| Antrag: | Oder retten – Oderausbau stoppen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sahra Damus (KV Frankfurt-Oder) |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 12.11.2022, 09:39 |
Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden.
9. Wir begrüßen die vom Bundesumweltministerium in Aussicht gestellten Mittel zur Renaturierung der Oder und zur Wiederansiedlung des baltischen Störs. Die Oder muss zügig Teil des Projekts „Blaues Band“ werden. Gleichzeitig ist jedoch klar: Eine Renaturierung der Oder kann nur gelingen, wenn der Ausbau gestoppt wird, sonst werden die Renaturierungsbemühungen durch den Ausbau umgehend zunichte gemacht.
10. Wir begrüßen die Unterstützung, welche die Landesregierung den Fischereibetrieben entlang der Oder zugesagt hat. Gleichzeitig braucht es auch konkrete Hilfen für die betroffenen Tourismusbetriebe entlang der Oder, die ebenfalls massive Einbußen hinnehmen mussten.
Den geplanten Ausbau der Oder lehnen wir ab.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 zum Oder-Ausbau neu zu verhandeln. Unter den Bedingungen der Klimakrise muss sich die Schifffahrt vermehrt den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt.
Wir fordern die gesamte Landesregierung auf, sich klar gegen den Oderausbau zu positionieren.
Die Europäische Kommission fordern wir dazu auf, keine Mittel einzusetzen, um die Oder in eine überdimensionierte Wasserstraße umzuwandeln und einen europäischen Fluss nachhaltig zu schädigen.
Die geplante Vertiefung der Oder muss umgehend gestoppt werden, da sie einen massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt der Flussregion darstellt und Regionen wie das Untere Odertal existentiell gefährdet.
Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden.
9. Wir begrüßen die vom Bundesumweltministerium in Aussicht gestellten Mittel zur Renaturierung der Oder und zur Wiederansiedlung des baltischen Störs. Die Oder muss zügig Teil des Projekts „Blaues Band“ werden. Gleichzeitig ist jedoch klar: Eine Renaturierung der Oder kann nur gelingen, wenn der Ausbau gestoppt wird, sonst werden die Renaturierungsbemühungen durch den Ausbau umgehend zunichte gemacht.
10. Wir begrüßen die Unterstützung, welche die Landesregierung den Fischereibetrieben entlang der Oder zugesagt hat. Gleichzeitig braucht es auch konkrete Hilfen für die betroffenen Tourismusbetriebe entlang der Oder, die ebenfalls massive Einbußen hinnehmen mussten.