzfreundlich produziert und regional vertrieben werden.

II. Zu einer ehrlichen Analyse zur Halbzeit gehört aber auch, klar zu benennen, wo wir uns noch nicht durchsetzen konnten. Seit Eintritt in die Landesregierung haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den politischen Stil, die politische Kultur in diesem Land zu verändern. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif für eine Politik auf Augenhöhe, für ehrliche, klare Kommunikation und für mehr Mitbestimmung. Wir arbeiten täglich in unserer Kommunikation an der Verbesserung dieses politischen Stils und wo wir in den nächsten 2 ½ Jahren weiter hart kämpfen müssen, um Brandenburg klimaneutral, sozialer und weltoffener zu machen.

Uns Bündnisgrünen geht es um die Inhalte und wir geben uns nicht damit zufrieden, uns auf unseren Erfolgen auszuruhen. Wir haben in der ersten Halbzeit unglaublich viel erreicht und viele dicke Bretter gebohrt. Aber wir wären nicht die Bündnisgrünen, wenn wir bei unserer Halbzeitbilanz nicht den Fokus darauf legen würden, was wir in den nächsten 2 1/2 Jahren noch für Brandenburg verändern wollen:

Mobilitätswende voranbringen: Unser Ziel ist klar: allen Brandenburger*innen muss es möglich sein, ihr Auto stehen zu lassen und auf bequeme Alternativen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf das Fahrrad umzusteigen. Davon sind wir allerdings, gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs, noch weit entfernt. Viele Menschen sind nach wie vor auf ihr Auto angewiesen, weil vielerorts kein Bus fährt oder nach 19 Uhr keine Züge mehr verkehren. Diesen Missstand wollen wir konsequent angehen. Unsere Landtagsfraktion hat daher eine Studie zur Mobilitätsgarantie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zeigt: eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Brandenburg ist möglich und finanzierbar! Das heißt ganz konkret: Egal in welchem Ort in Brandenburg; zwischen 5 und 22 Uhr würde es mindestens stündlich (am Wochenende alle zwei Stunden) eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen. Die Widerstände in der Koalition sind allerdings groß. Im Denken unserer Koalitionspartner dominiert nach wie vor das Auto. Das Ziel dass 2030 60% der Wege in Brandenburg mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden, muss sich in jedem einzelnen Haushalt widerspiegeln. Das bedeutet perspektivisch stetig steigende Mittel für den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur. Wenn es nach uns ginge, wären wir hier schon viel weiter. Wir unterstützen den Dialogprozess zwischen dem Bündnis hinter der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg Jetzt" und der Landesregierung. Am Ende dieses Prozesses soll ein Mobilitätsgesetz stehen.

Energiewende vorantreiben, 100% Erneuerbare Energien bis 2030: Der vorgezogene Kohleausstieg kommt, das steht spätestens seit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auf Bundesebene fest. Für uns in Brandenburg ist das ein großer Erfolg, weil einmal mehr klar ist, dass keine Dörfer mehr abgebaggert werden und mehr klimaschädliche Braunkohle im Boden bleibt. Die große Aufgabe, auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen stellt sich bundesweit. Auch Brandenburg muss seinen Anteil leisten. Die vom SPD-Energieministerium vorgestellte Energiestrategie wird diesem Anspruch leider noch nicht gerecht. Hier gilt es: mit dem Instrument des Klimaplans und mit dem Rückenwind der veränderten Rahmenbedingungen auf Bundesebene muss die Landesregierung konkreter werden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien aktiver vorantreiben. Dafür kämpfen wir in der Koalition! Das Ziel ist klar: mindestens 2% der Landesfläche für Windenergie. Wir pochen auf den Koalitionsvertrag und werden darauf drängen, die Regionalplanung zu ändern, um dieses Ziel zu erreichen.

Klimaschutzgesetz für Brandenburg: Der Klimaplan wird ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität für Brandenburg. In der zweiten Hälfte der Legislatur geht es jetzt darum, den Klimaplan zu konkretisieren und mit konkreten Maßnahmenpaketen zu untersetzen, wie z.B. einem Aktionsplan Insektenschutz. Wir Bündnisgrüne sind uns allerdings einig: Beim Klimaschutz im Land muss der Klimaplan erst der Anfang sein. Brandenburg braucht ein echtes, verbindliches Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimaplans, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich: Für Klimaschutz sind in Brandenburg leider alleine wir Bündnisgrünen zuständig. Wir kämpfen regelmäßig gegen die Widerstände der Koalitionspartner an. Auch den Schritt hin zum verbindlichen Klimaschutzgesetz lehnen SPD und CDU bislang ab. Doch die Klimakrise lässt schlicht gar keinen anderen Schluss zu als Klimaschutz, Mobilitätswende und Energiewende konsequent zu Ende zu führen. Wir werden nicht nachlassen und unermüdlich den Finger in die Wunde legen.

Freiheit und Sicherheit zusammendenken: Verantwortungsvolle Innenpolitik heißt für uns Bündnisgrüne: Gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, Transparenz und Kontrolle stärken und ein klares Nein zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen und Massenüberwachung. Gerade in der Pandemie stand die Brandenburger Polizei vor besonderen Belastungen und Herausforderungen. Mit Investitionen in gute Ausstattung und die Modernisierung von Dienststellen, Stärkung der Attraktivität des Polizeiberufs und der Zielzahl von 8.500 Stellen im Polizeibereich machen wir gute, bürger*innennahe Polizeiarbeit möglich. Gleichzeitig treten wir Bündnisgrünen Vorstößen der Koalitionspartner, die neue Befugnisse inklusive unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe oder Massenüberwachung vorsehen, entschieden entgegen. Dies gilt insbesondere auch, wenn es um Grundrechte von Geflüchteten geht. So verhindern wir die Einrichtung einer Abschiebehaft am BER und drängen immer wieder auf Einhaltung humanitärer Standards. Mit der Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag gehen wir einen großen Schritt für die Stärkung von Transparenz und moderner Fehlerkultur bei der Polizei. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wird eine Stelle geschaffen, die gleichzeitig Ansprechperson für Beschwerden und Sorgen von Bürger*innen und Polizist*innen ist, vor allem aber auch die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Polizei erheblich stärkt. So arbeiten wir daran, dass wirklich alle Bürger*innen ohne Vorbehalte Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei haben.

Last des BER für Landeshaushalt, Klima und Anwohner*innen beschränken: Die Finanzsituation des Flughafens BER war über Jahre hinweg instabil und intransparent und kostet die Steuerzahler*innen in Brandenburg jährlich Unsummen. Die Vorgängerregierung verschloss die Augen davor, dass der BER zum Fass ohne Boden für den Landeshaushalt wurde. Mit uns an der Landesregierung läuft das anders. Gemeinsam mit unseren bündnisgrünen Mitstreiter*innen in Berlin und im Bund fordern wir maximale Transparenz und parlamentarische Kontrolle ein. Mit ersten Erfolgen: Als Grundlage für weitere Planungen gibt es nun ein Gutachten zur Finanzsituation. Für uns ist klar: Der BER braucht einen echten Neustart, sodass er langfristig wirtschaftlich tragfähig ist und den Landeshaushalt nicht auch zukünftig in Milliardenhöhe belastet. Dafür braucht es einen Sanierungsplan. Zudem muss der Flughafen im 21. Jahrhundert ankommen und braucht eine an die Klimakrise angepasste Strategieänderung: klarer Fokus auf Nachhaltigkeit, z.B. mithilfe einer Power-to-X-Anlage für grüne Flugtreibstoff-Erzeugung, und konsequente Abkehr von Billig- und Kurzstreckenflügen, die auf die Schiene verlagert werden können. Außerdem müssen die Anwohner*innen endlich vollumfänglich vor Fluglärm geschützt und das Nachtflugverbot muss umgesetzt werden.

Biodiversität bewahren, unsere Natur schützen: Für den Schutz der Natur des Landes Brandenburg wenden wir viel Kraft auf. Das Brandenburger Umweltministerium unter Axel Vogel hat hier viel Zählbares erreicht. Um das professionelle Rückgrat der Schutzgebiete zu stärken, haben wir für mehr Personal in Biosphärenreservaten wie Spreewald, Schorfheide-Chorin und Flusslandschaft Elbe Brandenburg gesorgt. Auch für die elf Naturparke haben wir Nachwuchsstellen geschaffen. Für das Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin konnten wir ebenso zusätzliche Naturwachtstellen finanzieren. Den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land haben wir erweitert. Dem Naturpark Schlaubetal haben wir ein Besucherinformationszentrum gefördert. An der Elbe haben wir mit 30 km Grünem Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze einen Teil des größten deutschen Biotopverbundsystems mitschaffen können. Die Unterstützung der Naturschutzverbände konnten wir erhöhen. Der Artenvielfalt zuliebe arbeiten wir daran, im Sinne der Biodiversitätsstrategie des Bundes die Wildnisfläche ohne Bewirtschaftung von einem auf zwei Prozent der Landesfläche zu erhöhen.

Dürren & Überschwemmungen: Klimaanpassung auch in Brandenburg: Unser klares Ziel ist die Bekämpfung der Klimakrise. Sie durch mutige und lohnenswerte Veränderungen in vielen Politikfeldern in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten, ist die entscheidende Herausforderung der kommenden Jahre. Dennoch ist die Krise bereits vorangeschritten und wir müssen mit den Folgen bereits im Hier und Jetzt umgehen: Wir erleben schon jetzt einen Anstieg der Erderhitzung und auch in Brandenburg spüren wir die konkreten Auswirkungen, wie z.B. bei den jüngsten Überschwemmungen in der Uckermark oder bei sommerlichen Waldbränden aufgrund von Hitze- und Dürreperioden. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, werden wir in Brandenburg die Klimaanpassungsstrategien konsequent weiter verfolgen. Ein erster Schritt war die Erstellung des Niedrigwasserkonzepts, um abnehmendem Wasserangebot bei anhaltender Trockenheit zu begegnen. Wir unterstützen Kommunen bei Konzepten für die Bewältigung von Starkregen-Ereignissen. Wir haben einen Hitzeaktionsplan aufgelegt, um Menschen vor extremer Hitze besser schützen zu können. Außerdem hat das Landwirtschaftsministerium Projekte zu klimagerechter Landnutzung und nachwachsenden Rohstoffen unter wissenschaftlicher Begleitung gestartet.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen: Gewalt gegen Frauen sind genauso wie Femizide leider immer noch Alltag. Wir müssen Frauen noch besser schützen und geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung und Stärkung der Frauenhäuser, ebenso wie Gewaltprävention und Täter*innenarbeit. In den vergangenen 2,5 Jahren haben wir bereits erste Verbesserungen umgesetzt, doch es sind noch weitere Schritte zu gehen, bis wir unser Ziel erreicht haben: Wir wollen die Istanbul Konvention vollumfänglich umsetzen. Das packen wir jetzt an. Außerdem werden wir die wichtige Arbeit der Brandenburger Frauenverbände sowie der queeren Initiativen und Träger weiterhin finanziell absichern.

Armut bekämpfen: Die Corona Pandemie hat soziale Ungleichheit nochmals verschärft und bringt wie durch ein Brennglas schonungslos die Schwächen unseren Sozialsystems zum Vorschein. Wir Bündnisgrüne wollen Armut entschlossen bekämpfen. Dazu gehört auf Bundesebene die Verbesserung unserer Sozialsysteme, allen voran die Überwindung von Hartz IV. In Brandenburg können wir kurzfristig die Symptome bekämpfen und gezielt Menschen unterstützen, die in Armut leben oder akut von Armut bedroht sind. Ein wichtiger Baustein stellt auch die Armutsprävention dar, um sicherzustellen, dass Menschen gar nicht erst in Armut rutschen und auch gegen die Folgen von Schicksalsschlägen abgesichert sind. Dabei geht es auch um die Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, um den Niedriglohnsektor zurückzudrängen und Tarifbindung zu erhöhen. Aufträge des Landes wollen wir über eine Tariftreueklausel im Vergabegesetz nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Familien stärken: Die Corona Pandemie bürdet gerade Familien mit kleinen Kindern kaum schaffbare Belastungen auf: Home Schooling neben Home office. Die Quarantäne mit kleinen Kindern in einer kleinen Wohnung zu verbringen. Den Kindern erklären zu müssen, warum sie den Geburtstag nicht mit Freund*innen feiern dürfen. All das hat Familien in den letzten zwei Jahren stark belastet. Hinzu kommt, dass immer mehr Mütter und Väter mit Symptomen von Long-Covid zu kämpfen haben. Hier wollen wir gezielt unterstützen, Familien stärken und eine Initiative zur Unterstützung bei Long-Covid für Familien auflegen. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die Kindergrundsicherung umsetzen, denn die Pandemiefolgen treffen gerade Familien mit Kindern auch finanziell. Um Familien finanziell weiter zu entlasten, werden wir 2023 das vorletzte und 2024 das vorvorletzte Kitajahr beitragsfrei machen. Auch die Arbeit der Familienberatungen und Familienzentren wollen wir weiter unterstützen.

Bildung und Schulen stärken: Auch unser Bildungssystem und unsere Schulen wurden in der Corona Pandemie mit vielen Härten und Herausforderungen konfrontiert. Besonders für Kinder und Jugendliche war die Zeit der Lockdowns nicht einfach. Gerade dann, wenn wichtige soziale Entwicklungsschritte nicht gemacht werden konnten und der Kontakt zu Lehrer*innen und Klassenkamerad*innen verloren gegangen ist. Soziale Ungleichheiten werden dadurch weiter verschärft. Das Programm des Bundes „Aufholen nach Corona“ haben wir mit Landesmitteln noch einmal verdoppelt, um zwei Jahre lang 200 zusätzliche Lehrkräfte und 54 Stellen Schulsozialarbeit finanzieren zu können. Dies ist ein guter erster Schritt. Um unsere Schulen dauerhaft mit dem dringend benötigten Personal auszustatten, werden wir uns in der zweiten Hälfte der Legislatur für multiprofessionelle Teams in Schulen einsetzen. Außerdem wird der Ausbau von Schulen für gemeinsames Lernen einen Schwerpunkt unserer Bildungspolitik bilden, genauso wie die Umsetzung des „Startchancenprogramms“ des Bundes, mit dem z.B. in Barrierefreiheit investiert wird, .

Brandenburg nach der Pandemie ausreichend Finanzieren: Es werden zusätzliche Mittel nötig sein, um zum einen die Maßnahmen zu finanzieren, die für das Erreichen der Klimaschutzziele und für die nachhaltige und soziale Modernisierung Brandenburgs erforderlich sind, und um zum anderen die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern. Wir brauchen neben privaten auch mehr öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie in die Infrastruktur. Wir werden dafür kämpfen, diese Mittel jetzt bereit zu stellen und wollen in den kommenden Haushalten die Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sichern.

Seit zwei Jahren leben wir mit der COVID-19-Pandemie. Das verlangt uns allen im Alltag immens viel ab. Wir haben in Brandenburg gemeinsam die Zeiten im Lockdown überstanden. Wir sind mit Pflegekräften, Eltern und Verwaltungsmitarbeitenden an unsere Grenzen gekommen. Uns eint die Erschöpfung und der Wunsch nach einem Ende der Pandemie. Dennoch steht die Mehrheit der Gesellschaft solidarisch zusammen, auf der anderen Seite erleben wir eine massiver Zunahme radikaler, teils extremistischer Meinungsäußerungen von einem kleinen Teil der Gesellschaft. Diese erreichen über Telegram und andere soziale Netzwerke immer mehr Menschen in einem Umfeld, in dem weder kritisch hinterfragt noch Widerspruch gegen antisemitische Verschwörungserzählungen geäußert wird.

Unangemeldete Versammlungen, bei denen konsequent gegen das Infektionsschutzgesetz und versammlungsrechtliche Auflagen, Gesetze und Verordnungen verstoßen wird, richten sich nur vermeintlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Den Initiator*innen geht es um etwas anderes. Sie lehnen den Staat ab und heizen mit Widerstands-Rhetorik die Stimmung immer weiter an. Wer hier mitläuft, unterstützt die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahrzehnten.

Mit Sorge beobachten wir die spontan emotionalisierte Gewalt, an der sich beispielsweise beim Stürmen einer Polizeikette auch Versammlungsteilnehmer*innen beteiligen, die sonst nicht einem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen sind.

Unsere Solidarität gilt neben den direkt von der Pandemie betroffenen Menschen denen, die sich allein, in lokalen Initiativen oder kommunalpolitisch für das solidarische Brandenburg engagieren, für das die große Mehrheit unserer Gesellschaft steht. Sie gilt auch Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, die immer häufiger psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind, dennoch ihrer wichtigen Arbeit nachgehen und damit eine unabhängige Berichterstattung bzw. Forschung ermöglichen.

Wer sich Verschwörungserzählungen und rechtsextremer Mobilisierung entschlossen entgegenstellt, braucht Mut. Entsprechenden Gegenprotest unterstützen wir ausdrücklich.

Versammlungsfreiheit schützen

Der Schutz der im Grundgesetz garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Anliegen bündnisgrüner Politik. Es ist selbstverständlich, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie widersprochen und gegen diese demonstriert werden kann. Selbstverständlich ist aber auch, dass sich Versammlungsteilnehmer*innen an geltendes Recht halten und dieses, wo das nicht der Fall ist, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt wird.

Eine Umdeutung und Verharmlosung rechtsextremer Proteste durch die Verwendung von Begriffen wie "bürgerlich" oder "Spaziergang" lehnen wir ab, ebenso die Gleichsetzung friedlicher Proteste der Anti-Atomkraft-Bewegung oder Klimaaktivist*innen mit Fackelmärschen an Privatadressen von Politiker*innen. Insbesondere als ostdeutscher Landesverband ist es für uns inakzeptabel, die Diktatur in der DDR mit der Politik der Bundes- und Landesregierung gleichzusetzen. Das gilt auch für Vergleiche, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen billigen, leugnen oder verharmlosen.

Eine nicht unerhebliche Anzahl der Menschen im rechtsextremen und verschwörungserzählerischen Spektrum ist für uns nicht mehr erreichbar. Den Dialog mit den teilweise gewaltbereiten Initiator*innen entsprechender Proteste schließen wir aus.

Dialogbereit bleiben wir gegenüber den Teilnehmer*innen, die eine Grenze ziehen, wo wiederholt gegen Auflagen verstoßen und die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt wird. Zweck eines solchen Dialoges muss es sein, auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte und unter Anerkennung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu streiten. Er darf niemals Teil der Proteste sein und nicht genutzt werden, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten.

Um einen besseren Überblick über im Zusammenhang mit Verschwörungserzählungen stehendes Versammlungsgeschehen zu erhalten, fordern wir ein landesweites Monitoring rechtsextremer Mobilisierung.

Demokratische Resilienz stärken

Wir wollen die demokratische Resilienz unserer Gesellschaft stärken, um sie nachhaltig vor rechtsextremen Bedrohungen zu schützen. Dafür schaffen wir eine Kultur, in der die Verfassungstreue ihrer Mitglieder und Institutionen nicht nur formell anerkannt, sondern gelebt wird.

Wir wollen einen niedrigschwelligen, selbstbestimmten Zugang zu politischer Bildung. Dabei sollen demokratische Kompetenzen vermittelt werden, die über eine reine Institutionenkunde hinausgehen. Darüber hinaus wollen wir Beratungsangebote gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einschließlich der Opferberatung stärken.

Wir wollen bürgerliches und demokratisches Engagement nachhaltig fördern und damit dauerhafte und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, zivilgesellschaftliches Engagement als gemeinnützig anzuerkennen.

Die Landesregierung fordern wir auf, ein Landesgesetz zur Demokratieförderung vorzulegen. Ein solches Gesetz soll neben der Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft auch kommunalpolitisches Engagement unter anderem durch einen Rechtsschutz fördern, der ehrenamtlichen Politiker*innen eine effektive Verteidigung gegen Hass, Hetze und Verleumdungen ermöglicht.

Es ist deutlich wie nie, wir müssen unsere Energiepolitik klar und konsequent neu ausrichten: komplett raus aus der Abhängigkeit der immer teurer und unzuverlässiger werdenden fossilen Energieträger. Wir Brandenburger*innen finanzieren mit unserer fossilen Energierechnung nicht nur die Klimaschäden mit, von denen wir in Brandenburg durch ausgetrocknete Böden und Flüsse, Überschwemmungen sowie Stürme besonders hart getroffen sind. Wir versetzen dadurch auch autokratische Lieferländer wie Russland finanziell in die Lage schreckliche Angriffskriege zu führen. Stattdessen müssen wir rein in eine 100% Versorgung durch erneuerbare Energien, denn sie sind a) klimafreundlich, sie werden b) immer billiger, c) sie stehen überall bei uns vor Ort zur Verfügung und d) schaffen regional zukunftsfeste Wertschöpfungsketten.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ist klar, dass wir 2035 in Brandenburg klimaneutral sein müssen. Das ist auch nur folgerichtig, denn die Ausgangslage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Wir haben global nicht mehr bis 2050 Zeit die Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen, um die Klimakatastrophe abzuwenden, die Vegetationszonen deutlich verschiebt, Menschen zur Flucht zwingt und eine steigende Anzahl von Regionen durch Trockenheit, Überschwemmungen oder starken Temperaturschwankungen unbewohnbar macht. Der 6. Weltklimabericht hat im Sommer 2021 deutlich gemacht, dass nach aktuellem Pfad der Treibhausgasemissionen, die 1,5 Grad Grenze bereits in den frühen 2030er Jahren überschritten wird. Wenn wir zusätzlich das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz von 2021 ernst nehmen und das Bekenntnis unserer Landesregierung zu den Pariser Klimazielen (Koalitionsvertrag 2019), dann müssen wir uns in Brandenburg der Verantwortung stellen und unsere Energieversorgung bis 2030 auf 100% erneuerbare Energien umstellen.

Unser Brandenburg von den fossilen Fesseln lösen

Trotz aller Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir noch stark abhängig von der Nutzung fossiler Energieressourcen[1] und auch in Brandenburg noch nicht auf dem Pfad zu 100% erneuerbaren Energien in 2030. Das wollen wir ändern und die Gründe dafür liegen auf der Hand:

• Abhängigkeiten von fossilen Energiequellen machen uns wirtschaftlich und politisch angreifbar: Die Abhängigkeit von ausländischen fossilen Gasquellen (knapp 90%, davon 55% aus Russland) und Erdöllieferungen (98%, davon 35% aus Russland) setzt uns nicht nur hohen Preisschwankungen mit steigenden Bezugskosten aus, sondern ist auch unsicher und führt politisch bedingt – wie der aktuelle Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt – zu großen Versorgungsunsicherheiten. So ist der Füllgrad unserer Gasspeicher aktuell auf einem historischen Tiefstand. Unsere Mitbürger*innen und Unternehmen machen ihre Energieversorgung dadurch hochgradig abhängig von politisch instabilen Situationen und müssen gleichzeitig ihr regional erwirtschaftetes Einkommen für Energieimporte an autokratische Regime transferieren.

• Auch klimabedingt können fossile Energien nur noch teurer werden: Die steigenden CO2-Preise verlagern die immer weiter steigenden Folgekosten fossiler Energien von der Zukunft in die Gegenwart. Das ist auch richtig so, denn die Kosten, die vor allem die Allgemeinheit aktuell durch die immer größeren Klimaschäden trägt, müssen wir heute über eine CO2-Bepreisung direkt zahlen. Dadurch wird fossile Energie deutlich teurer, was Verbraucher*innen direkt im Geldbeutel spüren. Dies trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder in Grundsicherung. Wer weiterhin auf Kohlestrom und andere fossile Energiequellen setzt, verstärkt soziale Ungleichheit. Im Gegensatz dazu wirkt der Ausbau erneuerbarer Energien preissenkend und der Strom ist im Vergleich zu fossilem Strom günstiger. Dieser Vorteil muss auch bei den Verbraucher*innen ankommen.

• Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 kommt: Braun- und Steinkohle müssen im Boden bleiben. Die neue Bundesregierung hat mit unserer maßgeblichen Beteiligung im Koalitionsvertrag den Beschluss gefasst, den Kohleausstieg von 2038 auf „idealerweise“ 2030 vorzuziehen. Das kann uns nur gelingen, wenn wir bereits heute anfangen, uns von der Abhängigkeit der Kohlenutzung so schnell es geht zu lösen.

• Nutzung von fossiler Energie führt zu erheblichen Umweltschäden: Nicht hinreichend werden auch die Umweltschäden berücksichtigt, die wir entlang von globalen Lieferketten fossiler Brenn- und Kraftstoffe produzieren. Gigantische Ölteppiche verschmutzen aktuell wieder viele Küstenabschnitte in Peru und Thailand, tausende Vögel und Fische verenden und Fischereibetriebe fürchten ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Jüngst ist – weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – aus einer Ölpipeline in Ecuador fast doppelt so viel Erdöl in ein Naturschutzgebiet des Amazonas geflossen wie nach dem Exxon Valdez Tankerunglück 1989 in Alaska. Auch beim Erdgas wird die Klimaschädlichkeit im Vergleich zu sonstigen fossilen Energien unterschätzt. Von der Gasförderung über den Gastransport hin zu den Gaskraftwerken gibt es signifikante Leckagen von Methan, die häufig nicht in die Klimabilanz von Gas mit einfließen. Dies ist umso besorgniserregender, wenn man betrachtet, dass Methan in den ersten 20 Jahren je Tonne über 80-mal und auch nach 100 Jahren immer noch 28-mal klimaschädlicher als eine Tonne CO2 ist. Das Zeitalter von Erdgas muss nicht nur aus geopolitischen, sondern auch aus einer Umweltperspektive schnell enden.

Brandenburg an die Spitze beim Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen

Um uns von den Fesseln einer fossilen Energieversorgung zu lösen, müssen wir den bereits begonnen Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller gehen. Wir streben nicht 2050, nicht 2040, sondern 2030 eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien in allen Sektoren (Strom, Industrie, Gebäude, Verkehr) an. Nur so können wir zusätzlich zu weiteren notwendigen Maßnahmen in der Land-, Forst- und Abfallwirtschaft das Klimaneutralitätsziel 2035 erreichen.

• 100% erneuerbare Energie in Brandenburg bis 2030 ist möglich: Es gibt mehr und mehr Beispielregionen, die sich schon heute mit bilanziell 100% erneuerbaren Energien versorgen und zahlreiche Studien, die wissenschaftlich eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien darstellen. So auch für die Region Berlin-Brandenburg. Zuletzt hat die Energy-Watch-Group ein 100% Szenario erneuerbare Energien für 2030 berechnet[2], aber auch die LAG Energie hat bereits 2020 ein Szenario für Berlin-Brandenburg erstellt[3]. Diese Szenarien zeigen, dass nicht nur eine 100% Versorgung durch erneuerbare Energien in Brandenburg, sondern auch ein substanzieller Export von erneuerbaren Energien nach Berlin machbar ist.

• Viel ungenutztes Potential in Brandenburg beim Ausbau der Erneuerbaren: Zur Ablösung der fossilen Energiekapazitäten gibt es große Potentiale in Brandenburg, die wir zur Vollversorgung durch erneuerbare Energien noch nicht ausgeschöpft haben. Viele unserer Dächer und viele anderweitig nicht genutzte Flächen können zur Nutzung der Solarenergie herangezogen werden, ausreichend weitere Flächen können für die Windenergie erschlossen werden, aber auch die Bioenergie und Geothermie können noch wichtige Beiträge für eine 100% Versorgung leisten[4].

• Nationale Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen eingehalten werden: Brandenburgs bilanzielle Vollversorgung durch erneuerbare Energien sind auch ein wichtiger Beitrag für die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredeten nationalen Erneuerbare-Energien- und Flächen-Nutzungs-Ziele. Wir in Brandenburg stehen zum bundesweiten Ziel 2% der Landesfläche für die Windenergie nutzbar zu machen und erwarten dies auch von allen anderen Bundesländern. Als Flächenland wollen wir mehr als 2% unserer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie und weitere Flächen für PV-Anlagen zur Verfügung stellen, um den notwendigen Bedarf zu sichern.

• Update für Netz- und Speichersystem, um Versorgungssicherheit zu garantieren: Die Erzeugung von erneuerbaren Energien allein wird nicht ausreichen. Dargebotsabhängige Energieerzeugung aus Wind und Solar fluktuieren zu einem gewissen Grad. Als Puffer können sie durch steuerbare erneuerbare Energien (wie Biomasse und Geothermie), Speicher und durch eine angepasste Netzstruktur ausgeglichen werden. Unser Netz- und Speichersystem braucht daher ein Update, um einen kontinuierlich steigenden Anteil an fluktuierenden erneuerbaren Energien in das System zu integrieren und regelbare Leistung anzubieten.[5] Der Aufbau von Elektrolyseleistung zur Produktion grünen Wasserstoffs, Brennstoffzellen und mit grünem Wasserstoff betriebenen Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie Batteriespeicher spielen dabei eine Schlüsselrolle. Auch die Nutzung von mobilen Speichern, z.B. die Akkus von Elektroautos, muss zur Stabilisierung der Netze und der regionalen Energieversorgungssicherheit ermöglicht werden (bidirektionale Speicherung).

• Flauten ausgleichen und Vorteile des europäischen Stromnetzes nutzen: Brandenburg wird auch weiterhin Teil des deutschen und europäischen Netzsystems bleiben. Überproduktion an erneuerbaren Energien können wir dadurch exportieren und punktuelle Unterproduktionen – wie heute schon – können aus anderen Regionen ausgeglichen werden. Die Energieverbräuche und die Verfügbarkeit aus fluktuierenden erneuerbaren Energien gleichen sich geographisch sehr gut aus. Zusätzlich stehen nahezu ganzjährig über das Netz Offshore-Wind aus der Ost- und Nordsee sowie stetige Wasserkraft aus anderen Regionen zur Verfügung.

• Vielfalt der Technologien nutzen für erneuerbare Wärme: Die benötigte Wärme[6] aus erneuerbaren Energien kann in Brandenburg wie in anderen Regionen Deutschlands zum Großteil aus Wärmepumpen, aber auch durch direkte Nutzung von Strom über Heizstäbe, der Bioenergie, Geothermie, industrielle Abwärme und durch Kraft-Wärmekopplungs-Anlagen über Fernwärmenetze abgedeckt werden. Insbesondere Blockheizkraftwerke für nachhaltige Bioenergie, angeschlossen an Nahwärmesysteme, können einen wichtigen Beitrag für Zeiten mit wenig Wind und Sonne liefern und helfen die Kosten für Energiespeicher zu senken. Ein Großteil der Wärme ist ohnehin Niedertemperaturwärme zum Heizen und zur Warmwasserbereitstellung, bei denen bereits heute verfügbare Technologien wie Solarthermie, Wärmepumpen oder die Nutzung von Abwärme leicht zum Einsatz kommen können. Die Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden kann dabei auch über Niedertemperatur-Wärmenetze erfolgen.

Aufbruch erneuerbare Energien in Brandenburg

Der Entwurf der Energiestrategie 2040 des Brandenburger Wirtschafts- und Energieministeriums bleibt vor diesem Hintergrund deutlich hinter dem Notwendigen zurück.

Wir fordern deshalb den Entwurf der Energiestrategie grundsätzlich zu überarbeiten und dabei

• die bald vorliegenden Sektorziele des Brandenburger Klimaplans als Grundlage zu nehmen und die neuen Vorgaben und Möglichkeiten der Bundesebene einzuarbeiten. Im Ergebnis muss die Energiestrategie die klimapolitischen Notwendigkeiten anerkennen. Wenn im Koalitionsvertrag auf Bundesebene der Kohleausstieg für 2030 angestrebt wird, wirkt der Entwurf für einen Kohleausstieg für 2038 deutlich aus der Zeit gefallen.

• die Ausbauziele für Windkraft deutlich zu erhöhen. Das Zwischenausbauziel für die Windkraft von 10,5 GW installierter Leistung bis 2030 ist aus der alten, längst überholten Energiestrategie übernommen. Für den Ausbau der Windkraft ist die Flächenverfügbarkeit von entscheidender Bedeutung. Hier erwarten wir noch vor der Sommerpause klare bundesgesetzliche Vorgaben von der Bundesregierung. Diese müssen dann umgehend in die Regionalplanung umgesetzt werden.

• insbesondere die Ausbauziele für die Photovoltaik deutlich zu erhöhen. Diese sind deutlich zu niedrig, gerade auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Potenzialanalyse, die das Wirtschafts- und Energieministerium selbst vorgelegt hat. Der Ausbaupfad im Entwurf der Energiestrategie verlagert die größten Steigerungen zu weit in die Zukunft. Notwendig ist es, jetzt die großen Schritte zu machen. Außerdem fehlt ein landespolitischer Ansatz, wie das Potenzial auf Dachflächen und Konversionsflächen verstärkt für den PV-Ausbau genutzt werden kann.

• das Thema Repowering stärker zu beleuchten. Bestehende Windparks wurden in der Vergangenheit genehmigt und die notwendige Infrastruktur ist bereits vorhanden. Die Möglichkeit aus der EEG-Förderung fallende Windparks zu repowern, bietet damit ein relativ einfach zu hebendes Potenzial. Hemmnisse für das Repowering müssen abgebaut werden.

• auch die fossilen Energieträger zu beleuchten. Der vorliegende Entwurf widmet sich ausführlich den erneuerbaren Energien, nicht jedoch dem nötigen Ausstiegspfad für Kohle, Öl und Erdgas. Er lässt völlig offen, welche Energieträger für den nicht erneuerbaren Anteil genutzt werden sollen. Die fossilen Energieträger unterscheiden sich aber deutlich durch Verfügbarkeit, direkte Umweltschäden in Brandenburg, CO2-Intensität und damit letztlich auch der Betroffenheit durch dessen Besteuerung usw. Für die fossilen Energieträger sollten ambitionierte Ausstiegsziele formuliert werden.

• den Energiebedarf nachvollziehbarer herleiten. Die Annahme des sinkenden Endenergieverbrauchs ist im Entwurf nicht untermauert. Auch gilt es zu thematisieren, wie durch Einsparung und Effizienzsteigerung der Bedarf gesenkt werden kann. Schließlich wird der Energiebedarf Berlins bisher komplett ignoriert.

• den Wärmebereich stärker zu beleuchten. Die Notwendigkeiten im Wärmebereich, insbesondere im Bereich Wohnen und Gebäude, werden im Entwurf unzureichend adressiert.

• die erforderlichen Fachkräfte zu benennen. Die beschleunigte Energiewende benötigt Menschen, die sie umsetzen. Dazu zählen sowohl Menschen in den Genehmigungsbehörden wie dem Landesamt für Umwelt (LfU), als auch Fachkräfte in der Energiewirtschaft und das Handwerk. Hier drohen Engpässe, die das Ministerium, welches nicht nur für Wirtschaft und Energie, sondern auch für Arbeit zuständig ist, ebenfalls adressieren muss.

Brandenburg soll eine Klimakampagne starten, um die Bürger*innen auf dem Weg zu 100% erneuerbaren Energien mitzunehmen. Sie sollen motiviert werden, in erneuerbare Energien zu investieren, um die Ziele der Klimaneutralität gemeinsam zu erreichen.

Um eine Energieversorgung aus 100 % Erneuerbaren bis 2030 erreichen zu können, muss folgerichtig die Energiestrategie auf 2030 ausgerichtet werden. Diese muss den schnellen Ausbau der erneuerbaren, aber auch den Ausstieg aus den fossilen Energien adressieren.

Um die hohen Klimafolgekosten und steigende Energiepreise abzuwenden, braucht es jetzt eine ambitionierte Politik in allen Bereichen. Während sich alle anderen Parteien in Brandenburg vor dieser großen Aufgabe scheuen, wollen wir Bündnisgrüne mit der Unabhängigkeit von fossilen Energien neue Chancen verwirklichen. Mit 100% erneuerbaren Energien bis 2030 sichern wir eine freie, umweltgerechte, sozial gerechte und wirtschaftliche Entwicklung für Brandenburg.

[1] Laut zuletzt verfügbaren Zahlen des statistischen Landesamtes (2017) bestand der brandenburgische Primärenergieverbrauch aus fossilen Gasen (12%), Mineralöl (27%), Braun- (38%) und Steinkohle (4%). Dahingehend machte der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergiebereich nur 17% aus. Diese Zahlen werden sich Aufgrund des weiteren Zubaus von Wind- und Solaranlagen in den letzten Jahren zugunsten der erneuerbaren Energien verbessert haben, aber der hohe Abhängigkeitsgrad von fossilen Energien hat sich dadurch nicht wesentlich verbessert; https://www.energywatchgroup.org/wp-content/uploads/DE-Studie-Berlin-Brandenburg.pdf EWG, 2021

[2] Die zuletzt für 2017 offiziell bestätigten Zahlen des Landesamts für Statistik weisen auf, dass wir in Brandenburg 98,6 TWh Endenergie verbrauchen. Über die effizientere Nutzung von Energie im Gebäude-, Mobilitäts- und Industriebereich können wir den Verbrauch bis 2030 auf rund 82 TWh senken (Strom, inkl. Elektrifizierung des Verkehrs ca. 42 TWh & Wärme 40 TWh). Laut offizieller Statistik haben wir 2017 bereits 32TWh aus heimischen erneuerbaren Energien erzeugt. Die verbleibenden 50 TWh können wir bis 2030 aus erneuerbaren Energien decken und darüber hinaus einen erheblichen Teil zur Versorgung Berlins rein aus erneuerbaren Energien beitragen, EWG 2021

[3]https://www.ernes.de/seite/451054/projekte-b90grüne-(nichtöffentlich)-0phhz7xb.html#BerlinBrandenburg

[4] Dächer ca. 15 GW, Flächen ca. 30 GW. Die Windenergie nutzen wir in Brandenburg mit rund 9 GW installierter Kapazität bereits sehr gut und müssten sie nur um weitere 3 GW erweitern. Weniger große Potentiale haben die Bio- und Geothermie, aber in Summe ist die Nutzung der festen und gasförmigen Bioenergie in Heizkraftwerken oder Blockheizkraftwerken mit rund 1,4 GW und die Nutzung der Geothermie von rund 0,5 GW auch für Ausgleichsenergie erforderlich, EWG 2021

[5] in Höhe von rund 9 GW, EWG 2021

[6] rund 40 TWh, EWG 2021

Rückenwind für Inklusion:
Jedes Kind hat das Menschenrecht auf inklusive Bildung

Wie gerecht ist unsere Gesellschaft? Eine Antwort erhält, wer auf unsere Schulen und Kitas blickt. Denn dort erweist sich, in welchem Maße wir Chancengerechtigkeit und Solidarität verwirklichen. Der Befund ist ernüchternd: Nicht erst durch die Pandemie ist offenbar, dass unser Bildungssystem von dem Ideal eines inklusiven und sozial gerechten Zusammenlebens und Zusammenhaltens sehr weit entfernt ist. Je mehr wir uns auf die Bewältigung aktueller Krisen konzentrieren, um so eklatanter werden Risse und Verwerfungen im sozialen Gefüge. Aus sozialen oder auch gesundheitlichen Gründen werden Benachteiligte immer weiter zurückgeworfen. Unser Bildungssystem wirkt in dieser Hinsicht nach wie vor ausschließend und abwertend. Anstatt jungen Menschen und Familien Rückenwind zu geben, bremst es aus. Es ist Zeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und mit aller Kraft gegenzusteuern. Ein sozial gerechteres Bildungswesen fördert ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Dieser Antrag soll nächste Schritte aufzeigen auf dem Weg zu einer inklusiven und sozial gerechten Brandenburger Bildungslandschaft - trotz und gerade wegen einer seit zwei Jahren andauernden Pandemie.

Inklusiv ist Brandenburg noch lange nicht

Inklusion geht weit über das gemeinsame Lernen von Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf hinaus, sondern gründet vielmehr auf einer Haltung der Anerkennung und bejahenden Wertschätzung von Diversität als Ressource für gesellschaftliche Entwicklung. Inklusiver Unterricht bedeutet die individuelle Förderung jedes Kindes.
Brandenburg hat 2009 damit begonnen, Schulen inklusiv zu gestalten. Vieles ist auf halber Strecke steckengeblieben. In den Corona-Jahren kam es zum Stillstand, ja, mancherorts wurde das Rad eher zurückgedreht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen neuen Schwung nehmen und den inklusiven Ansatz verwirklichen. Denn Inklusion kann es nicht halb geben: Jeder Mensch hat das Recht auf gemeinsames Lernen und auf eine ihm/ihr angemessene Förderung. Zurzeit besuchen jedoch nur ca. die Hälfte der Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf eine Regelschule. Vor allem sind es die Schüler*innen mit den sonderpädagogischen Förderbedarfen Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung. Schüler*innen, die einen Förderbedarf geistige Entwicklung, körperlich-motorische Entwicklung, Autismus, Sehen oder Hören haben, werden seltener inklusiv beschult. Von einem inklusivem Bildungssystem sind wir also weit entfernt. Unser Ziel ist es, eines Tages auf ein Schubladendenken in Gänze verzichten zu können und jedes Kind in seiner Individualität und nach seinen Bedürfnissen zu fördern.

Programm „Gemeinsames Lernen“

Seit dem Schuljahr 2020/21 nehmen in Brandenburg 238 Schulen (166 Grundschulen, 29 Oberschulen, 6 Gesamtschulen und 7 Oberstufenzentren (OSZ) sowie 23 Schulzentren) teil am Landesprogramm „Schulen für gemeinsames Lernen“. Das ist ein Viertel der 923 Brandenburger Schulen. Das bedeutet aber auch: Dreiviertel der Schulen erhalten für Schüler*innen mit entsprechenden Bedarfen eine ausschließlich kindbezogene Förderung personeller, sächlicher sowie räumlicher Ressourcen. Inklusion in der Bildung setzt aber voraus, dass alle Schulen ein Konzept zur Inklusion entwickeln und umsetzen.
Das Landesprogramm "Schulen für gemeinsames Lernen" setzt wichtige Signale, aber in den Pandemiejahren kamen keine Schulen mehr hinzu. Jetzt braucht das Programm dringend neuen Schwung.

• Das Programm sollte schnellstens wieder geöffnet werden. Schulen, die sich beteiligen wollen, sollen auf ihrem Weg zu einer inklusionsorientierten Schulentwicklung unterstützt werden.

• Das Land startet eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu "Schulen für gemeinsames Lernen", die alle Akteur*innen umfassend über die Ausgestaltung des gemeinsamen Lernens und Auswirkungen individualisierter Lern- und Prüfformate informiert.

• Neben der reinen Förderung der personellen Bedingungen, fordern wir eine Unterstützung der Kommunen in ihrer Verantwortung als Schulträger bei der Bereitstellung der zusätzlichen räumlichen, sächlichen und technischen Ressourcen.

Gymnasien für Inklusion gewinnen

Inklusion betrifft die ganze Gesellschaft – und das gesamte Bildungssystem. Bislang gehen jedoch die Brandenburger Gymnasien einen Sonderweg, der den inklusiven Ansatz konterkariert. Lerndifferenzierter Unterricht an Gymnasien ist zwar bereits jetzt möglich in Brandenburg, wird jedoch kaum umgesetzt. Die pädagogischen Konzepte, Ausstattungen und räumlichen Gegebenheiten auch an Gymnasien sollen jedoch so weiterentwickelt werden, dass diese in der Lage sind, inklusiv zu arbeiten. Denn: Inklusion ist in erster Linie eine Frage der pädagogischen Haltung und in zweiter Linie die Frage der Ressourcen.
Erzwungene Inklusion birgt Risiken, deshalb sollten Gymnasien durch Ressourcenzu-weisung und Unterstützung gewonnen werden, ihr pädagogisches Portfolio zu öffnen. Deshalb fordern wir Modellprojekte, die zeigen, wie es gehen kann.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Modellprojekte für lernzieldifferentes Arbeiten an Gymnasien.

Multiprofessionelle Teams

Inklusion kann nur gelingen, wenn sich die Schule den Lernenden anpasst – und nicht umgekehrt. Die Kinder und Jugendlichen kommen in ihrer Vielfalt mit extrem unterschiedlichen Ausgangslagen und Bedürfnissen an die Schulen. Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Flexibilität und die Ressourcen, sich auf ihre Schüler*innen einzustellen. Eine wichtige Bedingung dafür ist es, dass Menschen unterschiedlicher Professionen zusammenarbeiten zum Wohl aller Schüler*innen. Neben den Lehrkräften sind dies zum Beispiel Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Therapeut*innen, Gesundheitskräfte, Psycholog*innen. Teamarbeit soll selbstverständlich sein. Dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden: Zeit für Teambesprechungen, Räume für Gespräche, Therapien etc.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten 400 zusätzlichen Fachkräfte einzustellen.

• Das Land Brandenburg möge in den Standards der Raumprogrammempfehlungen für Schulbauten neben den für Teilungsunterricht geeigneten Klassenräumen den flexibel nutzbaren Anteil für Arbeits-, Ruhe-, Bewegungs- und Besprechungsräume erhöhen.

• Das Konzept der Einzelfallhilfe bzw. Schulbegleitung muss überarbeitet werden. Lernbegleiter*innen müssen an den Schulen direkt angebunden sein, dort ins Team eingebunden werden und fachlich entsprechend der Aufgabe spezifisch fortgebildet werden.

• Lehrkräfte sollen in ihrem Stundendeputat ausgewiesene Zeiten für individuelle Gespräche und Förderung erhalten. Die Zahl der Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen wird deutlich ausgeweitet.

Noten ade - Neue Prüfungskultur

Das Lernen an den Schulen muss sich grundlegend wandeln, um diese zu inklusiven Lebens- und Lernorten werden zu lassen. Unsere „Kultur“ der Benotung zwingt die Lehrkräfte, auf Defizite zu schauen und setzt Schüler*innen unter Druck, Stress und Angst. Das widerspricht einer inklusiven pädagogischen Haltung. Der Rahmenlehrplan des Landes bietet mit seiner Kompetenzorientierung und seiner Ausweisung von Niveaustufen bereits einen guten Orientierungsrahmen für die Betrachtung von Lernerfolgen in einem binnendifferenzierten, individualisierten Lernsetting. Darauf aufbauend machen wir uns stark für eine neue, andere Prüfungskultur, weg von Beurteilungen durch Noten und hin zu einer Einschätzung zur Lernentwicklung. Wir fordern, mehr Formen des Feedbacks und der Lernbegleitung zu erproben und wissenschaftlich zu evaluieren.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Umsetzung des im Schulgesetz verankerten Orientierungsrahmens für die Betrachtung von Lernerfolgen in ein binnendifferenziertes, individualisiertes Lernsetting zu integrieren.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor, die wissenschaftliche Erforschung anderer Prüfungsformate und einer neuen, konstruktiven Form der Lernbegleitung zu fördern.

• Das Land Brandenburg möge bei der Ausgestaltung der Abiturvereinbarungen Prüfungsformate mit Blick auf Zukunftskompetenzen zulassen.

Inklusiver Ganztag

Ganze Tage an den Schulen sollen mehr bieten als Betreuung. Inklusiv kann der Ganztag nur werden, wenn auf Bedürfnisse aller Rücksicht genommen wird. Schüler*innen brauchen - im Einzelfall - auch über das 6. Schuljahr hinaus eine an die Schule angebundene, ganztägige Betreuung. Die Standards für die Ganztagsschule wollen wir hoch ansetzen: Kinder und Jugendliche, die ganze Tage an den Schulen verbringen, brauchen Platz, Ruhe, Bildung, Abenteuer, Sport, Spiel, musische Angebote, Rückzug und Ansprechpartner*innen. Wer hier spart, beschneidet junge Menschen in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Der Blick auf das Lernen muss erweitert werden: formelles und informelles Lernen müssen den gleichen Stellenwert in der Betrachtung des Ganztages erhalten. Lebenspraktisches, soziales und theoretisches Lernen müssen durch ein gemeinsames Curriculum verzahnt werden. Hier bieten sich große Chancen für eine inklusive Organisation der Schule mit starken Beteiligungsmöglichkeiten bis hin zur Selbstbestimmung für Schüler:innen.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine inklusionspädagogische Fortschreibung der Qualitätsmerkmale aus dem Projekt „Qualität an Schulen mit Ganztagsangeboten“.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor, einen für Brandenburg geltenden „Qualitätsrahmen Ganztag“ festzulegen, der an den bundesweit formulierten Standards ansetzt.

• Das Land unterstützt die Kommunen und Schulträger bei der inklusionsoptimierten Einbindung der Ganztagsschulen in den Sozialraum bzw. als Teil einer kommunalen Bildungslandschaft.

• Der Landtag soll den Betreuungsbedarf von Schüler*innen (z.B. mit Förderbedarf geistige Entwicklung) ermitteln und für diese Kinder und Jugendliche echte Teilhabe durch ganztägige Förderung auch in den Ferien gewährleisten. Dieser Betreuungsanspruch kann entweder im Kita- oder im Teilhabegesetz verankert werden.

• Der Wechsel zwischen reiner Unterrichtszeit und der Betreuung im Ganztag darf keinen Einfluss auf das Erfordernis von Einzelfallhelfer*innen haben. Dazu müssen die Zuständigkeiten neu geklärt werden.

Inklusionspädagogik statt Sonderpädagogik

Die Lehrer*innenbildung darf nicht hinter den Entwicklungen der Lernkultur hinterherhinken. Inklusionspädagogik sollte selbstverständlicher Bestandteil der Ausbildung und Weiterbildung sein – für jede Lehrkraft an der Schule. Doch damit nicht genug: Auch die Mitarbeitenden von Schulaufsicht, Schulämtern etc. sollten inklusionspädagogisch fortgebildet sein.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, sich bei der Verwirklichung der im Koalitionsvertrag angekündigten Koordinierungsstelle Lehrer*innenbildung für inklusionspädagogische Ansätze einzusetzen.

• Das Land setzt die bereitstehenden Mittel ein, um das Fortbildungscurriculum „Gemeinsames Lernen in der Schule“ flächendeckend für alle Lehrer*innen regelmäßig anzubieten.

• Die Formate der Fortbildungen müssen als Veranstaltungen in den Schulen entwickelt und entsprechende Ressourcen für Lehrer*innen (Unterrichtszeiten) und Schüler*innen (Selbstlernkonzepte) bereitgestellt werden.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich an die Hochschulen mit der Forderung, die inklusionspädagogischen Anteile als Querschnittsthema in allen Lehramtsstudien und Lehrfächern deutlich zu erweitern.

Lernen - voneinander und miteinander

Die Vermittlung von Verständnis und Wertschätzung zu Diversität, insbesondere gegenüber Menschen mit einer Behinderung, unterschiedlicher sexueller und geschlecht-licher Identität, unterschiedlichen Glaubens oder Herkunft sowie die Aufklärung über deren jeweiliger Belange sollte selbstverständlich ein Bestandteil des Unterrichts, des Schullebens und der pädagogischen Grundhaltung einer jeden Lehrkraft sein.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Schulbücher und -materialien in jeder Hinsicht (haptisch, optisch und inhaltlich) barrierearm zu gestalten. In Abbildungen und Texten sollten Personen aller Bevölkerungsschichten, unabhängig ihrer Hautfarbe, des Aussehens oder sexueller und geschlechtlicher Identität abgebildet werden.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Diversität in den Lehrmedien und ihren Formaten, z.B. durch Übersetzung in verschiedene Sprachen (inkl. Braille-Schrift).

Inklusion als gesamtgesellschaftlicher Prozess

Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, in dem Schule zwar eine Schlüsselrolle spielt, aber sicherlich nicht der einzige Bereich ist, der sich verändern muss. Frühkindliche Bildung, Jugendhilfe, berufliche Bildung usw. – Inklusion ist in jedem gesellschaftlichen Bereich ein Menschenrecht. Deshalb sind die hier geforderten Maßnahmen nur kleine Schritte auf einem langen Weg. Inklusion gelingt nur in einer Gesamtstrategie. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Die Landesregierung möge eine Gesamtstrategie Inklusion entwickeln für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

• Die Landesregierung möge die Umsetzung ihres "Behindertenpolitischen Maßnahmepakets 2.0" auswerten und für die Jahre 2022-2024 fortschreiben.

• Das Land möge Kommunen unterstützen in der Entwicklung inklusiver kommunaler Bildungslandschaften, in denen Schule, Kita, Schulträger, Schulaufsicht, freie Bildungsträger miteinander verzahnt agieren. Einbezogen werden sollen dabei auch die Beratungsstrukturen des Landes und der Kommunen – zur Einschulung, Erziehung, Förderung.

Variantenabstimmung

1. Die LDK möge beschließen, für die innerparteilichen Debatten unter den Mitgliedern ab 01.04.2022 das Grüne Forum (discourse) zu nutzen. Für eine bessere und strukturierte Beteiligungsmöglichkeit aller Mitglieder und nachvollziehbare Diskussion auch zwischen den Versammlungen, bietet dieses grüne Werkzeug angemessene Möglichkeiten. Die E-Mailliste „Debattenliste“ wird in den Lesemodus und nach der Umstellungsphase zum 31.05.2022 abgeschaltet.

oder

2. Die LDK möge beschließen, für die innerparteilichen Debatten unter den Mitgliedern ab 01.04.2022 das Grüne Forum (discourse) zu nutzen. Für eine bessere und strukturierte Beteiligungsmöglichkeit aller Mitglieder und nachvollziehbare Diskussion auch zwischen den Versammlungen, bietet dieses grüne Werkzeug angemessene Möglichkeiten. Die E-Mailliste „Debattenliste“ wird nach der – beide Kommunikationswege nutzbaren – moderierten Übergangsphase zum 31.07.2022 abgeschaltet.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Gremienbesetzung beschließen:

Präsidium

Clemens Wehr (KV Prignitz)

Doris Tuchan (KV Cottbus)

Franziska Reichelt (KV Oberhavel)

Jörg Rieche (KV Potsdam-Mittelmark)

Lillas Roeder (KV Brandenburg an der Havel)

Petra Budke (KV Havelland)

Ricarda Budke (KV Cottbus)

Paul-Philipp Neumann (KV Oberspreewald-Lausitz)

Antragskommission / Technische Antragskommission

Laura Fallis (Landesgeschäftsstelle)

Martin Kündiger (Landesgeschäftsstelle)

Maxi Kowol (KV Ostprignitz-Ruppin)

Viviane Triems (KV Potsdam)

Zählkommission

Laura Fallis (Landesgeschäftsstelle)

Mara von Streit (Landesgeschäftsstelle)

Marie Sauss (Landesgeschäftsstelle)

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Mandatsprüfungskommission

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Mara von Streit (Landesgeschäftsstelle)

Marie Sauss (Landesgeschäftsstelle)

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Protokoll

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)