| Antrag: | Oder retten – Oderausbau stoppen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sahra Damus (KV Frankfurt-Oder) |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 12.11.2022, 09:14 |
1. Den geplanten Ausbau der Oder lehnen wir ab und fordern einen Rückbau der bereits erfolgten Baumaßnahmen.
2. Wir begrüßen, dass das Brandenburger Umweltministerium mit Rückendeckung des Kabinetts Klage gegen den Oderausbau eingereicht hat, der aktuell einseitig auf polnischer Seite vorangetrieben wird.
1.
Den geplanten Ausbau der Oder lehnen wir ab und fordern einen Rückbau der bereits erfolgten Baumaßnahmen.
2. Wir begrüßen, dass das Brandenburger Umweltministerium mit Rückendeckung des Kabinetts Klage gegen den Oderausbau eingereicht hat, der aktuell einseitig auf polnischer Seite vorangetrieben wird.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 zum Oder-Ausbau neu zu verhandeln. Unter den Bedingungen der Klimakrise muss sich die Schifffahrt vermehrt den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt.
Wir fordern die gesamte Landesregierung auf, sich klar gegen den Oderausbau zu positionieren.
Die Europäische Kommission fordern wir dazu auf, keine Mittel einzusetzen, um die Oder in eine überdimensionierte Wasserstraße umzuwandeln und einen europäischen Fluss nachhaltig zu schädigen.
Die geplante Vertiefung der Oder muss umgehend gestoppt werden, da sie einen massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt der Flussregion darstellt und Regionen wie das Untere Odertal existentiell gefährdet.
Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden.