5. V21: Willkommens- statt Abschiebekultur in Brandenburg!

Kein Mensch ist illegal! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzt sich auf allen politischen Ebenen für flüchtende und geflüchtete Menschen ein. An der Seite der Zivilgesellschaft streiten wir für Weltoffenheit und eine Willkommenskultur in Brandenburg.

Für uns haben die Schaffung von sicheren Fluchtwegen und Bleibeperspektiven, schnelle Integration und Arbeitsmöglichkeiten oberste Priorität. Daher setzen wir uns ein für die Stärkung von Willkommensinitiativen vor Ort, den Ausbau von Aufnahmekapazitäten, eine menschenwürdige Unterbringung vor Ort, ausreichende Mittel für die Migrationssozialarbeit und Sprachkurse im Land sowie eine enge Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Bündnispartner*innen. Gerade im Angesicht der wachsenden sozialen Krise muss die notwendige Infrastruktur zur Aufnahme und Beratung von Geflüchteten in freier Trägerschaft die nötige finanzielle Unterstützung erhalten.

Vor diesem Hintergrund stellen horrende Kosten für die Errichtung des sogenannten Behördenzentrums eine falsche Priorisierung öffentlicher Mittel dar.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Brandenburg ist ein weltoffenes und solidarisches Land.“ Aus diesem Satz ergibt sich die Verpflichtung aller Koalitonsparteien, sowohl Menschlichkeit als auch Stabilität und Verlässlichkeit im Brandenburgischen Regierungshandeln zu sichern. Der Bau eines Abschiebezentrums ist nicht Teil des Koalitionsvertrages und steht diesen Zielen direkt entgegen.

Hinzu kommt, dass die Entwicklungen um das sogenannte "Behördenzentrum" von der Entstehung bis zur Planung von großer Intransparenz bestimmt waren. Enthüllungen von “Frag den Staat" und RBB zeigen, dass der wegen Schmiergeldzahlungen (ehemals) vorbestrafte Investor der einzige Gewinner bei diesem Projekt ist. Des Weiteren sind weder die Umstände des Grundstückskaufes, noch die Dimension, geschweige denn die langfristigen Kosten für das Land Brandenburg derzeit absehbar.

Wir fordern die Landtagsfraktion, den Landesvorstand und die bündnisgrünen Minister*innen auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen und politischen Mittel zu nutzen, um sich für den sofortigen Stopp der Pläne einzusetzen und die eingeplanten Mittel im Haushaltsentwurf zu streichen. Wir fordern maximale Transparenz über die Hintergründe der Vergabepraxis, die langfristigen finanziellen Dimensionen und die Pläne für neu geschaffene Abschiebekapazitäten.