Variantenabstimmung

1. Die LDK möge beschließen, für die innerparteilichen Debatten unter den Mitgliedern ab 01.04.2022 das Grüne Forum (discourse) zu nutzen. Für eine bessere und strukturierte Beteiligungsmöglichkeit aller Mitglieder und nachvollziehbare Diskussion auch zwischen den Versammlungen, bietet dieses grüne Werkzeug angemessene Möglichkeiten. Die E-Mailliste „Debattenliste“ wird in den Lesemodus und nach der Umstellungsphase zum 31.05.2022 abgeschaltet.

oder

Variante 2. [Zeilenumbruch]
Die LDK möge beschließen, für die innerparteilichen Debatten unter den Mitgliedern ab 01.04.2022 das Grüne Forum (discourse) zu nutzen. Für eine bessere und strukturierte Beteiligungsmöglichkeit aller Mitglieder und nachvollziehbare Diskussion auch zwischen den Versammlungen, bietet dieses grüne Werkzeug angemessene Möglichkeiten. Die E-Mailliste „Debattenliste“ wird nach der – beide Kommunikationswege nutzbaren – moderierten Übergangsphase zum 31.07.2022 abgeschaltet.

Die Moderation erfolgt über ein ehrenamtliches Moderationsteam, Sanktionen werden in der Übergangsphase durch das Team der Landesgeschäftsstelle ausgesprochen. Das Team der Landesgeschäftstelle baut das ehrenamtliche Moderationsteam auf, bietet Moderationsschulungen an und schafft Möglichkeit zum Austausch.
Der Landesverband organisiert bis zur Herbst-LDK Schulungsveranstaltungen, damit alle in der Partei Organisierten eine Einführung in das neue System erhalten und bis November die Fähigkeit zur Benutzung der neuen Tools erwerben können.

Modifizierte Variante Sebastian Koeppen

Die Nutzung des Grünen Forums und die E-Mailliste "Debattenliste" wird moderiert weitergeführt. Die Moderation wird von 3-5 Freiwilligen übernommen. Bis zum 31.12.2022 laufen das Grüne Forum (discourse) und die E-Mailliste "Debattenliste" parallel. Im Oktober findet eine Evaluation der beiden Diskussionkanäle durch die Strukturkommission statt. Auf der Herbst-LDK 2022 soll entschieden werden, welches System weiter genutzt werden soll (mit der Möglichkeit beide fortzuführen).

Die Moderation erfolgt über ein ehrenamtliches Moderationsteam, Sanktionen werden in der Übergangsphase durch das Team der Landesgeschäftsstelle ausgesprochen. Das Team der Landesgeschäftsstelle baut das ehrenamtliche Moderationsteam auf, bietet Moderationsschulungen und schafft Möglichkeiten zum Austausch.
Der Landesverband organisiert bis zur Herbst-LDK Schulungsveranstaltungen, damit alle in der Partei Organisierten eine Einführung in das neue System erhalten bis November die Fähigkeit zur benutzung der neuen Tools erwerben können.



Ursprungs-ÄA Sebastian Koeppen:

2. Die LDK möge beschließen, für die innerparteilichen Debatten unter den Mitgliedern ab 01.04.2022 das Grüne Forum (discourse) zu nutzen. Für eine bessere und strukturierte Beteiligungsmöglichkeit aller Mitglieder und nachvollziehbare Diskussion auch zwischen den Versammlungen, bietet dieses grüne Werkzeug angemessene Möglichkeiten. Die E-Mailliste „Debattenliste“ wird nach der – beide Kommunikationswege nutzbaren – moderierten Übergangsphase zum 31.07.2022 abgeschaltet.

Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir halten zusammen für Frieden und Menschenrechte! Wir Brandenburger Bündnisgrüne unterstützen die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in Brandenburg.Auf Grund der akuten Überlastung der Unterstützungssysteme in Polen sowie zur Minimierung der Unsicherheiten und Bürokratie für Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass, ist es dringend gboten, Überstellungen nach Polen zunächst auszusetzen. Wir unterstützen aktiv die Sammlung und den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine, aber auch die Integration der geflüchteten Ukrainer*innen in unseren Kommunen.

Waffen bringen nie Frieden. Trotzdem sind Waffenlieferungen in die Ukraine zur Selbstverteidigung (gemäß Art. 51 der UN-Charta) in Zeiten wie diesen notwendig! Wir unterstützen jedoch alle Bemühungen mit Putin in einen diplomatischen Dialog und Friedensverhandlungen zu treten.Wir unterstützen Bemühungen mit Putin in einen diplomatischen Dialog und Friedensverhandlungen zu treten. Es geht um die Menschen Vorort, welche nicht für den Krieg verantwortlich sind.

Die Importe von Öl, Gas und Kohle aus Russland müssen wir schnellstmöglich beenden, um Putin die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen. In Brandenburg kommt uns dabei aufgrund der starken Abhängigkeit von russischem Öl und Gas eine besondere Verantwortung zu. Wir müssen deshalb im Land Brandenburg kurzfristig Öl- und Gasverbrauch senken, die Energie-, Wärme- und Verkehrswende auch auf Landesebene beschleunigen und alternative Wege der Rohstoffversorgung für die betroffenen Industrien entwickeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzt sich für die Einführung des 8. Mai als jährlichen Feiertag zum "Tag der Befreiung" und eine entsprechende Änderung des Landesfeiertagsgesetzes ein. Dieser Feiertag soll der Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes sowie der Mahnung zum stetigen antifaschistischen Handeln dienen, das nötig ist, um unsere Demokratie zu schützen. Außerdem unterstützt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Forderung nach der Einführung eines bundeseinheitlichen, jährlichen Feiertages zum 8. Mai.

Titel: Feiertage in Brandenburg

Die LDK setzt zur Initiierung eines Diskussionsprozesses eine AG "Feiertage in Bradenburg" unter der Leitung von Petra Budke ein. In diesen Diskussionsprozess fließt der Vorschlag den 8. Mai als Feiertag einzuführen mit ein. Ebenso werden weitere Vorschläge mit aufgegriffen wie z.B. den Frauentag, Kindertag oder Tag des Grundgesetzes. Im Ergebnis des Prozesses soll Klarheit darüber bestehen, welche zusätzlichen Feiertage auf Landesebene oder Bundesebene sinnvoll erscheinen und empfohlen werden. Am Ende dieses Prozesses wird der LDK ein Vorschlag zur Abstimmung vorgelegt.

Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir halten zusammen für Frieden und Menschenrechte! Wir Brandenburger Bündnisgrüne unterstützen die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in Brandenburg. Wir unterstützen aktiv die Sammlung und den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine, aber auch die Integration der geflüchteten Ukrainer*innen in unseren Kommunen. Wir setzen uns für eine niedrigschwellige psychosoziale Begleitung der Menschen bei uns vor Ort ein.

Zusätzlich problematisch ist es, dass es in der jetzigen Regelversorgung keine Kostenübernahme für Sprachmittlung gibt. Es stellt Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen vor eine große Herausforderung, mit Patient:innen zu arbeiten, wenn eine forensisch belastbare Kommunikation nicht möglich ist. Sie dürfen dann sogar eine Behandlung ablehnen.

Um die benannten Probleme perspektivisch auch langfristig abzumildern und allen Menschen die hierfür Bedarf haben, einen gerechten Zugang zu Therapieleistungen zu ermöglichen setzen wir uns konsequent ein für:

1. Eine Verbesserung der Ausbildung (z.B. Psychotherapie) u.a. durch Erhöhung der Lehrkapazitäten

2. Erarbeitung einer mittelfristig umsetzbaren (Landes-)Strategie, um qualifizierte / ausgebildete Personen im Bereich der Psychotherapie im Land Brandenburg zu halten

3. Etablierung einer Regelfinanzierung für Therapieleistungen für geflüchtete Menschen, um Anreize zu schaffen, dass entsprechende Angebote im Land durch qualifiziertes Personal bereit gestellt wird.

4. Prüfung inwiefern eine niedrigschwellige Sozial-Psychologische Gruppenbetreuung (Gruppentherapeutischer Ansatz) ggfs. auch kurzfristig einen Beitrag zu Verbesserung des Therapieangebots leisten kann.

Dürren & Überschwemmungen: Klimaanpassung auch in Brandenburg: Unser klares Ziel ist die Bekämpfung der Klimakrise. Sie durch mutige und lohnenswerte Veränderungen in vielen Politikfeldern in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten, ist die entscheidende Herausforderung der kommenden Jahre. Dennoch ist die Krise bereits vorangeschritten und wir müssen mit den Folgen bereits im Hier und Jetzt umgehen: Wir erleben schon jetzt einen Anstieg der Erderhitzung und auch in Brandenburg spüren wir die konkreten Auswirkungen, wie z.B. bei den jüngsten Überschwemmungen in der Uckermark oder bei sommerlichen Waldbränden aufgrund von Hitze- und Dürreperioden. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, werden wir in Brandenburg die Klimaanpassungsstrategien konsequent weiter verfolgeneine ressortübergreifende Klimaanpassungsstrategie auf den Weg bringen. Ein erster Schritt war dieErste Schritte sind mit der Erstellung des NiedrigwasserkonzeptsGesamtkonzeptes zur Klimaanpassung im Politikfeld Wasser und dem hierin eingebetteten Niedrigwasserkonzept gemacht, Es geht nun auch darum, in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs konkrete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um abnehmendem Wasserangebot bei anhaltender Trockenheitden Wasserverbrauch zu begegnensenken, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu verbessern und die Grundwasserneubildung zu fördern. Dafür wollen wir uns mit aller Kraft einsetzen, um auch künftigen Generationen eine stabile Wasserversorgung zu gewährleisten. Wir unterstützen Kommunen bei Konzepten für die Bewältigung von Starkregen-Ereignissen. Wir haben einen Hitzeaktionsplan aufgelegt, um Menschen vor extremer Hitze besser schützen zu können. Außerdem hat das Landwirtschaftsministerium Projekte zu klimagerechter Landnutzung und nachwachsenden Rohstoffen unter wissenschaftlicher Begleitung gestartet.

Klimaschutzgesetz für Brandenburg: Der Klimaplan wird ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität für Brandenburg. In der zweiten Hälfte der Legislatur geht es jetzt darum, den Klimaplan zu konkretisieren und mit konkreten Maßnahmenpaketen zu untersetzen, wie z.B. einem Aktionsplan Insektenschutzdem Moorschutzprogramm zur Reduzierung der Treibhausgasemmissionen auf Moorflächen. Wir Bündnisgrüne sind uns allerdings einig: Beim Klimaschutz im Land musskann der Klimaplan erst der Anfang sein. Brandenburg braucht ein echtes, verbindliches Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimaplans, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich: Für Klimaschutz sind in Brandenburg leider alleine wir Bündnisgrünen zuständig. Wir kämpfen regelmäßig gegen die Widerstände der Koalitionspartner an. Auch den Schritt hin zum verbindlichen Klimaschutzgesetz lehnen SPD und CDU bislang ab. Doch die Klimakrise lässt schlicht gar keinen anderen Schluss zu als Klimaschutz, Mobilitätswende und Energiewende konsequent zu Ende zu führen. Wir werden nicht nachlassen und unermüdlich den Finger in die Wunde legen.

Naturschutz und Tierwohl voranbringen: Wir arbeiten unter anderem an einem Moorschutzprogramm und schützen damit eines der für den Klimaschutz wichtigsten Ökosysteme. Wir stemmen uns gegen die verheerenden Pläne Polens zum Ausbau der weitgehend frei fließenden, naturnahen Oder. Unser Umweltministerium fördert den Umbau von Brandenburgs Wäldern hin zum widerstandsfähigen Klimawald. Wir stemmen uns gegen die verheerenden Pläne Polens zum Ausbau der weitgehend frei fließenden, naturnahen Oder und wollen damit auch Beeinträchtigungen für unseren Nationalpark „Unteres Odertal“ verhindern. Unser Umweltministerium arbeitet am den Umbau von Brandenburgs Kiefernforstenhin zu widerstandsfähigen, klimaresilienten Mischwäldern und bringt in diesem Zusammenhang auch ein modernes Jagdgesetz auf den Weg. Wir haben durch strengere Vorschriften und durch ein eigens etabliertes Kontrollteam Tiertransporte dafür gesorgt, dass Tiertransporte besser kontrolliert werden und messbar weniger aus Brandenburg in Richtung Drittstaaten starten. Perspektivisch wollen wir sie in Zusammenarbeit mit unseren Mitstreiter*innen im Bund, auf EU-Ebene und in den anderen Ländern komplett abschaffen. Mit den Volksinitiativen zum Insektenschutz arbeiten wir an einem effektiven Artenschutz. Bei der Bekämpfung der Geflügelpest haben wir bundesweit erstmalig darauf geachtet, dass nicht - wie in anderen Ländern - in ganzen Landkreisen eine Aufstallungspflicht für Geflügel ausgesprochen wird, sondern nur in genau definierten Risikoregionen.

Aufbruch erneuerbare Energien im Bund und in Brandenburg

Rückenwind für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren kommt durch die Bundesebene. Wir begrüßen, dass mit der angedachten EEG-Novelle bis 2035 der Strom nahezu vollständig aus Erneuerbaren kommen soll und nicht wie im alten EEG angedacht irgendwann vor 2050. Bis 2030 sollen bundesweit 80 Prozent des Stromverbrauchs Erneuerbar sein, dieses Ziel sichert dann auch einen Kohleausstieg 2030 ab. Als Flächenland Brandenburg haben wir günstigere Bedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren, daher können und wollen wir noch mehr ausbauen als vom Bund vorgegeben und so den bundesweiten Ausbau beschleunigen und unterstützen. In Brandenburg streben wir daher 100% erneuerbare Energien schon bis 2030 an.

Diese Ziele sind nur durch eine Beschleunigung der Planung erreichbar, daher ist es richtig, dass im EEG künftig verankert werden soll, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Dieses Ziel gilt selbstverständlich auch für uns in Brandenburg.

Für Ostdeutschland und Brandenburg ist bei der anstehenden EEG Novelle besonders wichtig, dass:

• bei Freiflächenanlagen, landwirtschaftliche & energiewirtschaftliche Belange mit dem Naturschutz in Einklang gebracht werden und dafür insbesondere „Agri-PV“ und -Parkplatz-PV dauerhafte Perspektiven erhalten.

• Bürger*Innenenergie erleichtert und bis zu einer Größenordnung von 18 MW bei Wind und 6 MW bei Solar von Ausschreibungen ausgenommen werden.

• die finanzielle Beteiligung der Kommunen ausgeweitet wird. Bereits bei bestehenden Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen sollen künftig Kommunen finanziell beteiligt werden können.

• die Dekarboniserung der Wärmenetze in den Brandenburger Städten zügig, durch eine verbesserte Förderung von Wärmepumpen, vorangebracht wird. Dies ist insbesondere in Ostdeutschland notwendig, weil in vielen kleinen und mittleren Städte Wärmenetze noch aus DDR-Zeiten existieren, die für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung genutzt werden können, z.B. mit abgeregeltem Windstrom.

Die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen auf Bundesebene wird die Energiewende in Brandenburg beflügeln.

In dem vorhandenen Gesundheitssystem gibt es bereits eine regelfinanzierte Versorgung mit Psychotherapeut:innen und psychatrischen Behandlungsangeboten. Aber diese sind bereits dermaßen ausgelastet, dass es zu teilweise monatelangen TerminvereinbarungenWartezeiten kommt und Therapieplätze ebenfalls auf sehr lange Zeit ausgebucht sind.

Energiewende vorantreiben, 100% Erneuerbare Energien bis 2030: Der vorgezogene Kohleausstieg kommt, das steht spätestens seit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auf Bundesebene fest. Für uns in Brandenburg ist das ein großer Erfolg, weil einmal mehr klar ist, dass keine Dörfer mehr abgebaggert werden und mehr klimaschädliche Braunkohle im Boden bleibt. Die große Aufgabe, auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen stellt sich bundesweit. Auch Brandenburg muss seinen Anteil leisten. Die vom SPD-Energieministerium vorgestellte Energiestrategie wird diesem Anspruch leider noch nicht gerecht. Hier gilt es: mit dem Instrument des Klimaplans und mit dem Rückenwind der veränderten Rahmenbedingungen auf Bundesebene muss die Landesregierung konkreter werden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien aktiver vorantreiben. Dafür kämpfen wir in der Koalition! Das Ziel ist klar: Nicht nur die Energiebereitstellung, sondern auch neue Technologien sind Teil der Lösung- mit PV und Windenergie steht nur ein Teil der Lösung- wir benötigen erneuerbare aus anderen Ländern mit mehr Sonne (bspw. Spanien, Afrika)ohne die geht es nicht! Und ohne neue Technologien auch nicht, denn wir sind derzeit nicht in der Lage Altbestände im Bereich Mehrfamilienhäuser nachhaltig ohne die Nutzung fossiler Energieträger zu versorgen. Ohne eine nachhaltige Lösung zur energetischen Sanierung des Mehrfamilienhausbestandes wird es keine Lösungen ohne fossile Energieträger in Deutschland gegen - daher müssen wir auch in Brandenburg in Wissenschaft investieren: intelligente Gebäudeanstriche, neue Technologien müssen erforscht und die Forschung subventioniert werden. Natur und Artenschutz nicht gegen das Ziel mindestens 2% der Landesfläche für Windenergie ausspielen. Wir pochen auf den Koalitionsvertrag und werden darauf drängen, die Regionalplanung zu ändern, um dieses Ziel zu erreichen.

Seit vor mehr als drei Wochen der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, kommen täglich hunderte Menschen in unser Land. Es handelt sich fast ausschließlich um Frauen, Kinder und ältere Menschen. Sie und weitere vulnerablen Gruppen wie PoC, Queers oder Menschen mit einer Behinderung sind alle im Schockzustand und haben traumatische Erlebnisse in ihrem Land und auf der Flucht gehabt.

• Auch klimabedingt können fossile Energien nur noch teurer werden: Die steigenden CO2-Preise verlagern die immer weiter steigenden Folgekosten fossiler Energien von der Zukunft in die Gegenwart. Das ist auch richtig so, denn die Kosten, die vor allem die Allgemeinheit aktuell durch die immer größeren Klimaschäden trägt, müssen wir heute über eine CO2-Bepreisung direkt zahlen. Dadurch wird fossile Energie deutlich teurer, was Verbraucher*innen direkt im Geldbeutel spüren. Dies trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder in Grundsicherung. Wer weiterhin auf Kohlestrom und andere fossile Energiequellen setzt, verstärkt soziale Ungleichheit. Im Gegensatz dazu wirkt der Ausbau erneuerbarer Energien preissenkend und der Strom ist im Vergleich zu fossilem Strom günstiger. Dieser Vorteil muss auch bei den Verbraucher*innen zeitnah ankommen.

Mit Sorge beobachten wir die spontan emotionalisierte Gewalt, an der sich beispielsweise beim Stürmen einer Polizeikette auch Versammlungsteilnehmer*innen beteiligen, die sonst nicht einem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen sind. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizist*innen, die über viele Wochen hinweg unter erheblichen persönlichen Belastungen diese Versammlungen begleitet haben. Ihnen fiel die schwierige Aufgabe zu, Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig durchzusetzen, dass geltendes Recht eingehalten wird während sie teils wüsten Beschimpfungen bis hin zu tätlichen Angriffen ausgesetzt waren.

Wir wollen einen niedrigschwelligen, selbstbestimmten Zugang zu politischer Bildung. Dabei sollen demokratische Kompetenzen vermittelt werden, die über eine reine Institutionenkunde hinausgehen. Darüber hinaus wollen wir Beratungsangebote gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einschließlich der Opferberatung stärken und verstetigen. Projekt-finanzierte Angebote dürfen nur die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Wer sich Verschwörungserzählungen und rechtsextremer Mobilisierung entschlossen entgegenstellt, braucht Mut. Entsprechenden Gegenprotest unterstützen wir ausdrücklich und helfen den Betroffenen von rechter Gewalt in unserem Landesverband.