Verfahrensvorschlag

Die steigenden Energiepreise sind ein Resultat der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition, die in den letzten Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen hat und uns in die fossile Abhängigkeit von Russland manövriert hat. Um uns daraus schnellstmöglich zu befreien, müssen wir die Energiewende massiv beschleunigen. Dazu braucht es auch kurzfristig mehr Stellen in den Brandenburger Genehmigungsbehörden, um z.B. Windräder und PV-Freiflächenanlagen schneller zu genehmigen und bauen zu können. Neben dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir unseren Strommarkt reformieren. Aktuell bestimmt der teuerste StromStromquelle (aktuelle Gas) im Markt den Preis (Merit-Order). Konkret bedeutet das, dass Gas unseren Strompreis bestimmt. Um die Preise zu senken, müssen wir dieses System verändern, sodass Strom aus erneuerbaren Energien endlich so günstig wird, wie er wirklich ist. Noch mehr Kohleverstromung oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken tragen nicht zu geringeren Strompreisen bei, sondern verschleppen den Umstieg auf Erneuerbare. Dadurch verlängern sie nur die Abhängigkeit von Russland und verschärfen die Klimakrise. Mehr Kohleverstromung und eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir daher weiter entschieden ab. Mit uns werden keine neuen Brennstäbe beschafft. Wir bestehen darauf, dass alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 vom Netz gehen. Die soziale Krise darf nicht gegen die Klimakrise ausgespielt werden - Krisen müssen zusammen gedacht und gelöst werden. Denn schlussendlich heißt 100 Prozent Erneuerbare Energien auch langfristig 100 bezahlbaren Strom für die Menschen in Brandenburg!

Weiterhin fordern wir von Bund, Land und Kommunen, auf partizipative Weise die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen. Insbesondere Werkstätten für Menschen mit Behinderung gehören auf den Prüfstand. Dort wird derzeit nicht einmal der Mindestlohn gezahlt. Es geht darum, Orte des Übergangs in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu stärken und Inklusionsbetriebe zu zentralen Orten der betrieblichen Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung zu machen.

Einwanderung statt Abschreckung

Brandenburg als Einwanderungsland ist weltoffen und solidarisch. Als schrumpfende Gesellschaft und insbesondere im Strukturwandel sind wir auf Zuwanderung von Fachkräften und jungen Menschen angewiesen. Sie sollen gern nach Brandenburg kommen. Für das Land ergibt sich daraus die Notwendigkeit, Menschen hierher einzuladen und hier zu halten.

Bündnisgrüne Politik steht für Einwanderung und Integration von Menschen. Brandenburg hat mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine große Solidarität gezeigt. Diese steht auch Menschen anderer Nationalitäten zu. Es gibt keine Zwei-Klassen-Solidarität mit Geflüchteten.

Mobilität ist ein Grundrecht und ein elementarer Bestandteil der sozialen Teilhabe. Menschen mit geringem Einkommen können sich oft kein eigenes Auto leisten. Die gestiegenen Preise führen dazu, dass die Situation sich verschärft und auch die Monatskarte zum Luxusgut wird. Gerade diesen Menschen müssen wir ermöglichen, günstig mit Bussen und Bahnen fahren zu können. Das spart CO2 und entlastet v.a. die Menschen mit niedrigem Einkommen konkret. Dazu muss das CDU-geführte Brandenburger Verkehrsministerium seine Blockadehaltung gegenüber einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket aufheben. Klar ist auch:
Wenn die bundesweite Lösung eines 49€-Tickets kommt, darf sich Brandenburg nicht verschließen und wir müssen selbstverständlich unseren Beitrag dazu leisten. Wir kämpfen außerdem dafür, dass Brandenburg das bundesweite Ticket für die Brandenburger*innenBrandenburger Schüler*innen, Azubis, Studierende, Rentner*innen und Sozialtransferempfänger*innen auf 29€ subventioniert. Ein entscheidender Erfolgsfaktor des 9€-Tickets war der Preis und 49€ ist für viele Brandenburger*innen noch zu teuer. Da es bis zur Einführung des 49€-Tickets noch etwas dauern kann, braucht es bis dahin eine Brückenlösung. Diese sollte innerhalb des VBB mit Berlin abgestimmt sein. Sie sollte entweder identisch mit der Berliner Lösung sein, mindestens jedoch den Preis und die Ermäßigungen des bundesweiten 49€-Tickets mit einer Gültigkeit für das gesamte VBB-Tarifgebiet vorziehen.Außerdem setzen wir uns für vergünstigte Einzelfahrscheine für Sozialtransferempfänger*innen ein.

Wer weniger Energie verbraucht, spart Energiekosten und leistet zusätzlich einen Beitrag fürs Klima. Energiesparen und die Verbesserung der Energieeffizienz ist daher das Gebot der Stunde. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist dies jedoch oft nur schwer möglich, weil sie sowieso schon seit Jahren auf jeden Cent schauen und Energie sparen. Für notwendige Investitionen in Umbaumaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz fehlt vielen von ihnen das Geld. Genau diese Menschen müssen wir jetzt unterstützen, damit sie notwendige Investitionen tätigen können und von den geringeren Energiepreisen profitieren. Dies kann z.B. über ein Förderprogramm für serielles Sanieren geschehen. Dabei werden kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften finanziell gefördert, wenn sie Sanierungsprogramme nach gewissen Standards durchführen, z.B. eine bessere Dämmung einbauen, Fenster austauschen, etc. Von den Entlastungen bei den Energiekosten profitieren dann die Mieter*innen, ganz konkret, im Geldbeutel. Auch Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen, z.B. für den Austausch von Kühlschränken, sind gute Möglichkeiten, um Energie zu sparen und Menschen zu entlasten.können das Problem der fossilen Abhängigkeit abfedern. Dabei ist für uns klar: Heizen und Duschen dürfen kein Luxus sein. Menschen mit geringem Einkommen sind aufgrund ökonomischer Zwänge längst zum Energiesparen im Alltag gezwungen. Wer zur Miete wohnt, hat zudem wenig Einfluss auf bauliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir fordern daher ein Förderprogramm für serielles Sanieren, welches kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften finanziell fördert, wenn sie Sanierungsprogramme nach gewissen Standards durchführen, z.B. eine bessere Dämmung einbauen, Fenster austauschen, etc. Von den Entlastungen bei den Energiekosten profitieren dann die Mieter*innen. Auch Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen, z.B. für den Austausch von Kühlschränken, sind gute Möglichkeiten, um Energie zu sparen und Menschen zu entlasten. Insgesamt ist es jedoch wichtig, Einsparpotentiale nicht immer nur bei jenen zu suchen, die bereits am stärksten belastet sind. Von offenen Kühltheken bis zu überdimensioniertem Wohnraum: Große Einsparpotentiale bestehen bei großen Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen. Wir fordern, in Zukunft bei Entlastungsmaßnahmen eine Kappungsgrenze in Betracht zu ziehen. Eine unnötige Entlastung wohlhabender Menschen können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.

Die steigenden Energiepreise sind ein Resultat der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition, die in den letzten Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen hat und uns in die fossile Abhängigkeit von Russland manövriert hat. Um uns daraus schnellstmöglich zu befreien, müssen wir die Energiewende massiv beschleunigen. Dazu braucht es auch kurzfristig mehr Stellen in den Brandenburger Genehmigungsbehörden, um z.B. Windräder und PV-Freiflächenanlagen schneller zu genehmigen und bauen zu können. Neben dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir unseren Strommarkt reformieren. Aktuell bestimmt der teuerste Strom im Markt den Preis (Merit-Order). Konkret bedeutet das, dass Gas unseren Strompreis bestimmt. Um die Preise zu senken, müssen wir dieses System verändern, sodass Strom aus erneuerbaren Energien endlich so günstig wird, wie er wirklich ist. Noch mehr Kohleverstromung oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken tragen nicht zu geringeren Strompreisen bei, sondern verschleppen den Umstieg auf Erneuerbare. Dadurch verlängern sie nur die Abhängigkeit von Russland, verschleppen den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien und verschärfen die Klimakrise. Mehr Kohleverstromung und eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir daher weiter entschieden ab. Mit uns werden keine neuen Brennstäbe beschafft. Wir bestehen darauf, dass alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 vom Netz gehen. Die soziale Krise bedingt durch die gestiegenden Energiepreise darf nicht gegen die Klimakrise ausgespielt werden - Krisen müssen zusammen gedacht und gelöst werden.

Wer weniger Energie verbraucht, spart Energiekosten und leistet zusätzlich einen Beitrag fürs Klima. Energiesparen und die Verbesserung der Energieeffizienz ist daher das Gebot der Stunde. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist dies jedoch oft nur schwer möglich, weil sie sowieso schon seit Jahren auf jeden Cent schauen und Energie sparen. Für notwendige Investitionen in Umbaumaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz fehlt vielen von ihnen das Geld. Genau diese Menschen müssen wir jetzt unterstützen, damit sie notwendige Investitionen tätigen können und von den geringeren Energiepreisen profitieren. Dies kann z.B. über ein Förderprogramm für serielles Sanieren geschehen. Dabei werden kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften finanziell gefördert, wenn sie Sanierungsprogramme nach gewissen Standards durchführen, z.B. eine bessere Dämmung einbauen, Fenster austauschen, etc. Von den Entlastungen bei den Energiekosten profitieren dann die Mieter*innen, ganz konkret, im Geldbeutel. Außerdem wollen wir den Bau kleiner Photovoltaikanlagen für z.B. Balkone und Terrassen fördern, sodass Mieter*innen ihren Strom teilweise selbst erzeugen können. Auch Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen, z.B. für den Austausch von Kühlschränken, sind gute Möglichkeiten, um Energie zu sparen und Menschen zu entlasten.

Das Geld, was jetzt über das landeseigene 2-Milliarden-Paket in Brandenburg ausgegeben wird, braucht eine Klimaschutz-Komponente! Analog zum diesemDeshalb muss im 2-Milliarden-Paket der Landesregierung in Zeiten der Inflations- und Energiekrise fordernein signifikanter Anteil für Transformationsprozesse und Erneuerbare Energien vorgesehen werden. Des Weiteren prüfen wir ein weiteres landeseigenes 2-Milliarden-Paket, das ergänzend zum Zukunftsinvestitionsfonds gezielt Klimaschutzmaßnahmen vorantreibt. So begegnen wir jeder Krise mit der gebotenen Stärke.

Viele Besitzer*innen denkmalgeschützter Gebäude, insbesondere auch die Kirchen, wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Leider kommt es jedoch immer wieder zur Ablehnung von entsprechenden Anträgen durch die zuständigen Denkmalschutzbehörden. Neue technologische Entwicklungen bei PV-Anlagen – wie etwa Solardachziegel oder solar-aktive Fassaden – versprechen dabei immer bessere Denkmallösungen ohne den optischen Gesamteindruck zu verändern. Ziel der neuen Leitlinien des Landes soll es daher sein, PV-Anlagen auf Denkmälern im Regelfall zu zulassen und nur in Ausnahmefälle ablehnenAusnahmefällen abzulehnen. Damit bekämen die Genehmigungsbehörden die ergänzende Möglichkeit eine Abwägung im Sinne des überragenden öffentlichen Interesses, welches den Erneuerbaren Energien im EEG zugeschrieben wird, vorzunehmen. Hiermit wird darüber hinaus eindeutig klargestellt, dass Denkmalschutz und Klimaschutz sich nicht ausschließen, ganz im Gegenteil: Der Erhalt und die Modernisierung denkmalgeschützter Gebäude ist Klimaschutz im besten Sinne!