D1NEU: Solidarität mit iranischen Frauen

Am 06. November haben 227 von 290 Mitgliedern des iranischen Parlaments in einem offenen Brief an die Justiz dafür plädiert, die Todesstrafe auf Protest gegen das Regime zu verhängen. Die Verbrechen, die angeklagt werden, für die diese Todesstrafe gelten soll, heißen moharebeh,’ “corruption on earth,” “assembly and collusion against national security” and “confrontation with the Islamic Republic”.

Es wurden 15.000 Menschen im Iran in Verbindung mit den Protesten gegen das Regime und für die Freiheit der Frau festgenommen. Die ersten Todesurteile wurden bereits verhängt.

Wir verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch das Regime entschieden. Die Bestrebungen nach politischer und religiöser Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie im Iran unterstützen wir ausdrücklich. Im Iran werden Menschen-, Bürger*innen- und Frauenrechte systematisch missachtet und verletzt.

Wir haben eine Außenministerin, die die Brutalität im Iran benennt und harte Sanktionen durchgesetzt hat. Auch Brandenburg muss sich hinter die Protestierenden stellen und sie unterstützen.

Es ist daher richtig, jetzt nicht in den Iran abzuschieben. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die nach Brandenburg geflohenen Iraner*innen, die bisher nur eine Duldung haben, ein Bleiberecht oder mindestens einen subsidiären Schutzstatus im Folgeasylverfahren erhalten.

Die Menschen im Iran gehen für ein Leben in Gleichberechtigung, Demokratie und Freiheit und gegen die systematische Unterdrückung durch das Regime auf die Strasse. In diesem Kampf werden wir ihnen mit aller Kraft beistehen.