Ä57 zu 3. V12: Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) verankern

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg beschließen, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben(n) zu verankern und die Kommunen entsprechend mit einem Budget durch das Land Brandenburg auszustatten, um signifikante Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen.

Was soll gefördert werden?

Umstellung der Wärme- und Stromversorgung auf CO₂-neutrale Verfahren, Verbesserung der Ver­kehrsinfrastruktur, zur Reduzierung DES motorisierten Individualverkehrs sowie Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden und falls nötig Neubau.

Höhe der Förderung:

Max. 100 Millionen Euro pro Kommune und Jahr. Ein Vorschlag 500€ pro Einwohner:in und Jahr.

200 Euro pro Jahr pro Einwohner:in.

Kriterien der Förderung:

Die geplanten Maßnahmen müssen in der Lage sein, den Jahresausstoß von CO₂-Equivalenten signifikant zu reduzieren (z.B. 5%, 10% oder Ähnliches).

Aufstellung von CO₂-Äquivalent-Bilanzen

Zu 100% gefördert werden soll dort, wo noch nicht geschehen, eine Aufstellung jährlich anpassbare CO₂eq-Budgets der einzelnen Sektoren einer Kommune (Verkehr, Wohnen, Energieversorgung). Zu dem, soll die Erstellung von Gutachten/Studien gefördert werden, um den Nachweis der Signifikanz einer Maßnahme zu ermöglichen.

Zeitliche Begrenzung der Förderung

10 Jahre, da vornehmlich Investitionsmaßnahmen gefördert werden sollen.