Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Status: | Beschluss |
|---|---|
| Beschluss durch: | 46. Landesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 26.03.2022 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Brandenburg 2030: Mit 100% erneuerbare Energien zu wirtschaftlicher Stärke, lebenswerter Umwelt und stabilen Preisen
Beschlusstext
Es ist deutlich wie nie, wir müssen unsere Energiepolitik klar und konsequent neu ausrichten: komplett raus aus der Abhängigkeit der immer teurer und unzuverlässiger werdenden fossilen Energieträger. Mit unserer fossilen Energierechnung finanzieren wir die Klimaschäden, die auch uns in Brandenburg hart treffen. Wir versetzen dadurch auch autokratische Lieferländer wie Russland finanziell in die Lage schreckliche Angriffskriege zu führen. Stattdessen müssen wir rein in eine 100% Versorgung durch erneuerbare Energien, denn sie sind a) klimafreundlich, sie werden b) immer günstiger, c) sie stehen überall bei uns vor Ort zur Verfügung und d) schaffen regional zukunftsfeste Wertschöpfungsketten.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ist klar, dass wir in Brandenburg spätestens 2035 klimaneutral sein müssen. Das ist auch nur folgerichtig, denn die Ausgangslage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Wir haben global nicht mehr bis 2050 Zeit die Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen, um die Klimakatastrophe abzuwenden, die Vegetationszonen deutlich verschiebt, Menschen zur Flucht zwingt und eine steigende Anzahl von Regionen durch Trockenheit, Überschwemmungen oder starken Temperaturschwankungen unbewohnbar macht. Der 6. Weltklimabericht hat im Sommer 2021 deutlich gemacht, dass nach aktuellem Pfad der Treibhausgasemissionen, die 1,5 Grad Grenze bereits in den frühen 2030er Jahren überschritten wird. Wenn wir zusätzlich das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz von 2021 ernst nehmen und das Bekenntnis unserer Landesregierung zu den Pariser Klimazielen (Koalitionsvertrag 2019), dann müssen wir uns in Brandenburg der Verantwortung stellen und unsere
Energieversorgung bis 2030 auf 100% erneuerbare Energien umstellen.
Unser Brandenburg von den fossilen Fesseln lösen
Trotz aller Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir noch stark abhängig von der Nutzung fossiler Energieressourcen[1] und auch in Brandenburg noch nicht auf dem Pfad zu 100% erneuerbaren Energien in 2030. Das wollen wir ändern und die Gründe dafür liegen auf der Hand:
- Abhängigkeiten von fossilen Energiequellen machen uns wirtschaftlich und politisch angreifbar: Die Abhängigkeit von ausländischen fossilen Gasquellen (knapp 90%, davon 55% aus Russland) und Erdöllieferungen (98%, davon 35% aus Russland) setzt uns nicht nur hohen Preisschwankungen mit steigenden Bezugskosten aus, sondern ist auch unsicher und führt politisch bedingt – wie der aktuelle Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt – zu großen Versorgungsunsicherheiten. So ist der Füllgrad unserer Gasspeicher aktuell auf einem historischen Tiefstand. Unsere Mitbürger*innen und Unternehmen machen ihre Energieversorgung dadurch hochgradig abhängig von politisch instabilen Situationen und müssen gleichzeitig ihr regional erwirtschaftetes Einkommen für Energieimporte an autokratische Regime transferieren.
- Auch klimabedingt können fossile Energien nur noch teurer werden: Die steigenden CO2-Preise verlagern die immer weiter steigenden Folgekosten fossiler Energien von der Zukunft in die Gegenwart. Das ist auch richtig so, denn die Kosten, die vor allem die Allgemeinheit aktuell durch die immer größeren Klimaschäden trägt, müssen wir heute über eine CO2-Bepreisung direkt zahlen. Dadurch wird fossile Energie deutlich teurer, was Verbraucher*innen direkt im Geldbeutel spüren. Dies trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder in Grundsicherung. Wer weiterhin auf Kohlestrom und andere fossile Energiequellen setzt, verstärkt soziale Ungleichheit. Im Gegensatz dazu wirkt der Ausbau erneuerbarer Energien preissenkend und der Strom ist im Vergleich zu fossilem Strom günstiger. Dieser Vorteil muss auch bei den Verbraucher*innen zeitnah ankommen.
- Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 kommt: Braun- und Steinkohle müssen im Boden bleiben. Die neue Bundesregierung hat mit unserer maßgeblichen Beteiligung im Koalitionsvertrag den Beschluss gefasst, den Kohleausstieg von 2038 auf „idealerweise“ 2030 vorzuziehen. Das kann uns nur gelingen, wenn wir bereits heute anfangen, uns von der Abhängigkeit der Kohlenutzung so schnell es geht zu lösen.
- Nutzung von fossiler Energie führt zu erheblichen Umweltschäden: Nicht hinreichend werden auch die Umweltschäden berücksichtigt, die wir entlang von globalen Lieferketten fossiler Brenn- und Kraftstoffe produzieren. Gigantische Ölteppiche verschmutzen aktuell wieder viele Küstenabschnitte in Peru und Thailand, tausende Vögel und Fische verenden und Fischereibetriebe fürchten ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Jüngst ist – weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – aus einer Ölpipeline in Ecuador fast doppelt so viel Erdöl in ein Naturschutzgebiet des Amazonas geflossen wie nach dem Exxon Valdez Tankerunglück 1989 in Alaska. Auch beim Erdgas wird die Klimaschädlichkeit im Vergleich zu sonstigen fossilen Energien unterschätzt. Von der Gasförderung über den Gastransport hin zu den Gaskraftwerken gibt es signifikante Leckagen von Methan, die häufig nicht in die Klimabilanz von Gas mit einfließen. Dies ist umso besorgniserregender, wenn man betrachtet, dass Methan in den ersten
20 Jahren je Tonne über 80-mal und auch nach 100 Jahren immer noch 28-mal klimaschädlicher als eine Tonne CO2 ist. Das Zeitalter von Erdgas muss nicht nur aus geopolitischen, sondern auch aus einer Umweltperspektive schnell enden.
Brandenburg an die Spitze beim Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen
Um uns von den Fesseln einer fossilen Energieversorgung zu lösen, müssen wir den bereits begonnen Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller gehen. Wir streben nicht 2050, nicht 2040, sondern 2030 eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien in allen Sektoren (Strom, Industrie, Gebäude, Verkehr) an. Nur so können wir zusätzlich zu weiteren notwendigen Maßnahmen in der Land-, Forst- und Abfallwirtschaft das Klimaneutralitätsziel 2035 erreichen.
- 100% erneuerbare Energie in Brandenburg bis 2030 ist möglich: Es gibt mehr und mehr Beispielregionen, die sich schon heute mit bilanziell 100% erneuerbaren Energien versorgen und zahlreiche Studien, die wissenschaftlich eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien darstellen. So auch für die Region Berlin-Brandenburg. Zuletzt hat die Energy-Watch-Group ein 100% Szenario erneuerbare Energien für 2030 berechnet[2], aber auch die LAG Energie hat bereits 2020 ein Szenario für Berlin-Brandenburg erstellt[3]. Diese Szenarien zeigen, dass nicht nur eine 100% Versorgung durch erneuerbare Energien in Brandenburg, sondern auch ein substanzieller Export von erneuerbaren Energien nach Berlin machbar ist.
- Viel ungenutztes Potential in Brandenburg beim Ausbau der Erneuerbaren: Zur Ablösung der fossilen Energiekapazitäten gibt es große Potentiale in Brandenburg, die wir zur Vollversorgung durch erneuerbare Energien noch nicht ausgeschöpft haben. Viele unserer Dächer und viele anderweitig nicht genutzte Flächen können zur Nutzung der Solarenergie herangezogen werden, ausreichend weitere Flächen können für die Windenergie erschlossen werden, aber auch die Bioenergie und Geothermie können noch wichtige Beiträge für eine 100% Versorgung leisten[4].
- Nationale Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen eingehalten werden: Brandenburgs bilanzielle Vollversorgung durch erneuerbare Energien sind auch ein wichtiger Beitrag für die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredeten nationalen Erneuerbare-Energien- und Flächen-Nutzungs-Ziele. Wir in Brandenburg stehen zum bundesweiten Ziel 2% der Landesfläche für die Windenergie nutzbar zu machen und erwarten dies auch von allen anderen Bundesländern. Als Flächenland wollen wir mehr als 2% unserer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie und weitere Flächen für PV-Anlagen zur Verfügung stellen, um den notwendigen Bedarf zu sichern.
- Update für Netz- und Speichersystem, um Versorgungssicherheit zu garantieren: Die Erzeugung von erneuerbaren Energien allein wird nicht ausreichen. Dargebotsabhängige Energieerzeugung aus Wind und Solar fluktuieren zu einem gewissen Grad. Als Puffer können sie durch steuerbare erneuerbare Energien (wie Biomasse und Geothermie), Speicher und durch eine angepasste Netzstruktur ausgeglichen werden. Unser Netz- und Speichersystem braucht daher ein Update, um einen kontinuierlich steigenden Anteil an fluktuierenden erneuerbaren Energien in das System zu integrieren und regelbare Leistung anzubieten.[5] Der Aufbau von Elektrolyseleistung zur Produktion grünen Wasserstoffs, Brennstoffzellen und mit grünem Wasserstoff betriebenen Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie Batteriespeicher spielen dabei eine Schlüsselrolle. Auch die Nutzung von mobilen Speichern, z.B. die Akkus von Elektroautos, muss zur Stabilisierung der Netze und der regionalen Energieversorgungssicherheit ermöglicht
werden (bidirektionale Speicherung).
- Flauten ausgleichen und Vorteile des europäischen Stromnetzes nutzen: Brandenburg wird auch weiterhin Teil des deutschen und europäischen Netzsystems bleiben. Überproduktion an erneuerbaren Energien können wir dadurch exportieren und punktuelle Unterproduktionen – wie heute schon – können aus anderen Regionen ausgeglichen werden. Die Energieverbräuche und die Verfügbarkeit aus fluktuierenden erneuerbaren Energien gleichen sich geographisch sehr gut aus. Zusätzlich stehen nahezu ganzjährig über das Netz Offshore-Wind aus der Ost- und Nordsee sowie stetige Wasserkraft aus anderen Regionen zur Verfügung.
- Vielfalt der Technologien nutzen für erneuerbare Wärme: Die benötigte Wärme[6] aus erneuerbaren Energien kann in Brandenburg wie in anderen Regionen Deutschlands zum Großteil aus Wärmepumpen, aber auch durch direkte Nutzung von Strom über Heizstäbe, der Bioenergie, Geothermie, industrielle Abwärme und durch Kraft-Wärmekopplungs-Anlagen über Fernwärmenetze abgedeckt werden. Insbesondere Blockheizkraftwerke für nachhaltige Bioenergie, angeschlossen an Nahwärmesysteme, können einen wichtigen Beitrag für Zeiten mit wenig Wind und Sonne liefern und helfen die Kosten für Energiespeicher zu senken. Ein Großteil der Wärme ist ohnehin Niedertemperaturwärme zum Heizen und zur Warmwasserbereitstellung, bei denen bereits heute verfügbare Technologien wie Solarthermie, Wärmepumpen oder die Nutzung von Abwärme leicht zum Einsatz kommen können. Die Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden kann dabei auch über Niedertemperatur-Wärmenetze erfolgen.
Aufbruch erneuerbare Energien im Bund und in Brandenburg
Rückenwind für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren kommt durch die Bundesebene. Wir begrüßen, dass mit der angedachten EEG-Novelle bis 2035 der Strom nahezu vollständig aus Erneuerbaren kommen soll und nicht wie im alten EEG angedacht irgendwann vor 2050. Bis 2030 sollen bundesweit 80 Prozent des Stromverbrauchs Erneuerbar sein, dieses Ziel sichert dann auch einen Kohleausstieg 2030 ab. Als Flächenland Brandenburg haben wir günstigere Bedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren, daher können und wollen wir noch mehr ausbauen als vom Bund vorgegeben und so den bundesweiten Ausbau beschleunigen und unterstützen. In Brandenburg streben wir daher 100% erneuerbare Energien schon bis 2030 an.
Diese Ziele sind nur durch eine Beschleunigung der Planung erreichbar, daher ist es richtig, dass im EEG künftig verankert werden soll, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Dieses Ziel gilt selbstverständlich auch für uns in Brandenburg.
Für Ostdeutschland und Brandenburg ist bei der anstehenden EEG Novelle besonders wichtig, dass:
- bei Freiflächenanlagen, landwirtschaftliche & energiewirtschaftliche Belange mit dem Naturschutz in Einklang gebracht werden und dafür insbesondere „Agri-PV“ und -Parkplatz-PV dauerhafte Perspektiven erhalten.
- Bürger*Innenenergie erleichtert und bis zu einer Größenordnung von 18 MW bei Wind und 6 MW bei Solar von Ausschreibungen ausgenommen werden.
- die finanzielle Beteiligung der Kommunen ausgeweitet wird. Bereits bei bestehenden Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen sollen künftig Kommunen finanziell beteiligt werden können.
- die Dekarboniserung der Wärmenetze in den Brandenburger Städten zügig, durch eine verbesserte Förderung von Wärmepumpen, vorangebracht wird. Dies ist insbesondere in Ostdeutschland notwendig, weil in vielen kleinen und mittleren Städte Wärmenetze noch aus DDR-Zeiten existieren, die für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung genutzt werden können, z.B. mit abgeregeltem Windstrom.
Die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen auf Bundesebene wird die Energiewende in Brandenburg beflügeln.
Der Entwurf der Energiestrategie 2040 des Brandenburger Wirtschafts- und Energieministeriums bleibt vor diesem Hintergrund deutlich hinter dem Notwendigen zurück.
Wir fordern deshalb den Entwurf der Energiestrategie grundsätzlich zu überarbeiten und dabei
- die bald vorliegenden Sektorziele des Brandenburger Klimaplans als Grundlage zu nehmen und die neuen Vorgaben und Möglichkeiten der Bundesebene einzuarbeiten. Im Ergebnis muss die Energiestrategie die klimapolitischen Notwendigkeiten anerkennen. Wenn im Koalitionsvertrag auf Bundesebene der Kohleausstieg für 2030 angestrebt wird, wirkt der Entwurf für einen Kohleausstieg für 2038 deutlich aus der Zeit gefallen.
- die Ausbauziele für Windkraft deutlich zu erhöhen. Das Zwischenausbauziel für die Windkraft von 10,5 GW installierter Leistung bis 2030 ist aus der alten, längst überholten Energiestrategie übernommen. Für den Ausbau der Windkraft ist die Flächenverfügbarkeit von entscheidender Bedeutung. Hier erwarten wir noch vor der Sommerpause klare bundesgesetzliche Vorgaben von der Bundesregierung. Diese müssen dann umgehend in die Regionalplanung umgesetzt werden.
- insbesondere die Ausbauziele für die Photovoltaik deutlich zu erhöhen. Diese sind deutlich zu niedrig, gerade auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Potenzialanalyse, die das Wirtschafts- und Energieministerium selbst vorgelegt hat. Der Ausbaupfad im Entwurf der Energiestrategie verlagert die größten Steigerungen zu weit in die Zukunft. Notwendig ist es, jetzt die großen Schritte zu machen. Außerdem fehlt ein landespolitischer Ansatz, wie das Potenzial auf Dachflächen und Konversionsflächen verstärkt für den PV-Ausbau genutzt werden kann.
- das Thema Repowering stärker zu beleuchten. Bestehende Windparks wurden in der Vergangenheit genehmigt und die notwendige Infrastruktur ist bereits vorhanden. Die Möglichkeit aus der EEG-Förderung fallende Windparks zu repowern, bietet damit ein relativ einfach zu hebendes Potenzial. Hemmnisse für das Repowering müssen abgebaut werden.
- auch die fossilen Energieträger zu beleuchten. Der vorliegende Entwurf widmet sich ausführlich den erneuerbaren Energien, nicht jedoch dem nötigen Ausstiegspfad für Kohle, Öl und Erdgas. Er lässt völlig offen, welche Energieträger für den nicht erneuerbaren Anteil genutzt werden sollen. Die fossilen Energieträger unterscheiden sich aber deutlich durch Verfügbarkeit, direkte Umweltschäden in Brandenburg, CO2-Intensität und damit letztlich auch der Betroffenheit durch dessen Besteuerung usw. Für die fossilen Energieträger sollten ambitionierte Ausstiegsziele formuliert werden.
- den Energiebedarf nachvollziehbarer herleiten. Die Annahme des sinkenden Endenergieverbrauchs ist im Entwurf nicht untermauert. Auch gilt es zu thematisieren, wie durch Einsparung und Effizienzsteigerung der Bedarf gesenkt werden kann. Schließlich wird der Energiebedarf Berlins bisher komplett ignoriert.
- den Wärmebereich stärker zu beleuchten. Die Notwendigkeiten im Wärmebereich, insbesondere im Bereich Wohnen und Gebäude, werden im Entwurf unzureichend adressiert.
- die erforderlichen Fachkräfte zu benennen. Die beschleunigte Energiewende benötigt Menschen, die sie umsetzen. Dazu zählen sowohl Menschen in den Genehmigungsbehörden wie dem Landesamt für Umwelt (LfU), als auch Fachkräfte in der Energiewirtschaft und das Handwerk. Hier drohen Engpässe, die das Ministerium, welches nicht nur für Wirtschaft und Energie, sondern auch für Arbeit zuständig ist, ebenfalls adressieren muss.
Brandenburg soll eine Klimakampagne starten, um die Bürger*innen auf dem Weg zu 100% erneuerbaren Energien mitzunehmen. Dabei soll auch das Ziel verfolgt werden, private Investitionen auf erneuerbare Energien auszurichten.
Um eine Energieversorgung aus 100 % Erneuerbaren bis 2030 erreichen zu können, muss folgerichtig die Energiestrategie auf 2030 ausgerichtet werden. Diese muss den schnellen Ausbau der erneuerbaren, aber auch den Ausstieg aus den fossilen Energien adressieren.
Um die hohen Klimafolgekosten und steigende Energiepreise abzuwenden, braucht es jetzt eine ambitionierte Politik in allen Bereichen. Während sich alle anderen Parteien in Brandenburg vor dieser großen Aufgabe scheuen, wollen wir Bündnisgrüne mit der Unabhängigkeit von fossilen Energien neue Chancen verwirklichen. Mit 100% erneuerbaren Energien bis 2030 sichern wir eine freie, umweltgerechte, sozial gerechte und wirtschaftliche Entwicklung für Brandenburg.
[1] Laut zuletzt verfügbaren Zahlen des statistischen Landesamtes (2017) bestand der brandenburgische Primärenergieverbrauch aus fossilen Gasen (12%), Mineralöl (27%), Braun- (38%) und Steinkohle (4%). Dahingehend machte der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergiebereich nur 17% aus. Diese Zahlen werden sich Aufgrund des weiteren Zubaus von Wind- und Solaranlagen in den letzten Jahren zugunsten der erneuerbaren Energien verbessert haben, aber der hohe Abhängigkeitsgrad von fossilen Energien hat sich dadurch nicht wesentlich verbessert; https://www.energywatchgroup.org/wp-content/uploads/DE-Studie-Berlin-Brandenburg.pdf EWG, 2021
[2] Die zuletzt für 2017 offiziell bestätigten Zahlen des Landesamts für Statistik weisen auf, dass wir in Brandenburg 98,6 TWh Endenergie verbrauchen. Über die effizientere Nutzung von Energie im Gebäude-, Mobilitäts- und Industriebereich können wir den Verbrauch bis 2030 auf rund 82 TWh senken (Strom, inkl. Elektrifizierung des Verkehrs ca. 42 TWh & Wärme 40 TWh). Laut offizieller Statistik haben wir 2017 bereits 32TWh aus heimischen erneuerbaren Energien erzeugt. Die verbleibenden 50 TWh können wir bis 2030 aus erneuerbaren Energien decken und darüber hinaus einen erheblichen Teil zur Versorgung Berlins rein aus erneuerbaren Energien beitragen, EWG 2021
[4] Dächer ca. 15 GW, Flächen ca. 30 GW. Die Windenergie nutzen wir in Brandenburg mit rund 9 GW installierter Kapazität bereits sehr gut und müssten sie nur um weitere 3 GW erweitern. Weniger große Potentiale haben die Bio- und Geothermie, aber in Summe ist die Nutzung der festen und gasförmigen Bioenergie in Heizkraftwerken oder Blockheizkraftwerken mit rund 1,4 GW und die Nutzung der Geothermie von rund 0,5 GW auch für Ausgleichsenergie erforderlich, EWG 2021
[5] in Höhe von rund 9 GW, EWG 2021
[6] rund 40 TWh, EWG 2021