L1: Unser Krisenmodus: SOLIDARITÄT

Auch in Brandenburg sind die Folgen des Krieges spürbar. Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen bei uns Schutz und Frieden. Die Solidarität, mitder die Bevölkerung die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt und die Hilfe, die viele Menschen leisten sind überwältigend. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und notwendige finanzielle Mittel bereitstellen. Auch aus anderen Ländern suchen wieder mehr Menschen Schutz und Frieden bei uns. Diesen Geflüchteten gilt unsere volle Unterstützung. Daher fordert Bündnis 90/Die Grünen mehr sichere Häfen in Brandenburg und mehr Aufnahmekapazitäten in Brandenburg generell. Klar ist auch: es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Die Unterstützung für Geflüchtetedie Geflüchteten aus der Ukraine zukommt muss auch für Geflüchtete aus anderen Ländern wie z.B. Afghanistan gelten, alle müssen dieselben Möglichkeiten erhalten. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Dies ist insbesondere auch eine Aufgabe der Kommunen, für die zweckgebunden zusätzliche Mittel für diese Aufgabe bereitgestellt werden müssen. Es ist inakzeptabel, dass in dieser Situation Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain durch das Brandenburger Innenministerium geschlossen werden.

Wir sehen zunehmend die Schwachstellen im Bereich der kritischen Infrastruktur. Der von Putin geführte hybride Krieg gegen demokratische Staaten spielt sich vor allem im Cyberbereich ab. Angriffe gegen unsere kritische Infrastruktur und Sicherheit verdeutlichen unsere Verwundbarkeit . Sie haben das Ziel, unsere Gesellschaft in einer von Krisen gekennzeichneten Zeit weiter zu verunsichern und zu spalten. Das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat soll erschüttert werden. Der Schutz dieser Infrastrukturen und der Katastrophenschutz sind zentrale Bausteine für ein krisenfestes Land. Deshalb müssen wir uns besser schützen und in den nächsten Jahren in diesen Bereichen mehr investieren. Wir begrüßen ausdrücklich den Landtagsbeschluss, die IT-Sicherheit in Brandenburg zu stärken und drängen auf eine baldige Umsetzung, um den Staat vor weiteren Angriffen zu schützen. Wir unterstützen den Prozess hin zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie auf Bundesebene, die derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeitet wird. Auch sie rückt die Cyberaußenpolitik stärker in den Mittelpunkt.

Eine weitere Folge des Krieges sind die gestiegenen Preise. Neben den Energiekosten sind auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten, wie z.B. für Brot, Öl u.ä. deutlich gestiegen. Das bringt viele Menschen in große finanzielle Schwierigkeiten. Gerade diejenigen, die vorher nur schwer über die Runden gekommen sind, leiden jetzt ganz besonders unter den gestiegenen Preisen. Es ist damit zu rechnen, dass die hohen Preise auch in Zukunft nicht signifikant sinken werden. Für viele Menschen geht es gerade nicht nur um die Frage, die Heizung ein Grad kälter zu stellen oder sich einen Pullover mehr anzuziehen, sondern darum, wie sie sich am Ende des Monats noch genug zu essen leisten können. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die Menschen nicht allein zu lassen, sondern zielgerichtet diejenigen mit geringem Einkommen und geringen finanziellen Möglichkeiten zu entlasten. Um unsere Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten, müssen die Belastungen durch Krieg und Energiekrise solidarisch verteilt werden. Dazu gehört auch eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteur*innenjene, die übermäßig von den gestiegenen Preisen und vom Krieg in der Ukraine profitiert haben. Mit den gestiegenen Einnahmen müssen zielgerichtete Entlastungen finanziert werden. Daher braucht es jetzt eine gute Mischung aus zielgerichteten Direktzahlungen, Entlastungspaketen und langfristigen, nachhaltigen sozialpolitischen Maßnahmen.

Es ist gut, dass die Brandenburger Landesregierung Geld in die Hand nimmt und einen Brandenburger Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. € plant, u.a. für akute soziale Entlastungen. In der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass die Hilfen zielgerichtet bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommen und nicht mit der Gießkanne diejenigen entlasten, die gerade eigentlich mehr schultern könnten. Es benötigt zielgerichtete Direktzahlungen insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie für Familien, Azubis, Studierende, Rentner*innen und kleine und mittelständische Unternehmen. Außerdem braucht es Entlastungen für Transferempfänger*innen. Einen weiteren Fokus legen wir auf die Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge wie z.B. Schuldner*innenberatung und Frauenhäuser. Gerade in Krisenzeiten braucht es einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst unterhalb des Existenzminimums leben müssen und ihre Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe gesichert sind. Das Bürger*innengeld ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung, perspektivisch wollen wir es zu einem bedingungslosen Grundeinkommen weiter entwickeln. Deshalb begrüßen wir auch den neuen Auszahlmechanismus im Jahressteuergesetz, den die Ampelkoalition einführt. Dieser ermöglicht es, zukünftig an alle Bürger*innen in Deutschland Direktzahlungen vorzunehmen.

Es ist gut, dass die Brandenburger Landesregierung Geld in die Hand nimmt und einen Brandenburger Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. € plant, u.a. für akute soziale Entlastungen. In der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass die Hilfen zielgerichtet bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommen und nicht mit der Gießkanne diejenigen entlasten, die gerade eigentlich mehr schultern könnten. Es benötigt zielgerichtete Direktzahlungen insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie für Familien, Azubis, Studierende, Rentner*innen undkleine und mittelständische Unternehmen. Außerdem braucht es Entlastungen für Transferempfänger*innenEmpfänger*innen von Transferleistungen. Einen weiteren Fokus legen wir auf die Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge wie z.B. Schuldner*innenberatung und Frauenhäuser. Gerade in Krisenzeiten braucht es einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst unterhalb des Existenzminimums leben müssen und ihre Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe gesichert sind. Das Bürger*innengeld ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung, perspektivisch wollen wir es zu einem bedingungslosen Grundeinkommen weiter entwickeln.

Trotz aller Anstrengung wird es leider immer noch Menschen geben, die durch die Raster des Sozialsystems fallen und besonderen Härten ausgesetzt sind. Um diese Menschen aufzufangen, muss die Landesregierung einen Härtefallfonds einrichten, aus dem Menschen in Einzelfallprüfung finanziell unterstützt werden können.

Die steigenden Energiepreise sind ein Resultat der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition, die in den letzten Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen hat und uns in die fossile Abhängigkeit von Russland manövriert hat. Um uns daraus schnellstmöglich zu befreien, müssen wir die Energiewende massiv beschleunigen. Dazu braucht es auch kurzfristig mehr Stellen in den Brandenburger Genehmigungsbehörden, um z.B. Windräder und PV-Freiflächenanlagen schneller zu genehmigen und bauen zu können. Neben dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir unseren Strommarkt reformieren. Aktuell bestimmt der teuerste StromStromquelle (aktuelle Gas) im Markt den Preis (Merit-Order). Konkret bedeutet das, dass Gas unseren Strompreis bestimmt. Um die Preise zu senken, müssen wir dieses System verändern, sodass Strom aus erneuerbaren Energien endlich so günstig wird, wie er wirklich ist. Noch mehr Kohleverstromung oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken tragen nicht zu geringeren Strompreisen bei, sondern verschleppen den Umstieg auf Erneuerbare. Dadurch verlängern sie nur die Abhängigkeit von Russland und verschärfen die Klimakrise. Mehr Kohleverstromung und eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir daher weiter entschieden ab. Mit uns werden keine neuen Brennstäbe beschafft. Wir bestehen darauf, dass alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 vom Netz gehen. Die soziale Krise darf nicht gegen die Klimakrise ausgespielt werden - Krisen müssen zusammen gedacht und gelöst werden. Denn schlussendlich heißt 100 Prozent Erneuerbare Energien auch langfristig 100 bezahlbaren Strom für die Brandenburgerinnen und Brandenburger!

In Schwedt bei der Raffinerie PCK liegt eine Ader der fossilen Abhängigkeit. Zum Jahresende endet der Import von russischem Rohöl. Dank der Bemühungen der Bundesregierung, auch in Kooperation mit Polen, wird die Versorgung der Raffinerie und deren Produktion sicher sein. Es gilt, an diesem wichtigen Industriestandort die Fachkräfte zu halten und ihnen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben. Mit dem GRW-Sonderprogramm in Höhe von 375 Mio. € wird in den kommenden 15 Jahren die Transformation hin zu einer grünen Raffinerie, mit Chemie aus nachwachsenden Rohstoffen und dem Einstieg in grünen Wasserstoff gefördert. Dies ist für Schwedt und die ganze Uckermark eine wichtige Zukunftsinvestition. Doch dies allein reicht nicht. Das Land darf bei Fragen von Transformation und Industrieansiedlung keinen Landesteil vergessen und muss für gleichwertige Lebensverhältnisse einstehen. Brandenburg und gerade die Uckermark haben jetzt die Chance, zur Erzeugerregion für grüne Energie und Wasserstoff zu werden.

Die steigenden Energiepreise sind ein Resultat der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition, die in den letzten Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen hat und uns in die fossile Abhängigkeit von Russland manövriert hat. Um uns daraus schnellstmöglich zu befreien, müssen wir die Energiewende massiv beschleunigen. Dazu braucht es auchschnelle befähigende Qualifizierungsmöglichkeiten für Fachkräfte und kurzfristig mehr Stellen in den Brandenburger Genehmigungsbehörden, um z.B. Windräder und PV-Freiflächenanlagen schneller zu genehmigen und bauen zu können. Neben dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir unseren Strommarkt reformieren. Aktuell bestimmt der teuerste Strom im Markt den Preis (Merit-Order). Konkret bedeutet das, dass Gas unseren Strompreis bestimmt. Um die Preise zu senken, müssen wir dieses System verändern, sodass Strom aus erneuerbaren Energien endlich so günstig wird, wie er wirklich ist. Noch mehr Kohleverstromung oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken tragen nicht zu geringeren Strompreisen bei, sondern verschleppen den Umstieg auf Erneuerbare. Dadurch verlängern sie nur die Abhängigkeit von Russland und verschärfen die Klimakrise. Mehr Kohleverstromung und eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir daher weiter entschieden ab. Mit uns werden keine neuen Brennstäbe beschafft. Wir bestehen darauf, dass alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 vom Netz gehen. Die soziale Krise darf nicht gegen die Klimakrise ausgespielt werden - Krisen müssen zusammen gedacht und gelöst werden.

In Schwedt bei der Raffinerie PCK liegt eine Ader der fossilen Abhängigkeit. Zum Jahresende endet der Import von russischem Rohöl. Dank der Bemühungen der Bundesregierung, auch in Kooperation mit Polen, wird die Versorgung der Raffinerie und deren Produktion sicher sein. Es gilt, an diesem wichtigen Industriestandort die Fachkräfte zu halten und ihnen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben. Mit dem GRW-Sonderprogramm in Höhe von 375 Mio. € wird in den kommenden 15 Jahren die Transformation hin zu einer grünen Raffinerie, mit Chemie aus nachwachsenden Rohstoffen und dem Einstieg in grünen Wasserstoff gefördert. Dies ist für Schwedt und die ganze Uckermark eine wichtige Zukunftsinvestition. Doch dies allein reicht nicht. Das Land darf bei Fragen von Transformation und Industrieansiedlung keinen Landesteil vergessen und muss für gleichwertige Lebensverhältnisse einstehen. Brandenburg und gerade die Uckermark haben jetzt die Chance, zur Erzeugerregion für grüne Energie und Wasserstoff zu werden.

Die steigenden Energiepreise sind ein Resultat der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition, die in den letzten Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen hat und uns in die fossile Abhängigkeit von Russland manövriert hat. Um uns daraus schnellstmöglich zu befreien, müssen wir die Energiewende massiv beschleunigen. Dazu braucht es auch kurzfristig mehr Stellen in den Brandenburger Genehmigungsbehörden, um z.B. Windräder und PV-Freiflächenanlagen schneller zu genehmigen und bauen zu können. Neben dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir unseren Strommarkt reformieren. Aktuell bestimmt derdie teuerste Strom im Markt-produzierende Anlage den Preis (Merit-Order). Konkret bedeutet das, dass Gasdas aktuell außerordentlich teure Erdgas unseren Strompreis bestimmt. Um die Preise zu senken, müssen wir dieses System verändern, sodass Stromder Vorteil des günstigen Stroms aus erneuerbaren Energien endlich so günstig wird, wie er wirklich istauch für die Stromkund*innen zum Tragen kommt. Noch mehr Kohleverstromung oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken tragen nicht zu geringeren Strompreisen bei, sondern verschleppen den Umstieg auf Erneuerbare. Dadurch verlängern sie nur die Abhängigkeit von Russland und verschärfen die Klimakrise. Mehr Kohleverstromung und eineEine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir daher weiter entschieden ab. Mit uns werden keine neuen Brennstäbe beschafft. Wir bestehen darauf, dass alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 vom Netz gehen. Ein akutes Hochfahren der Kohleverstromung ist nur sinnvoll, wenn dadurch ausschließlich die Verstromung von Erdgas ersetzt wird. Dabei ist aber auch klar: Die dadurch entstehenden Mehremissionen von Treibhausgasen müssen hinterher kompensiert werden. Jede Tonne Kohle, die jetzt mehr verbrannt wird, zieht den Kohleausstieg weiter nach vorne. Die soziale Krise darf nicht gegen die Klimakrise ausgespielt werden - Krisen müssen zusammen gedacht und gelöst werden.

In Schwedt bei der Raffinerie PCK liegt eine Ader der fossilen Abhängigkeit. Zum Jahresende endet der Import von russischem Rohöl. Dank der Bemühungen der Bundesregierung, auch in Kooperation mit Polen, wird die Versorgung der Raffinerie und deren Produktion sicher sein. Es gilt, an diesem wichtigen Industriestandort die Fachkräfte zu halten und ihnen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben. Mit dem GRW-Sonderprogramm in Höhe von 375 Mio. € wird in den kommenden 15 Jahren die Transformation hin zu einer grünen Raffinerie, mit Chemie aus nachwachsenden Rohstoffen und dem Einstieg in grünen Wasserstoff gefördert. Dies ist für Schwedt und die ganze Uckermark eine wichtige Zukunftsinvestition. Doch dies allein reicht nicht. Das Land darf bei Fragen von Transformation und Industrieansiedlung keinen Landesteil vergessen und muss für gleichwertige Lebensverhältnisse einstehen. Brandenburg und gerade die Uckermark haben jetzt die Chance, zur Erzeugerregion für grüne Energie und Wasserstoff zu werden.

dieDie steigenden Energiepreise sind ein Resultat der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition, die in den letzten Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen hat und uns in die fossile Abhängigkeit von Russland manövriert hat. Um uns daraus schnellstmöglich zu befreien, müssen wir die Energiewende massiv beschleunigen. Dazu braucht es auch kurzfristig mehr Stellen in den Brandenburger Genehmigungsbehörden, um z.B. Windräder und PV-Freiflächenanlagen schneller zu genehmigen und bauen zu können. Neben dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir unseren Strommarkt reformieren. Aktuell bestimmt der teuerste StromStromerzeugungstechnologie (Gaskraftwerke) im Markt den Preis (Merit-Order). Konkret bedeutet das, dass Gas unseren Strompreis bestimmt. Um die Preise zu senken, müssen wir dieses System verändern, sodass Strom aus erneuerbaren Energien endlich so günstig wird, wie er wirklich ist. Noch mehr Kohleverstromung oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken tragen nicht zu geringeren Strompreisen bei, sondern verschleppen den Umstieg auf Erneuerbare. Dadurch verlängern sie nur die Abhängigkeit von Russland, verschleppen den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien und verschärfen die Klimakrise. Mehr Kohleverstromung und eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir daher weiter entschieden ab. Mit uns werden keine neuen Brennstäbe beschafft. Wir bestehen darauf, dass alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 vom Netz gehen. Die soziale Krise bedingt durch die gestiegenden Energiepreise darf nicht gegen die Klimakrise ausgespielt werden - Krisen müssen zusammen gedacht und gelöst werden.

In Schwedt bei der Raffinerie PCK liegt eine Ader der fossilen Abhängigkeit. Zum Jahresende endet der Import von russischem Rohöl. Dank der Bemühungen der Bundesregierung, auch in Kooperation mit Polen, wird die Versorgung der Raffinerie und deren Produktion sicher sein. Es gilt, an diesem wichtigen Industriestandort die Fachkräfte zu halten und ihnen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben. Mit dem GRW-Sonderprogramm in Höhe von 375 Mio. € wird in den kommenden 15 Jahren die Transformation hin zu einer grünen Raffinerie, mit Chemie aus nachwachsenden Rohstoffen und dem Einstieg in grünen Wasserstoff gefördert. Dies ist für Schwedt und die ganze Uckermark eine wichtige Zukunftsinvestition. Doch dies allein reicht nicht. Das Land darf bei Fragen von Transformation und Industrieansiedlung keinen Landesteil vergessen und muss für gleichwertige Lebensverhältnisse einstehen. Brandenburg und gerade die Uckermark haben jetzt die Chance, zur Erzeugerregion für grüne Energie und Wasserstoff zu werden.

Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht und darf steigenden Preisen nicht zum Opfer fallen. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigung des Wohngeldes ist nur folgerichtig. Dies führt jedoch dazu, dass die Wohngeldämter mehr Fälle bearbeiten müssen. Um sicherzustellen, dass die Hilfen über das Wohngeld tatsächlich bei den Menschen ankommen, braucht es daher eine bessere personelle Ausstattung in den Wohngeldämtern. Gleiches gilt für die Jobcenter, die ebenfalls vor neuen Herausforderungen stehen und durch die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen mehr Kapazitäten brauchen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Hier braucht es zusätzlich eine Qualifizierung für die Mitarbeitenden, um sie besser auf die neuen Anforderungen vorzubereiten, sodass sie den Kund*innen gezielter und besser helfen können.

Energiesparen - Energieeffizienz verbessern

Wer weniger Energie verbraucht, spart Energiekosten und leistet zusätzlich einen Beitrag fürs Klima. Energiesparen und die Verbesserung der Energieeffizienz ist daher das Gebot der Stunde. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist dies jedoch oft nur schwer möglich, weil sie sowieso schon seit Jahren auf jeden Cent schauen und Energie sparen. Für notwendige Investitionen in Umbaumaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz fehlt vielen von ihnen das Geld. Genau diese Menschen müssen wir jetzt unterstützen, damit sie notwendige Investitionen tätigen können und von den geringeren Energiepreisen profitieren. Dies kann z.B. über ein Förderprogramm für serielles Sanieren geschehen. Dabei werden kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften finanziell gefördert, wenn sie Sanierungsprogramme nach gewissen Standards durchführen, z.B. eine bessere Dämmung einbauen, Fenster austauschen, etcwelche den Energiebedarf des Gebäudes im künftigen Betrieb massiv senken und bei den Sanierungsmaßnahmen selbst vorrangig natürliche, sortenreine und regionale Baustoffe verwenden. Von den Entlastungen bei den Energiekosten profitieren dann die Mieter*innen, ganz konkret, im Geldbeutel. Auch Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen, z.B. für den Austausch von Kühlschränken, sind gute Möglichkeiten, um Energie zu sparen und Menschen zu entlasten.

Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht und darf steigenden Preisen nicht zum Opfer fallen. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigung des Wohngeldes ist nur folgerichtig. Dies führt jedoch dazu, dass die Wohngeldämter mehr Fälle bearbeiten müssen. Um sicherzustellen, dass die Hilfen über das Wohngeld tatsächlich bei den Menschen ankommen, braucht es daher eine bessere personelle Ausstattung in den Wohngeldämtern. Gleiches gilt für die Jobcenter, die ebenfalls vor neuen Herausforderungen stehen und durch die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen mehr Kapazitäten brauchen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Hier braucht es zusätzlich eine Qualifizierung für die Mitarbeitenden, um sie besser auf die neuen Anforderungen vorzubereiten, sodass sie den Kund*innen gezielter und besser helfen können.

Energiesparen - Energieeffizienz verbessern

Wer weniger Energie verbraucht, spart Energiekosten und leistet zusätzlich einen Beitrag fürs Klima. Energiesparen und die Verbesserung der Energieeffizienz ist daher das Gebot der Stunde. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist dies jedoch oft nur schwer möglich, weil sie sowieso schon seit Jahren auf jeden Cent schauen und Energie sparen. Für notwendige Investitionen in Umbaumaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz fehlt vielen von ihnen das Geld. Genau diese Menschen müssen wir jetzt unterstützen, damit sie notwendige Investitionen tätigen können und von den geringeren Energiepreisen profitieren. Dies kann z.B. über ein Förderprogramm für serielles Sanieren geschehen. Dabei werden kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften finanziell gefördert, wenn sie Sanierungsprogramme nach gewissen Standards durchführen, z.B. eine bessere Dämmung einbauen, Fenster austauschen, etc. Von den Entlastungen bei den Energiekosten profitieren dann die Mieter*innen, ganz konkret, im Geldbeutel. Auch Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen, z.B. für den Austausch von Kühlschränken, sind gute Möglichkeiten, um Energie zu sparen und Menschen zu entlasten.können das Problem der fossilen Abhängigkeit abfedern. Dabei ist für uns klar: Heizen und Duschen dürfen kein Luxus sein. Menschen mit geringem Einkommen sind aufgrund ökonomischer Zwänge längst zum Energiesparen im Alltag gezwungen. Wer zur Miete wohnt, hat zudem wenig Einfluss auf bauliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir fordern daher ein Förderprogramm für serielles Sanieren, welches kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften finanziell fördert, wenn sie Sanierungsprogramme nach gewissen Standards durchführen, z.B. eine bessere Dämmung einbauen, Fenster austauschen, etc. Von den Entlastungen bei den Energiekosten profitieren dann die Mieter*innen. Auch Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen, z.B. für den Austausch von Kühlschränken, sind gute Möglichkeiten, um Energie zu sparen und Menschen zu entlasten. Insgesamt ist es jedoch wichtig, Einsparpotentiale nicht immer nur bei jenen zu suchen, die bereits am stärksten belasten sind. Von offenen Kühltheken bis zu überdimensioniertem Wohnraum: Große Einsparpotentiale bestehen bei großen Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen. Wir fordern, in Zukunft bei Entlastungsmaßnahmen eine Kappungsgrenze in Betracht zu ziehen. Für Menschen mit hohem Einkommen sind die hohen Preise am Energiemarkt der beste Einsparanreize - eine unnötige Entlastung wohlhabender Menschen können wir uns zudem als Gesellschaft nicht leisten.

Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht und darf steigenden Preisen nicht zum Opfer fallen. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigung des Wohngeldes ist nur folgerichtig. Dies führt jedoch dazu, dass die Wohngeldämter mehr Fälle bearbeiten müssen. Um sicherzustellen, dass die Hilfen über das Wohngeld tatsächlich bei den Menschen ankommen, braucht es daher eine bessere personelle Ausstattung in den Wohngeldämtern. Gleiches gilt für die Jobcenter, die ebenfalls vor neuen Herausforderungen stehen und durch die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen mehr Kapazitäten brauchen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Hier braucht es zusätzlich eine Qualifizierung für die Mitarbeitenden, um sie besser auf die neuen Anforderungen vorzubereiten, sodass sie den Kund*innen gezielter und besser helfen können.

Energiesparen - Energieeffizienz verbessern

Wer weniger Energie verbraucht, spart Energiekosten und leistet zusätzlich einen Beitrag fürs Klima. Energiesparen und die Verbesserung der Energieeffizienz ist daher das Gebot der Stunde. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist dies jedoch oft nur schwer möglich, weil sie sowieso schon seit Jahren auf jeden Cent schauen und Energie sparen. Für notwendige Investitionen in Umbaumaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz fehlt vielen von ihnen das Geld. Genau diese Menschen müssen wir jetzt unterstützen, damit sie notwendige Investitionen tätigen können und von den geringeren Energiepreisen profitieren. Dies kann z.B. über ein Förderprogramm für serielles Sanieren geschehen. Dabei werden kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften finanziell gefördert, wenn sie Sanierungsprogramme nach gewissen Standards durchführen, z.B. eine bessere Dämmung einbauen, Fenster austauschen, etc. Von den Entlastungen bei den Energiekosten profitieren dann die Mieter*innen, ganz konkret, im Geldbeutel. Außerdem wollen wir den Bau kleiner Photovoltaikanlagen für z.b. Balkone und Terassen fördern, sodass Mieter:innen ihren Strom teilweise selbst erzeugen können. Auch Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen, z.B. für den Austausch von Kühlschränken, sind gute Möglichkeiten, um Energie zu sparen und Menschen zu entlasten.

Die Löhne in Brandenburg müssen in gleicher Form steigen wie die Preise. Dabei stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und ihren Tarifverhandlungen. Die Anhebung des Mindestlohns auf Bundesebene war ein wichtiger Schritt. Brandenburg muss hier nachziehen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreueklausel im Zusammenhang mit dem Vergabemindestlohn endlich umsetzen. Es ist fatal, dass dieses wichtige Instrument zur Stärkung der Gewerkschaften und zur tariflichen Bezahlung sogarin der aktuellen Situation noch von unseren Koalitionspartnern SPD und CDU blockiert wird. Wir wollen, dass z.B. Träger von sozialen Einrichtungen nach Tarif bezahlen. Wenn diese auf Fördergelder vom Land angewiesen sind, gibt es jedoch oft eine Lücke zwischen der tariflichen Bezahlung und der Höhe der Fördermittel. Diese Lücke muss geschlossen werden, sodass es gerade den sozialen Trägern im Land wie z.B. Frauenhäusern besser möglich ist, nach Tarif zu bezahlen.Eine Erhöhung des Vergabemindestlohns halten wir zudem für nötig.

Einwanderung statt Abschreckung

Brandenburg als Einwanderungsland ist weltoffen und solidarisch. Als schrumpfende Gesellschaft und insbesondere im Strukturwandel sind wir auf Zuwanderung von Fachkräften und jungen Menschen angewiesen. Sie sollen gern nach Brandenburg kommen. Für das Land ergibt sich daraus die Notwendigkeit, Menschen hierher einzuladen und hier zu halten.

Diesen Grundgedanken widerspricht ein Bau des bundesweiten Abschiebe-Drehkreuzes am Flughafen BER, Werktitel „Behördenzentrum“. Es kostet das Land hunderte Millionen Euro in den kommenden Jahrzehnten allein für die Miete. Die Vergabe der Errichtung und Anmietung von einem vorbestraften Investor ist zudem äußerst fragwürdig. Für das Land entsteht ein hohes und undurchsichtiges finanzielles Risiko. Während kommunale Ausgaben massiv gekürzt werden, möchte das Land hunderte Millionen Euro für das Abschiebe-Drehkreuz unproduktiv binden.

Bündnisgrüne Politik steht für Einwanderung und Integration von Menschen. Brandenburg hat mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine große Solidarität gezeigt. Diese steht auch Menschen anderer Nationalitäten zu. Es gibt keine Zwei-Klassen-Solidarität mitGeflüchteten.

Es gibt in Deutschland und auch in Brandenburg eine hohe Dunkelziffer an Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, aber diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Dies betrifft insbesondere ältere Menschen und (alleinstehende) Frauen. Gründe sind häufig die bürokratischen Hürden und ein teilweise menschenunwürdiges Vergabeverfahren, außerdem Sprachbarrieren, fehlendes Wissen um Unterstützungsangebote, die in Anspruch genommen werden könnten und die Scham, dies tatsächlich auch zu tun. Um dem zu begegnen, brauchen wir einen niedrigschwelligen Zugang und eine Entbürokratisierung von Sozialleistungen. Familien, welche Sozialleistunegn beziehen oder nur über ein geringes Einkommen verfügen, sollen für ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen und in den Schulen vom Essensgeld befreit werden oder nur einen symbolischen Euro/Essen bezahlen. Zudem brauchen wir eine Informationsoffensive, die zielgerichtet und niedrigschwellig die Menschen vor Ort erreicht. Es bedarf einer Veränderung im gesellschaftlichen Bewusstsein: Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht und in der Regel durch Beitragszahlungen z.B. in die Sozialversicherung selbst erworben wurde. Bei der Information und Unterstützung von Menschen vor Ort leisten die Sozialverbände einen unverzichtbaren Beitrag. Diese müssen daher durch zusätzliche finanzielle Unterstützung gestärkt werden.

Es gibt in Deutschland und auch in Brandenburg eine hohe Dunkelziffer an Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, aber diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Dies betrifft insbesondere ältere Menschen und (alleinstehende) Frauen. Gründe sind häufig die bürokratischen Hürden und ein teilweise menschenunwürdiges Vergabeverfahren, außerdem Sprachbarrieren, fehlendes Wissen um Unterstützungsangebote, die in Anspruch genommen werden könnten und die Scham, dies tatsächlich auch zu tun. Um dem zu begegnen, brauchen wir einen niedrigschwelligen Zugang und eine Entbürokratisierung von Sozialleistungen. Zudem brauchen wir eine Informationsoffensive, die zielgerichtet und niedrigschwellig die Menschen vor Ort erreicht. Es bedarf einer Veränderung im gesellschaftlichen Bewusstsein: Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht und in der Regel durch Beitragszahlungen z.B. in die Sozialversicherung selbst erworben wurde. Bei der Information und Unterstützung von Menschen vor Ort leisten die Sozialverbände einen unverzichtbaren Beitrag. Diese müssen daher durch zusätzliche finanzielle Unterstützung gestärkt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Begegnungsstätten (Nachbarschaftszentren, Seniorentreffs, Familienzentren u.ä.) besondere Unterstützung erhalten. Nach zwei Corona-Wintern ist es jetzt besonders wichtig, dass diese Einrichtungen ihr Angebot und ihre Öffnungszeiten aufrecht erhalten und ausbauen können. Wir stärken die Schuldner*innenberatung und den Verbraucherschutz, damit sie ihr Angebot ausweiten können und auch eine Beratung vor Ort, in den Begegnungsstätten, anbieten können.

Barrierefreiheit ausbauen

Inklusion voranbringen und Barriere abbauen

Barrierefreiheit ausbauen

Inklusion voranbringen und Barrieren abbauen

Menschen mit Behinderung sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen, da z.B. in Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht mal der Mindestlohn bezahlt wird. Sie leiden unter den aktuellen Preissteigerungen besonders. Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass Barrierefreiheit ein Punkt ist, an dem u.a. Kommunen oft als erstes sparen, wenn das Geld knapp wird. Für uns ist klar: An Barrierefreiheit darf auch in der Krise nicht gespart werden. Bei kommunalen Neubauten muss Barrierefreiheit gesetzlich vorgeschrieben werden. Auch beim Ausbau von Bussen und Bahnen ist es essenziell, dass diese Angebote barrierefrei sind.Die dramatischen und unvorhersehbaren Kostenentwicklungen und die steigenden Energiepreise treffen Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise, egal ob sie Assistenzleistungen benötigen, in Wohnformen der Eingliederungshilfe leben oder ob sie in Werkstätten oder in Tagesförderstätten arbeiten. Menschen mit Behinderung müssen darauf vertrauen können, dass ihnen bedarfsgerechte Angebote und passgenaue Unterstützung auch während der Energiekrise zur Verfügung stehen. Wir setzen uns daher bei Bund und Land für eine schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe ein.
Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass Land und Kommune mehr Anstrengungen für Inklusion, gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit etwa im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Mobilität auf den Weg bringen sollten. Für uns ist klar: Hier darf auch in der Krise nicht gespart werden.
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu zählt, dass Kommunaler Wohnungsbau barrierefrei sein sollte. Deshalb unterstützen wir die Idee, dass künftig jegliche sozialen Wohnbauförderprojekte die Verpflichtung zur Barrierefreiheit beinhalten müssen. Aktuell müssen barrierefrei umgebaute Mietwohnungen bei Auszug wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden und Maßnahmen zur Barrierefreiheit zurück gebaut werden. Das ist nicht zielführend. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für eine Änderung dieser Regelung ein. In Brandenburg werden wir darauf hinwirken, dass bei kommunalem Wohnungsbau und Wohnungsbaugesellschaften auf die Anwendung dieser Regelung verzichtet wird. Gleichzeitig haben Menschen mit Behinderung oft keine Übersicht über barrierefreie Wohnungsangebote. Das wollen wir ändern und fordern ein Kataster für barrierefreie Wohnungsangebote.

Menschen mit Behinderung sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen, da z.B. in Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht mal der Mindestlohn bezahlt wird. Sie leiden unter den aktuellen Preissteigerungen besonders. Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass Barrierefreiheit ein Punkt ist, an dem u.a. Kommunen oft als erstes sparen, wenn das Geld knapp wird. Für uns ist klar: An Barrierefreiheit darf auch in der Krise nicht gespart werden. Bei kommunalen Neubauten muss Barrierefreiheit gesetzlich vorgeschrieben werden. Auch beim Ausbau von Bussen und Bahnen ist es essenziell, dass diese Angebote barrierefrei sind. Aktuell müssen barrierefrei umgebaute Mietwohnungen bei Auszug wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden und Maßnahmen zur Barrierefreiheit zurück gebaut werden. Das ist nicht zielführend. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für eine Änderung dieser Regelung ein. In Brandenburg werden wir darauf hinwirken, dass bei kommunalem Wohnungsbau und Wohnungsbaugesellschaften auf die Anwendung dieser Regelung verzichtet wird. Gleichzeitig haben Menschen mit Behinderung oft keine Übersicht über barrierefreie Wohnungsangebote. Das wollen wir ändern und fordern ein Kataster für barrierefreie Wohnungsangebote.

Weiterhin fordern wir von Bund, Land und Kommunen in partizipativer Weise die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, in dem insbesondere Werkstätten Orte des Übergangs von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt und Inklusionsbetriebe zu zentralen Orten der betrieblichen Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung werden.

Mobilität ist ein Grundrecht und ein elementarer Bestandteil der sozialen Teilhabe. Menschen mit geringem Einkommen können sich oft kein eigenes Auto leisten. Die gestiegenen Preise führen dazu, dass die Situation sich verschärft und auch die Monatskarte zum Luxusgut wird. Gerade diesen Menschen müssen wir ermöglichen, günstig mit Bussen und Bahnen fahren zu können. Das spart CO2 und entlastet v.a. die Menschen mit niedrigem Einkommen konkret. Dazu muss das CDU-geführte Brandenburger Verkehrsministerium seine Blockadehaltung gegenüber einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket aufheben. Klar ist auch:
Wenn die bundesweite Lösung eines 49€-Tickets kommt, darf sich Brandenburg nicht verschließen und wir müssen selbstverständlich unseren Beitrag dazu leisten. Wir kämpfen außerdem dafür, dass Brandenburg das bundesweite Ticket für die Brandenburger*innenBrandenburger Schüler*innen, Azubis, Studierende, Rentner*innen und Sozialtransferempfänger*innen auf 29€ subventioniert. Ein entscheidender Erfolgsfaktor des 9€-Tickets war der Preis und 49€ ist für viele Brandenburger*innen noch zu teuer. Da es bis zur Einführung des 49€-Tickets noch etwas dauern kann, braucht es bis dahin eine Brückenlösung. Diese sollte innerhalb des VBB mit Berlin abgestimmt sein. Sie sollte entweder identisch mit der Berliner Lösung sein, mindestens jedoch den Preis und die Ermäßigungen des bundesweiten 49€-Tickets mit einer Gültigkeit für das gesamte VBB-Tarifgebiet vorziehen.

Jedes günstige Ticket nützt nichts, wenn kein Bus und keine Bahn fährt. Daher muss der Ausbau von Bus- und Bahnlinien, gerade auch im ländlichen Raum, weiter vorrangig vorangetrieben werden. Mobilität ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und muss als solches auch von der Landesregierung prioritär behandelt werden. Konkret bedeutet dies, dass im ersten Schritt keine weiteren Strecken abbestellt werden dürfen. Die RB 63 wollen wir fest im Netzplan verankern und den Ausbau dieser für den Nordosten wichtigen Linie beschleunigen. Sie ist eine tragende Verbindung für das ganze Nahverkehrsnetz der Region. LangfristigMittelfristig müssen neue Strecken ausgebaut und, alte Strecken reaktiviert, das Angebot deutlich verbessert und durch weitere Mobilitätsangebote (ergänzend zu Bus und Bahn) erweitert werden. Ein leistungsfähiger ÖPNV unterstützt alle Brandenburger*innen, unabhängig von der Verfügbarkeit eines Autos.

Jedes günstige Ticket nützt nichts, wenn kein Bus und keine Bahn fährt. Daher muss der Ausbau von Bus- und Bahnlinien, gerade auch im ländlichen Raum, weiter vorrangig vorangetrieben werden. Mobilität ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und muss als solches auch von der Landesregierung prioritär behandelt werden. Konkret bedeutet dies, dass im ersten Schritt keine weiteren Strecken abbestellt werden dürfen. Die RB 63 wollen wir fest im Netzplan verankern und den Ausbau dieser für den Nordosten wichtigen Linie beschleunigen. Sie ist eine tragende Verbindung für das ganze Nahverkehrsnetz der Region. Langfristig müssen neue Strecken ausgebaut und das Angebot deutlich verbessert werden. Ein leistungsfähigerEine durch uns angestrebte Mobilitätsgarantie durch einen leistungsfähigen ÖPNV unterstützt alle Brandenburger*innen, unabhängig von der Verfügbarkeit eines Autos.