Ä59 zu S4: Vielfältige Perspektiven auf unseren Wahllisten

Die LDK möge beschließen:

§15 Absatz 3) der Satzung wird ersetzt durch:

„Bei der Aufstellung der Liste für die Landtags- und Bundestagswahlen ist das Wahlverfahren so zu gestalten, dass mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer*m Kandidat*in besetzt wird, die*der weniger als zwei reguläre Legislaturperioden dem zu wählenden Parlament oder einer Regierung als Minister*in angehört hat. Sollte kein*e solche*r Kandidat*in für den Platz kandidieren, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Vorgehen.“

In §4 Absatz 2 der Wahlordnung wird „und § 15 (3)“ gestrichen und nach Absatz 1 ein neuer Absatz eingefügt:

„Bei der Aufstellung von Landeslisten prüft das Präsidium vor der Wahl der Plätze 3, 6, 9 usw., ob mindestens ein Drittel der bis dahin gewählten Listenplätze durch Personen besetzt wurde, die weniger als zwei reguläre Legislaturperioden dem entsprechenden Parlament angehört haben. Ist dies nicht der Fall, sind diese Plätze gemäß § 15 (3) der Satzung solchen Bewerber*innen vorbehalten.“