Ä20 zu L1: Unser Krisenmodus: SOLIDARITÄT

Auch Monate nach Beginn des brutalen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine stehen wir weiter fest entschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir solidarisieren uns mit den Familien, die auseinandergerissen werden, weil Menschen auf der Flucht sind. Wir solidarisieren uns mit den Kindern, die als Teil ihrer Kindheit Angst erleben und Nächte in Bunkern verbringen müssen. Wir solidarisieren uns mit all denjenigen, die im Krieg Angehörige und Freund*innen verloren haben und unter diesem schrecklichen Krieg leiden. Für uns ist klar: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen und wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen und diesen Krieg zu beenden. Wir stehen daher fest hinter den Beschlüssen der Bundesregierung in Bezug auf die Ukraine und insbesondere hinter den Sanktionen gegen Russland.

Auch in Brandenburg sind die Folgen des Krieges spürbar. Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen bei uns Schutz und Frieden. Die Solidarität, mitder die Bevölkerung die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt und die Hilfe, die viele Menschen leisten sind überwältigend. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und notwendige finanzielle Mittel bereitstellen. Auch aus anderen Ländern suchen wieder mehr Menschen Schutz und Frieden bei uns. Diesen Geflüchteten gilt unsere volle Unterstützung. Daher fordert Bündnis 90/Die Grünen mehr sichere Häfen in Brandenburg und mehr Aufnahmekapazitäten in Brandenburg generell. Klar ist: es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Die Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine muss auch für Geflüchtete aus anderen Ländern wie z.B. Afghanistan gelten, alle müssen dieselben Möglichkeiten erhalten. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen
ein. Dies ist insbesondere auch eine Aufgabe der Kommunen, für die zweckgebunden zusätzliche Mittel für diese Aufgabe bereitgestellt werden müssen. Es ist inakzeptabel, dass in dieser Situation Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain durch das Brandenburger Innenministerium geschlossen werden.



Wir sehen zunehmend die Schwachstellen im Bereich der kritischen Infrastruktur. Der von Putin geführte hybride Krieg gegen demokratische Staaten spielt sich vor allem im Cyberbereich ab. Angriffe gegen unsere kritische Infrastruktur und Sicherheit verdeutlichen unsere Verwundbarkeit . Sie haben das Ziel, unsere Gesellschaft in einer von Krisen gekennzeichneten Zeit weiter zu verunsichern und zu spalten. Das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat soll erschüttert werden. Der Schutz dieser Infrastrukturen und der Katastrophenschutz sind zentrale Bausteine für ein krisenfestes Land. Deshalb müssen wir uns besser schützen und in den nächsten Jahren in diesen Bereichen mehr investieren. Wir begrüßen ausdrücklich den Landtagsbeschluss, die IT-Sicherheit in Brandenburg zu stärken und drängen auf eine baldige Umsetzung, um den Staat vor weiteren Angriffen zu schützen. Wir unterstützen den Prozess hin zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie auf Bundesebene, die derzeit unter Federführung des
Auswärtigen Amtes erarbeitet wird. Auch sie rückt die Cyberaußenpolitik stärker in den Mittelpunkt.

Eine weitere Folge des Krieges sind die gestiegenen Preise. Neben den Energiekosten sind auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten, wie z.B. für Brot, Öl u.ä. deutlich gestiegen. Das bringt viele Menschen in große finanzielle Schwierigkeiten. Gerade diejenigen, die vorher nur schwer über die Runden gekommen sind, leiden jetzt ganz besonders unter den gestiegenen Preisen. Es ist damit zu rechnen, dass die hohen Preise auch in Zukunft nicht signifikant sinken werden. Für viele Menschen geht es gerade nicht nur um die Frage, die Heizung ein Grad kälter zu stellen oder sich einen Pullover mehr anzuziehen, sondern darum, wie sie sich am Ende des Monats noch genug zu essen leisten können. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die Menschen nicht allein zu lassen, sondern zielgerichtet diejenigen mit geringem Einkommen und geringen finanziellen Möglichkeiten zu entlasten. Um unsere Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten, müssen die Belastungen durch Krieg und Energiekrise solidarisch
verteilt werden. Dazu gehört auch eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteur*innen, die übermäßig von den gestiegenen Preisen und vom Krieg in der Ukraine profitiert haben. Mit den gestiegenen Einnahmen müssen zielgerichtete Entlastungen finanziert werden. Daher braucht es jetzt eine gute Mischung aus zielgerichteten Direktzahlungen, Entlastungspaketen und langfristigen, nachhaltigen sozialpolitischen Maßnahmen.

Zielgerichtete Direktzahlungen und Entlastungspakete

Es ist gut, dass die Brandenburger Landesregierung Geld in die Hand nimmt und einen Brandenburger Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. € plant, u.a. für akute soziale Entlastungen. In der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass die Hilfen zielgerichtet bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommen und nicht mit der Gießkanne diejenigen entlasten, die gerade eigentlich mehr schultern könnten. Es benötigt zielgerichtete Direktzahlungen insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie für Familien, Azubis, Studierende, Rentner*innen und kleine und mittelständische Unternehmen. Außerdem braucht es Entlastungen für Transferempfänger*innen. Einen weiteren Fokus legen wir auf die Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge wie z.B. Schuldner*innenberatung und Frauenhäuser. Gerade in Krisenzeiten braucht es einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst unterhalb des
Existenzminimums leben müssen und ihre Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe gesichert sind. Das Bürger*innengeld ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung, perspektivisch wollen wir es zu einem bedingungslosen Grundeinkommen weiter entwickeln. Deshalb begrüßen wir auch den neuen Auszahlmechanismus im Jahressteuergesetz, den die Ampelkoalition einführt. Dieser ermöglicht es, zukünftig an alle Bürger*innen in Deutschland Direktzahlungen vorzunehmen.

Trotz aller Anstrengung wird es immer Menschen geben, die durch die Raster des Sozialsystems fallen und besonderen Härten ausgesetzt sind. Um diese Menschen aufzufangen, muss die Landesregierung einen Härtefallfonds einrichten, aus dem Menschen in Einzelfallprüfung finanziell unterstützt werden können.

Energiepreise deckeln und fossile Abhängigkeiten beenden

Die steigenden Energiepreise sind ein Resultat der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition, die in den letzten Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen hat und uns in die fossile Abhängigkeit von Russland manövriert hat. Um uns daraus schnellstmöglich zu befreien, müssen wir die Energiewende massiv beschleunigen. Dazu braucht es auch kurzfristig mehr Stellen in den Brandenburger Genehmigungsbehörden, um z.B. Windräder und PV-Freiflächenanlagen schneller zu genehmigen und bauen zu können. Neben dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir unseren Strommarkt reformieren. Aktuell bestimmt der teuerste Strom im Markt den Preis (Merit-Order). Konkret bedeutet das, dass Gas unseren Strompreis bestimmt. Um die Preise zu senken, müssen wir dieses System verändern, sodass Strom aus erneuerbaren Energien endlich so günstig wird, wie er wirklich ist. Noch mehr Kohleverstromung oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken tragen nicht zu geringeren Strompreisen
bei, sondern verschleppen den Umstieg auf Erneuerbare. Dadurch verlängern sie nur die Abhängigkeit von Russland und verschärfen die Klimakrise. Mehr Kohleverstromung und eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir daher weiter entschieden ab. Mit uns werden keine neuen Brennstäbe beschafft. Wir bestehen darauf, dass alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 vom Netz gehen. Die soziale Krise darf nicht gegen die Klimakrise ausgespielt werden - Krisen müssen zusammen gedacht und gelöst werden.



In Schwedt bei der Raffinerie PCK liegt eine Ader der fossilen Abhängigkeit. Zum Jahresende endet der Import von russischem Rohöl. Dank der Bemühungen der Bundesregierung, auch in Kooperation mit Polen, wird die Versorgung der Raffinerie und deren Produktion sicher sein. Es gilt, an diesem wichtigen Industriestandort die Fachkräfte zu halten und ihnen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben. Mit dem GRW-Sonderprogramm in Höhe von 375 Mio. € wird in den kommenden 15 Jahren die Transformation hin zu einer grünen Raffinerie, mit Chemie aus nachwachsenden Rohstoffen und dem Einstieg in grünen Wasserstoff gefördert. Dies ist für Schwedt und die ganze Uckermark eine wichtige Zukunftsinvestition. Doch dies allein reicht nicht. Das Land darf bei Fragen von Transformation und Industrieansiedlung keinen Landesteil vergessen und muss für gleichwertige Lebensverhältnisse einstehen. Brandenburg und gerade die Uckermark haben jetzt die Chance, zur Erzeugerregion für grüne Energie und Wasserstoff
zu werden.

Personelle Ausstattung in Wohngeldämtern und Jobcentern verbessern

Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht und darf steigenden Preisen nicht zum Opfer fallen. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigung des Wohngeldes ist nur folgerichtig. Dies führt jedoch dazu, dass die Wohngeldämter mehr Fälle bearbeiten müssen. Um sicherzustellen, dass die Hilfen über das Wohngeld tatsächlich bei den Menschen ankommen, braucht es daher eine bessere personelle Ausstattung in den Wohngeldämtern. Gleiches gilt für die Jobcenter, die ebenfalls vor neuen Herausforderungen stehen und durch die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen mehr Kapazitäten brauchen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Hier braucht es zusätzlich eine Qualifizierung für die Mitarbeitenden, um sie besser auf die neuen Anforderungen vorzubereiten, sodass sie den Kund*innen gezielter und besser helfen können.



Energiesparen - Energieeffizienz verbessern



Wer weniger Energie verbraucht, spart Energiekosten und leistet zusätzlich einen Beitrag fürs Klima. Energiesparen und die Verbesserung der Energieeffizienz ist daher das Gebot der Stunde. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist dies jedoch oft nur schwer möglich, weil sie sowieso schon seit Jahren auf jeden Cent schauen und Energie sparen. Für notwendige Investitionen in Umbaumaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz fehlt vielen von ihnen das Geld. Genau diese Menschen müssen wir jetzt unterstützen, damit sie notwendige Investitionen tätigen können und von den geringeren Energiepreisen profitieren. Dies kann z.B. über ein Förderprogramm für serielles Sanieren geschehen. Dabei werden kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften finanziell gefördert, wenn sie Sanierungsprogramme nach gewissen Standards durchführen, z.B. eine bessere Dämmung einbauen, Fenster austauschen, etc. Von den Entlastungen bei den Energiekosten profitieren dann die Mieter*innen,
ganz konkret, im Geldbeutel. Auch Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen, z.B. für den Austausch von Kühlschränken, sind gute Möglichkeiten, um Energie zu sparen und Menschen zu entlasten.

Steigende Preise brauchen steigende Löhne

Die Löhne in Brandenburg müssen in gleicher Form steigen wie die Preise. Dabei stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und ihren Tarifverhandlungen. Die Anhebung des Mindestlohns auf Bundesebene war ein wichtiger Schritt. Brandenburg muss hier nachziehen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreueklausel im Zusammenhang mit dem Vergabemindestlohn endlich umsetzen. Es ist fatal, dass dieses wichtige Instrument zur Stärkung der Gewerkschaften und zur tariflichen Bezahlung sogarin der aktuellen Situation noch von unseren Koalitionspartnern SPD und CDU blockiert wird. Wir wollen, dass z.B. Träger von sozialen Einrichtungen nach Tarif bezahlen. Wenn diese auf Fördergelder vom Land angewiesen sind, gibt es jedoch oft eine Lücke zwischen der tariflichen Bezahlung und der Höhe der Fördermittel. Diese Lücke muss geschlossen werden, sodass es gerade den sozialen Trägern im Land wie z.B. Frauenhäusern besser möglich ist, nach Tarif zu bezahlen.Eine Erhöhung des Vergabemindestlohns
halten wir zudem für nötig.

Hürden bei Sozialleistungen abbauen

Es gibt in Deutschland und auch in Brandenburg eine hohe Dunkelziffer an Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, aber diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Dies betrifft insbesondere ältere Menschen und (alleinstehende) Frauen. Gründe sind häufig die bürokratischen Hürden und ein teilweise menschenunwürdiges Vergabeverfahren, außerdem Sprachbarrieren, fehlendes Wissen um Unterstützungsangebote, die in Anspruch genommen werden könnten und die Scham, dies tatsächlich auch zu tun. Um dem zu begegnen, brauchen wir einen niedrigschwelligen Zugang und eine Entbürokratisierung von Sozialleistungen. Zudem brauchen wir eine Informationsoffensive, die zielgerichtet und niedrigschwellig die Menschen vor Ort erreicht. Es bedarf einer Veränderung im gesellschaftlichen Bewusstsein: Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht und in der Regel durch Beitragszahlungen z.B. in die Sozialversicherung selbst erworben wurde. Bei der Information und
Unterstützung von Menschen vor Ort leisten die Sozialverbände einen unverzichtbaren Beitrag. Diese müssen daher durch zusätzliche finanzielle Unterstützung gestärkt werden.

Barrierefreiheit ausbauen

Menschen mit Behinderung sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen, da z.B. in Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht mal der Mindestlohn bezahlt wird. Sie leiden unter den aktuellen Preissteigerungen besonders. Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass Barrierefreiheit ein Punkt ist, an dem u.a. Kommunen oft als erstes sparen, wenn das Geld knapp wird. Für uns ist klar: An Barrierefreiheit darf auch in der Krise nicht gespart werden. Bei kommunalen Neubauten muss Barrierefreiheit gesetzlich vorgeschrieben werden. Auch beim Ausbau von Bussen und Bahnen ist es essenziell, dass diese Angebote barrierefrei sind. Aktuell müssen barrierefrei umgebaute Mietwohnungen bei Auszug wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden und Maßnahmen zur Barrierefreiheit zurück gebaut werden. Das ist nicht zielführend. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für eine Änderung dieser Regelung ein. In Brandenburg werden wir darauf hinwirken, dass bei kommunalem Wohnungsbau und
Wohnungsbaugesellschaften auf die Anwendung dieser Regelung verzichtet wird. Gleichzeitig haben Menschen mit Behinderung oft keine Übersicht über barrierefreie Wohnungsangebote. Das wollen wir ändern und fordern ein Kataster für barrierefreie Wohnungsangebote.

Günstige Ticketpreise als soziale Entlastung

Mobilität ist ein Grundrecht und ein elementarer Bestandteil der sozialen Teilhabe. Menschen mit geringem Einkommen können sich oft kein eigenes Auto leisten. Die gestiegenen Preise führen dazu, dass die Situation sich verschärft und auch die Monatskarte zum Luxusgut wird. Gerade diesen Menschen müssen wir ermöglichen, günstig mit Bussen und Bahnen fahren zu können. Das spart CO2 und entlastet v.a. die Menschen mit niedrigem Einkommen konkret. Dazu muss das CDU-geführte Brandenburger Verkehrsministerium seine Blockadehaltung gegenüber einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket aufheben. Klar ist auch:

Wenn die bundesweite Lösung eines 49€-Tickets kommt, darf sich Brandenburg nicht verschließen und wir müssen selbstverständlich unseren Beitrag dazu leisten. Wir kämpfen außerdem dafür, dass Brandenburg das bundesweite Ticket für die Brandenburger*innen auf 29€ subventioniert. Ein entscheidender Erfolgsfaktor des 9€-Tickets war der Preis und 49€ ist für viele Brandenburger*innen noch zu teuer.

Ausbau von Bussen und Bahnen

Jedes günstige Ticket nützt nichts, wenn kein Bus und keine Bahn fährt. Daher muss der Ausbau von Bus- und Bahnlinien, gerade auch im ländlichen Raum, weiter vorrangig vorangetrieben werden. Mobilität ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und muss als solches auch von der Landesregierung prioritär behandelt werden. Konkret bedeutet dies, dass im ersten Schritt keine weiteren Strecken abbestellt werden dürfen. Die RB 63 wollen wir fest im Netzplan verankern und den Ausbau dieser für den Nordosten wichtigen Linie beschleunigen. Sie ist eine tragende Verbindung für das ganze Nahverkehrsnetz der Region. Langfristig müssen neue Strecken ausgebaut und das Angebot deutlich verbessert werden. Ein leistungsfähiger ÖPNV unterstützt alle Brandenburger*innen, unabhängig von der Verfügbarkeit eines Autos.

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) leistet seit jeher einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung, insbesondere auch im Bereich der Prävention. Als dritte Säule des Gesundheitswesens gehört zu den Aufgaben u.a. die Beratung von Familien, Schuleingangsuntersuchungen, Beratung und Hilfen für psychisch kranke Menschen, Eingangsuntersuchungen von Geflüchteten, u.v.m. Durch die aktuelle Krise nehmen psychische Erkrankungen zu, aber auch der Gesundheitszustand von z.B. Kindern verschlechtert sich. Mehr geflüchtete Menschen werden aufgenommmen und treten ins System ein. Durch all dies steigen die Anforderungen an den ÖGD. Um diesen Menschen zu helfen, aber auch um vorbeugend tätig zu werden, braucht es eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Brandenburg. Es muss sicher gestellt werden, dass geflüchtete Menschen einen gesicherten Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten.