| Antrag: | Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) verankern |
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| Antragsteller*in: | Christian Göritz-Vorhof (KV Märkisch-Oderland) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 11.11.2022, 21:04 |
Umstellung der Wärme- und Stromversorgung auf CO2-neutrale Verfahren, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, zur Reduzierung DESdes motorisierten Individualverkehrs sowie energetischen Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden und falls nötig Neubausowie bei nötigen Neubauten deren klimaneutrale Bauweise.
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg beschließen, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben(n) zu verankern und die Kommunen entsprechend mit einem Budget durch das Land Brandenburg auszustatten, um signifikante Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen.
Was soll gefördert werden?
Umstellung der Wärme- und Stromversorgung auf CO2-neutrale Verfahren, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, zur Reduzierung DESdes motorisierten Individualverkehrs sowie energetischen Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden und falls nötig Neubausowie bei nötigen Neubauten deren klimaneutrale Bauweise.
Höhe der Förderung:
Max. 100 Millionen Euro pro Kommune und Jahr. Ein Vorschlag 500€ pro Einwohner:in und Jahr.
Kriterien der Förderung:
Die geplanten Maßnahmen müssen in der Lage sein, den Jahresausstoß von CO2-Equivalenten signifikant zu reduzieren (z.B. 5%, 10% oder Ähnliches).
Aufstellung von CO2-Äquivalent-Bilanzen
Zu 100% gefördert werden soll dort, wo noch nicht geschehen, eine Aufstellung jährlich anpassbare CO2eq-Budgets der einzelnen Sektoren einer Kommune (Verkehr, Wohnen, Energieversorgung). Zu dem, soll die Erstellung von Gutachten/Studien gefördert werden, um den Nachweis der Signifikanz einer Maßnahme zu ermöglichen.
Zeitliche Begrenzung der Förderung
10 Jahre, da vornehmlich Investitionsmaßnahmen gefördert werden sollen.