| Antrag: | Oder retten – Oderausbau stoppen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sahra Damus (KV Frankfurt-Oder) |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 12.11.2022, 09:25 |
5. Die Weltbank, die Europäische Kommission und die Entwicklungsbank des Europarats fordern wir dazu auf, keine Mittel einzusetzen, umdie eigentlich für den Hochwasserschutz bewilligten, nun aber für den wirtschaftlichen Ausbau eingesetzten Fördermittel zu überprüfen und ggf. zurückzufordern. Spätestens seit der Umweltkatastrophe gehören die geförderten Projekte auf den Prüfstand. Auf keinen Fall dürfen die Fördermittel für die Umwandlung der der Oder in eine überdimensionierte Wasserstraße umzuwandeln und einenihre Schädigung als einer der letzten freifließenden europäischen Fluss nachhaltig zu schädigenFlüsse eingesetzt werden.
Den geplanten Ausbau der Oder lehnen wir ab.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 zum Oder-Ausbau neu zu verhandeln. Unter den Bedingungen der Klimakrise muss sich die Schifffahrt vermehrt den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt.
Wir fordern die gesamte Landesregierung auf, sich klar gegen den Oderausbau zu positionieren.
5.
Die Weltbank, die Europäische Kommission und die Entwicklungsbank des Europarats fordern wir dazu auf, keine Mittel einzusetzen, umdie eigentlich für den Hochwasserschutz bewilligten, nun aber für den wirtschaftlichen Ausbau eingesetzten Fördermittel zu überprüfen und ggf. zurückzufordern. Spätestens seit der Umweltkatastrophe gehören die geförderten Projekte auf den Prüfstand. Auf keinen Fall dürfen die Fördermittel für die Umwandlung der der Oder in eine überdimensionierte Wasserstraße umzuwandeln und einenihre Schädigung als einer der letzten freifließenden europäischen Fluss nachhaltig zu schädigenFlüsse eingesetzt werden.
Die geplante Vertiefung der Oder muss umgehend gestoppt werden, da sie einen massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt der Flussregion darstellt und Regionen wie das Untere Odertal existentiell gefährdet.
Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden.