| Antrag: | Oder retten – Oderausbau stoppen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sahra Damus (KV Frankfurt-Oder) |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 12.11.2022, 09:35 |
6. Die geplante Vertiefung und der Ausbau der Oder muss umgehend gestoppt werden, da sie einen massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt der Flussregion darstellt und Regionen wie das Untere Odertal und das Oderbruch existentiell gefährdet. Sie führt auch zu einer Austrocknung landwirtschaftlich genutzer Böden.
7. Es braucht eine ehrliche Wirtschaftlichkeitsprüfung der Baumaßnahmen, da die Oder für die meisten Unternehmen aufgrund ihrer schwankenden Wasserstände unattraktiv ist. Daran würde auch ein Tiefgang von 1,80 nichts ändern. Selbst Flüsse wie der Rhein drohen trocken zu fallen. Eine Verlagerung vom LKW auf die Wasserstraße hat keine positive Ökopbilanz, wenn dafür großflächig naturnahe Lebensräume zerstört werden und CO2 in den trockenfallenden Auen freigesetzt wird. Stattdessen muss in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden.
Den geplanten Ausbau der Oder lehnen wir ab.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 zum Oder-Ausbau neu zu verhandeln. Unter den Bedingungen der Klimakrise muss sich die Schifffahrt vermehrt den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt.
Wir fordern die gesamte Landesregierung auf, sich klar gegen den Oderausbau zu positionieren.
Die Europäische Kommission fordern wir dazu auf, keine Mittel einzusetzen, um die Oder in eine überdimensionierte Wasserstraße umzuwandeln und einen europäischen Fluss nachhaltig zu schädigen.
6.
Die geplante Vertiefung und der Ausbau der Oder muss umgehend gestoppt werden, da sie einen massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt der Flussregion darstellt und Regionen wie das Untere Odertal und das Oderbruch existentiell gefährdet. Sie führt auch zu einer Austrocknung landwirtschaftlich genutzer Böden.
7. Es braucht eine ehrliche Wirtschaftlichkeitsprüfung der Baumaßnahmen, da die Oder für die meisten Unternehmen aufgrund ihrer schwankenden Wasserstände unattraktiv ist. Daran würde auch ein Tiefgang von 1,80 nichts ändern. Selbst Flüsse wie der Rhein drohen trocken zu fallen. Eine Verlagerung vom LKW auf die Wasserstraße hat keine positive Ökopbilanz, wenn dafür großflächig naturnahe Lebensräume zerstört werden und CO2 in den trockenfallenden Auen freigesetzt wird. Stattdessen muss in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden.
Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden.