| Antrag: | Oder retten – Oderausbau stoppen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sahra Damus (KV Frankfurt-Oder) |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 12.11.2022, 09:19 |
Wir fordern die gesamte Landesregierung auf, sich klar gegen den Oderausbau zu positionieren.
4) Wir fordern das für die Oder als Bundeswasserstraße zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt auf, in seiner neuen Zuständigkeit für die EU-Wasserrahmenrichtlinie diese zügig an der Oder umzusetzen und ggf. Maßnahmen zu korrigieren oder zu stoppen, wenn sie dieser widersprechen. Auf deutscher Seite braucht es ein Moratorium sämtlicher Baumaßnahmen bis zu einer Neuverhandlung des Deutsch-Polnischen Abkommens.
Den geplanten Ausbau der Oder lehnen wir ab.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 zum Oder-Ausbau neu zu verhandeln. Unter den Bedingungen der Klimakrise muss sich die Schifffahrt vermehrt den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt.
Wir fordern die gesamte Landesregierung auf, sich klar gegen den Oderausbau zu positionieren.
4) Wir fordern das für die Oder als Bundeswasserstraße zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt auf, in seiner neuen Zuständigkeit für die EU-Wasserrahmenrichtlinie diese zügig an der Oder umzusetzen und ggf. Maßnahmen zu korrigieren oder zu stoppen, wenn sie dieser widersprechen. Auf deutscher Seite braucht es ein Moratorium sämtlicher Baumaßnahmen bis zu einer Neuverhandlung des Deutsch-Polnischen Abkommens.
Die Europäische Kommission fordern wir dazu auf, keine Mittel einzusetzen, um die Oder in eine überdimensionierte Wasserstraße umzuwandeln und einen europäischen Fluss nachhaltig zu schädigen.
Die geplante Vertiefung der Oder muss umgehend gestoppt werden, da sie einen massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt der Flussregion darstellt und Regionen wie das Untere Odertal existentiell gefährdet.
Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden.
Der Punkt zur Landesregierung hier gestrichen, da Bezug zum Kabinett als neuer Punkt 2 eingefügt. Positionierung ist durch Einreichung der Klage erfolgt.