| Antrag: | Oder retten – Oderausbau stoppen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sahra Damus (KV Frankfurt-Oder) |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 12.11.2022, 09:16 |
3. Wir fordern die deutsche Bundesregierungdas Bundesverkehrsministerium auf, in enger Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 zum Oder-Ausbau neu zu verhandeln mit dem Ziel es auf naturnahen Hochwasserschutz und die lokale Beseitigung von Schwachstellen beim Eisbrechereinsatz zurückzuführen. Denn die Umsetzung des Abkommens widerspricht dem EU-Umweltrecht und ist veraltet: Es entstand vor den Dürresommern der letzten Jahre und kalkuliert den Klimawandel und Extremwettereignisse nicht mit ein. Unter den Bedingungen der Klimakrise muss sich die Schifffahrt vermehrt den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt.
Den geplanten Ausbau der Oder lehnen wir ab.
3.
Wir fordern die deutsche Bundesregierungdas Bundesverkehrsministerium auf, in enger Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 zum Oder-Ausbau neu zu verhandeln mit dem Ziel es auf naturnahen Hochwasserschutz und die lokale Beseitigung von Schwachstellen beim Eisbrechereinsatz zurückzuführen. Denn die Umsetzung des Abkommens widerspricht dem EU-Umweltrecht und ist veraltet: Es entstand vor den Dürresommern der letzten Jahre und kalkuliert den Klimawandel und Extremwettereignisse nicht mit ein. Unter den Bedingungen der Klimakrise muss sich die Schifffahrt vermehrt den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt.
Wir fordern die gesamte Landesregierung auf, sich klar gegen den Oderausbau zu positionieren.
Die Europäische Kommission fordern wir dazu auf, keine Mittel einzusetzen, um die Oder in eine überdimensionierte Wasserstraße umzuwandeln und einen europäischen Fluss nachhaltig zu schädigen.
Die geplante Vertiefung der Oder muss umgehend gestoppt werden, da sie einen massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt der Flussregion darstellt und Regionen wie das Untere Odertal existentiell gefährdet.
Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden.