Ä39 zu 6. V16: MEHR MITTEL UND PERSONAL FÜR DEN RADVERKEHR

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern die Landtagsfraktion auf, sich aktiv für eine Aufstockung der Haushaltsmittel für Radverkehrsinfrastruktur im Doppelhaushalt 2023/2024 einzusetzen.

Der derzeitige Haushalts-Entwurf für 2023/2024 ist beim Radverkehr mehr als ernüchternd. Für Radrouten von überregionaler Bedeutung sind 0€ eingeplant, obwohl gerade die Potenzialanalyse für Radschnellwege vorgelegt wurde. Das Programm Stadt und Land soll 2024 bei wegfallender Bundesförderung ebenfalls auf 0€ gesenkt werden. Bei den Radwegen an Landesstraßen wird die bereits im Vorjahr auf 7 Mio. € gekürzte Summe lediglich belassen. Das Budget für die Radverkehrsbeauftragte, welches auch die Lastenradprämie beinhaltet, sinkt um

über ein Drittel. Insgesamt sollen die Mittel für den Radverkehr von 36,4 auf

25,5 Mio. € sinken.

Nicht nur die begrenzten Finanzmittel, sondern auch die schlechte personelle

Ausstattung im Aufgabenbereich des Ministeriums für Infrastruktur und

Landesplanung, wovon erstaunlicherweise hauptsächlich der Radverkehr am meisten

betroffen ist, haben dazu geführt, dass der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur

ins Stocken geraten ist. Nötig wäre jedoch das Gegenteil: Das Gutachten des

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zur Weiterentwicklung der

Mobilitätsstrategie 2030 hat für Radverkehr/Nahmobilität einen Finanzbedarf von

jährlich 122 Mio. € aufgezeigt, um die im Koalitionsvertrag verankerten

Verkehrswende-Ziele zu erreichen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern konkret:

• Die jährliche Erhöhung der Mittel für Radwege an Landesstraßenverkehr um
  
  10 Mio. €.

• Den Aufbau eines Planungsvorrates für Radwege an Bundes- und Landesstraßen
  
  aus den Radwegebedarfslisten um den Radwegeausbau langfristig zu
  
  verstetigen. Hierzu ist die Planung von Maßnahmen aus dem indisponiblen
  
  und vordringlichen Bedarf der Bedarfslisten, die derzeit noch nicht
  
  beplant wurden, aufzunehmen. Ziel sollte sein, die Baureife dieser neuen
  
  Radwege bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen.

• Die Änderung des Straßengesetzes, damit das Land die Baulastträgerschaft
  
  von Radrouten mit überregionaler Bedeutung übernimmt. Für die Planung und
  
  den Bau dieser braucht es jährlich mindestens 5 Mio. €.

• Eine Steigerung der Fördermittel zum Bau kommunaler Radwege.

• Den Ausbau der personellen Kapazitäten sowohl auf Landes- als auch auf
  
  kommunaler Ebene. Auch im Landesbetrieb Straßenwesen soll die Anzahl der
  
  Personalstellen für den Radverkehr erhöht und ,die Kompetenz auf diesem
  
  Gebiet gestärkt sowie alle organisatorischen und bürokratischen Prozesse überprüft und deutlich vereinfacht werden.

• Die (Wieder-)Ermöglichung der Planung und des Baus von Radwegen an
  
  Landesstraßen durch Kommunen, bei anschließender Übernahme der
  
  angefallenen Kosten und der Baulastträgerschaft durch das Land.

• Zukünftig die Haushaltsmittel für den Erhalt bestehender und den
  
  Investitionsbedarf neuer Radwege im Landeshaushaltsplan separat
  
  auszuweisen.