Ä30 zu 17. V5: Open Government - Kooperative Digitalisierung durch offene Daten und Schnittstellen

Eine lebhafte Demokratie ermöglicht allen in der Gesellschaft an politischen

Prozessen teilzuhaben. Der freie Zugang zu Informationen ist dafür—gerade im

digitalen Zeitalter—eine wichtige Voraussetzung. Politik und Verwaltung sollen

Informationen und Dokumente, die der Entscheidungsgrundlage dienen, nicht nur

auf Nachfrage herausgeben, sondern proaktiv veröffentlichen, um fundierte

politische Debatten zu ermöglichen. Strukturierte Informationen über das

Parlament und seine Entscheidungen, über das Handeln der Landesregierung und

Verwaltungsabläufe sollen für Bürger:innen einfach zugänglich sein. Digitale

Dienste des Landes müssen so strukturiert sein, dass Vernetzung und Integration

mit anderen Diensten technisch leicht möglich sind.

Digitalisierung ist keine bloße Übertragung bestehender Strukturen und Prozesse

in den digitalen Raum; enge Vernetzung von digitaler und analoger Welt sind das

Herzstück erfolgreicher Digitalisierung. Öffentliche Daten, die als gut

strukturierte offene Daten zur Verfügung stehen, werden für Zivilgesellschaft,

Wissenschaft und regionale Wirtschaft nutzbar. Wenn digitale Angebote der

Landesregierung dokumentierte, offene Schnittstellen zur Verfügung stellen,

können diese sinnvoll mit anderen Anwendungen vernetzt werden.

Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und regionaler Wirtschaft

müssen bei Digitalisierungsvorhaben des Landes frühzeitig mit eingebunden

werden. Zur partizipativen Begleitung der Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben

im Land soll sich die Verwaltung nachhaltig mit der organisierten und nicht-

organisierten digitalen Zivilgesellschaft vernetzen und hierzu geeignete Formate

entwickeln.

Wir Bündnisgrünen machen uns für eine demokratische, partizipatorische und

gemeinwohlorientierte Digitalisierung stark—für die Digitalisierung der

Verwaltung bedeutet das, öffentliche Daten und digitale Dienste für

Bürger:innen, Journalist:innen und Forscher:innen umfassend zur Verfügung zu

stellen. Deshalb fordern wir:

• Offene, dokumentierte Schnittstellen zur Parlamentsdokumentation unter
  
  Beachtung etablierter Standards (OParl) unter Koordinierung mit den
  
  anderen Bundesländern und dem Bund

• Umstellung der Behördenkommunikation auf dieselben Schnittstellen und
  
  Datensätze, die als Open Data zur Verfügung stehen

• nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung sind grundsätzlich nach dem
  
  Prinzip open-by-default zu veröffentlichen, solange
  
  Geheimhaltungsvorschriften dem nicht entgegenstehen

• Einheitliche Kategorisierung von Datensätzen innerhalb der
  
  Landesverwaltung, die grundsätzlich zu veröffentlichen sind, um den
  
  Grundsatz "open-by-default" praktisch zu erfüllen

• Veröffentlichung von Datensätzen unter freizügigen Lizenzen, wie
  
  beispielsweise Creative Commons Zero

• Bündelung und Weiterentwicklung der bestehenden Informationsgesetze (UIG,
  
  IFG, Verbraucherinformationsgesetz) und des geplanten Open Data Gesetzes
  
  zu einem umfassenden Transparenzgesetz

• Anbindung der Kommunen an Open Data Plattformen der Landesregierung

• Erweiterung der Datenadler-Plattform um eine einheitliche, gut
  
  dokumentierten Schnittstelle als REST-API, über die bestehende Datensätze
  
  miteinander verknüpft zur Verfügung gestellt werden

• Gezielte Erprobung einer API-first Strategie für neue oder bestehende
  
  digitale Dienste des Landes Brandenburg, wie beispielsweise "Märker" und
  
  "Märker Plus" unter Verwendung einfach verwendbarer, gängiger, moderner,
  
  maschinenlesbarer und nicht-proprietärer Formate

• Open Source Veröffentlichung von mit öffentlichen Mitteln finanzierter
  
  Software unter gängigen, freien Lizenzen, beispielsweise MIT-, GPL 3.0-
  
  oder Apache 2.0-Lizenz

• Verwendung von Open Source Komponenten und Beteiligung Brandenburgs an der
  
  Weiterentwicklung und Verbesserung genutzter Open Source Software

• Einrichtung eines Ausschusses für Digitale Agenda und Open Government im
  
  Landtag

• Bereitstellung eines ressortübergreifenden Budgets in der Landesregierung zur Umsetzung von Open Government Vorhaben

• Systematische Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und insbesondere
  
  auch der organisierten und nicht-organisierten Zivilgesellschaft bei der
  
  Weiterentwicklung von Open Data Angeboten und der Umsetzung von
  
  Digitalisierungsvorhaben

• Partizipative Entwicklung geeigneter Formate zur systematischen
  
  Einbeziehung der Wissenschaft, Wirtschaft und organisierte und nicht-
  
  organisierte Zivilgesellschaft in die Umsetzung der
  
  Digitalisierungsvorhaben des Landes