Die Intention und Richtung des Antrages der Strukturkommission ist richtig und zu begrüßen. Allen Argumenten zur aktuellen Zwei-Drittel-Regel stimmen wir zu. Die neue Systematik halten wir auch für den richtigen Ansatz. Allerdings geht uns der Antrag der Strukturkommission nicht weit genug und wir wollen ihn an zwei Stellen nachschärfen:
1. Beim Vorschlag der Strukturkommission ist es möglich, dass eine Landtagsfraktion nach einer Wahl ausschließlich aus Menschen besteht, die bereits in der vorangegangenen im Landtag saßen. Wir wollen dagegen sicher stellen, dass immer Leute in die Fraktion dazustoßen, die den Blick von außen mit einbringen.
2. Beim Vorschlag der Strukturkommission können Abgeordnete zwischen Europaparlament, Bundestag und Landtag wechseln - also Parlamentshopping betreiben - und gelten dann dennoch als jemand neuses. Wir wollen aber sicherstellen, dass der frische Blick von außen durch Menschen eingebracht wird, die noch keinem (hauptamtlichen) Parlament angehört haben.
Darüber hinaus ist es uns wichtig zu betonen, dass von der von uns vorgeschlagenen Regelung Menschen aller Generationen profitieren. Frischer Wind kommt durch neue Abgeordnete, ganz egal ob diese 18 oder 68 Jahre alt sind. Ebenso wird auch weiterhin keine Person, die bereits eine Wahlperiode oder länger einem Parlament angehört oder angehört hat, von einer Listenkandidatur abgehalten. Wir als Partei und unsere Landtagsfraktion profitieren von vielen unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungsschätzen, inner- und außerhalb der hauptberuflichen Politik.