| Antrag: | Oder retten – Oderausbau stoppen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sahra Damus (KV Frankfurt-Oder) |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 12.11.2022, 09:36 |
8. Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die im Oktober erneut gemessenen hohen Salzeinleitungen zeigen, dass das Problem keineswegs gelöst ist und jederzeit wieder auftreten kann. Daher braucht es eine Verbesserung von Meldeketten und eine Überprüfung aller genehmigten sowie nicht genehmigten Einleitungen in den Fluss und seine Nebenflüsse sowie insbesondere Grenzwerte auf europäischer Ebene für die Einleitung von Salzen.
Den geplanten Ausbau der Oder lehnen wir ab.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 zum Oder-Ausbau neu zu verhandeln. Unter den Bedingungen der Klimakrise muss sich die Schifffahrt vermehrt den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt.
Wir fordern die gesamte Landesregierung auf, sich klar gegen den Oderausbau zu positionieren.
Die Europäische Kommission fordern wir dazu auf, keine Mittel einzusetzen, um die Oder in eine überdimensionierte Wasserstraße umzuwandeln und einen europäischen Fluss nachhaltig zu schädigen.
Die geplante Vertiefung der Oder muss umgehend gestoppt werden, da sie einen massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt der Flussregion darstellt und Regionen wie das Untere Odertal existentiell gefährdet.
8.
Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die im Oktober erneut gemessenen hohen Salzeinleitungen zeigen, dass das Problem keineswegs gelöst ist und jederzeit wieder auftreten kann. Daher braucht es eine Verbesserung von Meldeketten und eine Überprüfung aller genehmigten sowie nicht genehmigten Einleitungen in den Fluss und seine Nebenflüsse sowie insbesondere Grenzwerte auf europäischer Ebene für die Einleitung von Salzen.